Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Banker – Master of the Universe
2. Todenhöfer stellt Gauck als “Dschihadisten” dar
3. Irak: Wenn Stabilität kommen soll, muss Premier Maliki gehen
4. Griechenland
5. Schulden an Hedgefonds: Argentinien will nicht zahlen
6. Christoph Butterwegge – Deshalb werden die Ursachen von Armut in Deutschland verschwiegen
7. Gesunde Arbeit: Herausforderungen und Regelungen
8. Anhaltender Verfall der Infrastruktur – Die Lösung muss bei den Kommunen ansetzen
9. Neue Friedensbewegung oder Querfront?
10. Schattenseiten der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte: Brasilien im Abseits?
11. Mahner für die Wiedergutmachung
12. Italiens Marine rettet mehr als 1.500
13. Afrika zwischen Euphorie und Enttäuschung
14. Dobrindt will mehr privat finanzierten Autobahnbau
15. Weltfrieden kommt künftig aus Kiel
16. Verfassungsschützer und Burschenschaftler: Geht das?
17. Von einem, der auszog, politisch zu werden
18. Das Letzte: Teure „Muttivation“ – Merkel mal wieder bei ihren „Toy Boys“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Banker – Master of the Universe
   Zum ersten Mal packt ein ehemals führender Investmentbanker Deutschlands aus. Rainer Voss, der früher locker mit Millionen hantierte, erzählt, wie es in der glitzernden Finanzwelt wirklich zugeht, von all ihren Abgründen und Skrupellosigkeiten. Ein atemberaubendes Psychogramm einer Branche und ihrer Akteure. Der Film ist für den Deutschen Filmpreis 2014 nominiert.
   Quelle: arte

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ursula Scheer schreibt in ihrer Besprechung in der FAZ: “Da könnte einen die große Depression packen. Wenn nicht die anderthalb Stunden mit Rainer Voss daran erinnern würden, dass hinter Systemen Menschen stecken. Und dass Menschen das alles möglich machen.” Sie zitiert damit Rainer Voss. Aber ist das so?

2. Todenhöfer stellt Gauck als “Dschihadisten” dar
   Der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat Bundespräsident Joachim Gauck in einer Fotomontage als Dschihadisten dargestellt. Auf seiner Facebookseite stellt Todenhöfer darüber hinaus die polemische Frage: “Was haben wir bloß getan, um einen solchen ‘Dschihadisten’ als Präsidenten zu bekommen?”
   “Wie ein Irrer“, so Todenhöfer weiter, werbe der Bundespräsident dafür, “dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt”.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: In dieser Deutlichkeit hat wohl noch niemand die Aktivitäten Gaucks kritisiert. Diese ist aber auch in dieser zum Teil zugespitzten Art und Weise nötig, um den Bürgern im Land zu zeigen, was dieser Bundespräsident so alles treibt!

