Anmerkung: Interessant ist, dass dieselben Kräfte, die hier China als Drohung gegen die Arbeitnehmer einsetzen, dort Druck gegen die Einführung von Arbeitnehmerrechten machen.

Dazu auch:
Welthandelsorganisation WTO und Internationale Arbeitsagentur ILO kooperieren jetzt bei der kommentierenden Begleitung der Globalisierung
Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.2.2007 erschienen Berichts (Alain Faujas „L’OMC et l’OIT travaillent désormais conjointement sur la mondialisation“) von Gerhard Kilper.

Die beiden bisher getrennte Wege gehenden internationalen Organisationen mit Sitz in Genf legten am 19.Februar 2007 ihren ersten gemeinsamen Globalisierungsbericht vor. Sie kommen darin zum Schluss, der mit der Globalisierung einher gehende, verstärkte internationale Warenaustausch sei dann positiv einzuschätzen, wenn er von der Politik mit geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik begleitet werde.
Der Bericht hebt nicht – wie üblich – einseitig die Segnungen des Freihandels hervor (größere wirtschaftliche Effizienz oder Schaffung neuer Arbeitsplätze durch vermehrte internationale Arbeitsteilung), sondern stellt fest, allzu einfache Verallgemeinerungen bei der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Freihandel und Beschäftigung seien fehl am Platze. Und verstärkter internationaler Warenaustausch sei für die Arbeitnehmer nicht notwendig an sich eine gute Sache.
Die Autoren verweisen auf die größer werdenden Schere bei der Einkommensverteilung und halten politische Begleit-Maßnahmen für die Verlierer des wirtschaftlichen Strukturwandels für unerlässlich. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass die von Unternehmens-Stilllegungen betroffenen Arbeitnehmer wieder in Arbeit und Lohn gebracht werden.
In dem von den Autoren vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog wird – neben größeren Anstrengungen in der Bildungspolitik – ausdrücklich ein verstärkter Ausbau des sozialen Netzes und eine verstärkte (steuerliche) Redistributionspolitik zur Korrektur der sich spreizenden Einkommensverteilung gefordert. Die Politik habe durch geeignete, die Globalisierung begleitende Maßnahmen ein neues Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Arbeitsplätze und ökonomischer Effizienz herzustellen.
Guy Ryder, Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes meint, die Regierungen täuschten ihre Bürger, wenn sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass verstärkter internationaler Warenaustausch sehr wohl negative Auswirkungen auf die Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards habe. Der vorgelegte Bericht der beiden Organisationen führe den Regierenden anschaulich vor Augen, welche gesellschaftlichen Konsequenzen ein unzureichendes oder fehlendes soziales Netz in Zeiten der Globalisierung habe und wie sich Betriebstätten-Delokalisierungen (für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien) auswirkten.

Kommentar Orlando Pascheit: Ein etwas älterer Text, dessen Fragestellung aber angesichts der Konzentration der Berichterstattung auf die Studiengebühren nicht unter den Tisch fallen sollte. Essbach fordert, über den Protest gegen die Studiengebühren nicht die grundsätzliche Verschlechterung des Studiums unter dem Bologna-Regime zu vergessen. Der eigentliche Skandal sei, daß die Studenten “für die Verschlechterung des Studiums Studiengebühren zahlen sollen”.

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