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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Militarisierung
2. Orwell 2.0
3. Fracking
4. EU schließt Steuerschlupflöcher für Firmen
5. Finanzmarktregulierung nach der Krise
6. Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering
7. Anlageberatung: Banken missachten die Protokollpflicht
8. Versicherer wollen Provisionen geheim halten
9. Stephan Schulmeister – Von Roosevelt lernen: Sein “New Deal” und die große Krise Europas
10. Studie: Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht
11. Nur eine militärische Rolle
12. Privatisierung: Norwegen will Konzernanteile in Milliardenhöhe verkaufen
13. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
14. US fired depleted uranium at civilian areas in 2003 Iraq war, report finds
15. Skunk, die Drohne gegen Aufruhr
16. In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen
17. Oppermann: Graben zur Linken tiefer geworden
18. Studieren oder stumpfes Pauken?
19. Heimkinderkonferenz in Münster – ein Resumé
20. Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Militarisierung
   1. Jakob Augstein – Heiliges Kanonenrohr!
      Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.
      Schon wieder! Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. In einem Interview sagte er vor ein paar Tagen: “Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.” Jeder Präsident hat sein Thema. Am Anfang dachte man, Gaucks Thema sei die Freiheit. Aber das war ein Irrtum. Langsam wird deutlich: Es ist der Krieg. (…)
      Die Deutschen “verwerfen” den Einsatz ihres Militärs mitnichten. Sie sind bloß nicht sonderlich erpicht darauf. Dennoch sind zurzeit 4600 Soldaten im Ausland eingesetzt – und zwar in 15 Einsatzgebieten, vom Kosovo, über die Küste des Libanon bis nach Afghanistan und weiter. Das liegt daran, dass sich außer der Linkspartei keine politische Partei grundsätzlich gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik wendet. Und die Linken stehen nicht gerade kurz vor der Machtübernahme. All diese Dinge sollte Gauck wissen. Er rennt also Türen ein, die weit offen stehen. Das aber tun nur Leute, die in Wahrheit das ganze Haus umbauen wollen
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. Militarisierung für den Wohlstand
      Die Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden “asymmetrische” Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden.
      Warum sie geführt werden müssen, wird in “Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020”, einem Strategiepapier des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS), eingehend erklärt: Sie sollen den Welthandel sichern, von dem der westliche Wohlstand abhängt, und vor allem sollen sie den “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen” gewährleisten.
      Durch Welthandel und Technologie schrumpfe die Welt zu einem globalen Dorf, “das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.” Auf solche Kriege bereitet sich die Europäische Union seit 1999 vor, als die europäischen Regierungschefs die Gründung einer eigenen Eingreiftruppe beschlossen.
      Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (mit dem Lissabon Vertrag in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut. Offiziell geht es dabei um “asymmetrische” Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.
      Quelle: Deutschlandfunk
2. Orwell 2.0
   1. NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
      US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. (…)
      Der Absage aus Moskau ging ein langwieriger Streit im Untersuchungsausschuss voraus. Die Opposition favorisierte eine Vernehmung von Snowden in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden jedoch ab. Snowden feiert am Samstag in Russland seinen 31. Geburtstag.
      Schließlich beschloss der Ausschuss grundsätzlich, ihn als Zeugen am 3. Juli zu vernehmen – ließ aber offen, wo das geschehen könnte. Eine von den Mitgliedern der Regierungsfraktion angestrebte Vernehmung in Russland kommt für Kaleck allerdings nicht infrage. “Die Verfahrensrolle und die von ihm (dem Ausschuss) erbetene Zeugenaussage würde sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden”, begründet der Anwalt seine Haltung. Der Anwalt befürchtet, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könnte.
      Gleichwohl, betont Kaleck, seien sein Mandant als auch er “weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen”. In Russland wird das aber nicht stattfinden.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Lebende Briefkästen
      Geheime Post per externem Kurier: Deutschlands Agenten und Behörden gehen mit als vertraulich gestempelten Dokumenten oft recht lax um. Die Branche wundert sich.
      Zum Wesen eines jeden Geheimdienstes gehören Geheimnis und Geheimhaltung, und in aller Regel wird eine geradezu viktorianische Diskretion gepflegt. Wie es im betrieblichen Alltag um die Pflege der Anonymität steht, hat vor ein paar Monaten der Bundesrechnungshof untersucht. Das Ergebnis, festgehalten in einem natürlich als “VS-Vertraulich” amtlich geheim gehaltenen Bericht, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, kann schon einige Irritationen auslösen: Die amtliche Geheimnistuerei hat auch ihre Grenzen. Und: In der heimlichen Wirklichkeit geht es nicht immer perfekt zu – wie auch sonst nicht auf der Welt.
      Quelle: Süddeutsche.de
   3. NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke
      Endlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen – allerdings mit Schwärzungen
      Es war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren. Es wurde gerne einmal, auch im Buch der beiden Spiegel-Redakteure über die NSA, über die neue Zeit der Transparenz gesprochen, der wollte man bislang aber selbst nicht nachkommen und lieferte nur nach Gutdünken Informationen. Das ist eine Art von “Quellenschutz”, der im Zeitalter der digitalen Medien tatsächlich anachronistisch wurde. Man kann nur hoffen, dass auch andere Medien diese Strategie übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr auch Zugang wie WikiLeaks zu den “Rohdaten” zu geben.
      Es ist eine überschaubare Menge an Dokumenten, die Spiegel Online ins Netz gestellt hat. Aber sie machen klar, was die Bundesregierung weiterhin gerne verschweigen will und was Zündstoff für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, wenn dieser denn willens ist, den Dingen auf den Grund zu gehen bzw. auf die Regierung entsprechenden Druck auszuüben, endlich Klartext gegenüber dem Parlament und vor allem den deutschen Bürger zu reden. Unwissen kann man jetzt nicht mehr heucheln, es sei denn man bestreitet die Echtheit der Dokumente nachvollziehbar:
      Quelle: Telepolis
3. Fracking
   1. Mecklenburg-Vorpommern bricht den Fracking-Bann
      In Saal am Ribnitzer Bodden ist am Montag erstmals seit 2011 in Deutschland wieder gefrackt worden. Techniker der Firma Halliburton pumpten in drei Durchgängen 450 Kubikmeter Flüssigkeit unter hohem Druck in die 2.700 Meter tiefe Lagerstätte, um die Zuflussbedingungen des Erdöls zu verbessern.
      Damit endet ein seit drei Jahren andauerndes informelles Moratorium, auf das sich Behörden und Rohstoffunternehmen unter dem Druck der öffentlichen Meinung geeinigt hatten.
      An der Bohrstelle versammelten sich am Montag etwa 30 Demonstranten der Bürgerinitiative Erdöl Barth, die gegen den Einsatz der umstrittenen Technologie protestierten.
      Das Bundesumweltministerium will Fracking in Schiefergaslagerstätten verbieten lassen. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens sieht vor, das Fracking in konventionellen Lagerstätten auch künftig zu erlauben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: “Das konventionelle Fracking wird seit vielen Jahren praktiziert. Die Genehmigung für solche Vorhaben liegt in den Händen der zuständigen Landesbehörden.”
      Quelle: The Wall Street Journal
   2. 5-Minuten-Info „Fracking“
      Die große Koalition unternimmt nun einen neuen Anlauf. Gabriel will noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM-Begeisterung ein Gesetz durch Regierung und Bundestag bringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben will:
      • Fracking wird nur in Wasserschutzgebieten verboten – und auf mehr als 80% der Landesfläche erlaubt. Und Grundwasserströme machen an den Grenzen der Schutzgebiete nicht halt. Und auch außerhalb davon entnehmen Brauereien, Mineralbrunnen und Gärtner Grundwasser.
      • Eine zahnlose Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Gasbohrungen: Eine UVP stellt nur sicher, dass die gesetzlichen Standards auch tatsächlich eingehalten werden – geht aber nicht über die Standards hinaus, die bisher auch schon gelten. Was uns hier als Regulierung verkauft wird, ist damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
      • Bis jetzt ist kaum erforscht, ob und wie sich die Risiken des Frackings beherrschen ließen – und viele langfristige Probleme lassen sich heute noch gar nicht absehen.
      • Einige Medienberichte sprechen außerdem von einem geplanten Verbot „umwelttoxischer Substanzen“ – doch was das genau sein soll, ist bis jetzt nicht klar definiert. Die Spanne der Möglichkeiten reicht vom kompletten Verbot von Chemie beim Fracking bis zu einem Ausschluss einiger weniger unbedeutender Stoffe. Es ist zu befürchten, dass Gabriel den Begriff als Feigenblatt zur Legitimierung einer Hochrisiko-Technologie einführen will.

