NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 24. Juni 2014 um 9:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit – Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie
Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten. Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.
Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?
Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.
Quelle: Hintergrund

Anmerkung WL: Eine Wutrede des Schriftstellers Wolfgang Bittner.
Hans Jürgen Krysmanski – Entzauberung der Mächtigen
Wem gehört Deutschland? Eine solche Frage gehört sich nicht, hätte man in den 50er und 60er Jahren gesagt. Als die Frage nach denen ‚da oben‘ dennoch allzu insistent wurde, brachen die Hüter des Status quo die sogenannte Neid-Debatte vom Zaun: Wer es nicht nach oben schafft, ist eben neidisch. Heute vermutet man bei ‚Reichtumsforschern‘ gern verschwörungstheoretische Anwandlungen. Jens Berger aber reiht sich mit seinem neuen Buch ein in die wachsende Zahl furchtloser Datensammler, die wissen wollen, wie unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft wirklich funktionieren. Was ein Thomas Piketty für den großen Bogen der Geschichte und den globalen Kapitalismus leistet, konkretisiert Berger für die Republik. An dem hier versammelten Datenwissen kann kein Talkshow-Gast, keine Politikerin und kein Politiker gleich welcher Couleur vorbeigehen. Da werden die armseligen Armuts- und Reichtumsberichte
der Bundesregierung zerpflückt und sogar bei der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank kritischere Ansätze entdeckt. […]
Wenn nicht für eine Revolution, für eine ‚Zivilisierung des Kapitalismus‘ (Berger) sollte es allemal reichen. Ein tolles Buch – aus dem Tollhaus.
Quelle: Frankfurter Rundschau (Artikel als Bild anbei)

Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6
Heimat der Mutigen – Whistleblowing in den USA
Spätestens als im Juni 2013 Edward Snowden Hongkong mit der Fluggesellschaft Aeroflot Richtung Russland verließ, war klar: Zurück ins “Land der Freiheit, Heimat der Mutigen”, wie es in der amerikanischen Nationalhymne heißt, kehrt der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter voraussichtlich nicht.
Thomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, Jesselyn Radack – frühere Whistleblower in den USA – sind sich einig: In den USA hätte Snowden nicht bleiben können, und: Er hätte keinen fairen Prozess zu erwarten.
Doch warum kam Snowden zu der Einschätzung, es gäbe keinen anderen Weg, als den, sein bisheriges Leben aufzugeben? Es gäbe in den USA kein echtes Verfahren, um Rechtswidrigkeiten zu benennen? Um auch Mitarbeiter im Bereich der nationalen Sicherheit zu schützen? Um nicht als Landesverräter, sondern als wertvoller Informant verfassungswidriger Missstände zu gelten?
Und dies in dem Land, das seit seiner Gründung, den Quellen- und Informantenschutz in der Verfassung verankert und später durch zahlreiche Gesetze gefestigt hat. In dem Land, in dem eine eigene Nichtregierungs-Organisation seit Jahrzehnten Whistleblower betreut und zu schützen versucht.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Freihandel
1. TTIP – Gentechnik und Chlorhühnchen
  Der westliche Kapitalismus hat keine Systemkrise, er herrscht vielmehr im profitablen Krisen-Modus. Transatlantische Investoren nutzen selbst verursachte Teilkrisen für ihre Expansion. Dabei kann man sich allerdings auch überschätzen.
  Von der TTIP jedenfalls können wir in den heute wichtigen Wirtschaftsfragen nichts Gutes erwarten, nichts für mehr und bessere Arbeitsplätze, nichts für Arbeits- und Menschenrechte, nichts für die Bekämpfung der Armut, für die Stärkung der Demokratie und der öffentlichen Haushalte, nichts für den Kampf gegen käufliche Politiker und gegen organisierte wie legalisierte Steuerhinterziehung, nichts für den Kampf gegen Banken- und Konzernkriminalität.
  Quelle: Hintergrund
2. EU-USA-Handelsabkommen: Was tun gegen die verklagte Demokratie?
  Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren sind Teil zahlreicher Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen und auch für das geplante TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vorgesehen. Sie ermöglichen es ausländischen Investoren Staaten bei neuen regulativen Maßnahmen auf Schadenersatz zu klagen, wenn diese die Gewinne ihres Geschäftsmodells schmälern. Diese Verfahren finden unter Ausschluss des nationalen Gerichtsweges vor privaten Schiedsgerichten statt. Die Schiedsgerichte sind darüber hinaus nur dem internationalen Investitionsrecht verpflichtet.
