Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau
2. EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur
3. SPD-Mitgliederentscheid
4. Schwarz-Grün in Hessen
5. Warum das “Euro-Internet” keine Lösung ist
6. Deutsche Arroganz
7. Troika-Vorgabe für Athen menschenrechtswidrig
8. 3.500 Banker holten ein Millionensalär
9. Norbert Blüm: Lebensleistungsrente der großen Koalition – Himmelschreiende Ungerechtigkeit
10. The 40-Year Slump
11. Generation Prekär – Der Fahrstuhl nach oben funktioniert nicht
12. Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?
13. Ukraine
14. Die Welt in Zahlen: Verführerische Indikatoren
15. Teilung in Syrien: Der zerbrochene Staat
16. Rezension: Torsten Mayerhauser, Eine Kritik der parasoziologischen Vernunft – Sozialkritik im Dienst neo-liberalistischen Denkens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau
   Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu “Strukturreformen” verpflichten um ihre “Wettbewerbsfähigkeit” zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen.
   Quelle 1: attac Österreich
   Quelle 2: geleaktes Dokument [PDF – 289 KB]
2. EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur
   Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert.
   Quelle 1: annotazioni
   Quelle 2: Leaked European Commission PR strategy: “Communicating on TTIP” – CEO

   dazu: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
   Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.
   Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.
   Quelle: Umweltinstitut München e.V.

3. SPD-Mitgliederentscheid
   1. Liebe Genossen,
      jetzt seid Ihr also dran: Die Zukunft des Landes liegt in Euren Händen, und mal ganz ehrlich: Das fühlt sich doch gut an, oder? Klar, bei mäßigem Wahlergebnis war nicht viel mehr rauszuholen als ein Viertele. Und beim Mindestlohn (ok, nicht sofort flächendeckend) und bei der doppelten Staatsbürgerschaft (ok, nur für hier Geborene) habt Ihr Euch doch zu 100% durch gesetzt. Na ja, fast. Dass es mit der Bürgerversicherung nichts wird, das Betreuungsgeld bleibt und die Maut kommt – was soll’s. Hauptsache mit der Kohle stimmt’s bei der Energiewende – Klimaschutz war bei Euch ja sowieso eher ein Minderheitenthema. Und in Rente kann man jetzt auch ein klitzekleines bisschen früher gehen, wenn man sich davor nur anständig lang kaputt gearbeitet hat.
      Das ist doch eine Superbilanz, über die Ihr da abstimmen dürft – und außerdem geht’s doch gar nicht darum. Jetzt geht’s ums Land und um die Partei. Staats- und Parteiräson sind eins, denn wenn Ihr mit Nein stimmt, dann geht’s beiden dreckig: Führungskrise, Staatskrise, Verfassungskrise – und am Ende gar Schwarz-Grün. Das darf nicht sein und deshalb: Augen zu und ab: dem schwarz-roten Morgenrot entgegen!
      War da was? Na ja, es hätte Alternativen gegeben, aber das ist lange her und außerdem auch hier: Führungskrise, Staatskrise, Verfassungskrise… und am Ende – mon dieu! – eine rote Republik. Das kann niemand wollen, Ihr schon gar nicht. Deshalb: Zustimmen! Um des lieben Burgfriedens willen: Wir (er-)kennen keine Parteien mehr, nur noch Großkoalitionäre!
      Quelle: Monitor via facebook

      Anmerkung JK: Hat wirklich jemand bei normalen Verstand geglaubt die SPD-Mitglieder würden gegen den Koalitionsvertrag stimmen und damit ihre Parteiführung komplett desavouieren?
      Aber was soll man zur Großen Koalition noch sagen? Diese Große Koalition ist eine große Katastrophe für dieses Land, für seine Bürger, für die Demokratie und für die EU-Partnerstaaten. Damit ist Deutschland endgültig in der Postdemokratie angekommen. Wahlen, Mitgliederentscheide, Gewerkschaftstage sind nur noch die formale Kulisse, welche die jeweiligen Führungsriegen für ihre Legitimation benötigen.
      Was nun notwendig wäre, ist eine, so abgenutzt der Begriff auch sein mag, außerparlamentarische Opposition. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen, da es durch die neoliberalen “Reformen”, explizit der Agenda 2010, gelungen ist ein Klima der Angst in Deutschland zu verbreiten. Deshalb bleibt uns nur hier nochmals an alle Leser zu appellieren, für eine breite Aufmerksamkeit für die NachDenkSeiten, als eine der wenigen noch kritischen Stimmen, zu sorgen.

