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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen
2. EU-Gipfel
3. Eine deutsche Bankenunion
4. Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?
5. Erste Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen
6. Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung
7. Reich mit Ramschanleihen
8. Die Angstmaschine
9. PIN Mail AG jetzt mit Tarifvertrag
10. Langstrecken-Drohnen: Öffentlichkeit und Parlament weiter getäuscht
11. Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
12. EnBW im Visier der Steuerfahnder – Die Strom-Mafia
13. Absprachen von Bergbaufirmen – Kartell der Unterwelt
14. Im Privatjet zur Revolution
15. Nachtrag zum Artikel „Guter Oligarch, böser Putin“
16. Kratzer im Lack – Rhön Klinikum AG ein Fall für die Justiz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen
   Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
   „Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.
   Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. „Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor“, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbekämpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
   Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhöhungen für große Vermögen und Einkommen, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.
   Quelle 1: Pressemitteilung des Paritätischen vom 19.12.2013
   Quelle 2: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013 [PDF – 1.8 MB]
2. EU-Gipfel
   1. Alle gegen die „eiserne Kanzlerin“
      Merkels neoliberale Reformverträge für die Eurozone stoßen auf erbitterten Widerstand. Beim EU-Gipfel wurden sie erneut vertagt.
      Es läuft nicht rund für die erfolgsverwöhnte Kanzlerin. Ursprünglich wollte Angela Merkel schon im Juni ihre umstrittenen Reformverträge für die Euroländer durchdrücken. Doch niemand zog mit, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen machten gegen die „Troika für alle“ mobil. Da der Bundestags-Wahlkampf nahte, verschob Merkel ihr Lieblingsthema auf den EU-Gipfel im Dezember. […]
      „Geld gegen Reformen“, hieß das Motto, doch daraus wurde nichts. Denn Merkels Berater schafften es nicht, den unter Ökonomen ohnehin heftig umstrittenen Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Nationen in Zahlen zu fassen. Zudem weckte das Euro-Budget neue Begehrlichkeiten. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollten es für groß angelegte Antikrisenprogramme nutzen, Merkel sagte Nein.
      Quelle: taz
   2. Wettbewerbsfähigkeit über alles
      Es ist schon toll, wie aggressiv Deutschland seine vermeintlichen Interessen verteidigt, die leider bei genauerem Hinsehen immer nur die Interessen einiger großer Unternehmen sind.
      So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen gewarnt. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin laut FAZ.
      Sie wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland ist, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen“, sagte Merkel, wiederum laut FAZ.
      Quelle: Flassbeck Economics

      passend dazu: Verzerrte Wahrnehmung des verzerrten Wettbewerbs
      In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel: “Ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, sehe ich nicht ein, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Das werden wir ganz genau so vertreten.”
      Diese Botschaft schaffte es in die Nachrichten. Merkel wirft sich schützend vor die deutsche Wirtschaft. Das ist verständlich. Schließlich geht es um die heilige Kuh Wettbewerbsfähigkeit und damit um unsere Arbeitsplätze. Es könne doch nicht im Sinne Europas sein, wenn dessen Musterschüler Jobs abbauen und an Zugkraft, von der angeblich alle profitieren, verlieren würde.
      Quelle: André Tautenhahn

   3. Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”!
      Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
      Quelle: LabourNet
   4. EUropas Rüstungsgipfel
      Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”).
      Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“ Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)
3. Eine deutsche Bankenunion
   Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt – auf Kosten der EU-Institutionen
   Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen – trotz der enormen Widersprüche und Widerstände einzelner Länder – doch gelungen, das Grundgerüst für eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln. Sie wird vor allem dem Euroraum dienen, das System der gemeinsamen Währung zu stärken. […]
   Die größte Schwachstelle ist aber eine politische: Anders als von den gemeinsamen EU-Institutionen, EZB und der Mehrheit der Mitglieder vorgeschlagen, ist es nicht gelungen, das Letztentscheidungsrecht über Sein oder Nichtsein einer grenzenlos tätigen Bank aus nationalem Zugriff zu befreien. Das geht auf riesigen deutschen Druck zurück.
   Quelle: derStandard.at
4. Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?
   Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt.
   Wir schlagen fünf Argumentationslinien vor, um diese Hartnäckigkeit zu erklären:
   • Die Flexibilität der neoliberalen Grundprinzipien.
   • Die Differenzen zwischen neoliberaler Rhetorik und Wirklichkeit.
   • Die Stärke des neoliberalen Diskurses in öffentlichen Auseinandersetzungen.
   • Die Macht besonderer Interessen in Bezug auf den strategischen Einsatz von Ideen.
   • Die Stärke und Beharrlichkeit der Institutionen, in die neoliberale Ideen eingebettet sind.

