Die Automobilarbeiter-Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) hat die Abstimmung zur Anerkennung im Volkswagen Werk in Chattanooga, Tennessee laut offizieller Auszählung vom Freitag, 14. Februar 2014 mit 626 zu 712 Stimmen deutlich verloren.
Tatsächlich handelt es sich um eine demoralisierende Niederlage für die gesamte US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die zudem deutlich macht, wie es um die demokratische Kultur in weiten Teilen der USA tatsächlich bestellt ist. Desinformation, Propaganda und teils bizarre Ängste spielten in der begleitenden Medienschlacht eine große Rolle – in der Form vergleichbar mit den hysterischen Kampagnen gegen Waffen-Beschränkung oder die allgemeine Krankenversicherung. Rechte Lobbyisten der Anti-Gewerkschafts-Organisation “Center for Workers Freedom” stellten zuletzt 13 Riesen-Werbetafeln in Tennessee auf, auf denen sie die VW-Gewerkschaftswahl sogar direkt mit Aspekten wie der Waffenfreiheit und dem in Tennessee bei der weißen Mehrheit relativ unbeliebten Präsidenten Obama verbanden. Die UAW wurde einmal als “United Obama Workers” verhöhnt, andererseits für den dramatischen Niedergang der Motor-Town Detroit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Von Elmar Wigand [*]

Die Wahl bei VW wirft ein Schlaglicht auf manche Aspekte US-amerikanischer Realität, die in Europa weitgehend unbekannt sind. Sie gehen uns mehr denn je an, da Europa mit diesem Staatsgebilde durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Zukunft zu einem gemeinsamen Binnenmarkt verschmolzen werden soll.

Die Right-to-work-Bewegung

Der Begriff “Right-to-Work”-Gesetze [1] ist in den letzten Wochen häufiger in deutschen Qualitätsmedien zu lesen gewesen (Siehe Tagesschau.de und taz). Das könnte auch an unserem Aufruf gegen das TTIP liegen, der das Phänomen thematisierte – 24 von 50 US-Bundesstaaten haben inzwischen gewerkschaftsfeindliche Gesetze. Es ist auffällig, dass sich deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bevorzugt in eben solchen Bundesstaaten ansiedelten, in den gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und Streiks per Gesetz stark eingeschränkt sind. Der Motorsägenfabrikant Stihl produziert bereits seit 1974 in Virginia Beach; zum Trend wurde der Zug in den Süden der USA vermutlich durch die Eröffnung eines BMW-Werkes in Spartanburg, South Carolina im Jahr 1992. Mercedes-Benz folgte nach Alabama, Thyssen-Krupp setzte im selben Staat Milliarden in den Sand. Von diesen Firmen, die in Deutschland ein sozialpartnerschaftliches Image pflegen, sind in den USA vehemente Anti-Gewerkschafts-Kampagnen ruchbar geworden, bei denen das Management Union-Busting Berater anheuerte, um gewerkschaftliche Organisierungsversuche zu ersticken.

In Tennessee hat VW den folgenden Kostenvorteil gegenüber den Big 3 im traditionellen Auto-Standort Detroit (Ford, GM, Chrysler): Arbeiter, die vor 2007 eingestellt wurden, kommen in Detroit auf 28,- $ pro Stunde; VW zahlt in Chattanooga zwischen 15 und 19,- $, wie Mike Elk für das gewerkschaftsnahe Magazin “In These Times” recherchierte.

Allerdings ist die UAW nach dem Crash von 2008 und der Chrysler-Pleite soweit eingeknickt, dass auch in Detroit für Neueinstellungen vergleichbar niedrige Einstiegslöhne gelten. Der Grund für Produktionsverlagerungen in Right-to-work-Staaten dürfte also vor allem in der Gewerkschaftsfreiheit und damit einher gehender maximaler unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeit liegen, sowie einer tendenziellen Erpressbarkeit von Arbeitern in strukturschwachen Region mit schwach entwickelter Zivilgesellschaft.

Rechte Meinungsmache: Republikaner machen mobil

Die VW-Wahl wurde im rechten Lager zur Entscheidungsschlacht stilisiert. Der Chicagoer Rechtsanwalt Thomas Geoghegan schrieb für den Nachrichtendienst Bloomberg über die Idee eines Betriebsrats nach deutschem Vorbild – der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zur Entscheidung stand: “Wenn diese fortschrittliche Form von Arbeitermitbestimmung im gewerkschaftsfreien Süden beginnen würde, wäre das ebenso explosiv wie ironisch. Das Schauspiel dieser Art von Macht […] könnte die Welt der Arbeiter des amerikanischen Südens auf den Kopf stellen.” Landrat Tim Boyd aus Hamilton County meinte etwa eine Gewerkschaft bei VW in Chattanooga sei “ein Krebsgeschwür für das wirtschaftliche Wachstum”.

