Anmerkung: Bevor darüber nachgedacht wird, ob es überhaupt eine militärische Bedrohung aus dem Iran (für Deutschland) gibt, und wenn es diese gäbe, ob der Iran die militärische Fähigkeit zu Bedrohung hätte, und bevor man überlegt, welche politischen Möglichkeiten es gäbe, eine mögliche Bedrohung mit politischen Mitteln einzudämmen oder auszuschließen, übernimmt man die Logik einer militärischen Lösung.

Zum um sich greifenden Militarismus des politischen Denkens passt:

Die Europäische Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung
Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den militärischen Kernbereich von EU-Militärmissionen erstellt. Auf diese Weise entstehen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, geheime EU-Militärbudgets, die Frieden und Sicherheit weltweit, aber auch in Europa gefährden.
Quelle: junge Welt

Dazu passt…:

IWF warnt vor gestiegenen Risiken an den Finanzmärkten
Der IWF brauche eine neue dauerhafte Finanzbasis. Hintergrund ist eine wachsende Finanzlücke, da immer mehr Länder die vom IWF vergebenen Kredite vorzeitig tilgen und damit Zinseinnahmen für den Fonds wegfallen.
Quelle: FR

Anmerkung aufgrund einer Anregung von Karl Mai: Mit dem Universalargument „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ wurde in den letzten Jahren nacheinander gegen Lohnerhöhungen in Tarifkonflikten, für die Senkung der “furchtbar” hohen Lohnnebenkosten (vor allem auch zur Entlastung der Unternehmen), für die Unternehmensteuersenkungen gekämpft.
Weil die Forderung nach Mindestlöhnen gerade aktuell ist, wird das Universalargument jetzt eben gegen die Einführung von Mindestlöhnen ins Feld geführt.
Verdrängt wird, dass höhere Mindestlöhne die binnenwirtschaftliche Nachfrage erhöhen.
Es ist immer das gleich Spiel: Es wird Angst geschürt um Forderungen zugunsten von Arbeitnehmern zu blockieren und „Reformen“ im Interesse der Kapitalseite durchzusetzen.

Anmerkung: Und wie sollte sich mit einer Öko-FDP und einer marktradikalen FDP die Politik einer dann SPD-geführten Bundesregierung ändern?

Anmerkung: Albrecht von Luckes Kritik leidet allerdings darunter, dass für ihn wohl wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Belastung einhergehen muss. Da spukt doch noch stark die Ideologie des Club of Rome und seinen Thesen von den „Grenzen des Wachstums“ herum.

Dazu passt…:

Umweltminister Gabriel fährt den größten Stinker
Gabriels Dienstwagen schnitt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm pro Kilometer im Vergleich zu den Autos seiner Kabinettskollegen schlecht ab.
Quelle: Stern

Anmerkung: Man muss dem Dienst-PKW des Umweltministers allerdings zugute halten, dass er wohl im Vergleich zu den Fahrzeugen der Kabinettskollegen und –kolleginnen mehr an Gewicht zu ziehen hat.

Anmerkung Orlando Pascheit: Und wo ist, bitte schön, nach der fast vollständigen Deregulierung der gesamtwirtschaftliche Nutzen? Oder die wieder gewonnene Urbanität, eines der vielen Schlagworte in dieser Debatte? Und wo ist die Revolution der Dienstleistungsmentalität in den gewaltigen Konzentrationsprozessen im Handel geblieben? Alle, aber auch alle, sind letztendlich der schlichten FDP- Dauerberieselung erlegen, dass lange Öffnungszeiten ein Umsatzplus brächten. Das ist moderne Wirtschaftspolitik angesichts sinkender Massenkaufkraft.