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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Orwell 2.0
2. Deflation
3. Die USA lernen, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?
4. Über Nacht im Schloss
5. EU-Europa
6. Die europäische Einbahnstraße
7. Berlin – Paris – Brüssel: Wohin führt die Reise? Bernard Schmid
8. Carl Christian von Weizsäcker: Macht mehr Schulden!
9. EuGH weist britische Klage ab: Klares Ja zum Leerverkäufe-Verbot
10. Soziale Ungleichheit: Klasse!
11. TTIP: Presseerklärung der Europäischen Kommission
12. Kontext Wochenzeitung
13. USA: Schwarze Kassen gegen Klimaschutz
14. Offshore-Leaks: China
15. Folter und die Verantwortung der Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Komplettüberwachung: Russischer Geheimdienst erhält vollständige Kontrolle im Internet
      Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung Kommersant. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.
      Quelle: heise.de
   2. Geheimdienstexperte: Russischer FSB überwacht wie die NSA
      Mit einem direkten Spionagezugriff auf Server verfolge die NSA das gleiche Prinzip wie das russische Abhörsystem SORM, erklärte der Journalist Andrej Soldatow vor EU-Abgeordneten.
      Quelle: heise.de
2. Deflation
   1. Das gefährliche Ungeheuer heißt Deflation – nicht Inflation
      Nun hat auch IWF-Chefin Lagarde ausgesprochen, was kritische ÖkonomInnen schon längere Zeit thematisieren: „Die Welt könnte mehr Arbeitsplätze schaffen, bevor wir uns um die Inflation Sorgen machen müssten“ wird sie in der Welt vom 16.1.2014 zitiert. Und weiter in der FAZ vom selben Tag: „Wenn die Inflation der Geist aus der Flasche ist, dann ist die Deflation das Ungeheuer, das entschieden bekämpft werden muss.“
      Quelle: Arbeit & Wirtschaft
   2. Sinkende Preise: Die größte Gefahr heißt Schuldendeflation
      Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
      Die Angst vor sinkenden Preisen wird größer – doch besonders groß ist das Risiko einer Schuldendeflation: Sie zwingt eine überschuldete Wirtschaft in einen Teufelskreislauf fallender Preise und fallender Nachfrage. Schon jetzt ist sie möglich.
      Quelle: Spiegel-Online
3. Die USA lernen, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?
   In den USA herrscht Casino-Crash-Kapitalismus, in Europa dagegen Stabilität und Wohlfahrtsstaat – stimmt das noch? Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich die Rolle der beiden Regionen gewandelt: Die USA verabschiedeten Konjunkturprogramme und unterstützen über ihre Notenbank Banken und Wirtschaft. Auch wenn in den USA nicht alles das Gelbe vom Ei ist (vor allem bezogen auf Armut und die ungleiche Verteilung), wächst die amerikanische Wirtschaft seit 2008 langsam aus der Krise, und die Arbeitslosigkeit fällt – langsam, aber doch. Sie ist von ihrem Höhepunkt im Jahr 2010 mit fast zehn Prozent der Erwerbspersonen auf etwa sieben Prozent zurückgegangen. In Europa hingegen führte eine völlig verkehrte Reaktion auf die Krise, zuerst der Europäischen Zentralbank und dann der Regierungen (Stichworte: Zinserhöhungen und Austerität), zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und einer sozialen Notsituation. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von sieben Prozent der Erwerbspersonen vor der Krise auf zehn Prozent im Jahr 2010 und dann weiter auf zwölf Prozent im Jahr 2013 gestiegen.
   Quelle: annotazioni
4. Über Nacht im Schloss
   Die deutsche Wirtschaft steht eher vor einem Ab- denn vor einem Aufschwung. Wer die Fakten richtig liest, weiß das. Jetzt, da die SPD mit an der Regierung beteiligt ist, hätte es auch aus Sicht der Systemmedien eigentlich keinen Sinn mehr, die Lage weiter zu beschönigen. Noch tun sie es aber, weil das gemeinsame Vorgehen gegen die nüchternen Analysen des Auslandes Lustgewinn verspricht. Dennoch: Dass es bergab geht, lässt sich nicht länger leugnen, weshalb vorsorglich gegen einige Punkte des Koalitionsvertrages wie den Mindestlohn oder die Rentenregelung scharf geschossen wird. Es geht schließlich darum, dem bereits begonnenen und in der Zukunft nicht mehr länger zu verheimlichenden Konjunkturwinter eine genehme Ursache zu verpassen.
