(KR/WL)

1. Arbeitslosigkeit als Mittel zum Zweck
   Nicht das «Modell Deutschland» ist an der Massenarbeitslosigkeit schuld. Es wird den Interessen von Eliten geopfert, sagt Arne Heise. Die Netzeitung sprach mit dem Wirtschafts- Wissenschaftler.
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung: Das Interview mit Arne Heise, Professor für Finanzwissenschaft am Departement Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg, war schon im März 2006 in der Netzeitung erschienen. Wir weisen dennoch darauf hin, weil Heise darin mit deutlichen Worten aufzeigt, wie die Partikularinteressen einer selbsternannten Elite zu Allgemeininteressen umdefiniert werden.

2. Kanzleramt will befristete Beschäftigung erleichtern
   Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat sich für eine weitere Lockerung des Arbeitsrechts ausgesprochen. Neben einer von der Regierung bereits beschlossenen Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse für Ältere will er wiederholte Arbeitsverträge auf Zeit generell erleichtern.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Es scheint weder de Maizière noch das Handelsblatt zu stören, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes nachweislich nicht zu mehr Neueinstellungen führt. Wir erinnern dazu an den Hinweis des Tages Nr. 6 vom 6.11.2006:
   „Nach einer Studie hat die Lockerung des Kündigungsschutzes weder zu nennenswerten Neueinstellungen noch zu mehr Entlassungen geführt. Die Untersuchung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erstellt. Auch dort, wo es keinen Kündigungsschutz gebe, habe die Beschäftigungsdynamik nicht zugenommen.“
   De Maizière reagierte mit seinem Brief auf einen Vorstoß des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und des Handelsverbands BAG. Der HDE ist zurzeit noch auf einem anderen Feld aktiv: „Einzelhandelsverband: Verkäufer sollen keine Abendzuschläge mehr erhalten“.
   Mitarbeitern ohne Kündigungsschutz fällt es erheblich schwerer, sich gegen solche Pläne zur Wehr zu setzen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat mit seinem Vorstoß Partei gegen die Beschäftigten im Einzelhandel ergriffen.

3. Jahr 2006: 0,7% mehr Erwerbstätige als ein Jahr zuvor – hauptsächlich durch 1-Euro-Jobs
   Das Statistische Bundesamt stellt fest: „Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl von 0,7% war die stärkste Beschäftigungszunahme im Vorjahresvergleich seit dem Jahr 2000.“ Allerdings:
   „Während im Jahr 2005 überwiegend die Förderung der Selbstständigkeit von Bedeutung war, zählten im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante (sogenannte 1-Euro-Jobs) zu dem zahlenmäßig bedeutendsten Instrument der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen.“
   Quelle: Statistisches Bundesamt
4. Orwells “Neusprech” in der Gesundheitspolitik
   Wenn man die Gesetze des Marktes schleichend und jetzt verbindlich auf die Krankenbehandlung überträgt, richtet man schweren Schaden an. Die Beziehung zwischen Partnern in einer Gesundheitsökonomie ist mit der zwischen Patienten und Therapeuten kaum vereinbar.
   Quelle: FR
5. Wahlkämpfe machen Gefängnisse voll
   Härtere Urteile sorgen für volle Haftanstalten: Der Strafrechtler Johannes Feest führt die steigenden Gefangenenzahlen auf zunehmenden Populismus von Politikern und Medien zurück. Die Gefängnispopulation wächst, ohne dass die Kriminalität steigt, die nahm teilweise sogar ab. Manchmal, wie in Hamburg, laufe es aber auch umgekehrt
   Quelle: TAZ
6. Neopopulismus oder Emanzipation?
   Die interessierten Betrachter stehen vor der Frage, ob der “Neopopulismus” in Lateinamerika en vogue ist oder ob dort zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Entwicklung begonnen hat, welche die politische Landschaft in der Region nachhaltig zum Nachteil der Interessen der USA – und auch der EU – und zum Vorteil der jeweiligen Gesellschaften verändern könnte.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
7. Deutschland ist eine Steueroase: Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich
   16 Milliarden Euro mehr könnte Deutschland jährlich einnehmen. Durch die Vermögensteuer. Und vier Milliarden mit einer verbesserten Erbschaftsteuer. 20 Milliarden Euro mehr, die für Bildung dringend gebraucht werden.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [pdf – 60KB]
8. IAB: 160.000 Jugendliche ohne Lehrstelle
   Nach Ansicht des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind im vergangenen Jahr 160.000 Jugendliche bei der Suche nach einer Lehrstelle erfolglos gewesen. Die Zahl liegt deutlich höher als die von der Bundesregierung veröffentlichte.
   Quelle: Spiegel Online
9. NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel über die Tarifrunde 2007 und den Vormarsch der Zeitarbeiter
   Viele Unternehmen holen nicht mehr nur Zeitarbeiter ins Haus, um Auftragsspitzen abzubauen oder kurzfristige Personalengpässe auszugleichen. Billige Zeitarbeiter ersetzen seit etwa zwei Jahren immer häufiger Stammkräfte und verdrängen sie sogar. Bei BMW in Leipzig sind bereits ein Drittel der Beschäftigten Zeitarbeiter. Diese Entwicklung bedroht Jobs und untergräbt alle Tarifstandards. Das Problem für uns ist, dass die Zeitarbeits-Tarife deutlich unter denen der Metall-Industrie liegen. Wir müssen also durchsetzen, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. IAB-Studie: Mehrwertsteuer-Erhöhung kostet innerhalb von drei Jahren 190 000 Stellen
    Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer dienen unterm Strich vollständig der Konsolidierung des Haushalts. Dies kostet kurzfristig 190.000 Arbeitsplätze, weil der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Würden die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung stattdessen dafür verwendet, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wäre nach drei Jahren mit einem zusätzlichen Beschäftigungseffekt von 180.000 Personen zu rechnen. Langfristig wirke sich aber auch ein verringerter Schuldenstand positiv auf den Arbeitsmarkt aus.
    Quelle: IAB Kurzbericht [pdf – 564KB]

    Anmerkung: Langfristig sollen aber die Vorteile des Sparens überwiegen? On the long run we are all dead.

11. Gefahr für den Euro droht von innen
    Die wachsende Kluft bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder führt zu Spannungen. Bei niedrigem Produktivitätswachstum sind die Lohnstückkosten im „Club Med“ deutlich stärker gestiegen als etwa in Deutschland. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing setzt auf „pathologisches Lernen“, das bedeutet die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückfallenden Länder müssten ihre Volkswirtschaft „ausreichend reformieren“.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Jetzt bestätigen es auch die europäischen Banker, dass Deutschland mit seinen „Reformen“ des Sozialstaats und seinen niedrigen Lohnstückkosten seine europäischen Partner niederkonkurriert. Sie ziehen daraus allerdings die Konsequenz, dass die anderen Europäer dem Steuer-, Lohn- und Sozialdumping der Deutschen zu folgen haben. Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern zur Rettung des Euros?