NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 28. Mai 2014 um 9:19 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Statistisches Bundesamt: Ein Drittel der Bevölkerung kann sich unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten
Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland (33,4 %) lebte 2012 in privaten Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Ausgaben für größere Anschaffungen oder Reparaturen. Auf Urlaubsreisen mussten knapp 22 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen verzichten. Das sind Ergebnisse aus der EU-weit vergleichbaren Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Anteile im EU-Durchschnitt mit 40,2 % (unerwartet anfallende Ausgaben) und 39,6 % (Urlaubsreisen) wesentlich höher als in Deutschland.
Für 8,2 % der Bevölkerung Deutschlands war es 2012 darüber hinaus aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch beziehungsweise eine entsprechende vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können (EU: 11,0 %).
Unter der *armutsgefährdeten Bevölkerung waren die finanziellen Schwierigkeiten besonders groß: Fast drei Viertel (73,2 %) der Armutsgefährdeten in Deutschland konnten unerwartet auftretende Ausgaben finanziell nicht aus eigener Kraft bewältigen (EU: 71,7 %). Mehr als die Hälfte (57,6 %) von ihnen konnte sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten (EU: 70,4 %). Rund ein Viertel der Armutsgefährdeten (24,8 %) musste aus finanziellen Gründen häufiger auf vollwertige Mahlzeiten verzichten (EU: 25,9 %).
*Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). Referenzzeitraum für den Bezug der Einkommen ist bei EU-SILC das der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr. Bei der Erhebung EU-SILC 2012 war dies das Einkommensjahr 2011. Staatliche Sozialleistungen sind in den Einkommen enthalten, Steuern und Sozialabgaben sind abgezogen. 2011 lag der Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 980 Euro im Monat (11 757 Euro im Jahr), für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 058 Euro im Monat (24 690 Euro im Jahr). 16,1 % der Bevölkerung in Deutschland waren im Jahr 2011 armutsgefährdet (EU: 17 %). Das entsprach 13 Millionen Menschen in Deutschland und 85 Millionen Menschen in der gesamten Europäischen Union.
Quelle: destatis

Anmerkung Orlando Pascheit: Wer sich über Deutschland hinaus informieren möchte, findet diese Informationen unter der EU-Statistik über Einkommen, soziale Eingliederung und Lebensbedingungen. So leben die meisten von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen in Bulgarien (49,3 Prozent %) und Rumänien (41,7 %). Besonders hoch ist der Anteil auch in Lettland (36,2 %) und Griechenland (34,6 %), in Deutschland ist knapp jeder Fünfte (19,6 %) von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.
Europawahl
1. Merkels AfD-Strategie wird zum Bumerang
  Der fulminante Erfolg der AfD bei der Europawahl könnte sich bei den anstehenden Landtagswahlen wiederholen. In der CDU ist man bereits alarmiert. Doch Angela Merkel schert das wenig. Kann das auf Dauer gut gehen?…
  Es stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen (31. August), Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) wird die AfD laut Umfragen wohl mühelos den Sprung in die Länderparlamente schaffen. Das sorgt für Unruhe in der CDU.
  Viele sind nicht einverstanden damit, wie die CDU-Bundesvorsitzende das Thema vom Tisch gewischt hat. Immer mehr Christdemokraten fordern von Merkel einen offeneren Umgang mit der AfD…
  Quelle: Handelsblatt
  
  Anmerkung WL: Hier wird mal wieder ein Rechtsruck der CDU vorbereitet.
2. Gregor Gysi: »Ein Signal für ein sozialeres Europa«
  Prozentual konnte DIE LINKE zwar nicht zulegen, aber mit einem Gewinn von 200.000 Stimmen und dem Überspringen der Zwei-Millionen-Grenze kann man dennoch zufrieden sein, denn es ist diesbezüglich das beste Ergebnis, das DIE LINKE jemals bei den Europawahlen erzielte. Europaweit bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, denn die Linke konnte zehn Sitze hinzugewinnen. Unsere Schwesterpartei SYRIZA wurde stärkste Kraft in Griechenland, und auch in Italien und Spanien legten die Linken deutlich zu. Das ist ein Signal für ein sozialeres Europa…
  Besorgniserregend sind die Wahlerfolge der EU-Gegner und Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und in Großbritannien. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen neoliberalen EU-Politik konnten diese Parteien in eine generelle Ablehnung in der EU ummünzen. In Frankreich gaben die Wählerinnen und Wähler ihrer Unzufriedenheit und Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik von Präsident Hollande einen kräftigen Denkzettel, in Großbritannien stößt die EU-Mitgliedschaft schon traditionell auf Ablehnung bei einem beachtlichen Wählerpotenzial….