   Quelle: tautenhahn.de
5. EU-Europa
   Das Jahr 2014 ist ein Jahr der Europawahlen und zugleich das Jahr des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges. Die Apologeten der Europäischen Union, die sie für die beste der möglichen Welten halten, verhimmeln sie zur großen Schlussfolgerung aus den verheerenden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, die mit dem Ersten Weltkrieg als dem „Urereignis“ begannen. So muss es linke Positionierung sein, dieser Verhimmelung kritische Sichten entgegen zu setzen. Die aber dürfen die Verbindung zu den wirklichen Verhältnissen nicht verlieren.
   Quelle: Blättchen
6. Die europäische Einbahnstraße
   Das politische Establishment Deutschlands ist normalerweise strikt auf Europa getrimmt. Es lobt die Idee der Europäischen Union. Kein Wunder, die deutsche Wirtschaft, für die es spricht, profitiert davon. Der Euro war ein Geschenk. Verbunden mit der Osterweiterung sowieso. Deutsche Unternehmen agieren jetzt zollfrei und ohne nennenswerte Hürden auf dem Kontinent. Der Export wurde gesteigert. Eine solche Idee müssen die Parlamentarier der Wirtschaftrepublik ja gut finden. Aber immer wieder sehen sie das Erreichte bedroht. Wenn diese störrische Union nicht so handelt, wie es die deutsche Wirtschaft gerne hätte. In solchen Momenten nennen sie die europäische Idee plötzlich anfällig und pervertiert. Dann werden sie dünnhäutig und wähnen sich unverstanden von einem Kontinent, der nur neidisch ist auf ihr schönes und erfolgreiches Land.
   Quelle: ad sinistram
7. Berlin – Paris – Brüssel: Wohin führt die Reise? Bernard Schmid
   Der Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember 2013 in der französischen Hauptstadt fiel auf den Vorabend eines EU-Gipfels, bei dem es um die geplante Bankenunion – eine Einigung dazu fiel noch in der Nacht unter den Finanzministern – sowie um Verteidigungspolitik gehen sollte.
   Was die Bankenunion betrifft, so einigte man sich im Kern auf die Ansiedlung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die darüber entscheiden soll, wann eine angeschlagene Bank gerettet werden soll und wann nicht. Für die Bank sollen erst die Aktionäre der Bank, dann ihre Einleger – vor allem Großkunden -, und in einem dritten Schritt sollen erst öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Besonders, wenn das Institut als systemrelevant gilt. Dies in etwa das Schema, das bei der akuten spanischen Bankenkrise im Jahr 2012 zur Anwendung kam.
