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1. Koalitionsvertrag
2. Große Koalition bringt Rekordfieber zurück
3. Freihandelsfalle: Attac kritisiert Ja der Koalitionäre zu TTIP-Abkommen
4. Gute Laune bei den Gewerkschaften
5. Nur das Angebot zählt? Wie eine einseitige deutsche Wirtschaftspolitik Chancen vergeben hat und Europa schadet
6. NRW: Investieren statt sparen
7. Die tiefdüstere Analyse des Larry Summers
8. Service Learning: Studieren mit Engagement
9. Apostolisches Schreiben Evangelii Gaudium von Papst Franziskus
10. Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland
11. Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Thema Altersarmut für Plusminus
12. Wege zur Integration – Anerkennung der Berufsabschlüsse von Zugewanderten
13. Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken
14. Orwell 2.0
15. Der Kommissar geht um

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalitionsvertrag
   1. Die Erfolgsbilanz der SPD
      Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen sollten. Nach dieser Nacht können wir Dir sagen: das ist uns gelungen! Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
      • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
      • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
      • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
      • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
      • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
      • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
      • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
      • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
      • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
      • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
      • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
      • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
      • die Abschaffung des „Optionszwangs” für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
      • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
      • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
      • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!

      Quelle: SPD Mitgliederbrief (nicht im Netz)

      Anmerkung WL: Wir werden auf das Kleingedruckte bei diesen „Erfolgen“ noch näher eingehen.

   2. Stephan Hebel: Der Koalitionsvertrag überzeugt nicht
      Ein paar Beispiele:
      • Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, sind bis dahin möglich. Das gilt natürlich vor allem da, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Genau für diese Fälle sind gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht.
      • Eine der wichtigsten Kennziffern der Energiewende, der bis 2030 angestrebte Anteil der Erneuerbaren, liegt mit 55 bis 60 Prozent viel näher bei den bescheidenen Zielen der Union (50 bis 55) als bei denjenigen der SPD (75 Prozent).
      • Für Verbesserungen bei Ruheständlern, so begrüßenswert sie sein mögen, plündert die künftige Regierung auf geradezu skandalöse Weise die Kassen der Rentenversicherung, statt solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mit Steuern zu bezahlen. Was natürlich nicht geht, wenn man sich weigert, Spitzenverdiener und Vermögende etwas stärker zu belasten.
      • Die zusätzlichen Milliarden, die die künftige Koalition ausgeben will, hat sie im Lauf der Nacht auf wundersame Weise „verdient“. Zauberkünstler Wolfgang Schäuble hatte plötzlich mindestens sieben zusätzliche Milliarden, obwohl er ab 2015 keine Schulden mehr machen soll.
      • Das CSU-Hobby „Ausländer-Maut“ wird rechtlich nur funktionieren, wenn die Kfz-Steuer der deutschen Fahrzeughalter umdeklariert wird zur Autobahngebühr. Damit geht dieses Geld direkt in den Verkehrswege-Bau und ist dem allgemeinen Haushalt zusätzlich entzogen.
      • Vom dringend notwendigen Aufbruch in Europa – vom sinnvollen Schuldentilgungsfonds, den die SPD gefordert hatte, von konsequenter Zusammenarbeit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, vom „Marshallplan für Europa“ (Steinbrück) – ist nichts mehr zu hören.

      Quelle: FR

   3. Gregor Gysi: Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist
      • Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.
      • Keine Begrenzung der Managergehälter
      • Keine Steuergerechtigkeit
      • Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele
      • Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit
      • Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger
      • Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht
      • Keine Volksentscheide auf Bundesebene
      • Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 dauern und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.
      • Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
      • Halbherzige Mietpreisbremse
      • Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland

      Quelle: DIE LINKE im Bundestag

   4. Die Grünen: Große Koalition vernachlässigt Zukunftsaufgaben
      „Die Große Koalition will Deutschland visionslos verwalten“, resümierte Simone Peter bei ihrer Analyse des Koalitionsvertrages. Schwarz-Rot würde von der Substanz leben. Die grüne Bundesvorsitzende sprach deshalb von einer „No-future-Koalition.“ Die zentralen Gestaltungsaufgaben würden nicht angegangen werden und die nachfolgenden Generationen im Stich gelassen. „Es ist eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und der großen Unverbindlichkeit. Ein große Linie sucht man vergeblich“, so Peter. Das halbherzige Vorgehen von Schwarz-Rot würde sich in einer einzigen Zahl verdeutlichen: ganze 132 Prüfaufträge, mit denen Maßnahmen erst einmal begutachtet werden, enthält der neue Koalitionsvertrag. Auch der Blick auf die einzelnen Themen macht wenig Hoffnung.
      Quelle: Die Grünen

      Anmerkung WL: Wir werden künftig noch häufiger auf Stimmen aus den kleinen Oppositionsparteien hinweisen (müssen), damit sie überhaupt noch Gehör finden. Man konnte heute schon erkennen, dass dies kleinen Parteien von den Leitmedien überhaupt nicht oder bestenfalls am Rande zur Kenntnis genommen werden. Und das meist noch mit dem Unterton, die Oppositionsparteien müssten sich halt pflichtgemäß eben auch noch melden.

