NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 26. November 2013 um 9:02 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
(Stand 24. 11. 20.00 Uhr) [PDF – 1.4 MB]

dazu: Die Schwarz-Rot-Maler
Zwei Wochen vor dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag beginnt die Parteispitze, an der Basis um Zustimmung zu werben. Gabriel appelliert aber an die Vernunft, an Verantwortung. Wenn sich bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Millionen Menschen abzeichneten, dürfe sich die SPD dem nicht verweigern. Voraussichtliche Erfolge der SPD seien zum Beispiel die Durchsetzung der Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Solidarrente. “Es geht um das Schicksal der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren”, sagt er. Ein Satz, schwer wie Blei. Gabriel will es so. Er will, dass jedes Mitglied die Schwere der Verantwortung spürt. Die Folgenschwere. Er macht im engeren Sinne gar keine Werbung für den Koalitionsvertrag. In der Wenn-dann-Rhetorik von Reklame folgt auf das Dann für gewöhnlich eine verlockende Versprechung. Gabriel sieht eher die sozialdemokratische Apokalypse vor sich, für die er die Ablehner der Koalition verantwortlich machen würde. “Wenn die SPD Nein zur Großen Koalition sagt, dann verabschiedet sie sich von ihrem Volksparteicharakter.” Einem jungen Zwischenrufer sagt er: “Du wirst die SPD mit Ablehnung politisch und finanziell zugrunde richten.” Eine Neuwahl und der damit verbundene Wahlkampf koste zu viel. Und: “Wenn ein Vorsitzender in einer so wichtigen Frage aufläuft, muss jedem klar sein, was passiert.” Gabriel stellt offenbar sein Amt zur Disposition. Er wirft alles in die Waagschale. Das wirkt eher verzweifelt als taktisch klug. Die Veranstaltung wird angespannter, der Ton gereizter. Bei manchen Fragen der Mitglieder wird Gabriel ungehalten. Warum es kein Linksbündnis gibt? “Das ist keine sozialdemokratische Partei”, poltert er. Auch eine Minderheitenregierung von Merkel sei völlig unrealistisch, eher gebe es Wiederwahlen. “Und wer glaubt, die SPD schneide dann besser ab, ist ein großer Optimist.”
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grund geschieht hier etwas Ungeheuerliches: Die SPD-Basis soll die Große Koalition akzeptieren, ohne dass sie die Koalitionsvereinbarung kennt. Was heißt das? Gabriel & Co werden schon dafür sorgen, dass sozialdemokratische Kernvorstellungen umgesetzt werden – Hauptsache sie sind in der Regierung? Es ist doch keineswegs so, dass der Koalitionsvertrag auch nur im Ansatz fertig ist. Im Gegenteil, Union und SPD werden bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen, schreibt die SZ, der der Entwurf des Koalitionsvertrages vorliegt. Selbst beim Mindestlohn, den die SPD-Spitze wie eine Monstranz vor sich her trägt, als ob z.B. der Sinneswandel in Sachen Steuererhöhung oder die gedankliche Leere beim Thema Europa damit kompensiert werden könnten, möchte die Union den Empfängerkreis beschränken und bestimmte Langzeitarbeitslose und Rentner herausnehmen. Was ist dann mit der von Sigmar Gabriel in das Spiel gebrachte Friseurin aus dem Erzgebirge, wenn sie als Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgeschlossen bleibt. Dabei ist schon die Kommission, die in einer Pattsituation beim Mindestlohn auf das Los zurückgreifen soll, ein Stück Absurdistan. Warum soll nicht gerade dann die Politik das letzte Wort haben? Was soll die Mietpreisbremse, wenn darüber Kommunen von Fall zu Fall entscheiden können? Niemand weiß, ob die Union akzeptieren wird, dass jeder, der 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen kann. Und da kommt der Parteivorsitzende, schwingt die ganz große Keule von Niedergang der Volkspartei, vom Absturz bei Neuwahlen und diffamiert bereits jetzt, ohne den Koalitionsvertrag in trocknen Tüchern zu haben, die Gegner einer großen Koalition als unverantwortlich. Was soll die Befragung, wenn für den Vorsitzenden schon feststeht, dass derjenige, der die Koalition ablehne, die SPD politisch und finanziell zugrunde richte. Mag sein, dass die Abstimmung über den Koalitionsvertrag parteipolitisch ein Fehler war – ich glaube das nicht. Aber jetzt, wo das Ergebnis dieser Abstimmung höchst unsicher ist, die Ablehnung der Koalition in der Bevölkerung zunimmt, ignoriert Gabriel die Wahlfreiheit der Partei, spricht ihr letztlich die Fähigkeit ab, zu erkennen, was Sozialdemokratie ist. Und konzentriert sich ganz auf die Machtteilhabe als alles entscheidenden Faktor zum Erhalt der Volkspartei. Ist Gabriel in dieser Situation schlicht überfordert, am Ende seiner Nerven? Oder spricht er einfach mit mehreren Zungen, wenn er am Sonntag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt verkündet: “Wir werden jedenfalls nichts zustimmen im Koalitionsvertrag, bei dem die Gewerkschaften sagen, das ist nicht genug.”
