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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Amerikas geheimer Krieg in Deutschland
2. Orwell 2.0
3. Fabian Fritzsche: Die Kosten der Überschüsse
4. VGR-Revision: Schwerter zu Pflugscharen
5. Ungleiche Wirkung der Krisenbekämpfung
6. JP Morgan räumt regelmäßige Täuschung ein und zahlt 13 Milliarden Dollar
7. Neoliberaler Extremismus
8. Studie: Arbeitnehmer wollen mehr Zeit statt Geld
9. Stephan Schulmeister: Common Nonsense und die Pensionen
10. Werkverträge – von der Ausnahme zur Regel
11. Parteispaltung: Berlusconi zieht in Opposition
12. Chile: Die breite linke Mehrheit fehlt
13. Libanon: Kalte Zuflucht
14. Gaucks Welt – immer noch “Neuling in der Marktwirtschaft”
15. Große Koalition auf Kosten Europas
16. zu guter Letzt: Volker Pispers – Rituale

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Amerikas geheimer Krieg in Deutschland
   Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht – und enthüllt eine schmutzige Kooperation.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Die SZ hat eine Dossier zum “Geheimen Krieg” angelegt und NDR und SZ haben auf der speziell eingerichteten Seite „Geheimer Krieg“ eine landkartenbasierte Übersicht mit vielen zusätzlichen Informationen ins Netz gestellt.

2. Orwell 2.0
   1. Überwachungsstaat: Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung
      Egon Bahr zur NSA-Affäre und einem möglichen AntiSpy-Abkommen mit den USA.
      Quelle: WDR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wie zu erwarten, richten sich Egon Bahrs Überlegungen an sicherheitspolitischen Aspekten aus. Die USA seien ein unentbehrlicher Partner, Freund, den man derzeit schonen müsse, weil die NSA Obama bzw. der Politik aus der Kontrolle entlaufen sei. Bahr scheint sich am Abhören durch Freund und Feind überhaupt nicht zu stören. Es sei das große Verdienst Obamas, dass die USA ihre internationale Politik mit ihren Partnern abstimmen würden. Das Versprechen der Regierung Obama – das Bahr hervorhebt -, keine Drohnenangriffe von deutschem Boden aus zu steuern, dürfte allerdings gebrochen worden sein. Zurzeit geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht nach, dass von Stuttgart und Rammstein aus die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika vorbereitet werde.
      Bahr vergleicht die Kontrolle des Netzes und die Möglichkeit, mit Cyberattacken ein Land lahmlegen zu können, mit einem Nuklearkrieg. Diesem “Kriegführen, ohne Krieg zu erklären”, dieser “Entartung der Wissenschaft” müsste mit einem globalen Vertrag, wie beim Chemiewaffenverbot, ein Ende bereitet werden, sonst würde man wieder in eine Welt gegenseitiger Abschreckung zurückfallen. So schön es wäre, Bahrs Annahme, dass wie allen auf Physik und Chemie basierenden Erfindungen irgendwann auch in der Überwachungstechnik bzw. im Cyberkrieg ein Patt erreicht werden könne, scheint wenigstens zurzeit ausgeschlossen. Die Fähigkeiten der USA sind anderen Großmächten überlegen und werden ständig erweitert. Leider beschäftigt sich Bahr mit der internen Überwachung und Steuerung eines Landes nur am Rande. Schon allein aus diesen Gründen werden autoritäre Regierungen nicht dieser “Entartung der Wissenschaft” abschwören. Und was im Lande entwickelt und praktiziert wird, kann jederzeit auch außer Landes realisiert werden.

   2. Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur NSA-Affäre
      Quelle: You Tube
   3. Gysi zur NSA-Überwachung: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid”
      Quelle: You Tube
3. Fabian Fritzsche: Die Kosten der Überschüsse
   Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland zwar seit jeher Handelsbilanzüberschüsse aufweist, die weiter gefasste Leistungsbilanz, die z.B. auch Tourismus und Überweisungen etwa von Gastarbeitern an das Ausland beinhaltet, war jedoch im Durchschnitt bis zur Euroeinführung nahezu ausgeglichen. Erst mit der Einführung des Euros und der damit fehlenden Aufwertungsmöglichkeit der eigenen Währung, stiegen die Überschüsse deutlich an.Solange die exportierten Güter bezahlt werden, ist ein Überschuss nicht verschenkt, sondern führt zu Vermögensaufbau gegenüber dem Ausland, wobei dieses Auslandsvermögen vorwiegend in Form von Staats- und Unternehmensanleihen, Aktien und sonstigen Unternehmensbeteiligungen gehalten wird. Während das hohe Auslandsvermögen Chinas insbesondere gegenüber den USA allgemein bekannt ist, scheint das sehr hohe deutsche Auslandsvermögen weitestgehend unbekannt zu sein. Nach Angaben des IWF betrug die sog. Nettoauslandsposition Deutschlands im zweiten Quartal 2013 gut 1,2 Bio. Euro. und war damit ähnlich hoch wie die Chinas. Um diese 1,2 Bio. Euro übersteigt also das Vermögen von deutschen Haushalten, Unternehmen und Institutionen im Ausland das Vermögen von Ausländern in Deutschland. Die daraus resultierenden Erträge (Zinsen, Dividenden etc.) sind eines der Hauptargumente der Befürworter von Leistungsbilanzüberschüssen. Die deutschen Leistungsbilanzsalden der Vergangenheit summieren sich jedoch auf über 1,6 Bio. Euro. Ob dieser durch Aufwertung der Währung eintritt – was angesichts der Überschüsse vor allem innerhalb der Eurozone sowie der Stabilität des EUR/USD-Wechselkurses kaum dazu beigetragen haben dürfte – oder durch echte Abschreibungen auf das Vermögen geschieht, ist letztlich irrelevant. Insbesondere zwischen 2006 und 2008 sowie jeweils im dritten Quartal 2010 und 2011 kam es zu großen Verlusten, trotz anhaltend hohem Leistungsbilanzüberschuss, sank laut IWF die Nettoauslandsposition. Diese 400 Mrd. stellen letztlich einen volkswirtschaftlichen Verlust für Deutschland dar, den eventuelle Vorteile anhaltend hoher Überschüsse kaum ausgleichen können.
   Quelle: WirtschaftsWunder

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Vereinfacht gesagt erhöhen andauernde Leistungsbilanzüberschüsse auch fortlaufend den Bestand an Forderungen gegenüber den Handelspartnern. In gleichem Maße steigen jedoch auch deren Verbindlichkeiten, was die Wahrscheinlichkeit auf Zahlungsunfähigkeit erhöht und mithin die Werthaltigkeit unserer Auslandsforderungen zunehmend in Frage stellt. Im Ergebnis steigt der kumulierte Leistungsbilanzsaldo des Überschusslandes Deutschland schneller als seine Nettoauslandsposition. Diese sich öffnende Schere, dargestellt in der rechten Spalte der Tabelle, spiegelt dann die Größenordnung des wirtschaftlichen Pyrrhussieges wider.

   

   Quelle: IWF via Wirtschaftswunder

4. VGR-Revision: Schwerter zu Pflugscharen
   Im September 2014 wurden die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Deutschland revidiert. Damit werden beispielsweise auch wie bereits jetzt in den USA die F&E-Aufwendungen nicht mehr als Vorleistungen behandelt, sondern als Investitionen verbucht und heben somit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) an: „Beides trifft auf die künftige Behandlung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) zu, die bisher im Wesentlichen als Vorleistungen behandelt wurden und somit im Produktionsprozess „untergingen“. Mithin werden auch innerhalb der EU die Staatsschulden- und Staatsdefizitquoten im Verhältnis zum BIP je nach Höhe der F&E-Aufwendungen der jeweiligen Mitgliedsländer gesenkt werden. Das dürfte die gebeutelten Finanzminister der EU freuen, da die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schulden- und Defizitquoten nun zukünftig durch höhere FuE-Aufwendungen als Bestanteil des BIP gesenkt werden können. Nach den aktuellsten Zahlen lagen in Deutschland die F&E zu BIP-Quote bei 2,88 Prozent, d.h. entsprechend wird das BIP im kommenden Jahr ex post für dieses und die folgenden Jahre in etwa steigen.
   Quelle: Okonomenstimme

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits über die Neuberechnung des BIP berichtet, aber übersehen, dass die Neuberechnung über Kriegsführung und Aufrüstung eine wichtige volkswirtschaftliche Kennziffer verbessert. Da können wir den Griechen nur empfehlen, auf keinen Fall bei der Rüstung zu sparen.

5. Ungleiche Wirkung der Krisenbekämpfung
   Warum die Euro-Zone nicht erfolgreicher gewesen ist mit ihren Rettungsbemühungen, bleibt ein wichtiges Thema an den Finanzmärkten. Es gibt verschiedene Erklärungen dafür, dass die USA trotz einer schärferen Straffung ihres Staatshaushaltes schneller gewachsen sind als die Euro-Länder, die das Zurückbinden der Staatshaushalte als besten Weg zur Überwindung der Krise und Genesung der Wirtschaft ansehen. Dario Perkins von der Londoner Lombard Street Research meint, dass in den USA das Trendwachstum höher sei und deshalb der «Fiscal Drag» intensiver sein müsse, bevor die Wirtschaft zu wachsen aufhöre. Auch dürfte zumindest in letzter Zeit der Multiplikatoreffekt von Änderungen von Steuern und Staatsausgaben in den USA geringer sein als in der Euro-Zone. Ein weiterer Unterschied ist, dass in den USA die Straffung der Finanzpolitik erst eingeleitet wurde (Budget Control Act, Fiscal Cliff, Sequestration), nachdem der Bankensektor sich erholt und die Intensität des Entschuldungsprozesses des Privatsektors nachzulassen begonnen hatte. In Europa seien dagegen die fiskalischen Zügel bereits früher gestrafft worden und damit zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft noch sehr geschwächt gewesen sei. Gleichzeitig habe in den Euro-Ländern die simultane Durchsetzung der Austeritätspolitik wegen der im Vergleich zu den USA engeren Aussenhandelsbeziehungen zu einer Schädigung der Wirtschaft und zu einer Spirale von Austerität und Rezession beigetragen. Und schliesslich sei in den USA (wie in Grossbritannien) versucht worden, durch eine äusserst aggressive Geldpolitik, das heisst eine umfangreiche quantitative Lockerung, die Schrumpfungseffekte der Sparpolitik zu mindern, während insbesondere in den peripheren Euro-Ländern die effektiven monetären Bedingungen sehr straff geblieben seien.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es nützt uns wenig, wenn jetzt alle wissen, dass die EZB zu spät und die simultane exzessive Austeritätskur schädlich war – wenn diese Erkenntnis nicht die Regierungen, speziell die deutsche, erreichen. – Desweiteren wird John Hussman, Präsident des John Hussman Investment Trust, zitiert, der meint, dass die US-Wirtschaft im Wesentlichen durch eine Lockerung der “Mark-to-Market”-Regeln im März 2009 gerettet wurde. Im Umkehrschluss würde dies heißen, dass die im Herbst 2007 verschärften “Mark-to-Market”-Regeln (Bilanzierungsrichtlinie FAS 157) die Finanzkrise im Wesentlichen verursachte. Die marktnahe (Market-to-Market) Bewertung von Aktiva der Finanzinstitute zu einem Zeitpunkt, an dem sie tiefer bewertet würden, führten zu unrealisierten Buchverlusten, die mit teurem Eigenkapital unterlegt werden müssten, obwohl gar nicht an einen Verkauf während der Krise zu denken sei. Dies führe zu einem Teufelskreis von immer tieferen Bewertungen und neuen Wertberichtigungen und Verlusten, meinte Paul de Grauwe seinerzeit in einem Artikel der NZZ: “Zunehmende Kritik an «Mark to market»-Regel: Erhöhung der Volatilität als unbeabsichtigte Konsequenz”.

   Tatsächlich dürfte wohl kaum die Erlaubnis zum erneuten Schummeln bei der Bewertung von Finanzaktiva die USA bzw. die Weltwirtschaft gerettet haben, sondern das koordinierte Vorgehen der Zentralbanken bei der Schaffung von Liquidität und der Senkung der Leitzinsen plus diverser Konjunkturprogramme in diversen Volkswirtschaften. – Zu vermuten ist, dass die These John Hussmans stark interessengeleitet ist, in Voraussicht kommender Transparenzauflagen.

6. JP Morgan räumt regelmäßige Täuschung ein und zahlt 13 Milliarden Dollar
   Wie erwartet zahlt JP Morgan wegen des Schwindels mit Hypotheken eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Dollar. Laut Staatsanwaltschaft hat die amerikanische Bank Fehlverhalten eingeräumt. JP Morgan bestreitet das. […]
   JP Morgan habe im Rahmen der Einigung eingeräumt, die Öffentlichkeit in großem Umfang hinters Licht geführt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mit der Einigung sei nun die Rekordstrafe unter Dach und Fach.
   JP Morgan wurden Gesetzesverstöße beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilienkrediten vorgeworfen, die von 2005 bis 2007 und damit aus Zeiten vor der Finanzkrise stammen.
   Quelle: FAZ
7. Neoliberaler Extremismus
   Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Die Tendenz zur Ausbildung eines buchstäblichen „Extremismus der Mitte“ spiegelt sich auch in der Ideologie, die von diesen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen transportiert wird. Die Neue Rechte greift dabei auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der betroffenen Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. An erster Stelle steht das zugespitzte Konkurrenzdenken, das inzwischen nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat. Der Neoliberalismus hat die Konkurrenzprinzipien bewusst auch innerhalb der Arbeiterschaft und unter den Lohnabhängigen gefördert, um hierdurch das Solidaritätsprinzip auszuhöhlen und Gegenwehr zu minimieren. Inzwischen konkurrieren nicht nur die Belegschaften unterschiedlicher Konzerne gegeneinander, auch innerhalb der Unternehmen werden die einzelnen Standorte in ein Konkurrenzverhältnis gedrängt – etwa bei drohenden Betriebsschließungen oder bei der Vergabe von Produktionsaufträgen. Hinzu kommen autoritäre, breitpropagierte Praktiken individueller „Selbstoptimierung“ mit denen Lohnabhängige auf den individuellen Konkurrenzkampf im Betrieb geeicht werden. Neben der zunehmenden Konkurrenz auf betrieblicher Ebene etablierte sich noch das Standortdenken, bei dem die Länder zu bloßen „Wirtschaftsstandorten“ verkamen, die in allseitiger Konkurrenz zueinanderstehen.
   Quelle: Gegenblende
8. Studie: Arbeitnehmer wollen mehr Zeit statt Geld
   Den Deutschen wird ihr Leben jenseits des Erwerbs immer wichtiger. 43 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland können es sich vorstellen, in Teilzeit zu arbeiten und dafür auf Geld zu verzichten. Unter den Führungskräften wäre fast jeder Dritte dazu bereit, für mehr Freizeit auf Geld zu verzichten. Bei vielen Unternehmen stoßen diese Wünsche aber noch auf wenig Gehör. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Personalberatung Rochus Mummert unter mehr als 1.000 Arbeitnehmern.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider beschäftigt sich der Artikel allzu sehr mit den Motiven der Führungskräfte und der Einbindung eben dieser in die Unternehmen, dabei sollte die Erforschung des allgemeine Trends viel wichtiger sein.

9. Stephan Schulmeister: Common Nonsense und die Pensionen
   In geballter Form fordern “Experten”: Das Pensionsantrittsalter muss schon jetzt schrittweise erhöht werden, sonst droht ab 2028 eine wachsende Finanzierungslücke. Dass dadurch junge Menschen noch schwerer einen Job finden können, ist für den deutschen Experten Bert Rürup “Quatsch”. Das verfügbare Arbeitsvolumen sei keine fixe Größe. Das wollen wir uns am Beispiel von Rürups Heimat ansehen. Zwischen 1991 und 2012 ist das Arbeitsvolumen in Deutschland um 5,8 Prozent gesunken (das BIP stieg um 32, die Arbeitsproduktivität aber um 40 Prozent). Dennoch stieg die Zahl der Beschäftigten um 5,4 Prozent, weil die Arbeitszeit pro Beschäftigten um 10,6 Prozent sank. Und wie erfolgte diese Umverteilung der Arbeitszeit? Junge und Frauen bekamen prekäre Jobs, die Alten saßen ihre Normaljobs aus. Das schönt die Arbeitslosenstatistik, gleichzeitig leben mittlerweile fast 20 Prozent an der Armutsgrenze – in Deutschland! Wenn nun die Alten, insbesondere auch die Frauen, länger auf ihren Arbeitsplätzen sitzen bleiben, wird bei den Jungen der Stau verstärkt. In der Arbeitslosenstatistik sieht man das nicht, solange man die Jungen mit prekären Jobs abspeisen kann
   Quelle: derStandard.at
10. Werkverträge – von der Ausnahme zur Regel
    Kosten senken bei maximaler Flexibilisierung und minimalem Risiko – auf diese einfache Formel lassen sich die Vorteile für die Firmen beim Einsatz von Beschäftigten mit Werkvertrag bringen. Personal wird wie Ware eingekauft, teilweise im Internet ersteigert. Soziale Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestenfalls ausgelagert. Für die Beschäftigten bedeutet ein Arbeitsvertrag bei einem industriellen Dienstleister vor allem: deutlich niedrigeres Einkommen, höhere Arbeitszeiten und den weitgehenden Verzicht auf Sozialleistungen. Dazu kommt, dass diese Firmen in vielen Fällen keine Betriebsräte haben. Empirische Erhebungen der IG Metall zeigen, dass die Einsatzschwerpunkte von Werkvertrags-Beschäftigten in den innovativen, exportstarken Industriebranchen liegen. Dazu zählen zum Beispiel die Automobilindustrie – hier sowohl die Endhersteller als auch die Zulieferer, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die Werften sowie die Stahlindustrie. In einer Betriebsrätebefragung hat die IG Metall Strukturen und Entlohnung der Branchen analysiert. Demnach stehen in der Automobilindustrie den 763 000 Stammbeschäftigten 100 000 Leiharbeitskräfte und 250 000 Werkvertragsbeschäftigte gegenüber. Das entspricht einem Verhältnis von fast 2:1. In der Stahlindustrie stehen 19 000 Werkvertragsbeschäftigte und 2 100 Leiharbeiter gegenüber 61 000 Festangestellten. Im Schiffbau arbeiten 16 800 Menschen fest, aber 2700 Menschen für Leih- und 6500 Menschen für Werkvertragsfirmen. Ebenso in der Luftfahrtindustrie: Dort gehören 72 400 Menschen zur Stammbelegschaft, aber 10 000 Menschen arbeiten als Leihbeschäftigte und weitere 10 000 Menschen sind über Werkvertrag beschäftigt. Das bedeutet für die gesamte Branche der Metall- und Elektroindustrie und die unmittelbar an die Wertschöpfungskette angrenzenden Branchen: Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeiten in Leiharbeit und Werkverträgen.
    Quelle: IG Metall
11. Parteispaltung: Berlusconi zieht in Opposition
    Die Mitte-Rechts-Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist im Streit um Namen und Regierungsbeteiligung zerbrochen. Dem krisengeschüttelten Italien bleibt dennoch eine Regierungskrise erspart: Eine ausreichende Anzahl PdL-Abgeordneter bleibt der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta treu. Berlusconi gab seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia (FI) zurück. Die neue Forza Italia geht in die Opposition. Parallel gründeten regierungstreue Abgeordnete und Minister um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano die Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Ihr gehören 30 Senatoren und 27 Abgeordnete an – genug um der Koalition mit der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) Lettas eine Mehrheit zu sichern.
    Quelle: Kölnische Rundschau
12. Chile: Die breite linke Mehrheit fehlt
    Chile wird jetzt ein Monat der scharfen Polarisierung bevorstehen. Denn die Präsidentschaft wird erst am 15. Dezember in einer Stichwahl entschieden, und dann werden sich die Sozialistin Michelle Bachelet und die Arbeitsministerin der derzeitigen Rechtsregierung, Evelyn Matthei, gegenüberstehen. Jetzt steht das eigentliche Erbe der Pinochet-Diktatur erneut zur Wahl. Unter Pinochet war der Sozialstaat abgeschafft und eine radikale Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt worden. Politisch hat sich Chile weitgehend demokratisiert – doch das Wirtschaftsmodell der Diktatur ist noch immer unangetastet. Obwohl Chile eine lange Phase stabilen Wachstums hinter sich hat, sind Arm und Reich so weit auseinander wie in nur wenigen Ländern dieser Welt. Schon 2006 war Bachelet Präsidentin geworden, indem sie versprochen hatte, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Doch aus der angekündigten Reformagenda wurde während ihrer ersten Präsidentschaft – fast – nichts. Bachelet hat vermocht, sich trotz ihrer enttäuschenden ersten Amtszeit erneut als Reformerin zu präsentieren. Gewinnt sie im Dezember die Stichwahl, wird das Ergebnis knapp sein. Sie wird nicht die “Präsidentin aller Chilenen” sein. Wie viel sie dennoch verändern kann, wird zeigen, wie weit Chile auf dem Weg ist, die Diktatur wirklich hinter sich zu lassen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine relativ pessimistische Einschätzung. Die Gegnerin, Evelyn Matthei, kam auf 25 Prozent der Stimmen. Der unabhängige Mitte-links-Kandidat Marco Enríquez-Onimani (11 Prozent) und Franco Parisi (10 Prozent) haben bereits verkündet, dass sie nicht für Matthei eintreten würden.

13. Libanon: Kalte Zuflucht
    Etwa eine Million Syrer leben zurzeit hier. Sie sind auf sich gestellt. “Dieser Winter wird ein Desaster”, sagt Nazim Salih, der Bürgermeister von Maridsch. In dem Ort nahe der Grenze kampieren etwa 10.000 syrische Flüchtlinge, fast doppelt so viele wie im vergangenen Winter. Sie machen bereits ein Drittel der Bevölkerung aus. Maridsch ist überfordert – so wie ganz Libanon. Die Libanesen lehnen es vehement ab, neue Flüchtlingslager zu errichten. Denn die meisten Palästinenser, die vor über 60 Jahren kamen, leben bis heute in den Camps und wurden zu einem Staat im Staate. Viele Libanesen geben ihnen die Hauptschuld an Libanons langem und blutigem Bürgerkrieg. “Der Nachteil ist, dass es so schwieriger ist, den Flüchtlingen gezielt Hilfe zu bringen”, sagt Bente Scheller, Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. “Aber es hat auch den großen Vorteil, dass niemand verpflichtet ist, an einen bestimmten Ort zu gehen.” Flüchtlingslager sind oft wie Gefängnisse, mit eigenen Regeln, Schmugglern und mafiösen Strukturen. … Deshalb kommen alle Syrer, die etwas brauchen und nicht mehr weiterwissen, in Salihs Büro im Erdgeschoss der Stadtverwaltung. Doch was immer er auch tut, es reicht nicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dafür bauen wir mit viel Geld die Festung Europa aus. Wäre das Geld nicht als Hilfe für die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und der Türkei nicht besser angelegt?

14. Gaucks Welt – immer noch “Neuling in der Marktwirtschaft”
    Der Bundespräsident – ich schreibe bewusst nicht unser Bundespräsident – hat heute auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine Rede gehalten, in der er auf seine Zeit nach der Wiedervereinigung als “Neuling in der Marktwirtschaft” zurückblickt […]
    Was Gauck da so leutselig fabuliert, hört sich für jeden einigermaßen informierten Menschen natürlich an, als ob da jemand verkehrte Welt spielt. Leider sind nicht zuletzt wegen eines solchen Bundespräsidenten nicht so viele Menschen einigermaßen informiert, wie einigermaßen nicht informiert sind. Weder stellt Gauck kritisch heraus, was denn den “konsequenten Modernisierungsprozess” charakterisierte, noch hat der Bundespräsident (!) offenbar wahrgenommen, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird. Das schlägt sich unter anderem auch in diesem unglaublichen Satz nieder:
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
15. Große Koalition auf Kosten Europas
    Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD lassen in diesen Wochen Berlin als das Zentrum Europas erscheinen, sogar die EU-Hauptstadt Brüssel steht da etwas im Schatten und verfolgt die europapolitischen Implikationen mit viel Spannung – und mit noch mehr Sorge. Denn in zwei Fragen laufen die Berliner Verhandlungen auf Ergebnisse zu, die die EU in wichtigen finanziellen Fragen ausbremsen. Sowohl bei der Frage, wie Banken gemeinsam beaufsichtigt und bei übergroßen Schieflagen auch abgewickelt werden (Stichwort Bankenunion), als auch bei der Frage, wie Krisenländer aus der Schuldenfalle kommen sollen, setzen die Koalitionäre offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen.
    Quelle: FR
16. zu guter Letzt: Volker Pispers – Rituale
    Quelle: WDR2