   
   Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook

3. Irak: Wenn Stabilität kommen soll, muss Premier Maliki gehen
   Elf Jahre nach der US-Invasion 2003 steht der Irak kurz vor dem Kollaps. Der seit 2013 wieder erstarkten Terrororganisation Islamic State of Iraq and al-Sham (ISIS) gelang es in der vergangenen Woche, zentrale Städte des Landes einzunehmen und das irakische Militär zu verdrängen…
   Premierminister Maliki hat in seinen beiden Amtszeiten nicht nur zahlreiche Fehler begangen, sondern auch deutliche Alarmzeichen überhört. Sein Versprechen, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen miteinzubeziehen, blieb leere Rhetorik. Statt auf Integration der sunnitischen Minderheit setzte er immer wieder auf systematische Marginalisierung – sowohl politisch als auch wirtschaftlich…
   Die Sorge der Abgeordneten, Maliki könne jedes zusätzliche Privileg für persönliche Machtambitionen missbrauchen, ist größer als die Furcht vor ISIS…
   Die durch den Krieg begangenen Fehler lassen sich auch durch ein wiederholtes Eingreifen nicht wiedergutmachen. Der Stachel der amerikanisch-britischen Invasion des Landes sitzt in der Bevölkerung immer noch tief.
   Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
4. Griechenland
   1. Europäische Krisenpolitik, HIV-Neuinfektionen und Suizide in Griechenland
      Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Zwei besonders bedrückende Entwicklungen in diesem Zusammenhang sind die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland.
      Das Athener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich eine dankenswerte Publikation zur sozialen Lage in Griechenland veröffentlicht: „The social situation of Greece under the crisis“. Es handelt sich um eine umfangreiche kommentierte Datensammlung. Unter anderem werden darin Zahlen zu HIV-Neuinfektionen sowie zu Suiziden genannt, die ich für die nachfolgenden Schaubilder ins Verhältnis zur griechischen Gesamtbevölkerung der jeweiligen Jahre gesetzt habe.
      Quelle: annotazioni
   2. Enthüllungen aus den Krisenjahren: Griechenland am „Tor zur Hölle“
      In einem Buch mit dem Titel „”Die Chronik der Großen Krise 2008-2013″ hat die Bank von Griechenland jetzt die dramatischen Ereignisse jener Zeit aus Sicht der Zentralbank dokumentiert. Der scheidende Notenbankchef Giorgos Provopoulos legte die Schrift diese Woche vor. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwachen werde, erinnert sich Provopoulos. er Verlust des Euro und die Rückkehr zur Drachme seien eine reale Gefahr gewesen. Mit einem Ausscheiden aus der Währungsunion hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle geöffnet“, sagt Provopoulos. Bereits im Februar 2010, als die erst vier Monate zuvor gewählte Regierung Papandreou erste Einschnitte wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt gab, wurde vielen Menschen klar, wie ernst die Lage war. Sie begannen, ihr Geld von den Banken abzuziehen. Unser schlimmster Alptraum war damals, dass ein Geldautomat irgendwo im Land, und sei es in einem Provinzdorf, leer sein könnte oder einer einzigen Bankfiliale das Bargeld ausgeht“, erinnert sich Notenbankchef Provopoulos.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn das Buch das Ende der Krise signalisieren soll, ist es fehl am Platz. Sieht man von der verheerenden Situation im Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen sozusagen in allen sozial relevanten Bereichen ab, dürfte Griechenland laut jüngstem Griechenlandbericht des IWF auch nach dem üblichen Kriterium, dem Abbau seines Schuldenbergs nicht schnell genug gewesen und auf weitere finanzielle Erleichterungen angewiesen sein. Der IWF-Analyse zufolge dürfte der Schuldenstand von 174 Prozent in diesem Jahr auf 117 Prozent im Jahr 2022 sinken, laut Kommission auf 112 Prozent – angedacht waren ursprünglich deutlich unter 110 Prozent. In gewisser Weise ist es geradezu faszinierend, wie die Troikaverantwortlichen meinten und meinen, mit den immer gleichen Rezepten die griechische Staatsverschuldung unter 100 Prozent zu bekommen und damit eine Schuldentilgung einzuleiten. Die optimistischen Grafiken von 2010 gleichen denen von 2014 in entlarvender Weise und zeigen wie wenig Kommission, EZB und IWF trotz zwischenzeitlichem Schuldenschnitt gelernt haben:

      
      Quelle: The Economic Adjustment Programme for Greece, 2010

      
      The Second Economic Adjustment Programme for Greece, 2014
      Und hier “Selections from The Chronicle of the great crisis – the Bank of Greece 2008-2013” [PDF – 10.6 MB]