   5. Große Koalition behindert kostengünstige dezentrale Energiewende
      Mit einem kleinen Einschub hat die Große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende massiv behindert. Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an absoluten Top-Standorten wirtschaftlich betrieben werden können (Referenzertragswert von 75-80 %). Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet. Der mindestens dreifach so teure Ausbau der Offshore-Windkraft soll stattdessen bis 2019 ohne Einschnitte bei der Vergütung vorangetrieben werden. “Diese kostenträchtige Ausrichtung ist völlig absurd und steht im Widerspruch zu den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag, dass die “Kosten der Energiewende” möglichst gering ausfallen sollen”, erklären die Mitglieder des deutschen EUROSOLAR-Vorstands Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo…
      Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: “Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. (…)”
      Das bedeutet, dass künftig nur noch in absoluten Top-Lagen die Windkraft im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden kann. Schon der Referenzwert von 60 % im alten EEG 2009 hat dazu geführt, dass der Windkraftausbau in den süddeutschen Bundesländern komplett zum Erliegen gekommen ist. Der Wert von nun 75 % (!) würde den Ausbau in den süd- und mitteldeutschen Bundesländern bis auf sehr wenige Top-Standorte beenden…
      Quelle: Pressebox
   6. GEW: „In der Bildungspolitik nacharbeiten“
      Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelt fehlenden bildungspolitischen Gestaltungswillen im Koalitionsvertrag und fordert Nachbesserungen in der laufenden Wahlperiode…
      Union und SPD verzichten weitgehend auf eine gestaltende Rolle des Bundes in der Bildungspolitik. Inhaltliche Projekte sucht man vergebens“. Weder sei ein Ganztagsschulprogramm verabredet worden, noch ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit geplant. Selbst die zwischenzeitliche Verständigung auf eine BAföG-Reform sei in letzter Minute gestrichen worden, bemängelte Tepe. Zwar würden die Länder pauschal mit sechs Milliarden Euro entlastet, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungswesens werde das aber nicht beseitigen können…
      Zu den konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages erklärte die GEW-Vorsitzende: „Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird auf Zeit gesichert. Es wird aber einen neuen Anlauf für dauerhafte Regelungen unter Beteiligung des Bundes geben müssen. Zu den bildungspolitischen Lichtblicken im Koalitionsvertrag zählt, dass der Bund verlässliche Karrierewege für das wissenschaftliche Personal schaffen will. Auch bei den Themen Aus- und Weiterbildung und Übergang von der Schule in den Beruf eröffnet der Koalitionsvertrag Chancen“. Es werde aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, machte Tepe deutlich. Die Qualität in den Kitas in den Blick zu nehmen, sei gleichfalls richtig, müsse aber verbindlich sein. „Der Bund wird nicht umhin kommen, ein Qualitätsgesetz für Kitas zu erlassen, wenn wir wirksame qualitative Standards im Hinblick auf Gruppengrößen und Qualifizierung des Fachpersonals erreichen wollen“, so Tepe. Auf Ablehnung stößt bei der GEW weiterhin das Betreuungsgeld. „Es ist bedauerlich, dass uns dadurch zwei Milliarden Euro jährlich beim qualitativen Ausbau des Bildungswesens fehlen.“
      Quelle: GEW

      Anmerkung WL: Die GEW sieht die Finanzierungszusagen m.E. viel zu optimistisch. Jens Berger hat in seinem gestrigen Beitrag schon auf den ungedeckten Scheck für die Zukunft hingewiesen. Der angebliche Deckel für die „Zukunftsinvestitionen“ soll unwidersprochen bei 23 Milliarden Euro liegen. Wohlgemerkt nicht pro Jahr sondern im Laufe der nächsten Jahre. Dieser Betrag steht aber nicht nur unter Finanzierungsvorbehalt sondern vor allem unter dem Vorbehalt, dass die Steuereinnahmen wachsen. Mit dem Beschluss, dass es ab 2015 keine Neuverschuldung mehr geben soll, geht die Große Koalition sogar noch über die bisher vorgesehene „Schuldenbremse“ hinaus.
      Im Übrigen: Viele der Finanzierungsversprechen sind eigentlich schon längst vor dem Koalitionsvertrag gegeben worden, etwa aus Anlass der Verabschiedung des Fiskalpaktes.