Der UAW Boss King beschuldigte vor allem die Republikaner der unerlaubten Einmischung: “Niemals zuvor haben wir es in diesem Land erlebt, dass ein US-Senator, ein Gouverneur und der Führer der Legislative eine Firma mit dem Entzug von Anreizen bedroht haben und die Arbeiter mit dem Verlust eines Produktes.”
Der republikanische Senator Bob Corker sagte kurz vor der Wahl: “Ich hatte heute Gespräche aufgrund derer ich sicher bin, dass – sollten die Arbeiter gegen die UAW stimmen – VW in den kommenden Wochen bekannt geben wird, dass der neue mittelgroße SUV hier in Chattanooga gebaut wird”.

Bill Haslam, der republikanische Gouverneur von Tennessee, erzählte der Lokalpresse: “Ich glaube die Abstimmung wird Auswirkungen auf unsere Fähigkeit haben, andere Zulieferer anzulocken. Wenn wir andere Firmen rekrutieren wollen, kommt das Thema jedes Mal auf.”
Zwei Tage vor Beginn der Wahlen, schlugen der republikanische Senatssprecher von Tennessee Bo Watson und der republikanische Mehrheitsführer Gerald McCormick vor, dass Volkswagen in Zukunft Subventionen gestrichen werden sollten, falls die Fabrik in Chattanooga gewerkschaftlich organisiert würde.

Grover Norquist, die Koch Brüder und ihre Satelliten

Die erdrückende Wirkung, die rechte bis rechtsextreme Think-tanks und Lobbyorganisationen auf die Meinungsbildung in den USA entfalten können, spielte auch bei der VW-Wahl eine große Rolle. Der konservative Meinungsmacher Grover Norquist zählt zu den einflussreichsten politischen Personen der USA. Eines seiner vielen Projekte ist das “Center for Workers Freedom”, das die oben erwähnten 13 Riesen-Werbetafeln an Highways und Straßenkreuzungen rund um Chattanooga platzierte. Seine Hauptmission ist der Kampf gegen Steuern, sein bekanntestes Vehikel die Organisation “Americans for Tax Reform”. Sie tritt für die weitgehende Senkung bis Abschaffung von Steuern ein und konnte 95% aller republikanische Abgeordnete des US-Kongress vor der Wahl im November 2012 zu einem Schwur bewegen, dass sie niemals Steuern anheben würden (“Taxpayer Protection Pledge”). Norquist ist Teil der Tea Party Bewegung und sitzt in Aufsichtsräten der National Rifle Association und der American Conservative Union.

Finanziert werden Norquists Organisastionen u.a. von den milliardenschweren Brüdern Charles und David Koch (Koch Industries). Diese finanzierten auch den siegreichen Wahlkampf von Scott Walker 2010 zum Gouverneur von Wisconsin, was zur umgehenden Einführung von Right-to-work-Laws in dem Bundesstaat und zeitweise zu einem Bürgeraufstand in der Stadt Milwaukee führte. Wie das Magazin “The Nation” schreibt, zählten 2010 auch Mogule wie Stephen Bechtel (Bechtel Corporation) oder Stephen Schwarzman (Blackstone Group) zu Norquists Finanziers, 2013 unterstützte der kalifornische Internetriese Google Norquists Aktivitäten.

Es wundert nicht, dass die lokale Presse von solchen Schwergewichten und ihren Werbeetats leicht auf ihrer Seite gezogen werden konnte. Zudem war auch das unvermeidliche “National Right to Work Comittee” (NRTWC) involviert. Es wurde 1955 von ultra-konservativen Südstaaten-Unternehmern gegründet, um sich gegen die angeblich drohende Diktatur einer Gewerkschaftsmacht, die mal als mafiös mal als sozialistisch ausgemalt wurde, zu wehren und Reformen aus der Roosevelt-Ära rückgängig zu machen. Das NRTWC wurde 45 Jahre lang vom Anti-Gewerkschafts-Impressario Reed Larson geleitet und wird ebenfalls von den Koch-Brüdern alimentiert.

Dennoch: Wie konnte das passieren?

Die oben geschilderte Einflussnahme war massiv. Die Niederlage der United Automobile Workers bei VW ist dadurch aber nicht vollständig erklärbar. Denn hier schienen die Bedingungen für eine Verankerung der Gewerkschaft günstig wie selten. In den allermeisten Fällen werden Union-Busting-Kampagnen direkt aus dem oberen Management lanciert – unter Zuhilfenahme spezialisierter Berater und Agenturen. Dennoch gelingt es vielen Gewerkschaften in den USA dagegen zu halten und zu siegen. Statistiken der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen verzeichnen für 2013 eine Erfolgsquote von 60% bei Gewerkschaftswahlen.

