Anmerkung: Der Rückgang des Defizits der öffentlichen Haushalte und die gestiegenen Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sind ein Beleg für die im Beitrag von Albrecht Müller vom 29.12.06 dargelegte These, dass der Abbau öffentlicher Schulden in vergleichbaren Ländern in der Regel immer nur dann funktioniert hat, wenn es gelungen ist, einen wirklichen Aufschwung, der diesen Namen verdient, über mehrere Jahre durchzuhalten.

Anmerkung: Vielleicht sollte man künftig nicht mehr von Unterschicht, sondern bei Langzeitarbeitslosen oder Drogensüchtigen von Parias, also den Unberührbaren sprechen, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind.

Anmerkung: Ein lesenswerter Beitrag über den Niedergang des einstigen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Anmerkung: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 21. November 2006 hat Deutschlands höchster Richter, CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, argumentierte, dass der Begriff „Sozialstaat“ gar nicht im Grundgesetz vorkomme und deshalb das Adjektiv „sozial“ im Sinne eines Freiheitsrechtes, d.h. als ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstanden werden müsse. Hat nun auch der Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Udo di Fabio, seine marktliberale Interpretation des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes dargelegt:
Am Persönlichkeits- und Freiheitsbild des Grundgesetzes gemessen, ist deshalb eine Politik dann sozial gerecht, wenn sie soziale Existenzsicherung so ausgestaltet, dass der Wiedereintritt in Arbeitsverhältnisse möglich, notwendig und attraktiv wird.“
Staatlich vermittelte Transfereinkommen dürften kein Einkommensniveau erreichen, das einen Anreiz dafür biete, „die Aufnahme von Arbeit auszuschlagen“. G
Wenn staatlich vermittelte Transfereinkommen das Einkommensniveau regelmäßiger Arbeit erreichen oder überschreiten, entsteht ein unerwünschtes, ein negatives Anreizsystem, ein Anreiz dafür, die Aufnahme von Arbeit auszuschlagen.
Man möchte hinzufügen: Gleichgültig wie hoch das Einkommensniveau regelmäßiger Arbeit auch immer sein mag. Sozialtransfers müssen immer deutlich niedriger sein als ein Hungerlohn.
Sozialstaat als existenzieller Arbeitszwang – verhungern oder arbeiten, egal was und egal zu welchem Lohn.
Vor möglichen künftigen Entscheidungen über die Vereinbarkeit von weiteren Kürzungen von Sozialleistungen mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes kann einem nur noch grauen.

Anmerkung: Die Demagogie der FAZ gegen den Sozialstaat geht auch im Neuen Jahr weiter. Die Aussage, dass nicht einmal 41 Prozent der Bundesbürger ihren Lebensunterhalt noch selbst finanzieren ist schlicht falsch. Siehe dazu NachDenkSeiten: „41% der Deutschen leben vom Staat“
Auch die Aussage, dass die Deutschen die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten ist eine Irreführung. Müssten die Menschen weniger für ihre Krankenversicherung oder ihre Rente bezahlen, wenn sie nicht in die gesetzliche Rente, sondern in eine private Versicherung zahlen müssten?
Deutschland liegt bei der gesamten Staatsquote unterhalb des EU-Durschnitts [PDF – 12 KB]. Bei der Quote bei Steuern plus Abgaben liegt Deutschland mit 39,7 Prozent [PDF 1.2 MB] im hinteren Mittelfeld, nur noch Spanien, GB, die Schweiz und die USA liegen darunter.

Anmerkung: Auf diesem Weg, in dem die Reichen über Stiftungen den Staat und die Demokratie unterlaufen können und ihre politischen Vorstellungen „bürgergesellschaftlich“ durchsetzen, befinden wir uns auch in Deutschland. Statt 5 bis 10 Prozent sollen künftig Spenden an gemeinnützige Einrichtungen (als auch Bertelsmann Stiftung, INSM etc.) bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Einkommens abgezogen werden können.