Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Seymour Hersh – Whose sarin?
2. Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller
3. Orwell 2.0
4. Böser Russe, guter Ami
5. US-Ökonom Eichengreen: “EZB verkennt Deflationsgefahr”
6. Deutschland exportiert so viel wie nie zuvor
7. Bankenregulierung
8. Finanzierung von Großkonzernen – Schmutzige Geschäfte
9. Die Monetäre Theorie der Produktion – Eine zehnteilige Serie von Wolfgang Waldner
10. Simon Johnson: Schattenspiel der Großbanken
11. Quarter of Europeans face poverty – Eurostat
12. Millionen Arbeiter fehlen : Deutschland schrumpft sich ins Mittelmaß
13. Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: Paranoia in der EU
14. DIW: Struktur der Zuwanderungen verändert sich deutlich
15. EU-Türkei: Ein schäbiger Deal
16. zu guter Letzt: Geburtstagsgrüße vom FDP-Parteitag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seymour Hersh – Whose sarin?
   Barack Obama did not tell the whole story this autumn when he tried to make the case that Bashar al-Assad was responsible for the chemical weapons attack near Damascus on 21 August. In some instances, he omitted important intelligence, and in others he presented assumptions as facts. Most significant, he failed to acknowledge something known to the US intelligence community: that the Syrian army is not the only party in the country’s civil war with access to sarin, the nerve agent that a UN study concluded – without assessing responsibility – had been used in the rocket attack. In the months before the attack, the American intelligence agencies produced a series of highly classified reports, culminating in a formal Operations Order – a planning document that precedes a ground invasion – citing evidence that the al-Nusra Front, a jihadi group affiliated with al-Qaida, had mastered the mechanics of creating sarin and was capable of manufacturing it in quantity. When the attack occurred al-Nusra should have been a suspect, but the administration cherry-picked intelligence to justify a strike against Assad.
   Quelle: London Review of Books

   dazu: Was Obama über Giftgas wusste – und was er der Welt sagte
   Im Sommer stand Amerika kurz vor einem Angriff auf Syrien. Grund waren die Giftgas-Attacken auf Zivilisten. Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh wirft Obama nun vor, damals Fakten verschwiegen zu haben, um eine Attacke zu rechtfertigen.
   Seit er 1969 das Massaker der US-Armee im vietnamesischen My Lai aufgedeckt hat, gehört Seymour Hersh zu den bekanntesten Investigativjournalisten Amerikas. Der heute 76-Jährige schrieb 2004 im New Yorker als erster Reporter über die Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und hat bis heute sehr gute Kontakte in die amerikanische Geheimdienst- und Militärszene. Zuletzt warf Hersh dem Weißen Haus vor, nach der Ermordung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden die Öffentlichkeit getäuscht zu haben: “Nicht ein einziges Wort” der offiziellen Statements sei wahr.
   In den vegangenen Wochen und Monaten hat sich Hersh ausgiebig mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien am 21. August 2013 beschäftigt und wirft nun in der London Review of Books US-Präsident Barack Obama vor, nur jene Informationen über die Giftgas-Attacken in Syrien mitgeteilt zu haben, die der eigenen Argumentation dienten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Demokratie im digitalen Zeitalter – Der Aufruf der Schriftsteller
   Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.
   Quelle: FAZ

   dazu: Juli Zeh und Ilija Trojanow im Gespräch – Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln
   Wir müssen die Freiheiten, die wir uns jahrhundertelang in der analogen Welt erkämpft haben, in die digitale übertragen: Zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“ im Gespräch.
   Quelle: FAZ