      Ein Verbot aller Formen des Frackings wäre angesichts der Risiken notwendig – in Gabriels Plänen aber nicht enthalten.
      Quelle: Campact

   3. Energie als Kampfmittel (II)
      Die “Fracking”-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen “Hydraulic Fracturing” in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des Fracking handelten gleichsam als Einflussagenten der russischen Regierung. Hintergrund dieses bemerkenswerten Diffamierungsversuchs sind weltpolitische Strategien transatlantischen Ursprungs, die den jüngsten Fracking-Boom in den USA und in anderen westlichen Staaten nutzen wollen, um die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar auszuschalten: Könne Moskau sein Gas nicht mehr in die EU verkaufen, werde es schmerzhafte Haushaltskürzungen kaum verhindern können – mit ernsten Folgen für Putins Machtposition im Landesinneren wie auch in der Weltpolitik. Jenseits derartiger Kampagnen treiben in Europa Energiekonzerne das Fracking voran, die gleichzeitig Geschäfte in Russland machen; es handelt sich dabei sowohl um deutsche als auch um US-Unternehmen.
      Quelle: German Foreign Policy

      
      Quelle: Klaus Stuttmann

4. EU schließt Steuerschlupflöcher für Firmen
   Firmen sollen rechtliche Unterschiede in den EU- Ländern künftig nicht mehr zur Steuervermeidung nutzen können. Die EU- Finanzminister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf Änderungen der Richtlinie für Mutter- Tochtergesellschaften, um sowohl weiterhin die Doppelbesteuerung als auch Steuerflucht zu verhindern.
   Die Finanzminister setzen damit einen Vorschlag der EU- Kommission um, mit dem Gesellschaften ohne wirtschaftliche Substanz das Handwerk gelegt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Änderungen nur als einen ersten Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Experten zufolge ändert sich für deutsche Firmen durch die Maßnahme nur wenig, weil die EU- Vorschläge zu großen Teilen dem deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht entlehnt sind.
   Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande profitieren stark davon, dass unter anderem Finanzinvestoren wegen der niedrigen Steuersätze dort Ableger gründen, deren einziger Zweck es ist, Unternehmen etwa in Deutschland zu besitzen. Deren Ausschüttungen an den Eigentümer sind hierzulande steuerfrei, in den Steuerparadiesen werden sie ebenfalls kaum besteuert. Die EU will dieses Vorgehen erschweren, wenn in den Holdings keine eigenständige Geschäftstätigkeit zu erkennen ist. Umstritten ist allerdings, wie eine solche “eigenständige Geschäftstätigkeit” definiert werden kann. Zuletzt hatte die EU- Kommission angekündigt, die Steuervereinbarungen der US- Konzerne Apple und Starbucks mit Irland und den Niederlanden genauer zu prüfen.
   Quelle: Kronen Zeitung

   Passend dazu: Anwaltsteam der irischen Regierung soll Steuersparmodell von Apple verteidigen
   Die Regierung will ihre Ministeuern für Konzerne im Rahmen des aktuell laufenden Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission “rigoros schützen”.
   Die irische Regierung will sich mit allen Mitteln gegen eine aktuell laufende Untersuchung der EU-Kommission wehren, mit der die Steuersparpraxis von Apple in dem Land ins Visier genommen werden soll. Wie die Irish Times schreibt, sei vom Finanzministerium ein Anwaltsteam aufgestellt worden, das aus Topjuristen mit internationaler Erfahrung besteht. Dazu soll auch ein britischer Anwalt zählen, der zu den wichtigsten Experten auf dem Gebiet der Steuerpraxis internationaler Konzerne zählt.
   Man werde das in Irland herrschende Steuerregime “rigoros schützen”. Das irische Finanzministerium teilte mit, man sei überzeugt davon, dass man mit seinen Regeln keine Gesetze in Sachen verbotener Staatshlfen breche. Man sei gewillt, dafür auch vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
   Quelle: heise online

   dazu auch: Steuererhebung in Trippelschritten
   Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.
   Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: “Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.”
   “Vollkommen außer acht bleiben bei dieser Richtlinie zahlreiche andere Steuertricks”, ergänzt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte. “Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Alle in der EU tätigen Unternehmen, die diese und ähnliche Steuerumgehungsmöglichkeiten nutzen, dürften nach der Entscheidung der Finanzminister in die Hände geklatscht haben.”
   Quelle: attac

5. Finanzmarktregulierung nach der Krise
   Bestehen weiterhin Gefahren für Europa?
   „Das moderne Finanzsystem ist komplex, vielleicht zu komplex. Die Regulierung des modernen Finanzsystems ist komplex, Trouble.” Andrew Haldane, Direktor Finanzmarktstabilität, Bank of England
   Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas erfordert. Der folgende Beitrag will keinesfalls den Eindruck erwecken, dass eine Kombination aus Staats- und Marktversagen die alleinige Ursache der Krise darstellt. Um ein nachhaltiges Wachstumsmodell mit geteiltem Wohlstand zu errichten, ist die Re-regulierung des Finanzsektors keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung (Palley und Horn 2013). (…)
   Europa braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Investoren nehmen jedoch vermehrt eine kurzfristige Perspektive ein, auch weil sie von Finanzdienstleistern dazu ermutigt wurden. Es wird weniger darauf geschaut, wie ein Investment sich auf lange Zeit entwickeln wird, sondern ob man schnell kaufen und wieder verkaufen kann. Banken sind und bleiben in der Zukunft die zentralen Anbieter der Finanzierung dieser Investitionen durch Kredite – auch wenn sie vermehrt ihre Eigenkapitalquote dadurch erhöhen, dass sie eher die Kreditvergabe verringern als mehr Eigenkapital aufzunehmen. Bei der Bewertung ihrer Leistung sollte daher der Anteil der langfristigen Kredite für produktive Zwecke unbedingt berücksichtigt werden.
   Drei Probleme müssen von der Politik zur Zielbestimmung des Finanzwesens angegangen werden:
   1. Komplexität: Das Finanzsystem sowie seine Regeln sind übermäßig komplex geworden. Es gibt keine Belege dafür, dass es auf diesen komplexen Abläufen und Organisationsstrukturen beruhen muss, um seinen Zweck zu erfüllen – ganz im Gegenteil. Es hat sich herausgestellt, dass die Regulierungsmaßnahmen, die dieser Komplexität gerecht zu werden versuchen, zum Scheitern verurteilt sind.
   2. Intransparenz: Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein die Arbeit der Finanzindustrie und derjenigen, die sie regulieren, zu prüfen. Ohne Einfachheit keine Transparenz: Komplexe Informationsasymmetrien wie die im Finanzwesen befördern nur die Intransparenz.
   3. Mangelndes Wissen: Die letzte Krise hat den Vertrauensverlust und Ressentiments gegenüber den Finanzinstituten und gegenüber den Aufsichtsbehörden verstärkt. Die Bevölkerung wird sich kaum engagieren, wenn sie nicht weiß, wie sehr die Gesellschaft von einem funktionierenden Finanzsystem profitieren würde (wie im Falle des Abbaus impliziter Subventionen, s.o.) und wie sich die Bürger, individuell oder in Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft, an diesem Reformprozess beteiligen können.

