(WL/KR)

1. Eine große Lüge – wie der Neoliberalismus Frauen und Männer in Uralt-Rollen zurückdrängt
   Die Ökonomin Michalitsch im Interview mit dieStandard.at: „Es existiert eine Unzahl angeblicher ökonomischer Zwänge, die ich für glatte Lügen halte. Verschwiegen wird, dass wir es mit einer Transformation von Machtverhältnissen zu tun haben. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen zu, die Staaten haben sich stark auf die Seite der Unternehmen gestellt. Gleichzeitig wird immer an Eigenverantwortung und -initiative appelliert – jedeR sei seines / ihres Glückes Schmied. Auch das halte ich für eine große Lüge. Es verschleiert tatsächliche Machtverhältnisse, begrenzte Wahlmöglichkeiten und mangelnde Chancengleichheit sowie die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse.“
   Quelle: diestandard.at
2. “Renteneintritt individueller regeln”
   Wolfgang Jüttner, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, über die Rentendebatte innerhalb der SPD: „Die kritische Debatte in der SPD gibt es auch unabhängig von der IG Metall. (…) Ich bin für die ernsthafte Prüfung der 40-Jahres-Regelung. Das würde bedeuten, dass einer, der ab 20 Jahren eine belastende Tätigkeit erledigt, mit 60 in Rente kann – und einer, der mit 28 nach dem Studium beginnt, bis 68 arbeiten muss, wenn er keine Abschläge akzeptieren will.“
   Quelle: FR

   Anmerkung: Bleibt abzuwarten, ob die Diskussion innerhalb der SPD, die Jüttner zu beobachten glaubt, zu substantiellen Ergebnissen führt.

3. WSI-Tarifarchiv: In der Tarifrunde 2006 wuchsen die Unterschiede zwischen den Branchen
   Während die exportorientierten Branchen im vergangenen Jahr Tarifsteigerungen oberhalb der Preissteigerungsrate zu verzeichnen hatten, blieben die Tarifzuwächse in den binnenmarktabhängigen Bereichen zum Teil weit darunter. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt sind die Tarifeinkommen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2006 jahresbezogen um 1,5 Prozent gestiegen.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
4. Schweden-AKW wieder vom Netz
   Wegen erneuter Sicherheitsprobleme musste das schwedische Vattenfall-Atomkraftwerk in Forsmark schon wieder abgeschaltet werden. Dichtungen wurden seit zehn Jahren nicht kontrolliert. Der Schaden wurde nur zufällig entdeckt.
   Quelle: TAZ
5. Rote Karte für Bundes-Hacker. Bundesgerichtshof erklärt “Online-Durchsuchung” für unzulässig.
   Es geht um eine neue Methode der Onlineüberwachung, die in Fachkreisen “Bundestrojaner” genannt wird. Konkret hatte das Bundeskriminalamt im November des letzten Jahres vor, einen Computer eines Verdächtigen durch Einsatz eines “Trojanischen Pferdes” auszuspähen. Ein trojanisches Pferd wird üblicherweise von Computerkriminellen auf die Rechner ihrer Opfer geschleust, damit der Trojaner dort zum Beispiel Kontendaten ausspäht oder den Rechner kapert, um über ihn Spam zu verbreiten. Beim Bundestrojaner geht es nun darum, mit Hilfe des Spionageprogramms die Festplatten von Verdächtigen zu überprüfen. Und zwar über das Internet, ohne dass der Verdächtige davon erfährt.
   Quelle 1: DLF
   Quelle 2: taz
6. Private Krankenversicherung: Im Alter wird es teuer
   Junge Privatversicherte kommen in der Regel deutlich günstiger weg als Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse. Im Alter aber steigen die Kosten überproportional an.
   Es hat sich herausgestellt, dass bei den Privatversicherten in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt die Beiträge pro Jahr um sechs Prozent angestiegen sind. Das heißt konkret: Der Beitrag verdoppelt sich in etwa alle zwölf Jahre. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in den vergangenen Jahren natürlich auch gestiegen, aber bei weitem nicht so stark: Im Schnitt pro Jahr um drei Prozent, das bedeutet, eine Verdopplung findet nur etwa alle 21 Jahre statt.
   Quelle: DLF
7. Export 2008: China schlägt Deutschland. Flassbeck: Unnormaler Zustand wird von einem weniger unnormalen abgelöst.
   Die deutsche Industrie lebt zum guten Teil von ihren Exporten. Schon 2008 wird China Deutschland den Rang als Volkswirtschaft mit dem größten Außenhandel ablaufen, glaubt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI). Es gibt aber gute Gründe, deshalb nicht panisch zu werden.
   Quelle: FTD
8. Müntefering: Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass es bald mehr Mindestlöhne geben wird.
   Wir haben 2006 gelernt: Die beste, wahrscheinlich sogar die einzige Methode, um aus allen Problemen herauszukommen, ist, Wachstum zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich am Arbeitsmarkt etwas bewegt.
   Quelle: faz.net

   Anmerkung: Wenigstens dämmert es allmählich. Aber die Rezepte sind aber immer noch die alten: Unternehmensteuerreform, Rente mit 67, Auslaufen der Aufstockung von Niedrigstlöhnen durch Hartz IV.

9. Gift-Müll aus aller Welt nach NRW
   Quecksilber-Abfall aus Brunei, Chemikalien aus Kolumbien, PCB-Öle aus Mexiko. Von allen Kontinenten wird Sondermüll ins Land verfrachtet. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Die Politik ist machtlos. Für die Müllkonzerne ist es ein lohnendes Geschäft.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Auch eine Auswirkung der Privatisierung der Müllentsorgung. Wie schreibt „Die Welt“ so schön: Und die Politik ist machtlos. Die Bürger ohnehin.

10. Sieger im Kalten Krieg
    Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. Griechenland und Rumänien sind von Separatisten bedroht, die sich auf Leitnormen der deutschen Außenpolitik berufen und von deren Vorfeldorganisationen gestützt werden.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
11. Halbherziger Kurs angesichts Börsengang und Privatisierung bringt Bahngewerkschaft ins Schlingern. Führungskader traten zu ver.di über
    Zwei politische Sekretäre aus der Vorstandsetage der Eisenbahngewerkschaft Transnet sind zum Jahresbeginn zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di übergewechselt. Die beiden – Markus Fuß und Armin Duttiné – haben der Transnet-Basis »Abschiedsbriefe« hinterlassen, die sich bei näherem Hinsehen als eine politische Generalabrechnung mit dem Kurs des Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen erweisen, dessen Linie sie jahrelang nach außen vertreten mussten.
    Quelle: junge Welt
12. Marktradikalismus und christliche Soziallehre sind wie Feuer und Wasser
    Buchbesprechung zu Norbert Blüms Kritik des Homo oeconomicus
    von Achim Truger
    Quelle: FR
13. Ausbildungspakt beanstandet
    Der Bundesrechnungshof übt nach FR-Informationen Kritik am Ausbildungspakt. Nach seiner Einschätzung ebnen die staatlich geförderten Berufspraktika nur selten den Weg in eine Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt eine Kurskorrektur ab.
    Quelle: FR

    Schwäche
    Der Bericht legt noch einmal die große Schwäche des Ausbildungspaktes offen. Bei ihm regiert das Prinzip Hoffnung. Die Politik hält sich zurück im Vertrauen, die Wirtschaft bringe die Sache allein ins Lot. Nun bescheinigt ihr auch der Rechnungshof, dass sie damit überfordert ist.
    Quelle: FR

14. Kostspielige Konzerngeschenke
    Gesetzentwurf sieht deutlich niedrigere Unternehmenssteuern vor. Kritiker zweifeln an Gegenfinanzierung. Selbst die Regierung rechnet 2008 mit 8 Milliarden Euro Ausfällen.
    Quelle: taz
15. Tarifpolitik: Vernachlässigtes Instrument
    Schon jetzt sind nur wenige Tarifverträge für alle Betriebe und Beschäftigten einer Branche Pflicht. Und die Zahl der Allgemeinverbindlicherklärungen geht weiter zurück, so der neue WSI-Tarifbericht.
    Quelle: Böckler impuls