   7. fzs: Koalitionsvertrag ignoriert die studentische Lebensrealität
      “Die vorgesehen Änderungen zum BAföG sind keine Reform, das ist ein Reförmchen,” erklärt Katharina Mahrt, Vorstand des fzs. “Die Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge an die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen und an das vor mehreren Studierendengenerationen eingeführte BA/MA-System sind keine Erfolge, sondern Selbstverständlichkeiten in Anbetracht jahrelanger Ignoranz der Realität. Während es generell begrüßenswert scheint, endlich tragfähige Optionen in Bezug auf ein Teilzeitstudium für Studierende mit Kindern zu erarbeiten, greift dieser Ansatz nicht weit genug. Es fehlt die angemessene Berücksichtigung etwa von Studierenden mit chronischen Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen, zu pflegenden Angehörigen oder Nebenjob, die aufgrund der selektiven BAföG-Regelungen keine Möglichkeit der Studienfinanzierung haben. Vor allem angesichts der im Entwurf allgemein thematisierten Zielsetzung der Entbürokratisierung ist es unfassbar, dass dieses Ziel beim Thema BAföG keine Erwähnung findet. Studierende und Ämter stehen weiter unter der ständigen, unnötigen Belastung durch ausufernde Verwaltungsvorschriften und sinnlosen Nachweis-Stau. Eine zukunftsorientierte Reform müsste eine Anpassung an die individuellen Lebensumstände der Studierenden ermöglichen: Wir brauchen BAföG endlich als elternunabhängigen Vollzuschuss, damit die Aussicht auf Verschuldung nicht weiter Menschen von einem Studium abhält. Der Gipfel der Realitätsverkennung ist jedoch die Absicht, am “Deutschlandstipendium” festzuhalten. Obwohl offensichtlich verstanden wurde, dass die eigentliche Zielsetzung, 8% der Studierenden zu fördern, illusorisch ist, wird dieses unsoziale Instrument der Elitenförderung nicht abgeschafft, sondern lediglich die Zielmarke auf 2% herabgesetzt. Statt hier weiterhin personelle und finanzielle Kapazitäten zu verschwenden, braucht es eine breitentaugliche Bildungsfinanzierung – eine Abschaffung des Deutschlandstipendiums wäre die ehrliche Einsicht eines fehlgeschlagenen Konzepts…
      “Die einzige Investition in die Hochschulen, die der Koalitionsvertrag mit sich bringt, sind die fünf Seiten Papier hohler Phrasen über angebliche Verbesserungen. In der Hochschulfinanzierung verpackt der Vertrag Altbekanntes in neue Phrasen,”…
      Quelle: fzs
   8. Koalitionsvertrag und die Verwaltungskosten der Jobcenter – Haushaltswahrheit?
      „Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 89 unter der Zwischenüberschrift „Prioritäre Maßnahmen“; Arbeitsuchende dort mit “ss”)
      Immerhin (ab 2014?): Aber ehrlicher und der Haushaltswahrheit näher kommend wäre (wenn denn die Arbeitsuchenden im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) gemeint sind): Der Mitteleinsatz für den Bundesanteil an den steigenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Haushaltsstelle 1101/636 13) wird um 500 Millionen Euro angehoben, die Mittel für „Leistungen zur Eingliederung“ (Haushaltsstelle 1101/685 11) um 900 Millionen Euro.
      Oder sollte es so sein, dass die Mittel für „Leistungen zur Eingliederung“ (von geplanten 3,903 Milliarden Euro) um 1,4 Milliarden Euro angehoben werden sollen und zudem die Mittel für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (von geplanten 4,046 Milliarden Euro) auf den angemeldeten Bedarf der Jobcenter haushaltswahr veranschlagt (angehoben) werden?
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
   9. Rentenkompromiss: Sargnagel für gesetzliche Rente
      Lange gestritten, aber für die meisten Rentner nix erreicht – so muss man den Rentenkompromiss des Koalitionsvertrages bewerten. Schlimmer noch: es ist ein weiterer Sargnagel für die gesetzliche Rente.
      Die so genannte Mütterrente, eine eindeutig versicherungsfremde Leistung, soll voll aus Beitragsmitteln finanziert werden. Damit wird die Stabilität der Rente langfristig gefährdet und Beitragserhöhungen sind programmiert. Gleiches gilt leider auch für die abschlagsfreie Rente ab 63. Diese ist keine soziale Wohltat, sondern ein Privileg für jene, die ohnehin über die höchsten Renten verfügen. Gleichzeitig mindert die Neuregelung den Spielraum für Leistungsverbesserungen zu Gunsten aller Versicherten. Im Klartext: Alle, die 45 Versicherungsjahre nicht erreichen, schauen in die Röhre. Ihnen werden ihre ohnehin niedrigeren Renten weiter gekürzt! Keine Rede im Koalitionsvertrag von einer notwendigen Anhebung des Rentenniveaus für alle Rentenversicherten. Keine Rede von einer Streichung von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel. Dafür die Ankündigung einer Geringverdienerrente in Höhe von 850 Euro. Ab 2017. Womöglich auch aus Beitragsmitteln der Rentenkasse finanziert. Das wäre dann nichts anderes als eine Subventionierung der staatlichen Grundsicherung zu Lasten der Rentenversicherten. Und der Anfang vom Ende einer armutsvermeidenden und beitragsgerechten Rentenversicherung.
      Quelle: Newsletter Holger Balodis oder www.vorsorgeluege.de
2. Große Koalition bringt Rekordfieber zurück
   Die Einigung der Berliner Koalitionäre auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn machte vor allem den Post-Aktionären Freude: Denn viele Konkurrenten werden nach Einschätzung von Börsianern anders als die Deutsche Post davon betroffen sein. Nach Darstellung ihres Chefs Frank Appel zahlt die Post schon mehr. Die Aktien legten um 3,48 Prozent auf 25,71 Euro zu und notierten damit so hoch wie zuletzt Anfang Mai 2007. Zudem führten sie die Dax-Gewinnerliste an.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Wie schreibt das Handelsblatt zur Kritik der Arbeitgeberlobby vor allem an dem (windelweichen) Kompromiss zu den Mindestlöhnen in seinem Abendbriefing so nett: „Der eine oder andere Vertreter der Wirtschaft muss an einem solchen Tag natürlich sehr laut klappern. Am Ende überwiegt aber die Zufriedenheit darüber, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommen wird.“