  Quelle: Linksfraktion
3. Überraschung in Italien: Wahltriumph von Matteo Renzi
  Der erst seit Ende Februar regierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in den EU-Parlamentswahlen einen unerwartet grossen Triumph errungen. Seine Partei, der Partito Democratico (PD), erhielt 40,8 Prozent der Stimmen, was dem besten Resultat der Formation seit je entsprach. Renzis Partei übertrumpfte die vom Genueser Satiriker Grillo angeführte Protestbewegung Movimento Cinque Stelle (M5S), die unter anderem ein Referendum gegen den Euro propagiert hatte, um fast 20 Prozentpunkte. Die Formation erhielt nur gerade 21,2 Prozent der Stimmen, nachdem das M5S in den letztjährigen Parlamentswahlen noch einen Anteil von 25,6 Prozent errungen hatte und zur grössten Partei aufgestiegen war. Offenkundig kam die jungdynamische Art des erst 39-jährigen früheren Bürgermeisters von Florenz gut an. Unter anderem sagte Renzi der Staatsbürokratie den Kampf an, und er versprach Steuersenkungen für die Lohnempfänger. Noch vor den Europawahlen sorgte er für eine erste Erhöhung des monatlichen Nettolohns der Unselbständigerwerbenden um 80 Euro. Gut anzukommen schienen auch Renzis Massnahmen zur Beschränkung der Gehälter der Spitzenmanager staatlicher Unternehmen.
  Quelle: NZZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Man merkt es dem Korrespondenten der wirtschaftsliberalen NZZ an, wie unbehaglich er sich ob des Triumphs Matteo Renzis fühlt. So spricht er z.B. nicht davon, dass Renzi überzeugen konnte, sondern dass er “ankam”. Bei jemandem ankommen impliziert durchaus, dass man zwar ankommen kann, auch wenn man nichts geleistet hat. Überdeutlich wird die Ablehnung von Renzis Vorhaben, dem bisherigen Austeritätskurs der EU nicht mehr folgen zu wollen. Aber vielleicht macht Renzi seinem Beinamen, der “Verschrotter”, alle Ehre. Und Renzi ist nicht allein. Leider beschäftigt sich Berlin mehr mit sich selbst, als dass die Parteien die Lage in Europa analysieren. Dabei springt es einem geradezu ins Auge: Im relativ behaglichen Nordeuropa haben sich nationalistische Anti-Europabewegungen etabliert, während das krisengeschüttelte Südeuropa zu Europa steht. Südeuropa hat begriffen, dass nicht Europa der Gegner ist, sondern eine bestimmte Europapolitik. Die Chefredakteurin der spanischen, linksliberalen El Huffington Post, Montserrat Domínguez, bringt es auf den Punkt: “Die Zeichen stehen auf Erneuerung in Europa. Die Krise wirkt sich aus und schwächt die alten Parteien, während neue mit aller Kraft aufsteigen. Extremisten und Rechtsnationalisten im Norden und eine radikalere Linke im Süden erzeugen eine neuartige Dynamik, die das Establishment erschüttert und deren politische Folgen unvorhersehbar sind. … Bei einem ersten Treffen der großen Parteien am heutigen Montag werden diese eruieren, inwiefern sie die zwar erneuerte aber geschwächte Mehrheit der europäischen Konservativen geltend machen … können. Doch mit den neuen Akteuren verliert die alte Arithmetik ihre Gültigkeit.” Gerade in Spanien gleichen die Wahlen einem Wunder. So kam die vor wenigen Monaten gegründete Podemos (“Wir können”), die sich gegen die wirtschaftliche Ungleichheit und die harten Sparmaßnahmen der Regierung einsetzt, quasi aus dem Stand auf fünf Sitze. Die aus mehreren Parteien zusammengesetzte Plurale Linke erreichte sechs Sitze (bisher zwei), die Zentrumspartei steigerte sich von einem auf vier Sitze. Sicher die regierende Volkspartei (PP) kommt immer noch auf 16 Abgeordnete im EU-Parlament, die Sozialisten (PSOE) auf 15. Nur was für ein Fall, vorher waren es 24 und 23 (Natürliche spielen auch diverse Korruptionsskandale eine Rolle). Immerhin, der Chef der oppositionellen Sozialisten Alfredo Rubalcaba kündigte seinen Rücktritt an. Viele Spanier erlebten “harte Zeiten”, sagte Rubalcaba und räumte ein: “Und das geht schon eine ganze Weile so. Die schlechten Zeiten haben angefangen, als wir noch an der Regierung waren.” Vielleicht gelingt können die neuen linken Politiker wie Renzi und Alexis Tsipras sogar auf einsichtige Politiker wie Rubalcaba in anderen Parteien hoffen und verhindern, was die “taz” so beschreibt: “Doch so unterschiedlich die Dynamiken in den verschiedenen Teilen Europas sind, so gleich könnte ihr Resultat sein: Überall, so ist zu befürchten, könnten sie den Trend entweder zur Großen Koalitionen befördern – oder aber dazu, dass die gemäßigt konservativen Kräfte offen die radikal Rechten umwerben.” – Zurzeit bietet Juncker SP und Grünen breite Koalition an.
Copy & Paste fürs russische Vaterland
Im Kommentarbereich des Ukraine-Live-Blogs auf ZEIT ONLINE läuft bereits eine emotionale Diskussion, als Nutzer “Pommy” sich einschaltet und die “Doppelstandards” des Westens moniert. Bei den Abstimmungen über die Abspaltung der Krim und im Osten des Landes seien gläserne Wahlurnen noch bemängelt worden, bei der Präsidentschaftswahl würden sie “plötzlich positiv dargestellt”. Ein gutes Dutzend Beiträge hat “Pommy” bislang geschrieben, den ersten gerade mal am 19. Mai 2014. “Die G7 ist Geschichte”, erklärt er etwa, das neue “Power-Couple” dagegen bestehe aus Russland und China. Aus welchem Antrieb heraus dieser anonyme Nutzer seine Kommentare verfasst, soll und wird hier nicht zu klären sein – mag sein, dass er sich seine Meinung gänzlich frei gebildet hat.
