NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 29. Januar 2014 um 9:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Es geht nicht nur um Wagenknecht: Zur Präsenz linker Personen und Inhalte im Fernsehen
Die mediale Aufarbeitung des „Gesprächs“ zwischen Markus Lanz und Sahra Wagenknecht scheint in der vergangenen Woche in die dritte Runde gegangen zu sein. Nachdem Blogs und Medien zunächst die Sendung selbst schilderten, dann fasziniert-entsetzt den immer größeren Erfolg der Online-Petition gegen Markus Lanz berichten mussten, bemühen sich manche nun verstärkt, die Vermutung zu widerlegen, dass die Linkspartei von Presse und Fernsehen benachteiligt würde. […]
Setzt man in diesem Sinne die Zahl der Fernsehauftritte der Parteien ins Verhältnis zu den Wahlergebnissen (der Bundestagswahlen 2009 und 2013), so bestätigt sich der Eindruck einer unterdurchschnittlichen Berücksichtigung der Linken. Die nachfolgende Grafik zeigt, dass – eben auch relativ zu den Wahlergebnissen – die Zahl der Fernsehauftritte linker Politiker/innen 2013 hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien deutlich zurückblieb:

Quelle: annotazioni

passend dazu: Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin
Dass die Linkspartei ein Medienproblem hat, dürfte den meisten Zuschauern schon länger bewusst sein. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wissenschaftliche Beiträge, die Hinweise darauf geben, wie groß dieses Problem tatsächlich ist. So wurde Die Linke bei den vergangenen Bundestagswahlen zwar drittstärkste Partei und im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Oppositionsführerin. Dieser neue Status im Bundestag beeinflusst die mediale Wahrnehmung bisher jedoch nicht. Im Gegenteil: Seit den Wahlen treten zunehmend weniger Politiker der Linkspartei in den Nachrichten auf und auch in der gedruckten Presse kam Die Linke immer weniger vor.
Quelle: Telepolis
Orwell 2.0
1. Land unter Kontrolle
  Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden. Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges – und liegen immer noch – geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
  Quelle: 3sat
2. Apps im Fokus von NSA und GCHQ – Angry Birds in Überwachungsmission
  Angry Birds, Google Maps, Facebook: Nicht nur Telefonate und SMS können vom US-Geheimdienst NSA und dem britischen Counterpart GCHQ erfasst und ausgewertet werden, auch aus Apps lassen sich reihenweise Nutzerinformationen filtern. Das berichten der britische Guardian und die New York Times übereinstimmend unter Berufung auf weitere geheime Snowden-Dokumente.
  Über Datenlecks in gängigen Smartphone-Anwendungen können die Geheimdienste beispielsweise auf Informationen zum Standort oder dem Handymodell zugreifen, schreiben die Medien. Und auch sehr persönliche Daten werden von den verschiedenen Apps erfasst und können von den Geheimdiensten aus den Datenströmen gefiltert werden: Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus, sexuelle Orientierung, Bildungsniveau oder Anzahl der Kinder – keine Information aus Userprofilen sei vor NSA und GCHQ sicher, so die Erkenntnisse.
  Quelle: SZ
  
  Dazu die Originalmeldung: Spy Agencies Tap Data Streaming From Phone Apps
  When a smartphone user opens Angry Birds, the popular game application, and starts slinging birds at chortling green pigs, spies could be lurking in the background to snatch data revealing the player’s location, age, sex and other personal information, according to secret British intelligence documents.
  In their globe-spanning surveillance for terrorism suspects and other targets, the National Security Agency and its British counterpart have been trying to exploit a basic byproduct of modern telecommunications: With each new generation of mobile phone technology, ever greater amounts of personal data pour onto networks where spies can pick it up.
  According to dozens of previously undisclosed classified documents, among the most valuable of those unintended intelligence tools are so-called leaky apps that spew everything from the smartphone identification codes of users to where they have been that day.
  Quelle: The New York Times
Vorschläge von Peter Hartz zur Belebung des Arbeitsmarktes werden in Frankreich ausführlich diskutiert
Frankreichs Wirtschaft dümpelt vor sich hin und bringt den Staatspräsidenten François Hollande mit seiner Regierung in arge Bedrängnis. Neidvoll geht da der Blick nach Deutschland, das inzwischen europaweit die Spitzenstellung einnimmt. Wie haben die das gemacht? Darüber diskutieren die französischen Medien seit Längerem heftig. Und lenken die Aufmerksamkeit immer gezielter auf einen Namen: Peter Hartz. Schon werden dem Saarländer persönliche Kontakte zum Staatspräsidenten nachgesagt. Hartz selbst äußert sich nicht dazu.
