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1. Ukraine
2. Online-Anbieter Azov-Films: „Erwarte, dass es an der Tür klopft“
3. TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz
4. Beschäftigungsverhältnisse Jüngerer sind kürzer geworden
5. Hochschulfinanzierung: Uni Leipzig droht mit Schließung ganzer Fakultäten
6. Alleinerziehende – Der Mut der Mücke
7. Boomtown Stuttgart: Eine Stadt baut ab
8. Internationaler Frauentag – Aufruf 2014: Heute für morgen Zeichen setzen – Für ein soziales und geschlechtergerechtes Europa
9. Anti-Atom-Protest: Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne wegen Eindringens in Atomanlage
10. Big Men – Die Ölbarone von Afrika
11. Ist es Völkermord?
12. Angst vor dem Giftmais
13. Zensur in der Türkei : Neue Belege für Erdogans Zensur
14. Video: Der geplünderte Staa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Randale und Tote in Kiew
      Nach Klitschkos Berlin-Besuch schwere Straßenkämpfe im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt. Faschistische Gruppen rufen zu Bewaffnung auf (…)
      Rußland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt in Kiew. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Vorgänge sei das Ergebnis von Wochen westlicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die westlichen Politiker hätten systematisch die Augen vor dem Anwachsen des radikalen Flügels im Oppositionslager verschlossen. Mit den Vorgängen vom Dienstag dürfte aber auch der Versuch der Bundesregierung vom Montag, Einfluß auf eine politische Lösung der Staatskrise zu nehmen, vorerst gescheitert sein. Kanzlerin Angela Merkel hatte dazu die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Witali Klitschko im Kanzleramt empfangen. Merkel unterstützte die Bestrebungen der Opposition nach einer Verfassungsänderung, lehnte es aber erneut ab, Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierungsseite zu verhängen, wie es die Oppositionsvertreter verlangen.
      Quelle: junge Welt

      Passend dazu: Koste es, was es wolle
      Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete – taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der “Mann der Deutschen” in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe “den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus”. Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd. (…)
      Bei dem Machtkampf um die Ukraine, der inzwischen immer mehr Todesopfer fordert, geht es, wie schon im November ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärte, “um zwei grundsätzliche Fragen”: “Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets?” Bei der deutschen Einmischung in die Kiewer Unruhen handle es sich also lediglich “um ein neues und großes geopolitisches Spiel”. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Ukraine auch deshalb besondere Bedeutung besitzt, weil Russland ohne sie militärisch kaum zu verteidigen ist – ein Faktor, den Moskau nicht außer Acht lassen kann. Wohl wegen der Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zwischen Deutschland und Russland riet der erwähnte frühere Planungsstab-Leiter im Verteidigungsministerium, der Publizist Theo Sommer (“Die Zeit”), den Machtkampf, der zunächst um das relativ weitreichende EU-Assoziierungsabkommen geführt wurde, nicht zu überreizen: “Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?”[8] Berlin hat sich anders entschieden und heizt mit seiner Einmischung die Unruhen in Kiew weiter an, um den Kampf für sich zu entscheiden – koste es, was es wolle.
      Quelle: german-foreign-policy.com

