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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Spionageaffäre: Verfassungsschutz hatte bereits 2010 einen anonymen Hinweis
2. Geringe Effizienz der Krisenbekämpfung
3. TTIP
4. Karstadt-Investor Berggruen: Vermeintlicher Wohltäter
5. EU-Sozialkommissar: „Die Statistik verbirgt 370.000 junge Arbeitslose“
6. Europas Zukunft: Demokratische Zäsur oder Weiter-So?
7. The Struggle Over the Financial Transactions Tax – A Politico-economic Farce
8. Die Sicherheitspolitik der EU
9. Linke fordert von Merkel Stopp der Maut
10. Bundeswehr soll zivile Opfer verschwiegen haben
11. SoVD: Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut
12. Subunternehmertum über Werkverträge, Leiharbeit etc. als arbeitspolitische Herausforderung
13. Textilsiegel: Ehrgeiziger Zeitplan
14. Das Riesen-Problem des schwachen Riester-Fonds
15. Mietenpolitik: Von Österreich lernen
16. Assoziierung und Spaltung
17. Warum versagt die Volkswirtschaftslehre?
18. Berufsverbot für Risikokandidaten?
19. Bilanz fünf Jahre nach dem Putsch in Honduras
20. Der Rassist in uns
21. Rezension: “Wem gehört Deutschland?” von Jens Berger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verfassungsschutz hatte bereits 2010 einen anonymen Hinweis auf den verdächtigten Mitarbeiter

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für die USA spioniert zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Nach Informationen des Blattes hieß es in dem anonymen Schreiben, dass besagter Mitarbeiter immer mal wieder zu Kurztrips in die Türkei aufbreche, insgesamt war von 15 bis 16 dieser Reisen die Rede. Damals wurde vermutet, er treffe sich in der Türkei womöglich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes. Der Verdächtige wechselte anschließend häufiger die Dienststellen. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass er so lange unbehelligt blieb. Vertreter der Regierung, der Geheimdienste und der Bundesanwaltschaft gaben in der Sitzung am Donnerstag Auskunft über den Stand der Ermittlungen.
   Quelle: Presseportal

   Anmerkung WL: Schon die Tatsache, dass binnen weniger Tage gleich zwei Spione hochgenommen werden, die schon länger im Visier sind, macht deutlich, dass hier Ablenkungsmanöver inszeniert werden. Man will (oder kann) an die generelle Überwachungspraxis und schon gar nicht an die hiesigen US-Überwachungseinrichtungen nicht ran und sucht nun nach ein paar Bauernopfer.

   Dazu:

   Linke will »neue Tonart und härtere Gangart« gegen USA
   Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Spionageaffäre schärfere Konsequenzen der Bundesregierung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel solle ihr »Duckmäusertum« aufgeben, sagte Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Es seien »eine neue Tonart und eine härtere Gangart« nötig. der Linkenpolitiker forderte, »die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären«. Die Vereinigten Staaten hätten mit ihrer Überwachungspraxis »die rote Linie längst überschritten« und die US-Geheimdienste behandelten »Europa wie ihren Hinterhof«. Riexinger brachte außerdem ins Spiel, dass »die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird«, durchsucht werden müssten, »um diesem Treiben ein Ende zu setzen«.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung H.R.: Herr Steinmeier gibt sich als früherer Leiter des Bundeskanzleramtes sowie früherer und derzeitiger Bundesaußenminister quasi als ahnungslos, wenn er eine schnelle Klärung fordert. Er sei zugleich “erstaunt und empört”. Das erscheint widersprüchlich: Wie kann jemand Klärung fordern, sich zugleich erstaunt und empört zeigen? Erstaunen und Empörung könnten lediglich dann vorliegen, wenn ein Sachverhalt bereits geklärt ist.
   Herr Steinmeiers Reaktion wirkt insbesondere deshalb kaum glaubhaft, da er Schröders Kanzleramtsleiter und als solcher u.a. für Geheimdienste zuständig war. Er müsste daher z.B. über die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten und die Arbeit von “befreundeten” Diensten bestens informiert sein.