3. Orwell 2.0
   1. Überwachung von Online-Spielen – Geheimdienste spionieren Elfen und Gnome aus
      Es ist eine der bisher obskursten Enthüllungen aus dem NSA-Archiv des Whistleblowers Edward Snowden: Wie der Guardian, die New York Times und das Investigativportal Propublica unter Berufung auf Dokumente von Snowden berichten, haben westliche Geheimdienste die beliebten Online-Computerspiele World of Warcraft, Second Life, Microsofts Netzwerk Xbox Live und andere infiltriert.
      Irgendwann waren so viele Spione am Daddeln, dass sie sich fast auf die virtuellen Füße traten. Um sie voneinander fernzuhalten, richtete die NSA extra eine “Konfliktentschärfungsgruppe” ein, damit sich die Agenten von CIA, FBI und Verteidigungsministerium nicht in die Quere kamen.
      Die Dienste hofften, dort Terroristen und Mitglieder des organisierten Verbrechens aufzuspüren. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Die spielenden Spione konnten den Dokumenten zufolge keinen Erfolg im Anti-Terror-Kampf verbuchen. Mitglieder islamistischer Extremistengruppen oder Verdächtige mit Verbindungen zum Handel mit Waffen oder Nukleartechnik sollen die Spiele zwar genutzt haben, die Dokumente lassen aber nicht darauf schließen, dass sie Illegales taten.
      Quelle: SZ
   2. Ein Plädoyer für digitale Hygiene
      Datenschutz und Datensicherheit sind wie Privatsphäre Schlagworte, denen wir täglich begegnen, die wir aber stets so verwenden, dass verschiedene Ebenen und Problemlagen vermischt werden. Juristische, soziologische, politische und philosophische Fragestellungen schwingen mit. Um zu wissen, was wir alle tun können, um die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten – und derjenigen anderer, mit denen wir zu tun haben –, müssen wir uns zunächst darüber Gedanken machen, was diese Sicherheit denn bedrohen könnte. …
      Der Internetskeptiker Evgeny Morozov weist immer wieder darauf hin, dass Menschen nicht gezwungen werden, ihre Daten Diensten wie Amazon oder Google zu übermitteln, sondern es freiwillig tun. Dabei werden sie immer weniger von Menschen und immer mehr von Algorithmen beurteilt, die undurchsichtige Verfahren anwenden und viele relevante Kontexte unserer Daten ausblenden. Menschliche Korrekturen und Einschätzungen fallen häufig weg, weshalb der Trost, dass die eigenen Daten uninteressant scheinen und kein Indiz für ein gefährliches Verhalten enthalten, trügerisch und letztlich falsch ist: Wir wissen nicht, aufgrund welcher Kriterien uns Algorithmen in Zukunft als gefährlich einstufen werden, weshalb wir alle etwas zu verbergen haben, auch wenn das auf den ersten Blick anders aussieht. Die Liste von Menschen, denen die USA wegen Bagatellen Visa verweigert haben, wird immer länger. So wurde Adi Schamir, einer der bedeutendsten Kryptografen, ohne Angabe von Gründen von einer wichtigen Konferenz ausgeladen, und dem Autor Ilija Trojanow, der zusammen mit Juli Zeh ausführlich über die Gefahren der Überwachung geschrieben hatte, wurde das Visum verweigert, als er eine Rede in den USA halten wollte.
      Quelle: WOZ
4. Böser Russe, guter Ami
   Der Bundespräsident hat ein Zeichen gesetzt. Er wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi reisen. Der unausgesprochene Grund: In Russland werden die Schwulen unterdrückt, und die Polit-Künstlerin Nadeschda Tolokonnikowa sitzt in einem sibirischen Straflager.
   Russland bedrängt zurzeit auch die Ukraine, sich nicht nach Westen zu wenden. Grund genug für Angela Merkel, Partei für die ukrainische Opposition zu ergreifen. Neueste Entwicklung: Die Kanzlerin will nach SPIEGEL-Informationen den Boxprofi Vitali Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Janukowitsch aufbauen.
   Das sind große Gesten. Ist das der neue Stil der deutschen Außenpolitik? Werden wir demnächst gegenüber den USA so entschlossen auftreten wie jetzt gegenüber den Russen?
   Oft muss sich die Bundesrepublik wegen ihrer läppischen Außenpolitik schelten lassen. Syrien, Nahost, Libyen: “Wo ist Deutschland?”, möchte man da in Erinnerung an eine denkwürdige Sportübertragung rufen. Aber wenn es um Russland geht, dann ist Deutschland kaum zu überholen. Im Vergleich zur gewohnten Gelassenheit wirkt die deutsche Außenpolitik gegenüber dem russischen Großreich derzeit geradezu aggressiv. Gaucks Olympia-Boykott ist ein diplomatischer Affront. Und Merkels offene Unterstützung für Klitschko ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
   Quelle: SPON
5. US-Ökonom Eichengreen: “EZB verkennt Deflationsgefahr”
   Der US-Ökonom Barry Eichengreen rät der Europäischen Zentralbank zu einer Art “Quantitative Easing”, also einem Anleihenkaufprogramm nach dem Modell der US-Notebank Fed. “Die Europäer haben ein Problem mit der Deflation – und die EZB verkennt die Gefahr”, sagt Eichengreen im Interview mit der Nachrichtenagentur “Bloomberg”.
   Die Inflationsrate in der Eurozone ist derzeit auf einem Rekordtief von 0,7 Prozent im Jahresvergleich gefallen. Höchstes Ziel der EZB ist die Preisstabilität. Nach Definition der Zentralbanker ist diese bei einer Teuerungsrate unter – aber “nahe bei” – zwei Prozent.
   Die meisten Prognosen über die Erholung in der Eurorzone seien zu optimistisch, warnt der Berkeley-Professor. “Im kommenden Jahr kommen viele Probleme auf die Europäer zu”, sagt Eichengreen. Als Beispiele nennt er Hürden bei der Bankenunion und die politische Krise in Griechenland, wo die Preise derzeit in Rekordgeschwindigkeit fallen.
   Die Senkung der Leitzinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent habe zu wenig gebracht, meint Eichengreen. Während sich Zeichen mehren, dass die Fed ihr Anleihenkaufprogramm zurücknimmt, rät Eichengreen der EZB im Kampf gegen die Deflation zu Quantitative Easing – zum Beispiel kombiniert mit zweckgebundenen Bankenkrediten, über die im EZB-Rat bereits vor kurzem diskutiert wurde.
   Quelle: Die Presse