Orwell 2.0
1. NSA-Strategiepapier – Mission absolute Abschöpfung
  Auf fünf Seiten beschreiben die unbekannten Autoren die Pläne, die auf der Erkenntnis einer rapiden Digitalisierung der Welt und einer sich stark verändernden Staaten-Architektur bis 2025 basieren. Beides hängt miteinander zusammen: Das “goldene Zeitalter der Sigint”, also der automatischen Gewinnung elektronischer Signale, ist dieser Logik zufolge die größte Chance und die größte Herausforderung der NSA. Denn was die USA kann, kann theoretisch auch jeder Gegner, und dieser Gegner ist im digitalen Raum nicht mehr an Nationen gebunden oder durch militärische Macht identifzierbar. Schutz vor Cyber-Attacken und -Spionage ist deshalb ein zentrales Thema, gleichzeitig will die NSA bis 2016 die Fähigkeiten zur eigenen Informationsgewinnung noch einmal ausbauen.
  Wie die Geheimdienste sich dafür rüsten möchten, wirkt auf den ersten Blick äußerst beunruhigend: Der weltweite Verschlüsselungsmarkt soll über “kommerzielle Beziehungen”, den Ausbau der einigen Codeknacker-Fähigkeiten, aber auch über “Human Intelligence”, also Spionage beeinflusst werden. Von solchen geschäftlichen Beziehungen, also geheimen Abkommen mit IT-Sicherheitsfirmen und Internetprovidern, berichtete der Guardian bereits im September. Das nun veröffentlichte Dokument legt nahe, dass die NSA die Verschlüsselungssysteme zur Not auch durch das Einschleusen von Spionen bei den Herstellern knacken möchte.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. NSA soll 50.000 Computer-Netzwerke infiziert haben
  Der Überwachungsskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA weitet sich aus. Laut Informationen der niederländischen Abendzeitung NRC Handelsblad hat die NSA als Teil ihrer Überwachungstätigkeiten weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert. Das gehe aus einer Präsentation hervor, die dem Dokumente-Bestand des Whistleblowers Edward Snowden entstammen und der Zeitung vorliegen.
  Der Geheimdienst habe Schadsoftware in die Netzwerke eingespeist, um an sensible Informationen zu gelangen, schreibt die Zeitung. Der Fachbegriff für diese Art der Überwachung lautet Computer Network Exploitation (CNE). Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
  Die Washington Post hatte im August über die Spezialeinheit berichtet. Damals war von 20.000 infizierten Netzwerken im Jahr 2008 die Rede. Offenbar hat die NSA ihre Überwachungstätigkeiten mit dieser Technik in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Die Paranoia grassiert im US-Sicherheitsstaat
  In den Jahren nach dem Terror vom 11. September 2001 erfuhr der amerikanische Vize-Justizminister James Comey aus dem täglichen Lagebericht von einer neuen Gefahr: “Drohung aus den Philippinen, die USA anzugreifen”, stand da. Comey bat die Bundespolizei FBI um Einzelheiten. Er bekam eine E-Mail zu lesen, in der jemand geschrieben hatte: “Liebes Amerika, ich werde Dich angreifen, wenn Du mir nicht 99999999999999999999 Dollar zahlst. MUHAHAHA.”
  Das FBI ermittelte eifrig den Absender und setzte die philippinische Polizei in Bewegung, die sich schließlich mit den Eltern des vermeintlichen Staatsfeindes unterhielt. “Jedermann konnte erkennen, dass die Mail von einem 13-Jährigen stammte und nicht ernst gemeint war”, hat Comey einmal erzählt. Aber damals sei man eben der Maxime gefolgt, jeder Spur nachzugehen, und zwar wirklich jeder.
  Allerdings scheint die Geschichte dieser E-Mail bis heute den Allgemeinzustand des amerikanischen Sicherheitsapparats zu beschreiben. Es ist ein Apparat, der sich vor mehr als einem Jahrzehnt vorgenommen hat, nie mehr etwas zu verpassen. Er hat Millionen Spuren verfolgt, wie belanglos auch immer. Er hortet Milliarden Daten, von welchen Unschuldigen auch immer. Er bricht seine Regeln und die Gesetze seiner Freunde, wo auch immer.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
Bouffier fliegt Richtung Grüne
Rund zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die beiden Parteien wollen in den kommenden drei Wochen einen Vertrag aushandeln, wie CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Montag nach dem ersten Treffen in Wiesbaden ankündigten. Darüber sollen am 21. Dezember Parteitage entscheiden. …
Nach dem ersten Treffen sprach Bouffier von einem „guter Anfang”, jetzt gehe es „mit Schwung an die Arbeit“. Schwarz-grüne Verhandlungen seien „ungewöhnlich“, böten aber die Voraussetzung für „stabile Verhältnisse“. Auch Grünen-Chef Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich. „Wir glauben, dass das gelingen kann“, sagte Al-Wazir. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag habe es aus Sicht der Grünen nur noch die Wahl zwischen einer großen Koalition aus CDU und SPD oder Verhandlungen zwischen CDU und Grünen gegeben. „Wir haben uns vorgenommen, das mal zu versuchen“, sagte der Grünen-Chef.