2. Größere Anfälligkeit: Geringe Effizienz der Krisenbekämpfung
   Inwieweit die Krisenbekämpfung bisher erfolgreich gewesen ist, hängt nicht zuletzt vom Blickwinkel ab. Eine – populäre – Sicht ist, dass eine noch heftigere Krise erfolgreich verhindert worden sei, eine andere aber, dass die Gegenmaßnahmen die Krise verschärft und verlängert hätten. Keith Dicker, Chief Investment Officer der Ice Cap Asset Management, hält die Krisenbekämpfung zumindest für nicht besonders effizient. Die meisten industrialisierten Länder hätten noch lange nicht ein Wirtschaftswachstum erreicht, das für eine Reduzierung der Schulden auf ein nachhaltig tragbares Niveau notwendig sei. Die monetären Maßnahmen der Notenbanken der USA, der Euro-Zone, Japans und Großbritanniens seit 2008 addierten sich auf über 6,8 Bio. $, mit beschränkten Resultat: So habe der geldpolitische Stimulus der US-Notenbank von 3,3 Bio. $ in den vergangenen vier Jahren nur zu einem Wachstum der Wirtschaft von 1,8 Bio. $ verholfen.
   Eine Folge der Krisenbekämpfung in der durchgeführten Form ist eine systematische Schwächung der Wirtschaft und eine erhöhte Krisenanfälligkeit. Die großen Notenbanken sind belastet mit durch die Geldpolitik aufgeblähten Bilanzen. Anleger haben sich durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken in risikoreichere Anlagen vorgewagt als früher. Die Banken haben ihre Bilanzen nicht im ausreichenden Maß bereinigt und mit neuem Kapital untermauert. Die Bilanzsumme der Geldhäuser im Euro-Raum ist in den Krisenjahren stark gestiegen; die gegenseitige, auf hohe Investitionen in Staatsanleihen zurückzuführende Abhängigkeit von Staat und Geschäftsbanken ist ungebrochen. Gleichzeitig ist die Staatsschuld der entwickelten Länder gestiegen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Anscheinend sind sich alle einig, dass die Krise nicht beendet ist bzw. zukünftige Krisen anstehen, aber politisches Handeln ist nicht angesagt. Etwas armselig kommt das Argument daher, dass auf der wirtschaftspolitischen Seite “Ermüdungserscheinungen und abnehmender Reformwillen unübersehbar” seien. Was soll das? Wir stehen vor dem Platzen der Aktienblase in den USA und damit auch hier. Obwohl die Wachstumsperformance alles andere als sensationell ist, erleben wir die viertlängste Börsenhausse seit dem Crash von 1929. Die Kurse spiegeln in keiner Weise die Gewinne der Unternehmen wider. Man muss sich einmal vorstellen, dass in den USA nur noch drei Unternehmen mit einem AAA-Rating existieren: ExxonMobil, Microsoft und Johnson & Johnson. Wenn BBB-Ratings ernst zu nehmen sind, sind etliche Unternehmen von Insolvenz bedroht. Bei einem nur geringfügigen Anstieg der Zinssätze könnten viele, allzu viele, hoch verschuldete Firmen aus dem Markt fliegen. Ob es dann bei dem üblichen Absinken der Aktienmärkte um ca. 30 Prozent bleibt? Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem Jahresberichtbericht [PDF] vor einer “gefährlichen Schuldenblase” und fordert die Notenbanken auf, gegenzusteuern. Die US-Notenbankchefin Janet Yellen dagegen betont, Aufgabe der Federal Reserve sei nicht, mit der Zinspolitik spekulative Exzesse abzuwenden. Der Tages-Anzeiger schreibt: “Nicht oder schwach regulierte Finanzakteure wie Hedgefonds und Hochfrequenzhändler wickeln heute in den USA mehr als die Hälfte aller Börsenaufträge ab. Parallel dazu hat der Handel mit Derivaten jährlich um fast 20 Prozent zugenommen und nominal mehr als 700 Billionen Dollar erreicht.” Man denke an 2008. Des Weiteren besteht aufgrund der hohen Verfügbarkeit von Krediten schon wieder die Gefahr, dass sich in Ländern wie Brasilien, China, Kanada oder Deutschland Immobilienblasen bilden. Der stellvertretende Direktor der Bank of England Jon Cunliffe bezeichnete die Lage am Häusermarkt nun als “größtes Risiko” für die britische Wirtschaft. Die Preise stiegen stärker als die Einkommen der Briten – und somit wüchsen auch die Schulden in der Wirtschaft.

3. TTIP
   1. Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems
      Es gibt einiges, was in den USA besser läuft als in Europa – dass das Gesundheitssystem dazu gehört, dürften jedoch die wenigsten neutralen Beobachter behaupten. Entsprechend groß sind die Befürchtungen in europäischen Ländern, dass mit dem geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen amerikanische Verhältnisse einziehen, damit abhängigkeitsökonomisch operierende US-Anbieter nicht “diskriminiert” werden.
      Quelle: Telepolis
   2. Pia Eberhardt: “Die Freihandelsfalle” – Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung
      Wessen Freiheit ist gemeint, wenn von „Freihandel“ die Rede ist? Können nach entsprechenden Abkommen Bürger noch einen vorbeugenden Gesundheitsschutz durchsetzen? Können Gentechnik oder Gas-“Fracking“ noch untersagt werden? Können Kommunen Privatisierungen verhindern? Wem hilft ein stärkerer „Patentschutz”? Geht es da nur um geistiges Eigentum? Was wird aus der europäischen Kultur- und Medienlandschaft, wenn die Förderung von einheimischen Künstlern oder öffentlich-rechtliche Konstruktionen untersagt werden?
      Moderation: Jürgen Albers
      Text-Quelle: SR 2
      Audio-Podcast: SR 2

      Anmerkung M.G.: Ein sehr hörenswerter und informativer Beitrag zum Staatenenteignungsabkommen.