   passend dazu: In Griechenland purzeln die Preise
   Die schwere Wirtschaftskrise in Griechenland lässt die Preise purzeln. Waren und Dienstleistungen verbilligten sich um November um durchschnittlich beinahe 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen stärkeren Rückgang hat es seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1960 noch nicht gegeben, teilte das Statistikamt in Athen mit. Im Oktober hatte der Preisverfall (Deflation) noch 2 Prozent betragen.
   Als Folge und Ausdruck der Wirtschaftskrise haben Unternehmen und öffentlicher Dienst die Löhne gekürzt. Zugleich liegt die Arbeitslosenquote mit rund 27 Prozent weiterhin auf einem besorgniserregend hoch.
   Unternehmen sind in diesem Umfeld offenbar gezwungen, die Preise für ihre Produkte zu senken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Teuerungsrate in Griechenland noch eine längere Zeit niedriger sein wird als der Durchschnitt der Währungsunion. Im Euroraum betrug der letzte veröffentlichte Wert 0,9 Prozent.
   Die griechische Wirtschaftsleistung geht unterdessen weiter zurück, auch wenn sich die Talfahrt in den Sommermonaten das vierte Quartal in Folge offenbar verlangsamte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal um 3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt Elstat nun eine frühere Schätzung bestätigte. Dies war der geringste Rückgang seit drei Jahren.
   Quelle: FAZ

6. Deutschland exportiert so viel wie nie zuvor
   Die deutschen Exporteure haben einen Umsatzrekord aufgestellt. Im Oktober verkauften sie Waren im Wert von 99,1 Milliarden Euro ins Ausland – so viel wie noch nie in einem einzigen Monat. „Die aus dem März 2012 stammende Bestmarke von 98,7 Milliarden Euro wurde damit übertroffen“, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamts am Montag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Exporte damit um 0,6 Prozent zu.
   Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über Deutschlands Außenhandelsbilanz, die Differenz zwischen Aus- und Einfuhren. Sie wurde ausgeglichener. Sie wies einen Überschuss von 17,9 Milliarden Euro auf. Das war deutlich weniger als im September 2013. Insgesamt ist der Handelsbilanzübeschuss Deutschlands im ganzen Jahr aber gestiegen. Von Januar bis Oktober 2012 hatte Deutschland noch für 161 Milliarden Euro mehr Waren exportiert als importiert, im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es 165 Milliarden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Man darf sicher sein, alle Warnungen werden in Berlin auf taube Ohren stoßen.