5. Schulden an Hedgefonds: Argentinien will nicht zahlen
   Argentinien lehnt die von der amerikanischen Justiz angeordnete Rückzahlung von Schulden an Hedgefonds ab. „Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines Landes beugen“, sagte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Sollte Argentinien die geforderte Summe von 1,5 Milliarden Dollar zahlen, würden dem Land weitere Forderungen in Höhe bis zu 15 Milliarden Dollar drohen und damit abermals die Zahlungsunfähigkeit. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte am Montag einen Berufungsantrag Argentiniens ab, so dass das vorinstanzliche Urteil zur Zahlung der 1,5 Milliarden Dollar rechtskräftig ist. Kirchner fürchtet nun, das Urteil biete einen Präzedenzfall und löse eine Flut von Klagen aus. Gleichzeitig versicherte Kirchner, alle von Argentinien nach 2005 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen würden eingehalten. Bei den Forderungen geht es um Schulden von vor 2001.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten gestern bereits das Urteil gebracht, aus dem Hinweis ging aber nicht hervor, dass die klagenden Hedgefonds die argentinische Schuldentitel weit unter dem Nominalwert aufgekauft hatten – nachdem das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war – und jetzt den Nominalwert einforderten. 93 Prozent der Gläubiger hatten auf fast zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtet, um nicht alles zu verlieren. In der “Zeit” wird der Reuters-Finanzblogger Felix Salmon zitiert, der zum erstinstanzlichen Urteil meinte: Der Richterspruch mache die “künftige Umstrukturierung von Staatsschulden sehr viel schwieriger.” Das Ergebnis sei ein “signifikanter Anstieg der Unsicherheit, in einer Anlageklasse, die das gerade wirklich nicht gebrauchen kann.” – Spontan fällt einem Griechenland ein, das sich durch sogenannte Collective-Action-Klauseln (Entscheidungen einer Gläubiger-Mehrheit sind für alle bindend) sicher glaubt. Von denen aber Rechtsprofessorin Anna Gelpern behauptet, dass sie leicht zu umgehen seien – für gewiefte Holdouts.

   Dazu auch: Warum Argentinien die Staatspleite droht
   Das oberste US-Gericht zwingt Argentinien, 1,5 Milliarden Dollar an den Hedgefonds NML Capital und andere Gläubiger zu zahlen.
   In zwei Wochen muss das Land insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar zurückzahlen – doch das Geld ist nach Angaben der Regierung nicht da. Ein Staatsbankrott ist möglich…
   Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte am Montag das Urteil einer niedrigeren Instanz, demzufolge Argentinien Gläubiger nicht benachteiligen darf (hier die Entscheidung). Wenn das Land die “braven” Investoren auszahlt, die den Schuldenschnitt akzeptiert haben, dann muss es das auch bei den widerspenstigen Gläubigern wie NML Capital tun. Deshalb werden Ende des Monats inklusive Zinsen 1,5 Milliarden Dollar an die Kläger fällig. Diese Zahlung würde Argentinien zu weiteren Zahlungen an andere Gläubiger verpflichten, die keinen Schuldenschnitt akzeptiert haben – schließlich sollen alle gleich behandelt werden…
   Quelle: SZ

