(WL/KR)

1. Sorge um Grundrechte: Unbelehrbare Innenpolitiker
   Nicht erst seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York begründen Politiker ihre Gier auf alle möglichen Daten mit der angeblich gefährdeten Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit solchen Gesetzen Recht brechen. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
   Quelle: FR
2. Der Aktienmarkt und die Milliardenlücke
   Trotz der jüngsten Aktienhausse fehlen den 30 Dax-Konzernen noch immer rund 90 Milliarden Euro, um die Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter zu befriedigen. Um ihr Risiko zu begrenzen, lagern immer mehr Konzerne Pensionsvermögen in externe Fonds aus – und geben das Risiko schwankender Kapitalmärkte an die Mitarbeiter weiter.
   Quelle: Manager Magazin
3. Tricksen und täuschen: Angela Merkels Klimaschutz
   Eines muss man der Kanzlerin und ihrem Stab lassen: Das Stück, das sie diese Woche auf der Brüsseler Bühne mit tatkräftiger Hilfe aus einigen anderen EU-Hauptstädten aufführten, war aufwendig ausgestattet, gut durchgeplant und hat den gewünschten Eindruck beim Publikum hinterlassen: Angela Merkel steht als Heldin des Klimaschutzes da, das Wahlvolk ist fürs erste beruhigt, und die deutsche Industrie hat — trotz lautem Geschrei aus der Zentrale des BDI — nichts weiter zu befürchten. Beigetragen hat zum Erfolg der Inszenierung nicht unwesentlich das hiesige Pressecorps, dem offensichtlich die Kenntnis der Prozentrechnung abgeht. Die westdeutsche Industrie hat 17 Jahre verschlafen, und Merkel zeigt auch heute keinerlei Absicht, sie zu erwecken. Und damit sie nicht aus Versehen an der einen oder anderen Stelle zu laut hustet, hat sie sich unlängst einen Klimaberater zugelegt. Der ist als Chef von Vattenfall sozusagen vom Fach und weiß genau, wie man der Öffentlichkeit den Betrieb maroder AKWs und aberwitziger Braunkohlekraftwerke als modern verkauft.
   Quelle: Junge Welt
4. Preise statt Patente
   Joseph Stieglitz: Patente führen zu einer zeitweiligen Monopolstellung, die hohe Preise und begrenzten Zugang zu dem mit dem neuen Wissen verbundenen Nutzen mit sich bringt. Im Gegensatz dazu beruht ein Preisfonds auf Marktwettbewerb, um die Preise zu senken und die Früchte des Wissens so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen. Mit besser gesteuerten Anreizen (mehr Forschungsgelder für vordringliche Krankheiten, weniger Geld für verschwenderisches und verzerrtes Marketing) könnten wir Gesundheit zu geringeren Kosten erlangen.
   Quelle: Projekt Syndicate
5. Der Stern und die Rente – ein typisches Beispiel für die Anpassung an den Mainstream
   • Machen wir uns nichts vor: Die Renten werden sinken. Für Arbeitnehmer und für Beamte. Unsere Politiker versuchen diese unpopuläre Botschaft zu verschleiern. Es gibt nur eine Rettung: private Vorsorge. Schreibt der stern am 12.03.07
     Quelle: stern
   • Noch im Februar 2007 lässt der stern Thomas Etzemüller, Historiker an der Uni Oldenburg, zu Wort kommen, der die Demografie-Debatte für völlig überzogen hält.
     Quelle: stern
   • Im August 2006 schreibt der stern: In der Demographie-Debatte fehlen teilweise verlässliche Daten. Doch gerade in der Diskussion über den Kinderschwund führt die ungenaue Berichterstattung – auch mit falschen Zahlen – zu gefährlichen Halbwahrheiten.
     Quelle: stern

   Anmerkung: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glauben – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“
   George Orwell, 1984

   Dazu passt:
   Kurt Biedenkopf und die enkeltaugliche Rente
   Quelle: Sächsische Zeitung

   Dagegen nur zur Erinnerung:
   Gerd Bosbach: Demographische Entwicklung – Realität und mediale Aufbereitung
   Quelle: linksnet

6. Aufschwung kommt bei Konsumenten an
   Der Wirtschaftsaufschwung hat eine neue Dynamik entfacht. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erhöht seine Prognose für 2007 kräftig auf 2,8 Prozent. Bis 2008 könnte die Arbeitslosigkeit um 900.000 auf 3,3 Millionen sinken. Und die Löhne steigen
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Institut für Weltwirtschaft

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die schizophrene Welt des neoliberalen Wissenschaftlers: Als Wissenschaftler muss er zugeben, dass das prognostizierte Wachstum u.a. dem zunehmenden Konsum bzw. den gestiegenen Einkommen zuzuschreiben sein wird, als Neoliberaler wird, da nicht sein kann, was nicht sein darf, strikte Lohnzurückhaltung empfohlen.

7. Bürgerkrieg unter amerikanischer Kontrolle
   Vier Jahre Irak-Krieg haben den Nahen Osten nicht demokratischer gemacht, aber autoritären Herrschern Auftrieb gegeben. Die USA ließen sich bei Beginn ihres Kriegs gegen den Irak von Wunschdenken leiten. Europäische Intellektuelle warnten vor den Gefahren des Waffengangs. Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), zieht kritische Bilanz.
   Quelle: FR
8. Lucas Zeise: Alter Plan vom Jobgipfel
   Die Senkung der Unternehmenssteuern ist nicht einfach ein nettes Geschenk, sondern gesellschaftsschädlich
   Quelle: FTD
9. Systemveränderer
   Der Konvent für Deutschland
   Quelle: junge Welt

   Dazu passt:
   Rassistische Hochkultur
   Hans-Olaf Henkel hält die Laudatio auf ein Buch, in dem es von Stereotypen des Faschismus wimmelt
   Quelle: junge Welt

10. Nachbarn hoffen auf Ende der deutschen Diät
    Nicht nur die Gewerkschaften fordern die Trendwende bei den Tarifen. Auch im europäischen Ausland wächst der Ärger über die beharrliche Lohnzurückhaltung der Deutschen.
    Quelle: FR