[…] Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass der Kreml im Kampf um die öffentliche Meinung aufgerüstet hat. Soziale Netzwerke und Kommentarleisten wichtiger Medien sind im Visier der russischen Propaganda-Maschine. Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.
Für die extreme Häufung prorussischer Kommentare auf westlichen Medienseiten gibt es denn auch mehr als eine mögliche Ursache. Die wichtigsten: vom Kreml organisierte Kommentaragenturen, vollautomatisierte Computerprogramme (Bots), unabhängige patriotische Exilrussen und ganz und gar westeuropäische Bürger, die ihre gewohnten Nachrichtenportale für zu tendenziöse Berichterstattung kritisieren. Etwas abseits stehen die Verschwörungstheoretiker und Montagsdemonstranten – sie sind grundsätzlich antiwestlich gestimmt und nutzten den Ukraine-Konflikt lediglich als Aufhänger.
Quelle: ZEIT

Anmerkung JB: Die Art und Weise wie die ZEIT dieses an sich sehr interessante Thema angeht, ist höchst unseriös und tendenziös. Wie jedes andere Internetmedium mit Kommentarfunktion kann auch die ZEIT genauere Informationen über die Kommentatoren bei zeit.de ermitteln – dazu gehören z.B. die geographische Herkunft (über die IP-Adresse), die Sprache des benutzten Computersystems und diverse technische Feinheiten. Kurz: Sollten tatsächlich Bots oder die Online-Truppen des Kreml bei zeit.de kritische Kommentare absetzen, so wäre es für die Technikabteilung von zeit.de nicht sonderlich schwer, dies zu belegen. Da es offenbar keinen derartigen Beleg gibt, sollte man davon ausgehen, dass es sich bei den Kommentatoren eben nicht um solche Gruppen handelt. Was die ZEIT hier vollführt, ist eine lupenreine Verschwörungstheorie. Vielleicht sollte man sich im Hause Holtzbrinck einmal auf „Ockhams Rasiermesser“ besinnen: Von mehreren möglichen Erklärungen desselben Sachverhalts ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen. Und die plausibelste Erklärung der kritischen Kommentare ist nun einmal, dass die ZEIT-Leser mit dem dargebotenen Journalismus nicht einverstanden sind.
Orwell 2.0
1. Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln
  Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range…
  Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft verlautet, weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  Quelle: SZ
  
  Anmerkung unseres Lesers A.G.: Nach Lektüre des Artikels kann nicht mit letzter Klarheit gesagt werden, ob Range tatsächlich den Anfangsverdacht verneinen, oder aber das Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen oder gar einer “Beweisantizipation” nicht betreiben will.
  Im Einzelnen:
  1. Sollte tatsächlich ein Anfangsverdacht für Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts verneint werden, wäre das kaum nachvollziehbar. Einschlägig dürften Delikte zum Schutz von “Staatsgeheimnissen” (§§ 93 ff. Strafgesetzbuch, StGB) sowie vor allem der Tatbestand des § 99 StGB, die sog. Geheimdienstliche Agententätigkeit, sein. Eine umfassende rechtliche Einordnung auf den NDS ist bereits erfolgt. Die Schwelle des Anfangsverdachts ist denkbar niedrig, oder um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen: „Für die Aufnahme ihrer Ermittlungen genügen schon entfernte Verdachtsgründe, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt“ (BVerfG NJW 1994, 784). Es genügt also die bloße Möglichkeit einer Straftat. Dass man nach all dem, was die Presse schon an belastbaren Indizien zu Tage gefördert hat, sogar diese bloße Möglichkeit verneinen will, ist nicht nachvollziehbar.
  2. Sollte es um eine Einstellung aus Opportunität gehen, insbesondere weil der Verfolgung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wäre das ebenfalls kaum nachzuvollziehen. Denn was politisch auf dem Spiel steht – intaktes politisches Klima zu den USA – ist nichts im Verhältnis zu den Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik, aber auch wirtschaftlichen Interessen und natürlich den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung von Millionen Bürgern, in die – wenn der Verdacht stimmt – auf schwere Weise eingegriffen wurde. Dann aber geht das Aufklärungsinteresse vor!
  3. Sollte es schließlich um eine Art Vorwegnahme der Beweisbewertung im (gesetzlich nicht einmal geregelten) sog. Vorermittlungsverfahren gehen, wäre das rechtsstaatlich ebenfalls schwer erträglich. Denn herauszufinden, ob Zeugen (Snowden? Mitarbeiter deutscher Geheimndienste? Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen, die etwas wissen?) zur Verfügung stehen oder andere Beweismittel, ist gerade Zweck des Ermittlungsverfahrens, dessen Eröffnung jetzt offenbar abgelehnt werden soll. Erst mit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens können Menschen überhaupt als Zeugen vernommen werden; erst dann sind richterliche Vernehmungen, sind Vereidigungen möglich; und erst dann hat die Staatsanwaltschaft umfassende Eingriffsbefugnisse – wie zur Beschlagnahme von Dokumenten und technischen Speichermedien – um die Ermittlung voranzutreiben. Nun im Vorstadium zu mutmaßen, was das Ermittlungsverfahren bringen werde (oder besser: was nicht), um daraus Gründe für eine Ablehnung von Ermittlungen herzuleiten (sic!), stellt die Strafprozessordnung auf den Kopf…
  Wie man es dreht und wendet, diese Entscheidung wird kaum nachvollziehbar sein!
