Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Eskalation im neuen Kalten Krieg geht weiter
2. Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima
3. Amnesty International: Russland geht immer härter gegen Proteste vor
4. Notenbankpolitik in der Zeit nach der Krise
5. EZB und EU vor Richtungsentscheid: Sparen, stimulieren, lockern – ein krisenpolitischer Eiertanz
6. Frankreich und Europa nach der Wahl
7. Die Sehnsucht nach mehr Inflation
8. Lucas Zeise: Über Fremdbestimmung
9. Kleines Land ganz groß am Golf
10. Weltbericht zur sozialen Sicherung: Warnung vor Sozialabbau in Europa
11. Der Mindestlohn ist auf dem Weg – zu spät und zu niedrig?
12. Ostdeutsche Landwirtschaft: Die Saat ist aufgegangen
13. IAB: Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten
14. Makler: Mietpreisbremse ausgebremst
15. Wie die WM in die Wüste kam
16. Die Welle 2.0 – von der Sehnsucht nach Manipulation
17. Podemos: Ja, sie können es wirklich
18. AfD: Talkshow-Boykott ist Kosmetik
19. Dokumentarfilm im Ersten: Das Mädchen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Eskalation im neuen Kalten Krieg geht weiter
   1. Obama in Polen: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen
      Obama betonte die Bande Amerikas mit Polen und ganz Ostmitteleuropa. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte der Präsident.
      Gemeinsam mit Komorowski traf Obama noch vor Beginn der politischen Gesprächen mit polnischen und amerikanischen Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16 zusammen. Die Vereinigten Staaten hatten nach Beginn der Ukraine-Krise mehrere Flugzeuge dieses Typs nach Polen verlegt. Seit gut einem Monat sind dort 150 amerikanische Soldaten stationiert, die an militärischen Übungen teilnehmen. Komorowski bezeichnete es als „enorm wichtig, dass die Vereinigten Staaten mit den F16 ihre Waffenbrüderschaft mit Polen zeigen“….
      Auch ein Treffen Obamas mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist in Warschau geplant…
      Quelle: FAZ

      Anmerkung WL: Bilder mit F-16-Kampfbombern als Hintergrund, „Waffenbrüderschaft“ oder „Bündnisverpflichtungen“, man könnte meinen man sei in Sprache und Bildern 100 Jahre zurückgefallen. Wer Barbara Tuchmanns „August 1914“ gelesen hat, wird viele Parallelen entdecken.

   2. Nato-Treffen: Die Osteuropäer haben Recht behalten
      Der Ukraine-Konflikt zwingt die Nato zur Neuausrichtung, Russland ist wieder ein Gegner. Auch wenn das noch nicht alle verstanden haben.
      Fitter, schneller und flexibler müsse die Nato werden, forderte er. Doch die Bündnispartner werden sich nur in Ansätzen einigen, was aus Rasmussens Worten folgt. Die östlichen Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten wollen eine Stationierung zusätzlicher Truppen in ihren Ländern, um Russland von weiteren Annexionen wie auf der Krim oder von Aggressionen wie im Osten der Ukraine abzuschrecken. Deutschland, aber auch Frankreich oder Großbritannien geht das zu weit, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach vom richtigen Maß zwischen Selbstbewusstsein und Besonnenheit…
      Die USA gehen voran, indem sie kurzfristig ihre Truppen in Osteuropa verstärken und intensiver mit Nichtmitgliedern wie der Ukraine, Georgien oder Moldau zusammenarbeiten. Deutschland, Polen und Dänemark wollen das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin aufstocken. Und es soll eine stärkere Luftraumüberwachung in den baltischen Staaten und mehr gemeinsame Manöver und Lehrgänge geben…
      Für die östlichen Länder und jene, die seit Langem darauf drängen, die Militärbudgets in Europa wieder zu erhöhen – wie etwa Rasmussen oder die Amerikaner –, ist die Richtung klar: Rückkehr zu Abschreckung und Verteidigung; mehr Präsenz, mehr Rüstung.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung WL: Ein kriegstreiberischer Artikel in der ach so bürgerlich betulichen Zeit.
      Zur Erinnerung: Die Zeit, vor allem Josef Joffe, befürwortete schon den Irak-Krieg.
      Siehe auch: Nato fordert Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben.

   3. Deutschland lässt die Nato und Obama abblitzen
      Obama kündigte unterdessen in Polen an, dass die USA als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine ihre Truppen in Osteuropa befristet aufstocken wollen. Dafür will er 735 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. “Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit”, sagte Obama. Von der Leyen war äußerst zufrieden mit der neuen Finanzspritze aus Amerika: “Ich halte das für ein sehr wichtiges und sehr gutes Zeichen, denn das signalisiert noch einmal das klare Engagement der USA für Europa.”
      Die Ministerin zeigte sich nach ihren Gesprächen in Brüssel beeindruckt, “wie geschlossen dieses Bündnis der 28 dasteht” und wie “ausgesprochen konstruktiv” die Gespräche verliefen. Die Wirklichkeit sieht ein wenig anders aus: Vor allem Polen, aber auch Lettland, Litauen, Estland und Rumänien fordern die dauerhafte Stationierung von multilateralen Kampftruppen vor ihrer Haustür. Deutschland, Frankreich und Großbritannien lehnen eine dauerhafte Truppenstationierung im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Endgültige Entscheidungen sollen aber erst auf dem Nato-Gipfel im September in Wales fallen…
      Deutschland ist zumindest bereit, sich zeitweise “mit arbeitsfähigen Bodentruppen”, wie es ein ranghoher Militär nannte, an multinationalen Übungen in Osteuropa zu beteiligen.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung WL: Welche Position nimmt Deutschland auf der NATO-Tagung im Herbst ein?

2. Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima
   Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg [1] ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-“Reformen” noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.
   Quelle: Telepolis
3. Amnesty International: Russland geht immer härter gegen Proteste vor
   Der Bericht “A right, not a crime: violations of the right to freedom of assembly in Russia” stellt fest, dass allein im Februar und März 2014 die Polizei in Moskau mindestens sieben regierungskritische Proteste gewaltsam auflöste. Über tausend friedlich Protestierende wurden dabei festgenommen, gegen Hunderte Bußgelder verhängt und über ein Dutzend nach unfairen Verfahren für einige Tage inhaftiert…
   Die russische Justiz trägt die harte Linie gegen Regierungskritiker weitgehend mit. So sind inzwischen auch Menschen, die im Mai 2012 gegen die Amtseinführung von Präsident Putin demonstrierten, aber nicht in die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Bolotnaja-Platz verwickelt waren, wegen der “Beteiligung an Massenunruhen” zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert, diese “gewaltlosen politischen Gefangenen” sofort freizulassen.
   Der Amnesty-Bericht dokumentiert zahlreiche Verstöße gegen das sowohl in der russischen Verfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. “Immer häufiger werden kritische Demonstrationen nur noch dort zugelassen, wo sie weitgehend unbemerkt bleiben. Jubelumzüge, mit denen sich die Regierung feiern lässt, sind dagegen auch im Herzen Moskaus kein Problem”, stellt Franck fest…
   “Die weitere Beschneidung des Versammlungsrechts und das Vorgehen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und nicht vom Staat kontrollierte Medien zeigen, worum es der russischen Führung geht: um die lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums”, bilanziert Franck.
   Quelle: Amnesty International

   Anmerkung WL: Bei aller Kritik an der einäugigen Berichterstattung über die Ukraine und am Anheizen der dortigen Krise, Russland ist leider weit entfernt von einer „lupenreinen“ (Gerhard Schröder) Demokratie. Putins Angst vor einer Destabilisierung auch Russlands kann die Verstöße gegen die russische Verfassung nicht legitimieren.

4. Notenbankpolitik in der Zeit nach der Krise
   Das geldpolitische Treffen in Sintra hat laut Analytikern gezeigt, dass Notenbanken ihr Denken noch zu wenig an die Nachkrisenzeit angepasst haben. Das Forum von Sintra hat noch nicht die gleiche Beachtung erlangt wie das Symposium von Jackson Hole, ist aber auch nicht unbemerkt geblieben. Dieses Treffen scheint vor allem den geringen Fortschritt deutlich gemacht zu haben, den Notenbanken beim Anpassen ihres geldpolitischen Denkens an die durch die Finanz-, Schulden- und Bankenkrisen veränderte Finanzstruktur erzielt haben. Dies jedenfalls ist die Ansicht des präzis beobachtenden Londoner Marktkommentators Stephen Lewis. Aus seiner Sicht diskutieren Notenbanker zu viel über die Effizienz monetärer Massnahmen, die – wären sie schon vor 2007 angewendet worden – die Krisen verhindert hätten. Sie wären aber besser beraten gewesen, mehr Zeit für die Analyse von Änderungen ihres geldpolitischen Ansatzes einzusetzen, die durch den eingetretenen Strukturwandel notwendig geworden seien.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Entgegen manchen Erwartungen sollte man von der EZB nicht zu viel erwarten. Die EZB ist nun einmal nicht die FED. Was kümmert die EZB die skandalös hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Läuft doch alles bestens: Kaum noch wird über die Euro-Krise geredet und sogar Griechenland konnte wieder Anleihen an den Märkten platzieren. Dass nur Mario Draghis Ankündigung, Staatsanleihen im unbegrenzten Umfang aufzukaufen, dem hoch verschuldeten und wirtschaftlich am Boden liegenden Land ermöglichte, seine Staatspapiere zu Traumzinsen loszuschlagen konnte, scheint den Mainstream nicht zu stören. Hauptsache, keine Bank ist durch den Besitz von Staatsanleihen gefährdet. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob die diskutierten Maßnahmen überhaupt greifen. Carl Weinberg von High Frequency Economics kann sich z.B. vorstellen,dass die EZB am Devisenmarkt intervenieren könnte und durch den Aufkauf von Dollar den Euro schwächen und gleichzeitig Liquidität in die Märkte pumpen würde. Nur was soll die ganze Liquidität, wenn sie niemand nutzt, wenn sie keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat. – Wer sich für den Zusammenhang von Geldpolitik und Arbeitsmarkt interessiert, sei auf eine Publikation der “Initiative Progressive Economy” verwiesen: “Kann die EZB mehr für Europas Arbeitslose tun?” [PDF – 4.1 MB], lanciert von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

