Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Das ist der Tenor der Fragen, die das Medienmagazins ZAPP in einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz aufgreift. Im Folgenden gehen wir darauf ein – siehe Ziffer 1 – und bieten Ihnen einen Überblick über einige andere interessante Artikel zum Thema Ukraine und europäische Friedensordnung. Besonders hilfreich zum Verständnis der widerstreitenden Kräfte im Westen beim Umgang mit NATO und Russland ist der Beitrag von Wolfgang Richter – siehe Ziffer 2. Außerdem enthält der Überblick einige weitere Belege für die Kampagnen-Funktion von SPIEGEL/Spiegel Online.

Vorweg noch der Hinweis darauf, dass der friedenspolitische Teil meiner Rede in Walzbachtal jetzt als Video vorliegt:

1. ZAPP NDR zur Kritik an der Berichterstattung und Kommentierung der Krise um die Ukraine
   1. Dazu gab es einen Beitrag der Redaktion von ZAPP und
   2. das Interview mit der langjährigen Moskauer ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz „Das darf nicht sein“ und
   3. auch noch einen Artikel von Frau Krone-Schmalz in Cicero: Putin hat Schuld. So der Tenor in westlichen Medien. Doch der Westen hat gehörigen Anteil an der Zuspitzung der Krise in der Ukraine. Gerade die EU hat es versäumt, die Russen mit ins Boot zu holen.

   Zum Inhalt des Interviews incl. Kommentar von HM:

   Das Fernsehmagazin ZAPP hat einen Bericht über die einseitige Berichterstattung in deutschen Leitmedien über Russland und die Unkraine gesendet. Auslöser sind massenhafte Proteste gegen die einseitige Berichterstattung, das geben Redakteure vom Deutschlandfunk und Tagesschau in dem ZAPP-Bericht offen zu.

   Im Beitrag kommt auch Gabriele Krone-Schmalz zu Wort. Die langjährige Korrespondentin der ARD in Moskau kritisiert Mainstream-Medien und ihre einseitige Berichterstattung über Russland und die Ukraine. Feindbild der Medien seien immer Russland, Putin, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine; die „Guten“ sitzen dagegen in Brüssel, Berlin, Washington.

   Sehenswert die Langfassung des Interviews mit Frau Krone-Schmalz, die geduldig auf manchmal sehr holprige Fragen eines der Stimme nach jungen Kollegen antwortet. Hier einige Punkte aus dem Interview:

   Krone-Schmalz verweist zunächst auf den Auslöser des Konflikts – das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – und das Verhalten vieler Medien. Viele Journalisten haben nach Eindruck von Krone-Schmalz das geplante Assoziierungskommen „vermutlich“ nie gelesen. Sonst wären sie beispielsweise auf § 7 gestoßen; dort sei von einer „militärischen Zusammenarbeit“ zwischen Ukraine und EU die Rede gewesen. „Wir hätten zu einem frühen Zeitpunk merken und wissen müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt“, meint Krone-Schmalz.

   Das Assoziierungsabkommen sei über weite Strecken so dargestellt worden, als sei es die „Tür in den Westen, in die Freiheit, in das, was alle Ukrainer wollen oder die Ukraine als Ganzes will“. Es sei nur sporadisch darüber gesprochen worden, dass auch die EU ein Interesse daran habe, die „Ukraine rüberzuziehen“. Brüssel sei als Hort der Freiheit, des Wohlstandes, der Chance für die Ukraine dargestellt worden („was so sein könne, aber nicht müsse“). Alles, was aus Moskau gekommen sei, habe man mit einem negativen Vorzeichen versehen. Vorschläge aus Russland zur Zukunft der Ukraine seien als „russische Propaganda“ dargestellt worden.