2. Verschwörung gegen die Freiheit
  Big Brother und seine Helfer
  Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere Daten nicht sicher sind. Sind wir zu nachlässig oder Opfer eines großen Plans? Hat eine geheime Verschwörung von Geheimdiensten, Militärs, Wirtschaftsführern und Politikern die gesamte Handy- und Internetkommunikation der Weltbevölkerung im Visier? Überzieht ein engmaschiges Netz der Überwachung den gesamten Planeten außerhalb von Recht und Gesetz?
  Quelle: ZDF
  
  Teil 2 der Dokumentation, “Big Brother im Weißen Haus”, wird am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.45 Uhr, ausgestrahlt.
  
  Dazu: Überwachungswut trifft Datenhunger
  Wer manipuliert uns? Und kooperieren Google, Facebook und Co. wirklich so eng mit den Geheimdiensten? Eine ZDF-Produktion macht die „Verschwörung gegen die Freiheit“ zum Thema.
  Quelle: FAZ
Spanien: Lohnkonkurrenz als Ausweg aus der Krise?
Mit dem angeblichen Zweck internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen und Exporte zum Wachstumsmotor zu machen, übten die Autoritäten in Brüssel Druck aus, damit Arbeitsmarktreformen ,mit dem Ziel die Lohnstückkosten zu senken. So führte die aktuelle spanische konservative Regierung Rajoy 2012 eine Arbeitsmarktreform mit tödlichen Folgen für das Kollektivvertragsverhandlungssystem durch. … Abschließend lässt sich festhalten, dass der fortschreitende Prozess der Lohnsenkung nicht nur einen Ausweg aus der Krise im Interesse der Mehrheit behindert, sondern alte Probleme wie die ungleiche Einkommensverteilung vertieft. Die Bilanz dieser Strategie zeigt klar, dass sie nirgendwo hinführt. Trotz ihres Scheiterns hinsichtlich der Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ist sie doch erfolgreich in ihrem letztendlichen Ziel, nämlich der substanziellen Veränderung der der soziopolitischen Spielanordnung durch Erosion der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Damit lässt sich ein neues wirtschaftspolitisches Modell vorantreiben, das durch die prinzipielle Abwesenheit sozialer Rechte gekennzeichnet ist. – Wie beispielsweise in Frankreich gerade zu sehen ist, besteht die Gefahr, dass dieses Modell nicht in den besonders krisengeschüttelten peripheren Ökonomien endet, sondern eine schrittweise Verallgemeinerung in ganz Europa droht.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft
Tour d‘Hollande: Die französische Gratwanderung
In der März-Ausgabe der „Blätter“ lobte Henrik Uterwedde die „linke Angebotspolitik“ François Hollandes. Eine solche Reformpolitik wird jedoch allein den Unternehmen zugute kommen und Frankreich nur noch tiefer in die Krise führen, befindet Reinhard Blomert.
Die französische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Zwar ist das französische Bruttoinlandsprodukt seit 1991 stärker angewachsen als das deutsche; erst in den vergangenen Jahren konnte die deutsche Wirtschaft Boden gutmachen. Und auch bei den Staatsschulden steht Frankreich im Vergleich zu anderen großen EU-Ländern gut da. Allerdings ist die Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent angestiegen, während die Produktion erheblich zurückging. Außerdem hat das Leistungsbilanzdefizit, wie in den meisten anderen Ländern der Eurozone auch, seit der Einführung des Euros zugenommen – von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent.
Aus diesem Grund sehen Kritiker die französische Regierung unter Zugzwang und fordern Strukturreformen nach Vorbild der deutschen Agenda 2010. Dabei werden Stimmen laut, der Krise mit einer „linken Angebotspolitik“ zu begegnen. Nur so ließen sich die schwindende Wettbewerbsfähigkeit, die wachsende Arbeitslosigkeit und die öffentliche Überschuldung Frankreichs effektiv bekämpfen.
Auch Henrik Uterwedde zeigte sich in der März-Ausgabe der „Blätter“ überzeugt, dass Frankreich in erster Linie ein Angebotsproblem hat. Dies würde zwar durch die Konsumschwäche im Euroraum verstärkt, „aber eine Stimulierung der Nachfrage würde wenig helfen: Die französischen Produzenten sind einfach nicht ausreichend in der Lage, darauf mit konkurrenzfähigen Angeboten zu antworten.“[1]
Doch es gibt per definitionem keine „linke Angebotspolitik“. Zum einen ist Wirtschaft ein Kreislaufprozess und hat mit „links“ und „rechts“ nichts zu tun. Sie formt sich vielmehr aus Angebot und Nachfrage, Kredit und Schulden, und die zwei Seiten jeder Bilanz müssen mittel- bis langfristig ausgeglichen sein. Zum anderen dient Angebotspolitik nicht der Ankurbelung der Beschäftigung, sondern reduziert die Kosten der Produktion. Sie kommt also vor allem der Kapitalseite zugute. Davon haben in den letzten Jahrzehnten auch die Finanzmärkte profitiert, während zugleich die Rechte der Beschäftigten massiv beschnitten wurden. Die Angebotspolitik hat somit immer ein Gerechtigkeitsproblem, das man durch den Verweis auf „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht ausblenden kann.