   Anmerkung JB: Es ist zwar erfreulich, dass die Importe gegenüber September gestiegen sind. Gegenüber Oktober letzten Jahres sind sie jedoch sogar rückläufig. Um hier belastbare Aussagen zu machen, müsste man zudem einmal nachschauen, welche Güter eigentlich stärker importiert wurden. In den Herbst- und Wintermonaten importiert Deutschland beispielsweise traditionell mehr als in den Sommermonaten, da die Nachfrage nach Gas und Öl steigt.

7. Bankenregulierung
   1. Schäuble vs. Fitschen: Duell der Rechthaber
      Es geht um persönliche Angriffe und verletzte Eitelkeiten. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen spricht von Populismus, Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft ihm vor, sich im Ton vergriffen zu haben. Der Streit zwischen den beiden wohl mächtigsten Männern in der deutschen Finanzwelt ist eskaliert.
      Was ist da genau passiert zwischen Schäuble und Fitschen? Worum geht es im Kern? Und wer von beiden hat recht? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen.
      Darum geht es: Den Auftakt macht der Finanzminister. In einem Interview mit dem “Handelsblatt”, dessen Auszüge am Mittwochabend veröffentlicht wurden, antwortet Schäuble auf die Frage, ob es eine heile Bankenwelt gebe, unter anderem mit diesen Sätzen: “Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß. Ich weiß ja, dass die Banken meinen, es reiche nun. Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben.”
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Ein schönes Beispiel wie neoliberale Politik und die Mainstreamjournaille Hand in Hand arbeiten. Hier wird Schäuble als der große Bankenbändiger inszeniert. Ein Schmierentheater zur Volksverdummung. Bis auf Lippenbekenntnisse ist hinsichtlich der Regulierung der kriminellen Bankenbranche bisher faktisch nichts geschehen. Ein schönes Beispiel ist die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Man muss nur einmal nachzählen, wie oft die Kanzlerin seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Einführung der FTT verkündet hat. Die Steuer gibt es bis heute nicht. Ein weiteres Beispiel ist die aggressive Steuervermeidungsstrategie der internationalen Großkonzerne. Deren Praktiken dürften dem Finanzministerium bestens bekannt sein. Schäuble hat dagegen weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene je irgendetwas unternommen. Im Gegenteil, in der Reportage des WDR „Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern“. Äußerte Schäuble dafür sogar vollstes Verständnis.
      Und jetzt sogar angeblich Asmussen, als lupenreiner Agent der Finanzindustrie. Und von welcher Regulierung spricht Asmussen eigentlich?

   2. Zoff über Bankenregulierung: Asmussen stützt Schäuble im Streit gegen Deutsche Bank
      Ein hochrangiges Mitglied der Europäischen Zentralbank stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken. “Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht”, sagte EZB-Mann Jörg Asmussen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit Blick auf Schäubles Forderung nach einer strengeren Regulierung der Banken. “Es darf und es wird keine Regulierungspause geben.”
      Quelle: SPON

      Dazu: Rudolf Hickel – Zerschlagt die Banken
      Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 143 KB]