   Siehe dazu auch: Ulrike Herrmann: Die drastische Sitzung
   Die Zentralbank muss zu “unkonventionellen” Mitteln greifen, denn die konventionellen Waffen sind abgefeuert. Börsen freuen sich schon. Die Anleger strömen an die Börsen, weil sie damit rechnen, dass die Europäische Zentralbank demnächst zu “unkonventionellen Maßnahmen” greifen wird, um die Zinsen noch weiter nach unten zu drücken. Sobald aber daraufhin die Renditen von Anleihen sinken, werden die Dividenden der Aktiengesellschaften attraktiver. Also will jeder Spekulant dabei sein, wenn die Kurse an den Börsen abgehen. Die Inflationsrate im Euroraum betrug zuletzt nur noch 0,7 Prozent, und in den Krisenstaaten sinken viele Preise bereits. In Deutschland lag die Inflation zwar bei 1,3 Prozent. Aber auch dies war viel zu niedrig, denn die EZB steuert eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an. Selbst die inflationsscheue Bundesbank gibt zu, dass ein Preisverfall verhindert werden muss. Etwas umständlich sagte ihr Chef Jens Weidmann in einem Interview: “Der EZB-Rat vertritt einstimmig die Absicht, innerhalb seines Mandats auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen, um den Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation wirksam entgegenzutreten.” Daher macht eine andere Idee Furore: der “Negativzins”. Banken sollen bestraft werden, wenn sie Guthaben bei der EZB anhäufen, statt Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Im Gespräch ist ein Zins von minus 0,1 Prozent. Momentan liegt der Einlagenzins noch bei null. Um die Inflation anzukurbeln, könnte die EZB als weitere “unkonventionelle” Maßnahme beschließen, Geld ins System zu spülen, indem sie Staatsanleihen aufkauft und diese in Euros bezahlt. Dadurch würden nicht nur die Kreditzinsen sinken, sondern auch der Euro. Nach dem Motto: Wenn mehr Euros im Angebot sind, wird der einzelne Euro preiswerter im Vergleich zum Dollar oder zum Pfund. Die Einfuhren würden wieder teurer, und statt einer Deflation würde man die gewünschte Geldentwertung importieren.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ulrike Herrmann konnte es noch nicht wissen. Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai von 0,7 auf 0,5 Prozent gefallen. Wichtig dürfte dabei sein, dass auch die Inflation in Deutschland von 1,3 Prozent im Vormonat überraschend deutlich auf 0,9 Prozent fiel. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines Eingriffs der EZB. Aber das von Herrmann umschriebene Problem bleibt: “Die Firmen werden jedoch nicht investieren, solange ihre Fabriken nicht ausgelastet sind und die Arbeitslosigkeit in fast allen Eurostaaten hoch ist.” Dieser unmittelbar plausible Zusammenhang ist auf den NachDenkSeiten schon oft beschrieben worden: Wer tätigt Investitionen, nur weil der Kredit günstig ist? Die wichtigste Frage ist doch, wird das, was man herstellen möchte, auch am Markt nachgefragt. Wie wahrscheinlich ist, dass bei hoher Arbeitslosigkeit in Europa, bei Absinken des Lohnniveaus oder auch nur bei stagnierenden Löhnen sich die betroffenen Menschen die Produkte des investierenden Unternehmens leisten können.

5. EZB und EU vor Richtungsentscheid: Sparen, stimulieren, lockern – ein krisenpolitischer Eiertanz
   Der Ausgang der Europawahl hat die Diskussion über den krisenpolitischen Kurs Europas wieder in den Fokus gerückt und es sieht so aus, als würde das Pendel nun wieder in Richtung erhöhter Staatsausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft schwingen, nachdem es seit Beginn der Schuldenkrise in die andere Richtung, nämlich Reduktion der Staatsausgaben, geschwungen war. – . Sehr wahrscheinlich wird die EZB deswegen bei der Ratssitzung am Donnerstag neue Maßnahmen, das heißt eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik beschließen, um so der anhaltendenden Wirtschaftsschwäche und Deflationsgefahren insbesondere in den südeuropäischen Krisenstaaten entgegen zu wirken. Es ist denkbar und keineswegs unwahrscheinlich, dass sich die Strategen bei der EZB etwas ausgedacht haben, damit das Geld dieses Mal auch wirklich verstärkt in die Wirtschaft fließt und nicht wieder nur durch den Finanzsektor schwappt – zur Freude der Spekulanten.
   Ob es dieses Mal funktioniert, ist fraglich. Die Begründung dafür hat beispielsweise jetzt gerade erst wieder die Internationale Arbeitsorganisation der UN (ILO) in ihrem neuen Weltbericht gegeben, der der europäischen Politik zur Sanierung der Krisenländer ein schlechtes Zeugnis ausstellt:
   Quelle: Querschuesse

   Anmerkung Orlando Pascheit: So triste die Situation, so erfreulich, dass Stefan L. Eichner darauf hinweist, dass die aktuell viel zitierte Lehrbuchsaussage zu Deflation, bei fallenden Preisen würden die Konsumenten einen Kauf hinauszögern “um günstiger einzukaufen”, korrigiert. Als ob irgendjemand im siebten Jahr der griechischen Rezession kühl abwartet, bis die Preise weiter fallen. Nein, “die austeritätspolitische ‘Sanierung’ der Staatsfinanzen und der Wirtschaft bedeutet eine massive, den größten Teil der Bevölkerung betreffende Reduktion der Kaufkraft, was die Binnennachfrage einbrechen lässt und kleine und mittelgroße Firmen, die überwiegend auf heimischen Märkten operieren, massenhaft in die Insolvenz treibt. Infolgedessen steigt wiederum die Arbeitslosigkeit und die Nachfrage bricht weiter ein. Es ist ein Teufelskreis.”

   dazu passend: Unternehmensinsolvenzen in Europa, Jahr 2013/14
   Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Westeuropa bleibt fünf Jahre nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2013 wurden in den EU-15-Ländern zuzüglich Norwegen und der Schweiz insgesamt 192.340 Insolvenzen registriert. Das ist ein leichter Anstieg um 1,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 (190.161 Insolvenzen). Eine positive Entwicklung gab es in insgesamt acht europäischen Ländern. Besonders markant verringerte sich die Zahl der Insolvenzen in Irland (minus 18,9 Prozent). Noch 1.365 Fälle waren zu verzeichnen – der niedrigste Stand seit 2009. Mit Deutschland (minus 9,1 Prozent; 26.120 Fälle) und Großbritannien (minus 9,9 Prozent; 16.013 Fälle) war das Insolvenzgeschehen auch in zwei großen EU-Ländern deutlich rückläufig. In Frankreich gab es hingegen einen leichten Zuwachs (plus 2,1 Prozent auf 60.787 Fälle). – Der Anteil der sogenannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) an allen Unternehmensinsolvenzen hat sich zwischen 2007 und 2013 von 7,2 auf 17,8 Prozent deutlich ausgeweitet. Unternehmen aus Deutschland machen dagegen nur noch 13,6 Prozent aller Insolvenzen in Westeuropa aus. 2007 betrug der Anteil noch 22,3 Prozent. In den osteuropäischen Ländern, zu denen Daten vorliegen, wurden im Jahr 2013 insgesamt 100.984 Unternehmensinsolvenzen gezählt (2012: 97.169 Fälle). Der Anstieg war mit plus 3,9 Prozent etwas stärker als in Westeuropa. Deutlich mehr Insolvenzen waren in Bulgarien (plus 221,7 Prozent), in Slowenien (plus 58,2 Prozent) sowie in Tschechien (plus 33,7 Prozent) zu verzeichnen. Hohe Arbeitslosigkeit und ein schwacher privater Konsum belasten.
   Quelle: Creditreform