3. Freihandelsfalle: Attac kritisiert Ja der Koalitionäre zu TTIP-Abkommen
   Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen [1] ein “Alternatives EU-Handelsmandat” [2] veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.
   Quelle: attac
4. Gute Laune bei den Gewerkschaften
   Der Arbeitgeberpräsident begrüßte aber die Übergangsfrist für geltende Tarifverträge: Derzeit gibt es mehr als 40 Verträge für diverse Wirtschaftsbereiche, die einen Mindestlohn von weniger als 8,50 Euro festschreiben. Solche Verträge dürfen maximal bis Ende 2016 angewendet werden, ab Januar 2017 „gilt das Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das wollen die Arbeitgeber verhindern. „Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Mindestlohns wird es darauf ankommen, mehr Differenzierungen und Abweichungen vom Mindestlohn zu ermöglichen.“
   Die Weiterentwicklung des Mindestlohns durch eine Kommission entspricht im Wesentlichen den Vorstellungen der Arbeitgeber: Die sechs Kommissionsmitglieder werden je zur Hälfte von Arbeitgebern und Gewerkschaften nominiert, im Vorsitz wechseln sie sich ab. Zwei Wissenschaftler gehören ebenfalls der Kommission an, aber ohne Stimmrecht. Darauf hatten die Arbeitgeber Wert gelegt. Erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 überprüft die Kommission die Höhe des Mindestlohns, der dann über eine Rechtsverordnung eingeführt wird. Frühestens 2018 wird es also eine Erhöhung des Mindestlohns geben.
   Für Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist das ein „Wermutstropfen“. Doch alles in allem „stimmt die Richtung“, meinte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. Mit 8,50 Euro Stundenlohn ab 2015 würden die Einkommen „von knapp einer Million geringfügig Beschäftigten oder zwei Drittel aller Beschäftigten im Gastgewerbe spürbar verbessert“, freute sich Rosenberger. Überhaupt fielen die Reaktionen der wichtigsten Arbeitnehmervertreter freundlich aus…
   Deutlich zufriedener zeigte sich DGB- Chef Michael Sommer, vor allem auch mit der eigenen Lobbytätigkeit in den vergangenen Wochen. „Wir sehen an einigen Stellen im Koalitionsvertrag die Früchte unserer Arbeit.“..
   Tatsächlich wird die Leiharbeit eingeschränkt. Künftig ist die Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers auf 18 Monate beschränkt – sofern es nicht andere tarifliche oder betriebliche Regelungen gibt. Dieser Punkt war Arbeitgeberpräsident Kramer wichtig: Die Begrenzung bei 18 Monaten sei „vertretbar, weil längere Einsatzzeiträume durch Betriebsvereinbarungen vereinbart werden können“. Dass Leiharbeiter „künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgeltes mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, stört die Arbeitgeber auch nicht. In vielen Bereichen seien mit Hilfe von Branchenzuschlägen „die Zeitarbeitnehmer bereits weitgehend mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt“. Zwar sei die Möglichkeit zu befristeten Arbeitsverträgen „erfreulicherweise“ nicht eingeschränkt worden, doch trotzdem gebe es eine „rückwärtsgewandte Einschränkung der Flexibilität des Arbeitsmarktes“, sagte Kramer.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Wieder einmal lassen sich die Gewerkschafen billig abspeisen. Laut Gabriel in der ARD ist der „Kompromiss“ mit den Gewerkschaften abgestimmt. Die SPD hat ihr Ziel erreicht, die Gewerkschaftsspitzen sprechen sich für den Koalitionsvertrag und damit für die Große Koalition aus. Sie haben offenbar seit der Ausrufung der „Agenda 2010“ vor 10 Jahren nichts dazugelernt.

5. Nur das Angebot zählt? Wie eine einseitige deutsche Wirtschaftspolitik Chancen vergeben hat und Europa schadet
   Die Wirtschaftspolitik in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt zu stark auf die Angebotsseite und zu wenig auf die Nachfrageseite ausgerichtet. Stagnierende Löhne und sinkende Beitragssätze haben zwar die Unternehmen entlastet, aber die deutsche Binnenwirtschaft stark belastet. Die Fiskalpolitik hat keinen Nachfrageimpuls gesetzt. Nachfrage kam vor allem aus dem Ausland, durch die Importüberschüsse der Handelspartner. Deutschlands Wirtschaftsleistung lag damit lange unterhalb derjenigen anderer europäischer Länder, was sich erst mit einer aktiveren Nachfragepolitik ab 2009 geändert hat.
   Mit Hilfe von Modellrechnungen werden alternative wirtschaftliche Szenarien berechnet: Es wird gezeigt, wie stark Deutschlands Wirtschaft beeinträchtigt worden wäre, wenn unter anderem die heutigen Krisenländer weniger importiert hätten; weiterhin wird gezeigt, dass sich Deutschlands Wirtschaft mit einer besseren Lohnentwicklung und einer anderen Sozial- und Fiskalpolitik besser entwickelt hätte.
   Quelle: IMK Report 87, November 87 [PDF – 1.8 MB]
6. NRW: Investieren statt sparen
   Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November 2013 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2013) sowie zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013(Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
   Von 2014 bis 2020 bleibt in Nordrhein-Westfalen Konsolidierungsbedarf von über zwei Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen ist die Konsolidierung schwierig, zumal der tatsächliche Ausgabenbedarf höher anzusetzen wäre, als dies aktuell im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung der Fall ist, wollte man den Investitionsstau, der inzwischen allgemein beklagt wird, überwinden. Dann müssten die Investitionen deutlich ausgeweitet werden und nicht, wie aktuell geplant, tendenziell zurückgeführt werden.
   Quelle: IMK Polcy Brief, November 2013 [PDF – 321 KB]
7. Die tiefdüstere Analyse des Larry Summers
   Die Krise, die in den Jahren 2007 und 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hat, könnte laut Summers nur eine besonders dramatische Episode in einem länger währenden Trend sein, der sich mit dem Begriff der «säkulären Stagnation» zusammenfassen lässt. Ausgangspunkt seiner Analyse sind die folgenden beiden Beobachtungen:
   Obwohl ein anfänglich schlimmerer Absturz der Weltwirtschaft als im Fall der Grossen Depression durch entschiedene politische Massnahmen aufgehalten werden konnte, hat sich die Lage in den USA und in anderen entwickelten Volkswirtschaften der Welt auch vier Jahre seit dem Ausbruch der Krise nicht in einem Ausmass gebessert, wie das zu erwarten gewesen wäre. Die Beschäftigung hat seither praktisch stagniert, das Bruttoinlandprodukt ist weiter vom Potenzial entfernt als damals und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch.
   Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise war aussergewöhnlich, ebenso jene zuvor. Die Geldpolitik war auch im Vorfeld schon locker – einige machen sie sogar für die Blase an den Immobilienmärkten verantwortlich -, die Ausgaben eilten den Einkommen voraus und die Verschuldung der Privaten stieg stark an. Doch trotz all diesen Zutaten für eine deutliche Überhitzung der Wirtschaft haben die üblichen Symptome gefehlt: Kein deutlicher Anstieg der Inflation war auszumachen, kein Unterschiessen unter die «natürliche» Arbeitslosigkeit (das heisst jener, die bei einer ausgelasteten Wirtschaft verbleibt) und keine übermässige Auslastung der übrigen Wirtschaftskapazitäten.
   Beide Beobachtungen würden laut Summers durch eine «sekuläre Stagnation» erklärt – eine tieferliegende grundlegende Schwäche, die nicht erst mit der Krise ihren Anfang genommen hat. Summers stellt bei seinen Überlegungen den so genannten «natürlichen Gleichgewichtszinssatz» in den Mittelpunkt. Das ist jener Satz, der eine Vollbeschäftigung der Gesamtwirtschaft sicherstellt. Nur dann wird ausreichend investiert, um diese zu gewährleisten. Selbst tiefe Leitzinsen wie vor der Krise wären dann noch zu hoch, um Vollbeschäftigung sicherzustellen. Dann ist es kein Wunder, dass Exzesse wie durch private Verschuldung und Blasen auf Immobilienmärkten die Wirtschaft insgesamt nicht überhitzt hat. Ohne Exzesse und Blasen wäre aber die Arbeitslosigkeit zu hoch und die Wirtschaft zu wenig ausgelastet gewesen. Das würde auch die Entwicklung seit der Krise erklären. Denn genau diese anhaltende Wirtschaftsschwäche zeigt sich seither. Obwohl die Leitzinsen sich bereits bei Null befinden, sind sie noch zu hoch, doch auf die notwendigen Negativraten können sie nicht gesenkt werden.
   Quelle: Never Mind the Markets