8. Finanzierung von Großkonzernen – Schmutzige Geschäfte
   Das Image der Finanzbranche hat unter den jüngsten Manipulationsskandalen bei Libor und Währungsgeschäften gelitten. Es sind aber nicht nur Banken selbst, die durch fragwürdige Praktiken auffallen. Teilweise finanzieren sie – durch Kredite, Aktien, Anteile – Unternehmen aus anderen Branchen, die bedenkliche Geschäfte machen. “Schmutzig” sind diese Geschäfte nach Auffassung der NGO-Kampagne Facing Finance, die eine Liste der beteiligten Unternehmen zusammengestellt hat. In dem Bericht “Dirty Profits 2” zeigt sie, in welchem Umfang Unternehmen vom Geld der Institute profitieren.
   Für ihren Bericht hat Facing Finance 26 Unternehmen identifiziert, die demnach durch Verstöße gegen internationale Normen und Standards bei Menschenrechten, Umweltschutz oder Korruption aufgefallen sind. Ihr Gesamtgewinn im Jahr 2012: 90 Milliarden Euro. In der Liste finden sich vor allem Öl- und Waffenkonzerne wie Gazprom oder Lockheed Martin, aber auch der Lebensmittelkonzern Nestlé und der Textilhersteller Adidas aus dem fränkischen Herzogenaurach.
   Das Ergebnis des Berichts: Die 19 europäischen Institute, die analysiert wurden, darunter auch Deutsche Bank, Allianz und DZ Bank, haben die der Verstöße bezichtigten Konzerne in den vergangenen drei Jahren mit 33 Milliarden Euro finanziert. Am meisten Geld kassierten das Rohstoffunternehmen Glencore Xstrata, Nestlé und Gazprom. “Die Geldgeber tragen eine Mitverantwortung an entstehenden ökologischen und sozialen Schäden, die die Aktivitäten ihrer Kunden hervorrufen”, kritisieren die Autoren.
   Quelle: SZ
9. Die Monetäre Theorie der Produktion – Eine zehnteilige Serie von Wolfgang Waldner
   In den kommenden zehn Tagen, also von kommenden Montag bis zum Beginn der Weihnachtspause, geben wir Wolfgang Waldner die Möglichkeit, seine Sicht der Makroökonomie darzulegen und damit einer breiteren Öffentlichkeit zur Diskussion anzubieten. Wir haben so etwas in dieser Ausführlichkeit bisher noch nicht getan, wollen auf diese Weise aber auch andere ermutigen, entweder auf Herrn Waldners Serie zu antworten oder einen eigenständigen Beitrag zur makroökonomischen Diskussion zu leisten. Mir ist Wolfgang Waldner schon vor vielen Jahren durch einen äußerst intelligenten Artikel zu Say’s Law aufgefallen, also der oft als Schlachtruf benutzten Aussage, das Angebot schaffe sich seine Nachfrage
   Quelle: Flassbeck Economics
10. Simon Johnson: Schattenspiel der Großbanken
    Einer der großen Mythen, der von den sehr großen Finanzinstituten propagiert wird, ist, dass sich viele Anleger und Finanztransaktionen, wenn die Finanzinstitute wieder effektiv reguliert würden, in den „Schattenbankensektor“ flüchten würden. Also würden die Risiken für das Finanzsystem vielleicht wachsen und gar nicht abnehmen, wenn wir die sehr großen Nicht-Schattenbanken einer ordnungsgemäßen Regulierung unterzögen. In Wahrheit gibt es drei Arten von „Schattenaktivitäten“, die alle offensichtlicher Art sind, für alle sichtbar ablaufen und auf unkomplizierte und verantwortliche Weise der Kontrolle unterzogen werden könnten. Ob der politische Wille vorhanden ist, effektive Kontrollen umzusetzen, ist, wie immer, eine andere Frage – vor allem, weil die Großbanken sehr mächtig sind und es gern hätten, wenn es im Schatten so schattig bliebe wie das derzeit der Fall ist.
    Quelle: Project Syndicate
11. Quarter of Europeans face poverty – Eurostat
    Over 124 million people in the European Union – or almost a quarter of its entire population – live under the threat of poverty or social exclusion, a report by EU’s statistical office has revealed.
    Last year, 124.5 million people, or 24.8 percent of Europe’s population were at risk of poverty or social exclusion, compared to 24.3 percent in 2011 and 23.7 percent in 2008, the Eurostat said in a document published earlier in the week.
    The data included people who were falling within at least one of the three categories: at-risk-of-poverty, severely materially deprived or living in households with very low work intensity.
    Bulgaria (49 percent), Romania (42 percent) and Latvia (37 percent) top the list, followed by Greece, Lithuania and Hungary. In comparison, the Netherlands and the Czech Republic (both 15 percent), Finland (17 percent), Sweden and Luxemburg (both 18 percent) can boast the lowest number of people at risk of poverty.
    Quelle: Russia Today
12. Millionen Arbeiter fehlen : Deutschland schrumpft sich ins Mittelmaß
    Deutschland steht vor einem riesigen Fachkräftemangel – ein Phänomen, das sich in den kommenden Jahren drastisch verstärken wird. Dagegen helfen können vor allem drei Maßnahmen, darunter eine verstärkte Zuwanderung.
    Deutschland steht vor einem großen Fachkräftemangel. Schon jetzt reißen sich die Betriebe um gut qualifizierte Arbeitskräfte. Dieses Phänomen wird sich in den kommenden Jahren verstärken durch demographische Effekte. Denn dann wird Deutschland das demographische Echo zu spüren bekommen, das seit über 40 Jahren erzeugt worden ist und nun lange Zeit nachklingen wird.
    Der demographische Wandel hat Deutschland fest im Griff. Es spielt keine Rolle, wie sehr diese Entwicklung mal negiert oder abgeschwächt, mal verharmlost oder auch für umkehrbar gehalten wird: Auf Deutschland kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spürbare Veränderungen zu. Die Bevölkerung wird insgesamt deutlich altern, die Zahl der jungen Menschen wird stark zurückgehen.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Das ist ein derartiger Unsinn, dass einem erst einmal die Spucke weg bleibt. Verfasst von angeblichen „Experte für Bevölkerungsentwicklung“. Da fragt man sich in was denn die Expertise dieser „Experten“ besteht? Offenbar reicht die Mitarbeit beim neoliberalen Think Tank Bertelsmann Stiftung als Referenz vollkommen aus. Man lernt aber, dass die demographische Entwicklung der Hebel für die Durchsetzung weiterer neoliberaler „Reformen“ sein wird.
    Eine auf Fakten basierende dezidierte Analyse des angeblichen Fachkräftemangels sucht man allerdings vergebens. Stattdessen werden dem Leser reißerische Parolen serviert: „Schon jetzt reißen sich die Betriebe um gut qualifizierte Arbeitskräfte.“ Da hätte man doch gerne etwas genauere Angaben, wo sich welche Betriebe um welche Fachkräfte reißen?
    Ein signifikanter Indikator für eine verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften ist die Lohnentwicklung. Bekanntlich stagnieren die Löhne in Deutschland aber seit Jahren. So groß kann der „Fachkräftemangel“ dann doch nicht sein.