  In den letzten 15 Jahren hat sowohl die Anzahl der Streitfälle als auch die Kritik an diesen Verfahren stark zugenommen. Insbesondere in verklagten Staaten findet eine breite öffentliche Debatte über die privilegierten Klagsmöglichkeiten von internationalen Konzernen statt. Im Zentrum der Diskussion steht unter anderem die Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität – die Gefährdung des politischen Handlungsspielraums für neue gesetzliche Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit. Aber auch die Verfahren selbst werden kritisiert: die Legitimität der Ad-hoc-Schiedsgerichte, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter, die fehlende Transparenz der Verfahren und die Höhe der Entschädigungszahlungen.
  Quelle: Arbeit&Wirtschaft
3. TISA – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen.
  Es ist ein schlichtes US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es ist “geheim”. Das Dokument müsse “in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden”, steht da geschrieben. Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen.
  TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln. In ihren Dokumenten nennen sie sich “really good friends of services”, also die “sehr guten Freunde von Dienstleistungen”. Seit Juni 2013 treffen sie sich regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf.
  Ziel ihrer Gespräche ist es, in diversen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchzusetzen und Regulierung abzuschaffen. Einer der Bereiche, um die es geht, ist der Bereich der Finanzdienstleistungen.
  Quelle: Tagesschau
  
  Anmerkung JK: Was wirklich merkwürdig an diesen Verhandlungen ist, dass diese grundsätzlich geheim und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit stattfinden. Wenn diese sogenannten Freihandelsabkommen doch so viele Vorteile für alle bringen, wie von den neoliberalen Apologeten gerne behauptet wird, warum können die Verhandlungen dazu nicht vor aller Augen und demokratisch kontrolliert durchgeführt werden? Weiter merkwürdig ist, dass die Bundesregierung offenbar nichts dabei findet sich an diesen Geheimverhandlungen zu beteiligen und die Öffentlichkeit nicht darüber zu informieren. Dazu ist das TISA nicht minder gefährlich wie das TTIP, da es gerade öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits- und der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung an private Investoren ausliefern soll.
4. TiSA contra öffentliche Dienste
  Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten
  Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.
  Öffentliche Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein und nach Bedarf angeboten werden. Öffentliche Dienste gibt es, weil der Markt diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Außerdem garantieren öffentliche Dienste faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und Handel innerhalb eines effektiven Regulierungsrahmens, der darauf abzielt Umweltkatastrophen, sowie soziale und wirtschaftliche Krisen zu vermeiden – wie zum Beispiel die globale Finanzkrise und die Erderwärmung. Handelsabkommen fördern gezielt die Kommerzialisierung dieser Dienste und definieren Waren und Dienstleistungen nach ihrer Eignung, globalen Konzernen satte Gewinne in ihre Kassen zu spülen. Selbst die überzeugtesten Befürworter von Handelsabkommen geben zu, dass es in diesem gezinkten Spiel Gewinner und Verlierer gibt, die von vornherein feststehen….
  TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates, wie z.B. die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten, eingeschränkt werden.
  Quelle: Gewerkschaftliche Internationale der öffentlichen Dienste (PSI) [PDF – 747 KB]
Ulrike Herrmann: Sparen schafft Schulden
Die neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Der interessanteste Testfall ist Portugal, weil es bis jetzt brav umgesetzt hat, was von der Troika verlangt wurde. Die Portugiesen haben die Renten gekürzt, den Staatshaushalt zusammengestrichen und die Mehrwertsteuer erhöht. Dennoch ist die Staatsverschuldung nicht etwa gesunken – sondern weiter gestiegen. Seit 2010 mussten die Portugiesen 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Es ist ein Paradox und trotzdem wahr: Sparen erhöht die Schulden. Dieses Phänomen ist den Deutschen übrigens nicht unbekannt. Man erinnere sich nur an das traurige Schicksal eines SPD-Finanzministers namens Hans Eichel. Dieser selbst ernannte “Sparkommissar” wollte den Bundeshaushalt sanieren, doch damit würgte er die Wirtschaft ab. Die Steuereinnahmen fielen, und die Schulden stiegen.
