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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schweizer Volksabstimmung
2. Freihandelsabkommen
3. Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten
4. Sollte Griechenland in der Eurozone bleiben – und falls ja, warum?
5. Commerzbank-Boni sollen Gewinn um das Dreifache übersteigen
6. Steuerhinterziehung – Volkssport Mogeln
7. Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter in Berlin 2005 bis 2013/14
8. Finanzbranche will Renten
9. Reichtum für Zukunftsinvestitionen einsetzen
10. Das Geschäft mit den Fördermillionen
11. Gustav Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident
12. NSU – Nicht eigenständig
13. Vorreiter Ostdeutschland? SPD erlaubt linke Regierungschefs
14. Unterrichtsmaterial unter der Lupe – Wie weit geht der Lobbyismus in Schulen?
15. Deutschlandstipendium – Empfehlungen des Beirats
16. Georg Fülberth – Nachruf auf Reinhard Kühnl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schweizer Volksabstimmung
   1. Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild
      Die Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.
      Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.
      Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.
      Quelle: Handelsblatt
   2. AfD will Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell
      Die Stimmen zum umstrittenen Einwanderungsvotum in der Schweiz waren kaum ausgezählt – da warnten viele Experten schon vor einem beunruhigenden Signal für ganz Europa. In vielen Staaten könnte die Abschottung der Schweiz Zustimmung – und im schlimmsten Fall Nachahmer – finden. Nur einen Tag später gibt es die erste entsprechende Stimme aus Deutschland.
      Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will offenbar aus der Diskussion Profit schlagen – und empfiehlt die Schweiz als gutes Beispiel für die Kontrolle der Einwanderung. “Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet”, forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag.
      “Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren”, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.
      Quelle: SPON

      Anmerkung J.K: Das war leider nicht anders zu erwarten. Von einer Kontingentierung des Schwarzgeldes, das in die Schweiz fließt hat man allerdings noch nichts gehört. Da sind die Schweizer dann doch nicht so streng.

   3. “Die spinnen, die Schweizer”
      Empörung und Wut über die Schweizer helfen aber nicht. Die EU sollte vielmehr überlegen, warum die Menschen so viel Angst vor Zuwanderern haben. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Populistische Parteien machen überall in Europa Stimmung gegen Ausländer – leider mit wachsendem Erfolg.
      Zulange haben die Verantwortlichen in Brüssel abgewiegelt. Die EU-Kommission verweist gerne auf ihre Statistiken: Danach ist Zuwanderung ein Gewinn, überall in Europa. Weil alternde Gesellschaften frische Kräfte aus anderen Ländern dringend brauchen. Und weil Zuwanderer die Sozialsysteme im Schnitt nicht stärker belasten als die Einheimischen. Eine viel zu bürokratische Argumentation. Vor der Lage in sozialen Brennpunkten hat Brüssel dagegen lange die Augen verschlossen – in der Dortmunder Nordstadt oder im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Dort ziehen die armen EU-Bürger hin, aus Rumänien und Bulgarien. Dieses Problem haben die Verantwortlichen in der EU zu lange ausgeblendet.
      Nach dem Referendum in der Schweiz müssen sie Farbe bekennen.
      Quelle: WDR 2 Klartext
2. Freihandelsabkommen
   1. Rudolf Hickel: Angriff auf die Parlamente
      Die Weichen für den transatlantischen Handel sollen neu gestellt werden, zugunsten der multinationalen Konzerne. Es steht viel auf dem Spiel. Nur vordergründig geht es um den Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU. Denn die belaufen sich in der EU auf durchschnittlich 5,2 Prozent und in den USA auf 3,5 Prozent. Im Zentrum der Verhandlungen um das “Transatlantische Handelsabkommen und Investitionspartnerschaft” (TTIP) stehen vielmehr die sogenannten nichttariflichen Handelshemmnisse. Dazu zählen politisch gewollte Regulierungen zu Produktqualität und Produktionsbedingungen. Die Logik vom Schutz profitwirtschaftlicher Investoren ermöglicht prinzipiell, das Tarifvertragssystem, die Mitbestimmung, ja selbst die Mindestlöhne als “Investitionshemmnis” wegzuklagen. Dabei dürften neoliberale Kräfte im Inland darauf spekulieren, die ungeliebten, jedoch grundgesetzlich gewollten Regulierungen über diesen Umweg zu demontieren. Bei Lichte besehen führt der Schutz des ausländischen Kapitals vor indirekter Enteignung zu einer Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie.