    Anmerkung unseres Leser J. A.: Dieser Propaganda-Müll wird immer realitätsferner. Angesichts der immer noch existierenden Massenarbeitslosigkeit mit realistisch 8 Millionen fehlenden Vollzeitstellen vom Arbeitskräftemangel (!) des Jahres 2030 zu schwadronieren, weil es – angeblich – 6 Millionen Arbeitskräfte weniger geben wird, ist grotesk.

    Dazu auch was hier mit den so begehrten Fachkräften geschieht. Aber um die EADS Mitarbeiter werden sich ja bald alle reißen:

    EADS streicht 2600 Stellen in Deutschland
    Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS baut 5800 Stellen ab. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Unternehmenskreise bestätigten gegenüber SPIEGEL ONLINE einen Bericht der Nachrichtenagentur AFP, wonach 2600 der betroffenen Arbeitsplätze in Deutschland liegen. Bei 570 davon handele es sich um befristete Verträge. Damit trägt Deutschland den größten Teil des Stellenabbaus.
    Insgesamt sind vom Stellenabbau 4500 festangestellte Mitarbeiter und 1300 befristete Verträge betroffen. Rund 1500 Mitarbeitern will der Konzern neue Stellen bei den Töchtern Airbus und Eurocopter anbieten. Zugleich soll es etwa Programme zur Frühverrentung oder Abfindungen geben. Je nachdem, wie viele Mitarbeiter diese Angebote annehmen, werden laut Konzern am Ende 1000 bis 1450 Mitarbeiter eine Kündigung erhalten.
    Die Jobs fallen vor allem in der neuen Rüstungs-und Raumfahrtsparte weg. Deren Sitz ist künftig in Deutschland, in Ottobrunn bei München. Den nahe gelegenen Standort Unterschleißheim will EADS dagegen wie bereits vermutet verkaufen. Von dort sollen rund 1000 Jobs nach Ottobrunn verlagert werden. Weitere 200 bis 300 Arbeitsplätze sollen an andere süddeutsche Standorte verlagert werden.
    Quelle: SPON

13. Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: Paranoia in der EU
    Der Countdown läuft: Am 1. Januar kommt die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren im Arbeitsmarkt. Dann können diese EU-Migranten in Deutschland jeden Job annehmen – und ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, wenn das Einkommen etwa eines Minijobs nicht für die Familie reicht. Das schürt Ängste vor der Armutsmigration. Auch in Großbritannien kocht die Debatte, inwieweit EU-Einwanderer aus Südosteuropa weiter Sozialleistungen bekommen sollen. Bedeutsam sind dazu neue Urteile wie das des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das einer rumänischen Familie Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zuerkannte, das ihnen zuvor vom Jobcenter versagt worden war. Indirekt legte das Gericht dem Gesetzgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, Einzelfälle prüfen zu können. Das Urteil, gegen das nun Berufung eingelegt wird, gibt die politische Richtung vor: Es muss mehr differenziert werden. Nur dann gibt es eine Chance, die Debatte zur Armutsmigration zu versachlichen. – Ja, es gibt Kommunen wie Duisburg mit den Wohnblocks armer Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien; diese Kommunen brauchen Unterstützung. Nein, die Zahl der Menschen aus diesen Herkunftsländern, die als Selbstständige ergänzendes Hartz IV beziehen, sind derzeit nicht hoch. Es ist außerdem gar nicht leicht, in Deutschland einen Minijob zu bekommen, wenn man überhaupt kein Deutsch kann. Man kann also in Ruhe erst mal abwarten, was wirklich nach dem 1. Januar passiert. Und dann weitersehen.
    Quelle: taz

    dazu: Doch Hartz IV für Rumänen
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir leben in einer ausgesprochen juridischen Gesellschaft. Es gilt buchstabengetreu, was in Verordnungen, Paragraphen festgelegt ist. Selbst private Kleinstaffären über die berühmten Nachbarstreitigkeiten hinaus erledigt der Deutsche lieber vor Gericht und pocht auf seine Paragraphen. So sehr im Grundsatz das Gesetz die zuverlässige Gleichbehandlung der Bürger garantiert, die oftmals buchstabengetreue Befolgung stößt auch die Tür zur Unmenschlichkeit auf. Insofern wäre es wäre in der Tat ein großer Fortschritt in Sachen Menschlichkeit, wenn in sozialen Fragen über Migranten hinaus der Gesetzgeber Möglichkeiten schaffen würde, auf einzelne Fälle näher einzugehen, den Behörden mehr Spielraum im Umgang mit Notlagen zu geben.

14. DIW: Struktur der Zuwanderungen verändert sich deutlich
    Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Zu vermehrten Zuzügen kam es vor allem aus den 2004 und 2007 der EU beigetretenen ost- und südosteuropäischen Staaten. Zudem hat die Migration aus Südeuropa wieder an Bedeutung gewonnen. Ein erheblicher Teil der Zugezogenen ist wegen einer Ausbildung gekommen, die allermeisten indes wegen einer Beschäftigung. Die Zuwanderungen wirken sich erheblich auf die neuere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus. So wird der Beschäftigungsaufbau in Deutschland in wachsendem Maß von ausländischen Arbeitskräften getragen, allerdings auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote der Zuwanderer ist etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen. Zwar hat sich die Qualifikationsstruktur der in der Bundesrepublik lebenden Migranten durch die Zuzüge der letzten Jahre deutlich verbessert, doch hat auch von den erst in jüngster Zeit zugewanderten Erwerbspersonen noch ein erheblicher Teil – ein Drittel – keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Aber auch im Fall eines Berufsabschlusses ist die Integration in den Arbeitsmarkt oft nicht einfach, denn Migranten – auch die in den letzten Jahren zugezogenen – üben vergleichsweise häufig nur einfache Jobs aus, obwohl sie für anspruchsvolle Tätigkeiten qualifiziert sind. Es bleibt abzuwarten, ob die jüngsten Verfahrensänderungen bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse hier für Abhilfe sorgen. Schwer einzuschätzen ist, wie sich die Zuwanderungen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sich die Zuzüge von Rumänen und Bulgaren verstärken, wenn Anfang 2014 diesen Staatsangehörigen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt wird. Nach dem EU-Beitritt ihrer Staaten haben viele die für sie offenen Arbeitsmärkte in Südeuropa genutzt und sind nun mit der Beschäftigungsmisere dort konfrontiert. Es könnte daher zu einer Umlenkung der Wanderungsströme kommen.
    Quelle: DIW [PDF – 288 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Womit wir auch bei den Fehlprognosen der Vergangenheit wären, in denen das aktuelle Zuwanderungsplus pro Jahr beträchtlich unterschätzt wurde. Man fragt sich, ob hier Wunschdenken am Werke war oder die Absicht, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Wir könnten schon länger über die doppelt so hohe Arbeitslosenquote der Zuwanderer und deren Folgen für die Sozialkassen diskutieren. Wie überhaupt unsere wissenschaftlichen Institute schnellstens beauftragt werden sollten, der sogenannten “Armutsmigration” auf den Grund zu gehen. Es ist unerträglich, wie einerseits mit der Einwanderung in das Sozialsystem der Bundesrepublik vor allem durch Sinti und Roma gedroht wird, andererseits von der reichen Bundesrepublik gesprochen wird, die die wenigen Einwanderer, die z.B. Hartz IV beziehen, locker verkraften kann – ohne dass die tatsächlichen Kosten empirisch (für alle Kommunen) untermauert werden. Nur auf der Basis konkreter Zahlen kann eine echte Diskussion stattfinden. Obschon das DIW mit folgenden Zahlen eigentlich die Deutschen ausreichend beruhigen sollte: Bulgaren und Rumänen (2012) in Tausend: Erwerbstätige: 129,3; Erwerbslose: 13,4; Erwerbslosenquote: 9,4%. Dagegen Spanien (in Tausend): Erwerbstätige: 366,8; Erwerbslose 229,8; Erwerbslosenquote: 38,5%.- Wenn Deutschland nicht mit der Situation in Duisburg gleichgesetzt werden kann, in das bezogen auf die Stadtgröße die größte Zuwanderung prekärer sozialer Schichten stattfindet, so gilt es eben Duisburg zu helfen und nicht die ganze Zuwanderung infrage zu stellen. Die Formulierungen im Koalitionspapier stimmen allerdings nicht hoffnungsfroh, wenn man deren Interpretation Leuten wie Friedrich überlässt: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in Europa erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken … Im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben“ wollen sie die Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringern (S. 108).