   Professionelles Arbeiten in der Politik bedeute, sich vorher zu überlegen, welche Folgen eine Entscheidung auslösen könne. In den Medien bedeute professionelles Arbeiten beispielsweise, die Interessen, egal, ob diese in Berlin, Peking, Washington oder Moskau ihren Ursprung haben, auch beim Namen zu nennen und das den Bürgern darzulegen. Und nicht die einen Interessen auf der einen Seite weiß malen, auf der anderen Seite aber schwarz. K.-S.: „Das passiert mit Blick auf Russland eindeutig.“

   Eine seriöse Berichterstattung müsse sich zunächst mit vorhandenen Feindbildern beschäftigen, aus welchen Gründen diese auch immer entstanden sind. Das müsse sich jeder Journalist bewusst machen. Er müsse sich die Argumente der Protagonisten zumindest anhören, egal, ob diese sympathisch sind oder nicht. K.-S.: „Journalismus hat auch etwas mit Respekt zu tun.“ Es sei ein großer Fehler gewesen, dass die Medien „Putin nicht ernst genommen“ und ihn als Person negativ abgetan haben („Wie dieser schon aussieht“, „War beim KGB“). Bei der Berichterstattung über Russland sei „immer auch Häme im Spiel“.

   Krone-Schmalz spricht von „entlarvenden Automatismen“, die sich in die Berichterstattung eingeschlichen haben. Beispiel: „Droht der Ostunkraine jetzt das gleiche Schicksal wie der Krim?“ Das dürfe nicht sein, „da gehört das nicht hin. Denn die Vorgänge in der Ostukraine würden „immer mit der Krim verglichen“. „Warum nicht mit den Vorgängen in Kiew, das wäre der bessere Parallele.“ Doch ein solcher Vergleich bringe die gesamte bisherige Argumentation durcheinander.

   In der Berichterstattung über die Ostukraine sei vom „pro-russischem Mob“ die Rede, dieser Begriff habe es in die „öffentlich-rechtlichen Nachrichten“ (ARD) geschafft. In den Berichten aus Kiew sei nie der Begriff „pro-ukrainischer Mob“ gefallen.

   Auch die Titel zahlreicher Talkshows seien bezeichnend für die Einseitigkeit und verstärkten das anti-russische Bild:

   • Putin der Große – ist sein Russland wieder gefährlich? (Günther Jauch)
   • Putin weiter auf dem Vormarsch – ist die Krim erst der Anfang? (Anne Will)
   • Eiszeit im Frühling: Müssen wir Angst vor Russland haben? (Frank Plassberg)

   Die von Krone-Schmalz kritisierte Berichterstattung habe auch etwas mit „Bequemlichkeit“ zu tun. Mit dem Strom zu schwimmen sei bequem. „Wenn ich gegen den Strom schwimme, muss ich gut munitioniert sein, damit ich gute Argumente habe.“ Wenn ein Journalist dagegen das tue, was alle machen, wird „mich keiner fragen, und ich bin schneller fertig mit meinem Job“.

   Eine Reaktion unter Journalisten sei brandgefährlich, so Krone-Schmalz: „Es grenzt an Selbstmord, wenn man Kollegen kritisiert.“

   Bemerkung: Kritik unter den Kollegen kommt leider zu selten vor. Dabei gibt es genügend Anlässe. Das unsägliche Interview, das Claus Kleber im Stile eines Inquisitors mit dem Siemens-Chef Joe Kaeser führte, ist nur die Spitze des Eisberges.

   Ergänzender Kommentar von AM: Auch ich fand das Interview von Frau Krone-Schmalz ausgesprochen interessant. Aber erklärt hat sie die Einseitigkeit der deutschen Medien nicht ausreichend:

   • Es fehlte der Hinweis auf die weiter fortgeschrittene Konzentration der Medien.
   • Es fehlte der Hinweis auf die vielfältige Verschränkung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien mit der Politik. Man kann die Einseitigkeit der Medien nicht erklären, wenn man nicht wenigstens erwähnt, wie eng Angela Merkel mit Frau Springer und Frau Mohn von Bertelsmann zusammenhängt. Und wie eng verschränkt zum Beispiel wichtige Personen beim ZDF mit dem Kanzleramt und dem Bundespresseamt sind.
   • Es fehlte der Hinweis auf die ideologische Nähe vieler Journalisten zum Neoliberalismus und auf ihre Kreuzzugsmentalität.
   • Es fehlte der Hinweis auf die Nähe vieler Medien zu den so genannten Eliten, zu den reichen Leuten, und deren Interessen, und zu den Meinungsmachern in den USA. In den NachDenkSeiten haben ausführlich über Studien dazu berichtet.
   • Es fehlte der Hinweis auf den gängig gewordenen Kampagnenjournalismus.
   • Frau Krone-Schmalz war leider auch zu vornehm, um wenigstens anzudeuten, welche Rolle Public Relations in der heutigen Meinungsbildung spielen. Sicher weiß sie, dass bei der Meinungsbildung schon zum Golf Krieg I von 1990 wie auch zum Kosovo Krieg Public Relations Agenturen eine große Rolle gespielt haben.

   Aber diese Defizite sollten nicht das Urteil überlagern, dass das Interview mit Frau Krone-Schmalz ein herausragendes Ereignis in der trüben Medienlandschaft gewesen ist.

2. Genau so herausragend, wenn auch von anderer Natur, ist die folgende Analyse:

   Die Ukraine-Krise
   Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation
   Ein Artikel von Wolfgang Richter

   Hier der Vorspann des Artikels:
   Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgelöst. Es greift zu kurz, die Erklärung dafür lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet. Diese Bedrohungsperzeption mag überzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen marginalisiert oder umgangen haben. Soll die Rückentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, müssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneuropäischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden. (SWP-Aktuell 2014/A 23, April 2014, 8 Seiten)
   Zur Person des Autors siehe hier.

   Anmerkungen von AM:
   Im Beitrag vom Wolfgang Richter kann man viel über die jüngere Geschichte von 1989 bis heute nachlesen. In dieser Zeit ist viel passiert, was die ursprüngliche gemeinsame Absicht in Ost und West, sich nicht mehr aufteilen und gegeneinander aufhetzen zu lassen, konterkariert hat. Der Autor beschreibt, welche Rolle dabei die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und die US-Neokonservativen und vor allem George W. Bush gespielt haben, und dass Deutschland und früher auch Frankreich wie auch Obama versucht haben zu bremsen.

   Dass der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl dies auch versucht hat, berichtet auch der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und damalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Er wird am Samstag, dem 21. Juni dieses Jahres zum Pleisweiler Gespräch kommen. Dazu folgen in den kommenden Tagen noch ein gesonderter Eintrag und eine Einladung an unserer Leserinnen und Leser.

   Der Beitrag von Wolfgang Richter bestätigt über weite Strecken das, was wir seit Wochen und Monaten aus anderer Perspektive zu vermitteln und zu belegen versuchen.

   Einzig befremdlich sind die ersten beiden Absätze des Textes, wo der Autor entgegen seiner sonstigen Aussagen dem Mainstream der westlichen Medien und Politik Tribut zollt. Der innere Widerspruch wird schon im ersten Satz des dritten Absatzes sichtbar.

   Nachtrag am 23. April:
   Eine langjährige Leserin der NachDenkSeiten und friedenspolitisch engagierte Frau macht mich darauf aufmerksam, dass ich den Beitrag von Wolfgang Richter zu positiv kommentiert hätte. In der Tat habe ich mich vom Vorspann seines Textes zu einer nicht ausreichend kritischen Würdigung verleiten lassen. Der Einfachheit halber gebe ich wieder, was Frau KS schrieb:

   Lieber Herr Müller,

   ich freue mich immer wieder, wenn ich Berichte von Ihnen lese, sie sind kompetent, verständlich, manchmal heftig und leidenschaftlich aber immer gut.