   Es ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Die derzeitige Denkweise verleiht der Finanzindustrie zu viel Macht und lässt Politiker vor tiefgreifenden Reformen zurückschrecken. Ein Umlenken ist nötig, damit Wirtschaft und Gesellschaft aus den anhaltenden Krisenspiralen ausbrechen können. Das Finanzwesen muss der Realwirtschaft untergeordnet und wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden.
   Quelle: Gegenblende

6. Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering
   Laut eines internen Dokumentes des Bundesrechnungshofes wird es 100 Jahre dauern, bis die Bankenabgabe den angestrebten Kapitalstock erreicht. Bis dahin müsse weiterhin der Staat bei Krisen einspringen.
   Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der deutschen Bankenabgabe – und fordert, ähnliche Konstruktionsfehler beim europäischen Abwicklungsfonds unbedingt zu vermeiden. „Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. Die Rechnungsprüfer bemängeln vor allem das niedrige Aufkommen, das unter den Erwartungen der Bundesregierung blieb. „Bei Fortschreibung der bisher erzielten Einnahmen wird der vom Gesetzgeber angestrebte Kapitalstock von 70 Milliarden Euro erst in 100 Jahren erreicht.“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung H.R.: Diese Kritik ist nicht neu. Die damalige Opposition sprach vor der Einführung der Bankenabgabe von einer „Mogelpackung“:
   „Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international bisher keine Mehrheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager. Gesine Lötzsch von der Linken sagte: «Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein-Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln.»“; nachlesbar u.a. hier: Bankenabgabe beschlossen – Heftige Kritik
   Ganz offensichtlich möchte die Bundes-SPD diesen Fehler nun in ihrer Regierungszeit nicht korrigieren.

7. Anlageberatung: Banken missachten die Protokollpflicht
   Banken und Versicherungen müssen Beratungsgespräche dokumentieren – doch das tun sie falsch und lückenhaft, wie eine Studie des Verbraucherschutzministeriums zeigt. Jetzt sollen die Regeln nachgebessert werden.
   Seit Jahren beklagen Verbraucherschützer die mangelnde Qualität der Beratungen bei Banken und Versicherungen, die Politik wollte das Problem mit einer Protokollpflicht lösen. Jetzt zeigt sich aber: Banken und Versicherungen verstoßen offenbar regelmäßig gegen die Vorschrift, Anlageberatungen umfassend zu dokumentieren. Das zeigt der “Süddeutschen Zeitung” zufolge eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden solle.
   Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) wolle die Regeln zur Protokollpflicht nun nachbessern. “In der Praxis gibt es bei der Beratungsdokumentation offensichtlich große Defizite”, sagte Maas der Zeitung.
   Im Auftrag des Ministeriums hätten Wissenschaftler 1003 Verbraucher befragt, 119-mal Testkäufer zu Banken, Versicherungen und Vermittlern geschickt sowie Untersuchungen von Verbraucherschützern ausgewertet. Das Ergebnis sei verheerend ausgefallen. “Keine einzige Dokumentation gibt den Ablauf des Testgesprächs vollständig, richtig, verständlich und übersichtlich wieder”, zitiert das Blatt aus der Studie.
   Quelle: Spiegel Online
8. Versicherer wollen Provisionen geheim halten
   Die Verbände machen mobil: In einer abgestimmten Aktion möchten Versicherer, Vertreter und Gewerkschaften verhindern, dass Kunden in Zukunft die Provisionen der Vermittler erfahren. Verbraucherschützer sind empört.
   Normalerweise sind sich die Verbände von Unternehmen, Vertrieblern und Gewerkschaften nicht immer grün. Wenn es um sinkende Vergütungen für den Außendienst geht, keilen die Vertreter der Versicherungsvermittler gerne gegen die Branche. Gewerkschaften machen spätestens dann mobil, wenn es um Jobs, Urlaub und Geld geht. Und die Ziele der Lobbyisten der Krankenversicherer decken sich nicht immer mit denen des Gesamtverbandes aller Versicherer.
   Nun veröffentlichen gleich neun Interessenvertretungen aus dem Umfeld der Versicherer eine gemeinsame Stellungnahme. Was ist passiert, dass unter anderem der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der Bundesverband der Assekuranzführungskräfte, der Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Versicherungskaufleute Seit an Seit schreiten?
   Die Bundesregierung plant im Zuge des neuen Lebensversicherungsreformgesetzes die Offenlegung der Provisionen im Vertrieb unter anderem von Lebenpolicen. Kunden könnten dann erfahren, welche Abschlussprovision der Vermittler von der Gesellschaft erhält. Diese Transparenz möchten die Verbände verhindern.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung H.R.: Hier scheint sich eine Allianz gefunden zu haben, die in der Tat sehr nachdenklich macht.

