Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

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“Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet. … Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese dürfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer gewährt werden. … Unser Ziel ist es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen – als ein Europa der Stabilität und des nachhaltigen Wachstums. Der Euro als starke und stabile Währung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Dieser Weg wäre mit einer Vergemeinschaftung von Schulden unvereinbar. Vielmehr brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse in allen Mitgliedsstaaten. Das soziale Europa ist für uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt.”

Quelle: Koalitionsvertrag, Seite 157f. [PDF – 991 KB]

Wenn das die Antwort auf die noch lange nicht beendete Große Krise in Europa ist, dann gute Nacht Europa. Immer mehr vom Gleichen und alles wird gut. Eigenverantwortung, Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen. Ist eigentlich im “Ringen” um das Koalitionspapier auch einmal darüber gesprochen worden, was die Regierung und in treuer Gefolgschaft die SPD in Sachen Europa verantwortet hatten? Glaubt das deutsche politische Establishment tatsächlich, das nur die Anderen Schuld haben, wenn die EU allen Ecken brennt. Was steht im Koalitionspapier: “Die Wachstumsaussichten haben sich jüngst aufgehellt.” Was soll das? Laut eurostat stieg im Vergleich zum Vorquartal das BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU28 1 um 0,2%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum um 0,4% gefallen und in der EU28 um 0,1% gestiegen. Tolle Aufhellung! Und wenn dies wie z.B. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn meint, ein Wendepunkt sein sollte, ist es doch äußerst fahrlässig zu glauben, dass mit einer von der Kommission prognostizierten Wachstumsrate von 1,1 Prozent Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Dazu braucht es über eine lange Zeit viel höhere Wachstumsraten. Und da sollen Konsolidierungsmaßnamen und Strukturreformen helfen?

Inzwischen dürfte fast jedem mainstreamgeschädigten ungläubigen Thomas unter den Ökonomen klar sein, dass das das exzessive, ja brutale aber vor allem dumme von Deutschland verantwortete Spardiktat einen ungeheuren Schaden angerichtet hat. Man mag einwenden, dass nicht Deutschland allein, sondern die Kommission, die EZB und der IWF diese Austeritätskur beschlossen hätten. Nur, man stelle sich einmal vor, rein hypothetisch, Deutschland hätte eine andere Art des Sparens vorgestellt. Über einen längeren Zeitraum und intelligenter. Hätten sich dann die anderen Akteure gegen die stärkste Volkswirtschaft Europas quergelegt? Manche meinen, dass es den Eliten der Krisenländer frei stand oder immer noch steht, die Art und den Umfang des Sparens selbst zu bestimmen. Vielleicht wäre dies möglich gewesen, wenn die Krisenländer geschlossen aufgetreten wären. Aber ihren Eliten ist, neoliberal verwurzelt, erst im Nachhinein klar geworden, worauf Sie sich eingelassen hatten. Vor allem aber war die notwendig schnelle Hilfestellung ohne die Akzeptanz dieser brutalen mittelalterlichen Sparkur in Form eines Aderlasses nicht zu haben. Und von diesen Rezepten will Deutschland, die Union und die SPD, nicht abrücken.

Sollen dann Strukturreformen die Wende bringen? Abbau der zu “großzügigen” Sozialversicherungssysteme (Anreize zur Faulheit), Senkung der zu hohen Grenzsteuersätze (Anreiz zum weniger Arbeiten), Erhöhung der Teilzeitarbeit oder befristeter Arbeitsverhältnisse zur Stärkung eines unternehmerfreundlichen Umfelds, Lohnflexibilität bishin zu Lohnsenkungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, weitere Maßnahmen zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfeld (z.B. Steuersenkungen) usw. Es würde den Rahmen sprengen hierauf näher einzugehen. Zudem sind die NachDenkSeiten immer wieder auf diese Forderungen eingegangen. Natürlich gehört zu den Maßnahmen auch die Steigerung des Bildungsniveaus. Nur was sollen bestausgebildete Arbeitnehmer, wenn Arbeitsplätze fehlen. In Westeuropa waren 2012 rund 178.000 Insolvenzen zu zählen, mit Zuwachsraten von 13,5 Prozent in Italien, über 32,0 Prozent in Spanien und bis zu 41,6 Prozent in Portugal. Was ist da an Humankapital vernichtet, wenn die Krise anhält. Was soll Lohnflexibilität, wenn Arbeitsplätze die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, auf denen “flexibel” reagiert werden könnte. Und so fliehen gerade die Bestausgebildeten, aber auch andere, und suchen ihr Heil im Ausland und drücken dort die Löhne, mit all den Problemen einer sinkenden Massenkaufkraft.

Das sind alles andere als hilfreiche Maßnahmen. Eher Voraussetzung für eine weitere Verelendung Europas, nicht zu vergessen die Situation in Osteuropa. Glaubt irgendwer, wenn uns Euroland um die Ohren fliegt – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher – dass die deutsche Regierung dann noch an Mindestlöhne denkt. Hier wurde ein Zeitfenster verpasst. Die Politik wie auch die kommentierenden Medien sitzen einem beliebten Fehler auf, wenn sie glauben, dass die folgenden Jahre unter den gleichen Bedingungen wie im Dezember 2013 ablaufen. Schon Erstsemestler der Volkswirtschaftslehre lernen, dass “Ceteris paribus” nur in ziemlich wirklichkeitsfremden Modellen seine Geltung hat. (Übrigens wird selbst im günstigsten Fall “Mutti” kurz vor den Wahlen 2017 sich den Mindestlohn zuschreiben)

Die Gesundung Europas eilt. Es werden sich bald nicht nur rechtsextreme Parteien, sondern auch linke Parteien angesichts einer darbenden Bevölkerung sagen, ohne Euro und Troikaregime kann es nicht schlimmer sein als jetzt. Wie erbärmlich machen sich die im Koalitionspapier niedergeschlagenen Überlegungen:
“Die in den von der Krise besonders betroffenen Staaten der Eurozone eingeleiteten Reformen sind eine wichtige Grundlage, um vor Ort und für Europa als Ganzes nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch nötig, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einschließlich der EU-Strukturfondsmittel gezielt zum Aufbau der nötigen Infrastruktur einzusetzen. Außerdem sollten die Möglichkeiten des Kreditzugangs für kleine und 160 mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die EIB in Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt, die Beschäftigung erhöht und die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa reduziert werden.”

Wieder mehr Aderlass! Welche Infrastruktur? Und wie lange dauert es, z.B. die EIB umzurüsten? Dabei ist Klotzen und nicht Kleckern gefragt. Und wer bezahlt? Mein Gott, eben noch haben sich die Mitgliedsländer der EU selbst angesichts der Großen Krise gefetzt, um den Beitrag zum EU-Haushalt möglichst klein zu halten. – Haben die Koalitionäre zumindest solche Szenarien diskutiert und vielleicht einige alternativen Politiken durchgespielt? Nirgendwo, weder im Netz noch in der veröffentlichten Meinung, eine Hinweis, dass irgendjemand von den Koalitionsmöchtgernen über das “Auf-Sicht-Fahren” hinausgekommen ist. Wenn Europa brennt, wird die SPD mit untergehen. Hat sie dieses Szenario bedacht? Von wegen sich in der Regierung als Sozialdemokratie erneuern.