   2. Leserzuschrift zur Mitgliederentscheid der SPD
      Unser Leser A.Z. schreibt uns: „Da gibt es noch eine Begründung, um gegen die “Große Koalition” zu sein.
      Wer, wie ich heute Mittag seine Wahlunterlagen durchsah, der/die konnten noch dazu gleich einen Werbe-”prospekt” der Befürwortung und der Befürworter der “Großen Koalition” lesen, die der Wahlunterlage beigelegt ist.
      So was geht gar nicht! Dies verstößt gegen fundamentale Grundsätze des demokratischen Umgangs miteinander. Die “Arroganz der Macht” verblendet, die Angst vor demokratischen freien und gleichen Wahlen scheint unseren Parteivorstand und die Funktionäre unserer Partei von einfachen demokratischen Regeln abzuhalten. Die Rotz- und Hochnäsigkeit, derer in unserer Partei, die – mal den Wahlkampfstand ausgenommen – man allenthalben gegenüber dem einfachen Mitglied erleben darf, na ja, mag es menscheln, nein es ist dem System der ”Wir-haben-was-erreicht,-du-eigentlich-nicht!“ immanent. Wo sind die Gegenargumente? Wenn man schon kein Vertrauen zu den Parteimitgliedern hat, dann hätte man wenigstens eine Synopse machen müssen. Diese Lebenshaltung ist mir Mahnung genug, nicht noch von der eigenen Partei vermerkelt zu werden. Braucht man nicht viel Weiteres dazu sagen. Das war für mich der letzte Tropfen mit Nein zu stimmen.“
   3. Jakob Augstein – Slomkas Gabriel-Interview: Das ZDF und der kritische Journalismus
      Ist Marietta Slomka nach ihrem Interview mit Sigmar Gabriel jetzt die Heldin der öffentlich-rechtlichen Freiheit? Nein. Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit. […]
      Slomka sagte das im scharfen “Ha! Erwischt!”-Ton. Und spätestens jetzt erinnert sie an Susanne Klickerklacker, das Mädchen aus der “Sesamstraße”, das uns den Unterschied zwischen nass und trocken erklärt. Gabriel übernimmt die Rolle des freundlichen Monsters, das ihr den Eimer Wasser über den Kopf kippt. […]
      Da war Gabriel echt genervt. Er erteilte der Journalistin noch ein bisschen Gemeinschaftskunde-Unterricht und bat dann beinahe flehend: “Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden.” Aber sie ließ einfach nicht locker. Es war schrecklich.
      Noch schrecklicher war, dass Slomka nachher dafür gelobt wurde. “Bild am Sonntag” sprach für viele Medien, als sie die Kollegin bejubelte: “Bohrende Fragen sind ihre Spezialität.” Zuhören offenbar nicht.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Auch wenn ich mich wiederhole. Das ZDF soll uns bitte ein kritisches Interview mit Merkel zeigen.

