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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Europa-Skepsis – woher kommt die nur?
3. Eurozone voters have been blackmailed and betrayed. No wonder they’re angry
4. Ungerechte Gesellschaft: Die Deutschen lassen sich zu viel gefallen
5. Siegeszug für Google auf ganzer Linie
6. Paul Krugman: Crazy Climate Economics – Absurde Klima-Ökonomie
7. Freihandelsabkommen quo vadis?
8. Soziale Ungleichheit
9. Dauerhaft abgehängt
10. DGB-Beschluss zur Tarifeinheit – Alles paletti ?
11. Kein EU-Maulkorb für Behörden! Offener Brief an Minister
12. Ermittlungen gegen Gysi wieder aufgenommen
13. »Niemand wagt es, laut zu protestieren«
14. FAZ”-Herausgeber Schirrmacher: “Wir müssen verhandeln, welchen Wert Qualitätsjournalismus hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Die Auflagen des IWF
      Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen. Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Insgesamt soll es 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) geben, ausgezahlt in vierteljährlichen Schritten. Die letzte Tranche wird im März 2016 überwiesen. Wenn nichts dazwischen kommt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden. […]
      Was hat die neue, unter äußerst fragwürdigen Bedingungen ins Amt gekommene Regierung also dem Fonds in Washington versprochen? Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. Zur Zeit müssen in der Stunde mindestens 7,3 Ukrainische Hryvnia (UAH, 0,45 Euro) und bei einer Vollzeitbeschäftigung monatlich mindestens 1218 UAH (75,43 Euro) gezahlt werden. Zum ersten Juli sollten diese Beträge auf 7,49 und 1250 UAH und zum 1. Oktober auf 7,8 und 1301 UAH erhöht werden. Dieser Anstieg um wenige Euro-Cent ist dem IWF offensichtlich schon zu viel.
      Auch die Anpassung der Renten an die Löhne wurde ausgesetzt, und für den öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp. Deutlich wohlwollender ist man hingegen gegenüber den Banken. Die sollen evaluiert werden. Kommt dabei heraus, dass sie Kapitalaufstockungen benötigen, wird gegebenenfalls der Staat einspringen. Zumindest dann, wenn die privaten Eigner dazu nicht in der Lage oder Willens sind.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JB: Zynisch könnte man dies den „Preis der Freiheit“ nennen.

   2. Meet the Cossack ‘Wolves’ Doing Russia’s Dirty Work in Ukraine
      The Wolves’ Hundred, a Russian paramilitary force with a dark history, is carrying on the fight in eastern Ukraine in the place of Russian soldiers. TIME interviewed its commander and his men about their motives and links to the Russian state
      About a month ago, soon after arriving in eastern Ukraine, a group of Russian paramilitaries known as the Wolves’ Hundred seized an old truck from a local police station and used some spray paint to give it a makeover. They did not remove the blue siren from the roof, as it seemed to lend them an air of authority as they drove around the towns that they control. But on the hood of the black, Russian-made Hunter SUV, they drew their insignia — the snarling head of a wolf in profile.
      Quelle: Time
   3. Global Capitalism, the US Empire and Russian Nationalism
      Leo Panitch analyzes the complex relationship between the process of global economic integration and nation state rivalry
      Quelle: the REAL news
   4. Werner Rügemer – Jazenjuk made in USA
      Kein Staat hat so viel Übung im Bruch des Völkerrechts und der Verletzung von Menschenrechten wie die USA. Hat jemand schon mal die demokratisch gewählten Regierungen gezählt, die von US-Army, CIA und Medien mit Hilfe inszenierter Vorfälle und lügenhafter Begründungen gestürzt wurden? Wer hat die Diktatoren und ihre Clans gezählt, die besonderen Schutz der USA genossen und genießen? »Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn«, sagte einst US-Präsident Franklin Roosevelt, als der selbsternannte demokratische Vorbildstaat Diktator Batista in Kuba installierte, um das US-Mafia- und Konzernparadies auf der karibischen Insel gegen nationale kubanische Interessen zu schützen.