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bereits gestern wiesen die NachDenkSeiten auf die Rede von Summers und eine Reaktion von Paul Krugman hin. Markus Diem Meier verweist noch auf Kommentare von Martin Wolf (FT), Stephen King (Chefökonom von HSBC) und Gavyn Davies (einem vielfach vernetzten Makroökonomen). Nach seiner Zusammenfassung der Hauptthesen Summers begibt sich Diem Meier auf Ursachenerklärung (räumt allerdings ein, dass hier keine Einigkeit besteht): “Im Vordergrund als Faktor für die zu geringe Gesamtnachfrage stehen zu wenige Investitionen. Mit Blick auf Strukturprobleme (angebotsseitig) werden folgende Gründe genannt: ein einbrechendes Bevölkerungswachstum, eine geringere Produktivität und geringere produktiv nutzbare Innovationen sowie die Bonuskultur der Unternehmen, die dazu führt, dass Manager immer weniger unternehmerische Wagnisse eingehen.” – Heiner Flassbeck hält der vom Summers in den Mittelpunkt gestellten Liquiditätsfalle entgegen: “Doch die Diagnose ist immer noch falsch. Die Nachfrage lässt sich nicht beleben, weil die Einkommenserwartungen der Mehrheit der Bürger schlecht sind, und nicht etwa, weil sie viel liquide Mittel in der Kasse halten wollen. … In der Tat ist die Falle viel eher eine Lohnfalle als eine Liqiditätsfalle. Und genau an diesem Punkt wird aus der japanischen Geschichte eine allgemeinere Geschichte über die Gefahren allzu flexibler Arbeitsmärkte, die auf die Vereinigten Staaten nach der Krise von 2008 ebenso passt wie auf große Teile Europas. Der Gang in diese Falle wird normalerweise von stark steigender Arbeitslosigkeit ausgelöst, die nichts zu tun hat mit speziellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie etwa zu stark gestiegenen Löhnen. Hohe Arbeitslosigkeit etwa als Folge einer Finanzkrise liefert das Umfeld für Druck auf Löhne und Masseneinkommen, auch wenn die Löhne und Einkommen schon vor Eintreten der Krise niedergedrückt waren. … die niedrigen Löhne drücken den privaten Verbrauch und der niedrige private Verbrauch verhindert, dass sich die Wirtschaft erholt trotz enormer Gewinne im Unternehmenssektor und verzweifelter Bemühungen der Geldpolitik. Der einzige Ausweg, ohne dass man zu unkonventionellen Maßnahmen wie Einkommenspolitik greift, wäre, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt direkt durch einen riesigen fiskalischen Stimulus zu verbessern – aber das funktioniert aus politischen Gründen nicht. … Ist in dieser Situation die Fiskalpolitik aus ideologischen Gründen auch blockiert, könnte man nur über direkte Intervention in den Arbeitsmarkt einen Durchbruch erzielen. Der ist aber ebenfalls aus ideologischen Gründen selbst bei sonst recht fortschrittlichen Ökonomen tabu. Sie wollen nicht wahrhaben, dass der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit während der Finanzkrise, also bei schon sehr niedrigen Löhnen, der klare Beweis dafür war, dass der Arbeitsmarkt ein destabilisierendes Element für die modernen Wirtschaften ist, weil die sich immer weiter zugunsten der Arbeitgeber verschiebenden Machtverhältnisse die Binnennachfrage systematisch schwächen und früher oder später neue Arbeitslosigkeit erzeugen. …”

8. Service Learning: Studieren mit Engagement
   Gerade an ostdeutschen Hochschulen wird darüber nachgedacht: Wie können mehr Studierende gelockt werden. Die Universität Halle wirbt mit dem sogenannten „Service Learning“ als eine Variante. Eine neue Lehrmethode, die Studierende außerhalb der Vorlesungssäle ausbildet. Um diese erfolgreich zu etablieren, müssen aber noch viele Hürden genommen werden.
   Quelle: Was bildet ihr uns ein?
9. Apostolisches Schreiben Evangelii Gaudium von Papst Franziskus
   Über die Verkündung des Evangeliums in der Welt von heute:
   Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht töten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerfkultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der
   Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.
   In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische Ideal
   begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt.
   Quelle 1: Apostolisches Schreiben vom 26. November [PDF – 647 KB]
   Quelle 2: Vatican

   Anmerkung WL: Dem Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, fällt dazu in seinem Morning-Briefing nichts Besseres ein: „Apropos Marx: Dessen Nachfolger heißt nicht Oskar Lafontaine, sondern Franziskus und ist von Beruf Papst. Unter dem Titel “Evangelii Gaudium” nennt er das herrschende Wirtschaftssystem “in der Wurzel ungerecht”. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des “vergötterten Marktes”. Wenn an den Missständen eine Nation unschuldig ist, dann Deutschland. Wir werden dem Papst nachher eine Übersetzung von Ludwig Erhards Bestseller in den Vatikan schicken. Dessen Titel könnte Franziskus mühelos zum Motto der Weihnachtspredigt erheben: “Wohlstand für alle”.
   Daran mag man erkennen, dass Sprachrohre des Neoliberalismus nur noch die – dazu noch falsch verstandenen – Parolen ihrer Vorbeter nachbeten, der Blick auf die Wirklichkeit aber ideologisch völlig verstellt ist.