Quelle: taz

Anmerkung JK: Dass die Grünen sich gerade die hessische CDU, bekannt als einer der reaktionärsten Landesverbände der CDU, für die Premiere einer schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland ausgesucht hat. spricht für sich. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir scheint dabei sehr geschmeidig zu sein. Im Landtagswahlkampf 2009 hatte die CDU ihn noch mit Sprüchen wie, “Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!”, verunglimpft. Aber Sobald man an den Fleischtöpfen sitzt. sieht die Welt eben doch ganz anders aus. Joschka „Moneymaker“ Fischer hat es ja vorgemacht. Und wie man hört, hat der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir sich vor seiner Entscheidung für Schwarz-Grün der Rückendeckung Joschka Fischers versichert.
Armee der Wissenschaft
Das US-Verteidigungsministerium lässt an zahlreichen Hochschulen in Deutschland für den Krieg forschen. Die Unis berufen sich oft darauf, Grundlagenforschung zu betreiben. Doch die kann schnell in konkreter Wissenschaft im Dienste des Militärs münden. Ist das moralisch vertretbar?
Seit dem Jahr 2000 hat das US-Verteidigungsministerium nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung Projekte an mindestens 22 deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten unterstützt. Darunter sind auch Universitäten, die sich eigentlich zu ausschließlich friedlicher Forschung verpflichtet haben…
Manche Projektbeschreibungen klingen beim ersten Lesen wenig militärisch, andere sind klar auf den Krieg zugeschnitten. So forschte die Fraunhofer-Gesellschaft für die US-Armee an Panzerglas und an Sprengköpfen, die Uni Marburg an Mini-Drohnen. Der zivile Nutzen dieser Projekte dürfte überschaubar sein. Gleiches gilt für den Münchner Öko-Sprengstoff. Dieser, sagt Thomas Klapötke, würde bestimmt “zu 80 Prozent” militärisch genutzt.
Insgesamt flossen seit 2000 mehr als zehn Millionen Dollar des US-Militärs in deutsche Forschung. Allein ein Max-Planck-Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Alfred-Wegener-Institut und ein Leibniz-Institut erhielten Mittel des Pentagon in Höhe von zusammen 1,1 Millionen Dollar. Ihre Namen tauchen im “Federal Procurement Data System” auf: einer Datenbank, in der die USA alle Zuschläge für Staatsaufträge veröffentlichen, deren Volumen 3000 Dollar übersteigt.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Der erste Skandal ist, dass derartige Militärforschung an staatlichen Hochschulen rein zufällig über ausländische Quellen ans Tageslicht kommt. Da finanziert der Steuerzahler Personal und „Werkbänke“ an den Hochschulen und erfährt noch nicht einmal, was an diesen Hochschulen geforscht wird. Dual-Use hin oder her, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was an den von ihnen (grund-)finanzierten Hochschulen (und auch öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen) geforscht wir und vor allem wer Auftraggeber für die Forschung ist.
Der erste Schritt wäre, dass die Hochschulen ihre Auftraggeber öffentlich und die Forschungszwecke transparent machen müssten. Man kann natürlich die Auftraggeber immer noch vertuschen, aber immerhin. Der zielführendere Schritt wäre, dass die Hochschulforscher ihre Forschungsergebnisse öffentlich machen müssten. Nur so ließe sich Militärforschung (einigermaßen) unter Kontrolle halten. Denn das wäre dem Pentagon gewiss nicht so Recht gewesen, wenn es als Auftraggeber bekannt würde und die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden müssten.
Das Grunddilema ist jedoch: Da die Grundmittel für die Hochschulen seit Jahren stagnieren, sind die Hochschulforscher mehr und mehr auf Drittmittel (woher auch immer) angewiesen. Drittmittel sorgen nicht mehr dafür, dass man zusätzliches Geld für die Forschung ausgeben kann, wie das früher einmal der Fall war, sie werden mehr und mehr zur Grundbedingung für Forschung überhaupt.
Das ist so politisch erwünscht: In der wettbewerbsgesteuerten Hochschule steuern die Einnahmen Dritter die Entwicklung der Forschung. Mit der sog. Exzellenzinitiative oder auch der leistungsorientierten (staatlichen) Mittelverteilung wird vor allem auf die Höhe der Drittmitteleinwerbung abgestellt. Und da ist dann eben jedes Geld recht, egal woher es kommt.