   Allerdings wundere ich mich über die Empfehlung des Oberst a.D. Wolfgang Richter. Ich habe seinen Beitrag gelesen – und komme zu dem Schluss “Ein Soldat ist ein Soldat ist ein Soldat….” und er denkt in den Kategorien seines Landes.

   So z.B. am Schluss des Artikels die Verhaltensregeln, welche beachtet werden müssten, um ein Miteinander wieder herzustellen.

   Abs. 3. so darf sich kein Land ‘etwa mit Berufung auf historische Ansprüche und ethnisch-kulturelle Bindungen berufen – sie müssen geächtet bleiben.’

   In einem Artikel von Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Verwaltungsgerichtshof, den Sie auch empfahlen, las ich ….”es wäre allerdings blauäugig, das Völkerrecht zum alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der Praxis spielen die tatsächlichen Machtverhältnisse und die Politik eine wesentlich größere Rolle.”

   Irgendwo las ich, dass eine Annexion immer militärisch gewalttätig verläuft oder danach ein Krieg ausbricht – insofern war es bei der Krim keine Annexion, sondern eine Sezession – was auch Krone-Schmalz erwähnte und ein Völkerrechtsjurist so auch erklärte.

   Abs. 9
   Deutschland wird dabei (Rückkehr zur Sicherheitskooperation) weiter eine Führungsrolle spielen und europäische Interessen einbringen müssen.
   Was das angeht, kann ich nur auf die IMI-Analyse zu Europas Staatsbildungskriege hinweisen. In dieser wird ausdrücklich auf die Rolle Deutschlands, der Bertelsmann Stiftung und der NATO/USA hingewiesen.
   Außerdem hat Merkel längst schon die Weichen gestellt, wenn sie in aller Öffentlichkeit Putin als einen “Mann von gestern bezeichnet, der in einer anderen Welt lebt.”

   Abs.10
   Eine künftige Sicherheitskooperation setzt voraus, dass Russland auf militärische Drohungen und weitere Eingriffe in der Ost-Ukraine verzichtet.

   Wissen Sie, lieber Herr Müller, da konnte ich nur laut lachen und denken, was bildet dieser Mensch sich eigentlich ein ? Aber o.k. er sagt genau das, was ich täglich auf sz-online in den verschiedensten Versionen zu lesen bekomme. Hier ist der “schwarze Peter” schon ausgemacht. Es wird nicht daran gedacht, dass man Putins Verhalten auch anders interpretieren kann – nämlich in Richtung Verteidigung. Wenn die NATO ihm auf’s Fell rückt und er sich entsprechend verteidigen muss, muss das nicht gleich als Angriff gewertet werden – Aktion und Reaktion sollten doch gesehen werden – wird aber nicht – so auch bei diesem Soldaten. Das ist schade.

   Trotzdem vielen Dank, denn wie Schmalz-Krone gesagt hat, wenn man anders denkt, braucht man gute Munition, d.h. Wissen, um in einer Diskussion bestehen zu können.

   Beste Grüße
   K S.

3. Krise in der Ukraine
   Sagen Sie Merkel: Wir wollen eure Panzer nicht

   Begegnung in Luhansk: Eine alte Frau steht am östlichen Ende der Ukraine bei den prorussischen Demonstranten und sagt: Ich bin wegen meines Vaters hier. Der ist 1943 gefallen. Von Konrad Schuller, Luhansk.

4. Wolfgang Bittner: Wird Deutschland jetzt in der Ukraine verteidigt?
   Der stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so heißt es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter. Erwägt Gabriel also die Möglichkeit einer Entführung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er womöglich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Militärs?
   Quelle: Hintergrund

   Das waren Hinweise auf aufklärende Beiträge der letzten Tage. Jetzt folgen – wie oben angekündigt – ein paar Links zu den Kampagnen von Spiegel Online und Springers Medien:

5. Politik im Visier Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen
   Russische Geheimdienste spionieren massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind vor allem Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien in Berlin im Visier der Agenten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. mehr… [ Forum ]

   Anmerkung AM:

   Da wird eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Informations- und Spionagetätigkeit, hoch gepustet. Offenbar will SpiegelOnline auch helfen, den negativen Eindruck der NSA- Aktivitäten zu konterkarieren.