      Quelle: taz
   2. EU verspricht Transparenz bei TTIP
      Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.
      Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.
      Quelle: Deutscher Bundestag
   3. Das Kapital gegen den Rest der Welt
      Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“
      TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?
      Geht es nach den Erfindern, wird aus TAFTA mehr als die größte Freihandelszone der Welt mit über 800 Millionen Kunden auf beiden Seiten des Atlantik (oder rund einer Milliarde, wenn man die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA, und die Beitrittskandidaten der EU hinzunimmt). Es wird ein transkontinentaler Binnenmarkt, der Atlantik zum mare nostrum, zum Binnensee Transatlantiens. Mehr als ein Drittel des Welthandelsvolumens wird hier abgewickelt, gut die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts wird hier erwirtschaftet – und dank TAFTA soll das Ganze endlich wieder wachsen. Allerdings wird dieses Wachstum selbst nach den optimistischen (und methodisch höchst fragwürdigen) Prognosen, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat, höchst bescheiden ausfallen – kaum 0,5 Prozent zusätzlich pro Jahr. Das sind einige hunderttausend Jobs, wenn es gut geht.Wie die Geschichte ähnlicher Freihandelsabkommen, etwa der NAFTA, zeigt, muss es aber nicht gut gehen. Am Ende kann sehr wohl ein Nettoverlust an Beschäftigung herauskommen – wegen absehbarer Rationalisierungseffekte.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
3. Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten
   Mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung wird die unter dem Titel „Agenda 2010“ berühmt gewordene deutsche Angebotspolitik – Reformen des Arbeitsmarktes, Sozialkürzungen, Druck auf die Löhne und eine restriktive Finanzpolitik – den heutigen Krisenländern im Euroraum als großer Erfolg empfohlen und teilweise sogar aufgezwungen. Für viele ist die Agenda 2010 nach wie vor ein Erfolgsmodell. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Strukturreformen des letzten Jahrzehnts vor allem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Deutschland über einen langen Zeitraum gesenkt haben. Mit einer alternativen Lohn- und Finanzpolitik wären bessere Ergebnisse möglich gewesen, etwa ein Beschäftigungsgewinn von rund eineinhalb Millionen Personen.
   Mit der Agenda 2010 wollte die Politik damals vor allem die Kosten für die Unternehmen senken – Löhne, Sozialabgaben und Steuern. Die Arbeitsmarktreformen hatten das explizite Ziel, den deutschen Niedriglohnsektor auszuweiten; durch die Reformen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Rente sollten zudem die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
   Diese rein auf die Verringerung der Kosten fixierte Politik konzentrierte sich ausschließlich auf die Angebotsseite, übersah aber die Nachfrageseite, die durch die Reformen geschwächt wurde. Damals konnte Deutschlands Wirtschaft daher fast nur durch die Nachfrage aus dem Ausland wachsen. Auf diese Weise entstanden zwangsläufig Leistungsbilanzüberschüsse, die durch Schulden der importierenden Länder – nicht zuletzt vergeben durch deutsche Banken – finanziert wurden.
   Das deutsche Wirtschaftswachstum war über einen Zeitraum von zehn Jahren eines der niedrigsten im Euroraum. Die Angebotspolitik war ein Misserfolg. Vergleichsweise besser wurde es erst mit der aktiven Nachfragepolitik in der Krise 2008/2009 und der stärkeren Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren. Nur so konnte sich die große Lücke bei Wachstum, Löhnen und Beschäftigung zum restlichen Europa teilweise schließen.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
4. Sollte Griechenland in der Eurozone bleiben – und falls ja, warum?
   Griechenland sollte die Währungsunion nicht verlassen, sagt Dimitris Katsikas. Ein Austritt aus der Eurozone könnte zu schweren Krisen führen – auch über das Land hinaus: Die Schuldzinsen für andere Krisenländer würden steigen und so bestünde die Gefahr, dass auch Spanien oder Italien ihrer Schulden nicht mehr bedienen können. Der Austritt Griechenlands wäre daher, so Katsikas, deutlich teurer als seine Rettung.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
5. Commerzbank-Boni sollen Gewinn um das Dreifache übersteigen
   Für das vergangene Geschäftsjahr will Commerzbank-Chef Martin Blessing seine Manager üppig belohnen. Mehr als 300 Millionen Euro soll der Bonustopf für 2013 enthalten, wie das “Handelsblatt” aus Finanzkreisen erfuhr: “Der Bonus-Topf wird größer ausfallen als der Konzerngewinn”, zitiert die Zeitung einen Insider.
   Die zweitgrößte deutsche Bank, die 2008 vom Staat vor der Pleite gerettet werden musste, wollte sich zu dem Thema nicht äußern und verwies auf die Präsentation der Zahlen am Donnerstag dieser Woche. Analysten schätzen aber, dass der Jahresüberschuss 2013 nur bei rund 77 Millionen Euro lag.
   Blessing will die Prämienzahlung für die Top-Manager der Commerzbank – Investmentbanker und die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands – durchsetzen, um sie für den bevorstehenden Strukturwandel zu motivieren. Aktionärsschützer wie Klaus Nieding haben dafür jedoch wenig Verständnis: “Boni sind in einer gewissen Größenordnung in Ordnung, wenn die Aktionäre auch etwas davon haben”, sagte der Vize-Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz dem “Handelsblatt”. In der Summe müsse den Anteilseignern jedoch genauso viel zur Verfügung stehen wie den Mitarbeitern.
   Quelle: SPON

   Anmerkung J.K: Wieder eine Meldung bei der einem die Spucke weg bleibt und man sich fragt, wie es möglich sein kann, eine höhere Summe an Boni als die des erwirtschafteten Gewinns auszuschütten? Für welche Leistungen bekommen denn die höheren Chargen der Commerzbank eigentlich die Bonuszahlungen? Und vor allem aus welchem Topf werden diese gezahlt? Man sollte nicht vergessen, dass die Commerzbank durch viele Steuermilliarden gerettet wurde. Anfang 2009 hatte der Bund über den Bankenrettungsfonds Soffin die Bank mit einer Kapitalspritze von insgesamt 16,4 Milliarden Euro gestützt und zusätzlich 25 Prozent plus eine Aktie erworben. Irgendwelche moralische oder ethische Bedenken scheinen bei den Bankern nicht mehr zu existieren? Die Bundesregierung schweigt dazu obwohl immer noch 17 Prozent der Commerzbank im Besitz des Bundes sind. Aber in der markkonformen Demokratie gehören derartige Exzesse offenbar dazu?

6. Steuerhinterziehung – Volkssport Mogeln
   Steuerhinterziehung gibt es in allen Schichten der Gesellschaft – die Hybris, sich nach deren Aufdeckung zum Opfer zu stilisieren, scheint aber unter Intellektuellen und Moralaposteln besonders ausgeprägt. Den Vogel abgeschossen hat die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Dass ein Nachrichtenmagazin über ihr verschwiegenes Konto in der Schweiz berichtete, geißelte sie als „Rufmord“, der offenbar von ihrer eigenen Kampagne gegen Prostitution ablenken solle. Und dass sie stillschweigend eine geschätzte Million Euro außer Landes geschafft hat, ohne die Zinserträge zu versteuern, versuchte sie mit früheren Angriffen auf sich zu entschuldigen, die sie ans Auswandern hätten denken lassen. Als sei die Bundesrepublik der achtziger Jahre auch nur annähernd vergleichbar mit jenem Land, das in brauner Vorzeit Juden in die Emigration trieb.