Die Welle mit ins Rollen gebracht hat eine Analyse im Nachrichtenmagazin „Le Point“, dem französischen Pendant zum „Spiegel“, vom 13. September 2013. Unter der Überschrift…“Nein! Die Hartz-Reformen haben in Deutschland nicht die Armut explodieren lassen“. In dem Artikel gelangt der Ökonom Alain Fabre zu dem Schluss, dass die Hartz-Reformen in einer Kombination aus Anreizen zur Arbeitsaufnahme, einer gezielteren Betreuung der Betroffenen und einer moderaten Lohnentwicklung der deutschen Wirtschaft wieder zu größerem Wachstum verholfen habe…Die Arbeitsmarkt-Reformen des Saarländers Peter Hartz werden auch in anderen Medien und renommierten Stellen im Machtzentrum der Franzosen ausführlich diskutiert…
Quelle: Saarbrücker Zeitung

Anmerkung WL: Hartz nun also Wiedergänger neoliberaler Arbeitsmarktreformen auch in Frankreich. Es ist immer das gleiche Spiel. Da wird Frankreich von Deutschland vor allem durch niedrige Lohnstückkosten und – wegen der damit verbundenen geringen Binnennachfrage – durch niedrige Inflationsraten niederkonkurriert und schon ruft die arbeitgebernahe Presse danach, das Rattenrennen mitzumachen. Auch die Saarbrücker Zeitung spricht von einer „Welle“, die ins Rollen gebracht wurde. Man müsste genauer von einer Propaganda-Kampagne sprechen, der sich die Politik offenbar hilflos ausgeliefert sieht.
Mal sehen, ob sich das die Franzosen genauso lammfromm bieten lassen, wie die Deutschen. Das Tragische ist: Da tritt ein „Sozialist“, also Hollande an und gewinnt mit seinem Programm die Wahl. In der Regierung macht er wie damals Schröder den neoliberalen Saulus und verliert das Vertrauen seiner Wähler. Das rechte Lager gewinnt an Zustimmung und nutzt die von der Linken geöffneten neoliberalen Schleusen. In Frankreich voraussichtlich mit einer Stärkung des rechtsextremen Front National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen.

Siehe allerdings: Élysée-Palast dementiert Gerüchte um Hartz-Engagement
Aus dem Präsidentenpalast wurde ein mögliches Engagement von Hartz hingegen ausdrücklich dementiert, wie zunächst mehrere französische Zeitung übereinstimmend melden. Später äußerte sich der politische Berater Hollandes differenzierter: “Ich dementiere, dass er sein Berater ist oder es werden soll”, sagte Aquilino Morelle am Rande eines Türkei-Besuchs Hollandes in Istanbul. Demnach empfing Hollande Hartz aber vor zwei Monaten zu einem informellen Gespräch.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Vielleicht ist Hollande auch zu diesem Date mit Hartz verdeckt mit Sturzhelm und mit dem Motorroller gefahren.
Projekt TroikaWatch gestartet: BürgerInnen beobachten die Troika
NGOs und soziale Bewegungen aus ganz Europa verfassen Newsletter
TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell an den Start gegangen. Nach einem einmonatigen Vorlauf berichtet TroikaWatch ab sofort regelmäßig über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.
Eine internationale Gruppe gibt den TroikaWatch-Newsletter heraus. Ihre Mitglieder kommen aus ganz Europa und sind sowohl in zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch in sozialen Bewegungen aktiv. Dazu gehören das Bretton Woods Project, das Corporate Europe Observatory, CADTM, Humanitas und das Transnational Institute. Andere Aktive stammen aus Netzwerken wie Attac, ICAN, dem spanischen PACD oder der 15M-Bewegung.
Quelle: attac
The deepening divisions in Europe and the need for a radical alternative to EU policies – EuroMemorandum 2014
The European Union (EU) is set to exit from recession, but parts of Europe are beset with depression-like conditions; unemployment is exceptionally high in the peripheral euro area countries and not expected to decline appreciably in the near future.
Harsh austerity policies have led to a widening social polarisation in Europe and to a process of industrial restructuring in which the position of Germany and other Northern countries has been strengthened while productive capacity in Southern Europe is being weakened. The crisis has also led to a significant shift in the distribution of income. In most countries outside the euro area core real wages have declined, and strongly so in the euro area periphery and much of Eastern Europe. At the same time the hierarchy between member states has been attenuated with the position of Germany and other Northern states being strengthened, while the position of Southern states has been weakened and wide areas of economic policy effectively dictated by Brussels. The activities of the European Commission continue to be characterised by a serious democratic deficit and a lack of transparency. Key decisions are made in closed meetings which are not accountable either to national parliaments or the European parliament, but where powerful business lobbies exercise substantial influence. In a number of countries right-wing – and in some countries neo-fascist – parties have been able to capitalise on widespread disaffection with the European Union and the policies that Brussels is imposing on member states.
Quelle: European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe [PDF – 494 KB]
Steuern
1. Leck in der Steueroase
  Steueroasen in der Karibik sind wahre Schatzinseln. Die EU schätzt, dass ihr jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch die Lappen geht. Der Verlustanteil für Deutschland soll bei 160 Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes. Die Steuervermeidungsindustrie arbeitet komplex und undurchsichtig, die Grenzen zwischen legal und illegal sind fließend. Jetzt gewährt das internationale Rechercheprojekt Offshore-Leaks Einblicke in ein ungeheuerliches System, das das Gemeinwohl untergräbt. “Auch wenn der Volkswille da ist”, sagt ein ehemaliger Bankmanager in der Karibik, “wird sich die Politik kaum durchsetzen können.”