   4. Protokollnotiz soll SPD ködern
      Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine tickende Zeitbombe für die gesetzlich Krankenversicherten. Denn die SPD stimmte der Forderung der Union zu, den Beitragssatz der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent einzufrieren. Eine Regelung, die ein zu starkes Auseinanderdriften von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil verhindert, wurde nicht vereinbart.
      Damit müssen die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen in der Krankenversicherung selbst zahlen. Das ist problematisch für die SPD, hatte sie doch im Wahlkampf versprochen, Parität herzustellen, also gleiche Sätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber…
      SPD-Unterhändler Karl Lauterbach machte nämlich öffentlich, dass es eine bislang unbekannte Nebenabsprache im Koalitionsvertrag gebe, eine „Protokollnotiz“: Beide Seiten seien sich natürlich einig, dass der Arbeitnehmeranteil gedeckelt werden müsse. Überschreite dieser einen bestimmten Prozentsatz, dann müsse zum Ausgleich auch der Beitrag der Arbeitgeber angehoben werden, um eine Überlastung der Beschäftigten zu vermeiden, betonte der SPD-Gesundheitsexperte….
      Quelle: FR
4. Schwarz-Grün in Hessen
   1. Grausamkeiten vorab
      Nach einem Bericht der Zeitung „Wiesbadener Kurier“ denken CDU und Grüne darüber nach, in der nächsten Legislaturperiode angesichts sinkender Schülerzahlen bis zu 3000 Lehrerstellen zu streichen. Zudem soll das erst im Januar auf Druck der FDP-Fraktion von der schwarz-gelben Landesregierung eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden. Aus Kreisen der künftigen Koalition hieß es, dass die Zahl der wegfallenden Lehrerstellen „zu hoch gegriffen“ sei. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und die stetig steigenden Pensionslasten zu schultern, rede man derzeit über mehr als 3000 Stellen, die in der gesamten Landesverwaltung eingespart werden müssten. Darunter allerdings auch etliche Lehrerstellen.
      Quelle: FAZ
   2. Schwarz-grüne Koalition – Als Elvis in die Jahre kam
      Als ich hörte, dass die hessischen Grünen mit Bouffier ins Bett steigen wollen, habe ich mich zunächst aufgeregt. Die Grünen wollten ja eigentlich den Wechsel. So stand es auf vielen Wahlplakaten. Nach einer Weile habe ich mir gedacht: Was ist denn schon passiert? Dieses Arrangement mag zwar für Spötter lustig sein, aber eine Zäsur ist es ganz sicher nicht.
      Der grüne Landesverband in Hessen hat ja immer schon suspekte Gestalten in seinen Reihen gehabt. An oberster Stelle Joschka Fischer oder Otto Schily. Tarek Al-Wazir ist nur die Fortführung dieser Realos mit geschmeidigeren Mitteln. Besonders im hessischen Teil der Partei wurde der historische Richtungsstreit zwischen Fundis und Realos ausgetragen. Seitdem die Ökosozialisten ausgemerzt wurden, gelten die hessischen Grünen als Hochburg des Realotums.
      Quelle: ad sinistram

      Dazu passt: Joschka Fischers Video für BMW: Vom Weltpolitiker zum Werbeprofi
      Joschka Fischer, Grünen-Ikone, wirbt in einem Drei-Minuten-Clip für den Autohersteller. Früher war Fischer auf einem langen Lauf zu sich selbst, heute lobt er den kleinen BMW-Elektroflitzer für die kurzen Strecken in Berlin. Das Video trägt den Titel: “Joschka Fischer und sein neuer BMW i3: VIP Abholung im BMW Werk Leipzig”.
      BMW freut sich über das Lob eines “Vertreters der grünen Welt”. Auch Fischer freut sich. Zumindest erzählt der Werksleiter, er habe beim Außenminister a. D. das “Leuchten in seinen Augen” gesehen, als dieser seinen Wagen abgeholt habe.
      Nur die grünen Parteifreunde schäumen, mal wieder, vor Wut über ihren einstigen Übervater. “Joschka demontiert sich vor allem selbst. Idiotisch & unnötig. Und ärgerlich”, twittert Anja Schillhaneck, Abgeordnete in Berlin. Theresa Kalmer, Vorsitzende der Grünen Jugend, sagt: “Es ist schade, dass sich Joschka in die erste Reihe für eine Firma stellt, die mit grüner Politik nichts zu tun hat.” Fischer helfe BMW beim “Greenwashing”, also beim Etikettenschwindel.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Es ist richtig, bei seinem Bestreben sich die eigenen Taschen möglichst prall zu füllen geht Joschka „Moneymaker“ Fischer äußerst konsequent und frei von jeden Skrupel vor. Warum Fischer dafür aber Respekt gebührt, muss uns Reinhold bei Gelegenheit doch genauer erläutern?