   2. Kommentar zur Ukraine: Ukrainischer Stellvertreter Krieg
      von Frank Herold
      Nach der Eskalation in Kiew sieht Präsident Janukowitsch wie der Sieger aus. Aber dieser Schein trügt : Der Konflikt ist nur zu lösen, wenn die EU und Russland sich endlich einigen.
      Die Opposition ist eindeutig der Verlierer dieser Nacht… Der Opposition ist es nie gelungen ihre Ziele klar und eindeutig zu formulieren. Ging es ihr nur um einen Politikwechsel oder gleich um einen Regimewechsel, nur um die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU oder den Sturz von Janukowitsch, um Neuwahlen, eine Verfassungsänderung oder alles zusammen ?
      Unfähig war das Oppositionslager auch, eine Führungsfigur zu benennen, eine klare personelle Alternative zu Janukowitsch. Allein im Westen gibt man sich gern dem Glauben hin, dies sei der weithin bekannte Boxer Vitali Klitschko. In Wahrheit fehlt den Protestierenden eine Persönlichkeit, die genügend Kraft und Ausstrahlung hat, die auseinanderstrebenden Kräfte effektiv zu bündeln. Stattdessen haben die Führer der politischen Opposition offensichtlich die Kontrolle über den gewaltbereiten Teil der Regierungsgegner verloren, was ihrer Reputation gewaltigen Schaden zufügt.
      Doch die größte Schwäche der Regierungsgegner ist ( vielleicht wegen dem vorhergehenden Punkt ? ) eine andere. Ihnen ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, wichtige Teile des herrschenden Apparates und vor allem der Sicherheitskräfte auf ihre Seite zu ziehen. Das Janukowitsch-Lager wankt und wackelt nicht, es steht scheinbar unerschütterlich zusammen.
      Quelle: FR

      Anmerkung Volker Bahl: Insoweit war es wohl sicher kein geschickter Schachzug und keine gute Beratung gewesen, dass die deutsche Kanzlerin gerade Vitali Klitschko als Vertreter einer “anderen Ukraine” empfangen hat, wenn dieser eher vom gewaltbereiten Teil der Regierungsgegner vor sich her getrieben wird – und gerade nicht eine allgemein integrierende Oppositionsfigur mit erst einmal klareren politischen Zielen darstellen kann – nach allem was man weiß.

   3. Chaos in Kiew: Regime ohne Skrupel, Klitschko ohne Macht
      Eine Analyse von Benjamin Bidder, Kiew
      Chaos im Herzen der Hauptstadt
      Das Zentrum von Kiew ist am Mittwoch ein Schlachtfeld. Ausgebrannte Autos und Lastwagen säumen die Straßenränder des Regierungsviertels. Klar ist: Kaum noch jemand entkommt dem Strudel von Gewalt und Gegengewalt. Die Polizei schoss am Mittwoch mit Gummigeschossen und Blendgranaten mitten in die Menschenmenge. Aber auch die Demonstranten rüsten weiter auf. Vermummte Frauen bereiten Hunderte Molotow-Cocktails vor. Die Kämpfer, die den Polizisten gegenüberstehen, haben eine Art Flammenwerfer gebaut.
      Wer trägt die Verantwortung für die blutige Eskalation am Maidan? Sicher Präsident Wiktor Janukowitsch, der auf sein eigenes Volk feuern lässt. Der Scharfschützen seiner Polizei auf den Dächern des Regierungsviertels postierte und laut Augenzeugenberichten offenbar nur darauf gewartet hatte, den Demonstrationszug zusammenzuschießen.
      Quelle: Spiegel-Online

      Anmerkung RS: Die einseitige Berichterstattung zur Ukraine kennt keine Grenzen.