Inzwischen wird Kritik an der Kampagnen-Führung der UAW in Chattanooga laut. So schreibt Mike Elk, dass die UAW ein Neutralitätsabkommen mit VW unterzeichnet habe, dass ihnen negative Kommentare über Volkswagen untersagte [PDF – 1.2 MB]. Schlimmer noch wirkte laut Einschätzung von erfahrenden Beobachtern ein Passus, der den Gewerkschaftern Hausbesuche in den Wohngegenden der VW-Arbeiter untersagte. Diese sind in den USA eine weit verbreitete Methode, um Vertrauen aufzubauen, Fragen zu beantworten und heraus zu finden, wo der Schuh drückt. Im Gegenzug erhielt die UAW aber freien Zugang zum Werk. Wie ihre Gegner hämisch nachhielten, stellte ihnen VW sogar Schutzbrillen für den Aufenthalt in den Produktionsanlagen.

Lokale Aktivisten aus Chattanooga berichteten, so schreibt Elk, dass die UAW keine großen Anstrengungen unternommen habe, mit ihnen in Kontakt zu treten. Und dass obwohl die alternative politische Szene in Tennessee die UAW-Kampagne als Möglichkeit eines neuen Aufbruchs herzlich begrüßte. Eine Nachbarschafts-Aktivistin fand die folgenden Worte: “Du kannst im Süden nicht gewinnen, ohne dass alle, die Dich unterstützen, zusammen mit Dir kämpfen. Denn der Süden ist eine gigantische Anti-Gewerkschafts-Kampagne.”

Das spezielle Image-Problem der UAW

Elk sammelte auch Stimmen aus dem Werk, die sich gegen die UAW aussprachen und dabei nicht Gewerkschaften an sich meinten. “Ich habe nichts gegen Gewerkschaften, ich bin gegen die UAW. Es gibt großartige Gewerkschaften da draußen. Aber die werden uns nicht angeboten. Wenn Du nur eine Wahl hast ist das Bullshit”, sagte der Arbeiter Mike Burton, der die Seite No2UAW.com (Nein zur UAW) aufgesetzt hatte. Nicht wenige Amerikaner werfen der UAW die Milliarden-Rettung der Big 3 mit Steuergeldern im Zuge des Weltfinanzcrashs 2008 vor, andere halten sie für korrupt bis mafiös. Zum einen spiegeln sich hier die Ressentiments der Union-Busting-Propaganda, zum anderen steckt ein größerer Teil historischer Wahrheit darin. Kaum eine Gewerkschaft ließ sich so schnell vom Management ihrer Konzerne zähmen und assimilieren wie die UAW, die im Dezember 1936 mit einem furiosen Streik bei General Motors in Flint scheinbar aus dem Nichts auftauchte, sich aber bereits Ende der 1940er Jahre durch strammen Anti-Kommunismus hervor tat und in den folgenden Jahren z. B. vehement für den Vietnam-Krieg eintrat.

Der Blick in unbekannte Gefilde

Einen Vorteil habe die Wahl bei VW jetzt schon gehabt, schrieb Mark Bail im Portal “Blue Mass Group” mit einer gehörigen Prise Galgenhumor: “In Zeiten wie diesen, kümmert sich der Journalismus kaum um Themen der Arbeiterbewegung. Niemand redet darüber. […] Die Ablehnung der Gewerkschaft durch die VW-Arbeiter in Tennessee, war eine der wenigen Gelegenheiten, überhaupt etwas über die Organisierung von Arbeitern zu erfahren.”

Es war auch eine seltene Gelegenheit, etwas über die Schwierigkeiten von Gewerkschaften jenseits des Atlantiks zu lernen. Möglicherweise wäre ein Sieg der UAW bei VW sogar Wasser auf die Mühlen von sozialdemokratischen Befürwortern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gewesen. Nach dem Motto: Seht her – der gemeinsame Binnenmarkt kann auch Fortschritte bringen. Diese Argumentation zumindest bleibt uns nun erspart.

Anmerkung:

[«1] “Right to work”-Gesetze sind vor allem in den Bundesstaaten im Süden der USA verbreitet. Sie besagen: Beschäftigte werden nicht automatisch Mitglied der Gewerkschaft, wenn sie in einem gewerkschaftlich organisierten Betrieb arbeiten. Das ist ihr gutes Recht, denkt man. Aber in Amerika läuft das so ab: Beschäftigte stimmen darüber ab, ob die Gewerkschaft sie vertreten soll. Stimmt eine Mehrheit mit Ja, darf die Gewerkschaft alle Beschäftigten vertreten und für sie Tarifverträge abschließen. Das gilt nun nicht mehr: Gewerkschaftsgegner können nun ihr “Recht” in Anspruch nehmen, keinen Gewerkschaftsbeitrag zu zahlen. Das ist natürlich eine Schwächung.

