Anmerkung: Die Bundesregierung schaltet eine Anzeigenserie nach der anderen und wirbt um Zustimmung für die Rente mit 67. Wenn die IG-Metall dagegen eine Plakataktion macht ist das unfair.
Warum stehen die Bundestagsabgeordneten eigentlich nicht öffentlich zu ihrem Stimmverhalten? Haben sie etwa Angst davor, dass ihre Wähler davon Kenntnis erlangen? Wollen sie sich vor dem Wähler verstecken?

Auch SPD-Parteichef Kurt Beck ermahnt die Gewerkschaften scharf:
“Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen”, sagte Beck in einem Interview der “Stuttgarter Zeitung”.
Quelle: Presseportal

Anmerkung: Ob man Wurzeln „in Frage stellen“ kann, wollen wir einmal als typisch Beckschen Phrasenschwall abbuchen, aber in Frage stellen muss man, ob sich die SPD noch an die gemeinsamen Wurzeln erinnert.

Anmerkung: Vielleicht sollte man die Polizei als sog. „Profit-Center“ komplett privatisieren und über die Verteilung von Strafzetteln refinanzieren, dann hätten wir den Staatshaushalt mal wieder erheblich entlastet. Am kostengünstigsten wäre es dann, wenn man zum Verteilen der Knöllchen Ein-Euro-Jobber einsetzen würde, dann könnte man noch mit einige hundert Tausend die Arbeitslosenstatistik verschönen. Würde man die Polizei, wie die Bahn, gar noch an die Börse bringen, dann könnten sogar noch die Aktionäre an der Inneren Sicherheit profitieren. Aber halt, das könnte ja bei dem aufblühenden Security-Gewerbe die Arbeitsplätze für das Wachpersonal mit Hungerlöhnen gefährden.

Siehe dazu auch:
Andreas Zumach: Vertrauen in die Demokratie nachhaltig geschädigt
Quelle: taz

Anmerkung: Laut Sponsoring-Bericht der Bundesregierung haben die Bundesministerien für über 55 Millionen Euro „Leistungen Privater“ entgegengenommen. Über 44 Millionen (exakt 44.582.222) Euro allein das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. Da würde man doch gerne wissen, wer da so großzügig ist und wem dieses Ministerium so viel Großzügigkeit wert ist bzw. ihm so viel zu verdanken hat. Wird dafür vielleicht sogar die Werbung des Ministeriums für die Riester-Rente bezahlt?
Beim EADS hat sich das Sponsoring von 20 Festen und Empfängen offenbar ausgezahlt, da sind jetzt freundlicherweise vier Bundesländer als Aktionäre eingesprungen.

Anmerkung: Derweil rief die derzeitige Präsidentin der EU und Kanzlerin Merkel in Davos die internationale Gemeinschaft dazu auf, enger zusammen zu arbeiten, um die neuen Herausforderungen etwa beim Klima zu meistern. Vielleicht sollte die EU-Präsidentin weniger in salbungsvollen Reden an die internationale Gemeinschaft (wer das auch immer sein mag) appellieren, als ihr Amt nutzen, damit wenigstens in ihrem Zuständigkeitsbereich gehandelt wird.