NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. März 2014 um 8:32 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/RS)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine
1. Propagandaschlacht wie im Kalten Krieg
  Man ist im Westen nicht heikel, wenn es um die eigenen geopolitischen Vorteile geht. Völkerrechtswidrig war der Einmarsch in den Irak, die auch von allen Verbündeten mit getragenen Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen oder Rebellen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia werden auch nicht beanstandet. Im Fall von Kosovo hatte sich auch Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt und dafür gesorgt, dass der Kosovo zu einem unabhängigen Staat wurde: ohne Referendum übrigens, die Nato-Truppen standen – und stehen noch immer – im Land. Jetzt aber machen sich ausgerechnet die USA und die EU zusammen mit der G7 stark und erklären das geplante Referendum in der Autonomen Republik Krim für völkerrechtswidrig, während sie die Interimsregierung in Kiew anerkennen.
  Quelle: Telepolis
2. “Ausgewogene Unzufriedenheit”
  Der Fürther Henry Kissinger war von 1969 bis 1973 Sicherheitsberater Richard Nixons 1973 bis 1977 amerikanischer Außenminister. Wegen seiner Rolle beim Pinochet-Putsch in Chile, der indonesischen Invasion in Osttimor, der Bombardierung Kambodschas während des Vietnamkrieges und seines Umgangs mit dem Militärregime in Argentinien steht er bis heute in der Kritik. Die hindert den mittlerweile neunzigjährigen studierten Politikwissenschaftler jedoch nicht daran, immer wieder mit neuen Ideen aufzuwarten.
  Quelle: Telepolis
3. Deutsche Wirtschaft profitiert von russischen Investoren
  Russische Investoren spielen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Leibniz-Instituts für Länderkunde, der Universität Marburg und der PCG ProjectConsult GmbH im Rahmen eines von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Forschungsprojekts. Sie warnen vor negativen Beschäftigungseffekten, sollte es im Gefolge der Krimkrise zu einer Verschärfung der Sanktionen kommen.
  Quelle: Leibniz-Institut für Länderkunde
4. Überlegungen zum Ukraine-Konflikt von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage
  Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.
  Quelle: Grundrechtekomitee
5. Kriegspsychotherapeuten
  Die Spitzenorganisation der deutschen Psychotherapeuten organisiert erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr eine Fortbildung zu Fragen der medizinischen Versorgung kriegstraumatisierter Soldaten. Wie der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erklärt, spreche “nichts dagegen”, dass ein seelisch erkrankter Militär nach “erfolgreicher” Behandlung “auch an Auslandseinsätzen teilnimmt”. Im Rahmen der von der BPtK für den heutigen Donnerstag anberaumten Veranstaltung sollen Truppenpsychologen die anwesenden zivilen Ärzte über “Maßnahmen zu Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness bei Soldaten” informieren und “Schnittstellen zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung” aufzeigen. Bereits im vergangenen Jahr schloss die BPtK ein offizielles Abkommen mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem zufolge sich kriegstraumatisierte Militärs auch in Privatpraxen behandeln lassen dürfen und die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Bundeswehr übernommen werden. Schon 2009 hatte die “Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung” ihre Mitglieder aufgerufen, zusätzliche Behandlungsplätze für Soldaten zur Verfügung zu stellen. Interessierte Ärzte mussten allerdings versichern, “den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend” gegenüberzustehen.
  Quelle: german-foreign-policy.com
6. Nach Krim-Referendum Sanktionen gefordert
  Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der Ukrainebeauftragte des Auswärtigen Amtes in der Ausschusssitzung. Allgemein habe die Bundesregierung in der Ukraine-Krise versucht, mit ihrer Politik einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien zu finden. Dies schien mit dem Abkommen des Maidans, das die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands am 21. Februar vermittelten, erreicht worden zu sein. Die Flucht von Präsident Janukowitsch habe jedoch die Basis dafür zerstört. Nun versuche man eine Koordinierungsgruppe der OSZE zu etablieren, Russland sei darauf aber nicht eingegangen und habe die Lage kontinuierlich verschärft. So wurde der russische Druck auf ukrainische Militäreinheiten erhöht, Basen teilweise besetzt und Vertretern der OSZE der Zugang zur Krim verwehrt. Die Vertreter der Organisation befinden seien jedoch noch immer im Land. „Russland bricht das Völkerrecht schon jetzt“, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Das für den 16. März geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim und die russischen Gesetze, die eine Annexion der Krim erleichtern, sorgten zudem für eine qualitativ ganz neue Lage. Besonders das Referendum sei die rote Linie für Europa. „Da ist der Rubikon überschritten“, sagte der Vertreter, das sei nicht mehr nur mit Worten beantwortbar. Als Reaktion auf den Bruch des Völkerrechts durch Russland habe man in einer ersten Stufe Gespräche über Visa-Erleichterungen ausgesetzt. In einer zweiten Stufe wurden Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen gezielt ausgesuchte Einzelpersonen verhängt. Eine dritte Stufe bei weiterer Destabilisierung seien Handelssanktionen, die verhängt werden sollen. Das sei bisher allerdings nur angedacht worden, da es sich angesichts der intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland dabei um einen hochsensitiven Bereich handele. Der Vertreter sagte weiterhin, dass es für die Bundesregierung wichtig sei, jederzeit ein Fenster für eine Rückkehr zu Verhandlungen offen zu halten und eine abgestufte und flexible Herangehensweise anzuwenden. Zur Menschenrechtslage auf der Krim sagte der Vertreter, dass man die Rechte aller Bevölkerungsgruppen im Auge behalte, sowohl die der Russen, als auch die der Krimtartaren. Gerüchte, diese würden in die Nachbarländer fliehen, könnten sich nicht bestätigen lassen. Allerdings wäre mit einer Radikalisierung der Bevölkerungsgruppe zu rechnen. Insgesamt hatte sich die Menschenrechtslage in der Ukraine schon unter Präsident Janukowitsch verschlechtert und ging während der Maidanproteste noch einmal bergab. Es gab Folter, Entführungen und Todesopfer, die noch nicht umfassend aufgeklärt wurden. Auch die neuen Regierung müsse nun auf die Bevölkerung im Osten des Landes zugehen. Hier hätte sich die Bundesregierung mehr proaktives Handeln der ukrainischen Regierung gewünscht. „Die Ukraine ist ein komplexes Ganzes mit Verantwortung für alle Beteiligten“, sagte der Vertreter.
  Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 128
7. EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen
  Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.
  Quelle: Spiegel Online
8. Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie
  Quelle: Linksfraktion via YouTube
9. Stramm national in der Ukraine
  Im ukrainischen Kabinett ist mit Swoboda eine Partei vom äußersten rechten Rand vertreten, die sogar den stellvertretenden Regierungschef stellt. Das könnte die Aufgabe erschweren, den Westen und den Osten des Landes zusammenzuhalten.
  Quelle: Le Monde diplomatique
  
  Anmerkung: Die März-Ausgabe von Le Monde diplomatique ist jetzt online.
Hoeneß
1. Hoeneß’ Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank
  “Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß’ Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank”, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
  “Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbstständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.
  Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß’ Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
  Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung – die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.
  DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen.”
  Quelle: Sarah Wagenknecht
2. Konstantin Wecker: Freiheit für Uli Hoeneß
  „Ich halte den Fussballmanager für nicht schuldfähig. Er ist wie das System, das er verkörpert, verteidigt und liebt. Uli Hoeneß ist – und das trägt er schon lange zur Schau – der fleischgewordene Kapitalismus. Eine wandelnde Wurstfabrik. Und wenn man ihm eines vorwerfen kann, dann nur seinen sattsam bekannten vergeigten Elfmeter. Wir linksradikalen Häuserbesetzer, Kryptokommunisten, Steinewerfer, Gutmenschen und Friedensdeppen sehen das eventuell anders. Aber für jeden aufrechten Kapitalisten gibt es nur einen möglichen Kampfruf: Freiheit für Uli Hoeneß!“
  Quelle: Hinter den Schlagzeilen
3. Vontobel und Hoeneß: Erst mitzocken, dann schweigen
  Der Prozess um ihren VIP-Kunden Uli Hoeneß verleiht der Bank Vontobel einen neuen Bekanntheitsgrad, den sich das Zürcher Traditionshaus so wohl nicht gewünscht hat.
  Quelle: finews.ch
4. Hoeneß bleibt Präsident!
  Eine unheilige Allianz aus SPD, GRÜNEN und LINKEN fordert in diesen Tagen den Rücktritt von Uli Hoeneß vom Amt des Bayern-Präsidenten und rüttelt so an den Grundfesten unseres Landes. Nur wegen läppischer 27 Millionen irgendwie vermiedener Steuern. Aber Hoeneß ist ein ehrenwerter Mann! Hat er sich nicht in den 34 Jahren seiner Managertätigkeit um die Unterhaltung der Deutschen verdient gemacht? Saßen nicht neben ihm, auf allen Tribünen dieser Erde, Kanzler, Minister und Bundespräsidenten, um dem Ausland mal zu zeigen was gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet? Stammt nicht von ihm jener deutsche Kernsatz “The trend is your friend”, der in seinem weisen Opportunismus wesentlicher Bestandteil aller deutschen Wahlkämpfe und auch der Parlamentsdebatten ist? Also!
  Als 2008 irgend so ein dahergelaufener Finanzminister und seine Gebrauchskanzlerin die letzten Hemden der Deutschen gegen den Untergang der “Hypo Real Estate” verwetteten, gingen den Deutschen etwa 19 Milliarden Euro verloren. Was gelang dem Uli zur gleichen Zeit? Eine Wette gegen den Dollar in Höhe von 150 Millionen Euro. Und was kam dabei heraus? Rund 70 Millionen Gewinn! Während die europäischen Regierungen in den letzten Jahren eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern retteten, hat der Hoeneß-Uli sein eigenes Geld in die Spekulationen gesteckt und so den Banken zu gesunden Geschäften verholfen. Mal ehrlich: Was ist das bisschen Steuerhinterziehung gegen jene Steuergeldvergeudung der europäischen Rettungsschirme?
  Quelle: Rationalgalerie
5. Zum Hoeneß-Urteil als Kontrast: 16-jähriger Schwarzfahrer muss fast drei Jahre ins Gefängnis
  Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem, wenn man besonders häufig aufgefallen ist. Das hat jetzt ein 16-jähriger Schwarzfahrer aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt erfahren müssen. Die Polizei beförderte ihn jetzt in eine Justizvollzugsanstalt.
  Quelle: WAZ.de
  
  Anmerkung JW: Ja, Armut ist wirklich KEIN Kavaliersdelikt, sondern gehört hart bestraft!
6. Hessischer Finanzminister muss eine Aussagen zur Steueraffäre Hoeneß korrigieren
  Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Behauptung von Finanzminister Dr. Schäfer, dass Uli Hoeneß durch ein Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens mehr Steuern nachzahlen hätte müssen, als „schlicht falsch“ bezeichnet. „Noch am Dienstag dieser Woche hatte der Finanzminister in der Fragestunde des Landestages genau dieses behauptet. Herr Dr. Schäfer hatte die mutige Prognose gewagt, dass Herr Hoeneß einen signifikant höheren Betrag an Steuern nachzuzahlen hätte, wenn das Abkommen in Kraft getreten wäre. Er hatte zudem angekündigt, einmal durchrechnen zu lassen, welche Variante für Herrn Hoeneß schlechter oder besser sei und eine ‚Siegerehrung‘ in Aussicht gestellt. Da die Zahlen nun bekannt sind, kann Herr Dr. Schäfer sein Versprechen einlösen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Danach hätte Herr Hoeneß nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung durch das Schweizer Steuerabkommen 20 Millionen Euro gespart.
  Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vom 13.02.2014
7. Milde Strafe für einen maßlosen Mann
  Uli Hoeneß hat sich nicht wie ein Täter benommen, sondern wie ein Opfer. Mit der Wahrheit hat er von Anfang an taktiert. Angesichts der kriminellen Energie sind dreieinhalb Jahre Haft eine fast milde Strafe. Die Richter hielten dem Angeklagten alles zugute, was man ihm zugutehalten kann.
  Es sind nun also dreieinhalb Jahre Haft für Uli Hoeneß. Ist das richtig, wäre es vermeidbar gewesen? Ja, es wäre möglicherweise vermeidbar gewesen. Weil aber Hoeneß erst nichts, dann viel zu spät etwas getan hat, um diese Strafe zu verhindern, ist sie richtig.
  Hoeneß hätte vielleicht eine Chance gehabt, dem Gefängnis zu entkommen. Er hätte von Anfang an die Wahrheit erzählen müssen, die ganze Wahrheit, nicht nur Bruchstücke. Er hätte, als seine Steuerhinterziehung öffentlich geworden war, nicht nur sagen müssen, dass ihm der “Riesenfehler” leidtue. Er hätte handeln müssen. Er hätte, wie Juristen sagen, “tätige Reue” zeigen müssen. Er hätte sein Amt als Präsident des FC Bayern niederlegen, den Vorsitz des Aufsichtsrates der FC Bayern AG abgeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen müssen.
  All das hat Hoeneß nicht getan. Er hat geglaubt, mit einigen bedauernden Worten, seiner Popularität, seinem Charme und dem Charisma des Erfolgsmenschen aus dem Schlamassel herauszukommen. Er hat sich nicht wie ein Täter benommen, sondern wie ein Opfer – wie einer, dem Staatsanwälte, Steuerfahnder und Öffentlichkeit Ungebührliches antun und abverlangen, weil sie Aufklärung von ihm wollen. Aufklärung darüber, wie viele Millionen Euro, Franken oder Dollar er in der Schweiz versteckte, und darüber, wo die dreistelligen Millionenbeträge herkommen, mit denen er jonglierte.
  Quelle: SZ
  
  Anmerkung JK: Gut getroffen. Das Gericht hat seinen Gestaltungsrahmen bezüglich des Strafmaßes wirklich bis zur äußersten Grenze ausgereizt. Man müsste einmal recherchieren welche Summen bei ähnlichen Strafmaßen in anderen Steurhinterziehungsverfahren zu grunde lagen.
  Aber Konstatin Wecker hat das passende dazu schon gesagt. Eigentlich hat sich Hoeneß doch nur systemkonform verhalten. Soll ein Richter den Kapitalismus verurteilen? Die Räuberbarone der Finanzindustrie haben sich ja bis heute nicht zu verantworten sondern bekommen noch Steuermilliarden obendrauf.
  Was jedoch fast noch jämmerlicher ist oder besser entlarvender, ist das Verhalten der Vertreter der großen deutschen Konzerne im Aufsichtsrat des FC Bayern. Als Brüder im Geiste waren diese Herrschaften natürlich nicht in der Lage sich klar von Hoeneß zu distanzieren. Ist doch deren oberstes Prinzip ebenso die skrupellose Bereicherung.
Orwell 2.0
1. NSA kann Millionen Rechner mit Schadsoftware infiltrieren
  Der US-Geheimdienst NSA greift offenbar auf automatisierte Hackerattacken zurück, um Daten abzugreifen und Rechner zu durchforsten. Die Spionagesoftware fand meist über Spam-Mails den Weg auf den Computer argloser Nutzer.
  Quelle: Süddeutsche
2. Verbraucherschützerstudie: Apps sind “kleine Datenstaubsauger”
  Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 50 Apps für iOS und Android analysiert. Viele greifen zu viele Daten ab – und die meisten Anbieter sind für ihre Nutzer nicht oder nur schwer kontaktierbar.
  Quelle: Heise Verlag
3. Experte warnt: Apps können komplette WhatsApp-Chats auslesen
  Wer WhatsApp unter Android nutzt, muss sich offenbar berechtigte Sorgen um seine Datensicherheit machen: Ein niederländischer Forscher hat herausgefunden, dass beliebige Apps alle Chatverläufe des Messengers auslesen können – dazu benötigen die spionierenden Apps allzu oft gewährte Berechtigungen.
  Quelle: T-Online
4. Xbox One – Überwachung pur im Wohnzimmer?
  Die nächste Generation der Spielkonsolen ist bereits eingeführt und Microsoft liefert sich mit der Xbox One ein Duell um Verkaufszahlen mit dem Hauptkonkurrenten Playstation 4 aus dem Hause Sony. Beide Produkte sind neu auf dem Markt und die Funktionen der Geräte sind vielseitig. Was viele Nutzer aber nicht wissen: So toll die Geräte auch sein mögen, teilweise sind sie richtige Spione in den eigenen vier Wänden.
  Quelle: WDR
BMW: Mitarbeiter dritter Klasse
Der bayerische Autobauer schafft es nicht, wie angekündigt die Zahl seiner Leiharbeiter zu senken. Noch dazu setzt der Konzern immer mehr auf Werkverträge. 2012 hatte sich BMW verpflichtet, die Leiharbeiterquote von damals rund 15 Prozent bis 2015 an den deutschen Standorten deutlich zu reduzieren. Doch wie die taz berichtete (18. 2.), tut sich BMW damit bislang schwer. Allein an den vier größten BMW-Standorten, München, Dingolfing, Leipzig und Regensburg (samt Wackersdorf), sind örtlichen Arbeitnehmervertretern zufolge derzeit insgesamt etwa 15.000 Leiharbeiter beschäftigt. Noch im Herbst 2012 hatte die IG Metall die Zahl der bundesweit tätigen BMW-Leiharbeiter mit 11.000 bis 12.000 angegeben. Wenn es um Werkvertragler geht, nennt der Fahrzeugbauer keine Zahlen. Doch allein bei BMW Leipzig soll es 1.500 bis 2.000 von ihnen geben. Während ein BMW-Bandarbeiter dort 14 Euro plus Zulagen in der Stunde verdient, bekommen manche Dauerbeschäftigte von Fremdfirmen angeblich weniger als 8 Euro brutto. Das sagte der örtliche Betriebsratschef Ende November. Auch aus Regensburg gab es solche Berichte. Mit Leiharbeit und Werkverträgen spart BMW viel Geld – zulasten der Beschäftigten.
Quelle: taz
Milliardengeschenk für Schäuble
Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 4,6 Milliarden Euro erwirtschaftet – das größte Plus seit 2008. Das Geld fließt direkt nach Berlin: 2,5 Milliarden Euro sind für den Bundesetat vorgesehen, der Rest dient zur Schuldentilgung.
In dem überraschend guten Ergebnis spiegelt sich das Abflauen der Eurokrise. 2011 und 2012 hatte die Bundesbank hohe Rückstellungen gebildet, um für eine Verschärfung der Schuldenkrise gewappnet zu sein. Dadurch war der Gewinn auf jeweils rund 650 Millionen Euro gesunken.
Quelle: Tagesschau
Von Hayek zu Sarrazin: Neoliberale Einfallstore für ausgrenzendes Denken
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden. Dabei argumentieren sie oft in einer gefährlichen Art und Weise. Mehrere gute Beispiele hierfür bot jüngst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Quelle: annotazioni.de
Top-Ökonom Straubhaar: “Viele Deutsche leben über ihre Verhältnisse”
Deutschland braucht keine Vermögensumverteilung, sondern gleiche Chancen für alle – fordert Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts. Denn Ungleichheit schaffe auch Fortschritt.
Quelle: Focus

Anmerkung unseres Lesers G.B.: Leute wie Straubhaar verstehen m. E. nicht, dass “smart” zu sein im Sinne der skrupellosen und ggf. auch kriminellen Selbstbereicherung keine => Leistung darstellt wie sie bei einem Erfinder oder Unternehmensgründer z. B. tatsächlich vorliegt. “Smarte Oligarchen” sind keine Leistungsträger, aber fraglos Meister der illegitimen und ggf. auch illegalen Aneignung von gesellschaftlichem Reichtum (vgl. hierzu: Krysmanski: Hirten & Wölfe).
Wichtigste Tarifrunde 2014: De Maizière warnt Öffentlichen Dienst vor Maßlosigkeit
Eine der bedeutendsten Tarifrunden beginnt und schon jetzt sind schwierige Verhandlungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Diensts programmiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft den Gewerkschaften vorab überzogene Forderungen vor. Eine Umsetzung würde beim Bund Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen, bei den Kommunen sogar sechs Milliarden Euro, warnt er. “Diese Spielräume sehe ich nicht”, sagte de Maizière am Mittwochabend in Berlin.
Die Tarifverhandlungen beginnen an diesem Donnerstag in Potsdam. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund fordern einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr pro Monat. Dazu soll ein Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent kommen. Im Schnitt würde dies ein Lohnplus von sieben Prozent bedeuten. In anderen Tarifbereichen hatten die Gewerkschaften zwischen 5 und 5,5 Prozent gefordert.
Im Öffentlichen Dienst gebe es anders als von den Gewerkschaften behauptet keinen Nachholbedarf beim Gehalt, sagte de Maizière, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber bei der Tarifrunde ist. “Von diesen hohen Forderungen müssen die Gewerkschaften zunächst runter.” De Maizière deutete an, dass die Arbeitgeber zunächst kein Angebot vorlegen würden.
Quelle: Spiegel Online
Arbeitsbelastung Wer hat meinen Urlaub geklaut?
75 Millionen Urlaubstage verfallen in Deutschland pro Jahr. Aber nicht, weil die Arbeitnehmer keine Lust hätten. Ihre Chefs luchsen ihnen den Urlaub ab. Wer sich dennoch loseisen kann, dem droht der Rückkehr-Horror.
Quelle: Spiegel Online
“Eine Teilprivatisierung der Justiz”
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab
Monatelang ist das TTIP-Abkommen mit den USA großenteils verharmlosend dargestellt worden, das hat sich in jüngster Zeit jedoch geändert. Vor wenigen Tagen hat sogar ein einflussreicher Politiker der CSU, Finanzminister Markus Söder, erklärt, das Abkommen würde eine Veränderung des “Grundcharakters der EU” bedeuten. Teilen Sie diese Einschätzung?
Frank Bsirske: In der Tat, erst in der jüngeren Zeit ist hier Bewegung in die öffentliche Diskussion gekommen, auch ein anderer Blick auf das, was dort geschieht. Dabei hat die komplette Intransparenz des Prozesses sicherlich eine wichtige Rolle gespielt. Mittlerweile besteht ziemlicher Unmut und Ärger über den Blackbox-Charakter dieser Gespräche, wo zwar Kohorten von Wirtschaftslobbyisten zu Hunderten beteiligt werden, ansonsten aber das Verschwiegenheitsgebot gilt. Dass das beunruhigt, kann nicht verwundern, umso mehr, als die Sensibilität zunimmt für einzelne Komponenten der Verhandlungen, beispielsweise das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, wo zunehmend mehr in der Gesellschaft erkennen, dass mit diesen Verfahren im Grunde auf eine Sondergerichtsbarkeit für die Interessen von Großkonzernen gezielt wird, um den Preis eines gravierenden Souveränitätsverlustes und um den Preis der Einschränkung demokratischer Gestaltungsfähigkeit.
Quelle: Telepolis

Anmerkung RS: Zu den ILO-Normen siehe auch hier.
Gefährdet der Mindestlohn die Pressefreiheit?
Die Unternehmer haben nichts gegen einen Mindestlohn – solange er nicht dazu führt, dass die Menschen mehr verdienen. Das ist allerdings genau sein Sinn. Viele agitieren daher gegen den Mindestlohn und fordern Ausnahmen. Derzeit in vorderster Front: die Zeitungsverleger. Doch ihre Argumente sind schlecht.
Quelle: Michael Schlecht, MdB
Griechenland wieder vor der Pleite?
Erneut erhielt die Regierung von Antonis Samaras einen Dämpfer durch die Kreditgebertroika. Samaras Finanzminister plante eigentlich für dieses Jahr eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Das jedoch möchte die Troika auf jeden Fall verhindern. Schließlich, so stellten die Prüfer nach fast vier Jahren stetiger Überwachung fest, habe der griechische Staat kaum Reformen durchgeführt, sondern lediglich, amtlich bestätigt, übermäßig Steuern kassiert und alle möglichen, aber auch unmöglichen Ausgaben gekürzt. Ohne Reformen stünde das Land aber in Windeseile wieder da, wo es alle paar Monate landet, nämlich vor der Pleite.
Quelle: Telepolis
Präsidentin der Kultusministerkonferenz: “Unsere Schulen sind angstbesetzt”
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sylvia Löhrmann, hat ein Klima der Furcht an deutschen Schulen beklagt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte die Grünen-Politikerin vor der turnusmäßigen Plenartagung der Konferenz in dieser Woche, “unsere Schulen sind vielfach angstbesetzt”. Es gebe Kinder und Jugendliche, die Angst vor ihren Lehrern hätten und Lehrer mit Angst vor ihrer Klasse. In der Folge könne Schule Kinder krank machen.
“Wir stellen uns die Gesundheitsfrage in Zeiten des Burnout-Syndroms nicht nur für die Lehrer, sondern auch und insbesondere für die Schüler”, erklärte die nordhrein-westfälische Schulministerin. Dies gelte, auch wenn laut Pisa-Analyse 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen eigenen Angaben zufolge sogar glücklich in der Schule sind.
Auch Druck von Vätern und Müttern trage zu einem schlechten Schulklima bei. Die KMK-Präsidentin verwies auf “Helikopter-Eltern”, die “Sorge haben, dass ihre Töchter und Söhne nicht erfolgreich genug sind”. Diese kenne “ich auch aus meiner Erfahrung als Lehrerin”, sagte Löhrmann.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin riet dazu, “mehr Zutrauen in unsere Kinder und Jugendlichen zu haben und Druck von ihnen zu nehmen”. Jeder solle sich nach seinen Talenten entwickeln können. Eine Besserung der Situation erwartet die Ministerin außer durch entsprechende Qualitätsstandards für Schulen durch den Fachkräftemangel. Angesichts dessen “könnten alle Beteiligten viel entspannter sein, denn wir brauchen alle Potenziale”, führte Löhrmann mit Blick auf Leistungsdruck der Eltern und das verbreitete Streben nach dem Abitur als Schulabschlussaus.
Quelle: Süddeutsche
Erfolg vor Gericht: Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist kein Freibrief für Kettenbefristungen
23 befristete Arbeitsverträge in 14 Jahren – das ist die Bilanz eines Ingenieurs aus Nordrhein-Westfalen, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Drittmittelprojekten tätig war, immer an der gleichen Hochschule, aber immer wieder mit neuem Arbeitsvertrag. Ist das rechtens? Nein, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht in Köln. Jede einzelne Befristung wäre zwar nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das die Befristung von drittmittelfinanzierten Stellen in der Wissenschaft erlaubt, grundsätzlich zulässig. Es seien aber auch die Gesamtdauer und die Zahl der mit der selben Person zur Verrichtung der im Wesentlichen gleichen Arbeit geschlossenen Verträge zu berücksichtigen, so die Richter. Im konkreten Fall sei die Befristung in der Gesamtbewertung nichtig – der Kollege hat dank der richterlichen Entscheidung endlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag (LAG Köln, Aktenzeichen 11 Sa 226/13).
Quelle: Justiz.nrw
Wissenschaft von Rechts: Rechte Ideologie, Theorie und Netzwerke an Hochschulen
Viele mögen spontan an prügelnde Neonazis in sozialen Brennpunkten denken, wenn von rechtem Gedankengut die Rede ist. Aber rechte und rechtsextreme Denkweisen sind auch ein fester Bestandteil der deutschen Hochschulgeschichte. Mit den unterschiedlichen Facetten dieses Themas befasst sich das neue BdWi-Studienheft, das vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) gemeinsam u.a. mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgegeben wurde.
Quelle: BdWi
Japan verlangt Selbstverteidigungsrecht
Premierminister Shinzo Abe will Japan durch eine Neuinterpretation der Verfassung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gewähren. Seine Regierung versucht auch, Medien und Schulen auf Nationalismus zu trimmen. Die Spannungen mit China und Korea kommen Abe gerade recht, da sie das Verständnis der Bevölkerung für die geplante Abkehr vom Pazifismus vergrößern. Umfragen zufolge ist bisher noch mehr als die Hälfte der Japaner gegen einen Kurswechsel. Dabei versucht der Regierungschef das Bild eines “normalen” und gerechtfertigten Weltkrieges zu zeichnen. Der früher übliche Standardhinweis auf die eigene Kriegsschuld kommt Abe nicht mehr über die Lippen. Weder will er von einem “Angriffskrieg” sprechen noch die Existenz der sogenannten Trostfrauen bestätigen, die zur Arbeit in Soldatenbordellen gezwungen wurden.
Quelle: Deutsche Welle

Anmerkung unseres Lesers M.S.: Der gestrige Beitrag von Albrecht Müller zum Aufbau einer neuen West-Ost Konfrontation wäre noch um einen Blick auf Asien zu ergänzen. Der Artikel der Deutsche Welle vom 14.2.2014 fasst eine Entwicklung in Japan zusammen, für die sich ohne Mühe deutsche Parallelen finden lassen.
Lukrative Unwetter: Katastrophenanleihen bringen hohe Rendite
Anfang November 2013 fegte der Supertaifun “Haiyan” über die Philippinen hinweg. Die Bilanz: mehr als 6 000 Tote, 1,5 Millionen zerstörte oder beschädigte Wohnungen, Schäden in Höhe von 13 Milliarden Dollar. Am 22. Januar 2014 präsentierten zwei der größten Versicherungskonzerne, Munich Re und Willis Re, in Anwesenheit von Vertretern des UN-Büros für Katastrophenvorsorge UNISDR (United Nations International Strategy for Desaster Reduction) dem philippinischen Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ein neues Finanzprodukt, das die angeblichen Schwächen des Staats beim Umgang mit Klimakatastrophen ausgleichen soll.
Quelle: Le Monde diplomatique
Gründung des Vereins Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
Am 28. Februar 2014 gründeten interessierte und kritische MediennutzerInnen in Leipzig den Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ und legten damit den Grundstein für den Aufbau einer unabhängigen, demokratischen Kontroll- und Beschwerdeinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien.
Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

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Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21092

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