Siehe dazu: NRW-Wissenschaftsministerium kritisiert Militärforschung
Das Düsseldorfer Ministerium habe keine Kenntnis über eine mögliche Zusammenarbeit von Hochschulen mit dem US-Verteidigungsministerium. Die Hochschulen müssten solche Kooperationen nicht anmelden…
Das NRW-Wissenschaftsministerium verwies auf das geplante Hochschulzukunftsgesetz des Landes. Im Entwurf ist die Einführung einer Zivilklausel für Universitäten vorgesehen. “Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet”, heißt es darin.
Zudem sollen Hochschulen erstmals verpflichtet werden, über Forschungsmittel Rechenschaft abzulegen, die sie von Dritten bekommen, etwa von Unternehmen, Stiftungen oder der Europäischen Union.
Quelle: Die Zeit

Anmerkung WL: In § 3 Abs. 6 des Referentenentwurfs für ein neues Hochschulgesetz heißt es in schönen Worten: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet“. In der Begründung heißt es allerdings, dass damit nur festgeschrieben werde, „was nach allgemeiner Anschauung als grundlegender ethischer Standard der Wissenschaft bereits derzeit anzusehen ist.“
Der derzeitige Standard hat allerdings drei NRW-Hochschulen nicht daran gehindert, Forschungsaufträge des Pentagons anzunehmen. Nicht einmal das Ministerium hat davon gewusst und die betreffenden Hochschulen haben selbstverständlich solche Informationen unter der Decke gehalten. Selbst wenn die Novelle des NRW-Hochschulgesetzes schon gelten würde, was wäre damit gewonnen?
Finanzkrise 2.0
1. Hat Royal Bank of Scotland Kunden ausgenommen?
  Gegen die krisengeschüttelte Royal Bank of Scotland (RBS) sind neue schwere Vorwürfe erhoben worden. Sie soll Mittelständler, die bei ihr Kredite genommen hatten, bewusst in die Überschuldung getrieben – und sich dann deren Immobilienwerte zum Schleuderpreis unter den Nagel gerissen haben. Das berichtete die Sunday Times nach einer zweimonatigen Untersuchung.
  Die Bank wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ihre Global Restructuring Group (GRG), zuständig für Risikokredite, habe lediglich versucht, finanziell gefährdete Firmen vor allem aus der Baubranche wieder auf die Beine zu stellen, sagte ein Sprecher. “Nicht in allen Fällen ist dies gelungen.”
  Großbritanniens Wirtschaftsminister Vince Cable übergab den Fall den zuständigen Behörden der Bankenaufsicht. Die Zeitung hatte sich bei der Recherche den Wirtschaftsfachmann Lawrence Tomlinson als unabhängigen Berater genommen. Er sagte der Sunday Times: “Es gibt eine riesige Menge an Hinweisen, die darauf hindeuten dass die RBS gesunde, gut gehende Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten gestürzt hat und dann sich ihre Werte zum Nutzen ihres eigenen Immobilien-Imperiums angeeignet hat.”
  Quelle: SZ
2. Jakob Augstein: – Finanzkrise ohne Folgen: Rückkehr der Bankster
  In der vergangenen Woche hat Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, in Frankfurt auf einer Bankenkonferenz eine Rede gehalten. Solche Sitzungen finden immerzu statt, und Fitschen hält immerzu irgendwelche Reden. Diese Ansprache aber hatte es sich in sich. Die Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz. Ein Fehler. Fitschens Rede konnte einem den Atem rauben.
  Wer dachte, die Banker hätten aus der Finanzkrise irgendetwas gelernt, wurde hier eines Schlechteren belehrt. Der mächtigste Banker Deutschlands verwahrte sich gegen Eingriffe der Politik und verspottete ihre Bemühungen, den Irrsinn der entgrenzten Finanzmärkte auch nur ein wenig einzugrenzen. Man sieht: Die Arroganz dieser Leute ist wieder da, wo sie vor der Krise war. Sie haben nichts gelernt – aber sie haben auch nichts zu befürchten. Die Politik versagt.
  “Unsinn” – das Wort tauchte in Fitschens Rede immer wieder auf. Der Banker räumte damit so ziemlich jede Kritik ab, die nach der großen Krise an den internationalen Banken geübt wurde. Erinnern wir uns an den Schreck, den die Öffentlichkeit seinerzeit bekam, als sie die Bedeutung von “too big to fail” lernte: Manche Banken waren so groß geworden, dass der Staat es sich nicht leisten konnte, sie scheitern zu lassen. Seitdem werden Konsequenzen gefordert. Aber Fitschen sagt: “Es wird Zeit, dass wir aufhören, diesen Unsinn ständig zu wiederholen.”
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Tja, so ist das in der markkonformen Demokratie à la Merkel. Und die SPD hat nichts Besseres zu tun als dem ganzen Treiben in einer großen Koalition die notwendige Legitimation zu verschaffen.
