NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 9. April 2014 um 8:43 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

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Ukraine
1. Kühle Ironie der Geschichte
  Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
  Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
  Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen. (…)
  Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.
  Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
2. Krimtataren werden nicht autonom
  Die Regierung der Krim lehnt ein autonomes Gebiet für die Krimtataren ab. Finanzminister Schäuble wehrt sich indes gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur.
  Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation lehnt die Regierung der Schwarzmeer-Halbinsel ein autonomes Gebiet für die Minderheit der Krimtataren ab. Die muslimische Volksgruppe könne lediglich „kulturelle Autonomie“ beanspruchen, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgaljew am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
  Vertreter der Krimtataren streben dagegen ein Referendum über ihre weitgehende Autonomie an. Am Volksentscheid auf der Krim vom 16. März, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Loslösung von der Ukraine und die Eingliederung in die Russische Föderation aussprach, beteiligten sich die meisten Krimtataren nicht. Der geistliche Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sagte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Anfang der Woche, 5000 Tataren hätten die Halbinsel bereits verlassen. Dschemilew ist Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und viele Krimtataren wollen Teil der Ukraine bleiben. (…)
  Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich am Dienstag für die vollständige Rehabilitierung der Tataren als „Opfer Stalins“ aus. Er werde dafür sorgen, dass alle offenen Fragen angegangen würden, sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Gespräch mit dem Präsidenten der autonomen russischen Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow. Gleichzeitig versprach er Investitionen in die „soziale Infrastruktur“ für die Krimtataren, etwa in Schulen und Kindergärten.
  Die Mitglieder des Turkvolks wurden unter dem Diktator Josef Stalin als „Nazi-Kollaborateure“ verfolgt und nach Zentralasien zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren, doch warten sie bis heute auf ihre Rehabilitierung und damit auch auf Entschädigungen.
  Quelle: taz.de
  
  Anmerkung HR: Putin möchte die Krimtataren vollständig rehabilitieren. Das ist längst überfällig und zu begrüßen.
  Ob die Tataren solche Angebote auch von derzeitigen Machthabern in Kiew erhalten (werden), kann bezweifelt werden.
Militärstrategie: Die Perspektive 2030
Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol auf Marine-Kampfeinsätze in aller Welt verloren haben wird. Demnach können nicht nur China, sondern auch Indien und Russland darauf hoffen, in gut 15 Jahren zu Marine-Interventionen in großer Entfernung von ihrem eigenen Territorium fähig zu sein. Russland beweise seit vergangenem Jahr mit einer Marinepräsenz im Mittelmeer, dass es dort künftig machtpolitisch mitreden wolle; es gehe dabei nicht nur um Syrien, sondern auch um andere arabische Länder sowie womöglich um den Suezkanal. Traditionelle Basis für eine russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist die Krim. Marinestrategen weisen zudem darauf hin, dass der heraufziehende Machtkampf der USA gegen China militärische Folgen für die EU und für Deutschland habe: Europäische Kriegsschiffe müssten in Zukunft wohl häufiger in Gewässern des Nahen und des Mittleren Ostens operieren – womöglich eingebunden in Carrier Strike Groups der U.S. Navy.
Quelle: german-foreign-policy.com
Nicht blind EU-Kommission vertrauen
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU lässt die Wogen hochgehen – auch in den Foren von derStandard.at. Im Chat beantwortet Harald Fadinger, Außenhandelsexperte von der Universität Wien, Fragen der Userinnen und User.
Quelle: derStandard.at

Anmerkung Orlando Pascheit: Für den regelmäßigen Nutzer der NachDenkSeiten dürften die Fragen der Leser wie auch die Antworten Harald Fadingers vertraut sein, aber für einen Einstieg in das Thema ist der Chat durchaus geeignet. An einer Stelle möchte ich allerdings Fadinger widersprechen. Angesprochen auf die Wachstumseffekte von Freihandelsabkommen vorhersagen, antwortet er: “Tatsächlich ist es so, dass die typischen Prognose-Modelle die auch im Fall von TTIP verwendet wurden, um die Effekte des Freihandelsabkommens vorherzusagen, die Wachstumseffekte von Freihandelsabkommen grass unterschätzen. Meistens waren die tatsächlichen Wachstumseffekte größer als die prognostizierten. Das liegt daran, dass diese Modelle gewisse Effekte nicht modellieren, z. B. berücksichtigen sie nicht, dass durch den verstärkten Wettbewerb die Unternehmen mehr Innovationen machen, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.”