      Heute werden die Schlagworte Demokratie und Menschenrechte hervorgekehrt, um Demokratie und Menschenrechte zu verletzen. Dazu haben die USA und ihre Gefolgschaft die Methoden verfeinert und beziehen zusätzliche, zivil agierende Hilfstruppen mit ein.
      Beispiel Arsenij Jazenjuk, seit 27. Februar 2014 in die Regierung geputschter Ministerpräsident der Ukraine. Dabei halfen auch rechtsradikale, nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Fußtruppen mit. Der Putsch wurde lange vorbereitet, unsichtbar für die Protestler auf dem Maidan. Auch die Ukrainer, die gegen die westlich aufgeholfenen Oligarchen protestierten, wußten davon nichts. Das erpresserische Verhalten der Europäischen Union im Zuge ihrer panischen Ost-Erweiterung spielte nur als Auslöser eine Rolle.
      Schon Jahre zuvor gründete der Banker Jazenjuk die Stiftung Open Ukraine, im Untertitel Arseniy Yatsenyuk Foundation genannt. Er folgte dem US-Handbuch für »demokratische Revolutionen«. Die USA lieben eigentlich keine richtigen und vernünftigen Revolutionen, organisieren aber »demokratische«, »bunte«, »orangene« und ähnliche »Revolutionen«, wenn sie den Herrschaftsbereich der einzig verbliebenen, außer Kontrolle geratenen Supermacht erweitern helfen.
      Quelle: Ossietzky
2. Europa-Skepsis – woher kommt die nur?
   Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.
   Wie will Kanzlerin Angela Merkel die Menschen wieder an die EU heranführen? Durch ein neues „Leitbild“, das die Bürger „wieder für dieses Projekt begeistern soll“. Die CDU fordert „eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sowie eine „Stärkung der europäischen Institutionen“. Außerdem „muss Europa bürgernäher werden“, so Merkel.
   Vielleicht aber sollte die Bundeskanzlerin mehr zuhören. Denn dann würde sie merken: Den Menschen fehlen keine „neuen Leitbilder“, sondern Geld. Und die Stärkung der EU-Institutionen bringt ihnen auch keine Jobs.
   Quelle: Michael Schlecht
3. Eurozone voters have been blackmailed and betrayed. No wonder they’re angry
   The financial crisis led to a eurozone shaped by Germany’s narrow interests as a creditor. We need a freer, fairer Europe […]
   But to bail out those banks, eurozone governments instead compounded the problem, lending their taxpayers’ money to Greece. The bad lending of private banks thus became obligations between governments. To try to recover their loans, eurozone policymakers then imposed brutal austerity, causing a longer and deeper slump than that which Germany suffered in the 1930s.
   Blackmailed by the threat of being forced out of the euro, local taxpayers in Ireland, Portugal and Spain were also bullied into paying for foreign banks’ mistakes. In late 2010, the Irish government tried to backtrack on its foolish guarantee of all Irish bank debt, largely owed to German, British and French banks. But Germany, the European commission and, above all, the European Central Bank strong-armed Ireland into continuing to repay foreign banks with taxpayers’ money. The bill for bailing out the foreign creditors that financed Ireland’s bust banks is €64bn – €14,000 for every person there.
   Quelle: The Guardian
4. Ungerechte Gesellschaft: Die Deutschen lassen sich zu viel gefallen
   Unten mehr Armut, in der Mitte mehr Lasten – und oben mehr Geld. So steht es um Deutschland. Ungleichheit und Ungerechtigkeit nehmen zu. Von Gewerkschaften kommt kein Widerstand, von Medien kein Widerspruch. […]
   Ob die Sozialdemokraten in der Regierung saßen oder nicht – die soziale Schere hat sich in Deutschland immer weiter geöffnet. 1970 verfügte das oberste Zehntel der Gesellschaft über 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Kein Wunder. Unser Steuersystem begünstigt die Unternehmen und die Reichen. Achtzig Prozent des Steueraufkommens stammen aus Lohn- und Verbrauchssteuern. Nur zwölf Prozent aus Unternehmens- und Gewinnsteuern. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler schreibt: “Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet.”
