(KR/AM)

1. Lucas Zeise: Basel IIb zur Begrenzung des Risikos von Hedge-Fonds
   Warum geschieht nichts? Warum wird – und das nur dank der Initiative der Bundesregierung – ein wenig über das Problem geredet und nachgedacht? Es wäre ein Leichtes, eine Verabredung unter den Bankenaufsehern der Welt herbeizuführen, die Kreditvergabe an hoch verschuldete Institutionen zu erschweren. Warum es Basel IIb bisher nicht gibt, sondern allenfalls nach der nächsten durch fallierende Hedge-Fonds ausgelösten Finanzkrise, ist leicht zu beantworten.
   Quelle: FTD
2. IWF-Experte warnt die internationalen Finanzmärkte
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) verbreitet Alarmstimmung: Die Finanzmärkte kalkulieren offensichtlich zu wenig Risiken mit ein. Als mögliche Folge droht ein böses Erwachen aus dem Traum vom Wachstum. Experten sehen die aktuelle Lage kritisch.
   Quelle: Handelsblatt
3. Die große Verteilungsfrage
   Regierungschefs, Finanzpolitiker und Notenbanker haben erkannt, dass immer mehr Menschen EU-Integration und Marktwirtschaft als gefährliche Bedrohung und große Ungerechtigkeit wahrnehmen. Der Binnenmarkt, die Gemeinschaftswährung und die Globalisierung werden von ihnen als Mechanismen erlebt, die ihr Leben schlechter und unsicherer machen, während große Firmen und eine kleine Gruppe von Gewinnern sich bereichern.
   Quelle: FTD
4. Warum die EU mehr Demokratie wagen muss
   Nun kann man lange über das mangelnde Zutrauen der Menschen zu Marktwirtschaft und Konkurrenz, den Vorzügen des liberalisierten Binnenmarkts und einer verbesserten Konkurrenzfähigkeit der Europäer im weltweiten Wettbewerb räsonieren; es ändert nichts an der empirisch sehr realen Erfahrung vieler Menschen in manchen westeuropäischen Gründerstaaten der Gemeinschaft, die die Vollendung des Binnenmarkts mit der Auflösung sozialgesellschaftlicher Standards identifizieren und den treuherzigen Bekundungen der Chancenmehrung durch immer offenere Märkte schlicht keinen Glauben schenken. Von Hubert Kleinert.
   Quelle: SPIEGEL
5. UN-Sozialpakt uminterpretiert
   Das Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmässigkeit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage der Klage war der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Bundesrepublik Deutschland 1976 ratifiziert hat und der in Deutschland daher als Bundesrecht gültig ist. Dort heißt es im Wortlaut, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“ (Artikel 13, Absatz 2. c). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der UN-Sozialpakt zwar seinem Wortlaut nach die Wiedereinführung von Studiengebühren verbiete, dieses Verlangen jedoch nicht um seiner selbst Willen bestehe.
   Quelle: Uebergebuehr e.V.
6. Thema Mindestlöhne
   • Sittenwidriger PR-Gag
     20 bis 30 Prozent unter Tarif wären okay, finden Vizekanzler Müntefering und Unionspolitiker. Bei einer Abweichung von 30 Prozent vom Tarifentgelt würde im Hamburger Hotel- und Gaststättengewerbe noch ein Stundenlohn von 4,42 Euro als nicht sittenwidrig gelten. Für eine Friseurin in Sachsen läge dieser Betrag gar bei nur 2,14 Euro. Gewerkschaften und Linksfraktion bekräftigen die Forderung nach einem Mindestlohn.
     Quelle: Junge Welt
   • Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein
     Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft. Die SPD hat deshalb mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne gestartet.
     Quelle: SPD [PDF – 463 kB]

     Anmerkung von G.G.: Maskenball im Fichtenwald. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Warum wendet er nicht einfach das “Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen” (MiArbG vom 11.01.1952) an, das ihm die Festsetzung von Mindestlöhnen erlaubt, wenn sie “zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint”? Die Antwort kennt der Vize-Kanzler natürlich: Weil die Union nicht mitspielen würde und die SPD wegen dieser Frage die Koalition nicht platzen lässt. Deshalb maskieren sich die Sozialdemokraten und führen den Wähler hinter die Fichte.