3. Merkels Erzählungen
  Zu Merkels Erzählungen gehört seit dem Beginn der Krise auch, die Finanzmärkte regulieren zu wollen – mit einer neuen Steuer. Die hat einen langen Namen (Finanztransaktionsteuer), aber was sie bewirken soll, lässt sich recht kurz erklären: Sie soll die Spekulanten zähmen, die Staatshaushalte sanieren, den Armen zugutekommen und Merkels Ruhm mehren. Ein bisschen viel auf einmal ist das, zum Teil widersprechen sich die Ziele auch, und ob die Steuer überhaupt etwas bewirken würde, darüber streiten sich die Experten. Im Ausland verspotten sie die Steuer schon als fairy-tale tax, als Märchensteuer, weil sie so viele Wünsche erfüllen soll und wahrscheinlich nie in Kraft treten wird. Aber wie bei jedem Märchen verfängt das Ganze, ungeachtet der Ungereimtheiten; die Rollen von Gut (Merkel) und Böse (Finanzmärkte) sind klar verteilt; und wie immer gibt es einen Haufen Naivlinge, die alles glauben – in diesem Fall sind es die Sozialdemokraten.
  Quelle: Die ZEIT
Exportwahn – Politikwechsel lohnt sich!
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesregierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind. Bescheidenheit soll sich von nun an das europäische Ausland zu eigen machen, also nur so viel konsumieren, wie es sich leisten kann.
Das heißt, nicht mehr importieren als exportieren und am besten sogar gegenüber dem nichteuropäischen Ausland Überschüsse zu erzielen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat in einer Studie untersucht, was eigentlich passiert wäre, wenn die ausländischen Handelspartner von 1999 bis 2011 nur so viel aus Deutschland importiert hätten, wie es ihnen selbst gelang, Güter und Dienstleistungen hierzulande abzusetzen, sich also nicht gegenüber der deutschen Volkswirtschaft zu verschulden.
Das Ergebnis erschreckt: Zwar wären die deutschen Exporte weiter angestiegen, letztlich hätten sie aber 20 Prozent unter dem tatsächlich Erreichten gelegen. Damit hätte das Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum stagniert und die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wäre um fünf Millionen in die Höhe geschnellt! Dass es nicht so gekommen ist, lag vor allem daran, dass insbesondere unsere europäischen Nachbarn im vergangenen Jahrzehnt nicht dem deutschen Vorbild gefolgt sind, die Staatsausgaben nicht zurückgefahren haben und das Lohnniveau mit Arbeitsmarktreformen und damit die Kaufkraft nicht nach unten gedrückt haben. Davon profitierte Deutschland.
Quelle: DGB
Heist of the century: university corruption and the financial crisis
Why was the response from US academic experts to the global financial crisis so muted? In the second extract from his book Inside Job, Charles Ferguson argues that corruption in universities is deeply entrenched.
Quelle: The Guardian

Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Schlaglicht auf die “Unabhängigkeit” von US-Ökonomen. Ein Auszug aus Charles Fergusons Buch: Inside Job: The Financiers Who Pulled Off The Heist Of The Century. Ferguson hat für seinen Film “Inside Job“, der die Hintergründe der globalen Finanzkrise beleuchtet, den Oscar bekommen.

Anmerkung RS: Die NachDenkSeiten schreiben seit langem über ein ähnliches Phänomen in Deutschland, z.B. Bernd Raffelhüschen als “Versicherungsvertreter mit Professorentitel”.
Larry Summers ist eine durchaus kontroverse Persönlichkeit. Einerseits ist er in der Tat für diverse Fehlentscheidungen verantwortlich. Siehe dazu auch den Aufsatz von James Galbraith zu Summers in der LA Times. Ich habe James gefragt, warum er die Rückkehr von Glass-Steagall für symbolisch hält. Seine Antwort:
„Basically, b/c companies can always shift the risk they wish to take to other jurisdictions. I had not realized how little impact G-S had when it was enacted. Only two companies were affected, one of them J.P. Morgan. “Bring back G-S” is, I fear, a rallying cry for liberal rubes.
Summers liked my piece, except he says he was far tougher on the banks than Geithner was. And Geithner, sadly, was Obama’s man on this issue.
I like Janet Yellen, but something tells me we’d have been better off with LS, for the reasons hinted at in the op-ed.
Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
Ergebnisse
Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft

Anmerkung WL: Auffallend ist, dass in den Zentren und vor allem in der italienischen Schweiz der Prozentsatz der Zustimmung für eine Höchstbegrenzung der Löhne am höchsten ist. Selbst in der Bankenstadt Zürich erreichte der Zustimmungsgrad über 41 Prozent. Die Ergebnisse sind für die Initiatoren von „1 : 12“ sicherlich enttäuschend, zumal im März über zwei Drittel für die Volksinitiative gestimmt hätten und noch vor kurzem ein Kopf an Kopf-Rennen prognostiziert wurde.
In Deutschland sprechen nach einer Umfrage der Welt am Sonntag fast drei Viertel dafür aus, Spitzenverdienern die Gehälter zu beschneiden.
Dazu auf den NachDenkSeiten
Paul Krugman: California, Here We Come? – Kalifornien, wir folgen Dir?