   Quelle: SPIEGEL Online
5. Siegeszug für Google auf ganzer Linie
   Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Freiheit, wird allerorts verkündet. Suchmaschinen wie Google müssen ab sofort persönliche Daten aus den Suchergebnissen entfernen. Wer hätte gedacht, dass ein Recht auf Vergessen, wie es so oft zuvor gefordert und diskutiert wurde, nun so einfach möglich sein wird.
   Was ist also passiert? Ein Spanier hat – stellvertretend für viele andere – geklagt, weil seine weit zurückliegende Insolvenz bei Google gefunden wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung war Google nicht in der Verantwortung, denn die Suchmaschine findet nur das, was andere im Internet veröffentlichen. Der Kläger hätte sich bisher um die Löschung der Dokumente aus dem Internet bemühen müssen, statt ihre Löschung nur bei Google zu fordern.
   Die Richter des EuGH stellen diese gängige Rechtsauffassung auf den Kopf. Sie stellen zunächst fest, dass Google für seine Suchergebnisse die Daten verarbeitet, auch wenn sie ausschließlich aus Daten Dritter bestehen. Der Suchmaschinenbetreiber fällt damit unter die Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen und ist zur Löschung verpflichtet.
   Quelle: Der Spiegelfechter
6. Paul Krugman: Crazy Climate Economics – Absurde Klima-Ökonomie
   Wo immer man dieser Tage auch hinsieht, gibt es ein Erstarken des Kommunismus. Also gut, Sie bemerken das ja vielleicht nicht, aber die Konservativen schon. Man braucht nur die Einkommensungleichheit zu erwähnen, und sofort wird man als neuer Josef Stalin verschrien; Wie Rick Santorum sagt, ist jeglicher Gebrauch des Wortes “Klasse” nichts anderes als “marxistisches Gerede”. Für die Rechten lauern überall finstere Motive – George Will beispielsweise sagt, der einzige Grund, warum Progressive die Eisenbahn unterstützen, sei ihr Wunsch, “den Individualismus der Amerikaner zu schwächen, um sie empfänglicher für den Kollektivismus zu machen”.
   Und so ist natürlich völlig klar, dass Obamacare, obwohl auf ursprünglich von der Heritage Foundation entwickeltem Gedankengut basierend, eben ein marxistisches Komplott ist – na ja, zu verlangen, dass Menschen Versicherungsschutz erwerben, ist doch praktisch dasselbe, wie sie in die Gulags zu schicken.
   Quelle: New York Times
7. Freihandelsabkommen quo vadis?
   In Europa wird nächste Woche gewählt. Entschieden wird allerdings anderswo. Während hier der Wahlkampf langweilt, werden jenseits des Atlantiks Fakten geschaffen. Auf den letzten Metern ihrer Amtszeit verhandelt die EU-Kommission nächste Woche weiter über das Freihandelsabkommen mit den USA. Weit ab von Brüssel, in der US-Provinzstadt Arlington. Geheimverhandlungen, die Fünfte – und es steht viel auf dem Spiel: Telekommunikation und Umweltschutz, Arbeit, Energie und Urheberrechte. Es geht um Investitionen und Regulierungsfragen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Wer sich allein die Tagesordnung für nächste Woche anschaut, fragt sich: Um was geht es eigentlich nicht? Und genau das ist der Punkt: Das Mandat für die Verhandlungen ist uferlos. Was nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, wird behandelt – und im Zweifelsfall runter reguliert.