   3. Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern
      Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA.
      Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme – oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen.
      Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden.
      Quelle: Telepolis
4. Karstadt-Investor Berggruen: Vermeintlicher Wohltäter
   Fünf Monate war Eva-Lotta Sjöstedt die Chefin von Karstadt, nun hat sie hingeworfen und den Schuldigen dafür klar benannt. Karstadt fehlt das Geld, und das liegt allein am Eigentümer. Als Nicolas Berggruen das Unternehmen vor vier Jahren aus der Insolvenz führte, ließ er sich als Mäzen feiern – als Wohltäter, der nicht auf die Rendite achtet und bloß Gutes tut. Die Realität ist eine andere. Berggruen hat die einst börsennotierte Warenhauskette zu einer Geheim-GmbH umbauen lassen, an deren Ende ein Briefkasten irgendwo in der Karibik steht. Investiert hat Berggruen in den vergangenen Jahren so gut wie nichts. Karstadt zahlt sogar drauf: Jahr für Jahr muss das Unternehmen Nutzungsgebühren in Millionenhöhe für die Markenrechte der Handelskette an Berggruen abführen, denn die hält dieser Investor. Frisches Geld, das Karstadt dringend zur Sanierung der Filialen braucht, verweigert Berggruen konsequent.
   Quelle: SZ


   Anmerkung Orlando Pascheit: Wieder einmal nur eine Heuschrecke mehr?

   Ergänzende Anmerkung: Angeblich bietet Berggruen Karstadt für einen Euro an. Die Signa-Gruppe des Tiroler Unternehmers René Benko soll vor allem an den Immobilien und nicht an der Warenhauskette interessiert sein. Düstere Aussichten für die Beschäftigten.

5. EU-Sozialkommissar: „Die Statistik verbirgt 370.000 junge Arbeitslose“
   László Andor: Wer Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muss Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wachstum schaffen und nicht auf einen einseitigen Sparkurs setzen oder durch exzessive Exportüberschüsse auf Kosten anderer Volkswirtschaften wachsen…
   Deutschland hat zwar offiziell eine registrierte Jugendarbeitslosigkeit von nur 7,8 Prozent. Die wahre Jugendarbeitslosigkeit ist aber viel höher. In Deutschland gibt es 370.000 arbeitslose Jugendliche, die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen, weil sie nicht nach Arbeit suchen und nicht in Ausbildung oder Schulung sind. Das ist eine sehr hohe Zahl, die ein Grund zur Sorge ist. Viele dieser Jugendlichen sind Migranten oder Außenseiter der Gesellschaft. Aus Sicht der EU-Kommission muss die deutsche Politik sich um diese Gruppe viel stärker kümmern. Der deutsche Ansatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist zu stark auf die offiziell registrierten arbeitslosen Jugendlichen konzentriert. Deutschland muss mehr tun, um die Jugendgarantie, wonach jeder Jugendliche unter 25 Jahren nach vier Monaten einen Job, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten soll, umzusetzen. Die Politik muss sich auch um jene kümmern, die nicht im Computersystem registriert sind, aber trotzdem keine Arbeit haben und dringend Hilfe benötigen.
   Quell: Welt.de
6. Europas Zukunft: Demokratische Zäsur oder Weiter-So?
   Soll die Währungsunion mit einer austeritätsfixierten Politik, einer Schuldenbremse, einer nur bedingt demokratischen Form der „economic governance“ ausgestattet und auf der Grundlage einer ad-hoc-Banken-Rettungspolitik weitergeführt werden oder ist ein Kurswechsel möglich, der mit dem Stichwort Europäischer Investitionsplan („Marschallplan“) zu charakterisieren ist? Scharpfs Ansatz hat – ähnlich wie Di Fabios Plädoyer – den Effekt, diese Alternativen unsichtbar statt sichtbar zu machen. Genau das Gegenteil ist wichtig. Nur von „sozialem Europa“ zu reden reicht nicht mehr aus. Es muss eine Abkehr von der Austeritätspolitik eingeleitet werden und eine Diskussion über eine ambitionierte europäische Sozialagenda in Gang kommen, die sich nicht auf weiche Ziele beschränkt, sondern harte Ziele aufgreift wie eine Europäisierung der Mitbestimmung, eine verfassungsgebende Versammlung, eine Stärkung der sozialen Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten und eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat.
   Quelle: Gegenblende
7. Stephan Schulmeister: The Struggle Over the Financial Transactions Tax – A Politico-economic Farce
   The struggle over the FTT has developed in three phases. In the first phase (2009 to 2011) the supporters of the tax went on the offensive, supported by the “shock effects” of the financial crisis. This phase ended with the (preliminary) “victory” in the form of the FTT proposal of the European Commission in September 2011. The second phase was shaped by the search for ways how to implement the FTT within
   the EU. It ended with the publication of a modified FTT proposal by the Commission in February 2013 as basis for the implementation in 11 member countries. The last phase has been marked by a strong counter-offensive of the financial lobby which succeeded in playing off FTT supporting countries against each other, in particular Germany and France. This phase ended with a defeat of the FTT supporters.
   Not even in a group of EU countries will a general FTT be implemented in the foreseeable future. The struggle over the FTT was mainly carried out in two “battlefields”, the intellectual disputes between economists at universities, research institutes and international organisations, and the political controversies between NGOs, political parties, governments and pressure groups, in particular the finance industry.
   Quelle: WIFO
8. Sicherheitspolitik der EU
   Die Sicherheitspolitiker der EU richten ihren Apparat auf neue Anforderungen aus. Im Vordergrund steht nicht mehr der Kampf zwischen Staaten, sondern die Bekämpfung von Aufständen. Potentiell auch im Inneren der Europäischen Union.
   2001 forderte der deutsche Innenminister Otto Schily in einem Interview den Aufbau einer internationalen Aufstandsbekämpfungspolizei. Mittlerweile existieren in der EU besondere Polizeieinheiten, die für diesen Zweck ausgebildet sind. Gedacht sind sie für Einsätze in Drittländern. Doch seit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Möglichkeit, paramilitärische Verbände wie die Gendarmerie und auch Armeeeinheiten in Mitgliedsländer zu entsenden. Angesichts des Unwillens gegen Wirtschaftskrise und die drastischen Folgen der Sparpolitik in südeuropäischen Ländern eine beunruhigende Perspektive.
   Die Berliner Journalistin Aureliana Sorrento hat recherchiert, bei «EuroGendFor» im italienischen Vicenza, beim «Gefechtsübungszentrum Heer» (GüZ) nahe Magdeburg und bei Sicherheitspolitikern und Experten.
   Quelle: Radio SRF.ch Kontext Audio
9. Linke fordert von Merkel Stopp der Maut
   Die Kritikpunkte: Sie helfe ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt sei zweifelhaft und obendrein belaste es die Beziehungen zu den Nachbarländern.
   Bundeskanzlerin Merke habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. „Sie steht bei den Wählern im Wort.“ Auch der Einzelhandel und das Umweltbundesamt kritisierten die Pläne.
   Quelle: Focus

