NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 6. März 2014 um 8:53 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine
1. Wer waren die Scharfschützen auf dem Majdan?
  Waren die Scharfschützen auf den Dächern rund um den Majdan von Janukowitsch angeheuert oder von der Opposition bezahlt? Ein abgehörtes Telefonat zwischen Estlands Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton stößt die Debatte neu an. […]
  Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.
  Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.
  Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.
  Quelle 1: FAZ
  Quelle 2: Das Gespräch von Ashton und Paete mit deutschem Transkript – Weltnetz.tv
  
  Anmerkung AM: Und Frau Ashton schwieg zu der Aussage des Außenministers.
  Warum wohl? Weil sie es vermutlich wusste.
2. Röttgen will Putin in die Schranken weisen
  Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, ein zügiges Durchgreifen der westlichen Staatengemeinschaft gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. “Es muss extrem schnell und geschlossen Klarheit geschaffen werden”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.
  Es sei nicht akzeptabel, was dieser mit militärischen Mitteln erzwungen hat. “Machen wir uns bewusst: Er kontrolliert praktisch die Krim und hat sich auch als innerukrainischer Machtfaktor zurück ins Spiel gebracht.” Damit habe Putin seine strategischen Ziele bereits erreicht.
  Röttgen zufolge ist nun das wichtigste Ziel, sicherzustellen, dass die Ukraine allein über ihre Zukunft entscheidet. “Inakzeptabel wäre es, mit Russland über die Ukraine zu verhandeln – was nach meiner Einschätzung das eigentliche diplomatische Ziel von Putin ist”, sagte der CDU-Politiker…
  Der Außenpolitiker sprach sich indirekt dafür aus, auch Sanktionen gegen Russland zu erwägen. “Reden ist wichtig, da stimme ich Außenminister Steinmeier zu, aber es reicht nicht.”
  Quelle: ZEIT
  
  Anmerkung JK: “Röttgen zufolge ist nun das wichtigste Ziel, sicherzustellen, dass die Ukraine allein über ihre Zukunft entscheidet.” Die Ukraine hatte bereits alleine über ihre Zukunft entschieden und zwar das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Man kann von Junokowitsch halten was man will, aber diese Entscheidung wurde von einer gewählten Regierung getroffen. Die Folgen sind bekannt, Janukowitsch wurde durch einen Staatsstreich unter wesentlicher Beteiligung der EU und Deutschlands aus dem Amt gejagt. Die Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit dessen korrupter Amtsführung dürfte dabei für Steinmeier & Co wenig relevant gewesen sein, sondern war bestenfalls ein willkommenes Vehikel. Man darf wohl behaupten, dass Janukowitsch noch im Amt wäre hätte er das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.
  Man sollte sich nun aber hüten zu behaupten, die Ablehnung des Abkommens sei allein auf Druck Russlands zustande gekommen. Sicher war Janukowitsch ein Mann des von Bergbau und Schwerindustrie geprägten Ostens der Ukraine. Gerade diese Industrie hätte aber wesentliche Nachteile aus dem Assoziierungsabkommen erfahren, dessen wesentliche Bestandteile eine umfassende Freihandelszone und die Forderung nach umfassenden wirtschaftlichen und sozialpolitischen “Reformen” waren. Da diese Unternehmen den in der EU beheimateten, explizit den deutschen Konzernen, bei der Beseitigung aller Handelsschranken und dem Abbau der Staatshilfen wenig hätten entgegensetzen können. So empfiehlt etwa eine, im Auftrag der EU verfassten und im Juni 2011 veröffentlichte Studie, bis zum Jahr 2016 insgesamt 29 Kohlegruben zu schließen. Ein weiteres Beispiel ist die ukrainische Landwirtschaft. Die EU wollte der Landwirtschaft der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens nur in sehr beschränktem Umfang Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren, erwartet aber gleichzeitig die Öffnung des ukrainischen Marktes für die hochsubventionierten Agrarprodukte aus der EU. Die möglichen Folgen kann man sich leicht ausmalen.
  Natürlich bestand Janukowitschs Wählerpotential weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe eben dieser russisch geprägten Gebiete im Osten der Ukraine. Und diese wären wohl am meisten von den, mit den von der EU geforderten “Reformen” verbundenen sozialen Einschnitten betroffen gewesen. Janukowitsch hat also durchaus im Interesse eine beachtlichen Teils der ukrainischen Bevölkerung gehandelt als er das Assoziierungsabkommen ablehnte.
  Abschließend würde man dann von Herren Röttgen und den Schreibtischstrategen in den Redaktionen der Mainstreampresse gerne erfahren wie es denn um das Selbstbestimmungsrecht Griechenlands bestellt ist? Dort wird den Bürgern von der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB, die nicht einmal ansatzweise eine demokratische Legitimation besitzt, seit mehr als drei Jahren eine Verelendungspolitik oktroyiert, ohne dass hier auch nur ein Hahn danach kräht. Sollte die Ukraine die Hilfsgelder von EU und IWF annehmen, dann ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht dieses Landes sowieso vorbei. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes.
3. Konstantin Wecker: Die Verlogenheit des Westens
  Demonstranten werden ja nur in der Türkei niedergeknüppelt, und Angriffe auf fremdes Territorium werden nur von Russland verursacht. Daher müssen die Guten und Fleckenreinen aus dem Westen nun kräftig den moralischen Zeigefinger erheben. Die NATO-Staaten sind nicht nur Weltpolizei, sondern auch oberste moralische Instanz, eine Art Welt-Sittlichkeitsverein. Konstantin Wecker, bestimmt kein Freund des Systems Putin, kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen.
  Quelle: Hinter den Schlagzeilen
EU-Kommission rügt deutsche Exportüberschüsse
Um Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, fordert die Brüsseler Behörde mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage…
Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang größte Exportüberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der größte weltweit…
Der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz…entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bußgelder oder Sanktionen drohen Deutschland aber nicht.
Quelle: Reuters

Anmerkung WL: Sicher, die deutsche Investitionsquote zählt zu den niedrigsten weltweit. Allein um den Durchschnitt des Euroraums zu erreichen, wären jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts notwendig. Das DIW Berlin schätzt den Investitionsbedarf nach eigenen Berechnungen auf rund 75 Milliarden Euro jährlich. Aber was Deutschland noch nötiger hätte, wäre eine größere Binnennachfrage, die auch den Importen zugute käme. Und wenn schon der Staat spart und nicht investiert, können nur die Arbeitnehmer durch höhere Löhne für eine größere Binnennachfrage sorgen, doch die Reallöhne 0,7 Prozent niedriger als im Jahr 2000 [PDF – 95.2 KB].

Dazu: Vom Euro-Musterschüler zum Störenfried
Mit den Überschüssen der letzten zehn Jahre könnte Deutschland die Staatsschulden von Spanien, Portugal und Griechenland tilgen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit mehr als sieben Prozent 2013 sogar klar über dem chinesischen Überschuss von 2,6 Prozent. Diese Erfolgsbilanz provoziert neben der EU auch die USA und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle drängen Berlin, gegenzusteuern. Denn Leistungsbilanzüberschüsse eines Landes bedeuten zwangsläufig, dass andere Länder ins Minus rutschen, weil sie die deutsche Warenflut über Kredite finanzieren…
Denn während die EU-Kritik an den hohen Exportüberschüssen von der Bundesregierung bisher mit dem Argument zurückgewiesen wurde, dass die Zahlen schlicht Ausweis der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen seien, findet dieser Aspekt jetzt in der der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums nur noch am Rande Erwähnung.
Stattdessen ist davon die Rede, dass die Ursachen der Überschüsse „vielfältig und komplex“ seien, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem zweiseitigen Positionspapier des Vizekanzlers. „Dazu gehört insbesondere das vergleichsweise niedrige Investitionsniveau.“ So machten die Investitionen in Deutschland nur 17 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus, während die Quote im Durchschnitt aller Industrieländer bei 20 Prozent liege.
Quelle: Handelsblatt
Tarifpolitischer Jahresbericht 2013
Die Tarifrunde 2013 knüpfte an die Entwicklung des Vorjahres an: Es gelang den Gewerkschaften Tarifabschlüsse von durchschnittlich über 3 % durchzusetzen. Die in 2013 in Kraft getretenen Abschlussraten fielen zwar etwas geringer aus als im Vorjahr, aber die jahresbezogene Tarifsteigerung führte angesichts der verhaltenen Entwicklung der Verbraucherpreise dennoch zu einem realen Anstieg der Tariflöhne und -gehälter von
gut 1 %. Langwierige, zum Teil sehr konfliktreiche aber auch erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen gab es in Niedriglohnbranchen, so zum Beispiel im Bewachungsgewerbe, im Friseurhandwerk, in der Leiharbeit und auch im Einzelhandel. Die aktuelle Tarifrunde 2014 steht unter leicht verbesserten wirtschaftlichen Vorzeichen.
Quelle: WSI
Jobcenter Berlin: Gesamtverwaltungskosten 2005 bis 2013/2014
456,3 Millionen Euro wurden von den 12 Berliner Jobcentern 2013 für deren “Gesamtverwaltungskosten” ausgegeben, 147,7 Millionen Euro (47,9 Prozent) mehr als die 308,6 Millionen Euro fünf Jahre zuvor (2008).
Die „Gesamtverwaltungskosten“ pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr betrugen 2013 in Berlin durchschnittlich 1.091 Euro, 58,0 Prozent mehr als 2008.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Missbrauch von Werkverträgen und Lohnsklaverei im Fadenkreuz der Gewerkschaften
Viele Fälle der organisierten Schwarzarbeit beruhen auf einem gemeinsamen Tatbestand: dem Missbrauch von Werkverträgen, häufig mit illegalen Vertragsgestaltungen. Dabei ist der Werkvertrag nach § 631 BGB eine zivilrechtliche Vertragsart, die aus dem Wirtschaftsleben nicht weg zu denken ist. ..
Da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Bereich der Werkverträge nicht greift, weichen die Protagonisten der organisierten Schwarzarbeit auf unechte Werkverträge aus. Hierbei wird ein in der Schriftform nicht zu beanstandender Werkvertrag geschlossen und die erbrachte Leistung auch als „Gewerk“ und nicht nach geleisteten Stunden abgerechnet. Die tatsächliche Ausführung der Arbeiten weicht dann aber extrem von der Schriftform ab. Der illegale Verleiher verfügt über fast keine Betriebsmittel, agiert regelmäßig „aus dem Wohnzimmer“ heraus. Die vorgeblichen Werkvertragsarbeitnehmer werden in die Betriebsabläufe und die Weisungsstruktur des Beschäftigungsbetriebes integriert. Die beteiligten Unternehmer rechnen die erbrachten Leistungen nach Stunden ab, wobei für die Rechnungslegung in der „weißen Buchführung“ Arbeitsstunden in Leistungsmengen (z. B. zerlegte Tiere) abgerechnet werden…
Mit dieser Strategie lässt sich natürlich auch die deutsche Sozialversicherung umgehen. Die Arbeitsverhältnisse der „faktisch verliehenen“ Werkvertragsarbeitnehmer mit der ausländischen Briefkastenfirma werden formell nach dem Recht ihrer jeweiligen Heimat geschlossen. Es gilt dann das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes (Stichwort: Entsendung). Diesem Aspekt kommt bei den besonders üblen Fällen von Lohnsklaverei eine nicht unbedeutende Rolle zu.
Quelle: Gegenblende
15 EU-Länder haben Mindestlöhne erhöht – Deutschland startet im westeuropäischen Vergleich moderat
Die Mehrheit der EU-Länder hat in den vergangenen Monaten ihren Mindestlohn angehoben – aber das Wachstum war zumeist wieder nur schwach. Deutschland steigt im Vergleich zu seinen westeuropäischen Nachbarn mit einem moderaten Mindestlohnniveau ein. Das zeigt der neue Europäische Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er erscheint in den aktuellen WSI-Mitteilungen.*
21 von 28 EU-Staaten verfügen über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Im kommenden Jahr soll Deutschland hinzukommen. WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten untersucht im neuen WSI-Mindestlohnbericht und einer weiteren Analyse**, wie sich die Lohnuntergrenzen aktuell entwickeln – und welche Schlussfolgerungen sich für Deutschland ergeben. Zwei wichtige Befunde: Für die Behauptung von Mindestlohngegnern, Lohnminima würden von der Politik, etwa in Wahlkämpfen, hochgetrieben, finden sich keine Belege. Und: Mit einem Stundensatz von 8,50 Euro steigt Deutschland im westeuropäischen Vergleich keineswegs besonders hoch in den Mindestlohn ein.
15 EU-Länder haben ihre gesetzlichen Mindestlöhne zum 1. Januar 2014 oder kurz davor angehoben (siehe auch die Grafik im Böckler Impuls; Link unten). Gleichwohl bremsten die Krise im Euroraum und der Sparkurs, den viele nationale Regierungen nach wie vor verfolgen, die Anpassung der Lohnuntergrenzen in Europa erneut stark ab, konstatiert der WSI-Experte.
Lediglich in einigen osteuropäischen Ländern stiegen die Mindestlöhne auch nach Abzug der – insgesamt geringen – Inflation deutlich. In den meisten west- und südeuropäischen Staaten glichen die Erhöhungen die Teuerungsrate dagegen bestenfalls aus. In den Niederlanden oder Großbritannien verlor der Mindestlohn real sogar an Wert. Das galt auch in den EU-Ländern, die ihren Mindestlohn eingefroren haben. Dazu zählen Belgien, Spanien oder Irland. In den außereuropäischen Ländern, die Schulten ebenfalls in seine Analyse einbezieht, zeigt sich ein ähnliches Bild: Es dominierten moderate Zuwächse. In den USA sank der Mindestlohn preisbereinigt.
In den westeuropäischen Euro-Ländern betragen die niedrigsten erlaubten Bruttostundenlöhne nun zwischen 8,65 Euro in Irland und 11,10 Euro in Luxemburg. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 7,43 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist aber von der Abwertung des Britischen Pfunds gegenüber dem Euro beeinflusst. Sonst würde der britische Mindeststundenlohn heute bei 9,22 Euro liegen, erklärt Schulten. Deutschland bewege sich somit “mit dem jetzt anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am unteren Rand der westeuropäischen Spitzengruppe”, schreibt der Forscher.
Die südeuropäischen EU-Staaten haben Lohnuntergrenzen zwischen knapp 3 Euro in Portugal und 4,15 Euro auf Malta. Etwas darüber liegt Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne noch deutlich niedriger. Allerdings haben mehrere davon im vergangenen Jahr erneut aufgeholt. So müssen in Polen jetzt mindestens 2,31 Euro pro Stunde bezahlt werden.
Zudem spiegeln die Niveauunterschiede zum Teil auch unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftparitäten zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:11 auf etwa 1:6. Interessant ist, dass der geplante deutsche Einstiegs-Mindestlohn kaufkraftbereinigt noch unter dem britischen liegen wird. Auch gemessen am mittleren Lohn im Land ist das Niveau des deutschen Lohnminimums keineswegs besonders hoch, zeigt Schulten: 2012 hätten die 8,50 Euro 51 Prozent des Medianlohns entsprochen, ein Wert, der bis zur Einführung 2015 noch spürbar sinken wird. Damit liegt der deutsche Mindestlohn international in einem breiten Mittelfeld. In Portugal oder Frankreich ist das Niveau mit 58 und 62 Prozent weitaus höher. “Behauptungen, ein deutscher Mindestlohn sei im europäischen Vergleich hoch, treffen in keiner Hinsicht zu”, betont Schulten.
Eine weitere Annahme, die deutsche Mindestlohngegner immer wieder äußern, lässt sich auf der Basis des europäischen Vergleichs ebenso wenig belegen: Entscheidend für die Mindestlohnentwicklung sind nicht politische Zyklen, sondern die konjunkturelle Entwicklung, ergibt die WSI-Analyse. Es gebe kaum Indizien dafür, dass Erhöhungen als “Wahlkampfgeschenke” beschlossen würden. Dagegen spricht auch der recht verhaltene längerfristige Trend zwischen 2001 und 2012: Preisbereinigt stiegen die Lohnuntergrenzen in den meisten west- und südeuropäischen Ländern um weniger als 1 Prozent im Jahresdurchschnitt. Lediglich in Irland, Frankreich und Großbritannien reichte die reale Wachstumsrate von 1,3 bis 2,1 Prozent. In den osteuropäischen Staaten legten die Lohnminima real meist deutlich stärker zu, allerdings auf niedrigerem Niveau.

Wenn es überhaupt eine “Politisierung” von Mindestlöhnen gebe, dann eher in die andere Richtung, konstatiert Schulten: Konservative Regierungen versuchten sich dadurch zu profilieren, dass sie den Mindestlohn für längere Zeit nicht anpassen – selbst um den Preis, dadurch Binnennachfrage und Konjunktur zu schwächen. Allerdings werde die schwache Entwicklung vieler Mindestlöhne zunehmend kritisch diskutiert, berichtet der Forscher, insbesondere in den USA und Großbritannien. Mehr als 600 amerikanische Ökonomen, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, haben kürzlich in einem offenen Brief für eine kräftige Anhebung des US-Mindestlohnes plädiert. Und nicht nur London, auch andere britische Städte und Regionen geben für ihre eigene Auftragsvergabe lokale Mindestlöhne vor, die deutlich über dem nationalen Niveau liegen.

Zumindest begrenzen lässt sich die schleichende Entwertung von Mindestlöhnen nach Schultens Untersuchung mit Regeln für Mindesterhöhungen, wie sie einige EU-Länder haben. So wird beispielsweise in Frankreich, den Niederlanden oder Luxemburg die Lohnuntergrenze einmal im Jahr mindestens an die Entwicklung der Verbraucherpreise oder der übrigen Löhne angepasst. Darüber hinaus sind weitere Erhöhungen möglich. Eine ähnliche Regelung hält der Wissenschaftler auch in Deutschland für sinnvoll.
Quelle 1: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung
Quelle 2: *Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2014 – stagnierende Mindestlöhne, in: WSI-Mitteilungen 2/2014. [PDF – 274 KB]
Quelle 3: **Thorsten Schulten: Mindestlohnregime in Europa… und was Deutschland von ihnen lernen kann, Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Februar 2014. [PDF – 2.3 MB]

Infografik zum Download im Böckler Impuls 4/2014
Nochmals: Mindestlohn: Feilschen um die Ausnahmen
Anmerkung unseres Lesers S.T.: Orlando Paschelt möchte ich zustimmen, mir aber (aus einer eher wirtschaftsethischen Sicht) noch ein paar Ergänzungen erlauben:
1. “Zunächst, der eigentliche Sinn und Zweck eines Mindestlohnes wird üblicherweise (!) in der Gewährleistung der Selbsterhaltung gesehen. Gemäß der “alten” Gewerkschaftsforderung sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Damit erübrigt sich im Grunde jegliche Zahlenspielerei und jeglicher Fragebogen. Die Fragebogen-Aktion von Frau Nahles ist deshalb auch eine reine Frechheit, weil sie suggeriert, dass das soziokulturelle Existenzminimum – das ist der Mindeststandard für einen Mindestlohn – verhandelbar wäre.
2. Die Absage an jegliche Zahlenspielerei gilt – in aller Deutlichkeit – auch für Ausbildung und Praktikum! Vielleicht dort sogar besonders, denn in den entsprechenden Lebensphasen sollen sich Jugendliche doch emanzipieren, d.h. sich mit ihrem Lebensentwurf selbständig machen können. Wenn dort also Ausnahmen gemacht werden, heißt das nichts anderes, als dass Menschen in Ausbildung oder Praktikum nur “halbe Menschen” sind”!
3. Vielleicht täte Frau Nahles also gut daran, statt über Fragebögen nachzudenken, einfach mal darauf hinzuweisen, dass nicht nur der (Sozial-) Staat der Menschenwürde und dem damit implizit zu gewährleistenden Existenzminimum verpflichtet ist. Warum soll also nicht auch für Unternehmen gelten, der Menschenwürde zu dienen, z.B. durch einen Lohn, der mindestens genau diese gewährleistet?
4. Wenn also Ausnahmen beim Mindestlohn gemacht werden, ist der Mindestlohn nichts weiter als ein gesellschaftlicher Spaltpilz, der vor allem die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – auf diese zielt ja der Mindestlohn eigentlich (!) ab – weiter spaltet.
  Konkret wird das ja im Beitrag der taz schon vorgezeichnet – nämlich die Unterscheidung in Jugendliche (unter 21 Jahren) und gering qualifizierte Menschen (siehe auch unten, Punkt 6).
5. Was die Diskussion um den Mindestlohn üblicherweise – leider (!!!) – völlig ausblendet, ist der Umstand, dass der Mindestlohn nicht nur die individuelle Selbsterhaltung gewährleisten muss, sondern zusätzlich auch jene Einschränkungen/ Unannehmlichkeiten zu einem Mindestmaß zu kompensieren hat, die mit dem konkreten Arbeitsverhältnis einhergehen.
  Anders, als die Gewerkschaften immer betonen, geht es beim Mindestlohn also nicht nur darum, von seiner Hände Arbeit leben zu können, sondern zusätzlich (!) auch ein Stück weit jene Ansprüche zu ermöglichen, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, die aber aufgrund mangelnder Marktmacht nicht durchgesetzt werden können. Damit wäre das immer wieder in Anschlag gebrachte “Lohnabstandsgebot” (zu den Sozialtransfers) durchaus gegeben, ohne (!) den Menschen, die erwerbslos auf die (reinen) Sozialtransfers angewiesen sind, durch Kürzungen in den Regelsätzen die Menschenwürde abzusprechen. Anders formuliert: Vielleicht gelänge es mit dieser Perspektive, die prekären Niedriglöhner nicht gegen die Erwerbslosen auszuspielen.
6. Bemerkenswert offen und frech finde ich vor allem die Begründung für die Ausnahmen bei den Jugendlichen, wie sie in der taz nachzulesen sind:
  “Die Arbeitnehmergruppe der Union befürwortet allerdings, die Mindestlohnvorschrift für Menschen bis zum 21. Lebensjahr auszusetzen. Sonst könnten “Fehlanreize” für junge Leute entstehen, lieber zum Mindestlohn zu jobben, als eine niedriger bezahlte Ausbildung zu machen. Eine ähnliche Meinung vertritt Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Deutschen Handwerks (ZDH). Er bezeichnete einen Mindestlohn für Leute unter 25 Jahren als “giftigen Köder”.”
  
  Deutlicher kann gar nicht zum Ausdruck kommen, dass “die Wirtschaft” hier insb. jüngere Arbeitskräfte als billiges Betriebsmittel missbraucht. Der Mindestlohn würde die jungen Menschen stattdessen endlich mündig werden lassen und sie dazu befähigen, Arbeitsverhältnisse (insb. in der Ausbildung) abzulehnen, die jeder Menschenwürde spotten.
  Offenbar möchte “die Wirtschaft” genau das nicht. Insofern: Die “Fehlanreize”, die hier den jungen Leuten zugeschrieben werden, liegen ganz offensichtlich eher auf der Seite der Unternehmen, die die schlechte Situation der Jugendlichen offenbar ausnutzen.
  
  Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist zwar klar, dass die in Ausbildung befindlichen Menschen noch nicht die Produktivität zeigen können, zu der sie dann am Ende – nach der Ausbildung – fähig sind. Aber das heißt nicht, dass sie damit keinen Anspruch auf eine soziokulturelle Existenz besitzen! Zudem wäre das ja auch in eine langfristige Perspektive als Personalinvestition einzukalkulieren, d.h. dass die fertig ausgebildeten Menschen dann durch ihren späteren Verbleib im Unternehmen die entsprechenden “Kosten” (= geringe Produktivität in der Ausbildung) ausgleichen. Doch wer nicht langfristig plant … Damit sind wir wieder bei meiner anfänglichen Behauptung, dass jüngere Arbeitskräfte als billiges Betriebsmittel missbraucht werden.
  
  Erschreckend finde ich, dass dies offenbar ein breit akzeptierter Umstand zu sein scheint.
Die verunsicherte Mitte
Beide Beispiele zeugen von einer klaren Selbstabschließungstendenz. Das darunter liegende Handlungsskript lautet: Selbstschutz durch Selbstabschließung, Statuserhalt durch die Herausbildung exklusiver Clubs. Dabei zeigen sich durchaus Milieuunterschiede: Im Milieu der Facharbeiter wird die Abgrenzung nach unten, häufig offensiv, z.B. durch die Denunziation von Arbeitslosen betrieben, wogegen Ausschließungsmechanismen im Prenzlauer Berg, das für das moderne Bürgertum steht, weitaus subtiler aber umso effizienter vollzogen werden. Explizite Abgrenzung und Hetze gegen sozial Schwächere ist tabu. Sie wird über Mieten, Preise und häufig auch den subtilen Rassismus der kulturellen Überlegenheit (ggü. vermeintlich unfortschrittlichen Religionen etc.) betrieben.

Zweitens zeugen beide Beispiele von einem gespaltenen Bewusstsein nach dem Prinzip – gute Moral/schlechte Gesellschaft. Man selbst zählt sich zu den Guten, Toleranten und weiß sich erfüllt vom kritischen Bewusstsein, während es in der „Gesellschaft da draußen“ immer rauer zugeht. Deshalb muss jeder schauen, wo er bleibt – das sind nun mal die Spielregeln. Mittelstandsbürger agieren häufig als Alltagskritiker des Finanzmarktkapitalismus („da draußen“) und seiner Verwerfungen, ohne dass ihr eigenes Selbstverständnis davon berührt wird. Diese Bewusstseinsspaltung kann sich jedoch als trügerisch erweisen. Sie funktioniert nur so lange, wie die „schlechte Gesellschaft“ eben tatsächlich auch draußen bleibt und nicht auf einen selbst zurückschlägt.

Drittens zeigen die Beispiele, dass das “Alternative” nicht mehr als Ort des Widerstandes taugt. Werte wie “Kreativität”, “Selbstverwirklichung”, “Autonomie” und Expressivität” sind heute den gesellschaftlichen Strukturen in Produktion, Arbeit und Konsum längst einverleibt worden. Sie sind selbst zu Herrschaftsinstrumenten geronnen. So bedienen sich Arbeitsagenturen und Wohlfahrtsinstitutionen zunehmend der Rhetorik der “Selbstverantwortung”, um sozialstaatliche Ansprüche abzuweisen. Ob Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger, ob alleinerziehende Mütter oder verarmte Rentner, sie alle werden unter dem Vorzeichen des aktivierenden Sozialstaates (Lessenich 2008) dazu angehalten, sich in erster Linie selbst zu helfen. Vielleicht gelingt es in Zukunft einer nachfolgenden Generation die Widersprüche dieser Mittelstandslogik zu überwinden.
Quelle: Gegenblende
Die vergessenen Rentner
Erhielten Arbeitsunfähige 2000 im Schnitt 706 Euro Rente, sind es heute nur gut 600 Euro. Vom Rentenpaket der Großen Koalition fällt für sie wenig ab […]
Seit einigen Jahren bereits liegt der Wert der Durchschnittsrente unter dem amtlichen Existenzminimum. Viele, die arbeitsunfähig werden, landen beim Sozialamt.
Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die rot-grüne Reform von Anfang der 2000er Jahre. Seither bestraft man auch Menschen, die wegen einer Krankheit aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, mit Rentenkürzungen: Über 95 Prozent der 179.000 neuen Erwerbsminderungsrentner des Jahres 2012 waren davon betroffen. 78 Euro gingen ihnen im Schnitt pro Monat verloren. Zudem lassen längere Phasen der Arbeitslosigkeit und der gewachsene Niedriglohnsektor die Renten insgesamt schrumpfen.
Quelle: taz
Berlin: Hohes Armutsrisiko
Neuer »Sozialstrukturatlas« zeigt: Einkommensschwache haben in Berlin kaum berufliche Chancen und sterben früher. Ihre Verdrängung in die Randbezirke nimmt zu. Zentrales Ergebnis der Erhebung: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, 15,2 Prozent der Berliner sind armutsgefährdet. Überproportional betroffen sind unter 18jährige, Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern, junge Erwachsene, Erwerbslose, Singles, Migranten und Menschen mit Behinderung. Die Aussagen der Dokumentation basieren auf Erhebungen aus dem Jahr 2012. Besonders dramatisch ist die Lage in Migrantenfamilien. Ihr Armutsrisiko ist mit 27,2 Prozent fast doppelt so hoch wie das der Gesamtbevölkerung. Während sich die Lage in den Kiezen, denen in der letzten Erhebung 2008 eine günstige Entwicklung attestiert worden war, stabilisiert und weiter verbessert hat, diagnostizieren die Wissenschaftler für die Gegenden mit vielen ärmeren Bewohnern einen weiteren Abwärtstrend. Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow sind laut Atlas die Bezirke mit der stabilsten Struktur: niedrige Arbeitslosenquote, hohes mittleres Haushaltsnetto- und Pro-Kopf-Einkommen. Die mittlere Lebenserwartung liegt hier über dem Landesdurchschnitt. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte und Neukölln, die im Ranking die letzten Plätze belegen, sind demgegenüber durch »vergleichsweise ungünstige Befunde« gekennzeichnet. Insbesondere, wer in Mitte oder Neukölln lebt, ist meist arm, wohnt in einfacher Lage, ist häufiger arbeitslos, öfter krank und stirbt früher.
Quelle 1: junge Welt
Quelle 2: Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas Berlin 2013 [PDF – 16.2 MB]
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch
Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist ein im Grundgesetz verankertes System, das gewährleisten soll, dass auch einnahmeschwache Bundesländer genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihre föderalen Aufgaben in gleicher Qualität wie die finanziell gut gestellten Bundesländer ausführen zu können: Zu diesen Aufgaben gehört auch die finanzielle Sicherung der Kommunen, die wesentliche Aufgaben der öffentlichen Hand zu leisten haben. Der zurzeit gültige Länderfinanzausgleich sichert im Wesentlichen ab, dass allen einnahmeschwachen Bundesländern pro EinwohnerIn annähernd die Einnahmen des Durchschnitts aller Bundesländer zur Verfügung stehen. Aktuelle Vorschläge, diesen Ausgleich zurückzufahren, vertiefen die Spaltung der Bundesländer und sind zurückzuweisen. Stattdessen sind die Einnahmen der Kommunen stärker als bisher im LFA-System zu berücksichtigen. Darüber hinaus tritt die LINKE dafür ein, dass zwischen den Bundesländern zusätzlich auch ein finanzieller Ausgleich für besondere Aufgabenlasten hergestellt wird, die zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich verteilt sind.
Quelle: Axel Troost
Von der Feigheit der Christenmenschen
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben nun also eine neue “Ökumenische Sozialinitiative” gestartet. Die hat den Titel “Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft” und soll bis zum 18. Juni “eine breite Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung” anstoßen…
Ärgerlich wird das Ganze, weil sich in die zehn Thesen der Sozialinitiative Axiome geschlichen haben, die eine ergebnisoffene Diskussion verhindern werden. Und weil diese Axiome und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen – nur leicht variiert – in allen zehn Thesen heruntergebetet werden. Grob zusammenfassen könnte man die zehn Thesen so: Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist toll, auf jeden Fall moralisch höher stehender als das, was anderswo getrieben wird; natürlich muss man sie weiterentwickeln, ökologisch und so, und dabei darauf achten, möglichst viele durch Bildung und Erwerbsarbeit mitzunehmen; auf die kapitalistischen Auswüchse der letzten Zeit reagiert man am besten durch eine Stärkung der Verantwortungskultur und Ordnungspolitik; der demographische Wandel ist ein Riesenproblem, also müssen wir flexibler werden; und ceterum censeo ist es klar, dass hohe Staatsschulden vom Teufel sind…
Noch ärgerlicher wird es, wenn Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse gesegnet werden (aber natürlich “nicht auf Kosten der sozial Schwachen”), Sparer zu Märtyrern stilisiert werden (“Sozialethisch kritisch zu bewerten ist jedenfalls, dass die Sparer zur Zeit besondere Belastungen tragen müssen”) und vor der demographisch bedingten Renten-Apokalypse gewarnt wird. Da hilft es dann auch nicht, wenn man “ökologisch” oder “für die Armen” drüber kleistert – wer mit den Axiomen der Neoklassik anfängt, wird immer bei ihren Rezepten landen. Und damit könnte sich die Ökumenische Sozialinitiative auch gut als Unterseite der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft machen, vielleicht in einer Rubrik “Wertemanagement” oder “Values”.
Quelle: Manager Magazin

Anmerkung WL: Eine solche Kritik im manager-magazin online! Siehe dazu auch „Ökumenische Sozialinitiative“: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!
Du sollst den Kern nicht spalten
Die Folgen des Super-GAU liegen nicht hinter uns, sondern noch vor uns, schreibt Kontext-Gastautor Franz Alt.
Lassen wir zuerst die Fakten sprechen:
- Jeden Tag fließen noch immer mehr als 200 000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean.
- Kontaminierte Böden finden sich auch weit entfernt vom Ort der Katastrophe.
- Bis jetzt mussten 33 Kinder aus der Fukushima-Region wegen Schilddrüsenkrebs operiert werden, 41 weitere Kinder stehen unter Krebsverdacht. Bei 55 000 Kindern wurden bei Untersuchungen Schilddrüsenzysten oder -knoten festgestellt. Sie müssen nicht zu Krebs führen, aber sie können.
- Die Ärzteorganisation IPPNW erwartet zwischen 22 000 und 66 000 Krebsfälle aufgrund der Erfahrungen in Tschernobyl. Diese Schätzungen basieren auf Daten der Weltgesundheitsorganisation.
- Die radioaktive Verstrahlung ist zehnmal höher als bislang von der Betreiberfirma Tepco angegeben.
- Noch immer sind 140 000 Einwohner der Präfektur Fukushima evakuiert.
- Mehr als 50 US-Soldaten, die im März 2011 auf einem Marineschiff in der Nähe von Fukushima im Einsatz waren, sind in der Zwischenzeit schwer erkrankt. Sie leiden an Leukämie und verklagen Tepco auf Schadenersatz.
Quelle: Kontext:Wochenzeitung

Hinweis: Kontext:Wochenzeitung auch diese Woche wieder mit interessanten Beiträgen, u.a.:
- Ganztagsschulen nach Kassenlage: Vom interessierten Publikum (noch) unbeachtet, stürzt sich die grün-rote Landesregierung bei der Einführung der Ganztagsgrundschulen in ein finanzielles Abenteuer. Denn noch weiß niemand, woher die notwenigen Millionensummen kommen sollen.
- Der globale “Artivismus”: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist gespalten und scheint gescheitert. Was lief falsch? Und wie geht es weiter? Vielleicht hilft ein Blick nach Karlsruhe: Die Ausstellung Global Activism im ZKM reflektiert bis Ende März 2014 “Vorgehensweisen, Taktiken, Strategien und Methoden” des weltweiten Protests.
- Fälschlich am Pranger: Ein Internet-Portal identifizierte mehr als ein Dutzend Stromverschwender-Städte. Darunter auch Heilbronn. Aber vor Ort drehen sich die Stromzähler viel langsamer. Ein Lehrstück, wie mit “Studien” Werbung gemacht wird.
Heute im Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz.
Die Herrschaft der Maschinen: Was wir verlieren, wenn Computer für uns entscheiden
Sei es nun der Pilot in seinem Cockpit, die Ärztin im Untersuchungsraum oder der Inuit-Jäger auf einer Eisscholle – wer sich auskennen will, muss selbsttätig handeln. Eine unserer bemerkenswertesten Eigenschaften lässt sich zugleich besonders leicht übersehen: Nach jedem Zusammenstoß mit der Wirklichkeit verstehen wir unsere Welt besser und nehmen noch intensiver Teil an ihr. Wenn wir mit einer schwierigen Aufgabe ringen, mag es die Aussicht auf das bezweckte Ergebnis sein, die uns motiviert. Doch gerade die Arbeit als solche – das Mittel zum Zweck – , ist es, was uns zu dem macht, was wir sind. Die computergestützte Automatisierung löst den Zusammenhang zwischen Zweck und Mittel. Sie verhilft uns leichter zum Gewünschten zu gelangen, entfremdet uns jedoch dem Gewusst-wie. Unsere Selbsttransformation zu Bildschirmgeschöpfen stellt uns vor die folgende, wahrhaft existenzielle Frage: Gründet unser Wesen noch in dem, was wir wissen, oder begnügen wir uns künftig damit, dass unsere Wünsche uns definieren? Wenn wir uns nicht selbst um die Antwort kümmern, werden unsere Spielzeuge uns diese Mühe nur zu allzu gern abnehmen.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Brauchen wir solche Experten?
Die “Expertenkommission Forschung und Innovation” (EFI) übergibt ihr Jahresgutachten an die Bundeskanzlerin. Es löst einen Medienhype aus – durch eine provokante Forderung zum Reizthema Energiewende. Wenige Journalisten hinterfragen den wissenschaftlichen Wert des Studienkapitels. Ein Beispiel dafür, wie Experten und Medien Politik machen.
Quelle: Kontext:Wochenzeitung
Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik (Teil 14)
Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung – der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr…
Quelle: Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis
Herr Höfer, wann haben Sie gemerkt, dass der Kapitalismus keinen Spaß mehr macht?
Wie die Finanzkrise für einen ehemaligen Capital-Redakteur und INSM-Geschäftsführer zum Damaskuserlebnis wurde und was er heute denkt Max Höfer war leitender Redakteur des Wirtschaftsmagazin Capital und Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Von jemanden mit einem Lebenslauf wie dem seinen würde man nicht unbedingt erwarten, dass er sich kritisch mit der Wachstumsmaxime und Selbstoptimierungslogik des Kapitalismus auseinandersetzt. Doch genau das hat er in seinem Buch Vielleicht will der Kapitalismus gar nicht, dass wir glücklich sind? getan.
Quelle: Telepolis
Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung
Amerika21.de-Redakteur Malte Daniljuk weist auf unausgewogene Berichterstattung über Proteste in Venezuela hin. Eine Antwort der ARD steht noch aus.
1. In Ihren Berichten über die Proteste nennen Sie immer wieder die Zahl der Toten – bis zum heutigen Tag handelt es sich um 16 Menschen, die dabei ums Leben kamen. Dies erweckt bei mir als Zuschauer bzw. Zuhörer den Eindruck, es handle sich dabei um durch Polizeimaßnahmen getötete Protestierende. Tatsächlich kamen bisher meines Wissens drei Demonstranten durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mehrheit der Todesopfer fiel den Gewaltaktionen der Protestierenden zum Opfer…
2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen…
3. Zum juristischen Umgang wäre zudem berichtenswert, dass die Staatsanwaltschaft bisher acht Angehörige des Geheimdienstes Sebin unter Mordvorwurf verhaften ließ, die sich im Umfeld der ersten tödlichen Auseinandersetzung am 12. Februar aufhielten. Zudem wurde der Leiter des Geheimdienstes entlassen…
1. Ebenso scheint es Ihren Redakteuren bisher entgangen zu sein, dass die politische Kultur in Venezuela extrem polarisiert ist und beide Seiten mit haltlosen Übertreibungen, Verleumdungen und Beleidigungen Politik machen. Aus den Nachrichten der ARD gewinne ich bisher den Eindruck, dass in Venezuela ausschließlich Präsident Nícolas Maduro mit polemischen Ausfällen auffällt….
Quelle: Amerika21
„Das hatten wir Euch doch gleich gesagt…“
Weshalb es bei Interventionen auf afrikanische Eigenverantwortung ankommt (und Libyen ein Desaster war)
Während die Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement in Afrika zunächst auf wenig Resonanz stießen, haben sich die EU und einige Mitgliedsstaaten wie auch Deutschland nun entschlossen, Frankreich künftig stärker zu unterstützen…
Soweit der Überbau. Doch abgesehen davon, dass zentrale Fragen etwa nach der europäischen Lastenverteilung und nach roten Linien nach wie vor unklar bleiben, fehlt in dieser Debatte etwas Entscheidendes. Nämlich eine Antwort auf die Frage, welche Rolle afrikanische Staaten selbst künftig übernehmen sollen und in welcher Form afrikanische Institutionen und Sicherheitsarchitekturen künftig berücksichtigt werden. Ohne eine solche Einbindung dürften sich politische Kollateralschäden wie im Falle Libyens auch künftig nicht vermeiden lassen.
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

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