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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schweizer gegen Zuwanderung
2. Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus
3. Zulassung von Genmais
4. Die ahnungslosen Propheten von der OECD
5. Der geplünderte Staat
6. Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna
7. Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert
8. Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann
9. Straffreiheit bei Selbstanzeige
10. Die große Hartz-Illusion
11. IAB: Arbeitszeit: Wünsche nach Verkürzung und Verlängerung halten sich weitgehend die Waage
12. Heiraten zementiert soziale Spaltung
13. Überqualifizierte Arbeitnehmer: Dr. phil. als Taxifahrer
14. Hypo Alpe Adria: Bankenlösung geplatzt
15. Bomben, Burka, Bundeswehr
16. Joachim Gauck in Birma – Zu Gast in der Retortenstadt
17. Kipping für Gipfel mit der SPD-Spitze
18. Der Chronist des Todes: Das Leben des Curtis Mozie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schweizer gegen Zuwanderung
   1. Europas mutigste Demokraten
      Die donnernden Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid sagen einiges über den Absender. Wenn der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner den Nachbarn “geistige Abschottung” und “Verblödung” diagnostiziert, stellt sich die Frage: Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann? Wenn Zeitungskommentatoren das Votum mit “Fremdenhass” deuten, möchte man ihnen zurufen: Redet zuerst mit den Menschen in diesem angeblichen Rassisten-Nest. Sie könnten, beispielsweise, in ihren liebsten Urlaubskanton fahren, in das Tessin. Dort waren es keine Rechtspopulisten, sondern die Grünen, die an vorderster Front für die Einwanderungsinitiative kämpften. Weil die Personenfreizügigkeit zu einer “sozialen Katastrophe” führe – zu Lohndumping und Ausbeutung italienischer Arbeitskräfte. Das knappe Volks-Ja wäre allein mit den Stimmen der konservativen SVP, die die Abstimmung “gegen die Masseneinwanderung” initiiert hat, niemals möglich gewesen. Die SVP hat einen Wähleranteil von gerade einmal 25 Prozent. Für eine Mehrheit brauchte es also weitere 25 Prozent. Eben Grüne. Oder den bürgerlichen Mittelstand, der in den Boom-Regionen keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet. Oder aber linke Wachstumskritiker wie den Sozialdemokraten Rudolf Strahm. Er hält die Personenfreizügigkeit für ein “neoliberales und menschenverachtendes Konzept”, weil auf dem Binnenmarkt Europa die Arbeitnehmer wie Güterwagen hin- und hergeschoben würden. An solche Motive haben Frankreichs Front national und die österreichische FPÖ wohl kaum gedacht, als sie am Sonntag eilig applaudierten.
      Quelle: SPON

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: Wer trotz der neoliberalen Berieselung durch Presse und Rundfunk sich einen Rest kritischen Verstandes erhalten hat, sieht in dem Ergebnis des Schweizer Referendums gegen die Freizügigkeit in erster Linie eine Abstimmung gegen die Lohndumpingpolitik der EU unter der Führung Deutschlands. In den Niederlanden (z.B. Schlachtereibetriebe) und in Frankreich (personalintensive Landwirtschaft z.B. Spargelanbau) gibt schon seit Jahren Klagen gegen Deutschlands Lohndumpingpraxis über Leih- und Werksverträge. In der Schweiz hingegen haben sich nun die Bürger gegen diese Ausbeutungsmodelle, die sich auch auf das allgemeine Lohnniveau aller Angestellten auswirkt, gestellt. Auch in der Schweiz sind nicht alle Bank- und Novartis-Vorstände. Dass die Abstimmung die Freizügigkeit zum Thema hatte, ist dem Populismus der SVP zu verdanken, ist aber dennoch lediglich als ein Stellvertreterkrieg der eigentlichen Ursache dieses Abstimmungsergebnisses zu sehen. Nur weil das allgemeine Lohnniveau der einfachen schweizer Angestellten aufgrund der hohen Zuwanderung aus dem Ausland so unter Druck geraten ist, konnte sich der Populismus der SVP bei der Mehrheit der Schweizer verfangen.- Eine kurze Internetsuche betreffend “Schweiz und Lohndumping” bestätigt diese Sichtweise.

      Anmerkung J.K.: Die Behauptung, die Volksabstimmung in der Schweiz sei auch ein Votum gegen den Neoliberalismus erscheint doch reichlich überzogen. Allerdings sollte man die Problematik des Lohndumpings nicht einfach beiseite schieben und den Schweizern pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellen. Es sei hier beispielsweise noch einmal auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens SRF aus dem vergangenen Jahr hingewiesen, in dem ein Stundenlohn von 16,95 Franken (etwa 13,88 €) für Verkäuferinnen in den Filialen des deutschen Schuhdiscounters Reno als skandalös angesehen wurden. Gerade eben durch das in Deutschland seit der Agenda 2010 praktizierte Lohn- und Sozialdumping ist zu vermuten, dass auch qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland, in der Schweiz bereit sind für Löhne zu arbeiten, die unter jenen der Schweizer liegen. Den Unternehmen gefällt das natürlich. Das gleiche Spiel wird in Deutschland ja auch unter dem Deckmantel des angeblichen Fachkräftemangels mit qualifizierten Arbeitnehmern aus den EU-Krisenländern versucht. Ein weiteres gutes Beispiel ist der Medizinsektor in der Schweiz, dort werden Pflegekräfte in den Krankenhäusern so entlohnt, davon wagen Krankenschwestern in Deutschland nicht einmal zu träumen.
      Allerdings ist die Reaktion der Schweizer darauf sicher falsch. Es sollte nicht darüber diskutiert werden, wie man sich am besten abschotten kann, sondern über die Rolle Deutschlands als Lohndrücker Europas.