5. Warum das “Euro-Internet” keine Lösung ist
   Ein Gespräch mit dem Blogger Fefe […]
   Heise: Ich sprach jetzt aber auch von einem einheitlich europäischen Datenschutz.
   von Leitner: Natürlich. Das sind immer die Gesetze, an die sich die normalen Leute halten müssen, aber die Geheimdienste sind ja üblicherweise ausgenommen von so was.
   Heise: Ein anderes Stichwort in dem ganzen Zusammenhang ist ja das verlorene Vertrauen. Ich meine, für ein einheitliches europäisches, angeblich dann sichereres Internet müsste ja das Vertrauen unter den europäischen Ländern ein sehr großes sein, um das gemeinsam in Angriff zu nehmen.
   von Leitner: Ja. Das ist auch genau eines der Kernprobleme. Und der Teil, der daran offensichtlich ist, ist aus unserer Sicht, dass wir den Engländern nicht trauen können, denn da ist jetzt rausgekommen, dass die für die Amerikaner unter anderem uns ausspioniert haben, auch von ihrer Botschaft in Berlin aus. Aber andersherum ist das natürlich genauso. Der BND betreibt ein Programm, das heißt Strategische Fernmeldeaufklärung, und das ist genau dasselbe in Grün, nur halt auf andere Länder. Und wir haben natürlich ein Gesetz, was die einschränkt, damit sie nicht deutsche Bürger abhören, aber da sind auch die anderen EU-Bürger nicht betroffen, also von der Ausnahme. Das heißt, die dürfen dann abgehört werden. Es gibt also im Grunde, wenn man es jetzt aus Sicht eines Drittlandes, wie sagen wir Spanien sieht, gibt es eigentlich keinen Grund, warum die uns trauen sollten. Genauso wenig, wie wir ihnen in der EU trauen können. Und das ist natürlich keine Grundlage, auf der man so was aufbauen kann, eigentlich.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
6. Deutsche Arroganz
   1. Hollande-Berater: “Nicht Frankreich, Deutschland ist das kranke Kind Europas”
      Attali: Frankreich befindet sich im Gegensatz zu Deutschland in einer guten Situation. Deutschland ist in einigen Punkten das kranke Kind Europas…
      Die geringe deutsche Arbeitslosigkeit ist ein Witz, wenn Leute für fünf Euro pro Stunde arbeiten. Das deutsche Bankensystem ist bankrott, weshalb die Regierung auch keine Kontrolle durch eine europäische Instanz will. Deutschland ist ein veraltendes Land mit katastrophalen Grundschulen und sinkender Produktivität, weil die meisten Exportprodukte gerade kopiert werden.
      Quelle: Focus.de
   2. Deutschland als wirtschaftspolitischer Lehr- und Zuchtmeister Europas – eine gefährliche Selbstüberschätzung
      Eine weitverbreitete Haltung hierzulande lautet in etwa so: Deutschland ist der wirtschaftspolitische Vorreiter in Europa… Durch Agenda 2010 und harte Sparpolitik mussten sie zwar eine Durststrecke aufsich nehmen, doch nun zahle sich der mutige Reformwille aus.
      Daraus leitet sich für viele auch die Legitimation Deutschlands als Lehr- und Zuchtmeister für die Krisenstaaten im Euroraum ab, denen nun anscheinend mit gutem Recht Ähnliches abverlangt wird…
      Nicht richtig ist, erstens, schon die positive Einschätzung der Lage in Deutschland: Zwar steht die deutsche Wirtschaft relativ zu den europäischen Partnerländern sehr gut da. Auch hat sich die Lage seit den Stagnationsjahren 2001 bis 2005 stark verbessert. Dennoch stagnierte die Wirtschaftsleistung auch hierzulande de facto fast zwei Jahre lang…
      Zweitens wird die brutale Austeritätspolitik in vielen Euroländern verharmlost. Den Staaten wurden in wenigen Jahren Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen von über 10% des Bruttoinlandsproduktes abverlangt…
      Drittens ignoriert die gängige Erklärung für die relativ positive Entwicklung in Deutschland die zentralen makroökonomischen Ursachen: Die deutsche Wirtschaft wies während der schlechten Jahre keineswegs überdurchschnittlich „verkrustete“ Arbeitsmärkte auf, sondern wurde durch eine ungewöhnlich schwache Binnennachfrage aufgrund relativ hoher Realzinsen, einer ausgabenseitig restriktiven Finanzpolitik und einer extrem schwachen Lohnentwicklung ausgebremst…
      Die große Krise im Jahr 2009 wurde vor allem aufgrund von Kurzarbeit und flexiblen Arbeitszeitkonten so schnell überwunden: Durch sie wurde der Einbruch in der Exportindustrie ohne Massenentlassungen überbrückt, bis die Exporte wieder ansprangen…
      Es handelte sich aber gerade nicht um „Strukturreformen“, sondern um eine antizyklische makroökonomische Politik. Und es ist gerade eine solche Politik, die den Krisenstaaten seit 2010 vor allem vonseiten der deutschen Regierung verwehrt wird…
      Quelle: WSI-Mitteilungen [PDF – 57 KB]
   3. Die nicht nachvollziehbare deutsche Ignoranz
      Bertrand Groslambert, am 20.11.2013 in der Pariser Online-Zeitung Mediapart.fr erschienener Artikel
      Originaltitel: L’incompréhensible incompréhensiion allemande
      Warum „stürzten sich“ Anfang der 2000er Jahre Spanier, Griechen, Iren oder Portugiesen auf deutsche Produkte?
      In dieser Zeit floss viel ausländisches Kapital, insbesondere auch deutsches Kapital, in diese Länder mit der Folge stark sinkender Zinssätze. Das billige Geld löste in den Südländern einen Nachfrageboom aus, der insbesondere dem deutschen Export zugute kam.
      Warum?