  Quelle: ARD
  
  Anmerkung J.K: Das sind natürlich Petitessen. Formen schwerster Kriminalität hat dagegen wieder einmal die Lifestyle-Journaille des SZ-Magazins aufgedeckt: Das Schwarzfahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln! Und diese frönt dabei gleich ihrem sozialen Rassismus wie an der Bebilderung der Story zu sehen ist. Bei den symbolhaft abgebildeten Personen handelt es sich ganz offensichtlich nicht um angehörige des Bürgertums. So weiß der Leser sofort Bescheid, wo er die „Schwarzfahrer“ sozial zu verorten hat.
2. Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern
  Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt. „Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden“, klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem: „Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung“, erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen – während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.
  Quelle: ARD
Ifo-Index passend zum heimlichen Boom gestiegen
Der ifo-Index ist im Januar leicht gestiegen. Das betrifft vor allem die Geschäftserwartungen, denen man nur sehr begrenzt trauen kann. Die Beurteilung der Geschäftslage hat sich nach einem Rückgang im Dezember wieder ganz leicht verbessert, wobei sich die einzelnen Bereiche sehr unterschiedlich entwickeln. … Das zusammengenommen bedeutet: Auch der ifo-Index zeigt, dass es höchstens in Millimetern aufwärts geht. Und dies, wie die Auftragseingänge eindeutig belegen, nur, weil es wieder eine leichte Aufwärtsbewegung vom Ausland her gibt und gerade nicht von der Binnenwirtschaft. Umso toller ist das Stück, das Spiegel-Online über Deutschlands heimlichen Boom gemacht hat, in dem auch auf den ifo-Index verwiesen wird. Ein gewisser Henrik Müller, Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus, berichtet über die „Studie“ einer privaten Firma in Kiel, die Anhaltspunkte dafür ausgemacht haben will, dass Deutschland einen Boom erlebt, der in der amtlichen Statistik nicht auftaucht.
Quelle: Flassbeck Economics
Umfrage: Nicht mal jeder Dritte will bis zur Rente voll arbeiten
Die Ergebnisse der Studie sind bemerkenswert. Nur 28 Prozent der Beschäftigten von 45 bis 60 Jahren wollen bis zum gesetzlichen Rentenalter voll erwerbstätig bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK (Gesellschaft für Konsumforschung), die am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Damit zeigt sich, wie unterschiedlich sich Beschäftigte und Unternehmen den Übergang in die Rente vorstellen. Denn die Arbeitgeber gehen laut Umfrage davon aus, dass 61 Prozent ihrer Mitarbeiter bis zum Schluss ganztags arbeiten.
“In den kommenden Jahren steht die Arbeitswelt vor einer historisch einmaligen Herausforderung”, sagte Stefan Becker, Geschäftsführer der Initiative Beruf und Familie. Die Gesellschaft, eine Tochter der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, hat die Umfrage mit dem Titel “Arbeit und Alter” in Auftrag gegeben. Denn mit den geburtenstarken Jahrgängen erreichten bis 2029 rund 20 Millionen Menschen das Rentenalter. Für die Umfrage wurden je 500 Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Zeit vom 6. bis 11. November 2013 befragt. Der Studie zufolge will etwa jeder vierte Befragte (26 Prozent) in den letzten Jahren vor der Rente nur noch in Teilzeit arbeiten. Ungefähr jeder Dritte (34 Prozent) möchte zwar bis zum Schluss voll arbeiten, aber vorzeitig in Rente gehen. Acht Prozent der Beschäftigten geben hingegen an, auch nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter noch ganz oder in Teilzeit arbeiten zu wollen. Drei Prozent der Arbeitnehmer streben eine reduzierte Erwerbstätigkeit vor und nach Beginn ihrer Rente an.
Quelle: SPON

Anmerkung JK: Da verfasst einer eine neoliberale Propagandastudie und sofort wird eine Pressemeldung daraus. “Denn die Arbeitgeber gehen laut Umfrage davon aus, dass 61 Prozent ihrer Mitarbeiter bis zum Schluss ganztags arbeiten.” Hier darf herzlich gelacht werden! Die Frage ist natürlich was Schluss meint? Heißt Schluss die Mitarbeiter arbeiten eben bis für sie Schluss ist, weil sie nicht mehr können und ausgebrannt sind? Das passiert ja in Zeiten von immer weiter steigender Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung immer häufiger, immer früher und weit vor 65. Und welches Unternehmen beschäftigt noch Menschen mit 60 und älter, wenn man ab 46 schon als schwer vermittelbar gilt? Wie hoch ist denn die aktuelle Beschäftigungsquote der Menschen zwischen, sagen wir einmal 58 und 65? Dümmer geht es einfach nicht mehr.

Anmerkung JB: Umfragen wie diese sind ohnehin nur dann etwas wert, wenn man den Fragetext vorliegen hat. Gerade bei diesem Thema hängt die Antwortwahrscheinlichkeit ungemein von der Fragestellung ab. Und da die Umfrage von einer arbeitgebernahen Lobbyorganisation in Auftrag gegeben wurde und von der „Quatschbude“ GfK ausgeführt wurde, kann man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier mit Suggestivfragen gearbeitet wurde, um ein „passendes“ Ergebnis zu bekommen.