6. Christoph Butterwegge – Deshalb werden die Ursachen von Armut in Deutschland verschwiegen
   Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten. […]
   Somit bilden Armut und Reichtum zwar ein begriffliches Gegensatzpaar, aber in gewisser Weise auch zwei Seiten derselben Medaille: Wenn etwa Geringverdiener aufgrund der sie hart treffenden Krisenfolgen häufiger ihr Girokonto überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden die Eigentümer der Banken noch reicher, und wenn noch mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen, häufen die Eigentümer solcher Discountketten wie Aldi Nord und Süd, die zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch mehr Privatvermögen an.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Gesunde Arbeit: Herausforderungen und Regelungen
   Stress ist nicht zwangsläufig eine Ursache von Erkrankungen. Die Medizin unterscheidet zwischen positiven und negativen Stress, oder man könnte auch sagen: zwischen gewollten Stress und fremdbestimmten Stress. Weitaus entscheidender sind dementsprechend die Ursachen für Stress, also die Arbeitsverhältnisse, die Motivation und das Selbstbild der Arbeitnehmer. Seit den 80er-Jahren untersucht der Düsseldorfer Medizinsoziologe Johannes Siegrist die gesundheitlichen Folgen von beruflichen Anerkennungskrisen bei gleichzeitig hoher Verausgabungsbereitschaft. Die häufigsten gesundheitlichen Folgen dieser Krisen sind Schädigungen des Herz-Kreislauf-Systems
   Quelle: Gegenblende
8. Anhaltender Verfall der Infrastruktur – Die Lösung muss bei den Kommunen ansetzen
   Der Staat investiert deutlich zu wenig. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen negativ, wobei der Substanzverzehr insbesondere auf der kommunalen Ebene groß ist. Studien ermitteln einen deutlichen Mehrbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Auf dieser Grundlage und der Analyse aktueller Daten ist von einem zusätzlichen staatlichen Investitionsbedarf in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr auszugehen. Wichtigste Ursache der Investitionsschwäche ist eine restriktive Ausgabenpolitik nach mehrfachen Steuersenkungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates geführt haben. Bei den Kommunen kommt eine unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips hinzu. Für eine Überwindung des Investitionsstaus sind höhere Steuereinnahmen notwendig, die insbesondere durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen generiert werden können. Auch müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Abbau von Kassenkrediten.
   Quelle: IMK Report 94 Juni 2014 [PDF – 762 KB]
9. Neue Friedensbewegung oder Querfront?
   Die Montagsmahnwachen für den Frieden und gegen die FED verlieren an Anziehungskraft. Doch aus den Schlagzeilen verschwunden sind sie nicht. Der Auftritt des Liedermachers Dieter Dehm, der auch noch Bundestagsabgeordneter der Linken ist, auf der Berliner Montagsmahnwache hat in und außerhalb der Linkspartei zu viel Kritik geführt (Gemeinsam gegen Rothschild?)
   Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht eine unterschiedliche Einschätzung des Charakters der Montagsmahnwachen und ihrer Teilnehmer. Handelt es sich hauptsächlich um ein Treffen von politisch unerfahrenen Menschen, die sich gegen den Krieg engagieren wollen und die von einigen Rechten vereinnahmt werden sollen? Dann würde sich eine Beteiligung linker Gruppen und Personen als eine Art Antifaschismus darstellen. Oder handelt es sich um eine strukturell rechte Bewegung, die durch eine linke Beteiligung nur aufgewertet würde? Der Streit über die Frage wird auch weitergehen, nachdem Mitarbeiter des Zentrums für Protestforschung am Montag das Ergebnis einer Befragung von Teilnehmern der Proteste auf einer Pressekonferenz vorstellten.
   Quelle: Telepolis

   Dazu auch: Montags gegen die FED
   Die »Mahnwache für den Frieden« hat wohl ihren Zenit überschritten, ist aber zu einem Fall für die Forschung geworden – mit durchaus interessanten Ergebnissen
   Immer wieder montags versammeln sich bundesweit Demonstranten. Die »neuen Montagsdemos« gibt es seit vier Monaten; in Berlin, ihrem Ausgangspunkt, nahmen bis zu 1500 Menschen teil (jW berichtete). Der Anmelder Lars Mährholz hat die Veranstaltung »für den Frieden« als Mahnwache angemeldet; zunächst mit dem Feindbild der Federal Re­serve (FED), der amerikanischen Notenbank, mittlerweile erweitert um andere Geldinstitute und gegen das »verzinste Schuldgeldsystem« im allgemeinen. »Weder rechts noch links« wollen Mährholz und viele Demonstranten sein. Die Redner, die der Veranstalter auf das Podium bat, standen allerdings keineswegs jenseits dieser Kategorien, sondern waren, wie der Publizist Jürgen Elsässer, eindeutig rechts, oder, wie der ATTAC-Aktivist Pedram Shahyar, links zu verorten. Gemeinsam mit der an einzelnen Phänomenen des Finanzsystems geäußerten Kritik trug dies den »Montagsdemos« den Ruf einer Querfrontveranstaltung ein.
   Quelle: Junge Welt