   Anmerkung: Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger:

   “Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet.”

   Dazu: Verkehrsministerkonferenz-Chef zweifelt an Maut-Konzept
   Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hat Zweifel am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. Er sei skeptisch, ob die von Dobrindt kalkulierten Verwaltungsausgaben von 260 Millionen Euro ausreichten, um den hohen Aufwand abzudecken, sagte Meyer der “Frankfurter Rundschau”. Das vorgeschlagene Maut-System wirke sehr kompliziert und verursache möglicherweise eine überbordende Bürokratie.
   Quelle: Deutschland today

10. Bundeswehr soll zivile Opfer verschwiegen haben
    Reporter des WDR berichten über bis zu 27 getötete Zivilisten, die 2010 Opfer eines der schwersten Gefechte der Bundeswehr im Norden Afghanistans geworden sein sollen. Auch Kinder seien darunter gewesen. Wurde dies über Jahre vertuscht?
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: WDR Monitor, Zivile Opfer im Afghanistan-Krieg; Was verschweigt die Bundeswehr? (Video)
11. SoVD: Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut
    SoVD –  Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn  von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Prof. Goeschel weist zunächst, wie andere Experten, darauf hin, dass der Mindestlohn wegen der zahlreichen Ausnahmen, wegen der Möglichkeit ihn durch Tarifverträge zu unterlaufen und wegen der verschobenen Verbindlichkeit statt für 5 Millionen Begünstigte nur für allenfalls 2,5 Millionen Begünstigte wirksam werden wird – auch wegen der zwischenzeitlichen nominalen Lohnerhöhungen. Vor allem aber bietet der Mindestlohn  auch zahlreiche Ansatzpunkte für „Geschäftsmodelle“ mit Billigarbeit…
    Anstelle einer spürbaren Besteuerung der Gewinne und Vermögen aller Branchen und ihrer Unternehmen wirkt die Mindestlohnverpflichtung wegen der unterschiedlichen Beschäftigungs- und Entgeltstrukturen vorrangig gegenüber den Inlands- und Dienstleistungssektoren und –branchen (Landwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Verkehr etc.) Die im „Geschäftsmodell Deutschland“ stets bevorzugten Export- und Finanzindustrien werden demgegenüber vom Mindestlohn so gut wie nicht berührt.
    Prof. Goeschel spricht daher vor diesem Hintergrund von einem „Lohn-Minderungs“-Paket der GroKo, das mit einem „Mindest-Lohn“-Gesetz der GroKo nur getarnt worden sei.
    Quelle: LabourNet
12. “Mehr-Arbeitgeber-Beziehungen” – Subunternehmertum über Werkverträge, Leiharbeit etc. als arbeitspolitische Herausforderung
    In jüngster Zeit sind neue Varianten altbekannter Beschäftigungs- und Kontraktformen wie Werkverträge (etwa als Regaleinräumer im Supermarkt, Handwerker in der Online-Versteigerung oder Programmierer im Crowdsourcing) und Leiharbeit (in der Krankenpflege genauso wie im Automobilbau) in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Oftmals stehen dabei wissensintensive Tätigkeiten im Zentrum der Aufmerksamkeit wie z.B. die Softwareentwicklung, aber auch Forschung und Entwicklung, die schon immer auch jenseits der Standards des Normalarbeitsverhältnisses erbracht wurden. Jüngst aufgedeckte Skandale machen nochmal deutlich, dass die ethisch und politisch fragwürdige Nutzung von Werkverträgen auch in arbeitsintensiven, industrienahen Dienstleistungstätigkeiten anzutreffen ist…
    So ist allein zwischen 2008 und 2012 die Anzahl der Beschäftigten der 15 größten Industriedienstleister in Deutschland um 18% angestiegen. Unsere Befunde aus dem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt „Tariflosigkeit auf dem Weg zum Normalzustand?“ an der Freien Universität Berlin zeigen, das in diesem Segment besondere Herausforderungen für Personalmanagement und Arbeitnehmervertretung bestehen. Bei (quasi-)externalisierter Arbeit kommt es regelmäßig dazu, dass sich unterschiedliche Vergütungsstandards im gleichen Arbeitskontext etablieren.
    Quelle: Gegenblende
13. Textilsiegel: Ehrgeiziger Zeitplan
    Bis Ende des Jahres will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für fair und umweltschonend produzierte Textilien einführen. Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen, vor allem wenn das neue Siegel den Massenmarkt erreichen soll und nicht nur die hochpreisige Nische. Dennoch kann das gelingen, meint der Entwicklungsexperte Roger Peltzer. Allerdings müssen sich beide Seiten von ihren Wunschvorstellungen verabschieden – die Textilhersteller ebenso wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen für faire Kleidung. Allerdings wird der Weg hin zu einem Textilsiegel, das große Teile des Massenmarktes abdeckt, nicht einfach. Anders als bei Bio-Eiern, fairem Kaffee oder Orangensaft umfasst die Produktion eines Kleidungsstückes nicht nur ein oder zwei, sondern sechs bis sieben Verarbeitungsstufen. Vom Baumwollfeld geht es zunächst in einen Entkörnungsbetrieb. Die Baumwollballen landen dann in einer Spinnerei, die das Garn herstellt. Danach wird gefärbt, dann kommt der Zuschnitt und zuletzt werden die Kleider in den Fabriken in Bangladesch, Vietnam oder China genäht. Diese Wertschöpfungskette gliedert sich in Stufen, die über die ganze Welt verteilt sind. Jede einzelne Produktionsstufe birgt ökologische und soziale Risiken. Bei der Baumwollproduktion werden giftige Pestizide eingesetzt, Böden werden ausgelaugt, es gibt Kinderarbeit und Bauern müssen um angemessene Löhne kämpfen. Die Arbeitsbedingungen in den Entkörnungsbetrieben mit vielen Saisonarbeitern interessieren bis jetzt kaum jemanden. Beim Färben der Stoffe werden oft giftige Farben eingesetzt. Die mitunter sehr schlechten Arbeitsbedingungen in den Nähbetrieben sind bekannt. Alle diese Aspekte bis Ende dieses Jahres mit einem Textilstandard abzudecken, ist schwierig, wenn nicht unmöglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn zunächst die ökologischen und sozialen Probleme beim Baumwollanbau und in den Nähbetrieben erfasst würden.
    Quelle: welt-sichten