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Bericht hat auch die Hauptwirtschaftsbereiche erfasst. Demnach sind mehr Insolvenzen in Industrie und im Handel zu verzeichnen. Vor allem in den GIIPS-Ländern ist auch die Stabilität der Unternehmen bedroht. In den GIIPS-Staaten ist ein vergleichsweise hoher Anteil der Unternehmen schlecht mit Eigenkapital ausgestattet. Bei fast jedem dritten Unternehmen (30,2 Prozent) liegt die Eigenkapitalquote unter zehn Prozent. Rechnungen werden in den GIIPS-Ländern Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien im Durchschnitt erst nach 83,0 Tagen beglichen.(Deutschland im Durchschnitt bei 26,5 Tagen). – Eine Fassung mit tabellarischen Übersichten ist hier [PDF – 1.9 MB] einzusehen.

6. Frankreich und Europa nach der Wahl
   Ausnahmsweise kann man, auch aus progressiver Sicht, Bundesfinanzminister Schäuble uneingeschränkt Recht geben, als er am 27. Mai in Berlin erklärte: „Nicht nur unsere französischen Kollegen, sondern auch wir müssen uns Gedanken machen, welche Fehler wir gemacht haben, wenn ein Viertel der Wähler für eine nicht einfach rechtsgerichtete, sondern für eine faschistische Partei gestimmt hat.“ Es wäre gewiss noch treffender, wenn er näher erklären könnte, wie die von Berlin aus mitbetriebene Sparzwangpolitik die verteilungspolitischen Spielräume vieler EU-Staaten drastisch eingeengt und dadurch deren Demokratie mit unterminiert hat. Aber in dieser Hinsicht darf man wohl beim offiziellen Auftritt eines Ministers an der Hertie School of Governance nicht zu viel erwarten. Auch die etablierten Parteien in Frankreich tragen natürlich Mitverantwortung für das hohe Abschneiden der Front National bei der Europaparlamentswahl. Ebenso wie viele Medien, unter anderem aufgrund der Faszination für die vermeintlich so beeindruckende und unwiderstehliche Dynamik der rechten „Bewegung“ und ihrer fotogenen Vorsitzenden, welcher sie so oft erlegen sind.
   Der Front National, der sich nun lautstark als „stärkste Partei in Frankreich“ bezeichnet – obwohl erst noch bewiesen werden müsste, dass er auch bei inländischen Wahlen vergleichbar hoch abschneiden kann – kann noch eine ganze Weile lang triumphieren. Zumal auch keine glaubwürdige linke Alternative in Sicht ist. Die „Linksfront“, ein Zusammenschluss aus französischer KP und linken Sozialdemokraten, erhielt am Sonntag nur 6,3 Prozent und damit weniger Stimmen als 2009. Auch die nicht etablierte, außerinstitutionelle radikale Linke konnte am Sonntag überhaupt nicht punkten. Auf mehrere Listen aufgesplittert, erhielt sie 1,6 Prozent der Stimmen gegenüber sechs Prozent bei der Europawahl 2009. Zwar muss man den prozentualen Anteil der Rechtsextremen relativieren. Am Sonntag erhielten sie insgesamt 4,7 Millionen Stimmen, ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dagegen vor zwei Jahren 6,4 Millionen. Aber ihre Perspektiven für die nähere Zukunft scheinen glänzend.- Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die rechtsextremen Kräfte im Europaparlament formieren. Sonderlich viel Fraktionsdisziplin und politische Kontinuität ist ihnen zweifellos nicht zu zutrauen. Ihre oft wirren und dennoch brutal-gefährlichen Ideen stehen ihnen oft selbst im Weg.
   Quelle: Gegenblende
7. Die Sehnsucht nach mehr Inflation
   Es ist gar nicht lange her, da galt weltweit die Inflation als grosses Übel, dass es zu verhindern gilt. Jetzt hätten alle gerne mehr davon. Die jüngste Vergangenheit prägt das aktuelle Denken stets besonders stark. Schon allein daher erscheint vielen die Vorstellung geradezu absurd, etwas mehr Inflation könnte etwas Wünschenswertes sein. Ein Blick in die Geschichte könnte uns immerhin lehren, dass man das auch schon anders gesehen hat – etwa während der Weltwirtschaftskrise in den USA. Dennoch bleibt es aus individueller Sicht schwer einsehbar, was gut daran sein könnte, wenn die Güter mehr kosten und die eigene Kaufkraft sinkt. Man müsste in dieser Sichtweise doch annehmen, das Gegenteil sollte zutreffen. Der Schlüssel liegt darin, dass eine tiefe Inflation oder sogar eine Deflation (ein sinkendes Preisniveau) in ihren weiteren Konsequenzen dennoch schwere Nachteile haben kann. Diese Nachteile waren in konkreten Zusammenhängen schon oft Thema auf diesem Blog – heute soll es einmal eine allgemein gehaltene Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sein:
   Quelle: Never Mind the Markets
8. Lucas Zeise: Über Fremdbestimmung
   Formal ist die EU eine Veranstaltung unter Gleichen. Im Europäischen Rat der Regierungschefs, dem obersten Beschlußorgan des Staatenbündnisses, hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat dieselben Rechte wie die deutsche Kanzlerin. Es war schon immer so, daß in derartigen Gremien die Großen bestimmen, was geschieht. Aber früher waren dazu Kompromisse zwischen den Großen und den vielen Kleinen nötig – und auch die Regel. Nach den großen zwei, Deutschland und Frankreich, folgten die nächsten zwei, Großbritannien und Italien, dann Spanien und Polen sowie die zusammen relativ kräftigen Beneluxländer. Das war weder idyllisch noch ein demokratischer Entscheidungsprozeß, sondern klassisches diplomatisches Gerangel. Nun ist es Diktat einer Seite. Wie kommt das?
   Die Antwort ist offensichtlich. Doch wird sie selten ausgesprochen. Seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise sind zu den üblichen Beziehungen der EU-Staaten zueinander außerdem Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse getreten. Die Diktate der Troika wurden Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern ganz so aufgezwungen, wie die Bank dem Kapitalisten die Bedingungen und die Geschäftspolitik diktiert, dem sie den Notkredit gewährt. Weil Deutschland als größter und von den Finanzmärkten als potentester Gläubiger eingeschätzt wird, kommen zunächst Hilfskredite und dann auch andere Beschlüsse ohne deutsche Zustimmung nicht zustande. – Zwei Fußnoten seien angemerkt: Erstens, die Europäische Zentralbank ist dank ihrer Fähigkeit, unbegrenzt Kredit zu spenden, in eine ähnlich machtvolle Position gekommen wie Berlin. Man kann von einem Duumvirat sprechen. Zweitens, in Frankreich und allen übrigen fremdbestimmten Euro-Nationen beteiligt sich die jeweils heimische Monopolbourgeoisie an der Durchsetzung der Fremddiktate, um die Arbeitskräfte fügsamer und billiger zu machen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollten sich die Südländer einmal darauf besinnen, dass auch die Schuldnerposition eine Position der Macht sein kann. Nämlich dann, wenn der Untergang des Schuldners den Gläubiger mit in den Untergang reißen kann. Leider haben die Schuldnerstaaten bisher nicht einmal versucht, auf dieser Basis die verqueren und schädlichen Diktate der Gläubiger infrage zu stellen.(Dabei sollte allerdings nicht vergessen, dass meist die Eliten sowohl der Gläubiger- wie auch der Schuldnerstaaten dieselbe Weltanschauung – zumindest bisher – teilten) Die Angelegenheit wird nicht erfreulicher, wenn man bedenkt, dass die Gläubigerstaaten vor allem die Rettung eines maroden Bankensystems betrieben. Systemische Banken heißt es bis heute noch. Staaten sind wohl weniger systemisch.

