Die Grünen im hessischen Landtag haben herausgefunden, dass Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen von Fraport-Mitarbeitern erteilt werden, die Aufgaben des hessischen Wirtschaftsministeriums bearbeiten. Minister Alois Rhiel (CDU) habe zugeben müssen, dass dem Flughafenbetreiber bei jeder Ablehnung rund 5000 Euro Einnahmen verloren gingen. Die Fraport habe in diesem Jahr auf Grund der Ausnahmegenehmigungen schon 1,5 Millionen Euro eingenommen. Kai Ruhsert.

Wie von einer Koch’schen Landesregierung nicht anders zu erwarten, bewertet Minister Rhiel dies als völlig normalen Vorgang. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, die Fraport-Angestellten nähmen die Aufgabe im Sinne des Landes wahr und seien zudem kostengünstiger als Beamte. Eine Änderung der Genehmigungspraxis sei nicht beabsichtigt.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: “Aus Kostengründen” überträgt die hessische Landesregierung die Aufsicht über die Einhaltung der Nachtruhe dem Verursacher der nächtlichen Ruhestörung!

Quelle 1: DPA (über Frankfurter Neue Presse Online)
Quelle 2: Bürgerinitiative Eppsteiner gegen Fluglärm