    Anmerkung Orlando Pascheit: Roger Peltzer verweist darauf, dass auch die NGOs sich von Wunschvorstellungen verabschieden müssen, weil nicht intendierte Nebenwirkungen selbst von fairen Löhnen ausgehen könnten. So könnten die Lohnsteigerungen in der Textilproduktion den Effekt haben, dass wegen der besseren Bezahlung Abwanderungen von nicht exportorientierten Sektoren, z.B. von Grundschullehrern, in die Textilproduktion erfolgen könnte. Ich persönlich konnte einen ähnlichen Effekt unmittelbar nach der Unabhängigkeit des Baltikums beobachten, da strömten z.B. litauische Lehrer, Ingenieure ja selbst Ärzte auf den Bau in Deutschland, weil sie hier mehr verdienten als in ihrem Heimatland in ihren angestammten Berufen. D.h. dass die fairen Löhne im Exportsektor nicht über den Einkommen anderer für die Gemeinschaft wichtiger Berufe liegen dürfen.
    Die Vorstellung Peltzers, dass Handel und Verbraucher garantieren sollten, zertifizierte Produkte bevorzugt zu kaufen, klingen recht unrealistisch. Dabei könnte der Gedanke, dass über diesen Weg die zertifizierten Betriebe in Ausbildung, in Gebäude, in Sozialeinrichtungen wie Kinderkrippen und in höhere Löhne investieren könnten, durchaus ein Weg zum Besseren sein kann. Es gibt solche Beispiele z.B. bei genossenschaftlicher Produktion von fairem Kaffee, aber man kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein ALG-II-Bezieher die Wahl hätte, zertifizierte, teurere billigeren nicht zertifizierten Produkten vorziehen zu können. Am Ladentisch bei “kik” stehen sich letztlich die Opfer desselben Ausbeutersystems gegenüber. – In einer Welt, in der Länder wie Bolivien gezwungen sind, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu erlauben, sind die oben ausgeführten Vorschläge Utopie – in dem Sinne, dass solche Vorschläge nicht realisierbar sind, aber ein Ziel bilden, auf das Innigste zu wünschen.