Arbeitslosengeld ist die Ausnahme
Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Hartz IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhält Arbeitslosengeld I. Vor allem in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit hat die Arbeitslosenversicherung drastisch an Bedeutung verloren. Das ist besonders in den Ruhrgebietskommunen so: In Duisburg werden nur noch 19,7 Prozent der Betroffenen Leistungen nach dem SGB III gewährt, in Dortmund sind es 18,2 und in Oberhausen 15,8 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
„Über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, ist damit eher zur Ausnahme geworden, obwohl es eine Versicherungsleistung ist, für die man Beiträge gezahlt hat. Stattdessen ist es nun die Regel, dass Betroffene das fürsorgeförmige, bedürftigkeitsgeprüfte Arbeitslosengeld II erhalten und durch die Jobcenter betreut werden“, erläutert Prof. Dr. Gerhard Bäcker die Zahlen.
Seit 2005 ist der SGB II-, also der Hartz IV-Anteil, bundesweit von 57 auf jetzt 67 Prozent gestiegen; in Nordrhein-Westfalen liegt er mit 73 Prozent überproportional hoch. Sechs Kommunen überschreiten die 80 Prozent: Duisburg (80,3 %), Herne (80,4 %), Dortmund (81,8 %), Essen (82,1 %), Gelsenkirchen (83,7 %) und Oberhausen (84,2 %). Lediglich Mönchengladbach ist die einzige Stadt außerhalb des Ruhrgebiets, in der der Hartz IV-Anteil mit 78,5 % annähernd so hoch ist wie im Revier.
„Die Arbeitslosenversicherung begrenzt sich damit auf einen besser gestellten, anteilig aber immer kleiner werdenden Kreis von Personen, die die Anwartschaftszeit und Rahmenfrist erfüllen und die ihre Arbeitslosigkeit zügig beenden“, stellt der Professor ein Zweiklassensystem fest. „Demgegenüber werden die Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II materiell schlechter unterstützt und erwerben auch keine Anwartschaften in der Rentenversicherung. Ihnen werden zudem nur begrenzt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bewilligt. Dabei haben sie anhaltend große Schwierigkeiten wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden“, kritisiert Bäcker.
Quelle 1: Universität Duisburg

Quelle 2: Grafik zu ausgewählten Städten in NRW

Quelle 3: Weitere Analysen [PDF – 148 KB]
Europäische Kommission: Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft: Jahresbericht betont die Notwendigkeit, die Risiken von Erwerbsarmut anzugehen
Ein deutlicher Anstieg der Armut bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist eine der konkretesten gesellschaftlichen Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise. Die allmähliche Senkung der Arbeitslosenzahlen reicht möglicherweise nicht aus, um hier gegenzusteuern, falls sich die Polarisierung in der Lohnentwicklung – insbesondere durch eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung – fortsetzt. So lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts über die Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft in Europa 2013, der auch die positiven Auswirkungen von Sozialleistungen auf die Wahrscheinlichkeit, wieder eine Beschäftigung zu finden, sowie die Folgen der anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichgewichte und die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion beleuchtet. Aus dem Bericht wird ebenfalls ersichtlich, dass in einigen Ländern (z. B. Polen und Bulgarien) ein großer Anteil der Arbeitslosen nicht vom üblichen Sicherheitsnetz aufgefangen wird (Arbeitslosenleistungen, Sozialhilfe) und häufig auf die Unterstützung der Familie oder auf Schwarzarbeit angewiesen ist. Arbeitslose Personen, die keine Arbeitslosenleistungen erhalten, haben geringere Chancen auf einen Arbeitsplatz, weil sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Aktivierungsmaßnahmen eingebunden werden und nicht verpflichtet sind, sich aktiv um eine Arbeit zu bemühen, um Leistungen zu erhalten. …
Die immer größer werdenden Unterschiede bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und sozialen Gegebenheiten sind eine Bedrohung für die Kernziele der EU, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nämlich durch die Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz einen Nutzen für all ihre Mitglieder zu erzielen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Der jüngste Bericht verdeutlicht, wie die Saat für die heute bestehenden Ungleichheiten bereits in den frühen Jahren des Euro gelegt wurde, als unausgewogenes Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage wachsender Verschuldung, die durch niedrige Zinsen und starke Kapitalzuflüsse noch weiter getrieben wurde, oft mit einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einherging. Ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung müssen die Länder des Euroraums auf die interne Abwertung (Lohn- und Preismäßigung) zurückgreifen, um wieder Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen und Nachteile – nicht zuletzt in Form höherer Arbeitslosigkeit und sozialer Härten – und ihre Wirksamkeit hängt von vielen Faktoren ab, wie der Offenheit der Wirtschaft, der Stärke der Auslandsnachfrage und der Existenz von Maßnahmen und Investitionen zur Förderung der kostenunabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle 1: Europäische Kommission
Quelle 2: Employment and Social Developments in Europe 2013 [PDF – 28.6 MB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich es ist erfreulich, dass die Kommission die Senkung der Arbeitslosenzahlen und die Polarisierung in der Lohnentwicklung zusammen sieht oder die Bedeutung sozialer Sicherheitssysteme für die Beschäftigungsentwicklung erkennt. Aber sehr spät kommt die Diskussion, ob die heute bestehenden Ungleichheiten nicht bereits in den frühen Jahren des Euro angelegt waren. Sie steht in krassem Missverhältnis zu den (wissenschaftlichen) Auftragsarbeiten der Kommission, die einst für die Währungsunion werben sollten. Natürlich war jedem ein wenig mit dem Thema Vertrauten klar, dass angesichts der Unmöglichkeit einer Währungsabwertung innerhalb einer Währungsunion nur noch eine interne Abwertung verblieb. Die meisten hielten die Klappe und die wenigen, die diese Thematik ins Spiel brachten, galten alsbald als Antieuropäer. Nie hat die Kommission darüber diskutieren lassen, welche Art der Abwertung, für wen die größeren Verwerfungen nach sich ziehen könne. Heute sprich sie selbst von den “Grenzen und Nachteilen” interner Abwertung. Nicht verschwiegen werden soll, dass es damals, also vor der Installation der Währungsunion sehr vereinzelt auch Stimmen wie die von Charles Goodhart gab, der darauf hinwies, dass die Risiken und damit die spekulativen Kräfte von den Devisen- auf die Wertpapiermärkte überwechseln könnten.
Afrika, das neue Nähzimmer der Welt
H&M will neu Kleider in Äthiopien produzieren. Auch andere Textilhändler haben afrikanische Länder jüngst neu entdeckt. Was steckt hinter dieser Entwicklung? Nebst H&M produziert bereits die britische Supermarktkette Tesco und der irische Kleiderdiscounter Primark in Äthiopien. Mehrere Faktoren machen das Land für den europäischen Markt zu einem attraktiven Produktionsstandort, so ein Branchenexperte gegenüber Deutsche Welle. Erstens lägen die Lohnkosten mittlerweile deutlich unter jenen in China. Zweitens sei das Land durch die Lage nahe am Meer gut angebunden. Die Lieferzeiten aus Äthiopien würden noch ein Drittel jener aus Fernost betragen. Drittens biete das Land die klimatischen Bedingungen, die künftig auch eine Baumwollproduktion möglich und somit teure Stoffimporte überflüssig machen könnten. Die Textilproduktion hat in Äthiopien und zahlreichen anderen Ländern von Subsahara-Afrika eine lange Tradition. Vielerorts war der Wirtschaftszweig während der Kolonialzeit unterbunden worden. Seit einigen Jahren setzten aber manche Staaten grosse Hoffnungen darauf, dass die Branche als wirtschaftlicher und sozialer Motor dienen könnte. Gegenüber dem Branchenmagazin «Just Style» sagen Analysten Afrikas Textilindustrie denn auch langfristig ein Revival voraus. In China sei der Mindestlohn doppelt so hoch wie noch vor fünf Jahren. Man gehe deshalb davon aus, das Exportvolumen im Textilbereich werde in den kommenden Jahren um 50 Milliarden US-Dollar zurückgehen. Hier könnten die afrikanischen Produzenten also eine Lücke füllen. Kritiker befürchten, dass etwa Äthiopien zum nächsten Bangladesh werden könnte: schlechte Arbeitsbedingungen, veraltete und gefährliche Produktionsstätten.
Quelle 1: Tagesanzeiger
Quelle 2: AussenGedanken

Anmerkung Orlando Pascheit: Das Globalisierungskarussell dreht sich. Cameron will anscheinend Großbritannien demnächst auch mit Entwicklungsländern konkurrieren lassen. Mit den Plänen für Steuernsenkungen und Sozialstaatsabbau ist man bereits auf gutem Wege. Man kann nur hoffen, dass unsere Regierung nicht auf die wahnsinnige Idee kommt dem britischen Beispiel zu folgen. Mancher wie Jochen Bittner scheint dies zu wollen: “Wenn nicht jetzt, wann dann? Großbritanniens Premier David Cameron hat die besten Reformideen für Europa. Angela Merkel sollte sich daran orientieren.”
Bundespräsident Joachim Gauck: Schreiben an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zum Gedenken an die Befreiung Leningrads
” …. Ich kann nur mit tiefer Trauer und mit Scham an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion denken. Ein besonders schreckliches Geschehen war die brutale Einkesselung Leningrads. Wie haben die verzweifelten Menschen der eingeschlossenen Stadt und die Bürger der Sowjetunion damals den Tag der Befreiung herbeigesehnt! Wie unaussprechlich groß war das Leiden und Sterben, das nun, nach zweieinhalb Jahren der Belagerung, endlich zu Ende ging.
Mit den Bürgerinnen und Bürgern Sankt Petersburgs erinnere ich mich des Martyriums so vieler Unschuldiger, so vieler Frauen, Männer und Kinder, die bewusst dem Hungertod ausgesetzt wurden. Aus erschütternden Tagebüchern wie dem von Tatjana Sawitschewa kennen wir die Schreie und die Tränen, die Verzweiflung und den endlosen Hunger und den Überlebenskampf der Eingeschlossenen. Das ungeheure Ausmaß des menschlichen Leids macht uns immer noch fassungslos.