   Quelle: Gegenblende

5. Erste Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen
   Schwarz-Grüne Koalitionsvereinbarung wird keinen Schulfrieden bringen
   Das Bündnis „Recht auf gute Bildung für alle“ aus Landesschülervertretung Hessen, Elternbund Hessen und GEW Hessen ist sich einig, dass mit dem von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vorgelegten Koalitionsvertrag kein Schulfrieden erreicht werden kann. Die soziale Spaltung des hessischen Schulwesens wird durch die Fortschreibung von G8 und G9 sogar noch weiter vertieft. Eine Entwicklung hin zu mehr echten Ganztagsschulen und mehr Gesamtschulen wird erst gar nicht wirklich angegangen. Mit diesen Vorgaben werden sowohl soziale Benachteiligung als auch soziale Privilegierung durch das Schulwesen zumindest ungebrochen fortgesetzt. Schulfrieden setzt aber genau die Aufhebung dieser Diskriminierung voraus.
   Zufrieden sind wir darüber, dass die geplanten Stellenstreichungen im Schulbereich auf unseren gemeinsamen Druck hin zurück genommen werden mussten. Noch bei den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen hatte BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Streichung von mehreren tausend Stellen gefordert. Aber selbst hier ist weiter Wachsamkeit geboten, da der Stellenerhalt nicht vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen wurde.
   Quelle: GEW Hessen [PDF – 127 KB]
6. Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung
   Gestern hat Ben Bernanke seine letzte – eindrucksvolle – Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europäischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun?
   Sie zeigen, dass wir in einer Welt leben, in der Politik im Schatten allmächtiger Notenbanken stattfindet. Das ist natürlich das große Thema von Bundesbankpräsident Jens Weidmann – aber dazu später mehr.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
7. Reich mit Ramschanleihen
   Anleger greifen verstärkt bei Ramschanleihen zu, trotz steigender Risiken und schlechter Kreditqualität. Die hohe Rendite überzeugt. Unternehmen reagieren auf den Risikoappetit mit neuen, riskanteren Produkten…
   Investoren haben 2013 bislang Ramschanleihen im Rekordvolumen von 71 Milliarden Euro gekauft und damit durchschnittlich 9,5 Prozent Ertrag erzielt, zeigen Daten der Bank of America und Bloomberg. Die durchschnittliche Rendite von Hochzinsanleihen ist in dem Zeitraum um 69 Basispunkte auf fünf Prozent gefallen und nähert sich damit einem Rekordtief, zeigen die Daten…
   Die Erträge mit Papieren der niedrigsten Kreditqualität übersteigen dabei das zweite Jahr in Folge jene von Papieren mit einer höheren Bonität. Anleihen mit einem „CCC“-Rating oder darunter brachten 14 Prozent ein, verglichen mit 9,4 Prozent für „Single B“-Anleihen und 0,8 Prozent für Anleihen, die mit „AAA“ erstklassig benotet sind.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Die Zockerei geht also weiter. Ist ja auch kaum ein Risiko, wenn man weiß, dass die Ramschanleihen, vom Steuerzahler gedeckt werden.