Mit der deutschen Wirtschaft ging es erst aufwärts, als Angela Merkel das Kanzleramt bezog und den Sparkurs stoppte. Die Steuern sprudelten wieder, und der Haushalt sanierte sich von selbst. Wie immer war Merkel bemerkenswert pragmatisch, wenn es um ihre eigene Macht ging. In Deutschland war die Kanzlerin nie eine schwäbische Hausfrau. Deswegen ist es ja so absurd, dass sie sich jenseits der Grenzen als neoliberale Gouvernante aufspielt, die jedem Staatschef auf die Finger klopft, wenn er nicht brav spart.
Quelle: taz
Heiner Flassbeck: Mehr Schulden für „Reformen“?
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Tsunami der Europawahl über den europäischen und deutschen Wirtschaftspolitikern zusammenschlägt. Nun ist es so weit, und der deutsche Sozialdemokrat und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass er seinen regierenden Kollegen in Frankreich und Italien ein leichtes Abgehen vom rigorosen Sparkurs anbieten muss, wenn nicht beide Länder hoffnungslos auf anti-europäischen Kurs einschwenken sollen. Und sogar der Alt-Kanzler gibt ihm Schützenhilfe.
Kaum hat er aber laut darüber nachgedacht, die Zeit bis zum endgültigen Abbau der Staatsdefizite, also der öffentlichen Neuverschuldung, für die Krisenländer etwas zu strecken, bringen sich in Deutschland die üblichen journalistischen Heckenschützen im Spiegel, in der FAZ und im Handelsblatt in Stellung, um diese frevlerischen Gedankenexperimente schon im Ansatz niederzuschreiben. Allen voran Nikolaus Blome, von BILD zum SPIEGEL gewechselter Meinungsführer, der die Sache so klar wie kaum ein anderer auf den Punkt bringt: „Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Euro-Zone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden. Das ist auch heute richtig.“
Quelle: flassbeck-economics

Dazu: Die deutsche Arroganz in Arbeitgeberlobby, Politik und Medien ist so präsent wie nie – eine Gefahr für Europa
Gabriel will allenfalls die Zügel etwas lockern, unter denen der Lastesel die Reformkutsche ziehen soll. Und der Lastesel der Agenda 2010 und ihrer Sprößlinge (“Rettungsschirm”, “Strukturreformen”) war und ist noch immer die Bevölkerung – und damit auch die Mehrheit der Unternehmen, besonders die klein- und mittelständischen Betriebe! -, erst in Deutschland, jetzt in ganz Europa. Profiteure dieser jedes Gemeinwesen zerstörenden Politik waren immer nur wenige, ohnehin besser gestellte Eliten. Die deutsche Selbstgewissheit über ihr Wirtschaftsmodell muss jeden ängstigen, der sich ein friedliches, zusammenwachsendes, prosperierendes Europa wünscht.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Keine Belege für negative Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne
Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist notwendig und geeignet, um zu verhindern, dass das Lohnniveau in Deutschland immer weiter nach unten ausfranst. Die Probleme des großen deutschen Niedriglohnsektors lassen sich durch einen Mindestlohn allein allerdings nicht lösen, dafür ist zusätzlich eine generelle Stärkung des Tarifsystems nötig. Die Bundesregierung verfolgt auch in dieser Frage Ansätze in die richtige Richtung. Im europäischen Vergleich ist das Niveau des deutschen Mindestlohns sowohl nach absoluten als auch nach relativen Maßstäben moderat. Die neuere, methodisch fortgeschrittene internationale Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen. Auch die Evaluation der Branchenmindestlöhne in Deutschland hat keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt. Gegenüber solchen Ergebnissen empirischer Forschung sind ökonometrische Simulationsrechnungen, auf deren Grundlage einige deutsche Forschungsinstitute eine negative Wirkung von Mindestlöhnen annehmen, nicht aussagekräftig. Das sind Kernergebnisse einer neuen Studie von Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf.
In ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung arbeiten die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen den in- und ausländischen Forschungsstand zu Niedrig- und Mindestlöhnen umfassend auf. Dass in der deutschen Debatte um eine allgemeine Lohnuntergrenze nach wie vor „teilweise apokalytische Drohungen“ mit Arbeitsplatzverlusten kursierten, erklären die Forscher auch damit, dass neuere Erkenntnisse aus internationalen Untersuchungen auch in Expertenkreisen noch „vielfach ignoriert“ würden.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf: Zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland. Arbeitspapier 304 der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 1.6 MB].