10. Schattenseiten der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte: Brasilien im Abseits?
    Traumstrände, Luxus-Fußballstadien und wütende Proteste: Brasilien ist ein Land der Widersprüche. Erfolgreich im Exportgeschäft, engagiert im Kampf gegen Armut. Brasilien ist auf den 7. Rang der Wirtschaftsmächte vorgestürmt. Will mit Hightech punkten, mit Düsenjets und Atom-U-Booten. Lebt aber vor allem vom Rohstoff-Export, verkauft Soja, Fleisch, Metalle. Sozialprogramme holten Millionen aus der Armut. Doch die große soziale Ungleichheit blieb, die schlechten Krankenhäuser und Schulen auch.
    Quelle: WDR 5 [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich hat Brasilien Millionen mit seinen Programmen aus der Armut geholt, aber das Land gehört immer noch zu den Ländern mit der größten Einkommensungleichheit, was auch etwas über ökonomische und politische Machtverhältnisse sagt. Das Maß dafür ist der Gini-Koeffizient. Er kann einen Wert zwischen 0 und 1 annehmen. 0 entspräche einer vollkommen gleichmäßigen Verteilung und ein Wert von 1 würde die Konzentration des Einkommens auf eine einzige Person bedeuten. Zu Beginn der 90er Jahre lag der Gini-Koeffizient in Brasilien bei 0,60, heute liegt er bei 0,53. Zum Vergleich Deutschland liegt bei 0,29. Allerdings ist der Gini-Koefizient in Deutschland seit Beginn der 90er um 20 Prozent gestiegen. Was aber die Ungleichheit der Vermögen betrifft, nähert sich Deutschland mit 0,78 Punkten schnell der Situation in Brasilien mit 0,82. Neben einer Vermögenssteuer für Deutschland sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Schräglage bei Vermögen und ökonomischem Einfluss nicht zuletzt wegen der viel zu niedrigen Einkommenssteuer der Bestverdienenden ständig wächst.

11. Mahner für die Wiedergutmachung
    Nach dem Tod des Herero-Führers Kuaima Riruako will seine Familie die Frage der Entschädigung durch Deutschland weiter verfolgen […]
    Bei der Mehrheit der Herero erfreut sich Riruako großer Beliebtheit vor allem, weil er sich über Jahrzehnte mit außergewöhnlicher Hartnäckigkeit und Ausdauer dafür einsetzte, dass der deutsche Staat für den Völkermord an den Herero und Nama Wiedergutmachung leistet. Wenige Monate nach der Unabhängigkeit Namibias hatte Riruako die deutsche Öffentlichkeit erstmals mit der der Forderung nach Wiedergutmachung konfrontiert. […]
    Als erstes Kabinettsmitglied hatte die sozialdemokratische Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul bei ihrer Rede am Waterberg 2004 das Wort »Völkermord« in den Mund genommen. Riruako, der davon wie alle anderen Zuhörer total überrascht wurde, erwiderte, er könne nun nicht seine vorbereitete Rede halten, er werde sie jedoch aufbewahren und hervorholen, falls das nötig werden sollte. Dazu kommt er nun nicht mehr, obwohl die Rede kein wirklich neues Kapitel der deutsch-namibischen Beziehungen eröffnete. Wiedergutmachung steht weiterhin aus.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Der Paramount Chief der Herero, einer der für deutsche Bundesregierungen unbequemsten afrikanischen Politiker ist gestorben, ohne daß die Medien hier das nennenswert ignoriert haben. Die einzige Würdigung, die ich gesehen habe, erschien heute in “Neues Deutschland”.