   Die öffentliche Meinung hat sich mittlerweile in erfreulicher Weise gewandelt. Galt es früher als lässliche „Sünde“, dem Gemeinwesen seinen Obolus vorzuenthalten, ist mittlerweile klar: Steuerhinterziehung ist Wirtschaftskriminalität. Beigetragen dazu hat das Bundesverfassungsgericht, das klargestellt hat: Wenn der Staat Abgaben fordert, muss er auch überprüfen, dass jedermann diese Pflicht gleichermaßen erfüllt. Datenschutz und Bankgeheimnis müssen dahinter zurückstehen; auch jedem Arbeitnehmer wird gnadenlos die Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen. Hinzu kommen schärfere Gesetze, seit die meisten Hinterzieher das großherzige Amnestieangebot des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) ausgeschlagen haben. Und dank internationaler Zusammenarbeit und moderner Datenverarbeitung zieht sich das Netz um hartgesottene Abgabenverweigerer immer enger zusammen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung J.K: Dass es in diesem Land für Steuerhinterzieher immer ungemütlicher wird kann leider so nicht gesagt werden. Eine Reportage in der aktuellen Ausgabe der ZEIT spricht leider eine andere Sprache. So gibt es bei bundesweit 2750 Steuerfahndern einen Fehlbedarf von 5000 Stellen. Der laxe Umgang mit Steuerbetrug ist also politisch gewollt, das gilt es ebenfalls in der Öffentlichkeit zu Thematisieren.

7. Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter in Berlin 2005 bis 2013/14
   2012 betrugen die “Gesamtverwaltungskosten” der 12 Berliner Jobcenter insgesamt 420,8 Millionen Euro bzw. 997 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr – von 1.117 Euro in Treptow-Köpenick bis 905 Euro in Reinickendorf. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2008: 308,6 Millionen Euro bzw. 691 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Jahr – von 766 Euro in Steglitz-Zehlendorf bis 598 Euro in Spandau. Die deutlich höheren Ist-Ausgaben in 2013 wurden bisher nicht veröffentlicht.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
8. Finanzbranche will Renten
   Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
   Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres Stück vom Kuchen der beitragsfinanzierten gesetzlichen Altersrente für ihre Kapitalanlagen.
   Die große Mehrzahl der durch Pflichtbeiträge Versicherten erhebt zu Recht Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, die den Lebensstandard maßgeblich sichert und vor Altersarmut schützt. Natürlich hat es bei allen größeren Rentenreformen große Konflikte gegeben. Das gehört dazu. Insbesondere bei der Riester-Reform und ihrer Einführung der kapitalgedeckten Zusatzversorgung auf Kosten der gesetzlichen Altersrente. Mit den Finanzkrisen seit 2008 und der Entwertung kapitalgedeckter Zusatzrenten haben diese Verteilungskämpfe allerdings an Schärfe deutlich gewonnen.
   Quelle: taz
9. Reichtum für Zukunftsinvestitionen einsetzen
   Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weltweit. Nicht nur die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sieht darin eine ernste Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Jüngste Studien bestätigen: Weltweit konzentriert sich sehr viel Vermögen in sehr wenigen Händen. Vermögen, das zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben und zum Schuldenabbau dienen könnte. Eine Studie der Schweizer Bank Credit Suisse zeigt, dass der Anteil der Dollarmillionäre an der erwachsenen Weltbevölkerung nur 0,7% beträgt. Allerdings halten diese mit rund 99 Billionen US-Dollar rund 41% des globalen Geldvermögens.
   Rechnet man noch jene mit einem Nettovermögen zwischen 100.000 und 1 Million US-Dollar dazu, so besitzen 8,4% der Weltbevölkerung mit über 200 Billionen US-Dollar mehr als 83% des privaten Nettovermögens. Mit ihrem Vermögen könnten sie fast drei Mal alle Waren und Dienstleistungen kaufen, die in einem Jahr weltweit produziert werden. Die Kehrseite: 69% der Menschheit haben nur Ersparnisse in Höhe von maximal 10.000 US-Dollar, viele Arme haben gar nichts oder sind sogar verschuldet.
   Doch damit nicht genug: Laut „World Ultra Wealth Report 2013“, der von der Schweizer Investmentbank UBS gesponsert wird, besitzen 200.000 Superreiche (also diejenigen mit einem Netto-Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar) 27,8 Billionen US-Dollar. Das heißt: 0,003% der Weltbevölkerung besitzen 12% des weltweiten Geldvermögens. Das entspricht 38 % der globalen Wirtschaftsleistung.
   Quelle: DGB
10. Das Geschäft mit den Fördermillionen
    In Sachsen-Anhalt ist die Wirtschaftsförderung in Verruf geraten. Geld, das innovative Firmen im Land fördern und Arbeitsplätze sichern sollte, floss nach MDR-Recherchen auch nach Süddeutschland und sogar nach Israel. Und nicht jede der knapp 200 geförderten Firmen war innovativ. Vielmehr gehörten auffällig viele einem SPD-Bundestagsabgeordneten und seiner Familie. Zudem hat der ehemalige Chef der Fördergesellschaft an unterstützten Firmen durch private Beteiligungen kräftig mitverdient.
    Steuergeld in die Wirtschaft zu pumpen; ist üblich – zumal Banken immer zögerlicher werden, Privat-Kapital für Einsteiger-Firmen einzusetzen – zu ungewiss, ob die sogenannten Start-Ups wirklich den gewünschten Erfolg bringen und somit Kapital. Doch in Sachsen-Anhalt ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Die Opposition vermutet Filz und hat einen Untersuchungsausschuss im Landtag durchgesetzt.
    MDR-Reporter sind den Ungereimtheiten bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt nachgegangen. Sie stoßen auf Mauern des Schweigens – in der Wirtschaft und der Politik.
    Quelle: MDR
11. Gustav Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident: “Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen”
    Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner jüngsten Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz jede Menge Staub aufgewirbelt. Nicht nur deswegen, weil er der Rückkehr des Krieges in die deutsche (Außen-)Politik das Wort redete, sondern auch weil er mit seiner Rede ganz eindeutig die Grenzen seines Amts überschritten hat. Nach dem Grundgesetz der (alten und neuen) BRD bestimmt die Richtlinien der Politik einzig und allein der/die Bundeskanzler/in (Art. 65 GG) …
    Wir wollen im Folgenden mit der Dokumentation der Antrittsrede von Bundespräsident Gustav Heinemann vom 1. Juli 1969 zeigen, wie anders man doch über deutsche Verantwortung, außenpolitische Zurückhaltung, Geschichtsbewusstsein und einem dem Völkerrecht verpflichteten Friedensauftrag sprechen kann. Insofern sind die Worte Heinemanns, von zeithistorischen Besonderheiten abgesehen, auch heute noch lesenswert.
    Quelle: AG Friedensforschung
12. NSU – Nicht eigenständig
    Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter soll rein zufällig Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« geworden sein – dies wird bereits vor Abschluß der gerichtlichen Beweisaufnahme in einem Bericht festgeklopft, den Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am morgigen Mittwoch dem Landtag vorlegen will. Das Motiv für den versuchten Doppelmord an Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. ist demnach allgemeiner Haß auf den Staat, der plötzlich in den Vordergrund trat, nachdem die Terroristen neun Jahre ohne nennenswerten Fahndungsdruck im Untergrund gelebt und – soweit bekannt – ausschließlich aus rassistischen Gründen getötet hatten.
    Quelle: Junge Welt
13. Vorreiter Ostdeutschland? SPD erlaubt linke Regierungschefs
    Nach dem SPD-Chef gibt auch die Generalsekretärin den ostdeutschen Landesverbänden Rückendeckung: Sie dürften in eine Koalition unter Führung der Linken gehen. Zumindest für Thüringen ist das eine realistische Option.
    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den ostdeutschen Landesverbänden bei der möglichen Wahl eines linken Ministerpräsidenten freie Hand zugesichert. Zuvor hatte dies bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel getan. “Da ist der Landesverband völlig autonom”, sagte sie dem “Spiegel”. Bereits im Januar hatte auch Gabriel betont: “Das entscheiden die Landesverbände.”
    Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef
    Quelle: n-tv
14. Unterrichtsmaterial unter der Lupe – Wie weit geht der Lobbyismus in Schulen?
    Wie die Auswertung der im Materialkompass bewerteten Medien zeigt, ist erhöhte Vorsicht geboten, wenn die Herausgeber aus der Wirtschaft oder aus wirtschaftsnahen Institutionen oder Verbänden kommen. Sie zeichnen sich überproportional oft durch interessengeleitete oder einseitige Informationen aus. Über die Materialien wird versucht, bestimmte Branchen in einem guten Licht darzustellen, Kritikpunkte zu verschweigen oder einfach Produktwerbung zu machen. Wie weit dieser „Lobbyismus an Schulen“ geht, wird auch eindrücklich in einem gleichnamigen Diskussionspapier deutlich, das von LobbyControl im April 2013 veröffentlicht wurde. Hier wird gezeigt, wie private Geschäftsinteressen mit dem öffentlichen Bildungsauftrag vermischt werden und über sogenanntes „Deep Lobbying“ Meinungsmache betrieben wird, um mittel- und langfristig auf das politische Klima einzuwirken …
    Es bleibt also festzuhalten, dass die Qualität von Unterrichtsmaterialien häufig stark leidet, sobald kommerzielle Interessen ins Spiel kommen. Deshalb ist es notwendig, ein bildungspolitisches Klima zu schaffen, in dem klare Regeln und Grenzen für die Einflussnahme außerschulischer Partner auf das Unterrichtsgeschehen definiert und durchgesetzt werden. Das in vielen Bundesländern im Schulgesetz verankerte „Werbeverbot an Schulen“ muss konsequent umgesetzt werden. Außerdem ist es wichtig, Lehrkräfte und Schulleitungen zu sensibilisieren und so bei Lehrenden ein Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen und sie bei der zeitaufwändigen Auseinandersetzung mit dem Thema zu unterstützen.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv [PDF – 150 KB]

    Anmerkung WL: Merkwürdig ist, dass der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine solche Untersuchung machen muss und nicht die staatlichen Schulbehörden sich um diesen Lobbyismus kümmern.

15. Deutschlandstipendium – Empfehlungen des Beirats
    Überwiegend positive Erfahrungen hat der Beirat Deutschlandstipendium dem 2011 gestarteten nationalen Stipendienprogramm in seiner jüngsten Empfehlung attestiert. Dabei rät das zwölfköpfige Gremium, dem unter anderem Vertreter von Studierenden, Gewerkschaft, Hochschulen und Förderern angehören, den Umgang mit privaten Förderern beim Deutschlandstipendium den gleichen Regeln zu unterstellen wie denen für die generell gepflegten Kontakte zu privaten Mittelgebern, zum Beispiel im Rahmen einer Stiftungsprofessur. Für den Umgang mit den Akteuren des Deutschlandstipendiums gelten die Prinzipien der Unabhängigkeit der Hochschule, der Freiheit der Wissenschaft und der Transparenz.
    Hieraus leitete der Beirat konkrete Empfehlungen für die Förderpraxis ab. Das Gremium stützte sich dabei auf an Hochschulen bereits bewährte Verfahren bei der Fördererakquise, bei Bewerbung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie bei der Vernetzung von Studierenden, Förderern und Hochschulen. Darüber hinaus regt der Beirat in seiner Empfehlung an, das Deutschlandstipendium auch in den hochschuleigenen Code of Conduct einzubinden oder zum Anlass dafür zu nehmen, einen solchen zu verabschieden.
    Quelle 1: BMBF
    Quelle 2: Deutschlandstipendium [PDF – 50 KB]

    Anmerkung: Dazu erklärt der freie Zusammenschluss der Studentinnenschaften:
    “Anspruch an Integrität gescheitert”
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften widerspricht den Empfehlungen des Beirats zur Förderpraxis des Deutschlandstipendiums und fordert alle Beteiligten auf, das Scheitern des Projekts einzugestehen.
    Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs, dazu: “Es ist unverständlich, dass der Beirat immer noch von überwiegend positiven Erfahrungen mit dem Deutschlandstipendium sprechen kann, wenn selbst die Bundesregierung im Koalitionsvertrag realisiert hat, dass die angestrebten Zielzahlen nicht mehr erreicht werden können. Die Bemühungen in den Empfehlungen mögen den Zweck haben, die schlimmeren Auswüchse bei der Vergabe der Deutschlandstipendien einzufangen, legitimieren aber nur den Versuch, die Nachwuchsförderung im Mittelstand als Studienfinanzierungsmaßnahme zu verkaufen. Die Beteiligung von Förderern im Auswahlverfahren, selbst in “nur” beratender Funktion, wird niemals zu unabhängigen Entscheidungen des Auswahlgremiums führen. Besonders zynisch ist hier, dass der Beirat empfiehlt, nur eine*n Studierende*n im Auswahlgremium zu beteiligen, während in vielen Auswahlgremien längst wesentlich mehr Studierende sitzen.”
    Der Beirat des Nationalen Stipendienprogramms veröffentlichte jüngst Empfehlungen an die Hochschulen zur Förderpraxis der Deutschlandstipendien und zum Zusammenwirken von Hochschulen, privaten Mittelgebern und Studierenden. Unter anderem wird Hochschulen empfohlen, Stipendiat*innen zur Mittelgewinnung einzusetzen und die Beteiligung von Förderern im Auswahlverfahren näher ausgestaltet.
    Katharina Mahrt weiter: “Wenn Hochschulen dazu aufgefordert werden, den Kontakt zwischen Sponsoren und Stipendiat*innen zu fördern, wenn Stipendiat*innen in Video-Clips für das Stipendienprogramm schaulaufen sollen, ist nicht nur das Deutschlandstipendium gescheitert, sondern auch jeglicher Anspruch an dessen Integrität. Alle Beteiligten sollten endlich offen das Scheitern des Projekts eingestehen und das Deutschlandstipendium abschaffen.”

16. Georg Fülberth – Nachruf auf Reinhard Kühnl
    Am Morgen des 10. Februar 2014 verstarb in Marburg der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl.
    1936 in Schönwerth (Tschechoslowakei) geboren, studierte er in Marburg und Wien Geschichte, Soziologie, Politikwissenschaft und Germanistik. Er wurde ein Schüler Wolfgang Abendroths. Mit seiner Dissertation von 1965, „Die nationalsozialistische Linke 1925 – 1930“, schrieb er sich sofort in die erste Reihe der damals noch jungen Faschismusforschung. 1967 erschien „Die NPD – Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei“. Nach seiner Habilitation – die Ernst Nolte mit einer publizistischen Kampagne zu verhindern suchte – wurde er 1971 Professor für Politikwissenschaft in Marburg. Auf Einladung seines Freundes Walter Grab bekleidete er 1973 eine Gastprofessur in Tel Aviv.
    In den folgenden Jahrzehnten entfaltete Reinhard Kühnl eine sehr fruchtbare wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit. Sein Buch „Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus – Faschismus“ erreichte von 1971 bis 1990 zahlreiche hohe Auflagen. Eine ähnlich große Wirkung erzielte seine Gesamtdarstellung der Faschismustheorien. Reinhard Kühnls Bücher wurden in 14 Sprachen übersetzt…
    Schwerpunkt seiner Forschungen und seiner Lehre blieben Ursachen und Geschichte des Faschismus. In der Praxis wurde er so zum Mitstreiter in den Kämpfen der Friedensbewegung und im Bemühen um Verteidigung und Erweiterung der Demokratie.
    Quelle: Mehring1