2. Online-Anbieter Azov-Films: „Erwarte, dass es an der Tür klopft“
   In den Foren wurden Kunden des Online-Anbieters, bei dem auch Edathys Name auftaucht, früh vor Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gewarnt.
   Quelle: taz
3. TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz
   Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen…
   Michael Lenkert (Die Linke) kritisierte, dass es im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen insgesamt 130 Gesprächsrunden gegeben habe, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft. Alle seien „geheim und intransparent“ vonstatten gegangen. Er forderte die Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch hinsichtlich des geplanten Deutsch-Kanadischen Handelsabkommens (CETA).
   Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte neben der mangelnden Transparenz auch, dass mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen ein exklusiver Vertrag zwischen der EU und den USA geschlossen werden solle, anstatt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Verankerung sozialer und ökologischer Standards voranzutreiben….
   Der Verfassungs- und Europarechtler Professor Peter-Tobias Stoll betonte im Ausschuss ebenfalls, dass es bei Freihandelsabkommen wie dem TTIP um den Abbau von Handelshemmnissen gehe, nicht aber um eine Vollharmonisierung. Konkrete Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, müssten infolge einer Ratifizierung des TTIP nicht geändert werden, da hier das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Anwendung finde. Um besonders umstrittene Fragen besser klären zu können, etwa Hormonmast, Chlorbehandlung von Hühnerfleisch oder Gentechnik, wies Stoll auf die Möglichkeit hin, einen so genannten Regulierungsdialog im Abkommen zu verankern. In einigen anderen bilateralen Investitionsschutzabkommen sei dies bereits geschehen. Der Regulierungsdialog ermögliche es, auf Regierungsebene frühzeitig über unterschiedliche Regulierungen und Möglichkeiten der Zusammenführung zu reden.
   Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine „materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren“ ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine „gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit“, warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine „emotionale Panikmache“, sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs.
   Quelle: Deutscher Bundestag
4. Beschäftigungsverhältnisse Jüngerer sind kürzer geworden
   Die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen Jüngerer bis zum Alter von 30 Jahren ist zurückgegangen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die die Entwicklung von Mitte der 70er Jahre bis zum Jahr 2009 erfasst. Während die Beschäftigungsverhältnisse der bis 30-Jährigen bei den Geburtsjahrgängen 1960/61 durchschnittlich 834 Tage dauerten, waren es bei den Jahrgängen 1978/79 652 Tage. Das entspricht einem Rückgang um 22 Prozent.
   Betrachtet man die Beschäftigten aller Altersstufen insgesamt, ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer dagegen mit rund zehn Jahren seit zwei Jahrzehnten relativ konstant geblieben, tendenziell sogar eher gewachsen. „Unsere Ergebnisse sind daher ein Hinweis darauf, dass eine Verlagerung oder Umverteilung von Beschäftigungsrisiken hin zu jüngeren Beschäftigten stattgefunden hat“, schreiben die IAB-Arbeitsmarktforscher Thomas Rhein und Heiko Stüber. Diese Entwicklung falle zeitlich zusammen mit einem Anstieg der Befristungsquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
   Die Jüngeren ohne Ausbildung weisen mit Abstand die niedrigsten Beschäftigungsdauern auf. Zudem haben sich ihre Beschäftigungsdauern mit einem Rückgang von 573 Tagen auf 301 Tage deutlich stärker als bei den Höherqualifizierten verkürzt. „Das gilt genauso für durchgängige Beschäftigungsdauern, wenn also Betriebswechsel in die Analyse eingeschlossen werden“, erklären Rhein und Stüber. So waren 1960 oder 1961 Geborene bis zum Alter von 30 Jahren 710 Tage durchgängig beschäftigt, wenn sie keine Ausbildung hatten. Die Jahrgänge 1978/79 waren ohne Ausbildung nur noch 408 Tage durchgängig beschäftigt. Hochschulabsolventen der gleichen Geburtsjahrgänge waren 1.620 beziehungsweise 1.556 Tage durchgängig beschäftigt und weisen damit die längsten durchgängigen Beschäftigungsdauern auf.
   Die Forscher haben damit auch die These geprüft, ob die Beschäftigungsdauern im Betrieb heute aufgrund häufigerer freiwilliger Arbeitgeberwechsel kürzer ausfallen als früher. Sie fanden dafür aber keinen Beleg. Zurückgegangen seien schließlich nicht nur die betrieblichen Beschäftigungsdauern, sondern auch die durchgängigen Beschäftigungsdauern, also die unterbrechungsfreien Gesamtbeschäftigungsdauern einschließlich der Betriebswechsel. Während die durchgängigen Beschäftigungsdauern bei den Geburtsjahrgängen Anfang der 60er Jahre noch 1.257 Tage betrugen, sank der Wert bei den Geburtsjahrgängen Ende der 70er Jahre auf 1.123 Tage.
   Beschäftigungsverhältnisse von Auszubildenden, Praktikanten, Werkstudenten oder Minijobbern sind nicht berücksichtigt.
   Quelle: IAB-Studie [PDF – 322 KB]
5. Hochschulfinanzierung: Uni Leipzig droht mit Schließung ganzer Fakultäten
   Die Rektorin der Uni Leipzig schlägt Alarm: Das Sparprogramm des Freistaates Sachsen zwinge sie zu drastischen Schritten: Ganze Fakultäten müssten geschlossen werden.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Aber dafür ist dann der Haushalt “konsolidiert”! Schönes Ergebnis der Schuldenbremse.