   Quelle: Gegenblende
8. Carl Christian von Weizsäcker: Macht mehr Schulden!
   Der Abbau der öffentlichen Verbindlichkeiten gilt gemeinhin als erstrebenswertes Ziel – nicht aber für Carl Christian von Weizsäcker. Der Bonner Ökonom plädiert dafür, dass die Bürger dem Staat noch mehr Geld anvertrauen. Weizsäcker, 75, leitete die deutsche Monopolkommission, heute arbeitet er am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn: ” …  Es hat sich ein Überhang privater Ersparnisse gegenüber Investitionen aufgebaut: Wir werden immer älter, wir sparen immer mehr, aber es gibt nicht genügend Möglichkeiten, das Kapital zu investieren. Die Sparer stehen sich sozusagen gegenseitig im Wege. Und wenn das Angebot groß ist, also viel Kapital zur Verfügung steht, dann sinken die Preise, in diesem Fall die Zinsen. … Der Wirtschaft mangelt es nicht an Mitteln, es gibt keinen Engpass bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben. Die Kreditinstitute wissen doch gar nicht, wohin mit dem Geld. Sobald ein Unternehmer dem Banker nachweisen kann, dass er Absatz hat, bekommt er leicht einen Kredit. … Das Problem ist vielmehr, dass moderne Volkswirtschaften weniger Kapital benötigen, weil Dienstleistungen eine zunehmende Bedeutung gewinnen. Wer heute in eine Unternehmensbilanz schaut, der wird feststellen, dass selten mehr als ein Jahresumsatz an Kapital gebunden ist. In der IT-Branche etwa wird überwiegend in Produkte investiert, die sich schnell bezahlt machen und nicht erst nach zehn Jahren, wie es im klassischen, produzierenden Gewerbe oft der Fall ist. Wie viel Kapital benötigt ein Rechtsanwalt oder eine Werbeagentur? Sehr wenig. … Der Staat sollte die Lücke ausfüllen. Er kann die privaten Ersparnisse aufnehmen, die die Bürger für ihre Vorsorge bilden. Er ist die letzte Instanz, die eine sichere Kapitalanlage bietet. So könnte es gelingen, wieder ein Gleichgewicht zwischen dem Sparangebot und der Sparnachfrage herzustellen. … Die Staatsverschuldung zurückzuführen ist nicht unbedingt sinnvoll. Deutschland ist weit entfernt von einer Staatspleite, obwohl der Staat solch hohe Verbindlichkeiten hat. … Mein Plädoyer für die deutsche Volkswirtschaft jedenfalls lautet, vereinfacht gesagt: Macht mehr Schulden! Solange der Zins bei null liegt und die Wirtschaft wächst, gibt es im Grunde keine Grenze. Dann sollte der Staat sich weiter verschulden und mit dem Geld beispielsweise die Infrastruktur erneuern. Eine stärkere Verschuldung hätte noch einen weiteren Effekt: Sie würde die Konjunktur im Euro-Raum beleben. Das zahlte sich für den deutschen Fiskus aus, denn dann wäre weniger Hilfe nötig, um den Euro zu stabilisieren. … Natürlich gibt es Staaten, die zu viele Schulden aufgehäuft haben, dazu gehört sicher Griechenland. Aber dennoch muss jeder Staat beim Zurückfahren der Verbindlichkeiten vorsichtig sein. Diese Strategie kann Beschäftigung kosten und der Volkswirtschaft Schaden zufügen. Davor hat schon vor mehr als 80 Jahren der britische Ökonom John Maynard Keynes gewarnt. … Keynes’ These war darauf gerichtet, die Konjunktur zu beeinflussen, meine These zielt auf eine längerfristige Entwicklung ab. Nehmen Sie eine Bank, die im 19. Jahrhundert gegründet wurde. Seitdem hat sie praktisch nie ihre Schulden zurückzahlen müssen. Zwar hat jeder Kunde, der dies wollte, seine Einlage ausgezahlt bekommen. Aber dem Institut flossen immer neue Einlagen zu, die Bilanzsumme ist stetig gestiegen. Heute hat die Bank mehr Schulden denn je, aber offensichtlich funktioniert das System. Es ist eine verkehrte Vorstellung, eines Tages müsse man all seine Schulden zurückzahlen. … Öffentliche Schulden sind zugleich auch privates Vermögen. Das hat sich historisch entwickelt: Der Sozialstaat basiert seit der Bismarck-Zeit auf dem Prinzip individueller Ansprüche gegenüber dem