(KR/WL)

1. Absurdes Abzockersystem
   Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform: Die privaten Krankenversicherer funktionieren weiter wie steuerlich unterstützte Selbstbedienungsläden. Echter Wettbewerb tut not. Von Jörg F. Debatin, ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
   Quelle: FTD
2. «In Umschlägen unter dem Tisch»
   Korruption wird in Deutschland häufig offiziell als „Lobbyarbeit“ toleriert. Wesentlich zu dieser für einen Rechtsstaat unerträglichen Situation trägt bei, dass deutsche Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das heiß, sie hängen an der Leine von Politikern. Politiker, die Geld in Umschlägen unter dem Tisch empfingen, sind an Aufklärung nicht interessiert. Der Deutsche Richterbund fordert daher seit Jahren die Aufhebung dieser Weisungsgebundenheit, um endlich auch in Deutschland „Regierungskriminalität“ aufdecken und ahnden zu können.
   Quelle: Linkszeitung
3. Mit dem Dienstporsche in den Klassenkampf
   Die FAZ nutzt die Berichte über korrupte Betriebsräte für einen Angriff auf die Mitbestimmung.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Der Autor beschreibt einerseits durchaus zutreffend die Zustände in manchen Großunternehmen: “Tatsächlich werden die meisten Betriebsräte besser gestellt. Die Firmen machen das nicht nur aus Begeisterung für das Betriebsverfassungsgesetz. Immerhin sorgen die Räte dafür, dass die Beschlüsse des Managements geräuschlos an der Basis ankommen. Dafür sind Profis nötig, die ihr Geld wert sind, nicht nur in harten Zeiten betriebsbedingter Kündigungen.”

   Doch nutzt er die Gelegenheit andererseits zu unzulässigen Verallgemeinerungen, denn alle folgenden Beispiele beziehen sich ausnahmslos auf Großunternehmen:

   • “Doch wie das System wirklich funktioniert, mit dem sich Gewerkschaftsfunktionäre und Top-Manager wechselseitig ihre Macht erhalten und das Leben verschönern, ist weitgehend unbekannt. “Das deutsche System der Mitbestimmung ist strukturell korrupt”, sagt Michael Adams.”
   • “Denn nach VW und Siemens scheint immer deutlicher zu werden: Es handelt sich bei den Korruptionsfällen nicht nur um Einzelfälle, sondern um Mängel des Systems.”

   Und dann folgt blanke Polemik:

   • “Besonders beliebt sind regelmäßige Weiterbildungen. Bis zu vier Schulungswochen während einer Amtszeit sind drin. Davon lebt eine ganze Industrie prächtig. Längst steigt man nicht mehr in den langweiligen Vertreterhotels ab. Von Seminaren („Sichere Rede und Rhetorik für Betriebsräte“) auf Segelschiffen in Holland ist die Rede. Vollpension mit fünfgängigem Gourmetmenü inklusive.”
   • “Die Aufsichtsräte aller größeren Unternehmen sind zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmerbank besetzt, auf der sich Betriebsräte und externe Gewerkschafter tummeln.”

   Obwohl die Betriebsräte in kleineren bis mittelständischen Betrieben, die die veränderten Machtverhältnisse in der täglichen Arbeit deutlich zu spüren bekommen, gar nicht erwähnt werden, gilt dieser Angriff auf die Mitbestimmung vor allem ihnen. Die FAZ wollte die günstige Gelegenheit für eine weitere Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmer nicht ungenutzt verstreichen lassen.
   

4. Neun sozialdemokratische Gewerkschafter stimmten für die Rente mit 67
   Während draußen vor dem Reichstag tausende von Kolleginnen und Kollegen am vergangenen Freitag während der Abstimmung zur Rente mit 67 demonstriert haben, nachdem im ganzen Bundesgebiet Gewerkschafter Informationsveranstaltungen und Stände zu diesem Thema, nachdem Ortsverbände Unterschriftensammlungen durchgeführt haben, stimmten im Plenum 9 Gewerkschafter aus der SPD-Fraktion für die Erhöhung des Renteneintrittsalters: Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss.
   Quelle: Odenwald Magazin
5. Renten-Daten für jeden Kreis und jede Stadt
   Die Chancen auf eine gute Rente stehen nicht überall gleich. Erstmals haben Forscher die durchschnittlichen Renten und Zugangsalter für alle Landkreise und Städte ermittelt. In einigen Regionen zahlt die Rentenkasse je Neurentner fast doppelt so viel aus wie andernorts. Und in manchen Gebieten gehen die Versicherten vier Jahre früher in den Ruhestand als sonst wo in der Republik.
   Quelle: Böckler Impuls

   Anmerkung: Am 2. April haben wir unter Hinweis 9 auf einen SPIEGEL-Beitrag hingewiesen, in dem insinuiert wurde, dass es den Rentnern zu Lasten der (aktiven) Arbeitnehmer in den letzten Jahren besser gehe. Wie „gut“ es den Rentnern tatsächlich geht, wurde dort natürlich nicht erwähnt, insofern ist es schon ganz interessant, wenn man sich einmal die durchschnittlichen Zahlbeträge ansieht. Damit man wieder weiß, worüber man tatsächlich spricht.

