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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
3. Griechenlands Schulden, Deutschlands Schuld
4. Das Bitcoin-Desaster
5. TTIP: Wie Spiegel Online den gar nicht so mutigen Wahlkampf-Grünen auf den Leim ging
6. Willkommen im “Banditenclub”
7. PowerPoint für den Papst
8. Der letzte Tanz
9. Thomas Fricke: Wenn sich der Exportmeister selbst besiegt
10. Das grösste Missverständnis in der Ökonomie
11. Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit
12. Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?
13. Mögliche Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus
14. 25 things you might not know about the web on its 25th birthday
15. Medizinstudium: Red-Bull-Uni verkauft den Traum vom Arztberuf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. „Die USA sahen Hollywood-Klischees“
      Die USA und die EU seien mitverantwortlich für der Lage in der Ukraine, sagt der Historiker Fedyashin. Der Westen müsse die Sicherheitsinteressen Russlands anerkennen.
      Quelle: taz

      Anmerkung RS: Ein durchaus informatives Gespräch, weder pro-russisch noch pro-westlich, sondern nur sachlich. Die Leserkommentare sind auch lesenswert.

   2. Argumentationsfalle
      Führende Politiker aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarzweißdenken führt in die Irre. Es ist der Westen, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen. (…)
      Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem Frieden nicht dienlich. Deeskalation sieht anders aus: Bundesregierung und EU müssen deutlich machen, dass eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der Übergangsregierung inakzeptabel ist. Zu fordern ist eine unabhängige Aufklärung zu den Morden der Scharfschützen. Die NATO muss das Säbelrasseln einstellen und die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Waffenlieferungen aus dem EU-Raum an die Ukraine und Russland müssen gestoppt werden. Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Stattdessen sind internationale Sicherheitsgarantien für den Bestand des Landes sowie Hilfen für einen Aussöhnungsprozess im Inneren vonnöten. In der hochexplosiven Lage sollten multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen im Rahmen der OSZE geführt werden.
      »Wenn es um den Schutz von Menschen geht«, schrieb vor kurzem der Völkerrechtler Michael Bothe, »ist reden allemal besser als schießen.«
      Quelle: Junge Welt
   3. Henry Kissinger: Einen Krieg anzufangen ist leicht. Die Kunst der Politik besteht in der Beendigung eines Konflikts.
      Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein.
      Russland muss akzeptieren, dass sein Versuch, die Ukraine zu einem Satellitenstaat zu machen und dabei die Grenzen Russlands wieder zu verschieben, zu großen Friktionen mit Europa und den USA führen würde. Moskau wäre verdammt, seiner Geschichte der sich selbst erfüllenden gegenseitigen Spannungen mit Europa zu erliegen.
      Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann. Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion.
      Quelle: Die Welt
   4. Ukraine-Konflikt: Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich
      Das Ringen um einen Ausweg aus der Krim-Krise hält an, Angela Merkel hat erneut mit Präsident Putin telefoniert. Mitten in das Bemühen platzt die Kritik eines prominenten Russland-Freundes: Ex-Kanzler Schröder übt scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der EU. (…)
      Mitten in die Bemühungen um eine politische Lösung platzt die Kritik eines prominenten Beobachter und Russland-Freundes. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attestierte dem Krisenmanagement der EU am Sonntag schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Zugleich machte er die EU indirekt für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich.
      Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe “nicht im Entferntesten kapiert (…), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann”, sagte Schröder auf einer Veranstaltung der “Zeit” in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto “Entweder-oder” abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.
      “Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland”, führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU “beide Richtungen” möglich gemacht hätte. So habe die EU den “Anfangsfehler” begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte – mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast. Schröder unterstützte zugleich den Kurs der Großen Koalition. Eine persönliche Vermittlerrolle lehnte der Ex-Kanzler erneut ab. Schröder hatte bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mitte Februar die Europäische Union scharf für deren Ukraine-Politik kritisiert.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Gerhard Schröder ist in dieser Sache zuzustimmen. Er sollte jedoch auch seinen ehemaligen Kanzleramtschef Steinmeier nahelegen, dass insbesondere Verhandlungen mit Swoboda-Vertretern inakzeptabel sind.
      Als Bundesaußenminister skizzierte Steinmeier in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einen Stufenplan für Sanktionen gegen Russland und dessen Repräsentanten; Interview mit Frank-Walter Steinmeier. Weder dem fragenden Moderator, Thomas Walde noch dem Außenpolitiker scheint aufzufallen, dass sowohl diese Rhetorik als auch Aktionen die Konfrontation mit Russland erhöhen; die Gefahr eines nächsten Kalten Krieg erscheint sehr groß.

   5. Die Fußball-WM 2018 wegnehmen?
      Erste Politiker erwägen die Absage der WM, um Putins Ukraine-Politik zu strafen. Gesucht werden Sanktionen, die wehtun, ohne die deutsche Wirtschaft zu treffen. Doch sie müssen Teil einer Gesamtstrategie sein. (…)
      Die Tonlage in der Debatte um angemessene Reaktionen auf das russische Vorgehen auf der Krim wird schriller. Wirtschaftsexperten streiten, ob Deutschland und die EU sich Sanktionen angesichts der wechselseitigen Verflechtungen überhaupt leisten können und welchen Preis man dafür zu zahlen bereit sei. Erstmals wird in Berlin auch in Frage gestellt, ob Russland noch der richtige Ort für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sei. „Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußball-Weltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus in Frage stellen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Fuchs (CDU) dieser Zeitung am Freitag.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers F.G.: (…) Seltsamerweise steht die darauffolgende WM in Katar, jedenfalls in den entsprechenden Kreisen, nicht zur Disposition, trotz der allein bisher über 500 Todesopfer beim Stadionbau.

      Anmerkung JB: Dies ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel für die neue deutsche Arroganz und Großmannssucht. Zuständig für die Vergabe und auch einen möglichen Entzug der Fußball-WM ist das Exekutivkomitee des Weltfußballverbands FIFA, der 209 nationale Verbände repräsentiert. Selbst wenn Deutschland es wollte, könnte es keinem anderen Land die WM wegnehmen, ohne für dieses Vorhaben auch die Delegierten des FIFA-Exekutivkomitees auf seine Seite zu ziehen. Und dies ist mehr als unwahrscheinlic, da „der Westen“ hier keine Mehrheit hat. Was Deutschland freilich tun könnte, wäre ein einseitiger Boykott der WM. Das sollte Herr Fuchs mal vorschlagen, die Wähler werden begeistert sein.

2. Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
   Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.
   Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert…
   Was bisher unerwähnt war ist die konkrete Beteiligung Deutschlands in der Schwächung der Grundrechte seiner eigenen Bürger auf Druck Amerikas. Snowden erwähnt, dass im Auftrag der NSA das G10-Gesetz geschwächt wurde: (…)
   Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen. Auch die Kontrolle des Zugriffes und Antrags- sowie Rechenschaftspflichten sind darin geregelt. Dass mit der Aufsicht über BND und Co. durch das G10-Gesetz etwas im Argen liegt, war schon länger zu vermuten. Zum Beispiel als es im November eine Enthüllung gab, aus der hervorging, dass Großbritannien den BND unterstützt hat, Gesetze – die damals noch nicht genauer spezifiziert waren – umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden, um Beschränkungen zu umgehen. Und auch vorher hatten wir das Gefühl, dass bei den im G10-Gesetz formulierten “20 vom Hundert” an Kommunikations-Übertragungskapazität, die mitgeschnorchelt werden dürfen, ein bisschen zu viel Interpretationsspielraum eingeplant war.
   Quelle: Netzpolitik

   Anmerkung C.R.: Der Historiker Josef Foschepoth hatte Zugang zu Quellen in Deutschland. In Buchform und zahlreichen Interviews hatte er stets die bedeutende Rolle der Änderung des G 10-Gesetzes sowie der Verabschiedung der Notstandsgesetze und der Notstandsverfassung hervorgehoben. Insbesondere Vertreter der damaligen Großen Koalition gingen von der Souveränität und Eigenverantwortlichkeit der Bundesrepublik aus. Damals hatte sich die Große Koalition ganz offensichtlich geirrt und Snowdens Antworten machen das aktuell wieder deutlich.

   dazu auch: NSA-Spähprogramm: Snowden antwortet EU-Parlamentariern
   “Würden Sie es wissen, wenn Sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier der Geheimdienste geraten?”
   Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern – so sie dafür bereit sind – ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen.
   Wir sollten beunruhigt sein. Das ist die wiederkehrende Botschaft der Aussagen Snowdens, die im Februar als wichtige Zeugenaussage angekündigt wurde, woraufhin es wenige Tage später hieß, dass die Sache sei vorläufig geplatzt sei, weil man sich über die Befragung nicht einig gewesen sei.
   Man kann dies auch mit politischen Interessen erklären. Evident wird dies bei der Frage, warum ihm kein europäisches Land politisches Asyl gewähren will. Er habe darum gebeten in mehreren EU-Ländern, so Snowden, aber Abgeordnete verschiedener Parlamente hätten ihm gesagt, dass die USA dies, wörtlich: “nicht erlauben werden”. Damit hätte sich für ihn das Rätsel gelöst, warum er mit seinen Anträgen solch “mysteriösem Widerstand” getroffen sei.
   Quelle: Telepolis

3. Griechenlands Schulden, Deutschlands Schuld
   Freundliches Aneinandervorbeireden in Sachen Wiedergutmachung des Besatzungskredits, Gesten ohne Gesinnungswandel: Das deutsch-griechische Verhältnis ist so stark belastet wie niemals seit dem Zweiten Weltkrieg, kommentiert Alkyone Karamanolis.
   Man war sehr freundlich zueinander und hat, wie es in diesen Fällen halt häufig so ist, auch ein wenig aneinander vorbeigeredet. So haben es zumindest die Griechen empfunden, als sich Bundespräsident Joachim Gauck für nicht weisungsbefugt erklärte, was Stellungnahmen zu griechischen Wiedergutmachungsforderungen angehe. Vor allem im Fall des Besatzungskredits, einem Kredit in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, den die Nationalsozialisten Griechenland abgepresst hatten, hätten die Griechen gerne klarere Worte gehört. Immerhin fällt der Besuch des Bundespräsidenten und die Entschuldigung von Lingiades in eine Zeit, in der das deutsch-griechische Verhältnis stärker belastet ist als je zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
   Quelle: Deutschlandfunk
4. Das Bitcoin-Desaster
   Ist dies bereits der Anfang vom Ende von Bitcoin? Oder sind dies nur die Geburtswehen einer neuen Internet-Währung? Nachdem Ende Februar die japanische Bitcoin-Börse Mt. Gox Insolvenz angemeldet hat, muss nun auch die kanadische Handelsplattform Flexcoin schließen. In beiden Fällen haben Hacker offenbar Schwachstellen in der Software ausgenutzt. Während bei Flexcoin Bitcoins im Wert von umgerechnet 430.000 Euro verloren gingen, war der Schaden bei Mt. Gox ungleich größer. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro. Mt. Gox galt zweitweise als die größte Bitcoin-Börse überhaupt. Der Kurs der Internet-Währung ist nach seinem Höhenflug Ende vergangenen Jahres zwischenzeitlich um mehr als die Hälfte eingebrochen.
   Quelle: Der Spiegelfechter
5. TTIP: Wie Spiegel Online den gar nicht so mutigen Wahlkampf-Grünen auf den Leim ging
   Am heutigen Freitag überraschte Spiegel Online seine Leserinnen und Leser mit der Nachricht, die Grünen hätten ein „vertrauliches Papier ins Netz gestellt“. Blöd nur, dass das Dokument schon längst bekannt ist. Ein Schelm, wer an Wahlkampf dabei denkt.
   Das Dokument, um das es geht, ist das Mandat der Europäischen Kommission für die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA, datiert auf den 17. Juni 2013. Die Grünen haben, um dieses zu „leaken“, eigens eine Webseite eingerichtet: Dort schreiben sie:
   Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
   Auf sprachliche Feinheiten kommt es an: Tatsächlich nämlich veröffentlichen die Grünen hier erstmals die deutschsprachige Fassung des Dokuments, die englischsprachige hingegen ist schon seit Monaten bekannt. Ein Umstand, der allerdings bis zur Redaktion von Spiegel Online nicht vorgedrungen zu sein scheint. (…)
   EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird auch weiterhin ruhig schlafen können: Es ist gewiss kein „Tabubruch“ und gewiss nicht „radikal“, ein Dokument zu veröffentlichen, dessen Inhalte im Detail längst bekannt sind. Auch braucht es für ein längst bekanntes Dokument keineswegs eine derart reißerische und aufgebauschte Webseite, wie sie sich die Grünen gebastelt haben. (Immerhin: Spiegel Online beschreibt durchaus anschaulich den reißerischen Charakter der grünen Leak-Seite.)
   „Wohlkalkuliert“, um die Spiegel-Online-Vokabel zu gebrauchen, ist an dieser Angelegenheit wohl vor allem eines: der Nutzen im Europa-Wahlkampf.
   Übrigens hat Zeit Online, nach Spiegel Online, den zweiten Bericht zu dieser Causa veröffentlicht. Dort wird immerhin eingeräumt, dass das Dokument in englischer Sprache längst veröffentlicht ist.
   Quelle: annotazioni.de
6. Willkommen im “Banditenclub”
   Sie ist eine der angesehensten Notenbanken der Welt, doch nun könnte die Bank of England in den vielleicht größten Skandal der Finanzwelt verwickelt sein: Manipulationen am Devisenmarkt, durch die sich Banker Geld in die eigenen Taschen schaufelten. Ein Mitarbeiter wurde jetzt suspendiert – das Institut muss sich erklären. (…)
   Bisher standen die Händler von Großbanken im Fokus der Ermittlungen von Behörden. Weltweit wurden bereits mehr als 20 Händler suspendiert; erst an diesem Donnerstag schickte die Bank of America ihren Chef des Devisen-Spothandels für Europa, den Nahen Osten und Afrika in Zwangsurlaub, wie ein Insider sagte. Einem Zeitungsbericht zufolge suspendierte auch die französische Großbank BNP Paribas einen hochrangigen Devisenhändler. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie sich unter anderem in Chatrooms mit so schillernden Namen wie “Das Kartell” oder “Der Banditenclub” abgesprochen haben sollen, um Wechselkurse in eine von ihnen liebsame Richtung zu treiben.
   Quelle: Süddeutsche.de

   Dazu: Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei
   Devisenhändler in London haben systematisch Währungskurse manipuliert. Die Bank of England wusste seit acht Jahren davon, ohne etwas zu unternehmen. Das zeigt wieder einmal: Die Selbstverwaltung der Finanzmärkte ist endgültig gescheitert. (…)
   Die Manipulationen am Devisenmarkt sind nur eins von vielen Beispielen dafür, wie gefährlich es ist, wenigen Großbanken das Recht zu geben, wichtige volkswirtschaftliche Preise festzulegen. So ist auch der Libor-Zins über Jahre manipuliert worden. Dieser Zins ist Basis für Kreditkosten, Sparzinsen und Hypotheken – ein Markt im Wert von 400 Milliarden Dollar. Die Manipulation schädigte unbeteiligte Banken, Unternehmen und Privatpersonen. Auch Referenzpreise für Derivate und Gold sollen von einigen wenigen Banken manipuliert worden sein.
   Die Selbstverwaltung der Finanzmärkte ist komplett gescheitert. Die Tatsache, dass die Bank of England von dem Manipulationsverdacht an den Devisenmärkten wusste und nichts unternommen hat, zeigt wie betriebsblind Notenbanker damals sein konnten, wobei man zumindest entlastend hinzufügen sollte, dass dieses Wegschauen in diesen Jahren politisch so gewollt war. Nun hat sich der Wind gedreht, und das ist richtig so. Die Zügelung der Finanzmärkte muss weitergehen.
   Wenn Großbanken jemals die Freiheit alter Tage zurückfordern, dann sollte man sich daran erinnern, wie sie in der Vergangenheit mit diesem Privileg umgegangen sind.
   Quelle: Süddeutsche.de

   Anmerkung unseres Lesers M.S.: Tja, der Kreativität von Menschen waren noch nie Grenzen gesetzt. Je komplexer ein System, umso leichter lässt es sich manipulieren ohne dass es gleich offensichtlich wird.

7. PowerPoint für den Papst
   Franziskus krempelt die Finanzen des Vatikans um – und brüskiert damit die Kurie. (…)
   Einen übergeordneten Finanzminister, bei dem alles zusammenläuft, gab es bisher nicht. Dieser Rolle am nächsten kam der Kardinalstaatssekretär, der Regierungschef des Papstes. Er entschied, welche Informationen den Pontifex erreichten und welche Veränderungen in Angriff genommen oder unterlassen wurden. Doch ausgerechnet Tarcisio Bertone, der unter Benedikt XVI. dieses Amt bekleidete, war einer der größten Bremser, wenn es um Reformen ging. Das harte Ringen um die Vatikanfinanzen gilt als zentraler Faktor für den Rücktritt des alten Papstes.
   Indem Franziskus nun das Wirtschaftssekretariat gründet, mit Pell an der Spitze, setzt er ein Zeichen – und dem Kardinalstaatssekretär eine Macht aus eigenem Recht entgegen. Schon der Name der neuen Institution signalisiert, dass sie dem Staatssekretariat, der alten Bastion der Macht, ebenbürtig ist. Das Wirtschaftssekretariat ist nicht dem Kardinalstaatssekretär, sondern direkt dem Papst unterstellt. Kardinal Pell steigt zu einem der mächtigsten Männer in Rom auf.
   Auch der neue Wirtschaftsrat, der ihm beisteht, zeigt, welcher Wind durch den Vatikan fegt. Er besteht aus 15 Personen, wie das Kollegium der 15 Kardinäle, das bisher in Finanzfragen das letzte Wort hatte. Im Gegensatz zu diesem erlauchten Gremium werden dem Rat aber sieben Experten, also Laien, angehören – und nur noch acht Geistliche. Der Kreis wird sachkundiger, internationaler, offener. Eine Kleinigkeit? In Konzernen: ja. Im Vatikan: nein.
   Quelle: Zeit Online
8. Der letzte Tanz
   Die Ukraine-Krise könnte für die geschwächten österreichischen Banken böse Folgen haben. Ohnehin schlittert die Alpenrepublik immer tiefer in eine wirtschaftliche und politische Krise. Die Eliten ducken sich dabei weg.
   Der Opern-Ball ist ein Seismograph für Österreich. In diesem Jahr fehlte die Finanz- und Wirtschaftselite. Die österreichischen Banken haben derzeit andere Sorgen, als sich für bis zu 18.500 Euro eine Suite in der Wiener Staatsoper zu mieten, um Hof zu halten. Der Erste-Bank-Chef Andreas Treichl musste am Morgen nach den Opernball einen Gewinneinbruch von 87 Prozent eingestehen. Wegen der hohen Abschreibungen in Osteuropa erzielte die österreichische Großbank nur noch einen Nettogewinn von 61 Millionen Euro. Die meisten CEOs wie der Banker Treichl halten sich von der Bussi-Bussi-Show im Dreivierteltakt fern. Fotos im Frack und mit der mit Juwelen behangenen Gattin machen sich in diesen Zeiten in der Alpenrepublik gar nicht gut.
   Denn diese Zeiten sind gar nicht gut. Die 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria hängt Österreich wie ein Mühlstein um den Hals. Dieser Mühlstein wird von Monat zu Monat schwerer. Seit rund fünf Jahren wird die Abwicklung der Kärntner Skandalbank schon auf die lange Bank geschoben. Das rächt sich. Nach Angaben der österreichischen Nationalbank könnte eine Insolvenz der früheren Tochter der Bayerischen Landesbank mittlerweile bis zu 26 Milliarden Euro kosten. Auf das zehnmal größere Deutschland übertragen wären das Kosten von 260 Milliarden Euro für den Steuerzahler. Im Vergleich zu den deutschen Abwicklungsfällen wie Hypo Real Estate oder der West LB ist die österreichische Hypo Alpe Adria ein finanzpolitisches Monster.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung C.R.: Etwas zynisch formuliert: Die CSU-Oligarchen scheinen davon zu kommen und mit dieser Bank nichts zu tun zu haben. Es scheint ein rein österreichisches Problem zu sein.

9. Thomas Fricke: Wenn sich der Exportmeister selbst besiegt
   Ob sie nun aus dem USA kommt und jetzt auch von der EU-Kommission: Die Kritik an Deutschlands Handelsüberschüssen wird hierzulande reflexartig als Angriff auf unsere Stärken verurteilt. Dabei würde eine Kurswende vor allem uns selbst vor künftigen Krisen schützen…
   Es gibt ökonomisch natürlich keinen triftigen Grund, die Höhe von Exporten per se einschränken zu wollen. Den gewissenhaften Kritikern geht es aber darum, dass wir sehr viel weniger bei anderen einkaufen, als wir dort verkaufen. Vergangenes Jahr haben wir sage und schreibe 200 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert…
   Hinter den enormen Überschüssen von Exporten gegenüber eigenen Käufen im Ausland steckt zum einen, dass wir mittlerweile in zweifelhaft-gefährlichem Ausmaß abhängig von der Konjunktur in anderen Ländern sind…
   Die Verkäufe im Ausland entsprechen mittlerweile mehr als der Hälfte dessen, was hierzulande produziert wird; im Jahr 2000 war es gerade einmal ein Drittel, nach der Einheit sogar nur ein Viertel. Solche Abhängigkeitswerte haben sonst nur kleine Länder, denen der entsprechend große Binnenmarkt fehlt…
   Wenn ein so großes Land wie Deutschland jährlich eine Fünftel Billion Euro mehr im Ausland absetzt als dort auszugeben, heißt das ökonomisch, dass der Rest der Welt sich per Saldo mit eben diesen 200 Milliarden Euro verschulden muss, also mehr Geld ausgibt als bei uns umsetzen zu können…
   Es wäre fahrlässig und naiv, dies als Problem der anderen abzutun. Wer Jahr für Jahr so viele Verbindlichkeiten anhäuft – also anderen Kredite gibt – kann anschließend nicht so tun, als hätte er mit dem Schuldenproblem nichts zu tun. Wer derartig hohe Einnahmeüberschüsse hat, der verfügt auch über entsprechend viel Geld, das er rund um den Globus anlegen muss…
   Anders als es mancher Prognostiker seit geraumer Zeit schönzureden versucht, ist in Deutschland die Binnennachfrage gar nicht so eindrucksvoll nachgezogen. Es ist ja grotesk, einen Bonsai-Zuwachs der Konsumausgaben von nicht einmal einem Prozent im Jahr 2013 als boomende Binnennachfrage hochzuloben. Ein solcher Wert gilt anderswo als Krise…
   Quelle: WirtschaftsWunder
10. Das grösste Missverständnis in der Ökonomie
    Beginnen wir mit einer kleinen Liste:
    • Ungenutzte Einfamilienhäuser in Phoenix, Arizona
    • Topmoderne Provinzflughäfen in Spanien, auf denen kein Flugzeug landet
    • Leerstehende Bürotürme in Dublin, Irland
    • Reihenweise Apartmenthäuser in chinesischen Geisterstädten, in denen kaum jemand wohnt

    Was haben diese Bauten gemeinsam?

    Es sind alles unproduktive, ökonomisch betrachtet weitgehend nutzlose Investitionen. Und: Sie sind das Resultat zu hoher Ersparnisse in der Wirtschaft.

    Wie kam es dazu?

    Um diese Frage zu beantworten, befassen wir uns in diesem Beitrag mit drei großen Themen in der Ökonomie: Sparen, Investieren und Ungleichheit. Wir werden sehen, dass diese drei Themen zu einem großen Teil die Finanz- und Wirtschaftskrise erklären, die uns in wechselnder Form seit mehr als fünf Jahren beschäftigt.
    Und wir werden dabei auf das wohl größte Missverständnis stoßen, das vor allem im deutschsprachigen Europa allgegenwärtig ist – nämlich das Missverständnis, wonach Sparen für eine Volkswirtschaft eine löbliche, erstrebenswerte Tugend ist.
    Doch der Reihe nach. (…)

    Ich hoffe, Sie sind noch dabei. Denn jetzt wird’s spannend.

    Angenommen, aus irgendeinem Grund sinkt die Konsumquote, woraus zwingend folgt, dass die Ersparnisse steigen, woraus wiederum zwingend folgt, dass die Investitionen steigen. Es gibt drei Varianten, wie steigende Investitionen möglich sind:

    1. Die Investitionen in den produktiven Kapitalstock steigen.
    2. Unproduktive Investitionen steigen, in Form von Lageraufbau in der Industrie (Überproduktion)
    3. Andere Arten von unproduktiven und/oder spekulativen Investitionen steigen.

    Es leuchtet rasch ein, dass nur die erste dieser Varianten, ein Anstieg der produktiven Investitionen, wünschbar ist. Wieso aber sollte ein Anstieg der Sparquote zwingend in produktive Investitionen münden? Das wäre ja nur der Fall, wenn zuvor zu wenig Kapital für produktive Investitionen zur Verfügung gestanden oder, mit anderen Worten, die Sparquote zu tief und Kapital zu knapp gewesen wäre.
    Was aber, wenn genügend Kapital zur Befriedigung der produktiven Investitionen zur Verfügung steht und die Sparquote der Volkswirtschaft trotzdem steigt? Dann müssen die zusätzlichen Ersparnisse zwingend in zunehmend unproduktive, spekulative Investitionen fließen, und zwar im Inland oder im Ausland.
    Quelle: Tages Anzeiger

11. Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit
    Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist. (…)
    All dies ist eine Ohrfeige für mehr als eine Millionen EU-Bürger, welche heute in der Schweiz leben und eine massive Diskriminierung für alle die in Zukunft in die Schweiz kommen wollen. Es ist ein Rückschlag für die Gewerkschaften, die mit den Flankierenden Massnahmen schrittweise wieder mehr Einfluss auf dem Arbeitsmarkt bekommen haben. Und es ist natürlich auch eine wirtschaftliche Bedrohung, da die Personenfreizügigkeit mit anderen Abkommen mit der EU verbunden ist (Wegfall verschiedener Handelshemmnisse; Bildungs- und Forschungsabkommen; etc.).
    Es ist klar, dass sich die Gewerkschaften all diesen Rückschritten widersetzen:
    • Wir werden alle diskriminierenden Aufenthaltsstatute bekämpfen. Wir werden mit allen unseren Kräften für die Rechte der Migrant/innen einstehen. Um die neuen Diskriminierungen einzuführen, braucht es entsprechende neue Gesetze, gegen die wir mit allen Mitteln angehen werden.
    • Wie immer die Zuwanderung geregelt ist, braucht es Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Dieser Schutz muss verstärkt, nicht geschwächt werden. Wir kämpfen deshalb weiterhin für diese Schutzmaßnahmen (flankierende Massnahmen).
    • Wir bekämpfen die Gefährdung der bilateralen Abkommen und das Abgleiten der Schweiz in die Isolation. Die bilateralen Abkommen sind das Minimum einer umfassenderen Regelung mit der EU, das unsere Nachbarschaft darstellt, unser wichtigster Partner im Austausch der Waren, des Wissens und der Kultur. Für uns ist es klar, dass die EU nicht zulassen kann, dass die Personenfreizügigkeit für die Schweiz nicht mehr gilt, wohl aber alle anderen Abkommen, welche zu unserem Vorteil sind. Dies hat der Europäische Gewerkschaftsbund in einer ersten Stellungnahme auch festgehalten.

    Die Abstimmung hat die Schweizer Politik in eine chaotische Situation und letztlich in eine Sackgasse geführt. Es wird nicht die letzte Volksabstimmung zum Thema gewesen sein. Die Gewerkschaften in der Schweiz werden trotz des Rückschlags weiterhin für die Rechte der Arbeitenden – ob mit oder ohne Schweizer Pass – kämpfen und gegen alle Diskriminierungen. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu unseren Europäischen Nachbarn und zur EU einsetzen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund versteht sich als ein Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich für den sozialen Fortschritt statt Rückschritt engagiert. Ein wichtiger gemeinsamer Kampf ist dabei die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft

12. Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?
    Rita Knobel-Ulrich über Hartz IV als lukratives Geschäftsfeld und Renten-Zeitbombe
    Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet.
    Frau Knobel-Ulrich, wer profitiert am meisten von Hartz IV?
    Rita Knobel-Ulrich: Einmal ziehen von Hartz IV Arbeitgeber Nutzen, die Hartz IV als willkommene Gelegenheit sehen, die Arbeitnehmer nicht anständig zu bezahlen und sie mit dem Argument vertrösten, dass sie bereits über Hartz IV abgesichert wären und ihnen deswegen kein voller Lohn ausbezahlt werden müsse. Hier profitieren die Arbeitgeber massiv von den sogenannten Aufstockern. Weiter haben die Heerscharen fragwürdiger Kursanbieter davon einen immensen Vorteil, deren Weiterbildungsmaßnahmen teuer, aber oft vollkommen unsinnig sind und Menschen nicht, wie sie gerne behaupten, in den Ersten Arbeitsmarkt bringen.
    Drittens nutzen aber auch Menschen die Grundsicherung durch Hartz IV als willkommene Möglichkeit, um sich auf einem niedrigen Niveau abzusichern und verweigern Jobs, die sie eigentlich annehmen könnten. Das sind nach meiner Beobachtung vor allem Leute, die weder einen Abschluss noch eine Ausbildung gemacht haben, aber – weil es eine finanzielle Unterstützung gibt – sich nicht aktiv um einen Job bemühen, sondern oft sich mit der Grundsicherung plus ein wenig Zuverdienst zufrieden geben. Alle drei Gruppen profitieren gleichermaßen von Hartz IV.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Rita Knobel-Ulrich profitiert von ihrer Hetze auf Grundsicherungsempfänger offensichtlich ganz gut.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Frau Knobel-Ulrich ist in der Vergangenheit durch Filmbeiträge und in Talkshows insbesondere durch Kritik an Empfänger von ALG-II-Leistungen („HartzIV“) aufgefallen. Ihre Aussagen sind also mit einer gewissen Vorsicht „zu genießen“: Ist beispielsweise der Profit von Unternehmen gleichzusetzen mit der doch wohl eher geringen Anzahl von Leistungsbeziehern, die es sich angeblich in der „Hartz IV-Hängematte“ gemütlich machen? Auch in diesem Interview diffamiert sie Erwerbslose weiterhin. Auf den recht einfachen und doch sehr naheliegenden Gedanken kommt sie offensichtlich nicht: Die Unternehmen stellen nicht genügend Arbeitsstellen zur Verfügung, von der die Arbeitnehmerschaft anständig leben kann.
    Auch die grassierende „Sozialindustrie“, die sich inzwischen breit gemacht hat, scheint ihr kaum aufgefallen zu sein: Sie funktioniert u.a. durch ein Zusammenwirken aus Jobcenter und privaten Trägern, dem Vergeben von Maßnahme-Gutscheinen und dem Auszahlen entsprechender Gelder.

13. Mögliche Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus
    Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird Stuttgart 21 einfach nicht los. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen ihn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010. Mappus weist alle Vorwürfe zurück.
    Der Staatsanwaltschaft liegen nun neue Unterlagen des Innenministeriums vor, nach denen Mappus 2010 als Ministerpräsident doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte.
    Nach Darstellung leitender Polizisten hat Mappus beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 die Marschroute vorgegeben. Aus einem Bericht des Innenministeriums geht hervor, dass den Beamten zufolge “die oberste politische Ebene” rigide Vorgaben gemacht habe. Damit gibt es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung, dass Mappus den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat – sogar die Vorgabe zum Einsatz der Wasserwerfer soll aus der Politik gekommen sein.
    Quelle: Heute
14. 25 things you might not know about the web on its 25th birthday
    It sprang from the brain of one man, Tim Berners-Lee, and is the fastest-growing communication medium of all time. A quarter-century on, we examine how the web has transformed our lives […]
    3 The importance of having a network that is free and open
    The internet was created by government and runs on open source software. Nobody “owns” it. Yet on this “free” foundation, colossal enterprises and fortunes have been built – a fact that the neoliberal fanatics who run internet companies often seem to forget. Berners-Lee could have been as rich as Croesus if he had viewed the web as a commercial opportunity. But he didn’t – he persuaded Cern that it should be given to the world as a free resource. So the web in its turn became, like the internet, a platform for permissionless innovation. That’s why a Harvard undergraduate was able to launch Facebook on the back of the web. […]
    13 The web should have been a read-write medium from the beginning
    Berners-Lee’s original desire was for a web that would enable people not only to publish, but also to modify, web pages, but in the end practical considerations led to the compromise of a read-only web. Anybody could publish, but only the authors or owners of web pages could modify them. This led to the evolution of the web in a particular direction and it was probably the factor that guaranteed that corporations would in the end become dominant.
    Quelle: The Guardian
15. Medizinstudium: Red-Bull-Uni verkauft den Traum vom Arztberuf
    Ich werde Arzt, zur Not gegen Geld: An der Nürnberg Medical School soll der Traum vom Medizinstudium auch ohne Spitzenabitur wahr werden. Möglich macht das eine österreichische Privathochschule für 67.500 Euro. Eine Schmalspurausbildung? (…)
    Über die Zulassung entscheidet an der Medical School Nürnberg neben einem Fünf-Stunden-Test in Biologie, Chemie und Physik in Salzburg vor allem eins: das Geld. Schon bevor ein Bewerber das Anmeldeformular abschickt, sind 130 Euro Bearbeitungsgebühr fällig. Fünf Jahre Medizinstudium kosten 67.500 Euro. Wer das nicht aufbringt, der kann auch seinen künftigen Verdienst beleihen: mit zwölf Prozent des Bruttoeinkommens in zwölf Arbeitsjahren. Eher nebulös erklärt die Hochschule, es gebe Stipendien, die nach “sozialen Kriterien” vergeben werden. Andere Dinge werden wieder genau erklärt: Hatte ein zugelassener Bewerber kein Latein in der Schule, kann er im ersten Studienjahr einen Kurs bei Paracelsus nachholen, allerdings nur kostenpflichtig.
    Nach fünf Jahren schließen die Nürnberger Studenten ihr teures Studium mit einem “Dr. med. univ.” ab. Das Schöne am hierzulande unbekannten Titel: Wie die Dinge derzeit liegen, führt der österreichische Abschluss direkt zur Berufszulassung als fertiger Arzt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Die Leserschaft der NachDenkSeiten wird sich über diesen Artikel-Inhalt nicht wirklich wundern: Es ist lediglich ein passendes Element der Ökonomisierung von Gesundheit und Wissenschaft. Nützlich für die Gesundheit von Menschen ist diese Entwicklung von Anfang an nicht gewesen.