Die Befürworter einer „linken Angebotspolitik“ lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Sie treibt die gleiche Sorge um wie die neoliberalen Reformer, nämlich dass öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzierbar seien. Aus Sicht beider ist die rote Linie bereits überschritten, wenn die Staatsschulden die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt willkürlich gesetzte Grenze von drei Prozent des Bruttosozialprodukts übersteigt.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
»Jedem seine Scheiße«
Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt […]
Denn 2008, als die Krise begann, war der Horizont der nationalen Regierungschefs in ihren Hauptstädten ähnlich beschränkt. Statt ein Großreinemachen in Europa anzugehen, fegte jeder ein bisschen vor der eigenen Tür, getrieben von unterschiedlichen nationalen Interessen. „Jeder hat seine nationalen Banken gerettet wie früher seine Stahlwerke und die Autokonzerne. Jeder wollte seine Herrlichkeit behalten. In jedem verdammten Land haben die nationalen Aufseher das geduldet“, sagt ein Euro-Sherpa an einem der Abende. „Weil die Regierungen von dem Geld leben, das die Banken ihnen leihen“, schiebt er hinterher. „Keiner hat durchschaut, was auf dem Spiel steht.“ […]
Deutschland ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass 2008 ein europäischer Bankenrettungsfonds verhindert wird. Obwohl es einen seriösen Vorschlag gibt, der noch dazu aus den Niederlanden kommt, einem Land, das Deutschland wirtschaftspolitisch traditionell nahesteht: Der konservative Ministerpräsident Jan Peter Balkenende lässt Ende September 2008 ein Papier des Finanzexperten Bernard ter Haar zirkulieren.
Quelle: Blätter
Anders Wirtschaften mit Genossenschaften
Lange Zeit galten Genossenschaften als kompliziert, teuer und etwas verstaubt. Noch heute ist es eher selten, dass in Ratgebern zur Unternehmensgründung diese Rechtsform überhaupt vorkommt. Aber in den aktuellen Diskussionen um enkeltaugliches und globalverantwortliches Wirtschaften, um Postwachstum und Klimaschutz, haben Genossenschaften mittlerweile wieder einen festen Platz. Mitunter wird aber recht Unterschiedliches darunter verstanden.
Während die einen sich mit der Rechtsform (eG) und ihren besonderen Anforderungen befassen, betonen andere den Genossenschaftsgedanken, der sich in verschiedenen Rechtsformen (z.B. GmbH, e.V., GbR) umsetzen kann. Zum Beispiel das Mietshäuser Syndikat[1], das im Internationalen Jahr der Genossenschaften[2] 2012 den Klaus-Novy-Preis für Innovationen beim genossenschaftlichen Bauen und Wohnen[3] bekam. Beim Syndikat handelt es sich um einen wachsenden bundesweiten Zusammenschluss von derzeit etwa 80 Hausprojekten, die als Konstruktion aus GmbHs und Vereinen organisiert sind. Der Verbund soll sicherstellen, dass die Häuser nie wieder privatisiert werden können. Wohnraum soll keine Ware sein, aus der Investoren größtmögliche Rendite erzielen, sondern ein gutes und sicheres Zuhause. Das ist der klassische genossenschaftliche Fördergedanke, wie er auch von etlichen Wohnungsbaugenossenschaften gelebt wird: Die Wirtschaft soll den Mitgliedern dienen und nicht der Profiterzielung.
Quelle: Gegenblende
Veränderte Ausrichtung der grossen Notenbanken
Bei den Notenbanken der USA und der Euro-Zone zeichnen sich Änderungen in der Geldpolitik ab. Sie gehen allerdings in unterschiedliche Richtungen. Bis vor kurzer Zeit konnten die Finanzmärkte aus dem Offenmarktausschuss (FOMC) der US-Notenbank vor allem die Botschaft hören, dass das extrem tiefe Zinsniveau noch lange Zeit anhalten werde, was für Anleger eine grosse Sicherheit bedeutete. Nun aber häufen sich Äusserungen, es sei an der Zeit, wegen der fortschreitenden Besserung der wirtschaftlichen Fundamentalwerte sich Gedanken über ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik zu machen. So erwartet das FOMC-Mitglied William Dudley ein Abflauen der das wirtschaftliche Wachstum behindernden Gegenwinde – Bremswirkung der Finanzpolitik, hohe Verschuldung der Privathaushalte, Rezession in Europa. Auch müsse man keine grossen Bedenken wegen der Entwicklung der Inflation haben. Die Gründe für eine Änderung der Nullzinspolitik zu einem früheren Zeitpunkt, als die Märkte bisher erwarteten, sieht Stephen Lewis von Monument Securities auf zwei Ebenen. Die neue Präsidentin des US-Fed, Janet Yellen, teile nicht gleichermassen die Ansicht ihres Vorgängers, Ben Bernanke, dass alles, was gut für Wall Street sei, auch der US-Wirtschaft helfe; sie achte zudem stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der zweite Aspekt sei eine zunehmende Anerkennung innerhalb der Notenbank der mit einer langen monetären Lockerung verbundenen Risiken für die finanzielle Stabilität.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich hat die Wall Street die lockere Geldpolitik Bernankes in ihrem Sinne genutzt. Allerdings hat Bernanke dabei ausdrücklich auf eine Belebung der Konjunktur und die unsichere Arbeitsmarktsituation (U6-Index) verwiesen. Janet Yellen hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie diese Position Bernankes verwirft und die durchaus vorhandenen Risiken über die unsichere konjunkturelle Entwicklung stellt – “the path of the economy is uncertain“.