passend dazu: Arbeitslose in der Drehtür
Nicht einmal 5,70 Euro brutto pro Stunde – so wenig sollen Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr nach einer Neueinstellung auch weiterhin verdienen dürfen. Jedenfalls, wenn die Ausnahmeregelung im geplanten Mindestlohngesetz umgesetzt wird, analysieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Marc Amlinger. Denn dann würden die Entgelte von Langzeitarbeitslosen nur durch die allgemeinen Regeln zur Sittenwidrigkeit nach unten begrenzt. Durch diese Sonderregel, die es in keinem anderen EU-Land gebe, erhielten Unternehmen „starke Anreize, nach einem Zeitraum von sechs Monaten den vormaligen Langzeitarbeitslosen wieder zu entlassen und durch einen neuen ‚günstigeren‘ Langzeitarbeitslosen zu ersetzen“. Im Endeffekt könnte die Ausnahmeklausel das glatte Gegenteil der eigentlich beabsichtigten Wirkung erzeugen: Es „drohen umfassende Drehtüreffekte, die die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen dauerhaften Wiedereinstieg weiter verschlechtern und lediglich kurzfristige und instabile Beschäftigungsverhältnisse fördern“.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Steinbrück „Geschäftsmodell brach WestLB das Genick“
Die WestLB habe die Zeit bis zum Wegfall der Staatsgarantien Mitte 2005 nicht genutzt, ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, sagte er am Montag in Düsseldorf bei einer Befragung des WestLB-Untersuchungsausschusses im Landtag. Dieses Versagen habe sich fortgesetzt im Kauf von sehr vergifteten Wertpapieren.
„Diese Geschäftspolitik hat der WestLB letztlich das Genick gebrochen“, sagte Steinbrück, der als ehemaliger Landespolitiker von Abgeordneten befragt wurde. Steinbrück war von 2000 bis 2002 NRW-Finanzminister. Anschließend war er bis 2005 Ministerpräsident.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung WL: Die WestLB habe bis zum Wegfall der Staatsgarantien nicht genutzt ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, redet sich Steinbrück heraus. Die Frage warum die WestLB überhaupt in eine Schieflage kam und warum sie Staatsgarantien brauchte, bleibt natürlich ausgeklammert. Dafür entscheidend war doch das drängen der Finanzindustrie die WestLB zu privatisieren oder sie zumindest wie eine private Geschäftsbank aufzustellen.
Willfährige Ausführende der Umwandlung der staatlichen Förderbank in eine Geschäftsbank mit dem Einstieg ins Investmentgeschäft war jedoch als Hauptanteilseigner (43 %) die NRW-Landesregierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Clement an der Spitze zusammen mit dem damaligen Finanzminister Steinbrück. Siehe dazu „Die Landesbanken sind die schlimmsten“. Siehe für den späteren Niedergang der WestLB auch noch „Die für NRW schwerwiegendste Fehlentscheidung des Herrn Rüttgers“
Kurzstudie zur historischen Entwicklung der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage wird häufig als Indikator für die Kosten der Energiewende herangezogen und hat in den letzten Monaten für viel Diskussion in Politik und Medien über die Bezahlbarkeit des Stroms in Deutschland gesorgt, denn sie ist von 0,19 Cent/kWh im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,24 Cent/kWh in 2014 gestiegen.
Diese Kurzstudie gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der EEG-Umlage
Und über die verschiedenen Faktoren welche zu diesem signifikanten Anstieg beigetragen haben. Wie sich zeigt, spielen neben dem reinen Ausbau der erneuerbaren Energien noch weitere Faktoren eine entscheidende Rolle….
Quelle: Fraunhofer ISE [PDF – 1.7 MB]

Dazu: Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock – Geschichte einer Inszenierung
Die Dauerschlagzeilen der Zeitungen lauten seit geraumer Zeit: „Die Energiewende mittels EEG ist unbezahlbar“, „Überhöhte Subventionen an PV- und Wind-Abzocker lassen Strompreise explodieren zu Lasten des Geringverdieners“, „Das EEG muss abgeschafft werden“ oder auch „Eigenverbrauch ist unsolidarisch“. In Bäckereien liegen Unterschriftenlisten aus, die eine Abschaffung der EEG-Umlage fordern (Bild 1). Auf Familienfesten, Vereinssitzungen oder langen Zugfahrten kann man sich längeren Diskussionen sicher sein, sobald man seinen Beruf nennt. Die EEG-Umlage beträgt 6,24 Cent/kWh, bzw. 218 Euro Mehrbelastung im Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
Der Sündenbock scheint schnell gefunden. Übersubventionierte Solar-Wind- und Biogasanlagenbetreiber! Doch so einfach ist es nicht. Auch wenn es als Dauermantra ununterbrochen verbreitet wird: Es stimmt nicht, wie nachfolgend aufgezeigt.