9. Stephan Schulmeister – Von Roosevelt lernen: Sein “New Deal” und die große Krise Europas
   Die Maßnahmen, mit denen Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheiden sich markant von der Politik in der EU seit 2009. Zunächst konzentrierte sich Roosevelt auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die strikte Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft durch öffentliche Investitionen und Beschäftigungsprogramme (1933/34). Danach folgten “Strukturreformen” wie die Einführung der Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, “fairer” Arbeitsbedingungen (Mindestlöhne, Höchstarbeitszeit) und eines progressiver gestalteten Steuertarifs (1935/38). Zwischen 1933 und 1937 wuchs das reale BIP der USA um 43%. Bei weitem am stärksten expandierte die private Investitionsnachfrage (+140%), die Staatsnachfrage nahm um nur 28% zu. Mit seinem Kampf gegen die sozial-psychologische Depression und seiner Förderung von Unternehmertum gegenüber Finanzspekulationen nahm Roosevelt jene Hauptbotschaften von Keynes’ “General Theory” (1936) vorweg, die später verdrängt wurden: erstens die Bedeutung von Unsicherheit, Vertrauen und Zuversicht, zweitens die Notwendigkeit, den Spielraum für Finanzspekulation radikal einzuschränken.
   Quelle: WIFO

   dazu: Videovortrag von Schulmeister zum Thema
   Quelle: Grüne Bildungswerkstatt Wien via YouTube

10. Studie: Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht
    Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB. Mehr als 2 Milllionen Langzeitempfänger mit Schulden und Suchtproblemen würden alleingelassen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung H.R.: Leider geht die Studie nicht auf das Verhältnis Stellenangebot-Bewerberperson ein: 3.082.862 Bewerberprofile bei lediglich 804.220 Stellen und 233.602 Ausbildungsstellen (Stand: 18.06.2014).

11. Nur eine militärische Rolle
    Die Erfolge der Isis erklären sich ganz einfach: Die Dschihadisten sind Marionetten alter Saddam-Parteigänger. Der Publizist Jürgen Todenhöfer erläutert die Erfolge der Isis und benennt ihre eigentlichen Drahtzieher.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Privatisierung: Norwegen will Konzernanteile in Milliardenhöhe verkaufen
    Norwegens Regierung will weg vom Staatskapitalismus – und plant den Verkauf riesiger Unternehmensanteile. Schon durch die Teilprivatisierung eines Telefon- und eines Rüstungskonzerns könnten Milliarden in den Haushalt fließen.
    In Norwegen gehören viele Unternehmen dem Staat – eine Tradition, die bald zu Ende gehen könnte. Um die Privatisierung voranzutreiben, will die konservative Regierung um Erna Solberg Unternehmensanteile in Milliardenhöhe verkaufen.
    Im Parlament wurde am Freitag darüber diskutiert, die Anteile am Telefonanbieter Telenor und dem Rüstungskonzern Kongsberg, an denen der Staat jeweils mehr als 50 Prozent hält, auf je 34 Prozent zu reduzieren. Mehr also 46 Milliarden Kronen, also umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro, könnte Norwegen damit einnehmen. (…)
    Die Minderheitsregierung aus konservativer Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei schlug dem Parlament für den Staatshaushalt für 2015 auch vor, sich ganz oder teilweise von Staatsanteilen an acht weiteren Unternehmen zu trennen. Auf der Liste stehen etwa die kriselnde skandinavische Fluggesellschaft SAS und das Bahnunternehmen Baneservice.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Total verrückt und widersinnig. Die Staatsverschuldung ist überschaubar, und der erwähnte staatliche Pensionsfonds hat heute schon riesige Probleme, die Gewinne aus den Erdölexporten sinnvoll anzulegen – demnächst also noch mehr solcher Probleme. Aber, wie ebenfalls im Text erwähnt, geht es der konservativen Regierung auch nicht um das sonst oft erwähnte Stopfen von Haushaltslöchern, sondern ums Privatisierung aus Prinzip. Schade, daß die Norweger nicht aus den Privatisierungsdesastern und den Folgen neoliberaler Politik im Rest von Europa gelernt haben.