6. Alleinerziehende – Der Mut der Mücke
   Alleinerziehend zu sein, ist in Deutschland Armutsrisiko Nummer eins. Trotz der sich verschärfenden sozialen Lage wächst keine andere Bevölkerungsgruppe so rasant wie diese, und die Zahl ihrer von Armut betroffenen Kinder nimmt stetig zu. Sind Frauen, die sich entscheiden, Kinder allein großzuziehen, verantwortungslos? Naiv? Fatalistisch? Blind für die Folgen? Oder trotzig? Das Feature porträtiert das Leben von alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern. Was wurde aus ihren Zukunftsvorstellungen, als sie Mutter wurden?
   Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
7. Boomtown Stuttgart: Eine Stadt baut ab
   In Stuttgart wird gebaut und gebuddelt wie in kaum einer anderen deutschen Großstadt. Mega-Bauprojekte wie der Tiefbahnhof Stuttgart 21 sowie neue Shoppingmalls machen die Schwabenmetropole zur größten Baustelle der Republik. Doch der Boom hat auch Schattenseiten: 18.000 Baustellen bremsen in diesem Jahr Autofahrer und S-Bahn-Fahrgäste aus. Während Immobilienmakler Milliardenumsätze machen, zahlen Pendler drauf. Das Schneckentempo in Deutschlands Stauhauptstadt kostet einen Durchschnittshaushalt laut einer Studie viel Zeit – und knapp 1.000 Euro im Jahr…
   Die Statistiken verdeutlichen: Viele Bagger und Kräne, kleine und große Jahrhundertprojekte und ein boomender Immobilienmarkt in einer Stadt sind noch lange keine Garanten für den Wohlstand ihrer Bürger.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: In der aktuellen Kontext:Wochenzeitung finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

   • Kleiner Bauer, große Lobby: Robert Trautwein ist empört: Die EU-Kommission wird wohl eine Genmaissorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist. Der Biolandbauer ist nicht allein. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt grüne Gentechnik ab. Seit Jahren kämpft der Murrtalrebell gegen “diese Agrarmafia”.
   • Der feine Herr Schünemann: Er ist kein unbeschriebenes Blatt, dieser Rechtsprofessor, mit dessen Hilfe Stefan Mappus die eigene Ehre wiederherstellen will. Bernd Schünemann blickt zurück auf eine deftige politische Vergangenheit – als Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Statt-Partei.
   • Wagner und die water cannons: Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei ihn mit Wasserwerfern beschießt. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag wurde sogar Dietrich Wagner aus Stuttgart eingeflogen.
   • Wacht auf!: Zwei Wochen ist es her, dass mehr als die Hälfte aller Schweizer der Initiative “Gegen Masseneinwanderung” zustimmten. Theaterregisseur Volker Lösch beschrieb seine Fassungslosigkeit darüber im Schweizer “Tagesanzeiger”. Und erntete dafür eine Menge böser Kommentare.
   • Terror-Trio ad acta gelegt: Wie eng waren die Beziehungen der rechten Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Doch vom Versprechen “umfassender Aufklärung” ist im Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld wenig zu sehen.
   • Wölfe unterwegs: Sie schlichten Schlägereien, ermahnen Wildpinkler und verfolgen Randalierer: In Würzburg nimmt die “Einsatzgruppe Lupus” das Gesetz selbst in die Hand. Die echten Ordnungshüter zeigen sich von der Bürgerwehr zunehmend genervt – genau wie die Bürger.
   • Weltuntergang: Hormone im Wasser, Gift im Essen und dazu noch Fukushima – Peter Grohmann findet genug Stoff zum Wettern.