Quelle: SONNENENERGIE

Teil II: Die Attacke der Wirtschaftslobby INSM, Fukushima und die Energiewende der Bundesregierung
Quelle: SONNENENERGIE
Abrechnung mit der Fallpauschale
Seit vor zehn Jahren die Fallpauschalen eingeführt wurden, hat der damals ausgebrochene ökonomische Kampf die Kliniken verändert. Um Kosten zu senken, haben Krankenhäuser vor allem zwei Strategien entwickelt: Abbau des Pflegepersonals; und Erhöhung der Patientenzahl bei Krankheiten, die im Fallpauschalen-System eine besonders hohe Gewinnmarge versprechen. Das Ergebnis: Die Leistung folgt dem Geld. […]
Dass die Einführung des DRG-Systems den Anreiz schafft, Pflegepersonal abzubauen, haben Gesundheitsökonomen vorhergesagt. Doch sie wiesen zur Beruhigung auf die marktwirtschaftlichen Gesetze hin: Denn werde in einer Klinik zu viel an der Pflege gespart, dann suchten sich die Patienten einfach eine bessere Klinik. Klinikdirektoren, die nur auf ihren Gewinn starren, hätten so schnell das Nachsehen.
Kai Wehkamp: “Das ist ja das Mantra der Gesundheitswirtschaft, dass der Patient mündig ist und der Markt wird es regeln. Es gibt aber Aspekte, die ein Krankenhaus vom Verkauf von Schokoriegeln oder ähnlichem unterscheiden.”
Den mündigen Patienten, der einfach die beste Klinik wählt und damit schlechte Kliniken unter Druck setzt, den kann es nur unter einer Voraussetzung geben: Wenn er weiß, welche Klinik objektiv gut ist und welche schlecht. Doch kann ein Patient das wissen?
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Leserin P.W.: Obwohl die Risiken für die PatientInnen bereits seit langem bekannt sind, werden keine Schritte unternommen um die Situation zu verbessern. Es gibt kein Fachpersonal mehr in der Pflege, da unter den Arbeitsbedingungen keiner über eine lange Zeit arbeiten kann. Die Ausbildung liegt brach, da viele Kliniken ihre Pflegeschulen geschlossen haben aber auch, weil der Pflegeberuf auf Grund der schlechten Arbeitsbedingungen mittlerweile eine so schlechten Ruf hat, dass bei jungen Menschen nicht der Wunsch besteht, diesen Beruf zu erlernen.
In Deutschland kommt auf eine Pflegekraft 21 Patienten im Schnitt, in Norwegen nur 9 Patienten.
Die Gewerkschaft verdi fordert seit langem eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege.
Altersvorsorge: Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer
Mit einer Eilreform will Schwarz-Rot deutsche Lebensversicherer durch die Niedrigzinsphase bringen – zulasten vieler Kunden. Eine Anfrage der Linken offenbart: Die Datenbasis dafür erscheint mangelhaft.
Schnell soll es gehen, so viel ist sicher. Anfang Juni hat das Bundeskabinett die Reform der Lebensversicherung durchgewinkt, die die Unternehmen vor Auswirkungen der Niedrigzinsen schützen soll. An diesem Dienstag kommt das entsprechende Paket in den Bundestag. Der Bundesrat hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Ende Juli könnte das Gesetz in Kraft treten, das viele deutsche Versicherungskunden schlechterstellen wird. […]
Einschneidende Schritte also, die da schnell während der Fußball-WM beschlossen werden sollen. Geht bei so viel Eile die Genauigkeit verloren? Das befürchtet zumindest die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, auf welcher Datenbasis die Bundesregierung ihre weitreichende Reform durchziehen will und stellte dazu 46 Fragen.