Das letzte Großprojekt wirtschaftlicher Integration war das europäische Binnenmarktprojekt. Die vonseiten der Wissenschaft prognostizierten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind allerdings nicht eingetreten. Das dem berühmten Cecchini-Bericht (1988) zugrunde liegende integrationstheoretische Modell von Emerson u.a. ging von einer Verstärkung des Wettbewerbes, Steigerung der Effizienz und Innovationstätigkeit, Produktion von mehr Gütern zu geringeren Kosten (Skalenerträge), zunehmende Spezialisierung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung aus. Wodurch sich die Wachstumsrate für mehrere Jahre um einen Prozentpunkt erhöhen würde, aber auch längerfristigen positiven Wirkungen entstünden. Dass dann die prognostizierten Effekte nicht eintraten, dürfte u.a. damit zu tun haben, dass die im Model von Emerson vorausgesetzte koordinierte, wachstumsorientierte makroökonomische Politik in der EU (damals EG) nie realisiert wurde. Real eingetreten war im mit soviel Hoffnungen verbundenen “Wettbewerb” der europäischen Unternehmen ein enormer Konzentrationsprozess. Bereits in frühen Untersuchungen zum Binnenmarktprozess wurde eine Verdreifachung der Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen in der EG registriert. Statt über einen verstärkten Preis- oder Qualitätswettbewerb sicherten die Unternehmen ihre Rentabilität über Fusionen und Übernahmen. Erreicht wurde durch das das vom Roundtable of European Industrialists (ERT) angestoßene Binnenmarktprojekt genau das, was das europäische Kapital erhoffte: Die Sicherung der Weltmarktkonkurrenz des europäischen Kapitals. Es steht zu befürchten, dass der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU eines Tage ähnlich beurteilt werden wird, wie die erste, frühe Bilanz der Kommission für den Europäischen Binnenmarkt aufzeigt:

„Im Idealfall sollte ein positiver Prozess in Gang kommen: Die Binnenmarktmaßnahmen bescheren den Unternehmen niedrigere Anschaffungskosten und damit mehr Effizienz und Produktivität. Dies führt zur Absatzsteigerung, was wiederum höhere Gewinne zur Folge hat. Die Gewinne werden in neue Kapitalanlagen und Arbeitsplätze investiert. Investitionen bedeuten mehr Aufträge für die Investitionsgüterindustrie, während eine bessere Beschäftigungslage den Verbrauch von Konsumgütern stimuliert, weil mehr Menschen mehr Geld ausgeben können. Höheres Wachstum und steigende Nachfrage lassen wiederum den Absatz in die Höhe schießen. Und so weiter und so fort. Im wirklichen Leben läuft es aber nur selten so glatt.“ (Der Binnenmarkt und das Europa von morgen, 1997)
In der Tat, in der Realität läuft manches anders ab als in schönen ökonomischen Modellen und interessengeleiteten Präsentationen. Zentrale Risiken einer atlantischen Freihandelszone dürften neben den viel diskutierten Einwänden auch Oligopolisierungsprozesse und unerwünschte Verteilungseffekte sein – sowohl für den einzelnen Bürger wie auch für bestimmte Länder.
Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern
Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2013 geurteilt, dass die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung im Kollektiv getroffen werden dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für nichtig.
In der Praxis wurde damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen. Denn die Zeit vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen Einschlag wäre zu kurz, um das komplette Kabinett rechtzeitig zu informieren und zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Dies räumte auch das Gericht ein und sprach von einer “gravierenden Schutzlücke”, die jedoch in der Verfassung angelegt sei. “Mit der Grundgesetzänderung wollen wir die vom Gericht aufgezeigte ‘Schutzlücke’ schließen”, sagte Krings Spiegel-Online.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Der Abschuss von Terrorflugzeugen war ja schon einmal auf der Tagesordnung. Der damalige (konservative) Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier meinte damals: Die “Menschenwürdegarantie” könne “selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden”.
Bisher scheiterte der Abschuss-Paragraf des im Januar 2005 in Kraft getretenen “Luftsicherheitsgesetzes” am Grundgesetz. Er sollte den Abschuss von Passagierflugzeugen als letzte Maßnahme erlauben, “wenn davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist”. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar 2006, dieser Paragraf verstoße gegen das Grundrecht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Es erklärte ihn für verfassungswidrig.
Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland
Die vermögensbezogenen Steuern sind derzeit die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die 2011 neu eingeführte Bankenabgabe. Die Einnahmen aus diesen Steuern beliefen sich in Deutschland 2010 auf nur 24,3 Mrd. €, was 0,8% des BIP bzw. 4% des gesamten Steueraufkommens sind. Das reiche Deutschland liegt damit in der untersten Kategorie von Vermögensteuern noch hinter Griechenland. Mehr als die Hälfte der Einnahmen entfällt auf die Grundsteuer (11,3 Mrd. Euro), weitere 4,4 Mrd. Euro auf die Erbschafts- und Schenkungsteuer und 5,3 Mrd. auf die Grunderwerbsteuer.

Im Folgenden werden sieben konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Reichsten in Deutschland stärker besteuern könnte, um die Polarisierung der Vermögen zu stoppen und negative wirtschaftliche Effekte zu verhindern…
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Staat auch in Zeiten der Globalisierung noch viele Möglichkeiten hat, um Einkommens- und Vermögensungleichheiten zu korrigieren. Die Ausweichmöglichkeiten einer sehr kleinen Gruppe von Superreichen sind begrenzt, denn der Wohn- und Standort Deutschland bietet wirtschaftliche und soziale Vorteile, die kaum ein anderes Land zu bieten hat. Und Deutschland hat, wie eingangs erwähnt, im internationalen Vergleich enormen Nachholbedarf.
Quelle: Gegenblende
Diskriminierung in Europa: Amnesty beklagt zunehmende Gewalt gegen Roma
Sie werden beschimpft und bedroht, nicht selten schlägt die Feindlichkeit um in offene Gewalt. Immer mehr Angehörige der Roma werden Opfer von rassistischen Überfällen – mitten in Europa. Noch schlimmer: In vielen Fällen können diese Opfer nicht einmal mit Hilfe rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem heute veröffentlichten Bericht am Beispiel der EU-Länder Griechenland, Tschechien und Frankreich, dass die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma vielfach nicht eingreift und gegen die Täter nicht ernsthaft ermittelt. Mutmaßliche rassistische Motive würden häufig nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. … Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mahnte konkrete Verbesserungen für die Roma an. “Leider müssen wir feststellen, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben zur Teilhabe der Sinti und Roma längst noch nicht gemacht hat”, sagte die Grünen-Politikerin. Nötig seien konkrete Schritte für mehr Teilhabe und Gleichberechtigung. “Und zwar sowohl von denen, die schon immerzu hier leben, als auch von den neu zu uns kommenden”, betonte Roth. “Nur so könnte auch die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen antiziganistische Stimmungen auch in den eigenen Reihen setzen.”
Quelle 1: SZ
Quele 2: Amnesty – “WE ASK FOR JUSTICE” EUROPE’S FAILURE TO PROTECT ROMA FROM RACIST VIOLENCE [PDF – 1.1 MB]