[«*] Elmar Wigand hat mit Werner Rügemer die Studie “Union Busting in Deutschland” geschrieben die voraussichtlich im März 2014 von der Otto-Brenner-Stiftung heraus gegeben wird. Beide haben einen Aufruft gegen das TTIP initiert, der hier unterzeichnet werden kann.

Anmerkung Roger Strassburg:

Zu den sog. “Right-to-Work”-Gesetzen (RTW) in den USA ist einiges zu erklären. Hier einige Erläuterungen dazu:
Das Hauptmerkmal dieser Gesetze ist das Verbot von sog. “union security agreements”. “Union security agreements” sind Vereinbarungen im Tarifvertrag, dass alle Beschäftigten eines Unternehmens, für die der Tarifvertrag gilt, der Gewerkschaft beitreten müssen bzw. dass auch von Nicht-Mitgliedern der Gewerkschaft Beiträge vom Gehalt abgezogen und an die Gewerkschaft abgeführt werden. Dadurch soll den Trittbrettfahrer-Effekt ausgeschaltet werden. In Bundesstaaten ohne RTW sind “union security agreements” erlaubt. In RTW-Bundesstaaten nicht.

Der Zweck von RTW-Gesetze liegt auf der Hand: Gewerkschaften sollen dadurch geschwächt werden, indem ihnen Finanzierung entzogen wird bzw. nur von einem kleineren Teil der Belegschaft erhoben wird. Ersteres erschwert die Gewerkschaftsarbeit durch Entzug der Mittel, Letzteres verteuert die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft für die verbliebenen Mitglieder und macht die Mitgliedschaft damit unattraktiver für sie.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind “union security agreements” ebenfalls verboten. So gesehen ist Deutschland ein “Right-to-Work”-Land.

Das heißt: Gewerkschaften in den USA haben ohne RTW eine stärkere Position im Betrieb als in Deutschland. Mit RTW fällt diese Position auf das deutsche Niveau.

Es gibt diverse Unterschiede zwischen dem Recht auf Arbeitnehmervertretung in den USA und in Deutschland. Beide Systeme bringen Vorteile und Nachteile mit sich. Die Frage, welches System besser oder schlechter sei, kann man unterschiedlich beurteilen.

In den USA entscheidet eine Urabstimmung darüber, ob es Kollektiv-Verhandlungen gibt oder nicht. In Deutschland sind Tarifverhandlungen erst dann zwingend, wenn der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist.

Die Möglichkeit, der Tarifbindung zu entgehen, indem der Arbeitgeber dem Arbeitgeberverband fern bleibt, wird in Deutschland teilweise durch die Allgemeinverbindlichkeit aufgehoben. Das ist für viele deutsche Arbeitnehmer ein Vorteil, den ihre amerikanischen Kollegen nicht haben.

Dafür gibt es aber in den USA gesetzliche Mindestlöhne (z.Z. $7,25, was sehr niedrig ist, aber in vielen Bundesstaaten liegt er höher) und (für nicht-leitende, nicht-professionelle Arbeitnehmer) Überstundenzuschläge i.H.v. 50 Prozent, während deutsche Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zu unbezahlten Überstunden verpflichten können – siehe z.B. Vor- und Nacharbeit in Supermärkten. Und wenn man sieht, wie Arbeitgeber Scheingewerkschaften benutzen, um Allgemeinverbindlichkeit zu unterlaufen, erkennt man dass auch dieser Vorteil nur bedingt vorhanden ist.

Dafür gibt es in den USA keine Betriebsräte. Aber was heißt das?

Dass Betriebsräte Kündigungen widersprechen, Sozialpläne durchsetzen und die Lage der Arbeitszeit mitbestimmen können, und vieles mehr, ist für deutsche Arbeitnehmer auf jeden Fall vom Vorteil. Aber Betriebsräte können (dürfen!) weder Tarifverträge abschließen noch einen Streik aufrufen. Sie können nicht einmal verhindern, dass Streikbrecher eingesetzt werden.

Betriebsräte sind also kein Ersatz für Gewerkschaften.

Was schließt man daraus?

Arbeitnehmerrechte in den USA und in Deutschland sind unterschiedlich. Bei näherer Betrachtung gibt es bei beiden Systemen für die Beschäftigten Vorteile und Nachteile. Es ist aber nicht so, als würde alles, was dem eigenen Modell nicht entspricht, von einer “unterentwickelten Zivilgesellschaft” zeugt.