In Russland, aber auch in Deutschland ist die Erinnerung an diese unbarmherzige Belagerung lebendig. Bei allen gerecht denkenden Menschen steht sie für die verbrecherische Kriegsführung, welche die nationalsozialistische Führung gerade im Kampf gegen die Sowjetunion ganz bewusst betrieb. Der Deutsche Bundestag widmet in diesem Jahr seine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar auch der Erinnerung an die Toten und Traumatisierten der Belagerung von Leningrad. …”
Quelle: Bundespräsidialamt

Anmerkung Orlando Pascheit: Tim Neshitov hat in der SZ bereits darauf hingewiesen, dass sich das Schreiben des Bundespräsidenten als eine “wortreiche Pflichterfüllung” lese. Neshikov ist höflich. Der Brief ist nichtssagend. Sprachlos in dem Sinne, dass keine dem Anlass entsprechende Sprache gefunden wurde. Mehr noch, das Schreiben strotzt von Fehlern und falschen Tönen. Gauck schreibt: “Aus erschütternden Tagebüchern wie dem von Tatjana Sawitschewa kennen wir die Schreie und die Tränen, die Verzweiflung und den endlosen Hunger und den Überlebenskampf der Eingeschlossenen. Das ungeheure Ausmaß des menschlichen Leids macht uns immer noch fassungslos.” Neshikov ist höflich und betont, der Bundespräsident habe das Tagebuch bestimmt gelesen. Das ist kaum zu glauben. Welchen sentimentalen Kitsch breitet Gauck aus, während Tanja Sawitschewa schrieb:
“Schenja starb am 28. Dezember um 12.00 Uhr vormittags 1941 / Großmutter starb am 25. Januar, 3 Uhr nachmittags 1942 / Ljoka starb am 17. März um 5 Uhr vormittags 1942 / Onkel Wasja starb am 13. April um 2 Uhr nach Mitternacht 1942 / Onkel Ljoscha am 10. Mai um 4 Uhr nachmittags 1942 / Mutter am 13. Mai um 7.30 vormittags 1942 /Alle sind gestorben / Nur Tanja ist geblieben.”
Und warum spricht Gauck wieder einmal von Nazi-Deutschland. Es war die Deutsche Wehrmacht, die in Russland einfiel und eine ganze Stadt in den Hungertod trieb. Etwas später ist gar von der “nationalsozialistischen Führung” mit ihrer “verbrecherischen Kriegsführung” die Rede. Also geschossen und umgebracht haben nicht die Führung, sondern unsere Väter und Großväter. Und was soll das: “Mit den Bürgerinnen und Bürgern Sankt Petersburgs erinnere ich mich des Martyriums so vieler Unschuldiger …” Gauck war doch nicht dabei. Dann steht da noch “auch in Deutschland ist die Erinnerung an diese unbarmherzige Belagerung lebendig”. Ist das so? Gut, dass der Bundestag der Belagerung gedachte und die Medien darüber berichteten. – Nein dieser Brief ist vollkommen daneben und dann noch falsch adressiert: Er hätte an das Deutsche Volk gerichtet sein sollen – fundamental überarbeitet.
Ukraine: So einfach ist die Rollenverteilung nicht!
In der Oppositionsbewegung sind aktuell mindestens drei Parteien auszumachen, die auch im Parlament vertreten sind: “Schlag” von Vitali Klitschko, “Vaterland” von Julia Timoschenko & Arseni Jazeniuk und die rechte “Freiheit” von Oleh Tjahnibog. Daneben existieren etliche vorwiegend rechte radikale politische Splittergruppen, Hooligans und sehr viele NGOs, allerdings mit ganz unterschiedlichen Zielen. Während einige etwa den Sturz der bisherigen Macht fordern, ringen andere um Neuwahlen, eine Heranführung der Ukraine an die EU oder wollen eben einfach nur Krawall. Einig scheinen sich diese Gruppierungen alleine hinsichtlich des angestrebten Machtwechsels zu sein. Über die Mittel zur Erreichung dieses Zieles gehen die Vorstellungen allerdings weit auseinander. Radikale Stimmen, die des Wartens müde sind oder friedliche Verhandlungen insgesamt ablehnen, gewinnen aktuell spürbar an Einfluss.
Doch zu betonen ist auch, dass auch das Präsidentenlager so einheitlich nicht ist. Auf der Präsidentenseite ringen europäische Tauben und russische Falken intern um die Vorgehensweise…
Klitschko steht sicher eher für eine “Verhandlungslösung” im Konflikt. Aber sein Einfluss ist genauso begrenzt wie seine politische Erfahrung. Klitschko versucht zu beruhigen, zu deradikalisieren, wurde aber auch schon persönlich das Opfer wütender Hooligans.