Lucas Zeise: Emir setzt auf Deutsche Bank
Warum investieren Kapitalisten und Feudalherren ins Investmentbanking? Dieses Geschäft ist volatil, wie die Börsenhändler sagen: Zeiten satter Gewinne wechseln mit Jahren der Dürre. Vorbei diese Zeiten vor der Finanzkrise, als es süßen Brei regnete und die Investmentbanker nur den Löffel in die Luft halten mußten. Von welcher Seite man es auch immer betrachtet: Für so viele Banken dieser Art wie früher ist kein Platz in der kapitalistischen Globalwirtschaft. Analyst Dieter Hein von »Fairresearch« schreibt in der FAZ: »Die Deutsche Bank kämpft seit einigen Jahren ums Überleben.« Das ist übertrieben. Denn das Institut erfreut sich weiterhin der Protektion des deutschen Staates. Dennoch hat Hein vom Standpunkt der Aktionäre aus recht, wenn er eine gewisse Unausgewogenheit feststellt: Einer Ausschüttung in den beiden Jahren 2012/13 von 1,5 Milliarden Euro stehen Bonuszahlungen an die Investmentbanker von 6,3 Milliarden Euro gegenüber. Bei der Hauptversammlung am Donnerstag konnten die Aktionäre darüber abstimmen, ob diese Boni, anders als eine neue EU-Richtlinie vorschreibt, das Festgehalt überschreiten dürfen. Die Aktionäre stimmten natürlich zu. Der Aufsichtsrat hatte eine externe Vergütungskommission unter Vorsitz des früheren BASF-Chefs Jürgen Hambrecht eingesetzt, die eine »flexible« Regelung empfahl. Die Manager des Industriekapitals sind, wie man sieht, mit denen des Bankkapitals vollkommen einig. Um das Weiter so zu sichern, zapfen letztere auch besonders ergiebige Quellen an: das Privatvermögen der Herrscherfamilie von Katar. Der Emir und seine Familie haben sich schon bei der FIFA und bei VW eingekauft, sie betreiben den Fernsehsender Al-Dschasira, sie haben mit Waffengewalt und viel Propaganda die libysche Regierung gestürzt, den Bürgerkrieg gegen die syrische Regierung finanziert und zuletzt im Machtkampf in Ägypten mit den Muslimbrüdern die Verliererseite gestützt. Eine noch engere Beziehung zur deutschen Geschäfts- und Politelite kann da von Vorteil sein.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon eine seltsame Welt: Beim Einstieg Katars bei VW konnte man vielleicht noch von Unkenntnis des wahren Charakters des Regimes ausgehen. Inzwischen kritisieren wir Katar, wie es sich in Syrien massiv mit Geld und Waffen einmischt, radikale Muslimbrüder im ganzen Nahen Osten unterstützt. Da beklagen wir die an Sklaverei grenzenden Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeiter beim Bau von WM-Stadien. Aber wir begrüßen die längst überfällige Kapitalerhöhung der Deutschen Bank durch eben dieses Emirat. Warum fragt niemand, welchen Einfluss das Emirat auf die Geschäfte der Bank nehmen könnte. Ist es so einfach: Geld stinkt nicht?
TTIP: Mehr Einfluss für Konzerne?
Wenn Handelsbeschränkungen fallen, winken neue Jobs und bessere Geschäfte für Unternehmen. Kritikern zufolge fallen diese Effekte bei dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU nur gering aus. Sie befürchten vielmehr unerwünschte Nebenwirkungen.
Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

Anmerkung Orlando Pascheit: Die vielstimmige Dokumentation lässt sich schlecht zusammenfassen. Wer möchte, kann sie auch hier nachlesen. Am Ende wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass bei den EU-Wahlen “möglichst viele Kritiker ins Parlament gewählt werden und das TTIP genauso scheitert wie das Multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI vor 15 Jahren, mit dem sich Konzerne damals unter anderem denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen wollten. Peter Fuchs: “Historisch war es immer so, wenn diese weitreichenden konzernfreundlichen Projekte an das Licht der Öffentlichkeit kamen, dann ging es denen wie Dracula. In der Öffentlichkeit, im Licht des Tages fallen sie dann in sich zusammen, sterben ab, scheitern.” Leider hat TTIP im EU-Wahlkampf nicht die erhoffte Initialzündung erfahren. Angesichts der sich anbahnenden EU-GroKo müsste sich, wie damals Frankreich, ein gewichtiges EU-Land gegen das Handelsabkommen stellen.
Warum brauchen wir in Europa eine souveräne Währung?