Staat. Die Summe dieser Ansprüche ist aufgrund des demografischen Wandels stark gewachsen. Der Staat ist der einzige Akteur, der sie bedienen kann: Er kann sich immer weiter verschulden, weil er als Einziger in der Lage ist, Sicherheit zu versprechen. …. Die Zentralbank müsste eine neue Funktion ausfüllen. Heute achtet sie unter anderem auf die Verschuldung. Künftig sollte sie anstreben, den Realzins, also den Zins abzüglich der Inflationsrate, bei null zu halten, jedenfalls niedriger, als die Volkswirtschaft wächst. Solange dies der Fall ist, kann ein Staat mehr ausgeben als einnehmen. … Ich bin ja überhaupt kein Linker. Ich möchte lieber den Staatsanteil schrumpfen, als ihn auszudehnen. Aber was hilft mir meine liberale Anschauung, wenn wir die Konjunktur gefährden, nur weil wir auf Teufel komm raus die Staatsverschuldung herunterfahren wollen? Da bin ich lieber pragmatisch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist Carl Christian von Weizsäcker, einer der letzten bedeutenden, deutschen Kapitaltheoretiker, kein Linker, sondern ein Liberaler reinsten Wassers, u.a. ehemals Mitglied der Grundsatzkommission der Freien Demokraten. Man merkt den Interviewern an, dass sie doch etwas verdutzt ob der Antworten Weizsäckers waren. – Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, wenn Weizsäcker von den Ersparnissen spricht, die die Bürger für ihre Vorsorge bilden, meint er nicht die private Vorsorge unserer besserverdienenden Schichten. Er meint dezidiert nicht die Vorsorge für reiche Leute, sondern diejenige für jedermann, die im Sozialstaat realisiert wird. Er meint mit Staatsschulden auch nicht die Schuldenquote, die im Blickfeld der Finanzmärkte oder der Ratingagenturen sind, sondern “die impliziten Staatsschulden in der Form von Verpflichtungen zu künftigen Rentenzahlungen oder künftigen Krankenkassenzahlungen, die von den Menschen durch Betragszahlungen “angespart” worden sind, ohne dass der Staat einen entsprechenden Deckungsstock gebildet hätte.”

   
   Quelle: Spiegel Online

9. EuGH weist britische Klage ab: Klares Ja zum Leerverkäufe-Verbot
   Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. Er wies damit überraschend eine Klage Großbritanniens zurück, das die Kompetenzen der EU-Börsenaufsicht ESMA bei der Regelung überschritten sah.  Unter Leerverkäufen versteht man riskante Börsenwetten, bei denen ein Händler Wertpapiere verkauft, die er zum Verkaufszeitpunkt nicht besitzt. Während der Finanzkrise waren Leerverkäufe in die Kritik geraten, weil sie die Aktienkurse mächtig ins Rutschen brachten. Das Urteil des EuGH war so nicht erwartet worden, nachdem der Generalanwalt vor dem Gericht im September seine Bedenken gegen das geltende Verbot vorgebracht hatte. In vielen Fällen folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts.
   Quelle: tagesschau.de

   Dazu: Teufelszeug oder Börsenbändiger?
   Subprime, Lehman, Eurokrise – solche Erinnerungen werden wach, wenn der Europäische Gerichtshof am Mittwoch über das Verbot von Leerverkäufen entscheidet. Doch wie funktioniert dieses Instrument eigentlich? Und was hat das Verbot gebracht? … Wie Leerverkäufe funktionieren, lässt sich am besten mittels eines fiktiven Beispiels erklären: Die Aktie des Stromkonzerns RWE steht bei 100 Euro. Der Fondsmanager Meyer hält diesen Kurs aber für zu hoch, weil er der Ansicht ist, dass der Atomausstieg noch viel stärker auf dem Gewinn von RWE lasten wird, als allgemein erwartet.  Nun steht Meyer aber vor einem Problem, vor dem schon Generationen von Investoren vor ihm standen: Im normalen Wertpapierhandel kann man immer nur auf eine Aktie setzen – nie aber dagegen. Klar, wer ein Wertpapier besitzt, nun aber glaubt, dass es fällt, kann das Wertpapier verkaufen, um mögliche Verluste zu vermeiden. Gewinnen jedoch kann er nicht.