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
Glaube in Konflikten: Religion ist nie allein die Ursache
Christen gegen Muslime, Schiiten gegen Sunniten, Buddhisten gegen Muslime: Statt Frieden zu stiften, scheinen Religionen oft tief zu spalten. Doch Religion ist immer nur eine Ursache unter mehreren – und kann auch Teil der Konfliktlösung werden, sagt Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg: ” … Das schlimmste Beispiel bietet aktuell vielleicht Syrien. Es zeigt aber auch, dass das Schlagwort “religiöser Konflikt” der Lage nicht gerecht wird. … Vor drei Jahren ging es zunächst um den Kampf gegen eine Diktatur – unbewaffnete Demonstranten gegen einen bis unter die Zähne bewaffneten Despoten. Irgendwann waren dann die Demonstranten auch bewaffnet, der Konflikt wurde immer mehr in Kategorien des Bürgerkriegs beschrieben und obendrein zum Stellvertreterkonflikt großer, regionaler Gruppen. Und auf einmal war es in der öffentlichen Wahrnehmung dann nur noch der Kampf der Sunniten gegen Schiiten, mit den Christen irgendwo dazwischen. Religion ist zweifellos oft ein Faktor von Eskalation. Doch Religion ist nie allein die Ursache. … Vom Konflikt der Christen gegen Muslime zu sprechen ist einerseits richtig, jedoch geht es meist nicht um christliche oder islamische Inhalte, sondern um Gruppenzugehörigkeiten. Identitäten werden oft religiös definiert und die Religion wird ihrerseits als Kriterium von Identität instrumentalisiert. In einer Situation des politischen Zerfalls wie in Zentralafrika zählt nur eine Botschaft: Wir sind anders als die. Die anderen sind böse. Sie haben meinen Vater umgebracht, sie haben meine Kinder bedroht oder vergewaltigen unsere Frauen. Das hat nichts mit unterschiedlichen Offenbarungsbekenntnissen, heiligen Büchern, Propheten oder anderen substanziellen Inhalten der Religionen zu tun.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Orlando Pascheit: So wird in Syrien, wie seinerzeit in Ruanda, z.B. das außerordentliche Anwachsen der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten kaum beachtet. Man muss sich einmal klar machen, was es heißt, wenn innerhalb eines weithin agrarisch geprägten Landes die Bevölkerungszahl von 1970 bis 2011 von 7 Millionen auf 23 Millionen anwächst. Die Abwendung von sozialistischer Planwirtschaft führte ab 2000 geradewegs in eine von Korruption geprägte neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie begünstigte “verbunden mit einer auf den Assad-Clan konzentrierten Konzessionspraktik … zum einen die mafiaartige Vernetzung zwischen Regime und privater Wirtschaft. Zum anderen führte sie zusammen mit der abnehmenden Erdölförderung und einer Dürre zur Verschlechterung der Lage vieler sozialer Schichten, vor allem der Agrarbevölkerung und der Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen.” Die Schere zwischen Stadt und Land, Reich und Arm, Modern und Traditionell ging immer weiter auseinander. Es liegt auf der Hand, wo radikale, gewaltbereite Gruppen zuerst Fuß fassen konnten. – Wer sein Wissen über Syrien vertiefen möchte, sei zunächst auf ein Schwerpunktheft der Bundeszentrale für politische Bildung verwiesen: Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013. In obigem Interview ist eine weiteres Interview zum Thema mit Günther Schlee vom Max-Planck-Institut (MPI) für ethnologische Forschung über Konflikt- und Kriegsursachen und zu einem Text von Volker Rittberger und Andreas Hasenclever, Friedens- und Konfliktforscher, über “Religionen in Konflikten” verlinkt [PDF – 124 KB].
Online-Gedenkstätte für Drohnenopfer
Ob in Jemen, Somalia, Pakistan oder Afghanistan: Jede Woche sterben Menschen durch Angriffe amerikanischer Drohnen. Die Namen der Opfer kennt kaum jemand. Ein deutscher Journalist will dies nun ändern. […]
»Drone Memorial« heißt die Gedenkseite, die aus nichts weiter besteht als einer langen Liste mit Namen auf weißem Hintergrund. »Es gibt Gedenkstätten für alle möglichen Dinge, aber es gibt echt nichts für Drohnenopfer«, erklärt Emran Feroz. Der 22-jährige Journalist hat das Projekt vor ein paar Wochen ins Leben gerufen.
Feroz‘ Eltern stammen selbst aus Afghanistan. Sein Vater zog zum Studieren nach Deutschland. Dann begann der Krieg. »Die Leute haben permanent Angst, dass etwas vom Himmel kommt und sie tötet«, erklärt Feroz die alltägliche Wirkung des Drohnenkriegs in der Heimatregion seiner Eltern. Als ein Bekannter Opfer eines Drohnenangriffs wurde, kam ihm die Idee zu der Website: »Es ist nur Glück, dass meine Familie in Europa lebt, während andere sterben. Es hätte auch mich treffen können.«
Quelle 1: Neues Deutschland
Quelle 2: Drone Memorial
Ältere Wähler beeinflussen immer stärker den Wahlausgang
Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich.
Angesichts der demografischen Entwicklung „beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang“, unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 61,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war knapp die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte…
Wie schon bei früheren Bundestagswahlen hatten die jüngeren Altersgruppen auch 2013 wieder eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung.