Verkürzt gesagt argumentiere ich, daß im Fall einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage der Staat durch die Ausweitung seiner Ausgaben die Wohlfahrt der Gesellschaft verbessern kann. Allerdings ist hierfür ein Geldsystem nötig, welches institutionell dafür sorgt, daß die demokratisch gewählte Regierung zusätzliches Geld ausgeben kann, wenn sie es beschließt. Nur ein solches Geldsystem schafft eine souveräne Währung, und nur dadurch wird ein Staat zu einem souveränen Staat. Eine Nation ohne souveräne Währung, wie die Mitgliedstaaten der Eurozone, hat weder Geld- noch Fiskalpolitik zur Verfügung, um damit Wirtschaftskrisen zu bekämpfen. Ein kurzer Ausflug in die Lehrbücher der Makroökonomie zeigt uns, wie dies normalerweise abläuft…
Die Krise in der Eurozone ist deshalb so kompliziert, weil es hier um die Verteilung der politischen Macht in Europa geht. Momentan ist Deutschland das mächtigste Land, da es aufgrund seiner Leistungsbilanzüberschüsse Forderungen gegenüber den Handelspartnern aufgebaut hat und damit als Gläubiger über die Zahlungen der Schuldner wacht. Eine Veränderung der Regeln der EZB, welche die Souveränität der Staaten wiederherstellt, würde einen Machtverlust bedeuten. Daher wurden Eurobonds von der Regierung Merkel als Lösungsweg abgelehnt. Allerdings haben die Krisenländer damit keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Wie wir ja im Lehrbuch gesehen hatten, kann nur eine Erhöhung der Verschuldung kurzfristig zu höheren Einkommen und mehr Beschäftigung führen.
Quelle: Gegenblende
VWL-Monokultur an den Hochschulen?
Einseitig, festgefahren, falsch – die Art und die Inhalte der an den Hochschulen gelehrten Wirtschaftswissenschaften sorgen zunehmend für Unmut unter Studierenden. In Deutschland begehrt das „Netzwerk Plurale Ökonomik“ gegen die Dominanz neoklassischer Modelle und Methoden auf und fordert eine Rückkehr zur Theorienvielfalt…
Das Hauptproblem der VWL ist für uns tatsächlich ihre Einseitigkeit. Im Studium tauchen fast nur neoklassische Theorien und quantitative Methoden auf. Auch die Interdisziplinarität kommt viel zu kurz. Statt unsere vielfältigen gesellschaftlichen Probleme aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten, werden alle Antworten aus sehr ähnlichen Modellen abgeleitet, deren Aussagekraft zudem nur selten kritisch hinterfragt wird. Abseits davon findet eine Reflexion über den Zusammenhang aktueller Probleme mit den Theorien und Modellen des Hörsaals quasi nicht statt, im besten Fall werden aktuelle Geschehnisse auf eine „aktuelle Stunde“ verschoben.
Quelle: Studis Online
Global income distribution: From the fall of the Berlin Wall to the Great Recession
Since 1988, rapid growth in Asia has lifted billions out of poverty. Incomes at the very top of the world income distribution have also grown rapidly, whereas median incomes in rich countries have grown much more slowly. This column asks whether these developments, while reducing global income inequality overall, might undermine democracy in rich countries.
The period between the fall of the Berlin Wall and the Great Recession saw probably the most profound reshuffle of individual incomes on the global scale since the Industrial Revolution. This was driven by high growth rates of populous and formerly poor or very poor countries like China, Indonesia, and India; and, on the other hand, by the stagnation or decline of incomes in sub-Saharan Africa and post-communist countries as well as among poorer segments of the population in rich countries.
Quelle: VOX
Die Story im Ersten: Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil?
Die Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unpünktlich, überlastet, teuer – und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn, um bröselnde Brücken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube.
Die Schuldfrage
Wer hat eigentlich Schuld am miserablen Bild der Bahn? Die Bahn von heute? Ex-Bahnchefs wie Dürr oder Mehdorn, die mal in die eine, mal in die andere Richtung steuerten? Oder die Politik, die der Deutschen Bahn nicht genug Finanzmittel bereit stellt und ihr eine klare Marschrichtung verordnet? Schließlich gehört die Deutsche Bahn zu hundert Prozent dem deutschen Staat. Doch zu gerne tauchen Politiker wie wechselnde Verkehrsminister ab, wenn die Bahn in die Kritik gerät. Benedikt Weibel, Ex-Schweizer Bahnchef und europäischer Spitzen-Bahnmanager, meint die Antwort zu kennen. Es fehle an der Wertschätzung für die Bahn seitens der Politik.
Anders in der Schweiz – dort wird pro Kopf fünfmal so viel in das Bahnnetz investiert wie hier und in der Pünktlichkeitsstatistik lässt die Schweiz die Deutsche Bahn weit hinter sich.