8. Die Angstmaschine
   Katja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz. Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert – auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.
   Quelle: Neues Deutschland
9. PIN Mail AG jetzt mit Tarifvertrag
   Noch 24 Stunden zuvor wollte der Vorstandsvorsitzende der PIN Mail AG, Axel Stirl, die Aussperrung Streikender aufrecht erhalten, Streikabruch-Willigen bot er 550 Euro Prämie an. Vor der Unternehmenszentrale an der Spree in Berlin hatte er den streikenden Beschäftigten zugerufen: „Ihr könnt streiken, so lange ihr wollt, einen Tarifvertrag mit mir wird es nicht geben.“ Und jetzt das: Einen Tag später gibt es ihn, den Tarifvertrag, bestehend aus einem Entgelt- und einem Manteltarifvertrag. (…) Mit dem jetzigen Tarifvertrag wird das nicht mehr nötig sein. Der Einstiegslohn von bisher 1.380 Euro einschließlich einer Anwesenheitsprämie wird zum 1.1.2014 auf 1.540 steigen, zum 1.1.2015 auf 1.560 Euro. Dazu kommen noch Nachtzuschläge in Höhe von 25 Prozent. Die Anwesenheits- und die bisher auch extra gezahlte Betriebszugehörigkeitsprämie werden ab Januar 2014 feste und vor allem unveränderbare Bestandteile des Grundgehalts sein. Die Stundenlöhne in der Produktion werden bei 9,39 Euro bis 9,97 Euro liegen, in der Zustellung bei 8,90 Euro bis zu 10,69 Euro. Im Manteltarifvertrag wurde unter anderem die 40-Stunden-Woche fixiert, aber auch eine flexible, individuelle Wochenarbeitszeit zwischen 38 und 42 Stunden, die abgesprochen werden muss und mitbestimmungspflichtig ist. Und auch die Überstunden…
   Quelle: ver.di
10. Langstrecken-Drohnen: Öffentlichkeit und Parlament weiter getäuscht
    “Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.
    In zahlreichen Treffen loten die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit General Atomics, dem US-amerikanischen Hersteller der Drohne “Reaper” (“Sensenmann”), technische Fähigkeiten der Langstrecken-Drohne aus. Auch die US-Luftwaffe und die Schweizer Firma RUAG GmbH sind regelmäßige Teilnehmer von Gesprächen und Schriftwechseln. RUAG ist für die Vermarktung der ‘Reaper’ in Europa zuständig. Ähnliche Kungelrunden dürften mit dem Rüstungskonzern EADS stattfinden: Für den Verkauf von israelischen “Heron”-Drohnen hat Israel Aerospace Industries einen Vertrag mit der EADS-Tochter Cassidian geschlossen. Die beiden Firmen haben bereits ein entsprechendes “Info-Angebot” an den früheren Minister de Maizière übermittelt.

    Andrej Hunko weiter:

    “Die ,Reaper’ kann mit Überwachungssensorik, aber auch mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden. Das Gleiche gilt für die israelische ‘Heron TP’.
    Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit getäuscht werden soll: Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet. Im Falle der USA bräuchte dies eine weitere Genehmigung der Regierung. Israel ist nicht nur in dieser Hinsicht freizügiger. Aus dem Verteidigungsministerium wissen wir, dass die Regierung in Tel Aviv im Gegensatz zur Obama-Administration als ‘geheim’ eingestufte Dokumente freigibt, um israelischen Herstellern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
    Nun erfahren wir, dass die Bundeswehr auch beim israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems, der französischen SAGEM und bei Adcom Systems aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Informationen einholte. Gefragt wurde nach möglicher Nutzlast von Drohnen, aber auch deren “Integration in den Luftraum”. Wir werten das als weiteres Indiz zur baldigen Beschaffung von unbemannten Systemen für die Bundeswehr: Denn diese sollen sich dann den Luftraum mit zivilen Flugzeugen teilen.
    Wieder drohen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe: Sofern die ‘Große Koalition’ wie vorgesehen drei ‘Reaper’ sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an. Hinzu kommen aber weit mehr Ausgaben für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems.
    Öffentlichkeit und Parlament werden über die geplante Nutzung großer Drohnen zur Überwachung oder als Killerwaffen nur unzureichend informiert. Dies betrifft nicht nur militärische Einsätze: In der nun vorliegenden Antwort aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass beschaffte Langstrecken-Drohnen ‘im zivilen Bereich genutzt werden’ können.
    Auch DIE LINKE fordert die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Einsätze großer und kleiner Drohnen durch Polizeien und Geheimdienste lehnen wir allerdings konsequent ab.
    Die neue Verteidigungsministerin muss die Bundeswehr umgehend anweisen, ihre militärischen Drohnen-Phantasien auf Eis zu legen. Auch die in zwei Luftkorridoren geplanten Kriegsspiele von US-Drohnen über Bayern dürfen nicht genehmigt werden.”