14. Das Riesen-Problem des schwachen Riester-Fonds
    Viele Bundesbürger stecken monatlich Geld in den Riester-Fonds UniGlobal. Mit ihren Milliarden bezahlen sie teure Fondsmanager, die in letzter Zeit das Anlegergeld nicht wert waren…
    Monat für Monat überweisen Hunderttausende Deutsche einen Teil ihrer Ersparnisse nach Frankfurt. Sie können offenbar nicht genug von Kramert und seinem UniGlobal-Fonds bekommen. Alles richtig gemacht, könnte man meinen.
    Leider nicht. Der Fondsmanager und sein Team haben sich zuletzt mehrfach verspekuliert. Dass das Geld trotzdem unaufhörlich in den Fonds fließt, liegt daran, dass viele Anleger von den Missgriffen bislang überhaupt nichts mitbekommen haben. Denn die meisten kaufen nicht direkt den UniGlobal, sondern haben bei einer Volks- oder Raiffeisenbank die UniProfiRente abgeschlossen, eine der beliebtesten Riester-Sparformen.
    Quelle: Welt.de
15. Mietenpolitik: Von Österreich lernen
    Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Hurra! Denn die Sozialdemokratin hat erkannt: Das schafft man nur durch Neubau. Und weil der teuer ist, muss man hier die Kosten senken. Mit ihrem “Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” liegt Hendricks also nicht ganz falsch. Bei Wohnungen bestimmen zwei Faktoren den Preis: die Kosten für den Bau und die für das Grundstück. Doch statt Immobilien klug zu nutzen, werden sie von Bund, Ländern und Kommunen reihenweise verscherbelt. Gerade hat der Bund ein paar Berliner Mietshäuser für den Meistbietenden im Angebot – bisher günstige Mieten fallen dadurch weg. Der Staat füllt seine Kassen und gibt das Geld wieder aus, um günstige Mieten zu schaffen. Welch ein Irrsinn! Immobilien werden von der Politik nur mit ihrem Geldwert bemessen. Dass mit ihrem Verkauf auch Gestaltungsmacht verloren geht, wird mutwillig übersehen. Das Gleiche passiert in der Wohnungsbauförderung als Baukostenzuschuss. Ist ein Haus nach 25 bis 30 Jahren refinanziert, bleiben die dann zwangsläufig entstehenden Gewinne beim Eigentümer. Der Staat verzichtet, denn Politiker denken selten so langfristig – außer in Österreich. Dort gibt es “revolvierende Wohnungsbaufonds”. Überschüsse aus geförderten, gemeinnützigen Projekten fließen langfristig in diesen staatlichen Topf zurück; so können weitere günstige Bauten finanziert werden. Das kann eigentlich nur einer Gruppe nicht passen: der profitorientierten Baulobby. Erst wenn die aufschreit, statt mit der Bauministerin ein nettes Bündnis zu schließen, wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
    Quelle: taz
16. Assoziierung und Spaltung
    Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine “Aufspaltung” Moldawiens “zwischen Russland und Rumänien” nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar “wahrscheinlich”, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik (“Internationale Politik”). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.
    Quelle: German Foreign Policy
17. „Warum versagt die Volkswirtschaftslehre? Im Seminar der Ideologen“
    Es diskutieren: Prof. Dr. Michael Burda – Wirtschaftswissenschaftler, Humboldt-Universität Berlin, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik, Thomas Fricke – Wirtschaftsjournalist, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland, Prof. Dr. Helge Peukert – Finanzwissenschaftler, Universität Erfurt, Mitbegründer des Netzwerks Plurale Ökonomie
    Gesprächsleitung: Jürgen Heilig.
    SWR2 Forum, 10.7.2014 | 44:14 min
    Quelle: Audio-Datei auf der SWR-homepage

    Anmerkung S.T.:

    1. Herr Burda scheint mir eine recht verkürzte Vorstellung davon zu besitzen, mit welchen Problemen die Wirtschaftswissenschaft heute konfrontiert ist und was sie da auch (!) – aber nicht nur – leisten muss. Wer nur auf Knappheit und “Marktwirtschaften” schaut, wird nicht verstehen, wie z. B. Menschen in einer Krise wirtschaften (müssen). Auch das Verständnis von Wirtschaftskreisläufen in unterentwickelten Ländern oder im regionalen Nahfeld bleibt dann eben nur …unterentwickelt. Deshalb ist der Hinweis von Helge Peukert, dass viel stärker mit einzelnen Studien mal direkt vor Ort “ins Geschehen” geschaut werden sollte, nicht verkehrt. Denn Wirtschaft besteht nicht allein in der mathematischen Auflösung eines Knappheitsproblems, sondern Wirtschaft ist auch ein soziales Ereignis, bei dem Entscheidungen nicht immer der ökonomischen (!) Rationalität folgen müssen (worauf u. a. Thomas Fricke hinweist), wo es auch nicht allein um die Maximierung gehen muss (Stichwort: Suffizienz) und wo formelle und informelle Regeln (Gesetze, Tabus, Bräuche, Familienbeziehungen usw.) eine enorm wichtige Rolle spielen können. Deshalb wirkt das Insistieren Burdas auf der Mathematik so befremdlich. Noch befremdlicher wird es, wenn bedacht wird, dass die von Helge Peukert angesprochenen notwendigen Kenntnisse z. B. in rechtlichen, philosophischen und politischen Grundlagen häufig fehlen und nicht gelehrt werden. Das lässt sich ergänzen durch: die Notwendigkeit der Kenntnis alternativer Erhebungsformen (ja, manchmal müssen Informationen erst einmal erhoben werden; Stichwort Fallstudien, Interviews, Diskursanalysen), historischer Methoden (z. B. Archivarbeit) sowie herkömmlicher und moderner Texterschließungsverfahren. Im Übrigen: Philosophische Grundlagen sollen hier auch nicht als “schöngeistige Beschäftigung” missverstanden werden – es ginge dabei um Erkenntnis-, Wissenschafts- und Kausaltheorie, die knallhart auf die Methodik und Verfahren in der Ökonomik wirken. Wirtschaftsethische Grundlagen und Ideengeschichte gehören ebenfalls mit zu den Grundlagen, die gerne als “schöngeistig” verbrämt werden. Spitzen wir Letzteres einfach mal zu und stellen provokativ fest: Im Gegensatz zur Mathematik gehört Texterschließung und -verständnis offenbar nicht zu den Kenntnissen, die in der Ökonomik als Grundlage angesehen werden. Das könnte die ein oder andere Sprachlosigkeit der Vertreterinnen und Vetreter des ökonomischen Mainstreams durchaus erklären.
    2. Außerdem: Die Wirtschaftswissenschaft greift mit ihren Konzepten/ Ansätzen durchaus aktiv in unseren Lebensalltag ein – Stichwort: Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik. Insofern wäre es heute auch eine (!) Aufgabe der Ökonomik, sich mit diesem (in der Fachsprache: performativen) Wirken der Ökonomik auseinanderzusetzen und von dieser Perspektive her die eigenen Verfahren zu reflektieren. Welche Ansätze werden im Alltag angewendet? Wie gelangen sie in die Gesellschaft? Welche Wirkung haben sie? Sind sie dem gesellschaftlichen Zusammenleben zuträglich? Welche Überschneidungen zwischen Wissenschaft und anderen Bereichen (Politik, Wirtschaft) usw. existieren und wie stehen diese mit den “Theorien” im Zusammenhang? etc. Damit muss sich nicht jeder Ökonom/ jede Ökonomin beschäftigen. Aber es sollte auch einleuchten, dass dies eine ureigene wirtschaftswissenschaftliche Komponente beinhalten muss, d. h. dass die Ökonomik einen Raum für diese Beschäftigung bieten sollte. Denn diese Fragen sind a) auf das ökonomische Fachwissen angewiesen und haben b) elementare Konsequenzen für die gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaftswissenschaften. Letzteres bezieht sich auf die Autonomie der Ökonomik als Wissenschaft: Die Ökonomik wird sich doch kaum von der Philosophie, der Soziologie, Ethnologie o. ä. vorschreiben lassen, was und wie geforscht werden soll, wie das zu bewerten ist und was davon für die Gesellschaft “nützlich” sei. Diese notwendige Selbstreflexion (auch methodisch) lässt sich nicht einfach an eine andere Disziplin delegieren.
    3. Es ist ebenso verkürzt, zu behaupten, dass sich die heutigen Verfahren (Mathematik, Modellierung usw.) durchgesetzt haben, weil sie besser sind und die anderen Strömungen heute nicht mehr in die Zeit passen. Nicht nur, dass es sich Burda damit reichlich einfach macht, es ist auch unangemessen, weil die alternativen Strömungen in der Ökonomik durch den “Mainstream” an ihrer Entwicklung gehindert wurden und werden: Sie stecken zum Teil noch in den Kinderschuhen und haben faktisch noch nicht einmal die Chance, sich zu einer entsprechend “konkurrenzfähigen” Alternative zu entwickeln.
    4. Gemäß Burda ist das mit der Vielfalt in der Wirtschaftswissenschaft gar kein Problem. Thomas Fricke scheint ihm da zumindest ein Stück weit zu folgen, wenn er meint, dass die Forschung da schon viel weiter sei. Aber schauen wir uns doch mal exemplarisch die Hochschulstandorte an, die – zumindest früher – einmal bekannt für kritische Ökonomik waren, z. B. Bremen, Kassel, Wuppertal oder (FU) Berlin. Wenn dort heute noch ein oder zwei kritische Ökonominnen oder Ökonomen tätig sind, ist das schon viel. Postkeynesianer, Marxisten oder Neoricardianer sind heute kaum mit Lehrstühlen  vertreten. Von exotischeren Strömungen wie z. B. Altinstitutionalisten ganz zu schweigen. Das, was wir heute noch als “heterodox” bezeichnen, das stirbt auf absehbar nächste Zeit aus. Was dann übrig bleibt, ist eine Vielfalt vom eigenen Fleische (des Mainstreams), aber keine grundsätzliche Verschiedenheit, die den “ökonomischen Genpool” (um einmal diese Analogie zu bemühen) auffrischt.
