In Deutschland flammt immer mal wieder die Diskussion darüber auf, ob es zu den USA zum einen und zu Russland zum andern einen ähnlichen Abstand geben sollte. Einflussreiche Medien und ihnen verbundene Politiker halten die Äquidistanz, also den gebührenden Abstand zu beiden Großmächten, für Teufelszeug. Es scheint jedoch nach den Erfahrungen mit einigen undemokratischen Entwicklungen in den USA, mit ihrer militärischen expansiven Strategie, mit der Totalüberwachung mittels NSA und mit der Drohung gegenüber jenen Abgeordneten, die auf eine Befragung von Snowden in Deutschland drängen, angebracht, zu den USA auf Distanz zu gehen. Ihre Demokratie und ihre Rechtsauffassung haben eine Schlagseite, die ähnlich gefährlich ist wie die Schlagseite mancher Kreise in Russland. Vielleicht prüfen unsere Leserinnen und Leser, wie sie die Lage einschätzen. Von Albrecht Müller

Mich bringt schon die Existenz der Todesstrafe auf Distanz zu den USA. Ein Land, das die Todesstrafe braucht und nutzt, ist aus meiner Sicht keine Demokratie. Zu diesem Urteil komme ich auch ohne Kenntnis der unmenschlichen Art der Exekution, von der wir in den letzten Tagen wieder einmal lesen konnten.

Wenn ich jetzt höre, dass unseren Abgeordneten gedroht wird, wenn sie einen Zeugen vernehmen wollen, der mit der Aufdeckung der Spionagepraxis der USA einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kontrolle geliefert hat, dann kann ich an diesem Land und seiner selbstherrlichen Ideologie und Praxis nichts Vorbildliches sehen. Und die liebedienerische Verbeugung unserer Kanzlerin erweckt obendrein den Eindruck, dass uns unsere eigene Regierung nicht vor der Bedrohung durch die USA schützt, sondern mit ihnen unter einer Decke steckt.

Zum Gesamtkomplex noch einige Hinweise und Informationen:

• In den Hinweisen von heute sind wir schon darauf eingegangen, siehe hier.
• Die Opposition empört sich mit Recht über das US-Gutachten zur Snowden-Befragung. “Ein Stück aus dem Tollhaus”, berichtet Spiegel online.
• Der frühere CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer stellte im Vorfeld des Besuches von Angela Merkel in den USA die berechtigte Frage: „Sind die USA überhaupt noch friedensfähig? Angela Merkels Besuch bei einem fremd gewordenen Freund“.

Das ist sehr lesenswert. Auch als Vorbereitung zum Pleisweiler Gespräch am 21.6.2014. Siehe dazu hier:

Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer

Termin und Ort des 23. Pleisweiler Gesprächs:
Samstag, den 21.Juni 2014 um 13:30 Uhr
in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Gemeindehalle am Sportplatz, Weinstraße 71

Thema: Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis – geht das?