    • Antwort auf die Anfrage “Anstehende Entscheidung zur ‘europäischen Drohne’ auf dem EU-Gipfel im Dezember 2013 [PDF – 2.5 MB]
    • Antwort auf die Schriftliche Frage zu Studien hinsichtlich von Technologien und Nutzlast-Fähigkeiten eines für die Bundeswehr zu beschaffenden unbemannten Flugsystems [PDF – 135 KB]

    Quelle: Andrej Hunko/Die Linke – Pressemittelung

11. Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
    Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…
    Es ist also aus verschiedenen Gründen problematisch, wenn Bund, Länder und Gemeinden unter dem Druck der Schuldenbremse ihren restriktiven finanzpolitischen Kurs fortsetzen. Hinzu kommt, dass die Implementierung der Schuldenbremse bzw. des Europäischen Fiskalpaktes nicht zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise taugen, weil sie nicht an der Krisenursache ansetzen. Die Krise in Europa ist nicht durch eine Staatsschuldenkrise ausgelöst worden. Vielmehr sind viele Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihre Ursachen in den außen- wie binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichten hat, tief in eine Schuldnerposition geraten. Aus ihr können sich die Staaten nicht mithilfe umfangreicher Sparprogramme lösen. Notwendig sind vielmehr wachstumsfördernde Maßnahmen. Vor allem müssen die Unternehmen ihre kreditfinanzierten Investitionen ausweiten. Anreize hierzu erhalten sie aber nur, wenn die privaten Haushalte mehr konsumieren, was dann der Fall sein wird, wenn die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen wieder dem Produktivitätsfortschritt (plus von der EZB tolerierten Inflationsrate) folgt. Aber auch die öffentlichen Haushalte sind gefordert, indem sie einen expansiveren Kurs fahren und die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen. Dies liegt im Eigeninteresse der Staaten, denn nur in einem expansiven – „konsolidierungsfreundlichen“ – wirtschaftlichen Umfeld können die Staatshaushalte saniert werden. Hier ist insbesondere Deutschland, das riesige Überschüsse produziert, gefordert.
    Quelle: Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di [PDF – 1.3 MB]
12. EnBW im Visier der Steuerfahnder – Die Strom-Mafia
    Im Kampf gegen ein Netz von Steuerbetrügern und organisierte Kriminalität nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betrüger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen.
    Die beiden Fahnder klingen besorgt. Nichts von alledem dürfe nach außen dringen, schärfen sie ihrem Gegenüber ein. Die Gespräche müssten “in Abstimmung mit dem Staatsanwalt absolut vertraulich geführt werden, da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt”. Man sei da nämlich auf etwas gestoßen bei einem “Einsatz im EnBW-Konzern.” […]
    Es geht um Umsatzsteuerbetrug im großen Stil bei Stromgeschäften, nicht nur bei EnBW. Schlimmstenfalls haben Betrüger den Fiskus um zig Milliarden Euro geprellt. Finanzbehörden in Baden-Württemberg hegen bereits seit 2010 den Verdacht, dass EnBW in illegale Karussellgeschäfte verwickelt sein könnte. Sie seien dort “auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen”, teilten Steuerprüfer dem Stuttgarter Konzernprüfungsamt mit. Dies geht aus einer internen Aktennotiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung ebenso wie viele andere vertrauliche Papiere vorliegt. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern wisse von den Aktivitäten der Behörden nichts.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
13. Absprachen von Bergbaufirmen – Kartell der Unterwelt
    Ausgerechnet beim heiklen Bau des Atomendlagers “Schacht Konrad” sind nun Absprachen mehrerer Bergbaufirmen aufgeflogen. Die Spezialfirmen teilten Millionen-Aufträge unter sich auf. Und noch aus einem weiteren Grund verlaufen die Arbeiten an dem wichtigen Projekt alles andere als effizient. Es gab Zeiten, da kam im Bergbau an deutschen Firmen keiner vorbei. Nirgends auf der Welt fand sich so viel geballte Expertise im Bau von Schächten und Stollen wie hierzulande. Doch mit dem Abschied vom Kohlebergbau ging es auch mit den deutschen Spezialfirmen peu à peu bergab, viele verschwanden vom Markt. Die übrigen aber wissen sich offenbar zu helfen, wenn auch nicht immer ganz legal.
    Ausgerechnet beim ohnehin heiklen Bau des Atomendlagers Schacht Konrad ist nun ein Kartell der Unterwelt aufgeflogen. Seit 2008 wird bei Salzgitter ein einstiges Erzbergwerk für radioaktiven Müll hergerichtet. Schächte werden saniert, neue Stollen geschaffen, Tunnel gebohrt – von einigen wenigen Spezialfirmen. 121 Millionen Euro umfasste etwa ein Auftrag zum Ausbau von unterirdischen Kammern, “Grubenbaue” genannt, bestehend aus mehreren Unteraufträgen. Die Firmen wussten sie aufzuteilen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Im Privatjet zur Revolution
    Verfolgt man westliche Berichterstattung über die „pro-europäische Revolution“ auf dem Kiewer Majdan-Platz, möchte man den Boxerpolitiker Vitali Klitschko für den einsamen Anführer halten. „Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben“, ruft der einen Tag in Richtung Regierung, um am nächsten mit Präsident Wiktor Janukowytsch und dessen „verfaulter Regierung“ am Runden Tisch zu sitzen. Alles eine Frage der Wahrnehmung, so wie westliche Korrespondenten Kiew gern in „ein Meer aus EU-Fahnen“ getaucht sehen – weil die dominierenden Fahnen der Ukraine und der galizischen Faschisten von Swoboda ebenfalls blau-gelb sind? –, so sehen die nämlichen Beobachter überall Klitschko herausragen. Vielleicht weil der Mann zwei Meter misst, vielleicht weil sie ihn als Einzigen kennen oder gern als Leader des „Euro-Majdan“ sehen wollen. Angela Merkel, heißt es, wolle den Boxweltmeister mit Zweitwohnsitz in Hamburg gerne zum nächsten Präsidenten der Ukraine aufbauen. […]
    Für Klitschko würden seine Intelligenz und Mehrsprachigkeit werben, hört man oft. Wer jüngst das Interview in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann gesehen hat, muss das bezweifeln. O-Ton Klitschko: „Nach Eiserne Vorhang runtergefallen …“ Verhängnisvoller wirkt sich aus, dass der Boxer sein Publikum auch auf Russisch und Ukrainisch mit quälenden Aussetzern traktiert. Als Boxer zeigte er starke Nerven, als Politiker erinnert er eher an die langen Verletzungspausen seiner Karriere: „Leider ist Politik nicht wie Boxen, sie ist ein Kampf ohne Regeln.“ Klitschko will ein verworrenes Land regieren, gegenüber westlichen Politikern legt er aber eine fast schon kindliche Unterwürfigkeit an den Tag. Als der US-Senator John McCain zur Unterstützung der Demonstranten einflog nach Kiew einflog, gestand Klitschko: „Ich hatte Gänsehaut.“ Vielleicht hält Merkel gerade diese Empathie für einen Vorzug.
    Quelle: Der Freitag