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wolfgang Lieb schrieb: “Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz” und er wies daraufhin, dass die Schweiz ( 23,2%) proportional zur Bevölkerung dreimal soviel Ausländer aufnehme als Deutschland (8,2%). Wahrscheinlich beschönigt er die deutsche Situation. Wenn bereits der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit der Schweizer Volksabstimmung Stimmung macht und die Abstimmung umdeutet, um daraus strenge Regeln gegen Armutsmigration abzuleiten, dann ist davon auszugehen, dass bei einer Ausländerquote von 23,2% in Deutschland schon längst die Hölle ausgebrochen wäre. Andererseits reagieren etliche Politiker quer durch Europa recht überheblich (Rosinenpickerei), aber die EU-Kommission schoss den Vogel ab. Sie hat nach dem Schweizer Votum die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Welch abgehobene Reaktion oder wieder auch nur zu Diensten des europäischen Kapitals? Warum sollte die EU-Kommission nicht auf die Schweiz zugehen und vorschlagen, die Freizügigkeit neu zu regeln. So könnte man z.B. festlegen, dass ab einem Ausländeranteil von 20% jedem EU-Mitglied erlaubt sei, bestimmte Kontingente einzuführen. – Wir sollten uns doch klar machen, dass die Schweiz, was die Personenfreizügigkeit betrifft, in einer Art in Vorleistung getreten ist, die wohl kein EU-Mitglied je erbringen wird (Österreich zurzeit 11,6 %; Frankreich 6%; Italien knapp 8 Prozent.) Und natürlich ist neben der Frage eines Identitätsverlusts durch zu rasche und hohe Zuwanderung das Thema Lohndumping relevant. Wie meinte der in einem immer noch lesenswerten Artikel von Werner Vontobel zitierte damalige schweizerische Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth auf die Frage, ob die Freizügigkeit die Löhne nach unten drücke: “Man kann vermuten, dass angesichts der grösseren Flexibilität das Salärniveau weniger steigt als in ähnlichen konjunkturellen Situationen in der Vergangenheit”.

   2. NZZ schlägt Zuwanderungs-Börse vor
      Ein Kommentator der Neuen Züricher Zeitung schlägt nach der Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung folgende Lösung vor:
      „Den volkswirtschaftlichen Interessen wäre am ehesten gedient mit einem System, das die Zuwanderung bevorzugt, welche die höchste Wertschöpfung generiert. Einwandern könnten zuerst diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am dringendsten gebraucht werden, am meisten verdienen und die höchsten Steuern und Sozialabgaben zahlen. Billige Arbeitskräfte kämen nachrangig infrage. Am einfachsten wäre es, die Wertschöpfung über eine Versteigerung zu ermitteln. «Wertvoll» ist, für wessen Bewilligung am meisten gezahlt wird.“

      Anmerkung WL: Es wäre ja toll, wenn über diese Versteigerung den gerade auch in der Schweiz fehlenden Pflegekräften aus dem Ausland am meisten gezahlt würde. Zynisch ist der Vorschlag dennoch. Man stelle sich vor, da werden Menschen sozusagen an einer Zuwanderungsbörse gehandelt und derjenige, für den am meisten geboten wird, der erhält den Zuschlag.

      Ergänzende Anmerkung JB: Was der Kollege Wolfgang Lieb als „zynisch“ bezeichnet, ist die Grundlage des marktwirtschaftlichen Prinzips – Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Gerade anlässlich der deutschen Fachkräftemangel-Diskussion wäre ein solches Modell ein interessantes Experiment. Es gäbe dann – je nach Bereich – zwei mögliche Varianten:

      1. Es herrscht ein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte hoch und es würde sich betriebswirtschaftlich lohnen, eigenes Personal auszubilden. Zweifelsohne hätte der höhere Preis auch einen positiven Effekt auf die inländischen Fachkräfte. Gewinner wären in dieser Variante die ausländischen und inländischen Fachkräfte, die höhere Löhne erzielen können. Verlierer wären die Arbeitgeber.
      2. Es herrscht kein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte niedrig und sie würden nach dem Modell des NZZ-Kommentators nicht in das Kontingent aufgenommen werden. So bleibt der Druck auf das Lohnniveau der inländischen Arbeitskräfte aus. Auch in dieser Variante wären die Arbeitnehmer die Gewinner und die Arbeitgeber die Verlierer.

      Der Vorschlag mag auf den ersten Blick zynisch klingen und er widerspricht zweifelsohne der Personenfreizügigkeit der EU … ist er deshalb aber auch automatisch falsch?

2. Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus
   Wenn man Paul Fehlinger fragt, wie es dem Internet gehe, fährt sich der junge Politikwissenschafter durch die Haare. Und dann durch den Bart. Eine schwierige Frage. Denn er soll es ja zusammenhalten, das Internet. Das ist die Mission der Organisation, die er mitgegründet hat. Aber das wird plötzlich immer komplizierter. «Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit», sagt Fehlinger schliesslich. ««Es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird.»
   Dabei war es doch genau das, worum es ging im World Wide Web. Plötzlich stand die ganze Welt offen. Es schien ein endloses Wachstum, das jeden erfasste. 2,7 Milliarden Menschen sind heute im Netz. Grenzenlose Märkte, grenzenlose Freundschaften – jeder konnte sich mit jedem vernetzen. Worldwide – das war das Lebensgefühl der Epoche, in der Fehlinger aufwuchs. In den Universitäten übten Studenten das Kontaktieren von Unternehmensführern, aus Pakistan twitterte ein Dorfbewohner die Gefangennahme bin Ladins an den Rest der Welt. In der Grenzenlosigkeit besteht der Wert des Internets.
   Doch jetzt fällt das World Wide Web auseinander. Es zerbricht. Unternehmer und die Führer der sogenannten technischen Gemeinschaft sprechen von der «Fragmentierung» des Webs. Paul Fehlingers Organisation «Internet & Jurisdiction Project» will dagegen ankämpfen.
   Quelle: NZZ
3. Zulassung von Genmais
   1. Volkes Wille? Uns doch egal!
      Obwohl mehr als drei Viertel der Bundesbürger Gentechnik auf Feldern und Tellern ablehnen, kann sich Merkels Regierungsmannschaft nicht zu einem Nein bei einer wichtigen Abstimmung durchringen, die am Dienstag in Brüssel ansteht. Dabei geht es um die Anbauerlaubnis für eine Maissorte mit der Nummer 1507. Die wurde mit Gentechnik so verändert, dass sie gegen ein Pestizid resistent ist und mehrere Insektengifte produziert, um Schädlinge abzuwehren. Eine Pflanze, deren Risiken mindestens genauso umstritten sind wie ihr Nutzen.
      Kurios an der Sache ist, dass Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am liebsten gegen eine Zulassung der Maissorte stimmen würde. Doch die meisten seiner Kabinettskollegen sind da anderer Meinung, und dem muss er sich beugen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bei der Abstimmung auf EU-Ebene der Stimme enthalten. Was de facto aber einem Ja entspricht, weil die Abstimmung vermutlich so knapp ausgehen wird, dass der Antrag mit einem Veto Deutschlands vielleicht sogar vom Tisch sein könnte.
      Dieses undurchsichtige Taktieren ist nicht nur ein herber Schlag für die Konsumenten, sondern auch Indiz dafür, dass der Verbraucherschutz auf der Prioritätenlisten der großen Koalition nicht besonders weit oben rangiert, nach dem Motto: “Volkes Wille? Uns doch egal!” Die Interessen der Agrarlobby wiegen offenbar schwerer als die Ängste der Bürger.
      Quelle: SZ
   2. Fast alle sind dagegen
      Haidy Damm über die Genmais-Debatte im EU-Ministerrat
      Es war ein absurdes Stück Europa, das da gestern in Brüssel aufgeführt wurde. Die Mehrheit der Regierungsvertreter hatte in ihren Text Worte wie »Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen« eingebaut oder beklagte ihr »Schicksal, die Entscheidung den Bürgern ihres Landes erklären zu müssen«. Das ist zwar kein Schicksal, aber eine schwierige Aufgabe, denn die Mehrheit in Europa ist gegen Gentechnik auf den Äckern. Auch das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 gestimmt. Und tatsächlich ist im Ministerrat die Mehrheit dagegen, nur ließen es die Richtlinien nicht zu, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Dafür reichten die Stimmen nicht. Das lag auch an der Bundesregierung. Der Text des deutschen Vertreters war entsprechend kurz. »Wir bleiben bei unserer Enthaltung.« Und damit hat sich die Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf faktisch für den Anbau ausgesprochen.
      Quelle: Neues Deutschland
   3. Blamage
      Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Unabhängig von der oft auch ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen Gentechnik und davon, wie man selbst zu ihr steht: Es kann nicht sein, dass der Mehrheitswille nicht geachtet wird. Das kann man – auch im Blick auf die anstehende Europawahl – niemandem erklären.
      Deutschland hätte diese europapolitische Blamage verhindern können. Aber es gab kein Machtwort der Kanzlerin.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
4. Die ahnungslosen Propheten von der OECD
   In der letzten Krise hat sich die OECD mit ihren Wachstumsprognosen böse verrechnet. Zwar gesteht sie Fehler ein, die Schuld aber gibt sie der Realität, die anders ist als ihre theoretischen Modelle. “Die OECD-Prognosen sind eher Projektionen unter der Annahme bestimmter Bedingungen, denn reine Prognosen”, heißt es in dem Papier. “Sie ruhen auf einem Set spezifischer Annahmen über politische Entscheidungen sowie ökonomische und finanzielle Bedingungen, eingeschlossen Änderungen der Finanzpolitik und der Entwicklung der Euro-Krise”, heißt es da. “Und sie sind konsistent mit dem Ratschlag zur Geldpolitik.” Und dann kommt die alles rechtfertigende Entschuldigung für die untauglichen Vorhersagen: “Wenn diese (von der OECD empfohlenen politischen Änderungen) in die Projektionen eingearbeitet wurden, diesen Ratschlägen aber nicht gefolgt wurde, entstehen vermutlich Fehler in der Projektion.”
   Quelle: Die Welt

   
   Quelle: Die Welt

5. Der geplünderte Staat
   In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur…
   Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.
   Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.
   Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. “Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst”, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen…
   Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.
   Quelle: arte