   Meyer geht daher nun einen Deal mit einem Fondsmanager ein, der tatsächlich RWE-Papiere besitzt. Er leiht sich beim ihm 1000 Aktien, zahlt ihm dafür eine Leihgebühr von sagen wir 2500 Euro – und verkauft die geliehenen Aktien sogleich an der Börse für 100.000 Euro (1000 Aktien à 100 Euro). Nehmen wir nun an, Meyers Prognose geht auf. Ein paar Wochen später steht die RWE-Aktie tatsächlich nur noch bei 92,50 Euro.  Jetzt kauft Meyer für 92.500 Euro jene 1000 RWE-Aktien zurück, die er benötigt, um das ursprüngliche Leihgeschäft zu begleichen. Bei einem Einsatz von 2500 Euro (die Leihgebühr) erlöst Meyer also 7500 Euro (die 100.000 minus der 92.500 Euro). Obwohl die Aktie also nur um 7,5 Prozent gefallen ist, hat Meyer dank des sogenannten Hebeleffekts sein Geld verdreifacht, also einen Spekulationsgewinn von 200 Prozent gemacht (5000 Euro Gewinn bei 2500 Euro Einsatz). …
   Quelle: tageschau.de

10. Soziale Ungleichheit: Klasse!
    Deindustrialisierung in Großbritannien auch als politisches Projekt zur Deklassierung der Arbeiter
    Der Daily Telegraph beschreibt den 29jährigen Owen Jones als einen der zehn einflussreichsten Linken Großbritanniens. Begründung: seine Medienpräsenz, die größer sei als die der gesamten Labour-Führung.[1] Doch woraus resultiert seine Medienpräsenz? Sicherlich hat sein Buch dazu beigetragen, das im Originaltitel Chavs. The Demonization of the Working Class lautet. Darin beschreibt der britische Historiker und Journalist den Untergang der britischen Arbeiterklasse als politisches Projekt Margaret Thatchers und der Wirtschaftseliten. Die Deindustrialisierung sei weitaus stärker politisch als wirtschaftlich motiviert gewesen. Damit sind hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gegangen, und die Macht der Gewerkschaften wurde gebrochen. Für einen Teil der einst so starken und stolzen britischen Arbeiterklasse war dies der Beginn eines enormen wirtschaftlichen Abstiegs: schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs, Arbeitslosigkeit, Ghettoisierung, Perspektivlosigkeit. Das Wort Arbeiterklasse wurde aus dem politischen Sprachschatz getilgt; es gab nur noch Mittelschichten und Prolls.
    Quelle: Gegenblende
11. TTIP: Presseerklärung der Europäischen Kommission
    Commission to consult European public on provisions in EU-US trade deal on investment and investor-state dispute settlement
    EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest. In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS. This draft text will be accompanied by clear explanations for the non-expert. People across the EU will then have three months to comment.
    Quelle: europa.eu

    Anmerkung unseres Lesers V.B.: Wörtlich aus der verlinkten Presseerklärung:
    “It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest.”
    (übersetzt: “Es reflektiert ebenso den Entschluss des EU-Kommissars, die richtige Balance zu sichern zwischen dem Schutz der europäischen Interessen im Investitionsbereich und der Aufrechterhaltung des Rechts der Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren.”)
    Dumm nur: in einer Demokratie gibt es keine “europäischen Interessen im Investitionsbereich”, die mit einem angeblichen “Recht der Regierungen auf Regulierung” ausgeglichen werden müssten. Die Regierungen sind ja die Exekutive der europäischen Länder. Was sollen das also für (offensichtlich andere) “europäische Interessen” sein, die den Regierungen zumindest gleichgestellt werden? Nun, verschleiernd welche “im Investitionsbereich” (“investment interests”), sprich: Reiche und Konzerne.
    Eine Regierung hat jedoch nicht ein “Recht auf Regulierung”, das mit solchen – anderen – “Interessen” “balanciert” werden müsste. Gesetzgeber und Regierungen setzen ja gerade mit der Regulierung den rechtlichen Rahmen, in dem alle “europäischen Interessen” dann tätig sein und dieselben vertreten dürfen. Das gilt für jedermann, entsprechend auch für Reiche und Konzerne.
    Natürlich nur in einer Demokratie. Offensichtlich ist keine mehr geplant.
    Ebenso vielsagend ist, dass der Gesetzgeber für Regulierungen gar nicht mehr erwähnt wird. Das passt sehr gut zum Kaltstellen der Parlamente und zur Machtverschiebung in die Exekutive in der Postdemokratie.
    Die neue Hierarchie ist also: die “Interessen im Investitionsbereich” beherrschen die Regierung, und jene dann das Parlament – Demokratie auf den Kopf gestellt.