Quelle: SPIEGEL
Strategiepapier der Gentechniklobby: Schlachtplan für Europa
Mit der Anti-Matsch-Tomate fing es an. Amerikanische Wissenschaftler hatten es geschafft, das Gammelgen auszuschalten. Die knackige Tomate sollte 1994 ein ganz großer Wurf der Gentechnikindustrie werden. Dass irgendetwas schiefgegangen war, merkten die Mitarbeiter schon, bevor der erste Laster mit den in Mexiko gepflanzten Wundertomaten bei ihnen in Chicago hielt: Was hinten aus der Ladefläche quoll, war reines Tomatenpüree. Weitere Flops folgten: Mit dürreresistenten Pflanzen sollte das Hungerproblem in Afrika gemildert werden. Ein Durchbruch ist bis heute nicht in Sicht. Nutzpflanzen wie Soja und Mais bekamen Gene eingesetzt, die sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unempfindlich machten; doch inzwischen sind auch die Unkräuter resistent. Von solchen Pannen und der Skepsis der Europäer gegenüber der Gentechnik in Pflanzen und Lebensmitteln lässt sich die Branche jedoch nicht beeindrucken – im Gegenteil: Weil sie mit ihren Produkten nicht überzeugen kann, setzt sie seit einigen Jahren auf gezieltes Lobbying in Brüssel. Wie weit sie hiermit bereits gekommen ist, zeigt ein internes Papier, das von der PR-Frontgruppe EuropaBio kommt und SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es trägt den Titel “A new strategy on GM issues” und zeigt den unverhohlenen Willen der Branche, Europa mit Gentech-Gewächsen zu überziehen. EuropaBio selbst bezeichnet das Dokument als “Brainstorming”-Grundlage.
Quelle: SPIEGEL Online
Ropbert Misik: Warum sind viele Linke so peinlich?
In dem Würdigungsartikel der FAZ zu Jürgen Habermas’ 85. Geburtstag schreibt der Autor, der Philosoph habe “auf bewundernswerte Weise in der Geistesgeschichte der Bundesrepublik Dabeisein und Dagegensein kombiniert”. Das erinnerte mich sofort an die berühmt-verworrene Sentenz von Walter Benjamin, “nur der Einverstandene hat Chancen, die Welt zu verändern”. Die Formel von “Dabeisein und Dagegensein” eröffnet einen ganzen Horizont an Bedeutungen. Dagegensein ist ja leicht zu verstehen. Aber Dabeisein ist eine merkwürdig schillernde Formulierung. Dabeisein ist schwächer als Dafürsein oder gar Affirmation, setzt aber doch voraus, mit dem Gegebenen, den Umständen in gewisser Weise im Reinen zu sein. Wer dagegen und gleichzeitig dabei ist, der kritisiert das Gegebene, ohne diesem miesepetrig den Rücken zuzukehren. “Nur der Einverstandene hat Chancen, die Welt zu verändern”, heißt also: Nur wer sich auf die Welt einlässt (und sie damit so sieht, wie sie ist), der sich die Wirklichkeit nicht als abgrundtief schlecht zurechtlegt, sondern auch die Chancen sieht, die sie bietet, hat überhaupt erst eine Chance, auf effektive Weise “dagegen” zu sein.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Eine kleine Provokation, die zum Nachdenken einlädt.
WM-Proteste: Brasiliens einsame Demonstranten
Am 20. Juni 2013 waren fast zwei Millionen Brasilianer in 438 Städten des Landes auf den Straßen. Allein in Rio de Janeiro forderten etwa 300.000 Menschen Geld für Schulen, Krankenhäuser und U-Bahnlinien statt WM-Stadien. Sie hatten die Korruption in ihrem Land satt, die Polizeigewalt und die steigenden Preise. Die Regierung war erschrocken, die Fifa auch, es lief gerade der Confed Cup, die Generalprobe für die WM. Würden die Brasilianer etwa auch die Weltmeisterschaft lahmlegen? Nach mittlerweile elf WM-Tagen kann man diese Frage guten Gewissens verneinen. Wenn die Seleção spielt, trötet und böllert das ganze Land. Inmitten des Rummels haben die Aktivisten Mühe, gehört zu werden. Es gibt sie ja, die Proteste. 300 Leute in São Paulo, 300 in Brasilia, 250 in Rio de Janeiro, auch mal 1.000 in Porto Alegre. Doch viel mehr ist nicht. Die meisten WM-Besucher bekommen von den Demonstrationen gar nichts mit. Und manche Demonstranten wechseln direkt nach dem Dagegensein zum Fußballgucken in die nächste Kneipe.