9. Kleines Land ganz groß am Golf
   Katar beglückt die Deutsche Bank als Großaktionär. Katar organisiert den Tausch von Guantanamo-Häftlingen. Katar könnte bei der Fußball-WM-Vergabe geschmiert haben. Wer zieht die Strippen in dem widersprüchlichen Land?
   Katar steigt mit Milliarden bei der Deutschen Bank ein, das Scheichtum übernimmt eine Beteiligung von sechs Prozent. Katar überschüttet den Fußball-Profiklub PSG Paris mit Geld. Dank der Finanzspritzen der Investorengruppe QSI schießt nun ein Star wie Zlatan Ibrahimovic seine Tore in Frankreich. Katar organisiert den Tausch eines von den Taliban festgehaltenen US-Soldaten gegen afghanische Häftlinge aus Guantanamo. Katar – der Zwergenstaat am Golf führt auf den großen Spielfeldern dieser Welt Regie: Wirtschaft, Politik, Sport.
   Umso ärgerlicher ist für Scheichs die Kritik an der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2022 im Golfstaat ausgetragen werden soll. Nach Debatten über miese Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter und den Sinn, Hochleistungssport in der Wüste auszutragen, kommen nun noch Korruptionsvorwürfe…
   Katar besitzt in Deutschland unter anderem Anteile am Volkswagen-Konzern und am Bauriesen Hochtief. Bei VW hält die Katar Holding 15,6 Prozent. Bei Hochtief hat Katar einen Aktienanteil von 10 Prozent, Hauptaktionär mit 50,35 Prozent ist das spanische Unternehmen ACS. Nun kommt noch der Deutsche-Bank-Deal hinzu.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Es könnte ja noch ganz anderes „Schmiergeld“ bei der Vergabe der Fußball-WM nach Katar eine Rolle gespielt haben, als die paar Millionen für die Bestechung von FIFA-Mitgliedern.

10. Weltbericht zur sozialen Sicherung: Warnung vor Sozialabbau in Europa
    Soziale Sicherheit gilt als grundlegendes Menschenrecht. Verwirklicht ist es nicht einmal für ein Drittel der Weltbevölkerung. In Europa – einst leuchtendes Vorbild – wurden Sozialleistungen gekürzt. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO warnt vor weiteren Kürzungen. “Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt”, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten “Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015”. Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist. In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile «123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen». Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten. Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten “an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen”. Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: “Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.” Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Während die ILO darauf verweist, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten und moniert, dass viele Staaten die Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise “an die Bevölkerungen weitergegeben [hätten], die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen”, verweigert EU und IWF Portugal die letzte Tranche aus dem Rettungspaket aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass Teile des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms als nicht verfassungsgemäß seien. Wäre denn bei uns die Besteuerung des Arbeitslosengeldes verfassungsgemäß?
    (Die ILO bietet auch eine deutsche Zusammenfassung: “Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/15. Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung, inklusiver Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit” [PDF – 223 KB] und hier [PDF – 18.2 MB] der ganze Bericht.)

    Anmerkung J.K.: Noch Fragen, weshalb viel Menschen inzwischen die EU ablehnen? Im Bericht ist vermutlich mit EU die sogenannte EU-Kommission gemeint. Diese glaubt also ein Urteil eines Obersten Verfassungsgerichtes eines Mitgliedslandes mit Füßen treten zu können? Es geht offenbar um die Durchsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit allen Mitteln. Dass in Portugal inzwischen 2,5 Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, in Armut oder an der Armutsgrenze lebt, so what, Hauptsache die neoliberale Irrlehre ist ganz im Sinne der herrschenden Eliten wieder einmal durchgesetzt.