12. Kontext Wochenzeitung
    • Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) bewohnt ein schmuckes Schloss in Jagsthausen (Landkreis Heilbronn). Auf ihn geht der 27. Januar als Gedenktag für NS-Opfer zurück. Merkwürdig nur, dass vor seiner Tür SS-Gedenksteine stehen. Aber dazu mag er nichts sagen.
    • Ein Kontext-Interview mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine Politik des Gehörtwerdens hat er sich einfacher vorgestellt. Der “Floh der Besserwisserei” sei auf die Zivilgesellschaft übergesprungen, klagt er.
    • Ein Interview mit dem Anwalt des Polizisten Martin Arnold, der den Mordanschlag auf der Heilbronner Theresienwiese überlebt hat. Anwalt Walter Martinek will einen U-Ausschuss.

    Und hier das komplette Angebot:

    • Hören ja, aber nicht erhören: Das Gehörtwerden hat sich Winfried Kretschmann (65) offenbar einfacher vorgestellt. Der “Floh der Besserwisserei” sei auf die Zivilgesellschaft übergesprungen, sagt der grüne Ministerpräsident im Gespräch mit Kontext, und beklagt, dass sich Teile des Protests “fanatisieren”. Das bezieht er auf Stuttgart 21, den Nationalpark und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen. “Dieser Käs’, so Kretschmann, “ist noch nicht gegessen”.
    • Milliardenschwere Luftnummer: Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat einen angemessenen Preis beim EnBW-Deal bezahlt. Das sagen die Anwälte des einstigen Investmentbankers Dirk Notheis, der das Geschäft miteingefädelt hat. Wer anderes behaupte, übersehe milliardenschwere Fördergelder, die in Zukunft an das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg fließen würden. Doch von dem Geldsegen weiß der AKW-Eigentümer nichts.
    • Meiler mit Macken: In Grundremmingen, einem 1.500-Seelen-Dorf zwischen Ulm und Augsburg,  betreiben die Energiekonzerne RWE und E.ON die einzigen in Deutschland noch verbliebenen Reaktoren vom Typ Fukushima. Block B des als “Techno-Dino”  kritisierten Atomkraftwerks macht wieder Probleme und stand deshalb drei Wochen lang still.
    • Strompreis-Blödsinn 2.0: SPD-Energiesuperminister Sigmar Gabriel hat ein 12-seitiges Papier vorgestellt, mit dem er die Förderung der erneuerbaren Energien reformieren will. Der Bürger, mein Kontext-Redakteur Jürgen Lessat, wird weiter belogen und betrogen.
    • Aufklären, bevor es wieder brennt: Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Gemeinden vor Probleme. Mancherorts vermengen sich die Ressentiments der Bevölkerung mit der rassistischen Hetze der organisierten Rechten. Doch wo frühzeitig informiert wird, gibt es positive Erfahrungen.
    • “Zu viel Zufall”: Martin Arnold, schwerverletzter Kollege der beim Heilbronner NSU-Polizistenmord ums Leben gekommenen Michèle Kiesewetter, hat am vergangenen Donnerstag vor Gericht in München ausgesagt. Kontext hat mit seinem Rechtsanwalt Walter Martinek gesprochen.
    • Die Quelle der Lust: Die Kehrwoche gehöre zu den Schwaben wie Maultaschen und Häusle bauen, schreibt die “Bild”. Und die “Stuttgarter Nachrichten” erheben sie in den Rang von Lederhose und Sauerkraut. Jetzt soll der organisierte Putzfimmel 300 Jahre alt geworden sein.
    • Schweigen auf der Burg: Der Initiative von Roman Herzog (79) als damaligem Bundespräsident ist es zu verdanken, dass der 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Im  Vorgarten seines Wohnsitzes allerdings stehen zwei SS-Gedenksteine.
    • Der steingewordene Größenwahn: Anfang 2012 hat “Schlecker” Insolvenz angemeldet. Das Logistikzentrum der ehemaligen Drogeriemarkt-Kette in Ehingen steht seitdem leer – 300 000 Quadratmeter unverkäuflicher Beton. Was sonst noch übrig ist vom einstigen Drogerieriesen hat Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers fotografiert.