6. Lucas Zeise: Vor Jahren propagierte Reformen und viel Geld könnten die spezifisch deutsche Bildungsmisere beheben.
   Der Finanzwettbewerb zwischen den Ländern geht auf Kosten der Bildungschancen der Bürger und der Zukunft des gesamten Landes. Von entscheidenden Schritten, mehr öffentliche Mittel in die Bildung zu stecken, ist nichts bekannt. Eher das Gegenteil. Bundesländer führen Studiengebühren ein. Hochschulen werden gedrängt, private Sponsoren zu suchen, noch mehr Schulen sollen in PPP-Manier finanziert werden. Die Föderalismusreform Teil I macht eindeutiger als zuvor Bildung zur Sache der Länder. Sie führt systematisch zur weiteren finanziellen Vernachlässigung des Bildungswesens.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Auf den Beifall für Köhlers Rede zur Bildungspolitik vom September 2006 hätte Zeise allerdings verzichten können, nie hat sich der Bundespräsident gegen die von ihm kritisierten Schritte ausgesprochen – im Gegenteil. Merke: Eine Sonntagsrede macht noch keine Bildungspolitik.

7. Der baden-württembergische “Orientierungsplan für Bildung und Erziehung”: Die Zurichtung der Kindergärten und Kindertagesstätten nimmt ihren Lauf
   Eine Vorschulerziehung, die wirklich interessiert, was Kinder von sich aus wollen und brauchen, ohne “Bildungsmatrizen”, Kontrollwahn und religiöse oder spiritistische Einflüsterungen, wäre schon eine feine Sache. Aber der “Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten” hat damit nichts zu tun.
   Quelle: Telepolis.
8. Wie errechnet man 19,1 Milliarden Euro? Protokoll eines Versuchs, die Informationsfreiheit zu nutzen
   Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2007 aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung mit Mehreinnahmen von 19,1 Milliarden. Ein Journalist hat vergebens versucht, diese Schätzung nachzuvollziehen. Die dafür notwendigen Informationen wurden ihm nach vielem Hin und Her verweigert.
   Quelle: Netzwerk Recherche [PDF – 12,3 KB]
9. “Krankheitsverleugnung”: Niedrige Fehlzeiten Indiz für neue Gesundheitsrisiken
   Die Fehlzeiten wegen Krankheit sind so niedrig wie nie. Doch diese auf den ersten Blick positive Entwicklung könnte Vorbotin eines neuen Gesundheitsrisikos sein – wenn Beschäftigte Erkrankungen zunehmend verdrängen, statt sie auszukurieren. In Betrieben lassen sich Formen von “Krankheitsverleugnung” beobachten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Niedersachsen verdoppelt die Förderung der Wissenschaft im Dienste der Wirtschaft
    Niedersachsens Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten künftig mehr als doppelt so viel Geld für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Neben der inhaltlichen Neustrukturierung der so genannten Transferförderung wird die Fördersumme des Landes von 20 Millionen (2000-2007) auf rund 50 Millionen Euro (2007-2013) um mehr als das Doppelte erhöht. In der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 werden 50 Millionen Euro Strukturfondsmittel und rund 50 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stehen.
    Quelle: idw

    Anmerkung: Wo bleibt auch nur ein einziger Euro für die Förderung der Wissenschaft im Interesse von Arbeitnehmern?

11. Thema: Kfz-Steuer
    • Neue Steuer schont alte Klimasünder
      Die an CO2-Emissionen orientierte Kfz-Steuer soll nur für Neuwagen gelten. Und große Spritfresser sollen nur wenig teurer werden. Umweltschützer fürchten geringe Wirkung. Es geht auch anders: Schweden zahlt für Ökoautos 1.100 Euro Prämie.
      Quelle: TAZ
    • Voller Erfolg mit leeren Versprechen
      Doch das Schlimme ist nicht das dreiste Agieren der Autolobbyisten. Die machen nur ihren Job. Wirklich erschreckend ist, dass sie damit noch immer so erfolgreich sind.
      Quelle: TAZ
12. Gewalt von rechts nimmt weiter zu
    Laut offizieller Statistik stieg 2006 die Zahl von rechtsextrem motivierten Gewalttaten bundesweit um acht Prozent. Im Osten waren es laut Opferberatern sogar 18 Prozent.
    Quelle: TAZ
13. CSU gegen CSU in Regensburg
    Einem Netzwerk rund um den Rechtsaußenpolitiker Thomas Fürst gelingt die Machtübernahme in der örtlichen Partei. Jetzt wird die Rathausspitze wohl auf einer eigenen Liste antreten – gegen die nach rechts gewendete Union, die formal die echte ist
    Quelle: TAZ
14. Ein windelweicher Konsens zu Darfur
    Der UNO-Menschenrechtsrat beschließt eine Resolution zur Lage in der westsudanesischen Provinz, in der die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen nicht genannt werden. Nach der Reform des Gremiums drohen weitere Blockademehrheiten.
    Quelle : TAZ