Anmerkung unseres Lesers H.H.: Der Zulauf zu den Rechten lässt sich derzeit in Ungarn sehr gut beobachten. Wie reagiert die EU darauf? Überhaupt nicht. Wer könnte da ernsthaft erwarten, dass sich die Politik für die Rechte der Roma einsetzt. Im Gegenteil: Angesichts der bevorstehenden Europa-Wahlen werden die bestehenden Vorurteile, nicht nur gegen Roma, sondern auch gegen Zuwanderer aus Rumänien und/oder Bulgarien bewusst geschürt. Der bayerische Ministerpräsident mit seinem Slogan “Wer betrügt, der fliegt!” fischt kalkuliert am rechten Rand. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Rand schon als breit ausgebaute Autobahn, auf der viele hemmungslos Gas geben. Das ist es, was uns aufrütteln sollte, diese Selbstverständlichkeit, mit der, bewusst oder unbewusst, rechtes Gedankengut Einzug in unsere Köpfe hält!
Hölle Kinderpsychiatrie – Gewalt und Missbrauch hinter Anstaltsmauern
Schläge, Beruhigungsmittel, Einzelarrest – seine Kindheit beschreibt Karl-Heinz Großmann als Hölle auf Erden. Mit 13 Jahren kam er als gesunder Junge in die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg. Diagnose: Debilität, also Schwachsinn.
Jahrelang war er Gewalt durch das Pflegepersonal schutzlos ausgeliefert, wurde mehrmals in dieser Zeit missbraucht, durch eine Nonne. Karl-Heinz Großmann hat darüber fast 50 Jahre geschwiegen – bis heute.
Auch Wolfgang Petersen kann seine Zeit in der Kinderpsychiatrie nicht vergessen. Als Neunjähriger war er lebhaft, gab oft Widerworte. Das reichte aus, um ihn vom Kinderheim in die Psychiatrie nach Schleswig zu verlegen. Schläge durch Pfleger waren auch hier an der Tagesordnung. Sie pressten ihn in eine Zwangsjacke, drückten ihn unter Wasser. Wenn sich Petersen oder Großmann beschwerten, hagelte es weitere Strafen. Und es hieß: „Euch Idioten glaubt ja eh keiner.“
die story deckt auf: Wie Karl-Heinz Großmann und Wolfgang Petersen wurden damals tausende Kinder und Jugendliche in die Psychiatrien abgeschoben – und erlebten dort einen Alltag voller Strafen und Gewalt. Erst nach unseren Recherchen hat sich der Träger der Kinderpsychiatrie Marsberg, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, bei den Opfern entschuldigt. Wie aber konnten die Zustände hinter den Klinikmauern so lange unentdeckt bleiben? Warum hat jahrzehntelang niemand die Verantwortung dafür übernommen?
Quelle: WDR

Anmerkung HR: So etwas über sich (insbesondere als Kind) ergehen lassen zu müssen, ist offensichtlich traumatisch. Doch was sich wie Vergangenheit anhört, ist zumindest teilweise auch heute noch Realität: So wurden drei Haasenburg-Heime erst Ende 2013 geschlossen, nachdem Ähnliches berichtet wurde; siehe dazu z.B. Ex-Heimkind sammelt Unterschriften.
Aber auch in “normalen” Kinderheimen für in Obhut genommene Kinder werden -selbst gegenwärtig noch- Briefe und zugeschickte Geschenke offenbar kontrolliert und entsprechende Berichte an die jeweiligen Jugendämter (als Vormund) gesandt.
Und obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 1988 (Olsson gegen Schweden) existiert, bringen heute noch deutsche Jugendämter in Obhut genommen Kinder in viele hundert Kilometer Entfernung (auch in den in “Die Story” erwähnten Kreis Schleswig) unter und erschweren so z.B. den Kontakt zu den leiblichen Eltern (Randnummer 81) [PDF – 175 KB].