   • Kalkuliertes Dumping
     Es gibt in Deutschland rund 130 Tarifverträge, die Stundenlöhne unter sechs Euro festschreiben. Kein Einkommen, das zu einem auskömmlichen Leben wirklich reicht. Rudolf Hickel, Ökonom an der Bremer Universität, nennt die Entwicklung “Marktversagen” oder drastischer “Machtmissbrauch der Unternehmen”, der einer “politischen Korrektur” bedürfe. Der Wirtschaftswissenschaftler schließt nicht aus, dass die Arbeitgeber auf Kombilöhne ohne Mindestlohn hoffen: “Sie drücken die Einkommen immer tiefer und setzen darauf, dass dann der Staat mit Steuergeldern einspringt, um die Niedriglöhner vor Armut zu schützen”. Jene aber, die behaupten, Hungerlöhne würden Arbeitsplätze schaffen, sind bislang den Beweis schuldig geblieben: In Ostdeutschland, wo im Durchschnitt ein Drittel weniger Lohn als im Westen gezahlt wird, sind keineswegs in großer Zahl Jobs geschaffen worden
     Quelle: FR
7. Lafontaine hat die SPD verraten!
   Bild: „Warum scheuen alle führenden Sozialdemokraten die direkte Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaine?“
   Müntefering: „Lafontaine hat die Partei und die linke, sozialdemokratische Idee verraten. Das sage ich ausdrücklich so.“
   Quelle: BILD / T-online

   Kommentar von O.P.: Sozialpolitisches Profil erreicht die SPD nicht durch werbewirksame Sprüche, nachdem sie in der Vergangenheit den deutschen Sozialstaat für einige neoliberale Modetorheiten hergegeben hat. Die ganze Armseligkeit Münteferings als personifizierte Nachlassverwaltung von Rot-Grün offenbart sich in in der Behauptung, Lafontaine habe die sozialdemokratische Idee verraten. Die Totengräber der SPD heißen Schröder und Müntefering und diejenigen, welche ihnen des bloßen Machterhalts wegen gefolgt sind. Bezeugen können dies die 165.000, die zwischen 1998 und 2005 aus der Partei ausgetreten sind, weil sie sich dem innerparteilichen Diktat von Müntefering & Co. nicht beugen wollten.

8. Zur Grundeinkommensstudie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts kommentarlos einige Hinweise.
   Wer lesen kann, macht sich seine eigenen Gedanken. Denke ich. AM
   • Der neue Charme des Neoliberalismus
     Das bedingungslose Grundeinkommen als »soziale Alternative« zum gesetzlichen Mindestlohn.
     Quelle: Junge Welt
   • Die Arbeit von einer großen Bürde befreien
     Ingrid Hohenleitner vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut fordert ein Grundeinkommen und die Deregulierung des Arbeitsmarkts
     Quelle 1: TAZ
     Quelle 2: HWWI
   • Karikatur eines Grundeinkommens
     Katja Kipping (Linkspartei) verteidigt die Idee des Grundeinkommens. Sie wehrt sich aber gegen “schlechte neoliberale Kopien”. Diese hätten mit dem “linken Original” nichts zu tun, wonach jeder 1.000 Euro statt 600 bekommen soll
     Quelle: TAZ
9. Ökonomen rechnen skurril
   Unternehmensberater von McKinsey erklären, dass die Klimaschutzziele der EU 1,1 Billionen Euro kosten – und irren. Sie unterschlagen in ihrer Bilanz die Einsparungen
   Quelle: TAZ
10. Der falsche Trost der kleinen Welten
    In der globalisierten Ökonomie suchen die Getriebenen nach Orientierung, die ihnen nicht hilft – meint Richard Sennett.
    Quelle: FR
11. Eine typische Karriere von links unten nach rechts oben: Reinhard Mohr
    In Spiegel Online veröffentlichte er den folgenden Artikel:
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung AM: Bild-Niveau im Spiegel. Das kennen wir. Doch was schrieb derselbe Mann 1978?

12. Der Fluch der bösen Tat
    Chinas Unternehmen sind dafür bekannt, fremde Produkte zu kopieren – doch inzwischen werden sie selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraten. Denn Konzerne aus der Volksrepublik vernachlässigen Patentanmeldungen und stürmen mit ihren Erzeugnissen „völlig ungeschützt“ in den globalen Wettbewerb.
    Quelle: Handelsblatt