   Kontext:Wochenzeitung, morgen am Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz

8. Internationaler Frauentag – Aufruf 2014: Heute für morgen Zeichen setzen – Für ein soziales und geschlechtergerechtes Europa
   Das politische Krisenmanagement aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen hat in vielen europäischen Ländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt. Was mit ungezügelten Finanzmarktspekulationen begann, hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweitet und gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Sozialstandards wurden gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut. Die Schere zwischen arm und reich reißt immer weiter auf. Diese Politik geht besonders zu Lasten der Frauen: Sie mindert ihre Chancen am Arbeitsmarkt, kappt notwendige öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und kürzt insbesondere Bildungs- und Sozialausgaben. Frauen werden in überholte Rollenbilder gedrängt, dies führt zurück zu einer überwunden geglaubten Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern.
   Die europäische Sparpolitik ist kein Zukunftskonzept – weder für die Wirtschaft noch für die öffentlichen Haushalte. Und sie verhindert, wofür die Europäische Union von Beginn an steht: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört…
   Quelle: ver.di
9. Anti-Atom-Protest: Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne wegen Eindringens in Atomanlage
   Weil sie in einem pazifistischen Protest auf das Gelände einer schwer bewachten Atomanlage eingedrungen war, ist eine 84-jährige Nonne in den USA zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Rice und ihre zwei Mitangeklagten sitzen bereits seit Mai vergangenen Jahres in einem Bezirksgefängnis in Georgia, nachdem sie für schuldig befunden worden waren. Das ihnen vorgeworfene Vergehen lautet: “versuchte Verletzung der nationalen Verteidigung”. Ihr Eindringen auf das Gelände der Atomanlage war eine große Blamage für die US-Regierung, schließlich zeugt es nicht gerade von hohen Sicherheitsstandards, wenn eine betagte Frau mit zwei Komplizen scheinbar mühelos in eine Atomanlage hineinspazieren kann. Genau dies war Rice und den beiden Mitangeklagten Michael Walli, 64, und Greg Boertje-Obed, 58, am 28. Juli 2012 gelungen. Schauplatz war das Gelände der US-Atomanlage Y-12 National Security Complex in Oak Ridge im US-Bundesstaat Tennessee. Die Anlage gilt als “Fort Knox” unter den Atomlagern, als Amerikas Top-Lagerstätte für waffenfähiges, hochangereichertes Uran. Laut Anklage schnitten sich die drei Friedensaktivisten den Weg durch drei Zäune, vorbei an Sicherheitskameras, Bewegungsmeldern und bewaffneten Sicherheitskräften. Ihre einzigen Werkzeuge sollen Taschenlampen und ein Bolzenschneider gewesen sein.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Lässt man einmal außen vor, wie unverhältnismäßig das Urteil ausfiel, so fragt man sich, warum eigentlich nicht die amerikanische Regierung auf der Anklagebank sitzt. Da werden im Namen des Krieges gegen den Terror Kriege geführt, massiv Bürgerrechte im In- und Ausland verletzt, da werden Milliarden für die Sicherheit der USA ausgegeben, mehrere hunderttausend Menschen arbeiten auf öffentlichen und privaten Stellen für diese Sicherheit, aber ein paar ältere Semester, nicht etwa eine gut ausgebildete Spezialtruppe, kommen so nah an waffenfähiges Uran heran. Wo bleiben die fantastischen Abhörprogramme der NSA. Da muss doch bei den Telefonaten, Mails oder SMS der “Verschwörer” das Wort Atomanlage oder Uran gefallen sein. Der ganze Vorgang mag für manche ein Witz sein, aber nach diesem Vorfall brauchen wir uns nicht zu wundern, dass nicht nur das oft beschworene russische, sondern auch amerikanisches, waffenfähiges Uran durch die Welt vagabundiert.

10. Big Men – Die Ölbarone von Afrika
    Um welchen Preis wird der verbissene kapitalistische Wettlauf um die letzten Rohstoffressourcen der Erde geführt? Und wer hat was dabei zu gewinnen? Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen entwirft der Dokumentarfilm eine alptraumhafte Vision der Zukunft Ghanas, die sich aus einer näheren Betrachtung der Situation im Nachbarland Nigeria ergibt. Dort wird bereits seit den 50er Jahren Erdöl gefördert. 60 Jahre und Abermillionen verkaufte Barrel später profitiert die Bevölkerung noch immer nicht von den vereinnahmten Erlösen – stattdessen sind unzählige Milliarden in die Taschen korrupter Honoratioren, Politiker, Erdölfirmen und Zulieferer gewandert.
    Quelle: arte
11. Ist es Völkermord?
    Ein vergessener Völkermord mit 5 Millionen Toten? Der Streit zwischen einigen kongolesischen und internationalen Organisationen über die Zahl der Todesopfer in den Konflikten um die Demokratische Republik Kongo spitzt sich zu. Angestoßen wurde die Debatte durch eine hochangesehene Hilfsorganisation, das 1933 von Albert Einstein gegründete International Rescue Committee (IRC), das seit 2006 von 4 Millionen Toten und einem “Völkermord” spricht. Die meisten Opfer kamen den Verfechtern der Völkermordtheorie zufolge nicht bei militärischen Zusammenstößen ums Leben. Vielmehr wurden sie in die Wälder im Westen des heutigen Kongo abgedrängt, wo sie an Hunger und Krankheiten starben. Tatsächlich haben humanitäre Organisationen oder internationale Beobachter nur in wenigen Fällen Massengräber oder andere Gräber gefunden. Die beiden belgischen Bevölkerungsstatistiker André Lambert und Louis Lohlé-Tart relativieren daher auch die von manchen ihrer Kollegen und vom IRC genannten Zahlen, die sie selbst deutlich niedriger ansetzen: Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserwartung und der dokumentierten Kämpfe gehen die beiden von einer Schätzung von 183 000 Todesopfern “infolge von Kampfhandlungen” in der DR Kongo aus.
    So zynisch es auch klingt: Der Tatbestand des Völkermords hängt nicht von der bloßen Zahl der Opfer ab. Entscheidend ist die Absicht der Täter. Laut der Genfer Konvention von 1948 handelt es sich dann um einen Völkermord, wenn die Täter beabsichtigten, “eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Die Hutu-Flüchtlinge und die kongolesischen Zivilisten sind unschuldige Opfer eines Konflikts, der keineswegs auf sie als Gruppe abzielte. Es war einer von jenen Massenmorden, über die man nicht viel weiß und die sich gerade deshalb für ideologisch motivierte Manipulationsversuche anbieten.
    Quelle: Le Monde diplomatique
12. Angst vor dem Giftmais
    Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält den Genmais für ein Risiko : Er könnte neben Schädlingen auch andere Tiere töten, deshalb verlangt das Amt in einem Hintergrundpapier einen Sicherheitsabstand.
    Quelle: TAZ
13. Zensur in der Türkei : Neue Belege für Erdogans Zensur
    Neue Telefonaufnahmen sind aufgetaucht, in denen der türkische Premier Erdogan Änderungen von Berichterstattungen verlangt. Ein neues Video widerlegt die Vorwürfe des Premiers gegen die Gezi-Demonstranten.
    Quelle: FR
14. Video: Der geplünderte Staat
    Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
    Dienstag, 11. Februar um 22:00 Uhr (75 Min.)
    Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr
    In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.
    Quelle: ARTE

    Passend dazu: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland
    Von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) soll eigentlich der Staatshaushalt profitieren. Sie machen Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen möglich, für die die öffentliche Hand eigentlich kein Geld hat. Kritiker und Experten beklagen immer wieder, dass die staatlichen Stellen mit solchen ÖPP-Projekten Milliardenausgaben verschleiern. Zudem sind die Verträge darüber streng geheim – eine parlamentarische Kontrolle ist so nicht möglich. Die Journalisten Stefan Aust und Thomas Ammann enthüllen, wer von diesen geheimen Verträgen profitiert und wer die Akteure hinter den Kulissen sind.
    Quelle: NDR.de