      In der Antwort liegt auch die besondere Verantwortung Deutschlands: weil im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre die deutsche Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet war, im Vergleich zu den Nachbarländern wettbewerbsfähiger zu werden.
      Entgegen landläufiger Meinung beruhte die Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aber nicht primär auf höheren Produktivitätszuwächsen, sondern auf Einfrieren deutscher Reallöhne (statt an Produktivitätszuwächsen orientierten Reallohnerhöhungen), auf (finanzpolitischer) Schwächung des Binnenkonsums durch eine (3%-ige) Umsatzsteuer-Erhöhung und auf einer Güterpreis-Inflationsrate unterhalb des von der EZB vorgegebenen Ziels von 2%.
      Deutschland bremste also politisch ganz bewusst seine eigene Binnennachfrage mit dem Ziel, Exportüberschüsse einzufahren.
      Quelle: Übertragung von Gerhard Kilper [PDF – 31.2 KB]
7. Troika-Vorgabe für Athen menschenrechtswidrig
   Manche Verpflichtungen, die die EU-Institutionen Griechenland auferlegt haben, verstoßen gegen die Menschenrechte, meint der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Rechtsgutachten im Auftrag von AK, ÖGB und Europäischer Gewerkschaft. Da inzwischen die Grundrechtscharta Teil des EU-Rechts ist, verstoßen sie seiner Ansicht nach damit auch gegen EU-Recht.
   Insbesondere kritisiert Fischer-Lescano die Troika, die von EU-Kommission, EZB und IWF gebildet wird und die Sparmaßnahmen mit Griechenland ausgehandelt hat. Die beiden EU-Institutionen seien an die Grundrechtecharta gebunden. Die Troika habe “unverhältnismäßige Eingriffe in das Arbeitsrecht und Sozialsystem Griechenlands” verlangt. Durch die Vorgabe von Lohnsenkungen habe sie das Grundrecht auf Tariffreiheit verletzt, durch verschiedene Verpflichtungen die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen soziale Sicherheit und Eigentum. Mindestlöhne kürzen, Verlagerung von Kollektivertragsverhandlungen auf die Betriebsebene, Kürzungen im Gesundheitssystem oder Reduktion des öffentlichen Wohnbaus seien als Eingriffe nicht durch das Unionsrecht gedeckt. Außerdem sei das EU-Parlament nicht ausreichend eingebunden worden
   Quelle: Die Presse
8. 3.500 Banker holten ein Millionensalär
   Die Zahl der Einkommensmillionäre in europäischen Banken stieg letztes Jahr um über 10 Prozent. Am meisten Grossverdiener verzeichnete Grossbritannien.
   Weil die europäische Bankenaufsicht von den Grossbanken wissen will, wie viele Bankangestellte über 1 Million Euro verdienen, liegen nun aktuelle Daten der European Banking Authority (EBA) vor. Demnach kassierten letztes Jahr in Europa insgesamt 3.529 Banker mindestens 1 Million Euro. Das waren elf Prozent mehr als noch 2011.
   Während bei vielen Ländern wie Bulgarien, Kroatien, Zypern oder auch Liechtenstein die Tabellen der EBA mit lauter Nullen gefüllt sind, sticht vor allem Grossbritannien heraus: Über drei Viertel der 3.530 Einkommensmillionäre stammen aus dem Vereinten Königreich. Von den 2.714 Top-Verdienern dort arbeiteten 2.188 im Investmentbanking, 62 im Retailbanking, 198 im Asset Management sowie 266 in anderen Sparten.
   Die erfolgreichsten Investmentbanker Grossbritanniens verdienten durchschnittlich 1,93 Millionen Euro. Im Retailbanking betrug das Durchschnittsgehalt der britischen High-Earners 1,6 Millionen Euro, im Asset Management 2,1 Millionen Euro und in den anderen Sparten 2 Millionen Euro.
   Quelle: finews
9. Norbert Blüm: Lebensleistungsrente der großen Koalition – Himmelschreiende Ungerechtigkeit
   Eine “Lebensleistungsrente” soll Altersarmut verhindern helfen, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Doch was unter diesem Begriff bisher diskutiert wurde, erweist sich als konfuses Rentenkuddelmuddel. Versicherung und Fürsorge sind zwei Paar Schuhe, und wer sie verwechselt, wird sozialpolitisch bald ins Stolpern kommen. Eine Versicherung ist auf Gegenseitigkeit aufgebaut, die Fürsorge auf Hilfe. Die Rentenversicherung folgt dem Prinzip Leistung für Gegenleistung, die Fürsorge bindet ihre Leistungen an Bedürftigkeit. Jetzt gerät beides durcheinander.
   Die Rentenversicherung gerät zunehmend in Gefahr, sich als allgemeines Sozialamt zu etablieren…
   Wenn ein Rentner nach lebenslanger Arbeit von seiner Rente nicht leben kann, dann ist das System übergeschnappt. Es ist nämlich rentenpolitisch verrückt, wenn man mit Arbeit und Beitragszahlung nur so viel Rente bekommt wie ohne diese Arbeit Sozialhilfe. Die Arbeit lohnt sich rentenpolitisch nicht mehr. Mit der Riester-Rente wurde das Rentenniveau in die Nähe des Sozialhilfeniveaus befördert. Die Rente, die auf Arbeit und Beiträgen basiert, und die Sozialhilfe, die an Bedürftigkeit anknüpft, nähern sich an…
   Die Riester-Rente ist nicht die Lösung des Problems, sondern sein Grund. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird infolge der Riester-Rente abgesenkt, obwohl die Riester-Rente keine Hilfe für Arbeitslose, Erwerbsunfähige, unstetig Beschäftigte bietet.
   Quelle: SZ
10. The 40-Year Slump
    From 1947 through1974, American workers brought home most of the wealth they produced. Since 1974, they have steadily lost power – and they’re getting just a fraction of the wealth they produce today.
    Quelle: The American Prospect