Am geringsten war sie mit 60,3% bei den 21- bis 24-Jährigen.
Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung bis zu den 60-bis 69-Jährigen kontinuierlich zu: diese Altersgruppe beteiligte sich mit 79,8% am aktivsten an der Bundestagswahl 2013…
Die Wählerschaft der CDU rekrutierte sich zu rund 43 % (CSU: 40 %) aus älteren Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren, bei der SPD zu 40 %…
Die GRÜNEN hatten ihr größtes Wählerpotential bei den Jüngeren: Fast 45 % der Wählerschaft der GRÜNEN war bei der Wahl 2013 jünger als 45 Jahre.
Die LINKE erzielte ihren höchsten Stimmenanteil bei den 60- bis 69-Jährigen, allerdings mit nur relativ geringen Schwankungen bei den einzelnen Altersgruppen…
DIE LINKE ging 2013 in den neuen Ländern als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor. Sie konnte dort in der Gruppe der 60-bis 70-Jährigen mit 27,5% ihr bestes Ergebnis erzielen.
Bei den Wählern zwischen 45 und 59 sowie ab 70 Jahren erreichte sie knapp 25 %. Im Westen erzielte DIE LINKE ihr bestes Ergebnis in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen, aber nur mit 6,8 %. Den geringsten Rückhalt fand sie hierin der Altersgruppe ab 70 Jahren mit 2,8 %.
Quelle 1: Pressemitteilung Bundeswahlleiter [PDF – 79.5 KB]
Quelle 2: Statement des Bundeswahlleiters Roderich Egeler [PDF – 244 KB]

Anmerkung WL: Man kann sich die Kommentare aufgrund dieser Meldungen gut ausmalen:
Die „Greisen-Republik“ oder „Methusaleme beherrschen das Land“ usw. Aber immerhin stehen den 21 Millionen über 60-jährigen Wahlberechtigten immer noch doppelt so viele jüngeren alters gegenüber. Oder man könnte auch sagen, die Westdeutschen stimmen die Ostdeutschen Männer nieder (Wahlbeteiligung Niedersachsen 74,0%; Sachsen-Anhalt 62,5%). Man könnte aber auch sagen die besser Gestellten stimmen die Benachteiligten nieder, denn noch stärker als vom Alter hängt die Wahlbeteiligung vom Einkommen ab, siehe auch hier [PDF – 1.4 MB].
Beifall auf Befehl
Stundenlang rumsitzen, kein Schluck zu trinken, auf Kommando jubeln: Bei Fernsehaufzeichnungen werden Zuschauer schlechter behandelt als die Dekoration. Warum geht da überhaupt jemand hin? Dabei ist das Fernsehen auf das Publikum angewiesen. Das lässt es sich aber nicht immer anmerken. Im Studio schon gar nicht. Viele Hunderttausend Menschen brauchen die deutschen Sender jährlich für ihre Shows. Sie sitzen da als eine Art Spiegel für die Zuschauer zu Hause, damit die sehen und hören, wie lustig das Programm ist, wie applaudierenswert, wie ausrastungswürdig. Sie sind da, um sich zu begeistern. Aber nicht zu ihrem Vergnügen. Sie müssen klatschen, wenn ihnen etwas gefallen hat, damit man das auch hört. Und sie müssen klatschen, wenn ihnen etwas nicht gefallen hat, damit man das nicht hört. Man nennt sie auch Klatschvieh. Der Mann, der dafür verantwortlich ist, dass alle Plätze im Publikum besetzt sind, heißt Torsten Thelemann. Seine Firma TV Ticket Service ist eine von wenigen, die sich auf dieses Geschäft spezialisiert haben. Die Zahl der Zuschauer, die er jährlich mit 15 festen Mitarbeitern und bis zu hundert Call-Center-Leuten für das deutsche Fernsehen organisiert, kann er nur grob schätzen: Hunderttausend könnten es sein. »Nur ein Fünftel davon kommt freiwillig«, sagt er – und verbessert sich schnell: »Nur ein Fünftel fragt selbst nach Plätzen.« Die anderen müssen mehr oder weniger mühsam akquiriert werden, zur Not: mit Geld gekauft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Orlando Pascheit: Eine simple, aber durchaus effektive Form von Meinungsmache bzw. -steuerung
Rezension: Ulla Lessmann, „Risse im Balkon“ – Von Marotten und Schrullen
Im Kleinen und Banalen das Große entdecken, das Menschliche und nicht mühelose Miteinander, das Überwinden von Ängsten und Unzumutbarem, das ist es, was Ulla Lessmann den Lesern als Botschaft zureicht. Gewiss – nicht immer leicht zu verstehen, ihre Gedankensprünge, ihre Andeutungen, ihre Assoziationen. Genaues Lesen gehört dazu wie auch aufmerksame Beobachtung des eigenen Umfeldes, um sein Herz jenen kleinen und doch so großen Dingen des Alltags zu öffnen, die mitunter unterzugehen drohen, die aber das Leben ausmachen. Marotten und Schrullen gehören nun einmal dazu.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung

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