13. USA: Schwarze Kassen gegen Klimaschutz
    Wenn “Klimaskeptiker” seriöse Wissenschaftler attackieren, dehnen sie oft die Grenzen der Informationsfreiheit: Sie hacken berufliche und private E- Mails, schmuggeln sich in Gremien oder verlangen totale Offenheit bei internen Vorgängen von Umweltbehörden und beim Klimarat der Vereinten Nationen (IPCC). Ihre eigenen Finanzierungsquellen dagegen verschleiert die Szene der US-Klimawandelleugner: Drei Viertel aller Zuwendungen für klimaskeptische Organisationen kommen nach einer aufwändiger Recherche eines US-Wissenschaftlers aus “schwarzen Quellen”, sind also nicht nachvollziehbar. 55 Prozent der US-Amerikaner glauben nach Umfragen von 2012 nicht, dass es einen Quasi-Konsens der Wissenschaft gebe, wonach die Erde sich wegen des Einflusses des Menschen erwärmt. “Das zeigt ein grobes Missverständnis der Klimawissenschaft durch die Öffentlichkeit”, schreibt Brulle in seiner Studie, die in der der aktuellen Ausgabe des Fachjournals Climatic Change publiziert ist. Der falsche Eindruck der meisten US-Bürger ist auch ein Erfolg der massiven Lobbyarbeit konservativer Thinktanks. Er hat nun deren Finanzierung untersucht: Daten aus der Stiftungsforschung und aus öffentlichen Steuerunterlagen zeigen, dass von 2003 bis 2010 insgesamt 140 Stiftungen 558 Millionen Dollar an 91 konservative Institute verteilt haben.
    Gespendet für die Attacken auf Klimawissenschaftler und ihre Arbeiten wurde bis 2007 auch im großen Stil direkt von den Stiftungen des Ölmultis ExxonMobil oder der “Koch Industries”, eines der größten US-Privatunternehmen, Ölinvestor und Finanzier der ultrakonservativen Tea Party. Ab 2008 sind die Zuwendungen der Stiftungen nicht mehr öffentlich nachzuverfolgen. Wie sorgfältig gerade die Milliardäre Charles und David Koch ihren finanziellen Einfluss auf die Politik verbergen, hat gerade eine Recherche der Washington Post enthüllt. Demnach hat ein verschachteltes System aus Organisationen allein im Wahlkampf 2012 über 400 Millionen Dollar für rechte und neoliberale Propaganda gesammelt und ausgegeben – um Stimmung gegen Themen wie Klimaschutz oder Gesundheitsreform zu machen.  Und für die Kongresswahlen 2014 würden bereits eifrig Mitarbeiter angestellt und Anzeigen entworfen.
    Quelle: taz
14. Offshore-Leaks: China
    1. Chinas Elite hortet Geld in Steueroasen
       Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht aus bislang vertraulichen Unterlagen – den sogenannten Offshore-Leaks-Daten – hervor. In den Dokumenten tauchen neben dem Schwager des amtierenden Staatschefs Xi Jinping auch der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn von Ex-Premierminister Wen Jiabao auf. Der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng steht ebenso in den Unterlagen wie der Name eines Neffen zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao. Selbst der Name eines der Schwiegersöhne des einstigen Reformers Deng Xiaoping findet sich in den Papieren. Zudem sind etliche Mitglieder des Nationalen Volkskongresses gelistet, genauso wie einige der reichsten Männer und Frauen des Landes sowie Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren.
       Bei Offshore-Geschäften soll es gängige Praxis von Politikern sein, Firmen auf Namen von Angehörigen laufen zu lassen, um bei Enthüllungen nicht selbst mit diesen in Verbindung gebracht werden zu können. Auf Anfrage äußerte sich keine der betroffenen Politikerfamilien. Die Dokumente belegen auch, wie viel Mühe einflussreiche Chinesen offenkundig darauf verwenden, ihren Reichtum vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Unterlagen dokumentieren, dass westliche Banken – darunter die Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank – dabei behilflich waren, für chinesische Kunden klandestine Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, die Kunden würden “ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen”. Credit Suisse äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt. Ein Sprecher der UBS betonte, die internen Regularien der Bank gehörten “zu den striktesten der Branche”. In den Unterlagen finden sich mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong. Auf diesem Weg werden häufig auch Schmiergelder oder große Vermögen außer Landes gebracht. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert von bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik verschoben.