   Quelle: Monitor via Facebook
8. Soziale Ungleichheit
   Quelle: Deutschlandfunk [MP3]
9. Dauerhaft abgehängt
   Studie: Über zwei Millionen Hartz-IV-Bezieher sind vier Jahre oder länger auf Sozialleistungen angewiesen. Besonders schlechte Chancen für Frauen und ältere Erwerbslose
   Etwa die Hälfte aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat kaum noch eine Chance auf einen auskömmlichen Arbeitsplatz. Wie der Verein »Bremer Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe« anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) errechnet und am Mittwoch bekanntgegeben hat, steckten im Dezember 2013 gut 49 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vier Jahre oder länger im Hartz-IV-System fest. Das sind bundesweit insgesamt rund 2,14 von 4,35 Millionen Erwerbslosen. Konkret bedeutet das, daß Betroffene ohne längere Unterbrechungen von mehr als einem Monat ausschließlich oder aufstockend über mindestens diesen Zeitraum ALG II bezogen. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt derzeit 391 Euro pro Monat. Dazu wird die Miete für eine »angemessene Unterkunft« erstattet.
   Quelle: Junge Welt
10. DGB-Beschluss zur Tarifeinheit – Alles paletti ?
    Die Berichterstattung in den Pressemedien war von „Die Welt“ bis „Junge Welt“ nahezu einheitlich: Der DGB sei von seiner ursprünglichen Haltung zum Thema Tarifeinheit abgerückt und lehne jene Einschränkung des Streikrechts ab. Ist dies richtig? […]
    Doch offensichtlich ist dieses nicht mehr die Linie des DGB. Und das Ziel, eine Tarifeinheit herzustellen, ist vom DGB keineswegs aufgegeben worden. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich:
    „Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen (!). Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit (!). Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“
    Daran schloss er die Bemerkung an, dass die „Sicherung der Tarifeinheit“ aber keinen Eingriff ins Streikrecht bedeuten könne und „natürlich verfassungskonform“ sein müsse. Das ist der Punkt: Dahinter stehen von Tarifexperten der Koalition laut FAZ angedachte Pläne, das Thema Tarifeinheit durch das Thema Tarifkonkurrenz zu ersetzen und eine schon vorhandene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema gegebenenfalls gesetzlich zu verfestigen. Dies würde bedeuten, dass z. B. bei einer Tarifkonkurrenz Tarifverträge für eine gesamte Belegschaft Tarifverträgen zu einzelnen Beschäftigtengruppen vorgehen sollen.
    Quelle: Rolf Geffken
11. Kein EU-Maulkorb für Behörden! Offener Brief an Minister
    Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz hat foodwatch die zuständigen Minister für Verbraucherschutz in Bund und Ländern aufgefordert, die in der neuen EU-Kontrollverordnung vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden zu verhindern. In einem Offenen Brief warnte foodwatch, dass durch die geplante Gesetzesänderung eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ für Kontrollbehörden eingeführt werden solle.
    Die Forderung von foodwatch: Die Bundesregierung muss bei der bevorstehenden entscheidenden Abstimmung im Europäischen Rat gegen die Neufassung der EU-Verordnung intervenieren. Die Geheimhaltungspflicht muss gestrichen und stattdessen umfassende behördliche Informationspflichten vorgeschrieben werden. Denn die neue EU-Verordnung wäre ein Rückfall ins finsterste verbraucherpolitische Mittelalter. Veröffentlichungen wegen Täuschung, Betrug oder ekelerregenden Zuständen werden verboten. Selbst bei Gesundheitsgefahren muss abgewogen werden und auch der von 90 Prozent der Verbraucher gewünschte Hygiene-Smiley wird ein Wunschtraum bleiben. (…)
    foodwatch kritisierte, dass die neue EU-Verordnung nicht zu mehr, sondern zu weniger Lebensmittelsicherheit führen würde, weil die Verbraucher noch seltener wichtige Informationen erhalten würden. Wenn diese EU-Verordnung Gesetz wird, gibt es in Zukunft sicherlich weniger Lebensmittelskandale – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen erst gar nicht erfahren wird, so foodwatch. Das Rezept für die immer wiederkehrenden Probleme lautet offenbar: Behörden zum Schweigen verdonnern und Verbraucher für dumm verkaufen – ganz im Sinne der Lebensmittelwirtschaft. foodwatch fordert: Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen in Brüssel jetzt beweisen, dass ein funktionierender vorsorgender Verbraucherschutz mehr als nur ein leeres Versprechen ist. Nur wenn Betrug und Gesundheitsrisiken öffentlich werden, wird die Lebensmittelwirtschaft wirklich alles tun, um sich konsequent an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten.