Quelle: ZEIT

dazu passt: Polizisten mögen keine Medien
Vera Araújo, 46, will am Sonntagnachmittag mit ihrem Handy nur filmen, wie rüde ein Polizist mit einem Argentinien-Fan umgeht, der zuvor an eine Straßenecke gepinkelt haben soll. Dann verlangt der Polizist, dass Araújo das Filmen einstellt. Araújo weist sich als Journalistin aus, doch der Polizist verpasst ihr Handschellen und nimmt sie mit. Begründung: “Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Als die preisgekrönte Journalistin und Juristin auf der Hinterbank des Streifenwagens – gleich neben dem Argentinier – losfährt, lächelt sie noch. Später nicht mehr. Lange fährt der Polizist laut Araújo ziellos mit ihr umher, überlegt offenbar, was er nun mit ihr machen soll. Er verbietet ihr, ihre Redaktion zu kontaktieren oder die Pressestelle der Polizei. Weil Araújo Expertin für Sicherheitsthemen ist, kennt sie dort eigentlich alle wichtigen Ansprechpartner. Dann nimmt der Polizist ihr das Handy ab. Das macht Angst. Erst nach einer Stunde hat die Irrfahrt ein Ende. Es dauert nicht lange, bis die Rechtsanwälte der vielleicht mächtigsten Tageszeitung Brasiliens bei der Polizei vorstellig werden. Araújo hat es gut: Mit dem Globo-Konzern hat sie ein Medienimperium im Rücken, das schnell dafür sorgen wird, dass der Polizist, dessen Namen die Zeitung umgehend veröffentlicht, seine Strafe sicher erhalten wird. Doch der Fall zeigt zu Beginn der Fußball-WM wieder auf: Journalisten in Brasilien haben auch bei Alltagsangelegenheiten mit allem zu rechnen.
Quelle: taz
»Zu den Waffen greifen«
Joachim Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stehen für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Semantisch aufgepeppt geht es um einen Wechsel von einer Kultur der Zurückhaltung zu einer »Kultur der Kriegsfähigkeit« (Zeit-Herausgeber Josef Joffe) und um einen Wechsel hin zu einer Kultur der Interessen.
Gaucks Menschenrechtsinterventionismus ist Teil einer über Leitmedien verbreiteten Kampagne, »Ziele und Anliegen« der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung »effektiver zu kommunizieren«, wie es im Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung«[3] vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusiv.
Quelle: Sozialismus Aktuell
Der als Tiger sprang
Über Monate ließ der SPD-Europaabgeordnete Schulz aus Würselen die Öffentlichkeit an seinen Karrierewünschen teilhaben. Ganz Europa weiß nun, dass er ehrgeizig ist und EU-Kommissionspräsident werden wollte. Er und seine Partei machten eine Riesenwelle. Sie erfanden die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl und sorgten für jede Menge Wind in den Medien. Merkel sollte in Verlegenheit gebracht werden. Schulz strapazierte seine Stimmbänder und das Gehör seiner Zuhörer. Und was passiert: Nichts…
Tatsächlich kommt es für Schulz und die SPD schlimmer. Sie wollten das EU-Parlament zum Gegengewicht gegen die Regierungschefs machen. Nun sind es die Regierungschefs, die festlegen, wen das EU-Parlament zu seinem Präsidenten wählt soll: den Mann namens Schulz. Kannte Shakespeare das Bild vom Bettvorleger, der den Tiger gab? Schaut man sich das Theater an, das die SPD mit Schulz veranstaltete, bekommt man eine Vorstellung davon, warum Merkel nach zwei Amtszeiten immer noch unangefochten regieren kann.
Quelle: Post von Horn
Katzbuckelei
Am 4. Juni stand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie zu dem G7-Gipfel auf der Tagesordnung. Erklärung und Debatte verliefen wie gewohnt und zu erwarten. Bis auf eine Ausnahme. Katrin Göring-Eckardt, eine der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, studierte Theologin ohne Abschluss (laut Wikipedia), an der Der Spiegel in einem Portrait besonders bemerkenswert fand, dass sie ein Zimmertrampolin in ihrem Abgeordnetenbüro stehen hat, diese Frau Göring-Eckardt also redete in jener Debatte für ihre Fraktion.