12. Italiens Marine rettet mehr als 1.500
    Die italienische Marine hat am Wochenende mehr als 1.500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Binnen 24 Stunden seien fünf Einsätze angelaufen, teilten die Behörden gestern mit. Bei einem dieser Einsätze konnten nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste zehn Flüchtlinge nur noch tot geborgen werden. Italien erlebt seit Monaten einen Rekordansturm von Flüchtlingen. Seit Januar 2014 haben bereits fast 54.000 das Land erreicht, im ganzen Jahr 2013 waren es 43.000.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Machen wir uns nicht in die Hosen: Das wären dann 110.000 Menschen in diesem Jahr. Ein Klacks für die stärkste Wirtschaftsmacht auf diesem Globus, die Europäische Union. Ein geringer Preis für ein Europa, das lieber in der Ukraine dilettiert, als um die Brände im Nahen Osten oder Verelendung und/oder Bürgerkrieg in Afrika zu antizipieren und alle Kräfte auf unseren Nachbarkontinent zu konzentrieren. Es versteht sich, dass sich EU an den Aktionen seiner Mitgliedsländer auf dem ‘mare nostrum’ finanziell beteiligen muss und einen Schlüssel für die (Pro-Kopf) Verteilung der Flüchtlinge finden muss.

13. Afrika zwischen Euphorie und Enttäuschung
    Es ist höchst ungewiss, ob das von der weltweiten Rohstoffnachfrage getragene Wachstum in Afrika diesmal dauerhaft ist oder doch wieder nur ein Strohfeuer. Gerade erst hat die Afrikanische Entwicklungsbank ihren jährlichen Wirtschaftsausblick vorgelegt, in dem die Autoren dem Kontinent für 2014 eine Wachstumsrate von 4,8% prophezeien. Noch optimistischer ist der Internationale Währungsfonds (IWF), der den 48 Ländern südlich der Sahara für dieses Jahr sogar Zuwachsraten von 5,5% voraussagt. – Für Euphorie besteht somit trotz einzelner Lichtblicke kein Anlass: Wer sich in den afrikanischen Metropolen jenseits der Stadtzentren mit den neuen Bürogebäuden umschaut, erkennt oft kaum Unterschiede zur Lage von vor zehn oder zwanzig Jahren. Zwar verfügen die meisten Afrikaner nun vielerorts über ein Handy, doch befindet sich die Infrastruktur noch immer in einem desaströsen Zustand, wie auch IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Vorlage der jüngsten Wachstumszahlen eingeräumt hat. Es gibt zumeist weder geteerte Strassen noch eine Bahnlinie, die ganz Afrika durchquert. Auch fehlt fast überall eine auch nur halbwegs zuverlässige Energieversorgung. Ständige Stromausfälle sind in ganz Afrika an der Tagesordnung; eine geordnete Industrieproduktion ist damit fast unmöglich. «Während rund 10% des Sozialprodukts weiterhin in Militärausgaben fliessen, bleibt für die Infrastruktur weniger als die Hälfte davon», moniert der Ökonom Greg Mills von der Johannesburger Brenthurst Foundation. Kein Wunder, dass die Transportkosten etwa in Ghana mehr als dreimal so hoch sind wie in Thailand – und der innerafrikanische Handel kaum 10% der Gesamtexporte seiner Länder ausmacht.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Am Ende seines Artikel geht Wolfgang Drechsle auf die Schwierigkeiten ein, das Wachstum der afrikanischen Volkswirtschaften zu messen. Weit mehr als bei uns beruhen die Daten meist nur auf Schätzungen, oft genug weit ab von der Realität. D.h. dass die Einschätzung Boom oder Strohfeuer schon aufgrund der schwachen Datenlage nicht so ohne weiteres möglich ist. Sicherlich sind einzelne Aspekte ganz gut zu erfassen wie die Sterberate von Müttern und Kindern, Schulbesuch kann erfasst werden, Haushaltsbefragungen sind möglich. Sogar die Zunahme von Lichtquellen über Satelliten wird für Schätzungen des Wirtschaftswachstums genutzt. “Dennoch führt für die Messung von Entwicklung kein Weg an der Messung von Produktion und Konsum von Gütern und Dienstleistungen vorbei, der im Bruttoinlandsprodukt (BIP) seinen statistischen Ausdruck findet. Dieser Wert ist die Grundlage, um die Entwicklung eines Landes messen und entsprechende Politiken einzuleiten oder bestimmte Hilfen zur Verfügung stellen. Drechsle verweist auf das Buch “Poor numbers. How we are misled by African development statistics and what to do about it” von Morten Jerven, der über einen Zeitraum von vier Jahren untersuchte, wie afrikanische Länder ihre Daten erheben und vor welchen Schwierigkeiten sie bei deren Überführung in ihre BIP-Schätzungen stehen. Aber die Probleme hören damit nicht auf, denn durchaus anerkannte Institutionen wie die Weltbank, die Penn World Tables der University of Pennsylvania und das Maddison-Projekt an der Universität Groningen verwenden zwar durchaus dieselben Quellen, aber modifizieren sie auf unterschiedliche Weise. Dies führt dazu, das z.B. Liberia einmal das zweitärmste, dann das siebtärmste oder sogar nur das zweiundzwanzigärmste Land Schwarzafrikas ist. – Wer einen Einblick in die Forschung von Jerven gewinnen möchte, sei auf seinen Aufsatz “Lügen, verdammte Lügen und Statistiken” verwiesen.