6. Konflikt mit Nato: Russland gibt Truppenverstärkung an Ukraine-Grenze zu
7. Kritik an Whistleblower: Snowden verteidigt Teilnahme an Putins TV-Audienz
    
   Anmerkung AM:
   Hier wieder der Versuch, Snowden und Putin zugleich in schlechtes Licht zu rücken. Ist das denn so schrecklich, wenn ein US Amerikaner, der bei Rückkehr in sein eigenes Land bedroht wäre, sich in einer solchen Fernsehsendung äußert?
8. Dazu Snowden selbst:

   Vladimir Putin must be called to account on surveillance just like Obama
   I questioned the Russian president live on TV to get his answer on the record, not to whitewash him..
   On Thursday, I questioned Russia’s involvement in mass surveillance on live television. I asked Russia’s president, Vladimir Putin, a question that cannot credibly be answered in the negative by any leader who runs a modern, intrusive surveillance program: “Does [your country] intercept, analyse or store millions of individuals’ communications?”
   I went on to challenge whether, even if such a mass surveillance program were effective and technically legal, it could ever be morally justified.
   The question was intended to mirror the now infamous exchange in US Senate intelligence committee hearings between senator Ron Wyden and the director of national intelligence, James Clapper, about whether the NSA collected records on millions of Americans, and to invite either an important concession or a clear evasion. (See a side-by-side comparison of Wyden’s question and mine here.)
   Quelle 1: The Guardian

   Und hier noch der Versuch, die kritische Haltung vieler Deutschen gegenüber den Medien in Sachen Berichterstattung über Russland und die Ukraine auf den latenten Antiamerikanismus zurückzuführen:

9. Deutsche Sicht auf Russland

   In der antiamerikanischen Nische

   Ein Debattenbeitrag von Sebastian Fischer

   In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bevölkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubertärer Komplex.

   Fixiert auf die USA und gleichzeitig schwer beleidigt, verkriecht sich da mancher ins politisch-moralische Schneckenhaus. Da blüht dann die Das-muss-doch-mal-gesagt-werden-Kultur, verbreiten sich die Verschwörungstheorien, versichert man sich der angeblichen Meinungsdiktatur der angeblichen Mainstream-Medien. …

   Anmerkung AM:

   Hier hat ein typischer PR-Journalist den Auftrag erhalten, sich die Meinungsbildung seiner Gegner vorzuknöpfen. Die Kritik an den USA wird als Anti-Amerikanismus umgedeutet und nieder- bzw. lächerlich gemacht. Interessant daran ist, dass die Propagandisten des so genannten Westens personell und finanziell offenbar so gut ausgestattet sind, dass sie sich eine solche Gegenpropaganda punktgenau leisten können.
   Kritik an den USA wird als pubertär abgetan. Pubertär sind die anderen. So überdeckt der Autor Sebastian Fischer sein ärmliches Denken.

   Anmerkung JK:

   Ach wie nett! Etwas Originelleres als den Menschen, die sich nicht ohne weiteres durch die Anti-Russlandpropaganda der deutschen Mainstreammedien haben vereinnahmen lassen, Antiamerikanismus vorzuwerfen, ist Jung-Journalist Fischer nicht eingefallen?
   „Dass hier eine Mehrheit die Westbindung zur Disposition stellt, die Deutschland Freiheit und Demokratie gebracht hat …“ Wer Hat Fischer denn diesen Text aufgeschrieben? Freunde aus der Atlantik Brücke? Drückt sich hier leichte Verzweiflung aus, dass trotz Dauerpropaganda der Mainstreamjournaille noch immer nicht so eine richtige Kriegsstimmung aufkommen mag?
   Wenn die USA oder wohl besser die US-Regierung und die dahinter stehende Finanzelite schon so demokratisch und freiheitsliebend sein sollen wie Fischer unterstellt, dann kann er uns sicher auch die Frage beantworten, weshalb diese mit der Totalüberwachung aller Kommunikation durch die NSA nicht nur deutsches Recht sondern auch das Recht anderer „Freunde“ mit Füßen tritt? Oder hat Fischer vergessen, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde? Aber unter „Freunden“ darf man das sicher nicht so eng sehen. Dass die USA ihren mehr als zweifelhaften Drohnenkrieg wesentlich von Deutschland aus führen, unter Missachtung deutscher Souveränitätsrechte, stört auch nicht weiter. Man will ja nicht hypermoralisch sein.
   Eigentlich müsste sich doch jeder noch klar denkende Zeitgenosse angesichts der dauerhaften anti-russischen Propaganda in den Mainstreammedien fragen, zu welchem Zweck dies geschieht. Selbst die vermutlich dahinter stehenden transatlantischen Elitenetzwerke und die darin eingebundenen Journalisten können ja nicht so wahnsinnig sein, eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland herbeiführen zu wollen.
   Ist das ganze Propagandaspektakel also eher nach innen gerichtet um durch das Aufbauschen eines äußeren Konfliktes von der zunehmenden Verschärfung der sozialen Ungleichheit, der ungeheuren Reichtumsanhäufung in den Händen einer hauchdünnen Minderheit und der ungeheuren Macht der Finanzindustrie abzulenken?
   Und geradezu grotesk wird es, wenn Fischer über “Schwarzweißmuster” spricht, von denen man sich doch lösen solle. Schönes Eigentor..

10. Anti-Russen-Panzer-Petition von »BILD« und »BZ«

    Für rege Diskussionen sorgt die am Dienstag letzter Woche gestartete Kampagne von »BILD« und »BZ«, die »russischen« Panzer am sowjetischen Ehrenmal am Brandenburger Tor zu entfernen. Sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung bezogen dazu inzwischen Stellung. Tenor: eine deutliche Absage an das Ansinnen der Boulevardblätter. Doch es gibt auch CDU-Mitglieder, die anlässlich des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise initiierte Aktion unterstützen – darunter Berlins Justizsenator Thomas Heilmann.
    Der stellvertretende Bundesregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch vergangener Woche: »Die Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges.« In das selbe Horn stößt nun der Berliner Senat – zumindest auf den ersten Blick. Während die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, auf die vertragliche Verpflichtung zu Pflege und Unterhaltung der sowjetischen Ehrenmäler hinwies, konterkariert Justizsenator Thomas Heilmann diese Position. Auf der Website der »BILD«-Zeitung wird er mit dem Satz zitiert: »Ich wünsche mir einen Wettbewerb, wie man die russischen Gefallenen an dieser Stelle besser ehrt – und zwar ohne Panzer.« Heilmann befindet sich mit seiner Unterstützung der »Weg mit den Russen-Panzern!«-Kampagne damit in illustrer Gesellschaft, wie etwa dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU).
    Noch weitere Berliner CDU-Politiker unterstützen »BILD« und »BZ«. So Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, der meint, dass russische Panzer am Brandenburger Tor kein würdiges Zeichen des Sieges der Freiheit über Krieg und Gewalt seien. Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf, sagte dem Springer-Blatt: »Panzer sind völlig ungeeignet als Mahnmal!« Und Karl-Georg Wellmann, stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf sowie Bundestagsabgeordneter, wiegelte ab: »Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die Verpflichtungen sowjetisches Ehrendenkmäler angeht. Aber angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine passen sowjetische Panzer in Berlin nicht mehr ins Bild.«
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK:

    Die Anti-Russland-Kampagne nimmt inzwischen schon groteske Züge an. Und Springers Hetzblatt ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Bevor man aber über alte russische Panzer diskutiert, sollte man kurz darüber nachdenken, dass die Sowjetunion 20 Million Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hat.