       Quelle: SZ

       Siehe auch die Interaktive Grafik der SZ zu den geheimen Geschäften der Mächtigen und Reichen Chinas

       Anmerkung Orlando Pascheit: An diesem Land ist alles groß, so auch die Korruption. Mehr als eine Million Funktionäre sollen schon Frau, Kinder und zusammengeraffte Bestechungsgelder außer Landes gebracht haben. Man darf gespannt sein, wie der normale chinesische Bürger auf solche Nachrichten reagieren wird. Wer weiß, vielleicht sogar mit Bewunderung – wie im Falle Berlusconis in Italien. Vor allem aber werden sie sich den Prozess gegen den Korruptionsbekämpfer und Rechtsanwalt Xu Zhiyong vor Augen halten, der von den Funktionären der KP die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verlangt und seit Mittwoch mit seinen Mitstreiten wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Für uns sind diese Vorgänge nur ein weiterer Beleg dafür, dass global agierende Banken kriminelle Strukturen schützen. – Der Tages-Anzeiger hat die Situation am Beispiel von Tochter und Sohn von Ex-Premier Wen Jiabao konkretisiert:
       Offshore-Leaks: Die Geschäfte der CS mit den Potentaten-Kindern

    2. Offshore-Leaks China: Dubisoe Geschäfte der Familie Wen
       Seine Kinder sollen für Geld vieles möglich machen. Selbst Vater Wen Jiabao, Chinas Ex-Premier, distanziert sich von ihren Deals. In den Offshore-Leaks-Unterlagen findet sich nun eine verräterische E-Mail.
       Quelle: SZ
    3. Internet: China zensiert Offshore-Leaks-Berichte
       Die Internetseite der Süddeutschen Zeitung ist in China teilweise nicht erreichbar. SZ-Artikel verschwinden von chinesischen Seiten. Auch Medienpartner werden zensiert.
       Quelle: SZ
15. Folter und die Verantwortung der Medien
    Der Report über die Gefangenenmorde wurde von einer bekannten Londoner Kanzlei als Rechtsgutachten im Auftrag des Emirats Katar erstellt. Katar unterstützt syrische Rebellen. Es handelt sich also um einen interessengeleiteten Auftrag, und die Informationen wurden mit Bedacht zunächst dem US-Sender CNN und dem britischen Guardian zugeleitet. Ist der Report deshalb in Wahrheit Propaganda? Der Tag der Veröffentlichung und der Auftaggeber der Studie könnten darauf schließen lassen. Jedoch: Nur weil der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Interesse einer der Konfliktparteien liegt, muss die darin enthaltene Information nicht falsch sein.
    Die Studie ist von drei sehr renommierten ehemaligen Chefanklägern von UN-Tribunalen vorgelegt worden, die große Erfahrung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechern haben. Um die Informationen zu prüfen, zogen sie weitere Experten, darunter Forensiker und Fotospezialisten, zu Rate. Sie sprachen ausführlich mit der Quelle der Bilder, dem geflüchteten Polizeifotografen mit dem Decknamen “Caesar”. Sie kommen zu klaren Schlüssen, was die Glaubwürdigkeit des Informanten und seines Materials angeht – mit aller gebotenen Vorsicht, beispielsweise was die Zahlenangabe von 11.000 getöteten Gefangenen angeht, die nicht überprüfbar ist. Ihre Anschuldigungen erscheinen daher weder leichtfertig, noch sind sie einfach von der Hand zu weisen. Und sie entsprechen den Berichten, die seit Jahrzehnten über Folter in Syrien bekannt sind. Deshalb hat sich die taz dazu entschlossen, diese Berichte so ernst zu nehmen, wie es angebracht ist, und ausführlicher als sonst darüber zu berichten.
    Quelle: taz