11. Der Mindestlohn ist auf dem Weg – zu spät und zu niedrig?
    Der Niedriglohn wird von der OECD[2] als ein Lohn unterhalb von zwei Dritteln des Medianverdienstes (mittleren Einkommens) definiert. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) lag die Niedriglohngrenze 2011 bei 9,49 Euro und die Niedriglohnquote bei 24 Prozent. 17 Prozent der Beschäftigten verdienten unter 8,50 Euro, das waren 5,6 Millionen Personen.[3] Im Jahr 2012 verdienten 15 Prozent der Beschäftigten unter 8,50 Euro, das waren noch 5,2 Millionen Personen. Sie werden vom Mindestlohn profitieren. Im Jahr 2015 werden es deutlich unter fünf Millionen Beschäftigte sein.[4] In Westdeutschland waren es 14 Prozent der Beschäftigten, in Ostdeutschland 23 Prozent. Begünstigt wären 11 Prozent der Männer, 20 Prozent der Frauen, acht Prozent der Vollzeitbeschäftigten, 16 Prozent der Teilzeitbeschäftigten (ohne Mini-Jobs), 58 Prozent der geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobs) und 43 Prozent der Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslosen in Nebenbeschäftigungen. 37 Prozent der Beschäftigten unter 25 Jahre werden betroffen sein und 13 Prozent der Altersgruppe von 25 bis 60 Jahre und 22 Prozent der Altersgruppe ab 60 Jahren.[5] Je nach Betriebsgröße wirkt sich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro unterschiedlich aus, vor allem in kleinen Betrieben müssen sich die Löhne erhöhen: bei 35 Prozent der Beschäftigten in Betrieben bis vier Arbeitnehmern, bei 31 Prozent der Beschäftigten in Betrieben von fünf bis zehn Arbeitnehmern, bei 24 Prozent der Beschäftigten in Betrieben von 11 bis 19 Arbeitnehmern. In Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern sind dagegen nur neun Prozent der Beschäftigten betroffen, in Betrieben mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern nur acht Prozent.[6]
    Beim Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro müssen die Bruttostundenverdienste der Beschäftigten, die derzeit weniger verdienen, im Schnitt um 38 Prozent steigen. Noch höher sind die Steigerungsquoten bei Personengruppen, die deutlich unter 8,50 Euro verdienen. Hierzu gehören insbesondere die geringfügig Beschäftigten (43 Prozent) und die Nebenjobs von Schüler, Studenten, Rentnern und Arbeitslosen (61 Prozent).[7] Gesamtwirtschaftlich ist gleichwohl kein Kaufkraftschub zu erwarten: die Gesamtbruttolohnsumme würde gerade einmal um drei Prozent steigen.[8]
    Regulierung des Niedriglohnsektors, nicht Abschaffung
    Da die Niedriglohngrenze bei rund 9,50 Euro liegt (nach anderen Untersuchungen noch höher) wird der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro den Niedriglohnsektor nicht abschaffen, sondern regulieren.[10] Mindestlöhne könnten den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nur verringern, wenn ihr Niveau nahe an der Niedriglohnschwelle (zwei Drittel des Medianlohns) liegt. Liegen gesetzliche Mindestlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle, wird (lediglich, aber immerhin) das „Ausfransen“ der niedrigsten Löhne nach unten begrenzt. Stärker ist allerdings der Einfluss von Mindestlöhnen auf die Lohnverteilung zwischen Männern und Frauen („Gender Pay Gap“), weil Frauen stärker als Männer von ihm profitieren.
    Quelle: Gegenblende
12. Ostdeutsche Landwirtschaft: Die Saat ist aufgegangen
    Alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG. Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler. Die LPG-Vorsitzenden galten als roten Barone der DDR, sie waren mächtiger als andere Funktionäre. Ihre Betriebe überspannten mehrere Dörfer, sie finanzierten Straßen oder errichteten die für das sozialistische Dorf typischen Plattenbauten der Landarbeiter. “Die LPG-Chefs waren wichtig, weil sie die Ressourcen verteilten, ihre Bedeutung für die Diktatur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden”, sagt Jens Schöne, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes. Für ihn ist es ein gravierender Mangel, dass das Thema Landwirtschaft bislang kaum aufgearbeitet wurde. Dabei spielt die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe eine wichtige Rolle. Denn 1990 wird sie nicht etwa aufgelöst, sondern zu den ostdeutschen Ablegern des bis dahin westdeutschen Deutschen Bauernverbands – und fungiert als Lobbyorganisation der Ex-LPG-Bosse. “Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wie die LPGen und ländlichen Wirtschaftseinrichtungen waren fest im Griff des Ministeriums für Staatssicherheit”, schreibt der Experte Uwe Bastian in einem Gutachten der Enquete-Kommission 5/1. Laut Bastian vertreten die im Deutschen Bauernverband organisierten Ex-Kader heute “eindeutig die Interessen der LPG-Nachfolger.” Bis heute pachten und besitzen in der Mehrheit LPG-Nachfolger die vergünstigten BVVG-Flächen. Michael Beleites, Sachsens ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter, schätzt, dass rund zwei Drittel der Flächen an die LPG-Nachfolger fielen. Die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2012 bestätigt das.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine spannende und wohl die meisten überraschende Recherche von Kai Schlieter, welche nahelegt, dass nicht nur in den deswegen viel geschmähten osteuropäischen Transformationsländern sich die alten Eliten Filetstücke der jeweiligen Volkswirtschaft unter den Nagel gerissen haben. Nicht der befürchtete Ausverkauf an die Wessis, sondern die alte DDR-Elite dominiert die ostdeutsche Landwirtschaft, die heute ihre Betriebe mit satten Gewinnen Konzernen überschreiben kann. – Interessant auch ein Forschungsergebnis der Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath, zitiert laut taz: “Die Forderung seitens der Sowjetunion, das während ihrer Besatzungszeit konfiszierte Vermögen dürfe nicht an seine Eigentümer zurückgegeben werden, wurde nachweislich an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene erhoben.” Exkanzler Helmut Kohl hatte immer wieder vermeintliche Forderung der Russen eingebracht, dass sie der Wiedervereinigung nur zustimmen würden, wenn die Enteignung der Bauern während der sowjetischen Besatzungszeit nicht rückgängig gemacht würde. Schlieter benennt als zentralen Ursprung der Probleme das “Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz”, von 1994. Laut EALG sollten die Opfer der Zwangskollektivierung Ackerflächen vergünstigt kaufen können. Sehr leise wurde allerdings der Kreis der Begünstigten um diejenigen erweitert, die ab dem 3. Oktober 1990 ortsansässig waren und Flächen längerfristig gepachtet hatten. Dafür hatten allerdings die ehemaligen LPG-Chefs durch geschickten Lobbyismus gesorgt. Eine Anfrage der Grünen zeigt: Zwischen 1992 und 2011 gingen in ganz Ostdeutschland vergünstigt mehr als 90 Prozent der Fläche an die Pächter, also die ehemaligen LPG-Chefs.