Quelle: DasErste.de
Wo Rauch ist
Auf welche Weise werden in Brüssel Gesetze wie die Tabakrichtlinie geboren? Die Bürokraten regieren die EU, das denken viele Menschen. Im Hintergrund kommen aber noch andere Kräfte zum Tragen: eine Geschichte über Meinungsmacher, Macht und Milliarden. Karl-Heinz Florenz, 66 Jahre alt, Landwirtschaftsmeister vom Niederrhein und CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, sitzt in seinem bushaltestellengroßen Büro in Straßburg. Zuerst will Florenz erzählen, von Lobbyisten und deren ausgeklügeltem Spiel, missliebige Abgeordnete zu isolieren. Das Ganze ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Europa Regeln für 506 Millionen Bürger entstehen. Immer mehr von dem, was den Alltag der Europäer prägt, kommt aus Brüssel – statt wie früher aus den nationalen Hauptstädten. Deshalb toben in Brüssel und am Parlamentssitz Straßburg ständig neue Schlachten um Macht und Einfluss, Arbeitsplätze, Paragrafen und Grenzwerte. Und: Die Zahl der Lobbyisten hat sich multipliziert. Brüssel ist mit 8000 gemeldeten Organisationen nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Länder der Europäischen Union addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Die Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Diese gehen dann an das EU-Parlament und an die zuständigen Fachminister in den 28 Hauptstädten – und an die Lobbyisten. „Wenn es einen Preis gäbe für exzellente Lobbyarbeit, dann hätte den Philip Morris verdient“, sagt Florenz über den US-Konzern. „Die haben einen richtigen Apparat, mehr als 150 Leute, nicht nur in Brüssel, auch in Düsseldorf oder Berlin. Philip Morris hat in einem 160-seitigen Dossier Abgeordnete rot gekennzeichnet, die sich besonders starrköpfig zeigen. Florenz steht ganz oben.
Quelle: SZ via Fachhochschule Regensburg [PDF – 474 KB]
Tödliche Polizeikugeln – Wenn psychisch Kranke Opfer sind
Am Vormittag des 28. Juni 2013 kommt es zu dem Vorfall, der auch international für Aufsehen sorgt: Im Zentrum Berlins erschießt ein Polizist einen nackten Mann, der im Neptunbrunnen badet, mit einem Messer hantiert und sich für den Messias hält. Ohne Warnschuss, gezielt in den Oberkörper. Einen Kranken, der eigentlich Hilfe brauchte. Dennoch wird das Ermittlungsverfahren gegen den Schützen schnell eingestellt. Begründung: Notwehr. Kein Einzelfall. Alle zehn Tage schießt in Deutschland ein Polizist gezielt auf einen Menschen, sagt die Statistik. Allein im letzten Jahrzehnt starben in Deutschland rund 80 Menschen durch Polizeikugeln. Was die offiziellen Zahlen nicht preisgeben: Rund zwei Drittel der Getöteten sind nicht etwa Schwerstkriminelle, sondern Verwirrte oder Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Viele dieser Opfer hätten nicht sterben müssen, wenn sich Polizisten angemessen verhalten hätten. Doch oft fehlt es an Erfahrung. Seit Jahren beklagen Polizeiwissenschaftler Ausbildungsdefizite, Mängel bei der Fähigkeit, Situationen richtig einzuschätzen, eine fehlende ausgefeilte Strategie im Umgang mit psychisch Kranken. Statt eingeübter Besonnenheit zeigten Beamte vielfach einen polizeitypischen Jagdtrieb, der Situationen erst eskalieren lasse. Das sich stets wiederholende Muster: Polizisten wollen einen “Verwirrten” stellen und erschießen ihn schließlich in “Notwehr” – in einer Situation, in der die meisten Opfer laut Medizinern und Psychiatrieerfahrenen selbst in Panik sind und aus ihrer Sicht ebenfalls in Notwehr handeln.
Quelle: rbb

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Sendung lief gestern 21:00 – 21:45. Sie dürfte demnächst in der Mediathek des rbb stehen. Ein Interview mit dem rbb-Reporter Norbert Siegmund hier. Ein Text zum Thema mit Verweisen auf das Ausland ist in der Zeitschrift Psychiatrische Praxis 2014; 41(01): 50-52 erschienen – Ich möchte einmal ganz naiv fragen: Was für eine Schießausbildung erhalten Polizisten?
Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich als Mogelpackung
Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin:
„Das Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich mehr und mehr als Mogelpackung. Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben. Sei es bei der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund oder einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder – der Bund verteilt Blankoschecks. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen. Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen. Bildungspolitik für eine Bildungsrepublik sieht anders aus!
Die Große Koalition lässt Studierende aus armen Familien weiter im Regen stehen. Die längst überfällige Reform des BAföG und die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll nun erst Ende 2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt haben die Studierenden sechs Nullrunden hinter sich. Mehr als ein halbes Jahrzehnt wurde dann das BAföG nicht den Lebenshaltungskosten angepasst. Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis für die Große Koalition.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Regierung nun das Kooperationsverbot für die Hochschulen aufheben will. Damit wird ein Kardinalfehler der Föderalismusreform von 2006 zumindest in einem Punkt korrigiert. Die Länder sind jedoch mit dem Ausbau von guten Ganztagsschulen und der Umsetzung der Inklusion weiterhin finanziell komplett überfordert. Es bleibt daher notwendig, dass Bund und Länder auch bei der Förderung von Schulen zusammenarbeiten müssen. Das Kooperationsverbot muss für das gesamte Bildungswesen fallen.“
Quelle: DGB

Anmerkung WL: Die heutige Einigung besagt nichts mehr, als dass die BAföG-Reform erneut verschoben wird, wie die Reform aussehen wird, ist völlig offen. 2016 werden seit der letzten BAföG-Erhöhung sechs Jahre vergangen sein, d.h. zwei Bachelor Generationen mussten ohne Erhöhung auskommen.
Ob die Länder die Umbuchung der BAföG-Finanzierung nicht zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher nutzen werden, ist eine offene Frage.
„Die Anstalt“ vom 27. Mai 2014
Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit: Monika Gruber, Mathias Tretter und Philip Simon.
Quelle: ZDF Mediathek

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