18. Berufsverbot für Risikokandidaten? Lehramtsstudenten neigen zum Burnout
    Lehrerinnen und Lehrer brennen schneller aus als Beschäftigte vieler anderer Branchen. Das gilt als wissenschaftlich erwiesen. Aber liegt das allein an dem stressigen Job? Eine neue Studie bietet eine Erklärung mehr: Demnach sollen bereits Studierende im Lehramt ein erhöhtes Burnout-Risiko aufweisen – quasi schon mit dem Tag der Einschreibung. Überlegungen gehen dahin, mit einer Art Frühwarnsystem vor der falschen Berufswahl zu schützen. Größere gesellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit von Pädagogen könnte auch weiterhelfen.
    Quelle: Studis Online
19. Bilanz fünf Jahre nach dem Putsch in Honduras
    Vertreter von sozialen Bewegungen haben am fünften Jahrestag des Putsches gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya eine verherende Bilanz der Menschenrechtslage im Land gezogen. Menschenrechtsanwälte schätzen die Zahl der politische Morde seit dem Putsch 2009 auf über 300. Besonders betroffen sind Kleinbauern im Norden des Landes und Menschenrechtsverteidiger.  Ein Drittel aller bisher Ermordeten sind Kleinbauern. Seit dem Umsturz hat sich Honduras auch zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten entwickelt. 32 Journalisten sind in den letzten fünf Jahren ermordet wurden. Auch insgesamt verzeichnete Honduras nach dem Putsch einen enormen Anstieg an Gewaltkriminalität und gilt mittlerweile mit 90,4 auf 100.000 Einwohner als das Land mit der höchsten Mordrate der Welt. Auch ökonomisch befindet sich Honduras in einer schweren Krise. Die aktuelle Regierung von Juan Orlando Hernández, genauso wie die Putschregierung des Amtsvorgängers Porfirio Lobo setzen für die Krisenlösung auf eine neoliberale Politik, unter anderem durch die Vergabe von Bergbaukonzessionen für inzwischen über 20 Prozent der gesamten Landesfläche. Diese Privatisierungwelle führte zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Konflikte.
    Trotz der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 und 2013 spricht die politische Opposition ebenso wie die Widerstandsbewegung von einer Fortsetzung des Putschregimes. “Die beginnende Demokratie, die wir im Jahr 2009 hatten, konnte noch nicht wieder hergestellt werden. Die Hälfte der am Putsch Beteiligten sind noch immer an der Macht”, erklärte Ex-Präsident Zelaya in einem Interview mit der brasilianischen Nachrichtenagentur Opera Mundi. Obwohl die neuen Oppositionsparteien über 50 der insgesamt 128 Sitze im Parlament verfügen, wird ihnen kaum Rederecht eingeräumt. “In diesem Land gibt es kein Parlament sondern nur eine Versammlung, die von einer Partei geführt wird, die die Agenda setzt, diskutiert und dann das verabschiedet, was sie will”, so Zelaya. Auch die anderen Institutionen würden von der Nationalen Partei dominiert. Ende 2012 setzte das Parlament auf Betreiben von Hernández, der damals Parlamentspräsident war, vier von fünf Verfassungsrichtern ab, nachdem diese einen Gesetzentwurf der Regierung gekippt hatten.
    Quelle: Portal amerika21.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass man die vielen kleinen und großen Krisenherde der Welt nicht gleichzeitig im Blick behalten kann: Wahlen in Afghanistan und Indonesien, “Bürgerkrieg” im Südsudan und in Zentralafrika oder etwas näher Bankenkrise in Bulgarien. Angesichts der armseligen Spionageaffäre – Nebenaspekt: anscheinend benötigt man immer noch Menschen zum Spionieren –  und dem Auftritt von ISIS, gerät  selbst die Ostukraine von Schirm  Obwohl es in hohem Maße beunruhigend ist, dass der zunächst relativ moderat auftretende ukrainische Präsident (Friedensplan, Schutz der russischen Sprache, mehr Macht für die Regionen, Lokalwahlen, mehr Finanzautonomie, baldige Parlamentswahlen) immer mehr unter den Druck der Falken in der Regierung gerät – andere würden sagen: die Maske fallen lässt – , sich fragen lassen müsste, ob er mit Donezk dasselbe anstellen möchte, was Wladimir Putin mit der Zerstörung von Grosny in Kauf nahm. – Mag sein, dass eine umfassende Berichterstattung über die Brennpunkte der Welt schwierig ist, aber in Honduras gleiten schleichend und von der Weltpresse wenig kommentiert über 8 Mio. Menschen in die Hoffnungslosigkeit ab.

20. Der Rassist in uns
    39 Menschen nehmen an einem Antirassismus-Training teil. Ziel ist es, zu zeigen, mit welchen Gefühlen Menschen zu kämpfen haben, die wegen eines beliebigen Merkmals benachteiligt werden.
    Quelle: ZDF Mediathek
21. Rezension: “Wem gehört Deutschland?” von Jens Berger
    Jens Berger tritt mit all den all den gut recherchierten Fakten und seinen daraus resultierenden Vorschlägen zur Änderung der äußerst bedenklich zu nennenden gesellschaftlichen Zustände weder ein Verschwörungstheoretiker noch tritt er als Traumtänzer auf. „UmFairteilen ist“ für ihn „alternativlos“. Lesen wir sein brillant und an keiner Stelle langweilig – sondern im Gegenteil: aufregend, aufrüttelnd und noch dazu spritzig sowie – auch was ökonomische Zusammenhänge angeht – sehr verständlich formuliertes Buch, können wir ihm in nahezu allen Punkten von A – Z nur zustimmen.
    Quelle: Freitag