13. IAB: Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten
    Im Jahr 2013 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Seit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung für Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zurückgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 52 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 35 Prozent. Gegenüber 2012 bedeutet das einen Rückgang um jeweils einen Prozentpunkt. „In der langen Sicht ist die rückläufige Tendenz eindeutig, auch wenn die Entwicklung in jüngster Zeit langsamer verläuft“, kommentieren die IAB-Arbeitsmarktforscher Susanne Kohaut und Peter Ellguth die Ergebnisse. – 21 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2013 in Betrieben, die zwar keinem Branchentarifvertrag unterlagen, sich aber an einem solchen orientierten. Für weitere acht Prozent der Beschäftigten im Westen und zwölf Prozent im Osten galt ein zwischen Betrieb und Gewerkschaft abgeschlossener Firmentarifvertrag.
    Quelle: IAB

    
    Quelle: IAB [PDF – 188 KB]

14. Makler: Mietpreisbremse ausgebremst
    Unter den Maklern geht die Angst um. Wenn die Mietpreisbremse so umgesetzt wird, wie im Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen, drohen deutliche Umsatzeinbrüche…Sie fürchtet um ihre Existenz. Das geplante Bestellerprinzip, nachdem derjenige den Makler bezahlt, der seine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, könnte ihr Geschäftsmodell der Vermietung von möblierten Wohnungen eliminieren.
    In einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der auch viele Makler vertritt, erklärt der prominente Staatsrechtler Friedhelm Hufen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums schlicht für „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“…
    Laut Hufen stellt der Gesetzesentwurf einen „schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit dar“. Er bezieht sich vor allem auf das neu geregelte, eng gefasste Bestellerprinzip. Nach der Analyse sollen Makler vom Wohnungssuchenden nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen dürfen, wenn der Wohnungsvermittler von ihm in Textform einen Suchauftrag erhalten und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung vom Vermieter eingeholt hat.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Nach der abschlagfreien Rente für langjährig Versicherte mit 63, dem Mindestlohn wird nun der Abwehrkampf gegen das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren aufgenommen. Keiner der wenigen von den Sozialdemokraten erzielten Kompromisse im Koalitionsvertrag bleibt von einer Gegenkampagne mächtiger Lobbygruppen verschont.

15. Wie die WM in die Wüste kam
    Als Präsident Sepp Blatter das Papier mit der Aufschrift «Katar» aus dem Couvert zog, war das Publikum verblüfft. Bill Clinton, David Beckham und andere angereiste Prominente versuchten zu begreifen, was an diesem 2. Dezember 2010 in Zürich gerade passiert war. Niemand achtete damals auf die erste Reihe des Saals. Dort sass Mohamed bin Hammam, ein eleganter Herr mit Stirnglatze und ergrautem Bart. Der 61-Jährige war ein Mann mit viel Einfluss. Er amtete als Präsident der asiatischen Fussballkonföderation AFC; gleichzeitig besass er in Katar einen Baukonzern und pflegte enge Beziehungen zur Familie des Emirs. Vor allem aber war er einer der 22 Köpfe des Fifa-Exekutivkomitees (Exco), das die Vergabe der WM in einer geheimen Abstimmung festlegte. Heute ist bekannt, dass bin Hammam mehr als eine Stimme von 22 war. Während sich die Emir-Familie der offiziellen WM-Bewerbung widmete, startete bin Hammam eine versteckte Kampagne. Seine Werkzeuge: geschenkte Flüge, Hoteleinladungen und Geldtransfers in Millionenhöhe. Sein Ziel: mindestens die Hälfte der Exco-Stimmen hinter Katar zu scharen. Die verborgenen Geldströme kamen ans Licht, weil ein «hochrangiger Fifa-Insider» mit einem Datenarchiv von «Tausenden Gigabytes» und «Hunderten Millionen» Dateien an die englische Zeitung «Sunday Times» herangetreten ist. So umschreiben es die Journalisten, die den Datenberg mit Forensik-Software und Hochleistungsrechnern zehn Wochen lang analysierten. Dabei fanden sie belastendes Material aus dem privaten Büro bin Hammams, seinem Baukonzern Kemco, der asiatischen Föderation und der Fifa selbst. E-Mails, Überweisungsaufträge, Dankesschreiben.
    Quelle: Tages-Anzeiger
16. Die Welle 2.0 – von der Sehnsucht nach Manipulation
    Sind die Deutschen leicht zu manipulieren? In Anbetracht ihrer Geschichte sollte man meinen, dass in Deutschland Manipulierer einen besonders schweren Stand haben. Doch Skepsis und Zurückhaltung werden schnell weggewischt, sobald an den richtigen Schrauben gedreht wird.
    In dem deutschen Filmdrama „Die Welle“ von Dennis Gansel aus dem Jahr 2008 geht es um ein Experiment, das ein Lehrer mit seiner Klasse durchführt. Im Rahmen einer Projektwoche mit dem Titel „Staatsformen“ will der ehemalige Hausbesetzer, der sich von seinen Schülern gern duzen lässt, eigentlich mit seinen Jungs und Mädels über Anarchie sprechen. Zugeteilt von der Schulleitung bekommt er stattdessen das Thema Autokratie. Lehrer und Schülern sind wenig begeistert und fürchten, dass nun wieder einmal der Nationalsozialismus aufgerollt wird. Der ist aber lange her und niemand kann ernsthaft die Gefahr erkennen, dass so etwas Grauenvolles wie eine Diktatur in der modernen Welt von heute noch einmal auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Die waren bescheuert, die Menschen damals, so der Tenor.
    Quelle: Der Spiegelfechter
17. Podemos: Ja, sie können es wirklich
    Die Partei Podemos ( “Wir können”) ist die größte Überraschung der Europawahlen am vergangenen Sonntag in Spanien. Podemos kanalisierte einen Teil der “Empörten”-Bewegung und holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg. Podemos liegt damit nur knapp hinter der Vereinigten Linken (IU) rund um Spaniens altehrwürdige Kommunistische Partei.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein erstes Porträt der neuen politischen Kraft, aber auch eine Beschreibung der bevorstehenden Schwierigkeiten, bis zu den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Frühjahr eine linke Mehrheit in einer Partei zu organisieren.