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Nun sollen also auch in Norwegen die neoliberalen Ideale Einzug erhalten, bei denen Privatisierungsprozesse ganz weit oben auf der Agenda stehen.
    Typisch an dem Artikel: Dem „Spiegel“ scheint das Vorhaben der norwegischen konservativen Minderheitsregierung zu gefallen, wenn von einem „enormen Eigentum“ des Staates die Rede ist und auf Bereiche verwiesen wird, die in Frage kommen könnten und sollen.

13. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
    Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. (…)
    Gegner vermuten, dass Tisa umstrittene Privatisierungen zementiert. In den vergangenen Jahren wurden überall auf dem Erdball klassische staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung privatisiert, wobei es öfter Proteste gab – etwa weil die Leistungen teurer, aber nicht besser wurden. Nun soll es bei Tisa Vorschriften geben, die eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe verbietet, behaupten Kritiker. Dafür gibt es bisher keinen Beleg, allerdings sickert durch, dass eine Sperrklausel entstehen könnte: Hat ein Land zugestimmt, in einem Bereich wie Gesundheit Konkurrenz zuzulassen, sollen private Anbieter für immer auf dem Markt bleiben dürfen. Das dürfte Kritiker erregen, die Liberalisierungen als Bereicherungen von Konzernen sehen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. US fired depleted uranium at civilian areas in 2003 Iraq war, report finds
    Dutch peace group Pax says findings show US was in breach of official advice meant to prevent suffering in conflicts
    US forces fired depleted uranium (DU) weapons at civilian areas and troops in Iraq in breach of official advice meant to prevent unnecessary suffering in conflicts, a report has found.
    Coordinates revealing where US jets and tanks fired nearly 10,000 DU rounds in Iraq during the war in 2003 have been obtained by the Dutch peace group Pax. This is the first time that any US DU firing coordinates have been released, despite previous requests by the United Nations Environment Programme and the Iraqi government.
    According to PAX’s report, which is due to be published this week, the data shows that many of the DU rounds were fired in or near populated areas of Iraq, including As Samawah, Nasiriyah and Basrah. At least 1,500 rounds were also aimed at troops, the group says.
    Quelle: The Guardian
15. Skunk, die Drohne gegen Aufruhr
    Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist “Skunk” mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet.
    Das südafrikanische Unternehmen Desert Wolf hat eine Drohne entwickelt, die zur Kontrolle von Massen-Ausschreitungen gedacht ist. Das “Skunk“ genannte, achtrotorige UAV (Unmanned Aerial Vehicle) verfügt dafür laut Hersteller über vier Druckluftwaffen zum Verschießen von Pfefferspray-Munition, ferner Lautsprecher für Ansagen sowie Laser- und Stroboskoplichter.
    Jeder der Waffenläufe soll 20 Geschosse pro Sekunde abfeuern können, wobei offenbar neben den Pfefferspray-Geschossen auch Paintballkugeln mit Farbfüllung oder stabile Gummigeschosse zur Auswahl stehen. Insgesamt soll die Drohne 4000 Schuss laden können und eine Nutzlast von 45 Kilogramm schaffen. Ferner soll Skunk mit zwei HD-Kameras sowie einer Wärmebild-Kamera für Einsätze im Dunkeln ausgestattet sein. Auch mehrere dieser Oktokopter in Formation könnten noch von einem Piloten gesteuert werden, verspricht Desert Wolf.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung H.R.: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte:
    „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
    Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    Und weiter:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
    Die Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern -und das ist unüblich- dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 [PDF – 136 KB].

    passend dazu: Bericht: Weltweit mehr als 400 US-Drohnen abgestürzt
    Offiziell gelten sie als sicher, doch tatsächlich stellen die Drohnen der US-Streitkräfte laut einem Bericht der „Washington Post“ auch unbewaffnet eine ziemlich reale Gefahr dar.
    Mehr als 400 große US-Drohnen sind weltweit nach einem Bericht der „Washington Post“ seit dem Jahr 2001 abgestürzt. Die Zeitung untersuchte für ihren Exklusivbericht mehr als 50 000 Seiten mit Unfallberichten. Demnach hätten die unbemannten Flugzeuge wegen technischer Defekte, menschlichem Versagen, schlechtem Wetter und aus anderen Gründen versagt. Die USA, die Drohnen seit Jahren für Angriffe im Anti-Terror-Kampf und zur Überwachung einsetzen, haben die Maschinen auch für Flüge über bewohnten Gebieten stets als sicher eingestuft. Nach Angaben der „Washington Post“ wurden tödliche Vorfälle bei den untersuchten Abstürzen teilweise nur knapp vermieden.
    Quelle: Focus Online