    Quelle: foodwatch
12. Ermittlungen gegen Gysi wieder aufgenommen
    Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird entgegen anders lautender Ankündigungen noch mehrere Wochen oder Monate dauern und damit faktisch wieder neu aufgenommen. Das teilte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, dieser Zeitung mit. Grund sind Frombach zufolge „neue Hinweise“, die erst vorgestern bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien. Man werde nun noch weitere Zeugen hören. Es seien ehemalige Mitglieder des Zentralkomitees der SED der DDR. „Die Ermittlungen werden noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern“, sagte die Sprecherin. „Wir können diese Hinweise nicht ignorieren.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JK: Man darf durchaus annehmen, dass die erneuten Ermittlungen gegen Gysi politisch intendiert sind. Einer zentralen Person der wichtigsten politischen Oppositionspartei in Deutschland soll auf Biegen und Brechen etwas angehängt werden. Es sollte jedem klar sein, dass Gysi sich als Anwalt für Bürgerrechtler in der DDR in einem sehr komplizierte Kontext bewegt hat. Dass hier Kontakte mit der Stasi, ob willentlich oder nicht, faktisch unvermeidbar waren liegt auf der Hand. Der Versuch ihm daraus einen Strick zudrehen ist perfide. Und hier stellt sich dann die Frage wo war denn der großartige Einsatz etwa des Herren Gauck für die Bürgerrechte während dieser Zeit? Soweit bekannt haben Hochwürden erst in der Endphase der DDR seine Liebe zur Freiheit entdeckt. Zumal das Freiheitsverständnis dieses Herren ein sehr seltsames ist, wie viele Äußerungen der jüngsten Zeit belegen, wie etwa ein Loblied auf den Neoliberalismus oder die mörderische Austeritätspolitik in Griechenland. Aber das ist das was die herrschenden Eliten von einem Bundespräsidenten hören wollen und so darf Gauck weiterhin als heldenhafter Freiheitskämpfer gelten.

    Anmerkung JB: Und das direkt vor den Europawahlen? Honi soit, qui male y pense.

13. »Niemand wagt es, laut zu protestieren«
    Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur »geeignete« Journalisten Kommentare schreiben
    Jonas Jones ist das Pseudonym eines ­anonym bleiben wollenden Redakteurs des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW)
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Der Ärger einiger DW-Journalisten ist berechtigt. Dennoch sollte man im Hinterkopf haben, dass die Deutsche Welle – als einziger deutscher Sender – ein lupenreiner Staatssender ist, dessen Aufgabe auch die Darstellung der deutschen Regierungslinie im Ausland ist. Früher hätte man das Propaganda genannt. Insofern erfüllt die DW ihre Aufgaben ja hervorragend.

14. FAZ”-Herausgeber Schirrmacher: “Wir müssen verhandeln, welchen Wert Qualitätsjournalismus hat
    Vor vier Wochen hat Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner in der “FAZ” radikal mit dem System Google abgerechnet. Nun meldet sich der “FAZ”-Mitherausgeber Frank Schirrmacher im Exklusiv-Interview mit HORIZONT und HORIZONT.NET zu Wort. “Döpfners Artikel markiert einen kritischen Wendepunkt. Es ist Zeit zu erkennen, dass die Verlage nicht die bedauernswerte Nachhut der digitalen Moderne sind, sondern die Vorhut”, sagt Schirrmacher. Aus seiner Sicht werden die Probleme, die aktuell die Medien zu lösen haben, bald die Probleme größerer Teile der ganzen Gesellschaft werden. “Journalisten machen schon heute eine Lebenserfahrung, die die Gesellschaft insgesamt prägen wird. Und zwar die eines permanenten Scorings.”
    Quelle: Horizont