Für Die Linke – als sogenannte Oppositionsführung – hatte zuvor Sahra Wagenknecht gesprochen. Über sie machte sich nun Göring-Eckardt her und monierte, Wagenknecht habe wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine gesprochen, und setzte fort: „Meine Güte, die haben am Sonntag, als auch die Europawahl stattfand, bei der Wahl zum Präsidenten der Ukraine noch nicht einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen. Können Sie das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn das vielleicht einen Moment an Ihrem Weltbild kratzt, Frau Wagenknecht?“ (Zitate nach dem Stenografischen Bericht) Abgesehen davon, ob die zwei Prozent sachlich stimmen – es kommt drauf an, wie die verschiedenen Parteien und Kandidaten in der Ukraine eingeordnet werden –, setzt dieser Verweis doch nicht außer Kraft, dass Personen von der rechtsextremen Swoboda-Partei beziehungsweise aus der rechten Szene, aus faschistischen Parteien, die in Deutschland im Normalfall geheimdienstlich bearbeitet würden, als Mitglieder der Regierung und der Sicherheitsapparate agieren und für das Vorgehen der Truppen der Kiewer Regierung im Osten des Landes maßgeblich mitverantwortlich sind. Selbst der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hatte dies einen Tabu-Bruch in der europäischen Nachkriegsgeschichte genannt. So argumentiert Göring-Eckardt wider das Offensichtliche. Weshalb aber die Kritik an diesen Faschisten in der Regierung der Ukraine durch Wagenknecht aus deren Weltbild kommen soll, bleibt völlig unklar. Es ist dies eine nochmals verstärkte Leugnung der Kiewer Tatsachen.
Quelle: Das Blättchen
Politisch motiviertes Lehrverbot?
Mike Nagler ist bekannt in Leipzig. 2008 verhinderten das ATTAC-Mitglied und andere Aktivisten den Verkauf der Stadtwerke mit einem Bürgerentscheid. Aktuell setzt er sich für die Anerkennung eines Bürgerbegehrens zur »Privatisierungsbremse« durch den Stadtrat ein. Auch auf Protesten gegen weitere Kürzungen an der Leipziger Universität ist Nagler zu finden. Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig strich jetzt seinen Dozentenvertrag, mitten im Semester. Offenbar war er der Hochschule politisch zu aktiv. Eine andere Erklärung bleibe ihm trotz Nachfragen an die Hochschulleitung bisher nicht, wie er am Mittwoch im Gespräch mit jW sagte. Das Vorgehen käme einem »Lehrverbot für politisch Unliebsame« gleich, kritisierte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Anne Voß gegenüber jW.
Quelle: Junge Welt
Hochschulranking und Standortpropaganda
Am 5. Mai stellte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) das aktuelle Hochschulranking auf der Website seines langjährigen Kooperationspartners ins Netz. Seither wird darüber in den Medien berichtet. Aber wie. Der vergleichende Beobachter reibt sich erstaunt die Augen. Offenbar gibt es, wie nach einer Bundestagswahl, überall nur Sieger…
Informationen, die dem Leser und der Leserin erlauben würden, den Wahrheitsgehalt und den praktischen Wert dieses CHE-Rankings zu beurteilen, sucht man deshalb in diesem Kontext vergeblich.
Quelle: Ossietzky
Das Allerletzte: Nato enthüllt Putins neue Waffe
Nato-Generalsekretär Rasmussen behauptet, Moskau unterstütze Anti-Fracking-Aktivisten – um Europa abhängig von russischem Erdgas zu halten.
Im rumänischen Pungesti war Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermutlich noch nicht. In der Nähe des Ortes will der amerikanische Chevron-Konzern ohne Rücksicht auf die kleinbäuerliche Bevölkerung mittels der umstrittenen Frackingtechnologie Erdgas fördern. Es gab im vergangenen Jahr Probebohrungen, die Polizei ging hart gegen Proteste vor: Pungesti ist bis heute polizeiliche Sonderzone.
Dort verläuft für Rasmussen die Front. Am vergangenen Donnerstag behauptete er während einer Fragerunde im Londoner Thinktank Chatham House, Moskau unterstütze Anti-Fracking-Bewegungen in Europa. „Ich habe Alliierte getroffen, die berichten, dass Russland als Teil ausgeklügelter Informations- und Desinformationsoperationen aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet, Umweltgruppen, die gegen Schiefergas arbeiten – offensichtlich um Europa abhängig von russischem Erdgas zu halten“, sagte Rasmussen. Welche Alliierten er meint, sagte er nicht. Aber auch der rumänische Präsident Traian Bsescu hält die Pungesti-Proteste für von Putin gesteuert.
Quelle: taz

Anmerkung JK: Nach dem die Süddeutsche Zeitung behauptet hat, dass alle Menschen die sich auf der Webpage der SZ kritisch zur ihrer Ukraine-Berichterstattung und dem damit verbundenen Russland-Bashing geäußert haben, von Russland bezahlte Trolle seien, dachte man, dass es dazu keine Steigerung geben kann. Wie man sieht bzw. lesen kann, gibt es sie doch.

Anmerkung WL: Und solche verrückten Eiferer entscheiden über Kriegseinsätze.

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