15. EU-Türkei: Ein schäbiger Deal
    Bundesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, die türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben. Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf keinen Fall einreisen lassen will. Im Gegenzug muss der Innenminister in Kauf nehmen, dass Visaanträge von Türken künftig großzügiger behandelt werden als bislang. Das jedenfalls ist das Versprechen, mit dem Brüssel die Türkei geködert hat. -Auch in Nordafrika wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Zustand aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling wiederherzustellen, damit die Abschottung komplett ist. Wenn Flüchtlinge bereits in Libyen oder Tunesien daran gehindert werden, Boote nach Italien zu besteigen, und türkische Soldaten dafür sorgen, dass niemand mehr ohne Genehmigung Griechenland oder Bulgarien erreicht, dann ist die EU-Welt wieder in Ordnung.
    Quelle: taz

    dazu: Türken rein, Flüchtlinge raus
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bis die Erleichterung für türkische Visaanträge kommt, dürfte noch einige Zeit vergehen. Vor allen soll sie zunächst nur für Geschäftsleute gelten. – Inzwischen könnte man fast glauben, dass es Länder wie Deutschland und Großbritannien und wahrscheinlich auch einige andere Länder bedauern, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der immer größer werdenden und mit einem immer größer werdenden Wohlstandsgefälle ausgestatteten EU nicht auf Geschäftsleute beschränkt bleibt.

16. zu guter Letzt: Geburtstagsgrüße vom FDP-Parteitag
    unsere Leserin Nicole Schwarz schreibt uns:
    „Liebes Nachdenkseiten-Team,
    wir lesen euren Blog seit vielen Jahren. Vielen Dank für die erhellenden Beiträge und interessanten Informationen.
    Dank euch sind politische Vorgänge und Entscheidungen deutlich transparenter geworden.
    Zu eurem 10. Geburtstag haben wir heute mit einem ungewöhnlichen Geburtstagsgruß auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin für euch geworben.
    Anbei senden wir euch einige Fotos davon zu, die ihr gerne veröffentlichen und verwerten könnt.
    Ich garantiere, dass ich Urheberin der Fotos bin und über die Veöffentlichungsrechte verfüge. Das anonyme Model ist mit der Veröffentlichung auf eurer Seite einverstanden. Alle auf den Fotos zu sehenden “Privatpersonen” wurden unkenntlich gemacht.
    Vielen Dank und weiter so.
    Alles Gute
    Nicole Schwarz“

    
    
    
    
    

    Anmerkung JB: Schönen Dank, Frau Schwarz ;-)