   Dazu: Diese Wirtschaft tötet
   Die Kirche soll sich engagieren: Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung und den Ausschluss von Menschen.
   Quelle: junge Welt

   Dazu das Grundsatzreferat des neuen IG Metallvorsitzenden Detlef Wetzel
   Die Große Koalition hat sicher noch nicht den „großen Wurf“ ausgehandelt, den wir brauchen. Aber wir sind besser dran als mit der „Agenda 2010“ der SPD aus dem Jahr 2003…Einheitsrente mit 67 – liebe Kolleginnen und Kollegen – Nein danke! Damit werden wir uns nie abfinden!…
   Ja, der Weg, den wir gehen müssen, ist klar. Denn immer noch befinden wir uns in einer Welt des Neoliberalismus. Und „dieser Neoliberalismus ist unfähig, der Menschheit eine Zukunft in Würde und Demokratie anzubieten.“ So war im Januar 2005 die gemeinsame Botschaft von über 150 000 Menschen auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre.
   Der Neoliberalismus hat keine Antworten auf die großen Menschheitsfragen: Nicht auf den Klimawandel, nicht auf die Globalisierung, nicht auf den demografischen Wandel, nicht auf die Internationalisierung der Finanzmärkte und er hat keine Antwort auf den technologischen Wandel.
   Der Neoliberalismus ist moderne Herrschaftsideologie von wenigen über viele. Er ist die Blaupause für gnadenlose Dominanz der Märkte und die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen.
   Aber: Warum hat sich diese Ideologie so stark in unserer Gesellschaft verankert?
   Ich glaube, weil seine marktschreierischen Versprechen Menschen schon verführen können. Es klingt so leicht: Leistung muss sich wieder lohnen, privat vor Staat, mehr Netto vom Brutto, Aufstieg durch Leistung. Und es suggeriert: Du kannst es schaffen, wenn Du es nur willst. Allein von Dir hängt es ab.
   Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich nach wie vor, dass die Strahlkraft dieser Sätze noch so groß ist. Es hätte doch nach der Lehman Pleite 2008 klar sein müssen.
   Ja, es müsste doch jedem klar sein, dass diese Sätze hohle Phrasen sind.
   Es müsste doch klar sein, dass der Neoliberalismus ein Brandbeschleuniger des Schlechten ist. Nicht nur hier sondern weltweit.
   Quelle: IG Metall [PDF – 127 KB]

10. Datenreport 2013. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland
    Zur Gesamtausgabe des Datenreports.
    Quelle: WZB
11. Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Thema Altersarmut für Plusminus
    Quelle 1: Interview Plusminus [PDF – 61 KB]
    Quelle 2: Video

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12. Wege zur Integration – Anerkennung der Berufsabschlüsse von Zugewanderten
    Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Zugewanderten ist ein wichtiger Integrationstreiber. Führt das Verfahren zum Erfolg, hilft es vielfach neue Arbeit zu finden und in Deutschland heimisch zu werden. Das zeigt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE): Es hat untersucht, wie der seit 2012 bestehende Rechtsanspruch genutzt wird, die in der Heimat erworbenen Abschlüsse in Deutschland auf Gleichwertigkeit prüfen zu lassen.
    Da die deutschen Berufsordnungen sehr komplex und bundesweit rund 600 Organisationen und Einrichtungen für solche Verfahren zuständig sind, ist eine kompetente, unabhängige und kostenfreie Beratung unerlässlich. „Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Anerkennungen transparenter, schneller und verlässlicher geworden sind. Die Problemangemessenheit hat sich verbessert“, stellten die IAQ-Forscher Dr. Ulrich Mill, Dr. Martin Brussig und Lina Zink fest. Beratungen wurden ausgebaut und Anpassungsqualifizierungen entwickelt. Die zuständigen Stellen zeigten auch mehr Flexibilität, wenn es darum geht, Kompetenzen aus ausländischen Bildungsgängen in das deutsche System zu „übersetzen“.
    Für die Betroffenen hat der Rechtsanspruch Fortschritte gebracht, wie die Ergebnisse einer Online-Befragung zeigen: Fast alle, die die Beratung aufgesucht haben, messen der beruflichen Anerkennung eine hohe und sehr hohe Bedeutung bei. Für etwa drei Viertel derjenigen, deren Abschlüsse mindestens teilweise anerkannt wurden, war das Ergebnis wichtig, um eine neue Arbeit zu finden. Die Hälfte derjenigen mit einer beruflichen Anerkennung berichtete von besseren Entwicklungschancen. Bei mehr als einem Drittel stieg anschließend das Einkommen.
    Das Vorgehen hat also für viele, wenngleich bei weitem nicht für alle, die individuelle Arbeitsmarktlage und Marktperspektiven verbessert, meinen die IAQ-Forscher. „Aber für nahezu alle von ihnen stellt die berufliche Anerkennung ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung in der Bundesrepublik Deutschland dar.
    Quelle: IAQ Report
13. Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken
    Den Enthüllungen um die Spähprogramme der NSA zum Trotz hält die EU-Kommission am Swift-Abkommen zur Weitergabe persönlicher Daten von EU-Bürgern an US-Überwacher fest. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begründet die Entscheidung so: Eine Prüfung habe ergeben, dass die USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung nicht gegen das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten verstoßen hätten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier Weitergabe, die USA nutzen die Daten selbst. Jetzt gehört auch schon die Kommission zu denjenigen, die wissen, was die NSA mit diesen Daten macht.

