(KR/WL)

1. Die Angst der Mieter vor börsennotierten Immobilienfonds
   In der Öffentlichkeit ist der falsche Eindruck entstanden, dass der Verkauf von Wohnungen an REITs nun vom Tisch sei. Mitnichten! Laut Gesetzentwurf (5) sind REITs im Wohnungsbestand bei einem Mietwohnungsanteil von bis zu 50 % und bei Neubauten generell zulässig.
   Quelle: Telepolis
2. Post pocht auf Flächentarif für Briefzusteller
   Die Deutsche Post hat an die Bundesregierung appelliert, gegen Billiglöhne und Mini-Jobs der neuen Konkurrenz im Briefmarkt vorzugehen. Werde nicht gehandelt, müsse sich die Post den Strukturen ihrer Wettbewerber anpassen. Die Folge: Arbeitsplatzabbau und Armutslöhne.
   Quelle: FTD
3. NRW ignoriert Urteil zu PC-Durchsuchungen
   Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz will ungeachtet des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) private Computerdaten von Verdächtigen auch weiterhin ausspähen. Experten streiten über gesetzliche Hürden für solche Aktionen.
   Quelle: FTD
4. Ex-SS-Mann bleibt frei
   Søren Kam soll einen Mord begangen haben. Die Deutsche Justiz lehnte ein dänisches Auslieferungsbegehren ab. Heftige Kritik aus dem Ausland.
   Quelle: TAZ
5. Irmgard Pinn: Nach Absage von Orhan Pamuk stehen Muslime wieder einmal unter Generalverdacht
   Es geht nicht an, dass jemand wegen “Beleidigung einer Nation” um sein Leben fürchten muss. Die Muslime und ihre Organisationen sollten ermuntert und unterstützt werden, diese Haltung innerhalb der eigenen Länder und Communitíes noch offensiver als bisher zu vertreten. Es sollte aber auch gesehen werden, welche Bedrohung des Weltfriedens und insbesondere des gesellschaftlichen Klimas in der BRD aus Kreisen hervorgeht, die zum einen den Islam ständig pauschal als unverträglich mit Demokratie und Menschenrechten anprangern und die zum anderen Muslime bei jedem noch so abwegigen Anlass unter Generalverdacht stellen.
   Quelle: islam.de
6. Wir sind lieber Soldaten als arbeitslos
   Mehr junge Hamburger wählen diesen Weg, sehen den Militärdienst als Sprungbrett aus der Misere.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

   Anmerkung: Vorbild USA: Militarisierung der Armut – Rüstung statt Wohlfahrt

7. Getarnte Lobby oder die Kunst der Sprachaneignung
   “These: wir arbeiten für den Frieden; Antithese: wir bereiten Krieg vor (oder gar: wir führen Krieg); Vereinigung der Gegensätze: Kriegsvorbereitung ist Arbeit für den Frieden. Frieden wird dahingehend neu bestimmt, dass er, bei der herrschenden Lage, Kriegsvorbereitung (oder sogar Krieg) notwendig einschließt, und in dieser Orwellschen Form wird der Sinn des Wortes ‘Frieden’ stabilisiert.”
   Quelle: wahl-stimmen.de
8. Das Reformwörterbuch
   Z.B.: Die Privatisierung der Bahn kann man nicht verstehen, wenn man nach Sachargumenten fragt, sondern nur, wenn man danach fragt, wer an der Privatisierung verdient.
   Quelle: Henning Thielemann
9. G 8 in Heiligendamm 22,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
   Das Bundesfinanzministerium hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 22,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim Gipfel der führenden Industrienationen (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung hervor.
   Quelle: Pressedienst des deutschen Bundestags (kostenlos abonnierbar)
10. Wohnungsschrumpfen bei Alg-II-Empfängern
    Wer Arbeitslosengeld II empfängt und die ihm zustehende Quadratmeterzahl in seiner bisherigen Wohnung überschreitet, darf das überzählige Zimmer in seiner Wohnung nicht mehr betreten. Die Sozialbehörde schließt das Zimmer ab und überwacht, dass kein unerlaubter Zutritt erfolgt.
    Quelle: Tagesschau, als Video
11. Immer tiefer in den Krieg
    Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ausweiten. Ab Mitte April sollen sechs bis acht »Tornado«-RECCE-Aufklärungsflugzeuge die offensive Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes unterstützen. Das gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag anläßlich eines »Blitzbesuchs« (Bild) bei Bundeswehreinheiten im nordafghanischen Masar-i-SCharif bekannt. Voraussetzung sei ein entsprechender Kabinettsbeschluß, der am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet wird, und die Zustimmung des Bundestages Anfang März, die als absolut sicher gilt.
    Quelle: junge Welt
12. Zur Umverteilung fehlt den Gewerkschaften die Kraft
    Die wachsende Zahl von Leiharbeitern, Aushilfen und Scheinselbstständigen bedingt, dass Lohnerhöhungen für Stammbelegschaften bescheiden ausfallen.
    Quelle: FR