Passend dazu: Audio: Warnung vor der “Psycho-Falle”
“Krankheiten werden erfunden, und heute spielen Psychiater und Pharmaindustrie dabei eine große Rolle”. Diese These vertritt der Wissenschaftsjournalist Jörg Blech. In Neugier genügt erklärt und begründet er sie.
Stress in der Schule, Arbeitsverdichtung im Erwerbsleben, sehr düstere Stimmung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Vergesslichkeit im Alter: In jeder biografischen Phase können Schwierigkeiten auftreten, die ein Leben enorm belasten. Allzu oft, so eine These des Journalisten Jörg Blech, werden diese Schwierigkeiten nicht an ihren Wurzeln bekämpft, sondern mit Diagnosen zu Krankheiten umgewertet: ADHS, Burnout, Depression, Alzheimer. Das liege im Interesse von Ärzten und Pharmaindustrie, formuliert Blech weiter.
Außerdem werden auf diese Weise gesellschaftliche Fehlentwicklungen zum individuellen Problem umgemünzt: Wenn einzelne Menschen krank werden, so die Fehlannahme, muss kein Schulsystem verändert, braucht das Arbeitsleben nicht hinterfragt zu werden. In Neugier genügt belegt Jörg Blech seine Thesen. Dabei geht es auch um die Frage der Grenzziehung zwischen Krankheit und Lebenskrise.
Quelle: WDR
“Wirtschaft ist Gewinner der Reform”
Vom angekündigten Neustart der Energiewende kann bei Gabriels EEG-Reform keine Rede sein, meint die Energieexpertin Kemfert gegenüber tagesschau.de. Es handle sich vielmehr um ein “Reförmchen”, bei dem die Verbraucher unverhältnismäßig stark belastet werden.
tageschau.de: Sigmar Gabriel sprach bei der Vorstellung seiner EEG-Reform in Berlin von einem “Neustart für die Energiewende”. Sehen Sie das auch so?
Claudia Kemfert: Von einem Neustart kann keine Rede sein. Es gibt ein Reförmchen, das an ein paar Stellschrauben des EEG dreht. Aber die Energiewende ist ja sehr viel mehr als der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da geht es auch ums Energiesparen, um Netzausbau, um Speicherung von Strom und so weiter. All das wurde gar nicht behandelt.
Quelle: Tagesschau.de

Dazu: Gabriels Ökostrom-Reform – Genosse der Bosse
Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie.
“Vierzig Euro sparen, das mag für den einzelnen Haushalt interessant sein”, sagt Gabriel. “Aber das nützt dem Verbraucher nichts, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert.”
So klar wie selten wehrt sich Gabriel am Dienstag gegen Vorwürfe, dass die Privathaushalte bei der Energiewende zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird. Mehrfach streute er das Schreckgespenst Massenentlassungen ein, “im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze”, mahnte Gabriel.
Spätestens mit diesem Appell ist klar geworden: Gabriel hat sich in Angela Merkels Kabinett endgültig auf das Image als Genosse der Bosse festgelegt. Wochenlang warb er in Brüssel dringlich um industriefreundliche Ausnahmen bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung. Mit Erfolg: Große Stromverbraucher müssen weiter nur einen Bruchteil der Umlage zahlen.
Quelle: Spiegel Online
“CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern”
Ulrike Gote, Landtagsabgeordnete der Grünen in Bayern, hat nach Recherchen der Grünen aufgedeckt, dass die Staatsregierung bereits erste Lizenzen fürs Fracking vergeben hat. Obwohl die Staatsregierung offiziell einen andere Weg geht: “Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden”, zitiert Gote Umweltminister Marcel Huber.
Dies seien aber “reine Lippenbekenntnisse”. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an das britische Bergbau-Unternehmen Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 “heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil” gegeben. Betroffen ist ein 2600 km2 großes Areal, das “Weiden Basin” in der Oberpfalz und Oberfranken.
Quelle: Zeitung für kommunale Wirtschaft
15,26 Millionen Euro Verlust durch Zinswetten in Mülheim
Lange hat Mülheims Kämmerer Uwe Bonan weitergehende Wettverluste dementiert, nun sind sie da: Zu den bisher eingeräumten Wettverlusten gegen Commerzbank und West LB lassen sich nun zusätzliche Verluste von 4,4 Millionen Euro ausmachen. Der Gesamtschaden beläuft sich damit auf 15,26 Millionen Euro…
In diesen Geschäften, die erst peu à peu ans Tageslicht gekommen sind, stecken weitere gut 4,4 Mio. Euro Schaden. Laut Gutachten von Finanzmathematikern haben sich die Banken dabei nicht nur den frühzeitigen Ausstieg Mülheims aus verlustreichen Wetten bezahlen lassen. Die Gutachter stellen fest, dass sich die Stadt beim Ausstieg weitere Male hat über den Leisten ziehen lassen. So hätten die Banken die Stadt nicht darüber aufgeklärt, dass weitere Verlustrisiken einstrukturiert waren…
Quelle: WAZ.de
Guido Westerwelle neu im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
Ehemaliger Bundesaußenminister tritt Posten im Aufsichts- und Kontrollorgan der Stiftung am 1. Januar 2015 an.
Dr. Guido Westerwelle (52), ehemaliger Bundesaußenminister, ist in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen worden. Die Amtsperiode des neuen Mitglieds im Aufsichts- und Kontrollorgan der Gütersloher Stiftung beginnt am 1. Januar 2015 und läuft zunächst bis Ende 2017. “Wir freuen uns, dass wir mit Guido Westerwelle eine international renommierte Persönlichkeit gewinnen konnten, die unser Gremium mit ihrem großen politischen und diplomatischen Sachverstand verstärken wird”, sagte Professor Dr. Werner J. Bauer, Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.
Quelle: Bertelsmann Stiftung
Ex-Ministerin verlässt Hochschulrat
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich auf Bitten der Universität aus dem Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zurück.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Die Monopol-Tendenz
Inzwischen ist das Monopol zum Normalzustand in der deutschen Presselandschaft geworden. Konkurrierende Zeitungen aus konkurrierenden Verlagen erscheinen nur noch in wenigen Städten. Mancherorts, zum Beispiel in Nürnberg, Stuttgart und Hannover, gibt der jeweilige Monopolverlag zwei Zeitungen heraus, deren Aufmachung oder Stil sich unterscheiden (etwas konservativer oder etwas greller), deren Tendenz aber die gleiche ist. Angesichts dieser Entwicklungen hätte der Tendenzparagraph längst abgeschafft, das Presserecht novelliert, die »innere Pressefreiheit« eingeführt werden müssen, wie schon vor 45 Jahren die Deutsche Journalistenunion in der damaligen Gewerkschaft Druck und Papier (jetzt ver.di) und der Deutsche Journalistenverband gefordert hatten…
Die Macht des Dutzends Konzerne, dem heute fast die gesamte Presse in Deutschland gehört, vergrößerte sich auch dadurch, daß die beiden großen Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächten, indem sie seine Leitungs- und Aufsichtsorgane okkupierten und den Verlegern die Gründung eigener Sender erlaubten. Damit wuchs zwar die Zahl der Sender, aber inhaltlich wurde das Programmangebot nicht reichhaltiger. Im Gegenteil.
Neue Möglichkeiten für publizistische Vielfalt schienen sich zu öffnen, als das Internet aufkam. Doch angesichts der jetzt von Springer, Holtzbrinck und anderen ins Internet investierten Milliardenbeträge verbieten sich alle Illusionen. Wir erleben weiteren Machtzuwachs der großen Konzerne.
Quelle: Ossietzky
Vier Gründe, weshalb Wahlen die Probleme Afghanistans nicht lösen werden
Die Wahlen sind wichtig – aber Afghanistan bleibt auf absehbare Zeit alles andere als stabil.
1. Das afghanische Militär bleibt „work in progress“
2. Die Rückzugsgebiete der Taliban in Pakistan bleiben ein Problem
3. Afghanistan bleibt ein Magnet für Milizen und Kämpfer in der Region
4. Die Taliban sind nicht die einzigen destabilisierenden Kräfte in Afghanistan
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
Joseph E. Stiglitz: Die Reform des Markt-Staat-Verhältnisses in China
Als China vor über drei Jahrzehnten mit seinen Reformen begann, war die Richtung klar: der Markt musste in der Ressourcenzuteilung eine viel größere Rolle spielen. Und so kam es auch, wobei der private Sektor heute viel wichtiger ist als er es damals war. Überdies besteht weitgehend Einigkeit, dass der Markt eine von offiziellen Vertretern so bezeichnete „entscheidende Rolle“ in zahlreichen Sektoren spielen muss, wo Staatsbetriebe (SOEs) vorherrschend sind. Doch welche Rolle sollte der Markt in anderen Sektoren und in der Wirtschaft im Allgemeinen spielen?
Viele der heutigen Probleme Chinas haben ihren Ursprung in zu viel Markt und zu wenig Staat. Oder anders ausgedrückt: der Staat greift offensichtlich dort ein, wo er nicht sollte, vermeidet es aber in Bereichen, wo dies erforderlich wäre. Die sich verschlimmernde Umweltverschmutzung beispielsweise bedroht den Lebensstandard, während die Ungleichheit bei Einkommen und Wohlstand mittlerweile schon Ausmaße wie in den USA annimmt. Die Korruption zieht sich durch öffentliche Institutionen und den privaten Sektor gleichermaßen. Das alles untergräbt das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und in die Regierung – ein Trend der beispielsweise vor allem hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit offenkundig ist. – Die Ökonomie des Erfolgs ist klar: durch Steuererhöhungen finanzierte höhere Ausgaben für Urbanisierung, Gesundheit und Bildung könnten gleichzeitig das Wachstum erhalten, die Umweltsituation verbessern und die Ungleichheit verringern. Gelingt Chinas Politik die Umsetzung dieser Agenda, wird es China und der ganzen Welt besser gehen.
Quelle: Project Syndicate

Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings kann man sich fragen, ob dieser Appell nicht zu spät kommt. So besteht selbst ein großer Teil des Politbüros aus Prinzlingen, welche die hohe Position praktisch vererbt bekommen und nicht nur die Sicherung der politischen Macht, sondern auch die des persönlichen Reichtums betreiben. Die teilweise sehr hohen Vermögen von chinesischen Spitzenpolitikern können nur illegal erworben worden sein. Dies zeigt sich auch in der Verlagerung dieser Vermögen in die üblichen Off-Shore-Zentren. In der Vergangenheit stand das spektakuläre Vorgehen gegen korrupte Spitzenpolitiker meist in Verbindung der Beseitigung des politischen Gegners, der meist relativ schnell wieder begnadigt wurde. Was ist von einem Staat zu erwarten, der bis in höchsten Ämter korrupt ist?
Taiwan: Demokratietest für den Freihandel
Das kleine Taiwan war schon bisher der Beweis, dass Chinesen und Demokratie gut zusammenpassen. Chinas Kommunistische Partei bestreitet das bekanntlich. Jetzt hat Taiwan eine neue studentische Demokratiebewegung, die auf der von Peking als abtrünnig angesehenen Insel die Demokratie auf eine höhere Stufe bringen kann. Und diese “Sonnenblumenbewegung” bietet nicht nur Lehren für die chinesische Welt. – Die Besetzung des Parlaments in Taipeh war eine Reaktion auf ein Freihandelsabkommen mit China. Drei Faktoren befeuern den Protest: 1. Freihandel hat Gewinner und Verlierer. Letztere wehren sich und verlangen zu Recht volle Transparenz, bevor über Abkommen entschieden wird. 2. Wird nur geheim verhandelt und bleiben wichtige Details unklar, wie dies auch bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA der Fall ist, löst dies zu Recht Widerstand aus. Wird auch noch wie in Taiwan das Parlament, die demokratischste aller Institutionen, ausgehebelt, fragen sich die Menschen, was ihre mühsam erkämpfte Demokratie eigentlich wert ist. 3. Taiwans Bevölkerung ist seit Jahren gespalten zwischen dem momentan regierenden Peking-freundlichen und einem Peking-kritischen, auf Unabhängigkeit bedachten Lager. Wollte Peking früher mit militärischen Drohungen Taiwan an sich binden, fürchten viele heute dessen wirtschaftliche Umarmung.
Quelle: taz

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Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21334

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