    dazu: Ost oder West?
    Die Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souveränität beschleunigen wird. Die ukrainische Protestindustrie läuft in diesem Winter zu ihrer Höchstform auf. Seit einem knappen Monat – seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU – demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine rasche Westintegration der Ukraine…“
    Quell: Telepolis

15. Nachtrag zum Artikel „Guter Oligarch, böser Putin“
    Ein Leser machte mich auf das Dossier Chodorkowskis auf der Seite „NetStudien“ aufmerksam. Die Seite ist zwar alles andere als aktuell, die Detailtiefe der Informationen ist jedoch beeindruckend. Wenn Sie sich für das Thema interessieren, lohnt sich ein Besuch auf jeden Fall. Neben Dossiers über die wichtigsten Oligarchen finden Sie auf der Seite auch thematische Zusammenfassungen, Analysen und Schaubilder rund um die Räuberbarone.
16. Kratzer im Lack – Rhön Klinikum AG ein Fall für die Justiz
    MitarbeiterInnen der Rhön Klinikum eigenen Reinigungsfirmen erheben schwere Vorwürfe über ihre Arbeitsbedingungen. An vielen Kliniken, wie z.B. Meiningen, Warburg, Herzberg u.a., wurden Ermittlungen des Zolls zu Folge KollegInnen systematisch unter Druck gesetzt, gemobbt, Löhne vorenthalten bzw. unbezahlte Überstunden unter Hand angeordnet, Mindestlöhne unterlaufen. Gegen etliche Vorstände der 6 Rhön-Reinigungsfirmen laufen nun Ermittlungen, gegen einen Rhön Vorstand wegen unterlaufener Mindestlöhne und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (laut Behörden und Versicherer mehrere 10 Millionen Euro). Die Rhön Klinikum AG, die sich gerne als das absolute Erfolgsmodell darzustellen wusste, die ein makelloses Bild von sich in der Öffentlichkeit präsentierte, steht den Vorwürfen gegenüber ein gnadenloser Ausbeuter zu sein. Völlig überrumpelt treten sie die Flucht nach vorne an, streiten größtenteils die Vorwürfe ab. Doch der Ruf ist hinüber – hoffentlich…
    Quelle: Privatisierung im Gesundheitswesen