   Hinweis: Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

6. Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna
   Mehr noch als die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren sollte, ist es die Korruption der Elite, die die Bürger auf die Straße treibt. In den Politiker-Familien spielen sich oft wahre Wirtschaftswunder ab – auch in den Clans von Janukowitsch und seines bisherigen Premiers Asarow. Nachdem der ukrainische Regierungschef am Dienstag vergangener Woche unter dem Druck der Demonstrationen zurückgetreten war, beeilte er sich, dorthin zu kommen, wo er sein Land nie haben wollte: nach Europa. Nach seiner Abdankung stieg er in einen Privatjet und flog – nicht nach Russland, sondern nach Wien. Berichte, er besitze sogar einen österreichischen Pass, wies Asarow am Mittwoch als “Lügen” zurück. Nun habe zumindest eine Vereinigung stattgefunden, spotteten ukrainische Medien: die von Asarow mit seinem Geld. Die Ukrainska Prawda veröffentliche eine Reihe von Dokumenten, die zeigen, dass die Familie des 66-jährigen Politikers von der österreichischen Hauptstadt aus ein Firmengeflecht steuert, das auf der ganzen Welt tätig ist. Und was jetzt über Asarow ans Licht kommt, erscheint fast harmlos im Vergleich zu den Berichten über die Selbstbereicherung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Familie. Laut zahlreichen Berichten in ukrainischen Medien wird auch in der Familie Janukowitsch das Familienvermögen von einem Sohn verwaltet. Alexander Janukowitsch ist während der Regierungszeit seines Vaters von einem einfachen Zahnarzt zu einem der reichsten Männer seiner Heimat aufgestiegen. Quelle für dieses familiäre Wirtschaftswunder waren laut Recherchen des internationalen Zentrums für die Erforschung von Korruption und organisierter Kriminalität vor allem Staatsaufträge. Laut Recherchen von Forbes hat Alexander Janukowitsch allein in den vergangenen zwei Jahren über diverse Firmen seiner Mako-Holding staatliche Aufträge im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro an Land gezogen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: So wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Mainstream-Berichterstattung über die Ukraine nicht sonderlich differenziert ist, so sollte man nicht außer Acht lassen, dass auch die Kritik an dieser Berichterstattung oft einäugig ist. Allmählich wissen wir, dass Oleh Tjahnibok mit seiner rechtsnationale Formation Swoboda (Freiheit) nicht nur auf einem nationalistischen Kurs ist, den sie auch offen propagiert, sondern auch antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen fördert und instrumentalisiert. Aber “Swoboda” ist nur Teil der Opposition. Wer weiß schon, wie substanziell ihr Anteil ist. Nach allgemeiner Einschätzung hat die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) mit ihrem Vorsitzenden Arseni Jazenjuk die breiteste Basis. Die Ikone dieser Partei ist die inhaftierte Julia Timoschenko, die allerdings, solange Janukowitsch Präsident ist, zwangsläufig keine Rolle spielt. Arseni Jazenjuk hat vielfältige politische Erfahrungen in diversen Posten und Ämtern. Er hätte als einziger im bekannten Oppositionstrio die nötige Erfahrung, um in einer Übergangsregierung einen professionellen Beitrag zu leisten. Allerdings begegnet die Bevölkerung gerade den erfahrenen Politikern mit großem Misstrauen. Zu oft haben sie in forschen Wendemanövern Positionen und Allianzen gewechselt. So auch Jazenjuk. Bleibt Vitali Klitschko mit seiner Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (Udar), der eben durch keine Vergangenheit in der politischen Klasse der Ukraine belastet ist. Solange nicht das Gegenteil erwiesen ist, sollte man ihm die gute Absicht abnehmen, für das Land Positives bewirken zu wollen. Ihn als Marionette des Westens darzustellen, ist ansonsten reine Meinungsmache, mit der letztlich die westliche Einflussnahme gegeißelt werden soll, die in Wirklichkeit eher dilettantisch ausfällt. Dass Klitschko nicht der Agent des Westens ist, weiß man seit dem abgehörten Gespräch von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine. Natürlich könnte man unterstellen, dass Nuland wusste, dass sie abgehört wurde und sich deshalb skeptisch über eine Regierungsbeteiligung Klitschkos äußerte. Aber soviel Raffinesse kommt höchstens in den Romanen von John Le Carré vor.
   Vor allem aber sollte man die Opposition im Lande nicht auf das sehr heterogene Triumvirat Tjahnibok, Jazenjuk und Klitschko reduzieren. Was Ost und West, Stadt und Land in der Ukraine eint, dürfte die Furcht vor autoritären Verhältnissen und die Ablehnung der neuen kleptokratischen Klasse sein. Die in der westlichen Öffentlichkeit dominierende politische Opposition mag in etwa 10 Provinzen Anklang finden, in 17 weiteren Provinzen tut sie es weniger. Der russlandfeindliche Tjahnibok dürfe in z.B. für die Ostukraine kaum akzeptabel sein. Und ohne auf einen Ausgleich mit der Ostukraine bedachte Regierung, würde eine knapp gewonnene Wahl nur die Spaltung der Ukraine vertiefen. – Beachtlich ist der Mut der Online-Zeitung “Ukrainska Prawda” und einiger weniger anderer Zeitungen, sich dieser kleptokratischen Klasse anzunehmen. Wir wissen seit der Ermordung Georgi Gongadse, dass Journalismus in der Ukraine lebensgefährlich sein kann.
   Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass es durchaus Politiker in Deutschland gibt, die ein differenziertes Bild von der Ukraine entwerfen. Hier ein Interview mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, aus dem Dezember: “In Sachen Ukraine gibt es in der EU zu viele Fehleinschätzungen“.

   Ergänzende Anmerkung JB: Es ist ohnehin unsinnig, von einem „Mann des Westens“ zu sprechen. Der Westen ist in dieser Frage offenbar ziemlich zerstritten – „Fuck the EU“ ist da nur die Spitze des Eisbergs. Klitschko kann schon alleine aus diesem Grund nicht der „Mann der Westens“ sein. Er ist jedoch der Wunschkandidat der deutschen Regierung und wird daher von den regierungsnahen Medien protegiert. Was die Ukrainer darüber denken, spielt zumindest in den deutschen Medien eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Und das gilt nicht nur für den Mainstream.

   Dazu passt: Die Dimension der Lüge: Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert
   Der Machtkampf in der Ukraine und das abgehörte Telefonat von Victoria Nuland (“Fuck the EU”) werfen ein neues Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen angeblicher und tatsächlicher Politik des Westens. Während die Medien in diesem Zusammenhang vor allem die “sprachliche Entgleisung”, den “Fauxpas” bzw. die “Peinlichkeit” der Enthüllung betonen, wird der eigentliche Skandal fast schon wie eine Selbstverständlichkeit behandelt: Nicht nur die Russen manipulieren in der Ukraine, auch der Westen zieht hinter den Kulissen Strippen, an denen die Führer der “demokratischen Opposition” eher wie Marionetten aussehen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung JB: Auch hier wieder „der Westen“ … offenbar hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es innerhalb „des Westens“ unterschiedliche Interessen gibt.

7. Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert
   Der Fiskalpakt, im März 2012 auf europäischer Ebene unterzeichnet und im Juni 2012 in seinen Eckpunkten auch von Bundesrat und Bundestag angenommen, ist eine europäische Schuldenbremse. Der Pakt sieht vor, dass die jährliche Neuverschuldung in den einzelnen Ländern nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf. Im Vergleich zur nationalen Schuldenbremse, die in Deutschland bereits 2009 verabschiedet wurde, hat der europäische Fiskalpakt eine größere Reichweite. Denn während die nationale Schuldenbremse offiziell nur für den Bund und die Länder gilt, bezieht die europäische Schwester ausdrücklich auch die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme in das Spardiktat mit ein. Zudem greift die europäische Schuldenbremse bereits ab 2014.
   „In Südeuropa sehen wir bereits, wie sich der Fiskalpakt auswirkt. Wir können nicht riskieren, dass soziale Standards bei uns nach unten nivelliert werden“, sagte Adolf Bauer, Präsident des SoVD.
   Der Sozialverband skizziert, wo und wie der Spardruck zunehmen würde. Grob gesagt könnte der Bund immer dort, wo er per Steuern die Sozialsysteme bezuschusst, diesen Zuschuss weiter zurückfahren. Das ist in der jüngeren Vergangenheit bereits geschehen. Beispielsweise kürzte die Bundesregierung 2013 den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch die Bundesagentur für Arbeit lebt bereits im Sog der Haushaltsdisziplin. Sie musste und muss zwischen 2011 und 2014 bereits 16 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, so das Ergebnis eines Sparpakets, das die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 im Zeichen der Wirtschaftskrise beschlossen hatte. Diese Tendenz könnten sich in Zukunft deutliche verschärfen, fürchtet der SoVD. Unter dem Zwang der Haushaltsdisziplin würden in allen Bereichen der Sozialversicherungssysteme, also bei der gesetzlichen Renten- oder Krankenkasse und bei der Arbeitslosenversicherung, neue Debatten um Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen auf die Gesellschaft zukommen. „Und wie solche Debatten meist ausgehen, ist leider klar. Es läuft auf Leistungskürzungen hinaus“, sagte Ursula Engelen-Kefer, die beim SoVD dem Arbeitskreis Sozialversicherung vorsitzt.
   Quelle: taz
8. Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann
   • Ab dem 1. Januar 2015 soll in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gelten. Wie das neue deutsche Mindestlohnregime genau aussehen wird, muss jedoch erst im Gesetzgebungsverfahren definiert werden.
   • In Deutschland würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro noch unterhalb des kaufkraftbereinigten Mindestlohns in Großbritannien und damit am unteren Rand der »Spitzengruppe« von sieben europäischen Ländern liegen.
   • Die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa liegen allesamt unterhalb der so genannten »Niedriglohnschwelle«. In vielen EU-Staaten gehen die gesetzlichen Mindestlöhne nicht einmal über das Niveau von »Armutslöhnen« hinaus. Deutschland weist bislang einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa auf.
   • Die in Deutschland bei Mindestlohngegnern beliebte »Politisierungsthese«, wonach Mindestlohnerhöhungen als Wahlgeschenke verteilt werden, lässt sich nicht belegen. Eher schon finden sich Anzeichen für eine »Politisierung von rechts«, bei der oft eher konservative Regierungen sich dadurch zu profilieren suchen, dass sie den Mindestlohn für einen längeren Zeitraum nicht mehr anpassen.
   • Sollte es in Deutschland zu einem Anpassungsmechanismus kommen, der eher kleine Anpassungsschritte begünstigt, dann läuft das neue deutsche Mindestlohnregime Gefahr, am Ende nur relativ bescheidene strukturelle Wirkungen sicherstellen zu können.

   Quelle: Thorsten Schulten, Friedrich-Ebert-Stiftung Studie [PDF – 2.3 MB]

9. Straffreiheit bei Selbstanzeige
   Der Fall der “Emma”-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
   Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren. Sonst ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Ist die strafbefreiende Selbstanzeige ein notwendiges Übel oder ein moderner Ablasshandel? Was ist wichtiger – mehr Geld für den Staat oder mehr Gerechtigkeit? Müssen unsere Steuergesetze verschärft werden? (…)
   Zu Gast:
   Ralph Brinkhaus, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
   Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag
   Manfred Lehmann, Vorsitzender der Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Die große Hartz-Illusion
    Seit einigen Tagen sorgt dieses Papier [From Sick Man of Europe to Economic Superstar: Germany’s Resurgent Economy] zu den Ursachen der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren für Aufmerksamkeit. Die Antwort der Autoren – linker Umtriebe unverdächtige Ökonomen des University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg – ist eindeutig: Gerhard Schröder war es nicht. Vielmehr sei die nach der Wiedervereinigung gesunkene Wettbewerbsfähigkeit im Prinzip schon wiederhergestellt gewesen, als Gerhard Schröder seine Hartz-Reformen verkündet hatte. Wenn das stimmt, dann waren die Hartz-Reformen nicht nur nicht die Hauptursache des wirtschaftlichen Aufstiegs in Deutschland, wie die Ökonomen aus Freiburg, London und Berlin meinen. Diese Reformen waren dann vielleicht sogar schädlich – sie brachten (etwa über eine Absenkung des Reservationslohns) genau das Quäntchen an Lohnmoderation zu viel auf den Weg, dass uns jetzt einen exzessiven Leistungsbilanzüberschuss beschert und Südeuropa in die Deflation stürzt. Das bedeutet: Im Jahr 2003 hätte die Lohn- und Fiskalpolitik schon wieder expansiver werden müssen, statt noch mehr zu kürzen. Dann wäre den Deutschen und den Europäern viel Leid erspart worden.
    Quelle: Herdentrieb Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viele Kritiker der Hartz-Reformen dachten wohl zunächst: Wie schön, dass endlich auch dezidiert nicht-linke Wissenschaftler feststellen, dass der “kranke Mann Europas” nicht durch die Hartz-Reformen zum “ökonomischen Superstar” aufstieg. Natürlich hätte man schon beim Begriff Superstar stutzig werden können und sich fragen können, wie dieser Status definiert wurde. Die Autoren weisen daraufhin, dass weder in der Währungsunion noch in den Hartz-Reformen die Ursache für diesen Aufstieg lag, sondern “namely the restructuring of its labor market and the increase in competitiveness that has helped German exports.” Damit ist schon einmal klar, dass für die Autoren Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an den deutschen Exporten, den Status “Superstar” ausmacht. Man hätte natürlich auch den ökonomischen Erfolg bzw. Wettbewerbsfähigkeit auch in der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, suchen können. Was nutzen Exporterfolge, wenn die daraus entstandenen Einnahmen der Mehrheit der Bevölkerung nicht zugutekommen und stattdessen, wie wir inzwischen wissen, zu einem beträchtlichen Teil verzockt wurden. Was wäre gegen höhere Einkommenszuwächse, bei geringeren Exportüberschüssen und weniger Zockerei einzuwenden? Nein, die Autoren begrüßen die Hartz-Reformen, da sie eine Reduktion der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit herbeiführten. Allerdings sind sie sich sehr wohl bewusst, dass im mittleren bis weit in den höheren Bereich der Lohnverteilung zwar nur eine moderate Lohnentwicklung stattfand, aber die Last der Absenkung der relativen Lohnstückkosten seit 1995 von den unteren Lohngruppen zu tragen war und diese zu einer gravierenden Lohnungleichheit in Deutschland führte. “We therefore believe that while the Hartz reforms have contributed to the recent decline in long-term unemployment and to the continued increase in wage inequality at the lower end of the wage distribution, they were not central or essential in the process of improving the competitiveness of German industry.”

    

    Quelle: Dustmann, Fitzenberger, Schönberg, Spitz-Oener
    D.h., dass die Autoren die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen von Lohnzurückhaltung wie auch die außenwirtschaftlichen Auswirkungen, die Mark Schieritz betont, auf den Rest Europas nicht in ihre Untersuchung einbezogen haben. Die Untersuchung läuft also auf die uns nur allzu vertraute Position hinaus: Lohnzurückhaltung ist alles. Und diese war laut Studie möglich, weil das deutsche Tarifsystem unter dem Druck ausländischer, vor allem osteuropäischer Billiglohnkonkurrenz, von deren Input die deutsche Produktion zusätzlich profitierte, sich als sehr flexibel erwiesen hätte. Es sei bei den Flächentarifverträgen zu vielfältigen Ausnahmeregelungen (Lohnhöhe, Arbeitszeiten und andere Aspekte der Arbeitsbedingungen) gekommen, die auf die jeweilige Situation der Betriebe zugeschnitten waren bzw. diese konnten sich sogar aus der Tarifbindung lösen. Diese Flexibilitätsspielräume wären aber nur in einem dezentralen System der Lohnfindung wie eben in der Bundesrepublik möglich gewesen, während z.B. in Frankreich und Italien die Löhne weitgehend auf nationaler Ebene vereinbart würden und dann für die gesamte Branche gelten würden. Kurzum die Autoren propagieren u.a. die Heiligsprechung der Abnahme des Gewerkschaftseinflusses in Deutschland. Wenn das europäische Ausland etwas von Deutschland übernehmen sollten, wären dies nicht die Hartz-Reformen, sondern die Dezentralisierung der Verhandlungen zwischen Arbeit und Kapital.

11. IAB: Arbeitszeit: Wünsche nach Verkürzung und Verlängerung halten sich weitgehend die Waage
    Vollzeitbeschäftigte Männer wünschen sich im Durchschnitt eine Verkürzung ihrer vereinbarten Wochenarbeitszeit um 0,4 Stunden – von 39,6 auf 39,2 Stunden. Vollzeitbeschäftige Frauen würden dagegen im Schnitt gerne gut zwei Stunden wöchentlich weniger arbeiten und auf diese Weise ihre vereinbarte Arbeitszeit von 38,4 auf 36,3 Stunden reduzieren. Regulär teilzeitbeschäftigte Männer würden ihre Arbeitszeit im Durchschnitt gerne um fast fünf Stunden von 24,5 auf 29,4 Stunden erhöhen, Frauen nur um gut 2,5 Stunden von 22,9 auf 25,6 Stunden. Bei den Minijobbern würden sowohl Frauen als auch Männer im Durchschnitt gerne 6,5 Stunden länger arbeiten. Frauen würden dabei ihre Arbeitszeit von durchschnittlich 11,1 Stunden auf 17,5 Stunden erhöhen wollen, Männer von 14,8 auf 21,3 Stunden. – Fast die Hälfte der Befragten (Männer 48 Prozent, Frauen 44 Prozent) wollen ihre Arbeitszeit gar nicht oder in nur geringem Umfang verändern. Bei den Minijobbern dominieren dagegen klar die Verlängerungswünsche: 57 Prozent der Männer und 54 Prozent der Frauen würden gerne länger arbeiten, nur ein gutes Drittel (35 bzw. 38 Prozent) will die Arbeitszeit so lassen, wie sie ist.
    Quelle 1: IAB
    Quelle 2: Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern 2012 [PDF – 118 KB]
12. Heiraten zementiert soziale Spaltung
    Früher war das so: Die Hälfte der deutschen Männer heiratete in eine untere Einkommens- und Bildungsschicht. Heute hingegen haben immer mehr Menschen einen Partner mit ähnlichem Job und ähnlich viel Geld. 80 Prozent der deutschen Paare haben inzwischen ähnliche Berufe und ein ähnliches Bildungsniveau, stellt der Soziologe Hans-Peter Blossfeld von der Universität Bamberg fest. Die Veränderungen bei der Partnerwahl sind in den Vereinigten Staaten ebenso zu beobachten, schreiben Jeremy Greenwood und drei Kollegen in ihrem Papier “Marry your like”: Amerikaner heiraten stärker in ihrer Schicht als in den Sechziger Jahren. Und das habe direkte Folgen dafür, wie sehr die Gesellschaft beim Geld auseinanderklafft. Wenn die Menschen heute zufällig Partner auswählten, statt bevorzugt jemanden mit vergleichbarer Profession und Ausbildung, würden sich die Schichten stärker durchmischen. Und die Ungleichheit nähme ab. Das berechneten die Forscher anhand des Gini-Koeffizienten, der die Einkommensunterschiede in einer Gesellschaft misst. Null bedeutet völlig gleich, eins bedeutet sehr ungleich. Skandinavische Länder gehören mit Werten um 0,25 zu den gleichsten Industriestaaten. Die USA dagegen sind mit einem Gini-Koeffizienten von 0,43 eher ungleich. Und jetzt kommt es: Wenn die Menschen wieder zufällig heiraten würden, also viel häufiger Partner aus anderen Schichten als heute, fiele die Ungleichheit in Amerika auf 0,34. Den Gini-Wert, den das Land in den Sechziger Jahren tatsächlich aufwies, als Vorstandschefs noch nicht 300 mal so viel verdienten wie ihre Arbeiter unten in der Fabrik.
    Quelle: SZ
13. Überqualifizierte Arbeitnehmer: Dr. phil. als Taxifahrer
    Der Soziologe, der Taxi fährt, der Germanist, der auf Hartz IV angewiesen ist – auf solche Fälle wird gern hingewiesen, wenn vom akademischen Proletariat die Rede ist. Gestimmt hat dieses Klischee nie so richtig: Die Arbeitslosenquote der Akademiker ist mit etwa 2,5 Prozent halb so groß wie die der Personen mit Berufsausbildung. Absolventen der sogenannten brotlosen Studiengänge finden meist einen Job, wenn auch ihr Berufseinstieg oft holprig ist und ihr Durchschnittsgehalt signifikant unter dem aller Akademiker liegt. Unterwertig beschäftigt zu sein, also eine Stelle innezuhaben, für die die eigene Qualifikation zu hoch ausfällt, ist in Deutschland allerdings weit verbreitet. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ob der Historiker mit einem einfachen Bürojob oder die Facharbeiterin, die nach einer längeren Kinderpause einen Aushilfsjob ausübt – fast jede fünfte Fachkraft ist laut der DGB-Untersuchung unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt. Die Quote bei den Akademikern ist dabei mit 18,3 Prozent noch höher als bei den beruflich Qualifizierten (17,4 Prozent).
    Quelle: SZ
14. Hypo Alpe Adria: Bankenlösung geplatzt
    Die Großbanken lassen den Staat die Schulden der Hypo Alpe Adria allein schultern und beteiligen sich nicht an einer Bad Bank.
    Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche “Anstalt” abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Denn bei diesem Modell wird der Inhalt der Bad Bank direkt in die Maastricht-Verschuldung des Staates eingerechnet. Die Staatsverschuldung dürfte dabei von derzeit rund 74 auf knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Um bis zu 19 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand ansteigen…
    Die Kosten einer Pleite seien unabschätzbar, weil für die Republik ein gewaltiger Reputationsschaden drohe.
    Quelle: derStandard