16. In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen
    Stefan Aust und Dirk Laabs über den Staat und die NSU. Teil 1
    Die Affäre um die Terrorgruppe NSU, der bislang der Mord an zehn Menschen zugeschrieben wird, ist einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Existenz dieser Bande bekannt wurde, sind nicht nur zahlreiche Ermittlungsfehler der geheimdienstlichen und polizeilichen Institutionen, eine Unterwanderung des NSU-Umfeldes mit V-Leuten und diverse Kooperationen der Polizei und des Verfassungsschutzes mit den Neo-Nazis offenbar geworden – es ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass just in dem Augenblick, als die Affäre aufzufliegen drohte, in den Behörden umfangreich Akten geschreddert wurden. Im Laufe der Affäre wurde der Bundesverfassungsschutzpräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Sachsen sowie die Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin mussten zurücktreten.
    Stefan Aust und Dirk Laabs haben in ihrem Buch Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU auf 864 Seiten die Fakten zu dem Fall akribisch zusammengetragen und chronologisch geordnet. Teil 1 des Gesprächs mit den beiden Journalisten.
    Quelle: Telepolis

    dazu: “Man darf den Zufall nicht unterschätzen” Stefan Aust und Dirk Laabs über Staat und NSU – Teil 2
    Quelle: Telepolis

17. Oppermann: Graben zur Linken tiefer geworden
    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Linkspartei als »Totalausfall« bezeichnet. Die Partei sei »meilenweit« von der Regierungsfähigkeit entfernt, sagte der Sozialdemokrat im Interview mit der »Welt am Sonntag«. Oppermann verwies auf »die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker«, ohne konkrete Angaben zu deren Inhalt zu machen. »Im Ukraine-Konflikt hat sich die Linkspartei mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan«, so der SPD-Mann. »Auch die Grünen wenden sich erschrocken von der Linken ab.«
    Oppermann sagte, »der Graben, der uns trennt, ist allerdings in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden«. Eine »verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU« wäre für ihn »mit dieser Partei nicht möglich«. Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nach den 2017 anstehenden Wahlen wollte Oppermann dennoch nicht ausschließen. »Darüber steht jetzt keine Entscheidung an. Ob die Linke ihre Außen- und Europapolitik grundlegend verändern kann, ist offen.« (…)
    Der SPD-Politiker lobte überdies die Arbeit seiner Partei in der Großen Koalition. Man habe »in den ersten sechs Monaten mehr erreicht als die schwarz-gelbe Regierungskoalition in vier Jahren«. Oppermann sprach von der »Effizienz« als dem herausstechenden Merkmal des Regierungsbündisses mit der Union. »Wir werden gut regiert. Daran hat die SPD mit ihren Projekten einen ordentlichen Anteil.«
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: “Die Linke, ein Totalausfall”
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die ersten sechs Monate mit der Union, neue Koalitionspartner – und warum seine Partei ein schärferes Wirtschaftsprofil braucht.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung H.R.: Es war der Kampf um die „politische Mitte“ mit dem „Wirtschaftsexperten“ Gerhard Schröder, der die SPD letztlich in den Abgrund riss. Es ist zum Verzweifeln oder wie es Volker Pispers sinngemäß ausdrückte: Wenn die SPD einmal einen Fehler gemacht hat, dann wiederholen die den immer und immer wieder.
    Eines scheint jedoch sicher: Bundeskanzlerin Merkel kann sich wohl ruhig zurücklehnen, denn von Oppermann, Gabriel & Co droht ihr keine Gefahr.

18. Studieren oder stumpfes Pauken?
    15 Jahre wird der Bologna-Prozess in dieser Woche, also der große Umbau der europäischen Hochschul-Landschaft. WDR 5 Leonardo zieht aus diesem Anlass mit einer kurzen Serie Bilanz. Heute kommen vor allem die Zweifler zu Wort.
    Begeisterung, Aufbruchsstimmung, gar das Gefühl einer Vision: Als der Bologna-Prozess vor genau 15 Jahren angestoßen wurde, waren viele der Beteiligten regelrecht euphorisch. So ging es auch Wolfgang Lieb, damals Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Er glaubte fest daran, dass die Hochschulen gewissermaßen eine europäische Identität stiften könnten. “Ich fand, das ist eine sehr, sehr positive Idee”, sagt er. Als Gründe nennt Lieb vor allem die Vorstellung von einem “europäischen Hochschulraum, den Austausch der Studierenden innerhalb Europas, den Austausch der Lehrenden innerhalb Europas und die Angleichung der Studienbedingungen”. (…)
    • Teil 1: Bologna-Prozess: Bilanz nach 15 Jahren Hochschulreform (16.06.2014)
    • Audio: Teil 2: Bologna – die Uni-Reform wird 15 – Grenzenloses Lernen: Studieren ganz woanders (17.06.2014)
    • Audio: Teil 3: 15 Jahre Bologna-Reformen – Studieren oder stumpfes Pauken? (18.06.2014)

