Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt. Auch in diesem übt er deutliche Kritik an den diskriminierenden Wirkungen des deutschen Schulsystem: “Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children – as well as children with disabilities – are negatively affected by the classification system.” (Quelle: ohchr.org [PDF – 196 KB]) Ein Beitrag von Jens Wernicke

Arrogante und ignorante Reaktionen auf Vorabbericht
Bereits die Reaktionen auf den im Februar veröffentlichten Vorbericht werden dabei von PRO ASYL als “arrogant und ignorant” [1] bezeichnet: Die deutschen Kultusminister ließen schlichtweg verlauten, einige der Kritikpunkte beruhten “offensichtlich auf Missverständnissen” und versuchten sich zudem in der Delegitimation des Berichterstatters, indem sie ihm „sachliche Fehler“ vorwarfen. “Herr Munoz hat offenbar das deutsche Bildungssystem nicht verstanden”, ließ damals ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Kultusministeriums verlauten [2]. Der bayerische Ministerpräsident hatte bereits nach Verlautbarungen von Muñoz’, welche dieser im Rahmen seines Deutschlandbesuches in 2006 von sich gab, die Verantwortung für die niedrigen Bildungserfolge der Flüchtlingskinder diesen selbst zugewiesen: “Wir sagen daher ganz klar: Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wer nicht Deutsch kann, gehört nicht auf eine deutsche Schule!” [3] Umgehend nach Bekanntwerden des Vorabberichtes forderte unter anderem die Kultusministerkonferenz (KMK) „Nachbesserungen“ an diesem ein, um „problematische Aussagen“ aus dem Bericht entfernen zu lassen. [4]

Deutliche Kritik auch im Endbericht
Auch der endgültige Bericht von Muñoz bleibt jedoch bei seiner klaren und eindeutigen Kritik. Als Antwort auf diesen ließ Berlin unter anderem lapidar verlauten, eine “bewusste bildungspolitische Ungleichbehandlung von Kindern mit Migrationshintergrund ist nirgends in Deutschland erkennbar.” [5] Tatsächlich jedoch erledigen Zehntausende von Flüchtlingskindern und Kindern Geduldeter ihre Hausaufgaben täglich unter beschwerlichen Rahmenbedingungen: untergebracht in Lagern oder auch Stahlcontainern [6], mit einer Wohnfläche von in der Regel maximal 6 Quadratmetern pro Person [7], die zudem meist weit von Schulzentren und sonstiger “deutscher” Infrastruktur entfernt sind. Der UN-Sonderberichterstatter verweist hierbei ausdrücklich auf die problematische Grundhaltung der Bundesregierung, nach der die Einstufung Minderjähriger als Asylbewerber Vorrang vor der grundsätzlichen Betrachtung der Kinder als Träger von Rechten hat. Dies führe im Ergebnis dazu, dass jungen Flüchtlingen z.T. die Bildung schlicht vorenthalten werde.

Arm bleibt arm
Neben Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden, so konstatiert Muñoz, vom und im deutschen Bildungssystem aber auch insbesondere Kinder „ärmerer“ Bevölkerungsschichten diskriminiert. Bereits die PISA-Studien hatten hier belegt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs für ein Akademikerkind in Deutschland knapp siebenmal so hoch wie jene eines Facharbeiterkindes ist. Ja, selbst bei gleicher individueller Lese- und Mathematikkompetenz betrug dieses Verhältnis noch 4 zu 1. [8]

Kritik an wachsender Länderkompetenz
Bereits bei seinem Deutschlandbesuch im Februar billigte Muñoz darüber hinaus dem deutschen Föderalismus eine „historische Tradition“ zu [9]. Doch gebe es, so Muñoz weiter, die deutliche Tendenz, dass die Länder immer mehr Kompetenzen erhielten und dem Bund somit immer weniger Möglichkeiten blieben, um für Einheitlichkeit zu sorgen. Beispielsweise gäben einige Länder 3.800 Euro pro Jahr für jeden Schüler aus, andere hingegen 6.300. Allein dies führe zu deutlichen Unterschieden. Einige Länder hätten darüber hinaus ein zweigliedriges, andere ein drei- oder viergliedriges Schulsystem, auch dies habe ungünstige Auswirkungen auf Vergleichbarkeit und Mobilität. Die Bundesregierung arbeitet indes an “Föderalismusreform II” [10], diesmal mit dem Ziel der “Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen”.