Natürlich war die Einführung von Obamacare ein sagenhaftes Desaster. Nur, was für eine Art Desaster war es jetzt? Haben Fehler im Management die Einführungsphase einer ansonsten grundsoliden Maßnahme vermasselt? Oder war die Schlappe Beweis dafür, dass der Affordable Care Act grundsätzlich nicht funktionieren kann?
Was die jeweilige Seite der Parteienkluft uns glauben machen will, ist bekannt. Die Obama-Administration lässt die Öffentlichkeit wissen, alles werde demnächst in Ordnung gebracht, und sie mahnt die Demokraten im Kongress, die Nerven zu behalten. Die Republikaner andererseits erklären das Progamm zu einem hoffnungslosen Misserfolg, der verschrottet werden muss und ersetzt durch – na ja, ersetzen wollen sie das eigentlich überhaupt nicht.
Quelle: The New York Times
Der Suppenküchenstaat wächst
„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“ (Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über die Hartz-IV-Gesetze.)
„Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ’strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, ’die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘
Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, ’eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ’moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen.
Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen.
Quelle: taz
“Working Poor”: Jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht
In den vergangen Jahren ist in Deutschland jedoch auch die Quote der “Working Poor” deutlich gewachsen. Atypisch Beschäftigte wie Leiharbeiter tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, allerdings stehen sie damit keineswegs allein. Von Arbeitsarmut sind auch Beschäftigte in so genannten Normalarbeitsverhältnissen betroffen – je nach Branche sogar ein erheblicher Anteil. Das ergibt eine aktuelle Analyse von Dr. Eric Seils, Sozialforscher am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die von manchen Ökonomen aufgestellte These, niedrige Löhne seien kein Problem, weil sie überwiegend auf “Zuverdiener” entfallen, die ohnehin nur einen kleineren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisteten, trifft nicht zu, zeigt Seils. Auf der Basis des Mikrozensus ergebe sich vielmehr, dass 2012 fast jeder zehnte Hauptverdiener (9,5 Prozent) von Armut bedroht war. Das heißt, diesen Beschäftigten und ihren Familien stehen weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens zur Verfügung – die gängige wissenschaftliche Schwelle der “Armutsgefährdung”. “Die Zahlen legen nahe, dass Arbeitsarmut auch unter Familienernährern und ihren Familien ein Problem ist”, sagt der Forscher.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

Die Untersuchung im aktuellen WSI-Verteilungsbericht [PDF – 1.7 MB]
Neuer Chef der IG-Metall – Der Erneuerer
Wetzel ist kein flammender Redner oder Kumpeltyp, er hat etwas Kühles, Nüchternes an sich. Doch die IG Metall hat ihm einiges zu verdanken. Der 60-Jährige hat der behäbigen Gewerkschaft eine dringend benötigte Frischzellenkur verpasst. Er hat die Gewinnung neuer Mitglieder ins Zentrum gestellt und die Losung ausgegeben, die Organisation müsse ihren Beitragszahlern mehr Service bieten und sie mehr mitreden lassen. …
Wetzel hat dafür an alten Gewohnheiten gerüttelt. Er hat die Zentrale in Frankfurt verkleinert und Gelder für Projekte vor Ort in die Regionen und Bezirke verteilt. Er hat dafür gekämpft, dass sich die IG Metall auf einige wenige Kampagnen konzentriert, „nicht auf 35, da kann ja nichts bei herauskommen“, sagt er.
Und er hat seine Gewerkschaft gezwungen, sich mit der Leiharbeit auseinanderzusetzen. Das ist nicht nur den Arbeitgebern gehörig aufgestoßen, sondern auch einigen Betriebsratsfürsten, die diesen Konflikt scheuten. Bildeten die Leiharbeiter, die in der Krise 2009 zu Zehntausenden entlassen wurden, doch einen willkommenen Schutz für die Stammbelegschaften.
Quelle: taz

Anmerkung JK: Es ist zu hoffen, dass es Wetzel gelingt ,die mächtigen Betriebsräte der exportorientierten Großkonzerne in ihre Schranken zu weisen. Gerade diese Regionalfürsten haben meist nur den Fokus, die Privilegien der Stammbelegschaften in diesen Unternehmen zu sichern. Arbeitslose oder gar Hartz IV Bezieher tauchen in diesem Blickwinkel oft gar nicht mehr auf. Auch ist der Abstand dieser meist fürstlich bezahlten Betriebsräte zum Management dieser Unternehmen oft viel zu klein bis gar nicht mehr vorhanden.
Lehrlinge in Deutschland: Betriebe nutzen Azubis immer öfter als billige Arbeitskräfte
Der Vorfall bei Aldi Süd schreckte die Öffentlichkeit auf: Missliebige Azubis sollen dort im Zentrallager Mahlberg mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt worden sein, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete. Sie waren angeblich frech geworden.
Es dürfte sich um ein extremes Einzelbeispiel handeln, dennoch hat es die Linken-Fraktion im Bundestag auf den Plan gerufen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, hat einen ausführlichen Fragenkatalog zur Ausbildung an die Bundesregierung geschickt, mit dem Schwerpunkt Einzelhandel. Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, erstaunen.