18. AfD: Talkshow-Boykott ist Kosmetik
    Wie man die Alternative für Deutschland (AfD) salonfähig macht, das hat die CSU vorgemacht. Erst tat sie so, als wäre eine angeblich massenhafte “Armutseinwanderung” aus Rumänien und Bulgarien das drängendste Problem unserer Tage, dann feuerte sie im Europawahlkampf immer neue Salven gegen Brüssel ab. Das Ergebnis: Die Wähler stimmten lieber für das europaskeptische Original, und das nirgendwo öfter als in Bayern. Jetzt, wo sich die AfD rechts von der Union zu etablieren droht, will sich die Union endlich klar von ihr abgrenzen: Die CDU-Spitze ist gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern und Kommunen, und CDU-Fraktionschef Volker Kauder will sich künftig auch nicht mehr mit AfD-Politikern in Talkshows setzen. Doch mit diesem Abgrenzungskurs wird es nicht klappen. Nicht nur weil es darüber in der Union längst keinen Konsens gibt. Sondern weil die AfD kein Schmuddelverein ist, der sich wie NPD und die Republikaner allein durch einen Cordon sanitaire ausgrenzen lässt. Dass die Union zugleich mit Berlusconis “Forza Italia” und der ungarischen Regierungspartei Fidesz, die noch weit problematischer sind als die AfD, im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion bildet, lässt diese Strategie auch wenig überzeugend erscheinen. – Die AfD ist eine nationalistische, wertkonservative Elitenpartei, die nicht offen chauvinistisch oder homophob auftritt, aber Ressentiments bedient, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Sich inhaltlich klar von der AfD abzugrenzen ist viel wichtiger als die Frage, wer mit wem in Talkshows geht. Die Union muss ihre Argumente widerlegen, statt sie zu übernehmen. Alles andere ist Kosmetik. Oder Verzweiflung.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat hilft es wenig, immer wieder nach den zweifellos fragwürdigen Aussagen einiger Neumitglieder der noch jungen Partei zu jagen oder die Reden Bernd Luckes nach chauvinistischen Sprüchen abzuklopfen, wenn die zentrale Auseinandersetzung um die deutsche Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion vernachlässigt wird. Es ist nicht zu leugnen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung fürchtet, dass Deutschland mit den Hilfspaketen für kriselnde Euroländer überfordert sei und letztlich auf den gegebenen Garantien sitzen bliebe. Wenn die CDU sich dem nicht stellen möchte, stellt sich die Frage, ob sie die Situation nicht ähnlich einschätzt wie die AfD.

19. Dokumentarfilm im Ersten: Das Mädchen
    Was geschah mit Elisabeth K.?
    Ende der 60er Jahre lässt sich die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann von der Dritte-Welt-Bewegung erfassen.
    Argentinien, 1977. Das Land wird von einer Militärdiktatur unterdrückt. Regimekritiker werden zu Tausenden verschleppt, gefoltert, getötet. Auch die in der Hauptstadt Buenos Aires lebende deutsche Studentin Elisabeth Käsemann verschwindet im März unter mysteriösen Umständen.
    Die alarmierten Eltern wenden sich vergeblich an das Auswärtige Amt. Die westdeutsche Regierung unter Helmut Schmidt sieht, ein Jahr vor der Fußball-WM in Argentinien, beim Ausrichter und wichtigen Wirtschaftspartner von jeglicher Intervention ab. Auch der Deutsche Fußballbund verschenkt die Chance, die junge Frau zu retten. Obwohl der Fall seit April in deutschen Medien bekannt ist, reist die Elf im Mai 1977 nach Argentinien. Da erreicht eine dramatische Nachricht die deutsche Botschaft.
    Erstmals äußern sich mit dem Fall Elisabeth Käsemann befasste Politiker wie die damaligen Staatsminister Hildegard Hamm-Brücher und Klaus von Dohnanyi, Sportler wie Karl-Heinz Rummenigge, Paul Breitner oder Sepp Maier sowie Überlebende und Zeitzeugen des Terrorregimes zu den Geschehnissen.
    Warum weist die deutsche Regierung bis heute jede Verantwortung zurück? Und: Wie unpolitisch darf Sport sein? Vor dem Hintergrund der Fußball-WM in Brasilien und den Olympischen Winterspielen in Sotchi stellt der neue Dokumentarfilm des mehrfachen Grimmepreisträgers Eric Friedler Fragen von beklemmender Brisanz.
    Quelle: Das Erste

    Sendetermin: Das Erste, Donnerstag, 05.06.14 22:45 – 00:00 (75 Min)