    Anmerkung unseres Lesers S.Z..: Ein hervorragender Artikel zu den Entwicklungen in der amerikanischen Arbeitswelt der letzten 40 Jahre, die sich in ähnlicher Weise (Beispiel Zeitarbeit) auch hierzulande abgespielt haben beziehungsweise abspielen.

11. Generation Prekär – Der Fahrstuhl nach oben funktioniert nicht
    Eine Zunahme von prekären Jobs könne man innerhalb der Altersgruppe der bis 24-Jährigen feststellen, meint Arbeitssoziologe Klaus Dörre. Etwa 23 bis 25 Prozent junger Menschen würden im Niedriglohnsektor arbeiten. Wer einmal arm ist, bleibe arm und habe nur die Hoffnung auf einen Aufstieg.
    Susanne Führer: Man könnte ja sagen, es geht uns prima hier. In Spanien und Portugal sind 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos, in Deutschland gibt es die Generation Y, die sich die Jobs aussuchen kann und dabei immer noch auf die Work-Life-Balance achtet.
    Dörre: Im internationalen Vergleich mag das ja sogar ein bisschen stimmen. Aber es verstellt den Blick darauf, dass wir es doch mit einer stark gespaltenen Generation zu tun haben. Zunächst mal ist es so, dass die Mehrzahl der jungen Leute inzwischen nach der Berufsausbildung und nach dem Studium tatsächlich in eine sogenannte atypische, nicht standardisierte Beschäftigung einmündet, also befristet, Teilzeitarbeit, geringfügig, Leiharbeit, das sind die Formen. Oder auch eine Solo-Selbstständigkeit.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: Man beachte hier wieder die teilweise ideologisch ausgerichteten Fragen der Redakteurin.

12. Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?
    Kleine Fortschritte bei Abgeordnetenbestechung und Seitenwechseln.
    Die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung war eins der großen Streitthemen der vergangenen Legislaturperiode, auch und gerade zwischen SPD und Union. Ohne eine Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren. Bisher hat die Union hier blockiert. Im Entwurf heißt es nun: “Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.” Dass diese Formulierung damit (wahrscheinlich) in den Koalitionsvertrag eingeht, ist ein Erfolg. Damit wird es sehr schwer für die künftige Koalition, schärfere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung weitere vier Jahre zu verschleppen…
    Karenzzeiten für Spitzenpolitiker fordern wir schon seit langem… So heißt es im Entwurf, man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden […] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben. Nun kann man sich fragen, was “angemessen” konkret heißt – wir hätten da einige Vorschläge…
    Quelle: LobbyControl
13. Ukraine
    1. Ein breites antirussisches Bündnis
       Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des “pro-europäischen” Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den “Pro-Europa-Kundgebungen” in Kiew und in weiteren Städten des Landes gehe eine “sehr klare Botschaft” aus, erklärt ein Regierungssprecher in Berlin: Es sei “zu hoffen”, dass der ukrainische Staatspräsident “diese Botschaft wahrnimmt”. Gemeint ist die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das “pro-europäische” Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit insbesondere die Partei “Swoboda” fest verankert. Ihr Anführer ruft in diesen Tagen in Kiew zu einer “Revolution” auf.
       Quelle: German Foreign Policy

       Anmerkung JK: Die ausführliche Berichterstattung der Mainstreampresse über die Proteste in der Ukraine ist in der Tat auffällig. Über Massenproteste gegen die, im wesentlichen von Deutschland durchgesetzte, Austeritätspolitik in den südeuropäischen EU-Ländern wird und wurde dagegen faktisch überhaupt nicht berichtet.