Im Detail: Im Zeitraum von 2000 bis 2007 (aktuellere Daten liegen nicht vor) stieg die Zeit, in der Auszubildende am Arbeitsplatz einfache Arbeitstätigkeiten ausführen mussten auf 47 Tage im Jahr – ein Plus von 25 Prozent. Dazu gehört im Einzelhandel etwa der Verkauf oder die Warenveräumung. Die Anzahl der Tage mit Fachkräftetätigkeiten stieg sogar um 64 Prozent auf insgesamt 53 Tage.
Insbesondere in den ersten beiden Lehrjahren haben die produktiven Einsatzzeiten deutlich zugenommen. Azubis, die eigentlich eine umfassende Berufsausbildung erwarten dürfen, werden damit immer stärker in die Wertschöpfung der Unternehmen eingebunden – und das von Anfang an. Der echte Lehranteil im Betrieb wird dabei offenbar zunehmend vernachlässigt.
Quelle: SPON
BILD, B.Z., Tagesspiegel – Geheim gehaltene Sensation über Berliner Jobcenter 2013
BILD-Berlin, B.Z. und Tagesspiegel berichten am 22./23. November 2013 (online) über einen „geheimes Papier“ (BILD), ein „internes Papier“ (B.Z.) , einen „Controllingbericht“ (Tagesspiegel) der Bundesagentur für Arbeit (BA) – mit sensationellen Neuberechnungen (siehe unten): Die Prognose, dass in Berlin „die Zahl der Hartz-IV-Bezieher … um 0,9 Prozent auf 383.819 Menschen“ steigen wird (B.Z.), ist eine bisher geheim gehaltene statistische Sensation.
Die Statistik der BA ermittelte im Berichtsmonat Juli 2013 folgende revidierte Daten für Berlin: In 319.011 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften lebten 572.931 Menschen (Kinder und Erwachsene), darunter 420.525 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Beziehende: von diesen 420.525 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden 304.128 als arbeitsuchende und von diesen 304.128 wiederum „lediglich“ 160.431 als arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezählt)…
Im Juli 2012 wurden in den 12 Berliner Jobcentern insgesamt 422.471 und im Dezember 2012 insgesamt 414.628 erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezählt. Und nach vorläufigen Hochrechnungen der Statistik der BA lebten im Oktober 2013 in Berlin 412.139 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 3.313 weniger als im Oktober 2012.
Ein Anstieg „auf 383.819“ in Berlin im Jahr 2013? Welches Geheimnis verbirgt sich hinter dieser „Neuberechnung“ und diesem „Controlling“?
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Helga Spindler: Hartz IV muss weg – was kommt danach?
Überarbeitetes Manuskript eines Vortrags.
Quelle: Uni Duisburg-Essen [PDF – 436 KB]
Bahn fürchtet Sperrung von 1400 Schrott-Brücken
Die Deutsche Bahn warnt vor einem Kollaps im Schienennetz. Grund sind 1400 Brücken mit dringendem Sanierungsbedarf – schon eine einzige Sperrung könnte den Verkehr bundesweit aus dem Takt bringen.
Den Sanierungsstau bei der Bahn bezifferte Grube in der “Wirtschaftswoche” auf inzwischen 30 Milliarden Euro. “Allein ein Drittel unserer 3397 Stellwerke stammt noch aus Kaiserzeiten. Das Durchschnittsalter liegt bei 47 Jahren”, sagte der Bahn-Chef.
Grube forderte zusätzliche Mittel vom Bund: Die Bahn brauche “1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr für das bestehende Schienennetz”, sagte er. Derzeit investieren Bund und Bahn rund drei Milliarden Euro ins Netz.
Quelle: Die Welt

Anmerkung JK: Da fragt man sich nur weshalb die Bahn dann Unsummen für die Expansion nach Russland oder in den Mittleren Osten übrig hat bzw. auch unter Grube das Ziel verfolgt einer der größten weltweit agierenden Logistikdienstleister zu werden? Nur als Beispiel hat die Bahn etwa vor drei Jahren den englische Verkehrskonzern Arriva für 2,7 Milliarden Euro erworben. Und jetzt fordert Grube mehr Geld vom Steuerzahler für die marode Bahninfrastruktur.
Deutsche Aufträge für CSC: Dubioser Partner der Regierung
Kann, darf, soll die Berliner Regierung mit jeder beliebigen Firma ins Geschäft kommen? Sicher nicht – so viel ist einfach zu beantworten; dafür gibt es unzählige Regeln, fast alle beschäftigen sich mit formalen Dingen. Und was ist mit den moralischen? Sollte eine deutsche Bundesregierung beispielsweise Geschäfte mit einer Firma eingehen, die in Entführungen, in Folterungen verwickelt ist? Sollten sich deutsche Ministerien etwa einen IT-Dienstleister teilen mit CIA, NSA und anderen amerikanischen Geheimdiensten, zumal wenn es um sensible Aufgaben geht, um Personalausweise, Waffenregister und die E-Mail-Sicherheit im Berliner Regierungsviertel? Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung belegen, dass beides der Fall gewesen ist beziehungsweise noch immer ist. Es geht um Geschäftsbeziehungen zu einer Firma namens Computer Sciences Corporation, kurz CSC.
Quelle: SZ
Peer Steinbrück auf SZ-Führungstreffen 2013
Steinbrück hat für Rot-Grün gekämpft. Und ist dabei gescheitert. Mit schwachen 25,7 Prozent ist die SPD aus der Wahl herausgekommen. Ein Ergebnis, für das nicht wenige Steinbrück verantwortlich machen. Vortragshonorare, Kanzlergehalt, Stinkefinger im SZ-Magazin. Die Liste der Irritationen, die Steinbrück hinterlassen hat, ist lang.
Kister fragt: “Waren Sie der richtige Kandidat?” Steinbrück zögert nicht eine Sekunde: “Selbstverständlich!” Und setzt hinterher: “Wer denn sonst, Herr Kister?” Steinbrück grinst. Statt selbstkritischer Bemerkungen gibt er lieber den SPD-Funktionären noch einen mit. […]
Das erinnert doch wieder stark an den alten Steinbrück, der seine Parteifreunde auch schon mal als “Heulsusen” bezeichnete.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung JK: Weshalb wird Steinbrück noch auf ein „Führungstreffen“ eingeladen? Aber es ist bezeichnend, dass die ganzen Agenda-2010-Figuren völlig uneinsichtig und kritikresistent sind. Selbst wenn man krachend gescheitert ist wie Steinbrück, fühlt man sich immer noch berufen die Menschheit mit seinen Weisheiten zu beglücken. Verwunderlich ist das nicht, wenn man weiterhin von den herrschenden Eliten und der Mainstreamjournaille so hofiert wird. Ebenso bezeichnend ist dann in welchen Ambiente Steinbrück Applaus erntet. „Obwohl er hier im Adlon – dem Applaus nach zu urteilen ….“ Und was sollte so schlimm daran sein, wenn bei einer Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Basis endlich die ganzen Agenda 2010 Figuren abserviert würden?
Durchbruch im Streit mit Teheran: Iran friert Teile des Atomprogramms ein
Im jahrelangen Atomstreit mit Iran haben die Aussenminister der Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) in der Nacht auf Sonntag in Genf nach zähen Verhandlungen mit dem iranischen Aussenminister einen Durchbruch erzielt und die Vereinbarung eines Übergangsabkommens mit einer Dauer von sechs Monaten zur Eindämmung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms bekanntgeben können. Für sein Entgegenkommen wird Iran eine Lockerung der Sanktionen zugesagt. Die sechs Monate sollen genutzt werden, um die Ausarbeitung eines definitiven Abkommens in Angriff zu nehmen, wie die Aussenminister der USA und Irans, Kerry und Zarif, an getrennten Pressekonferenzen mitteilten. In dem Übergangsabkommen verpflichtet sich Iran die Urananreicherung auf unter 5 Prozent zu beschränken, die Bestände an Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu neutralisieren und die technischen Einrichtungen, welche eine Anreicherung von mehr als 5 Prozent erlauben, abzubauen. Zudem hat sich Teheran verpflichtet, seine Kapazitäten zur Urananreicherung nicht auszubauen und keine neuen Zentrifugen einzusetzen. In den Anlagen von Natanz sollen etwa die Hälfte der installierten Zentrifugen und in der Anlage von Fordo drei Viertel der Zentrifugen nicht genützt werden. Zudem sollen die Arbeiten am Schwerwasserreaktor von Arak eingestellt und soll Inspektoren der IAEA täglich Zutritt zu den Atomanlagen von Natanz und Fordo und regelmässiger Zutritt zu andern Einrichtungen zur Herstellungen von für das Atomprogramm notwendigen Teilen gewährt werden. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran nicht verschärft und gewisse Sanktionen gelockert werden. So sollen Sanktionen in den Bereichen Autoimport, Goldhandel und Petrochemie mit einem Gegenwert von etwa 1,5 Milliarden Dollar vorübergehend aufgehoben werden. Zudem soll Iran erlaubt werden, 4,2 Milliarden Dollar an gesperrten Erlösen aus Erdölverkäufen zu repatriieren und weitere Mittel im Umfang von 400 Millionen Dollar für das Erziehungswesen zu nützen. Erlaubt werden soll zudem die Lieferung von Ersatzteilen für gewisse iranische Fluggesellschaften.
Quelle: NZZ
So weit sind wir schon – Vorwärts zensiert Anzeige
Die Anzeige des Solarenergiefördervereins wurde vom Vorwärts zurückgewiesen – aber Vattenfall darf im Vorwärts (Dezember 2013, S. 25) ungeniert für die Braunkohle Reklame machen.
Quelle: Mehr Demokratie wagen

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