(KR/WL)

1. Christoph Butterwegge: Hartz in Weimar. Verblüffende Parallelen.
   Schon bevor die Weltwirtschaftskrise 1929/32 das Sozialsystem der Weimarer Republik bis ins Mark erschütterte, traten Kritiker des Wohlfahrtsstaates auf den Plan, die seine Leistungsfähigkeit in Zweifel zogen und – ähnlich wie heute – mehr Privatinitiative forderten. Einer davon hieß Gustav Hartz und war 1924 für ein paar Monate DNVP-Reichstagsabgeordneter. 1928 erschien sein Buch Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit, in dem Hartz viele gegenwärtig aktuelle Fragen stellte. Hartz forderte eine Abkehr von dem Glauben, “dass der Staat alles selber machen muss”. Die “staatliche Zwangsversicherung” wollte Hartz abschaffen und ein System der privaten Vorsorge errichten, das auf Zwangssparen hinauslief. Einer seiner Lieblingsbegriffe hieß “Reform”.
   Quelle: Freitag
2. CDU/CSU und Industrie nutzen Ölstreit für weiteren Atomvorstoß.
   Kein Argument zu blöd, kein Anlass zu hergeholt: Dass führende Politiker von CDU und CSU das Gerangel um die Öllieferungen aus Russland zum Anlass für eine neuerliche Pro-Atomkraft Kampagne nehmen würden, war abzusehen. Wie Pawlowsche Hunde gaben die Unionsgranden Laut.
   Quelle: junge Welt
3. Kostenlose Arbeiter?
   Ist der Handyhersteller doch zu retten, wenigstens zum Teil? Ja, sagen Investoren. Aber nur, wenn sie Mitarbeiter kostenlos beschäftigen dürfen.
   Quelle: Die Zeit
4. Immobilienkonzern Gagfah kauft allein in Berlin für 370 Millionen Wohnungen ein
   Nach eigenen Angaben verwaltet die Gagfah bereits fast 160 000 Mietwohnungen in rund 150 Städten. Das Geschäftskonzept sieht vor, den Leerstand zu verringern, Mieten zu erhöhen oder die Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Der Deutsche Mieterbund sieht die Strategie kritisch. Der durch den Börsengang gestiegene Renditedruck führe zu Mieterhöhungen.
   Quelle: Der Tagesspiegel
5. Wissenschaftler stellen Glaubwürdigkeit von Weltbank-Studien in Frage. Sie seien missionarisch und methodisch anfechtbar
   So seien viel beachtete Studien über Globalisierung, Armutsbekämpfung und die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe dazu benutzt worden, “für die Politik der Bank zu missionieren, oft ohne ausgewogene Berücksichtigung der empirischen Fakten”, heißt es in dem Papier. Die Daten würden oft einer genaueren Analyse nicht Stand halten. Politische genehme Schlussfolgerungen – etwa dass Globalisierung die Armut bekämpfen helfe – würden voreilig gezogen. Die Studie eines Weltbank-Mitarbeiters dagegen, die den Nutzen der Globalisierung für die Armen in Frage stellte und im Gegenteil wachsende Einkommensunterschiede feststellte, sei unter den Teppich gekehrt worden. “Interne Forschungsergebnisse, die die Position der Bank bestätigten, wurden stark hervorgehoben, ungünstige Ergebnisse wurden ignoriert”, fassen die Wissenschaftler zusammen.
   Quelle: taz
6. Europa ist erweiterungsmüde
   Außer Finnland und Schweden haben alle alten EU-Staaten den Zuzug von Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien eingeschränkt.
   Quelle: Weltwoche

   Kommentar: Wer durch eine binnenmarkt- und damit wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik der großen Mehrheit der Menschen nur die Wahl zwischen mehr oder weniger Verarmung lässt, darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern.

7. Die digitalisierte Buchsuche Google Print
   Für eine europäische Perspektive: Die digitalisierte Google-Buchsuche nützt der klassenlosen Wissensgesellschaft, meint Reg Carr, Leiter der Bodleian Bibliothek der Universität Oxford.
   Quelle: FR
8. Wie Exxon die Welt verdunkelt
   In den USA tobt eine heftige Debatte um den menschlichen Anteil an der Klimaerwärmung. Eine Untersuchung enthüllt jetzt die Hintergründe einer detailliert geplanten Verdunkelungs- und Verwirrungskampagne. Im Zentrum: der Ölkonzern Exxon Mobil.
   Quelle: FTD
9. Aus dem Bericht der EU-Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Reduzierung der Treibhausgase
   Quelle: FR

   Anmerkung: Eine ausführliche Kommentierung wäre zwingend, aber derzeit nicht zu schaffen.