14. Dobrindt will mehr privat finanzierten Autobahnbau
    Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) würden in Deutschland weitergeführt, sagte Dobrindt bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen.” “Der volkswirtschaftliche Nutzen von ÖPP-Projekten ist für mich unzweifelhaft”, sagte Dobrindt. Der Bundesrechnungshof hatte dagegen kürzlich moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien. Bei ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Dafür bekommt es im Gegenzug eine Vergütung – je nach Modell entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der Lkw-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern.
    Quelle: Abendzeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das übliche Spiel. Es geht gar nicht darum, wie offiziell behauptet, dass ÖPP kostengünstiger ist, sondern darum, dass sich der Bund, die Kommune der Vorfinanzierung entzieht und so z.B. die Schuldenbremse umgeht. Dass der Staat dabei, weil er z.B. weniger Zinsen als die Firmen zahlen muss, ein Projekt kostengünstiger realisieren könnte, spielt keine Rolle. Hauptsache die zeitnahen Kosten z.B. innerhalb einer Wahlperiode fallen nicht an. Über den Verzicht auf Einnahmen, die weit über den eigentlichen Kosten, gar nicht erst zu reden.

15. Weltfrieden kommt künftig aus Kiel
    Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik. […]
    Die Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Weniger Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet! Ein ausdrückliches Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik! Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den Krisenherden der Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier des Landesverbandes zur Friedenspolitik vor. […]
    Ende Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien weitergeleitet wird.
    Quelle: taz
16. Verfassungsschützer und Burschenschaftler: Geht das?
    Darf der oberste Verfassungsschützer eines Bundeslandes ein Burschenschaftler sein? Darüber wird in Sachsen diskutiert – denn Gordian Meyer-Plath gehört der Burschenschaft Marchia Bonn an. […]
    Die Linke Kerstin Köditz: “Ich frage mich, auf welche Weise Meyer-Plath seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft mit seinen Dienstpflichten in Einklang bringen will, wenn beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Burschenschafter angehören.”
    Quelle: Badische Zeitung
17. Von einem, der auszog, politisch zu werden
    Werner Schneyder, der Mann zwischen Buch, Bühne und Medien, war und ist vor allem als Kabarettist und satirischer Essayist durch seine Fähigkeit, Theorie und Analyse in Pointen zu verwandeln, eine erste Marke geworden. Er, der als seinen Hauptberuf einmal scherzhaft „Meinungsträger“ angab, berichtet nun, wie seine Meinungen entstanden sind. Vom Erlebnis des ersten Bombenangriffes als Kind über das Kriegsende, die Schulzeit, das Studium, den Journalismus, das Fernsehen bis zum Schritt auf die Bühne. Das fesselnde, unterhaltsame und provozierende Spektrum eines politischen Menschen.
    Quelle: SR2 Fragen an den Autor [Audio – mp3]
18. Das Letzte: Teure „Muttivation“ – Merkel mal wieder bei ihren „Toy Boys“

    

    Quelle: bundesregierung.de

    300.000 Euro soll der Duschkabinen-Besuch gekostet haben. Mehr vom Steuerzahler bezahlte Werbung geht kaum.