    Quelle: WDR

19. Heimkinderkonferenz in Münster – ein Resumé
    Es war eine gute und wichtige Veranstaltung und wir möchten uns bei all denen bedanken, die auf den oftmals gar nicht so kurzen Weg gemacht, um teilzunehmen, zuzuhören, zu diskutieren und miteinander zu reden!
    Sehr auffallend war, dass die Aufmerksamkeit der Anwesenden nicht so sehr auf bzw. von ihrem eigenen schrecklichen Erleben geprägt war, sondern vielmehr davon, wie wir weiter vorgehen wollen und müssen, um politischen Druck aufzubauen, eine Lobby schaffen können.
Sehr gut fand ich übrigens, dass ein MdB der Linken da war, der dem Kongress Grüße der Bundestagsfraktion ausrichtete. Wir werden uns – in Zusammenarbeit mit den LWL-Linken – alle Mühe geben, den Kontakt zur Bundestagsfraktion weiter auszubauen und zu vertiefen! Der erste Schritt ist getan!
    Überaus positiv ist auch der Ansatz, die Forschung über Medikamentengaben in den Heimen voranzutreiben (s. oben geposteten Artikel im hpd) und die damit einhergehenden Kontakte zu Krankenkassen. Denn diese tragen bislang die horrenden Spätschäden, wo doch ansonsten das Verursacherprinzip gilt. Auch hier gilt es, mitzuwirken.
    Quelle: Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

    Passend dazu: “Unsere Menschenwürde wurde zertreten”
    In Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE veranstaltete der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH) am 14. Juni 2014 im westfälischen Münster seine erste bundesweite Konferenz. Der VEH setzt sich für eine angemessene Entschädigung ehemaliger Heimkinder ein, die in den 1950er bis 1970er Jahren in deutschen Kinderheimen misshandelt und durch Zwangsarbeit ausgebeutet wurden.
“Wir reden hier über ungefähr 800.000 Betroffene in Westdeutschland und ungefähr 400.000 Betroffene in der ehemaligen DDR – das ist schon ’ne ganz schöne Hausnummer”, sagt die Zweite Vorsitzende des VEH Heidi Dettinger. Rund 75 Prozent der Heimkinder in Westdeutschland waren in Institutionen kirchlicher Trägerschaft, die übrigen 25 Prozent in staatlichen oder privaten Heimen untergebracht. In vielen der Einrichtungen war es üblich, Kinder unter Einsatz von körperlicher und psychischer Gewalt zu brechen, und ihnen durch Zwangsarbeit “eine Hinführung zur Arbeit zu ermöglichen”. De facto wurden die Kinder als billige Arbeitskräfte an Landwirtschaft und Industrie verliehen. Acht bis zehn Stunden täglich mussten sie in sengender Sonne Rüben zupfen oder das Wirtschaftswunder durch das Zusammenschrauben von Bauteilen befördern. Die Kinder sahen für ihre Arbeit nie einen Pfennig. Der Billiglohn floss direkt an die Heime und ihre Träger.
Für diese Zwangsarbeit gibt es bis heute keine Entschuldigung von Industrie- und Bauernverbänden und auch die evangelische und katholische Kirche sowie der Staat als ehemalige Träger der Heime verhalten sich ablehnend. Sie vertreten die Auffassung, dass es sich im Wesentlichen um bedauerliche Einzelfälle gehandelt habe.
Erst seit Betroffene vor zehn Jahren den Verein ehemaliger Heimkinder gründeten, kam politischer Wind in die Sache. An einem Runden Tisch wurde 2011 verhandelt, wie das erlittene Unrecht wieder gut gemacht werden könne. Von 21 Mitgliedern des Runden Tischs waren gerade mal 3 ehemalige Heimkinder, während Kirchen und kirchliche Einrichtungen mit 5 Mitgliedern vertreten waren. Ergebnis der Beratungen war die Einrichtung eines West-Fonds von 120 Millionen Euro, finanziert zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Kirchen, sowie eines Ost-Fonds von 40 Millionen Euro. Die Industrie als Nutznießer der Zwangsarbeit wurde nicht zu Zahlungen verpflichtet, was der VEH bis heute scharf kritisiert.
Kritik gibt es seitens des VEH auch am Fond selbst. Denn das Geld erhalten die Opfer nicht in Form von Entschädigungszahlungen, sondern größtenteils in Sachleistungen, wie z.B. Traumatherapien. Zudem ist der Verwaltungsaufwand für Antrag, Nachweiserbringung und Abrechnung eine Hürde, vor der viele ehemalige Heimkinder zurückschrecken. “Rund 60 Prozent unserer Mitglieder haben als Kinder und Jugendliche nicht richtig Lesen und Schreiben gelernt”, sagt der Erste Vorsitzende des VEH Dirk Friedrich. Da die Zwangsarbeit für die Heime lukrativ war, wurde die Schulbildung der Kinder extrem vernachlässigt.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst

20. Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?
    Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
    Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?
    Studiogäste:
    • Prof. Michael Stürmer, Historiker
    • Sevim Dagdelen, MdB, Auswärtiger Ausschuss, Die Linke
    • Wiebke Hansen, stellv. Direktorin, Zentrum für internationale Friedenseinsätze

    Am Mikrofon: Tobias Armbrüster
    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    kontrovers(at)deutschlandfunk.de
    Quelle: Deutschlandfunk Kontrovers

    Sendetermin: Heute von 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr