Dies ist ein Nachtrag zu einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Dazu erreichte uns eine interessante Mail mit dem Hinweis auf den Einfluss der Private-Equity-Lobby auf Brüssel – mit einem interessanten Link auf einen Artikel der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschaft- und HotelarbeitnehmerInnen (IUL).
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Liebe Leute von den Nachdenkseiten,

vielen, vielen Dank für den Vortrag von Siegfried Broß. Ich frage mich seit langem, warum in Deutschland praktisch niemand nach der Verfassungsmäßigkeit der ganzen Privatisierungs-, Deregulierungs- und Plünderungsorgien fragt. * Das gilt ganz besonders auch für die EU-Ebene, deren verfassungsrechtliche Implikationen dankenswerterweise von Siegfried Broß ebenfalls angesprochen wurden. Nach meinem Verständnis ist so etwas wie die Dienstleistungsrichtlinie schlichtweg verfassungswidrig, da es im Grunde genommen 25 verschiedene Rechtsordnungen innerhalb unseres Landes etablieren wird, zumindest bei Fortbestehen der Art und Weise, wie EuGH und EU-Kommission EU-Recht auszulegen pflegen. Die einzigen, die sich in Zukunft noch an deutsches Recht halten müssen, werden wahrscheinlich die deutschen Anbieter sein. Für die Kunden dieser Dienstleistungen wird dem entsprechend deutsches Recht nur noch gelten, wenn ein Anbieter in Deutschland seinen Firmensitz hat. Hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Dienstleistungsrichtlinie eigentlich schon mal ein Verfassungsrechtler auseinandergesetzt? Und die Dienstleistungsrichtlinie ist nur der Anfang, das Gesundheitswesen steht als nächstes auf dem Plan.
… Die EU muss m.E. viel grundsätzlicher angegangen werden.
Der Beitrag in der Anlage ist es wert, auf den Nachdenkseiten veröffentlicht zu werden.
Anlage: http://www.iuf.org/

Kommentar Albrecht Müller: Die oben bei * angesprochene Frage ist relativ einfach zu beantworten: Weil wichtige und einflussreiche Leute an diesem Plünderungsprozess kräftig mitverdienen und zwar jenseits jedes Aktes von Wertschöpfung. Einfach durch Transaktion von Geld. Das ist das, was ich in „Machtwahn“ ausführlich beschrieben habe, nachdem ich versucht habe, die Vorgänge grundlegend zu analysieren.

Siehe auch:

• NachDenkSeiten vom 24. Juli 2006: Auszug aus „Machtwahn“ Seite 281 ff zu den Gründen der Privatisierung und zum „Handel mit Vermögenswerten statt Wertschöpfung“
• NachDenkSeiten vom 13. November 2006: Privatisierung und Deregulierung kommen uns teuer zu stehen