Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, für 140 Millionen DM, also für rund 72 Millionen € erworben.

Die Brokat AG war eines der so genannten Start-up-Unternehmen der New Economy, das beim Börsenboom 1999/2000 ordentlich Kasse gemacht hatte, dann vermutlich aber schon mit Beginn des Kursverfalls und, weil sich seine Produkte als ziemlich unnütz erwiesen, im Jahr 2000 in finanzielle Schwierigkeiten kam. Just in dieser Zeit tauchte der Boss der Brokat AG, Stefan Röver, mit einem Streitgespräch mit Berthold Huber von der IG-Metall in der Vorstellungsbroschüre der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf. In dieser Broschüre wurde Röver als vorbildlicher Start-up-Unternehmer gefeiert. Die Broschüre wurde auf der Pressekonferenz zum Start der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 12.10.2000 präsentiert – der Brokat AG Chef zusammen mit dem Kuratoriumsvorsitzenden Tietmeyer und anderen Größen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, delikat.
Nach dieser Starthilfe für die INSM verschwand Röver wie auch sein Unternehmen Brokat AG ziemlich schnell von der Bildfläche.
Wie man in dieser Phase des Jahres 2000 für 3% eines Unternehmens, das erkennbar vom Tod gezeichnet war, 72 Millionen € zahlen kann, ist mir bis heute ein Rätsel. Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft dies zusammen mit den Zahlungen an den Vorsitzenden der Gegen-Gewerkschaft AUB klären. Mein Verdacht: Auch die 72 Millionen für 3% der Brokat AG könnte den Tatbestand der Veruntreuung zu Lasten von Siemens-Mitarbeitern und -Aktionären erfüllen.
Es wäre dabei auch zu klären, ob damals die Siemens AG, die ja Teil des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie ist, der vom gleichen Verband gegründeten INSM aus der Patsche helfen wollte. Ein teurer Liebesdienst wäre das.

Vielleicht gibt es unter unseren Lesern rechtskundige Zeitgenossen/innen, die die Staatsanwaltschaft mit einem juristisch einwandfreien Hinweis versehen können.

Anhang:
Zusammenfassung der Meldung in der Süddeutschen Zeitung: Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt
Dies ist die Titelschlagzeile heute (13. März 07) auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung. Die Fahnder prüfen, ob sich der Konzern mit Millionenzahlungen so das Wohlwollen eines Arbeitnehmerverbands sicherte. Die Steuerfahnder und Staatsanwälte aus Nürnberg hegen den Verdacht, dass die dafür Verantwortlichen bei Siemens die Zahlungen veranlasst haben, um sich das Wohlwollen von Schelsky (AUB) und dessen Organisation zu sichern. Sie gehen davon aus, dass ein Großteil des Geldes von Schelsky, der Vorsitzender dieser “gelben Gewerkschaft” Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist, an die AUB weitergeflossen ist. Dieses Geld könnte dazu gedient haben, nicht nur Mitglieder zu werben, sondern auch für den Wahlkampf bei Betriebsratswahlen. Dies wäre eine unzulässige Beeinflussung von diesen Wahlen und wäre somit ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Die AUB tritt als Konkurrent zur IG Metall auf und stellt 19 000 Betriebsräte in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2004 sollen von Siemens über Schelsky 2,5 Millionen an die AUB geflossen sein. Nach eigenen Angaben ist die AUB – mit diesen Mitteln – “die erfolgreichste Arbeitnehmerorganisation neben dem DGB mit seiner IG Metall” geworden.
Der Kommentar in der Süddeutschen (Wirtschaftsteil) findet es zwar im Prinzip gut, dass die Arbeitnehmerorganisation IG Metall, weil sie sich nicht nur an den betrieblichen Erfordernissen orientiere, Konkurrenz bekommen hat, aber die direkte oder indirekte Finanzierung durch das Firmenmanagement richte doch Schaden über den Tag hinaus an und entziehe solchen Organisationen als U-Boot des Arbeitgeberlagers jegliche Legitimation… Dabei wird nicht versäumt gleichzeitig auch noch auf den Fall VW hinzuweisen, (wo der “gekaufte” Betriebsrat ja bekanntlich auch noch Mitglied der IG Metall war…) ohne in den Blick zu nehmen, wie anders doch dieser Fall gelagert ist (keine systematische Finanzierung einer Organisation, sondern persönliche Vorteile für einzelne Personen…)