    2. Schluss mit der Integrationskonkurrenz!
       Weshalb ein Show-Down mit Russland niemandem dient…
       Statt nun das “Scheitern von Vilnius” zu beklagen, sollten die Gründe für diese Entscheidung analysiert werden – auch um daraus Konsequenzen für die künftige EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn zu ziehen. Eins vorweg: Die ukrainische Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen bedeutet nicht den Beitritt zu der von Russland angeführten Zollunion mit Kasachstan und Belarus…
       Die EU hat ihr Blatt überreizt, als sie die Unterschrift erst verschob und dann an zu viele Bedingungen knüpfte…
       In Frage steht, ob die Union noch glaubwürdig für universell geltende Prinzipien streiten kann, wenn sie sich als ein parteiischer Akteur in die manchmal sehr tiefen Niederungen der ukrainischen Innenpolitik begibt.
       Die Politisierung auch der europäischen Handelspolitik in der “Causa Tymoschenko” war jedoch letztendlich nicht entscheidend für den ukrainischen Rückzieher. Entscheidender ist die sehr fragile Wirtschaftslage der Ukraine: Ökonomen gehen davon aus, dass aufgrund des hohen Leistungsbilanzdefizits der externe Finanzierungsbedarf 2014 zwischen zehn und 15 Milliarden US-Dollar betragen wird.
       Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
14. Die Welt in Zahlen: Verführerische Indikatoren
    Mit lokalem Wissen kommen wir nicht mehr weit. Das globale Wissen lassen wir uns am liebsten in Form vermessener Indikatoren in Rankings servieren. Indikatoren reduzieren die Qualität einer Hochschule und die Korruption einer Verwaltung oder das Gesundheitswesen eines Staates auf eine Zahl. In der globalisierten Welt werden immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in solch verführerisch einfache Zahlen gefasst. Woher sie kommen, fragen wir selten. „Intellektuelle Bequemlichkeit“ nannte Joanna Pfaff-Czarnecka (Bielefeld) dies auf einem von ihr geleiteten Kolloquium zum Werk der Anthropologin und Menschrechtsforscherin Sally Engle Merry (New York), das in der vergangenen Woche am Bielefelder Zentrum für interdisziplinäre Forschung stattfand. – Sally Engle Merry verfolgt die Effekte dieser Quantifizierung auf das Handeln von Regierungen weltweit. In Bielefeld konstatierte sie das Aufkommen einer regelrechten Indikatoren-Kultur. Denn seit auf globaler Ebene evidenzbasiert verwaltet wird, müssen alle Beteiligten mitspielen. Wer keine Zahlen liefert, steht auf internationaler Bühne am Pranger. Dass es so gut wie aussichtslos ist, Indikatoren zu finden, die für alle Länder taugen, gerät dabei leicht aus dem Blick. Wenn die Regierung eines Landes, das mit Unterernährung zu kämpfen hat, berichten muss, was sie zur Reduktion der Fettleibigkeit bei Kindern unternommen hat, und in einem Wüstenstaat, in dem kein Mensch auf die Idee käme, sich auf ein Fahrrad zu setzen, der Besitz eines Fahrrads als Maß für erfolgreiche Entwicklung zählt, sei das wenig hilfreich, um die Probleme dieser Staaten in den Blick zu bekommen.
    Quelle: FR
15. Teilung in Syrien: Der zerbrochene Staat
    Assad-Getreue, Islamisten, Rebellen, Kurden – Syrien zerfällt zunehmend in verschiedene Herrschaftsbereiche. Vom Zentralstaat Assads bleibt nur wenig übrig.

    

    Quelle: Spiegel Online

16. Rezension: Torsten Mayerhauser, Eine Kritik der parasoziologischen Vernunft
    Sozialkritik im Dienst neo-liberalistischen Denkens
    Mayerhauser plädiert für eine Kritische Soziologie, die sich darin übt, „sich den Zumutungen und Vereinnahmungsversuchen etablierter Kräfte radikal zu entziehen und zu verweigern; sie gibt sich von sich aus einseitig, parteiisch; sie agiert partisanenhaft, weil sie sich einerseits auf ihrem eigenen Terrain bestens auskennt, und sie andererseits urplötzlich in Erscheinung tritt, um sich im nächsten Moment schon wieder unverhofft zurückzuziehen; sie sitzt somit absichtsvoll nicht in Talkshows, weil sie weiß, dass das Talkshow-Dispositiv Gegenstand ihrer Gesellschaftskritik sein muss; sie begibt sich nicht in die ratsuchenden Hände von Regierungsorganen, weil sie weiß, dass deren Praktiken und Techniken der Menschenführung ihre Analysegegenstände sind; sie versucht zugleich ihre dadurch errungene unabhängige Aufklärungsarbeit in andere Kanäle als die herkömmlichen Medienkanäle einzuspeisen; sie zeigt Sympathien für widerspenstige Handlungen und Bewegungen, die das herrschende Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild nicht mehr anerkennen wollen; die also anders denken wollen; die laut ausschreien: there are alternatives! Partisanen-Soziologie statt Türsteher-Soziologie!“
    Quelle: Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung