So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen oder den Text zu lesen, lohnt sich. – Wir leben in kritischen Zeiten. Säbelrasseln, Aufrüstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich für möglich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir für den 21.6. zum 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF – 115 KB]. Im Anhang finden Sie einen Text des Vortragenden. Albrecht Müller.

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Im ersten Text „Unser Land wird auf den Kopf gestellt“ macht Willy Wimmer darauf aufmerksam, dass demnächst der Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr de facto hinfällig werden könnte. Und wenn dieser nicht mehr wirkt, dann wird die Bundesregierung „die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren“. Dann wird die deutsche Bundeskanzlerin nicht nur im Schlepptau, sonder ausgeschaltet sein. Schon jetzt tritt der amerikanische Präsident Obama so auf, als würde er über den Einsatz aller NATO-Mitglieder zu befinden haben.

Was bei der laufenden Debatten um Ukraine und zur Auseinandersetzung mit Russland auffällt. Ein paar Hinweise für Ihre eigenen Beobachtungen:

1. Die Richtigkeit der Strategie „Wandel durch Annäherung“ der früheren Sozialdemokraten Brandt und Bahr wird jeden Tag neu bestätigt. Nur umgekehrt. Je mehr die Konfrontation angefeuert wird, umso mehr wird der Wandel im Inneren erdrückt. In Russland zum Beispiel werden die so genannten Menschenrechte nicht erweitert, sondern eingeengt; in der Ukraine wird rücksichtslos gegen Aufständige vorgegangen; bei uns findet der Generalbundesanwalt keinen Hebel, um uns alle vor Überwachung zu schützen.
2. Auf allen Kanälen Propaganda. Sie entscheidet über die Politik. Wenn man sich dies zu Gemüte führt, dann kann man sich nur darüber wundern, dass ich mich dagegen wehren musste, diese unheimliche Gleichausrichtung vieler Medien „Gleichschaltung“ zu nennen.
3. Offene Rechnungen werden beglichen. Bundespräsident Gauck, dessen Vater von den Sowjets schlecht behandelt wurde, fährt in die Ukraine zur Amtseinführung des dortigen Präsidenten. Das ist das Gegenteil von notwendiger Vertrauensbildung. Polen feiert und immer mit dem Unterton des Neuaufbaus der Konfrontation mit Russland.
4. Und Obama macht Außen- und Militärpolitik offenbar nur mit Rücksicht auf die innenpolitische Stabilisierung. Das ist eine der gefährlichsten Konstellationen, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Krieg zur innenpolitischen Stabilisierung, Krieg, um Wahlen zu gewinnen von Thatcher über Bush bis Obama.

Ergänzung zum Pleisweiler Gespräch: Geben Sie die Einladung [PDF – 115 KB] bitte weiter.

Anhang:

Unser Land wird auf den Kopf gestellt – Bis zum Nato Einsatz auch im Inneren

Die öffentliche Erklärung war gewohnt salopp, dennoch präzise und blieb erwartungsgemäß folgenlos. Selbstverständlich habe man mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen. Es war eine mutige Aussage, die aber weder im Inland noch in den benachbarten Niederlanden amtliches Handeln zur Folge hatte. Wie kann das auch sein, wurde doch Amtskollege Tony Blair nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit hunderttausenden von Toten auf ein EU-Silbertablett für eine Mission im krisengeschüttelten Nahen Osten gehoben. Das eine bedingt das andere und so haben die Völker des Nordatlantikvertrages sich zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen, wie sie nur unter dem Dach der Vereinten Nationen nach 1945 möglich ist. Krieg sollte nicht mehr sein, es sei denn zur Verteidigung und nach strengen Regeln der UN. Dem entspricht auch die eigene deutsche Verfassung und bis ins Soldatengesetz hinein sind die Regeln des Völkerrechts verbindlich. Das galt uneingeschränkt bis zur Änderung des strategischen Konzeptes der NATO im April 1999 in Washington. Die NATO wurde danach ausgreifend, die räumlich definierte Verteidigung wurde beiseite gefegt und der rechtliche Rahmen der Vereinten Nationen ausgehebelt. Was gilt denn nun für den Soldaten und was für die Bundeskanzlerin, wenn sie in die Verfassung, die Gesetze unseres Landes und in die vertraglichen Vereinbarungen in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung blicken? Kommt es beim NATO-Gipfel im September 2014 noch dicker? Hat irgendjemand in Deutschland etwas davon gehört, mit welchen Vorstellungen die Bundesregierung der Großen Koalition auf diesem Gipfel ein neues strategisches Konzept der NATO mitgestalten will? Musste via Ukraine und dem Anheizen der Lage in Europa nach dem verhängnisvollen Afghanistan-Einsatz auch der NATO und dem milliardenschweren Abzug aus diesem Land der NATO wieder ein Sinn verordnet werden, um die Rückkehr zum eigentlichen NATO-Vertrag auf die lange Bank zu schieben und die europäischen Staaten wie Deutschland als Stationierungsgebiet für zehntausende amerikanischer Soldaten zur Verfügung zu haben? Für Einsätze, die dem Völkerrecht Hohn sprechen?

Der Sommer könnte uns auch noch aus einem anderen Grund ein anderes Land bescheren, als wir es gewohnt sind, wir hier in Deutschland. Ohne jede angemessene Diskussion in Lande wurde auf die bisherige Form der allgemeinen Wehrpflicht verzichtet. Die Geschwindigkeit, mit der diese Form der Wehrverfassung beseitigt worden ist, lässt für ähnlich gelagerte Pfeiler unseres Staates vermuten, dass sie ebenfalls über Nacht eingerissen werden und zwar aus Gründen, die niemand im Lande je gehört hat. Jetzt ist nach Koalitionsbeschluss der Parlamentsvorbehalt dran. Zeitgerecht zum NATO-Gipfel soll dieses lästige Hindernis für NATO-Einsätze beseitigt sein. Rückholrecht für den Deutschen Bundestag, wenn die NATO unsere Truppen bereits in Marsch gesetzt hat? Ein solcher Beschluss würde ein Parlament voraussetzen, das wir nicht haben. Eines ist gewiss: wenn der bisherige Parlamentsvorbehalt fällt, wird zum Zeitpunkt des Beschlusses die Regierung die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren. Dann ist der bisherige Puffer mit dem Namen „Parlament“ weg. Kommt dann der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Es gibt seit Jahrzehnten ein Denken in der Armee, das auf diese Lage hinarbeitet: wenn man schon im demokratischen Deutschland nicht in die Rolle der Armee im kaiserlichen Deutschland als zweite Säule des Staates zurückfinden kann, dann macht man es eben mit der NATO. Unser Land wird auf den Kopf gestellt.