    Anmerkung WL: Ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Österreich hat eine „Schuldenbremse“ zwar nicht in der Verfassung, aber im Haushaltsgesetz festgelegt, außerdem unterliegt das Land ja dem Fiskalpakt. Man darf gespannt sein bei wem die Regierung die 19 Milliarden künftig einsparen wird. Auch da kann man gewiss sein, dass die Opfer wieder die „kleinen Leute“ bringen müssen.

15. Bomben, Burka, Bundeswehr
    Wie Medienberichte ein Verstehen Afghanistans unmöglich machen.
    Die Bundeswehr befindet sich seit 12 Jahren in Afghanistan, nicht erst seit vorgestern. Und die Bundesregierung setzt sich unter Einsatz massiver Ressourcen für die Überwindung dieser Probleme ein. Dabei werden nicht zuletzt zahlreiche Steuer-Millionen eingesetzt. Doch die deutschen Medien sehen kaum Anlass, hier eine aktive Kontrollfunktion einzunehmen.
    Die privaten, aber vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender drosseln kontinuierlich ihre Berichterstattung über das Land am Hindukusch. Für deutsche Redaktionen gehören seit Jahren eigentlich nur Anschläge, Befindlichkeiten der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten und die Lage der afghanischen Frauen zur Chronistenpflicht. Der Grund ist banal: Trotz mehr als zehn Jahren Anwesenheit deutscher Institutionen in Afghanistan verstehen deutsche Medien einfach nicht, was in und um Afghanistan vor sich geht. Warum? Ganz einfach: Weil niemand dort ist.
    Bis auf wenige Ausnahmen gab es schlicht nie akkreditierte deutsche Journalisten in Kabul oder Mazar oder Kunduz. Kein deutscher Sender, keine deutsche Zeitung hatte jemals ein Büro in Kabul. Die deutschen Medien covern das Thema Afghanistan aus ihren Büros in Südasien, hauptsächlich aus dem indischen Delhi. Das ist ein Sicherheitsabstand von 1 000 Kilometern. Sicher, die wagemutigen unter den Asienkorrespondenten reisen zwei, drei Mal im Jahr für zwei Wochen ins Land. Dann werden „Geschichten“ gesammelt, die bis zum nächsten Besuch nach einander auf den Markt geworfen werden. Diese „Unerschrockenen“ fliegen gelegentlich mit dem Verteidigungsminister, meistens aber mit der Bundeswehr ins Land. Dort sind sie dann Gast der Truppe – und deren Sicherheitsvorschriften sowie zum Teil Themenideen unterstellt.
    Einer der letzten deutschen Korrespondenten in Afghanistan, Ulrich Tilgner, verließ das ZDF 2008 mit harscher Kritik: Es gäbe Bündnisrücksichten, die sich in den redaktionellen Entscheidungen der Sender widerspiegelten.
    Quelle: IPG – Internationale Politik und Gesellschaft
16. Joachim Gauck in Birma – Zu Gast in der Retortenstadt
    Beim Besuch des Bundespräsidenten werden die Probleme der Vergangenheit ausgespart. Der Blick wird in die Zukunft gerichtet
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers R.W.: In der Berichterstattung zum Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Birma versagen die deutschen Medien leider vollständig — allen voran: die taz.
    Immerhin wird im Anriss angemerkt, dass es in der Vergangenheit Probleme in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Myanmar gab, die (weiter unten im Text) vor allem darin bestanden, dass sich die Bundesrepublik an international vereinbarte Sanktionen gegen Myanmar gehalten und sich sogar mit der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten schwergetan hätte. Weiter als mit dieser Aussage kann man der Realität nicht entrücken. Die tatsächlichen “Probleme der Vergangenheit” liegen heute zwei Meter unter der Erde und hinterlassen Angehörige, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Militärjunta an die zahlreichen Sturmgewehre G3 gelangen konnte.
    Das deutsche Traditionsunternehmen Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG (heute Teil der MAN Ferrostaal Group) betreibt seit 1957 eine Waffenfabrik in Mynamar. Im Angebot: Mörsergranaten, Minen, Munition und (mit Lizenz von Heckler & Koch) das Strumgewehr G3. Fritz Werner unterstützte die Junta als “Ausrüster” stets wohlwollend bei der Ausübung ihrer Hoheitsinteressen und unterhielt auf oberster Ebene langjährig freundschaftliche Beziehungen zur Militärführung.
    Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses 2011 verliert die MAN Ferrostaal zunehmend Aufträge im Land und deutsche Wirtschaftsunternehmen genießen — woher nur? — nicht den besten Ruf. Dem kann man mit einem 500 Mio. Euro schweren Schuldenerlass sicher entgegenwirken. Die entscheidende Frage bleibt leider unbeantwortet: Wie konnte sich Mynamar überhaupt bei der Bundesrepublik verschulden, wenn die Bundesregierungen sich in der Vergangenheit doch sogar bei der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten so schwer getan haben? Sicher ist nur: Irgendjemand wird für die “Leistungen” der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG in Myanmar schon aufgekommen sein. Notfalls auch über Umwege wie z.B. Hermesdeckungen.

17. Kipping für Gipfel mit der SPD-Spitze
    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte dem »Spiegel« erklärt, das Gespräch mit der Linkspartei auf Bundesebene suchen. Es sei ihr Auftrag, »während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen«, sagte Fahimi. Sie setze »auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist«. Kooperation zwischen Parteien sei nicht nur eine Frage von kompatiblen Programmen, sondern man brauche auch »Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen«, so die Sozialdemokratin. Äußerungen von Fahimi, die erklärte, nach denen künftig die Bundes-SPD nicht mehr in die Frage rot-roter Kooperation auf Landesebene hineinwirken will, begrüßte Kipping. Es sei gut, »dass sich die SPD den Realitäten nähert. Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel«, so die Linkenpolitikerin. Fahimi hatte zuvor unter anderem mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, wo die Linkspartei in Umfragen klar vor der SPD liegt, da sei »der Landesverband völlig autonom«.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung C.R.: Es liest sich wie eine (verbale) Annäherung beider Parteien, die auch dringend geboten ist. Diesen Absichtsankündigungen müssen allerdings auch entsprechende Taten -insbesondere auf Seiten der SPD- folgen: In Thüringen, aber auch auf Bundesebene.

18. Der Chronist des Todes: Das Leben des Curtis Mozie
    Seit fast 30 Jahren filmt der Sozialarbeiter das Leben und das Sterben der schwarzen Jugendlichen in der US-Hauptstadt. Wenige Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, erschießt sich Amerikas Jugend. Curtis ist mit seiner Kamera immer dabei. Er begleitet die Kids, wenn sie Basketball spielen, wenn sie feiern, wenn sie schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden, wenn ihre Angehörigen die Todesnachricht bekommen und wenn sie ihre Kinder zu Grabe tragen. Curtis ist ein Chronist des Todes. Seine Abschiedsfilme sind das Vermächtnis der Opfer. “Die Kids kommen zu mir. Film mich, sagen sie. Wenn ich sterbe, gibt es wenigstens Bilder, die an mich erinnern.” Seine Wohnung nennt der Sozialarbeiter „Safehouse“. Wer hierher kommt, der ist sicher. Und es kommen viele Kids. Denn Curtis Wohnung ist auch zu einer Gedenkstätte geworden. An den Wänden hängen die ausgelöschten Leben als Fotos. Im „Safehouse“ lernt das Team des ZDF-Studios Washington auch Buda und Dre kennen. Curtis fürchtet um das Leben der beiden jungen Männer. Denn sie sind die meiste Zeit auf der Straße, nehmen Drogen, haben manchmal einen Gelegenheitsjob. Buda gibt offen zu: “Ich würde auf jemanden schießen, um mich selbst zu schützen. Und für meine Familie würde ich auch jemanden umbringen.” Curtis fühlt sich für beide verantwortlich, denn sie sind die Brüder von seinem besten Freund Apple, der erst vor kurzem erstochen wurde. “Ich will, dass ihr lebt – und nicht endet wie euer Bruder”, mahnt er. Seit Apple in seinen Armen gestorben ist, hat sich Curtis verändert. Hunderte hat er schon sterben sehen, aber Apple war sein bester Freund. “Mit Apple starb ein Teil von mir”, sagt er. “Manchmal gehe ich die Straße entlang und alles stürzt auf mich ein. Ich durchlebe den schrecklichen Moment noch einmal. Ich kann es nicht mehr ertragen, der ewige Schmerz, die Depression.” Curtis ist wegen seiner Panikattacken inzwischen in Behandlung, muss Psychopharmaka nehmen. Nach all den Jahren ist Curtis am Ende. “Ich will auf jeden Fall raus. Raus aus diesem Haus. So viel Tod, so viele Erinnerungen an Menschen, die nicht mehr sind. Aber wer kümmert sich dann um die jungen Menschen”, fragt er. Curtis will ein neues Leben anfangen. Der Chronist des Todes droht zusammenzubrechen. Bevor er seine Kamera ausmacht, sagt er noch: “Einfach nur frei sein.”
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann diese Dokumentation auch Gegenbild zur Berichterstattung in Sotschi empfinden: Der Westen, die reichste Nation der Welt ist nur zwölf Blocks vom Kapitol entfernt alles andere als heil: Es herrscht Krieg. Natürlich kann dieser Film keine Analyse bieten. Der Zuschauer soll wohl zuerst einmal in diesen schrecklichen Albtraum eintauchen, damit er weiß, was zu analysieren ist.