Von Joachim Jahnke, 2005.

1. © Joachim Jahnke – Deutschland global? – 2005

Das Ohnmachts-Märchen deutscher Politiker zur Globalisierung

Zu den „Mogelpackungen“ deutscher Politiker im Umgang mit der Globalisierung gehört der Spruch von der Ohnmacht gegenüber angeblich aufgezwungenen und unvermeidbaren globalen Entwicklungen oder einfach die Schuldzuweisung an Brüssel, als sei Deutschland dort nicht vertreten. Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten (Interview in „Der Spiegel” vom 8. Oktober 2004) oder derselbe jetzt wieder unter Hinweis auf Soziologen: “Die Werkzeuge, mit denen man auf Wirtschaft und Märkte einwirken kann, sind den Nationalstaaten abhanden gekommen, übrigens mehr durch die Globalisierung als durch die EU” (in “Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2005). Oder in den Worten des Brüsseler Industriekommissars Verheugen: „Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten” (Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, im Dezember 2004). Hier schiebt jeder die Verantwortung für die deprimierende Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von sich weg. Dabei soll die Ohnmachtsparole die Akzeptanz fördern, und tatsächlich fühlen sich die meisten Bürger ohnmächtig der angeblichen Realität ausgeliefert. Wahr ist dagegen, daß immer noch eine ganze Menge der Globalisierungsfolgen auf eigenes Tun oder Unterlassen zurückgeht, und dafür einige von sicher mehr Beispielen:
Die den globalen Druck auslösenden Liberalisierungsschritte in der WTO, wie früher im GATT, für den Warenverkehr und die Dienstleistungen sind von den Regierungen, die sie direkt oder über die EU betrieben haben, voll zu verantworten, wobei die deutsche Politik wegen der Exportinteressen immer ganz vorn unter den Liberalisierern war. Das gilt auch für den sehr zurückhaltenden Gebrauch der an sich vorhandenen Abwehrinstrumente gegen unfairen Wettbewerb. Auch jetzt wird die Liberalisierung über die Doha-Runde in der WTO weiter vorangetrieben. Niemand kann hier Unschuld mimen.
Die ständige und schnelle EU-Erweiterung, die nicht nur erhebliche Finanzlasten (siehe Scheitern des EU-Gipfels wegen der Verteilung der Haushaltsbelastungen) sondern nun auch Globalisierungsdruck durch Niedrigpreisimporte und Jobverlagerungen auslöst, ist auch und gerade von Deutschland vorangetrieben worden. Dabei hat man sich ursprünglich – neben den politischen Vorteilen – über starke Exporte einen eigenen Wirtschaftsboom versprochen wie schon weiland bei der Wiedervereinigung. Deutschland war bis vor kurzem auch einer der stärksten Fürsprecher für den Türkeibeitritt. Mit relativ kurzen Übergangs-Schutzregeln gegen Einwanderung von Billigarbeitskräften hat man versucht, die Bürger zu beruhigen, als sei schon morgen wieder Hochkonjunktur am deutschen Arbeitsmarkt angesagt. Die Möglichkeit, daß Unternehmen aus den Beitrittsländern mit ihren billigen Arbeitskräften und niedrigeren Steuerbelastungen in Deutschland Dienstleistungen erbringen, wurde nicht durch Übergangs- Schutzregeln eingeschränkt.
Niemand aus der deutschen Politik hat die Beitrittsländer mit der deutschen Stimme in der EU rechtzeitig, und das heißt vor dem Beitritt, davon abgehalten, in einen Niedrigsteuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern einzutreten. Jetzt ist eine Harmonisierung der Steuerersätze wegen des Einstimmigkeitsgebots in der EU natürlich unmöglich; aber das war der deutschen Politik auch vorher bekannt.

2. © Joachim Jahnke – Deutschland global? – 2005

Deutschland hat die Lohndumping fördernde EU-Dienstleistungsrichtlinie zunächst im Entwurf voll unterstützt, bis Chirac aus Angst vor dem Verfassungsreferendum die Notleine gezogen hat.
Der Stabilitätspakt der EU, der eine antizyklische Haushaltspolitik weitgehend verhindert, ist in erster Linie von Deutschland gefordert und durchgesetzt worden.
Deutschland fördert über das Steuerrecht – ohne Globalisierungszwang – steuerlich die Jobverlagerung in Niedrigkostenländer, indem Kreditzinsen für derartige Investitionen bei der deutschen Steuer in Anrechnung gebracht werden können.
Deutschland hat weiterhin volle Freiheit, seine Steuern so zu fahren, daß keine Umverteilung der Vermögen zu Ungunsten der Massenkaufkraft stattfindet und könnte so sehr viel für die Binnenkonjunktur tun.
Niemand aus der globalen Welt hat die deutsche Politik aller Farben gezwungen, ständig zur Lohnzurückhaltung aufzufordern mit der Folge einer enormen Verunsicherung der deutschen Verbraucher und einer Konzentrierung der Kaufkraft bei denen, deren Sparneigung wegen des erreichten Wohlstands ohnehin hoch ist.
Selbst Hartz IV ist nicht eine unvermeidbare Folge der Globalisierung sondern allenfalls der Ebbe in den Staatsfinanzen (bei ungünstiger demographischer Entwicklung), die eng mit der schlechten Binnenkonjuntur (siehe oben) und auch dem in nationaler Verantwortung verbliebenen Steuersystem zusammenhängt.
Den jetzt verpönten Hegefunds und anderen kurzfristigen Finanzoperateuren ist zunächst von der deutschen Politik der rote Teppich ausgerollt worden. Anlagen in Hedge-Funds wurden in Deutschland 2004 mit noch positivem Unterton zugelassen. Funds haben gegenüber privaten Anlegern in Deutschland den Vorteil eingeräumt bekommen, daß sie Beteiligungen sehr kurzfristig halten können, ohne Veräußerungsgewinne versteuern zu müssen; bei privaten Anlegern gilt der Steuervorteil erst ab einer Anlagedauer von zwölf Monaten.