John Kerry und sein State Departement holen zum großen PR-Schlag aus. In einer Zehn-Punkte-Liste bezichtigen sie den russischen Präsidenten der Lüge. Das Problem: Kerry und sein Ministerium lügen selbst, dass sich die Balken biegen. Während Putin auf der Krim Fakten schafft, versucht die PR-Abteilung der US-Regierung in den Köpfen der Menschen Fakten zu zementieren, die keine sind. Von Jens Berger.

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Die FAZ veröffentlichte heute in ihrer Online-Ausgabe eine Liste des State Department die redaktionell mit der Überschrift „Die Liste der Lügen“ versehen wurde. Doch wer lügt hier und wer spricht die Wahrheit?

3. Putin: Es ist der russischen Opposition nicht gelungen, das Übereinkommen mit Präsident Janukowitsch vom 21. Februar umzusetzen.
   State Department: Das Abkommen sah vor, dass die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden und das Parlament seine früheren Kompetenzen wiedererlangen sollte. Statt zu unterzeichnen, ist Janukowitsch geflohen, wobei er Beweise weitreichender Korruption hinterließ.

Hier tischt das State Department der Weltöffentlichkeit eine dreiste Lüge auf. Wie beispielsweise in diesem Nachrichtenbeitrag von ntv (ab 0:16) zu sehen ist, unterzeichnete Janukowitsch sehr wohl das Abkommen, dessen Inhalt auch auf den Seiten des Auswärtigen Amts abrufbar ist [PDF – 73.9 KB]. Neben Janukowitsch unterzeichneten auch im Namen der Opposition Vitali Klitschko (UDAR), Oleg Tjagnibok (Swoboda) und Arsenij Jazenjuk (Vaterland). Bezeugt wurde die Unterzeichnung durch die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs.

Das Abkommen sieht unter #5 vor, dass beide Seiten ernsthaft dafür Sorge tragen, besetzte Straßen, Parks und Plätze freizumachen und sich von öffentlichen Gebäuden zurückzuziehen. Am Tag darauf distanzierten sich die drei oppositionellen Unterzeichnerparteien bereits von diesem Punkt, indem sie in einem Statement bekannt gaben , „die Forderungen der Regierung, den Maidan zu räumen nicht zu akzeptieren“.

Wer das Abkommen nicht unterschrieben hat, war übrigens die militant rechtsextreme Partei „Rechter Sektor“, die bereits am Tag der Unterzeichnung ankündigte, ihren gewaltsamen Protest fortzusetzten.

Und warum ist Janukowitsch geflohen? Der neue Innenminister ließ sämtliche Wachen und Polizeikräfte abziehen, die seine Residenz bewachten. Hätte er dort ausharren sollen und die gewaltbereiten Demonstranten des rechten Sektors mit offenen Armen empfangen sollen?

Die Lüge, dass Janukowitsch angeblich das Übereinkommen nicht unterschrieben hätte, wird übrigens auch von John Kerry höchstpersönlich kolportiert:

(ab 6:03)

“[…] He broke his obligation to sign that agreement and he fled into the night with his possesions destroying papers behind him. […]”

4. Putin: Die neue ukrainische Regierung ist illegitim, Janukowitsch bleibt der rechtmäßige Präsident.
   State Department: Putin selbst hat Janukowitsch als „Mann ohne politische Zukunft“ bezeichnet. Janukowitschs „Partei der Regionen“ unterstützte nach seiner Flucht die neue ukrainische Regierung. Das gewählte Parlament wählte die neue Regierung mit 82 Prozent der Abgeordneten. In der Parlamentswahl am 25. Mai können alle Ukrainer über die Zukunft des Landes mitbestimmen.

Auch hier bedient sich das State Departement einer ziemlich dreisten Lüge. Die Partei der Regionen unterstützte keinesfalls die Übergangsregierung, sondern ging in die Opposition. Die nötigen Stimmen holte sich die vorherige Opposition vielmehr von 118 fraktionslosen Abgeordneten – davon 74 Abgeordnete, die in den Chaostagen aus der Partei der Regionen ausgetreten sind. Richtig ist, dass Janukowitsch Tags drauf mit einer Mehrheit von der Rada abgesetzt wurde. Auch in diesem Punkt haben die Oppositionsparteien jedoch das von ihnen unterzeichnete Abkommen verletzt.

6. Putin: Ethnische Russen werden bedroht.
   State Department: Jenseits der russischen Medien gibt es keine glaubwürdigen Berichte über Drohungen gegen Russen. Das Sprachengesetz wurde nicht unterzeichnet. Ethnische Russen und Russischsprachige haben Petitionen verfasst, wonach ihre Gemeinden nicht bedroht wurden. Seit der Machtübernahme ist es in Kiew ruhig. Es gab keine höhere Verbrechensrate, keine Plünderungen und keine Vergeltungsaktionen gegen politische Gegner.

Und schon wieder eine dreiste Lüge. Das Sprachengesetz wurde selbstverständlich am 23. Februar von der Rada verabschiedet – was für Verwirrungen sorgt, ist jedoch, dass Übergangsregierungschef Jazenjuk nach heftigen Protesten der EU und einer Intervention von EU-Kommissionspräsident Baroso ankündigte, „das Sprachengesetzt nicht zu verabschieden“. Ob das Gesetz nun in Kraft ist oder nicht – fest steht, dass es am 23. Februar von der Rada verabschiedet wurde.

Fällt den amerikanischen und deutschen Medien, die diese Lügen weiterverbreiten eigentlich gar nicht auf, dass sie sich hiermit selbst zu Verbreitern von Propaganda machen?