14. Orwell 2.0
    1. Allianz: Kundendaten in die USA
       Die Allianz-Versicherung will ihre Rechenzentren in fremde Hände geben. Als Betreiber steht nach taz-Informationen der amerikanische IT-Konzern IBM kurz vor dem Zuschlag. “Wir wollen unsere derzeit mehr als 140 Rechenzentren weltweit in sechs regionalen Standorten zusammenführen”, bestätigte eine Sprecherin der Allianz in München. Dazu will der wohl finanzstärkste Versicherungskonzern der Welt die Bereiche Technologie und Rechenzentren in “einem einheitlichen IT-Infrastrukturbetrieb” bündeln. Für den Betrieb der Rechenzentren dürfte die in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) geführte Allianz SE “eine langfristige, globale Partnerschaft” eingehen. Der strategische Partner soll über große Erfahrungen beim Aufbau und Betrieb globaler IT-Strukturen verfügen. “Dazu sind wir nun mit IBM in exklusive Verhandlungen getreten”, teilte die Konzernsprecherin auf Anfrage mit. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Datenschützer in Deutschland sorgen sich schon heute um die Sicherheit der hochsensiblen Informationen, die Rückschlüsse auf die Finanzen der Allianz-KundInnen zulassen – und warnen vor Spähern etwa des US-Geheimdienstes NSA. “Riskant und unverantwortlich” sei es, die Daten von 78 Millionen Kunden weltweit einem US-Konzern anzuvertrauen, sagt Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein. “Es ist nach der augenblicklichen Rechtslage möglicherweise sogar unzulässig.”
       Quelle: taz
    2. Snowden-Dokumente: NSA beobachtet Porno-Nutzung islamischer Zielpersonen
       Wer öffentlich den Dschihad predigt, aber privat gern Pornos sieht, macht sich angreifbar – das schreibt die NSA sinngemäß in einem geheimen Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden. Das Schriftstück stammt auf dem Oktober 2012, es geht darin um die Ausspähung sechs muslimischer Männer, die bei der NSA offenbar als islamistische Hassprediger gelten. Deshalb erfasst der Geheimdienst offenbar auch die Nutzung erotischer Inhalte im Netz. Zum Beispiel, wenn ein islamistischer Prediger “sexuell freizügiges Material” im Netz ansehe oder wenn die entsprechenden Männer einen freizügigen und überredenden Tonfall anschlügen, “wenn sie mit unerfahrenen jungen Mädchen kommunizieren”. Ein solches Verhalten kann laut den NSA-Unterlagen die Glaubwürdigkeit und Reputation der Zielperson unterwandern.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung Orlando Pascheit: Mancher mag es islamistischen Hasspredigern gönnen, auf diese Weise entlarvt zu werden. Hauptsache es trifft die Bösen. Inzwischen wissen wir, dass jeder von uns irgendwo mit seinen Vorlieben, seinen Kontakten und seinen Gedanken, sofern sie in Mails oder Telefongesprächen geäußert wurden, abgespeichert ist – jederzeit abrufbar zur Profilerstellung. Es versteht sich, dass auch Politiker, den Machtmissbrauch der NSA eindämmen möchte, ebenso nach seinem wunden Punkt ausgeforscht werden kann.

    3. Die Mensch-Maschine: Wie privatisierte Geheimdienste die Bürgerrechte aushebeln
       Die “New York Times” veröffentlichte Ende November 2013 ein NSA-Dokument von 2012. Überschrieben mit “SIGINT Strategy”, findet sich darin die globale Strategie der Überwachungsapparate. Schon der erste Augenschein irritiert, das Papier beginnt mit Überschriften wie “Vision”, “Mission” und “Values”. Das entspricht exakt den üblichen Begriffen, mit denen Konzerne sich vermeintliche Unternehmensphilosophien überstülpen. Und dann kommt ausgerechnet im Abschnitt “Werte” der Satz, der erschüttert, beängstigt und so viel erklärt: “Unsere Kunden und Stakeholder können sich darauf verlassen, dass wir termingerecht Produkte und Services von höchster Qualität liefern…” Moment. Kunden? Produkte und Services liefern? Seit wann hat ein Geheimdienst Kunden und Produkte? Das deutet nicht nur auf die unterschätzte Dimension der Wirtschaftsspionage hin. Viel schlimmer. Insbesondere in angelsächsischen Ländern gibt es die Tradition, staatliche Aktivitäten als Profit Center zu begreifen. Oder sie gleich dazu zu machen, mit messbaren Folgen. Seit Beginn der aggressiven Privatisierung der US-Gefängnisindustrie Anfang der siebziger Jahre hat sich die Zahl der Gefangenen in den USA von rund 300.000 auf 2,4 Millionen verachtfacht. Ja. Verachtfacht. Sicherheitsindustrielle Privatisierung führt fast automatisch zur radikalen Aufblähung, doppelt auf Kosten der Zivilgesellschaft: Sie bezahlt mit ihren Steuergeldern die Einschränkung ihrer Freiheit. Der Spähskandal ist auch die Folge einer entfesselten Überwachungsindustrie. Dass die NSA sich in ihrem verstörenden Strategiepapier als eine Art Unternehmen betrachtet, ist keine Stilfrage, sondern essentieller Teil des Problems. Wie tiefgehend die Verschmelzung von Behörden und Unternehmen ist, lässt sich an Edward Snowden selbst erkennen, der Zugriff auf delikateste Dokumente und Instrumente hatte. Und doch war er seit 2009 nicht mehr im Staatsdienst, sondern Angestellter von Privatfirmen wie Dell und Booz Allen Hamilton.
       Quelle: Spiegel Online
    4. Dazu: Angstunternehmer. Zur Karriere eines amerikanischen Rollenmodels
       Jeder hätte es wissen können, und doch taten alle überrascht, als ab Anfang Juni 2013 über die Sammelwut des amerikanischen Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA) berichtet wurde. Es liegt in der Natur der Sache, dass in diesem Fall nur ein Bruchteil der Wahrheit aufgedeckt werden wird. Dennoch ergibt sich bereits ein klar konturiertes Bild. Die NSA will auf alle Kommunikationsdaten Zugriff haben – und sie verfügt über die technischen Mittel, um im In- und Ausland herauszufinden, wer mit wem wie lange von wo aus telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat, wie und in welchem Umfang online Bankgeschäfte getätigt, Urlaube gebucht oder Informationen zu diesem und jenem abgerufen wurden. Kurz: Es geht um das Speichern aller elektronischen Daten, die im Alltag anfallen – um Informationen zur Aufklärung von Verbrechen, die noch nicht geschehen, ja noch nicht einmal geplant sind, und um Bewegungsprofile von Verdächtigen zu Zeiten, als diese sich noch gar nicht verdächtig gemacht hatten. Weil kein Geheimdienst dieser Welt Derartiges alleine bewerkstelligen kann, kooperiert die NSA mit Privatunternehmen wie dem Telefonanbieter Verizon, mit Internet-Größen wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Apple. Und nicht zuletzt mit einer Vielzahl vergleichsweise unbekannter IT-Firmen, deren Hauptgeschäft in der Beschaffung und Bearbeitung einschlägiger Informationen besteht. Auf diese Weise ist seit Herbst 2001 ein privater Spionagemarkt riesigen Ausmaßes entstanden. Ungefähr 500000 Beschäftigte privater Anbieter erhielten staatlicherseits die höchste Sicherheitsfreigabe und haben damit Zugriff auf alle Daten. Und die Profitmargen sind astronomisch. Wie alle Unternehmer haben auch diese ein doppeltes Interesse: dass mit ihrem Produkt ein Bedürfnis befriedigt wird und dass dieses Bedürfnis nicht versiegt. In anderen Worten: Wer Vorsorge gegen die Angst trifft, muss den Ängsten ständig neue Nahrung geben, um nicht bankrott zu gehen.
       Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

       Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter Versuch, die in der Geschichte der USA immer latent vorhandene Übersteigerung von Sicherheitsbedürfnissen bis hin zu Angstfantasien, “oft ins Maßlose übersteigerten Diskurse über Bedrohung und Verletzlichkeit” des Landes zu analysieren, die sich heute in einem „nationalen Sicherheitsstaat“ niederschlagen und eine ‘carte blanche’ für die im Sicherheitsgeschäft tätigen Behörden und Unternehmen ergeben – die natürlich an der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes interessiert sind. Äußerst lehrreich auch für die Bundesrepublik. – Im Übrigen ist das Gewese um den Hochverrat von Manning oder Snowden angesichts von 500.000 privaten Anbietern, staatlicherseits mit der höchsten Sicherheitsfreigabe ausgestattet, an Absurdität kaum zu überbieten. Es müsste auch dem letzten US-Patrioten klar sein, dass alle Staaten oder mit gut Geld ausgestatteten Personen und Gruppen sich inzwischen Zugang zu für sie interessanten Informationen verschafft haben.

15. Der Kommissar geht um
    EU-Kommissar Günther Oettinger fordert beim Redaktionsbesuch eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sorge für höhere Strompreise und gefährde Arbeitsplätze. Zudem müsse das umstrittene Fracking hierzulande erprobt werden. Kontext widerspricht: Windkraft ist heute schon billiger als Kohle- und Atomstrom, wenn milliardenschwere Subventionen und Klimaschäden mitberechnet werden. Und für sauberes Trinkwasser lohnt ein Fracking-Verbot allemal. Ein Faktencheck zeigt, dass Oettinger falsche Tatsachen behauptet.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Anmerkung: Auch in der aktuellen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung finden sich wieder interessante Beiträge, u.a.:

    • Abgefrackt: Wenn es nach dem Landesbergbauamt in Freiburg ginge, könnte die Firma Parkyn Energy weiter ihre Fracking-Pläne verfolgen. Aber das Sagen hat das Umweltministerium in Stuttgart – und das prüft und prüft.
    • Voll auf Energiewende:  Während die Große Koalition Solar, Windkraft und Biogas ausbremsen will, steht die Region Ostwürttemberg wie kaum eine andere Gegend in Deutschland unter erneuerbarem Strom.
    • Falsche Fuffziger: Das Leben ist gemein, sagt unser Wetterer Peter Grohmann. Da ist einer sein Leben lang frech und aufmüpfig wie Dieter Hildebrandt. Und bei seinem Tod schluchzen und trauern ausgerechnet die, die ihm zu Lebzeiten das Mikro abgedreht haben.
    • „S 21 ist zu stoppen“: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 war eindeutig. Das Bahnprojekt ist dennoch längst nicht in Stein gemeißelt, sagt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. In einem Gastbeitrag begründet er, warum ein Ausstieg noch immer notwendig ist.
    • 6 Milliarden Euro plus: 4,2 Milliarden D-Mark hat Stuttgart 21 einmal kosten sollen. Zwanzig Jahre später ist es mehr als das Dreifache. Jetzt macht der Bundesrechnungshof die Gleichung noch einmal auf. Eine Zusammenschau über Kosten, die steigen und steigen.
    • Lost in Frustration: Die SPD ist mal wieder in Nöten. Unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ hat die SPD-Spitze das Votum über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union an die Mitgliedschaft abgedrückt. Und die wird von ihrem Vorsitzenden mächtig unter Druck gesetzt.
    • Schonungslos aufarbeiten: Politische Justiz in unserem Land? Das neue gleichnamige Kontext-Buch, das kommende Woche erscheint, führt Beispiele dafür auf, dass es die gibt. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D., geißelt in ihrem Vorwort, dass sich Politik und Justiz wegducken.

    Ab morgen im Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz.