Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkels Handy
2. Gabriel dementiert Einigung zum Mindestlohn
3. Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen – Neurenten sanken binnen 10 Jahren um mehr als 10 Prozent
4. Sozialer Abstieg: Jedem sechsten Deutschen droht Armut
5. Leben im Überwachungsstaat
6. Votum gegen Swift-Abkommen: EU-Abgeordnete sabotieren Abwiegelstrategie der Kanzlerin
7. Frankreich: Rekordarbeitslosigkei
8. Russia seeks to privatize its suffering ‘friend’ Greece
9. Ergänzung zu unserem Hinweis #8 von heute morgen
10. Ex-BayernLB-Vorstände müssen sich vor Gericht verantworten
11. Zieh Vattenfall den Stecker: Beim Energiewende-Volksentscheid @Berlin
12. Medien als Sprachrohr des Steuerzahlerbundes
13. Fakten gegen Vorurteile
14. Jeremy Scahill: Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe
15. Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
16. Föderale Missgeburt: BAföG-Antragsstress nicht nur in Baden-Württemberg
17. So kassieren Becker & Pocher bei ihrem Duell
18. TV-Tipp: Blutgeld
19. Alles Lüge, außer ich
20. Zu guter Letzt: Antiamerikanismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkels Handy
   1. Merkels Empörung kommt zu spät
      Erst jetzt, wo es um ihr Handy geht, protestiert die Kanzlerin bei Obama gegen die US-Überwachung. Die Grundrechte der Bürger sind ihr offensichtlich egal. […]Entlarvend ist nur, dass Merkel erst jetzt, wo sie selber mutmaßlich betroffen ist, energisch reagiert und sich bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Das wäre schon ihre Pflicht gewesen, als es um die millionenfachen Eingriffe der NSA in die Privatsphäre deutscher Bürger ging. Denn deren Grundrechte sind genauso viel wert wie die der Kanzlerin.
      Doch als die weltweite Observation der Kommunikation im Internet durch die amerikanischen Datenspäher bekannt wurde, wiegelten Merkel und die schwarz-gelbe Regierung ab. Alles halb so schlimm, lautete ihre Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Kritikern, die empört Konsequenzen forderten, warfen sie vor, die transatlantischen Beziehungen zu belasten.
      Quelle: ZEIT
   2. ARD-Programmdirektor verhindert »Brennpunkt« zur Späh-Affäre
      Das Erste sendet heute nach der »Tagesschau« keinen »Brennpunkt« zu den neuesten Wendungen in der NSA-Affäre — obwohl sich die Chefredakteure der ARD-Anstalten intern einstimmig dafür ausgesprochen haben. Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hat sein Veto eingelegt. Womöglich sorgt er sich um die Quoten der Show »Die deutschen Meister« mit Kai Pflaume, die dort im Programm steht. […]
      ine Sonderprogrammierung wie ein zusätzlicher »Brennpunkt« bedarf aber der Zustimmung des Programmdirektors. Die verweigerte Volker Herres. Das ist zwar kein einmaliger, aber wohl ein seltener Vorgang, insbesondere angesichts des einstimmigen Votums der Chefredakteure. Auch ARD-Chefredakteur Thomas Baumann und das ARD-Hauptstadtstudio hätten einem »Brennpunkt« am Ende der täglichen gemeinsamen Schaltkonferenz zugestimmt.
      Quelle: Stefan Niggemeier

      Anmerkung WL: FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher nennt das einen „Skandal“.

   3. Wie sicher ist das Merkel-Phone wirklich?
      Die NSA soll Angela Merkels altes Handy abgehört haben. Doch der Hersteller der Sicherheitssoftware für das Smartphone hält das für unmöglich – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. […]
      Wie Secusmart am Abend meldete, handelte es sich bei dem fraglichen Mobilfunkgerät um das sogenannte “Parteihandy” der Kanzlerin. Darin ist offenbar keine Sicherheitstechnik verbaut und so konnte die NSA Kommunikation der Kanzlerin abfangen.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Die WELT ist hochgradig verwirrt und verwirrend. Welche Rolle spielt es, ob „Experten“ Merkels Smartphone für sicher halten, wurde doch offenbar ihr ganz normales Parteihandy abgehört, das über kein spezielles Sicherheitsupgrade verfügt. Darin zeigt sich wieder einmal ein Grundproblem der IT- und Kommunikationssicherheit. Ein System ist stets nur so sicher, wie der unsicherste Teil innerhalb des Systems. Und wenn ein CDU-Ortsverbandsvorsitzemder mit seiner Parteichefin sprechen will, helfen auch Verschlüsselung und VPN nichts, da diese Systeme nur dann greifen, wenn beide Kommunikationspartner damit ausgestattet sind. Ob die NSA relevante Informationen aus diesen Gesprächen abgefischt hat, darf getrost bezweifelt werden. Das macht die ganze Sache jedoch um kein Jota besser.

   4. “Wir müssen abrüsten”
      Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik – und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger.
      Quelle: Der Freitag
   5. Lisas Welt: Pofalla der Beender
      Quelle: ARD Mediathek
   6. Italian PM says spying by allies unacceptable
      Alleged monitoring of Italian telecommunications by U.S. and British intelligence is “inconceivable and unacceptable”, Prime Minister Enrico Letta said on Thursday.
      He was speaking after a weekly magazine, L’Espresso, reported that telecoms surveillance by the two close allies had targeted the government and companies, as well as suspected terrorist groups. […]
      Apart from the alleged NSA surveillance, L’Espresso said a separate program dubbed Tempora and run by Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ) spied on telephone, Internet and email traffic carried through three undersea fibre-optic cables in Sicily.
      It said among areas of interest to the British was advanced military technology, which could include legitimate Italian trade deals with Arab countries.
      Quelle: Reuters
2. Gabriel dementiert Einigung zum Mindestlohn
   Ein Zeitungsbericht scheucht die zukünftigen Koalitionspartner auf. Angeblich haben sie sich bereits geeinigt beim Mindestlohn. SPD-Chef Gabriel nennt das eine Ente. Wirtschaftspolitiker der CDU machen derweil mobil gegen den Mindestlohn.
   Quelle: n-tv
3. Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen – Neurenten sanken binnen 10 Jahren um mehr als 10 Prozent
   Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um über zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie plädieren für mehr Prävention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung.*
   Dass die Erwerbsminderungsrente in Politik und Wissenschaft bislang eher als Randthema gilt, halten Prof. Dr. Felix Welti und Henning Groskreutz für bedenklich: Es bestehe die Gefahr, dass eine Kernaufgabe sozialer Sicherung vernachlässigt wird. Handlungsbedarf und Handlungsoptionen in diesem Bereich haben die Rechtswissenschaftler von der Universität Kassel untersucht. Sie kommen zu dem Schluss, dass erhebliche Reformen notwendig sind, um die Situation Erwerbsgeminderter substanziell zu verbessern. Unter anderem empfehlen sie, das Betriebliche Eingliederungsmanagement auszubauen und Rentenabschläge abzuschaffen.
   Voll erwerbsgemindert sind laut Sozialgesetzbuch Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den “üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes” mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Wer zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, gilt als teilweise erwerbsgemindert. Ende 2011 bezogen 1,6 Millionen Männer und Frauen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, schreiben Welti und Groskreutz. Etwa 118.000 von ihnen mussten ihre Rente aufstocken, um das Existenzminimum zu erreichen. Weitere 290.000 Personen hatten keine Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erworben und erhielten ausschließlich Grundsicherung vom Träger der Sozialhilfe.
   Im Schnitt belief sich die monatliche Rente im Jahr 2011 auf 471 Euro bei teilweiser und 710 Euro bei voller Erwerbsminderung. Bei Neuzugängen mit voller Erwerbsminderung waren es 634 Euro – deutlich weniger als zehn Jahre zuvor. 2001 lag die Neurente bei voller Erwerbsminderung noch bei 724 Euro. Die materielle Sicherung sei damit unzureichend, urteilen die Juristen. Es gebe ein erhöhtes Risiko von Einkommensarmut. Als eine der Ursachen gelte die zunehmende Verbreitung von atypischer Beschäftigung und Niedriglöhnen. Zudem seien gerade Geringqualifizierte, die überdurchschnittlich häufig mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, oft schlecht bezahlt oder arbeitslos. Private Vorsorge sei da wenig hilfreich: Die gefährdeten Arbeitnehmer wären kaum in der Lage, die entsprechenden Mittel aufzubringen – insbesondere, wenn sie bereits chronisch krank sind.
   Abschläge abschaffen: Für “systemwidrig” halten die Wissenschaftler die Abschläge, von denen im Jahr 2011 mit 96,3 Prozent fast alle neuen Erwerbsminderungsrentner betroffen waren. Diese Abzüge sollen eigentlich einen freiwilligen vorzeitigen Renteneintritt unattraktiv machen. Das Problem: Niemand entscheide sich freiwillig für volle Erwerbsminderung. Zudem hätten “Frühverrentete” im Schnitt eine geringere Lebenserwartung, sodass die Summe der Rentenleistungen niedriger ausfalle. Daher plädieren Welti und Groskreutz dafür, auf Abschläge künftig ganz zu verzichten. Um Härtefällen besser gerecht zu werden, empfehlen sie außerdem, die Anwartschaftszeit zu verkürzen: Statt nach drei Jahren mit Pflichtbeiträgen sollten Beschäftigte bereits nach zwölf Monaten Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.
   Rehabilitation vor Rente: Noch wichtiger als die ausreichende Absicherung von Betroffenen sei die Vermeidung von Erwerbsminderung, so die Autoren. Dabei sehen sie zum einen die Rentenversicherung in der Pflicht: Das Budget für Rehabilitationsleistungen, das bislang gedeckelt ist, sollte sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Zum anderen gelte es, das Betriebliche Eingliederungsmanagement weiterzuentwickeln. Damit sich Betriebsräte zusammen mit Schwerbehindertenvertretungen wirkungsvoll für Verbesserungen auf betrieblicher Ebene einsetzen können, schlagen die Rechtswissenschaftler vor, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht für Fragen der Rehabilitation und Prävention in den Mitbestimmungskatalog aufzunehmen.
   Darüber hinaus regen sie an, über eine Stärkung der Arbeitgeberverantwortung betriebswirtschaftliche Anreize für Prävention zu schaffen: Der Arbeitgeberanteil an den Rentenbeiträgen könnte sich am Arbeitsschutzniveau, der Quote der Erwerbsminderungsfälle und älteren Beschäftigten und den betrieblichen Reintegrationserfolgen orientieren. So würden die Kosten für ungünstige Arbeitsbedingungen nach dem Verursacherprinzip erhoben, schreiben Welti und Groskreutz. Ihr Fazit: “Nicht niedrige Rentenhöhen, sondern ein offener inklusiver Arbeitsmarkt mit nachhaltiger Unterstützung zur Teilhabe würde die Rentenversicherung effektiv entlasten.”
   *Felix Welti, Henning Groskreutz: Soziales Recht zum Ausgleich von Erwerbsminderung: Reformoptionen für Prävention, Rehabilitation und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung. Arbeitspapier 295 der Hans-Böckler-Stiftung. Im Erscheinen.
   Quelle 1: Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stirtung
   Quelle 2: Vortrag der Forscher zum Thema [PDF – 265 KB]

   

   Quelle 3: Infografik zum Download im Böckler Impuls 15/2013

4. Sozialer Abstieg: Jedem sechsten Deutschen droht Armut
   In Deutschland stehen immer mehr Menschen vor dem sozialen Abstieg. Einer europaweiten Erhebung zufolge galten 2011 rund 13 Millionen Bundesbürger als arm oder armutsgefährdet. In Ländern wie Frankreich oder Tschechien ist die Lage besser.
   Trotz der vergleichsweise starken Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist eine zunehmende Zahl von Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt galt dies im Jahr 2011 für 16,1 Prozent der Bevölkerung – rund jeder Sechste. Der Anteil steigt seit Jahren: 2005 galten nur 12,2 Prozent als armutsgefährdet, 2010 waren es 15,8 Prozent.
   Die Daten sind Teil einer europäischen Erhebung, bei der allein in Deutschland mehr als 13.000 Haushalte erfasst wurden. Nach der offiziellen Definition gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes verdient. Dieser Schwellenwert lag 2011 in Deutschland für eine allein lebende Person bei 980 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2058 Euro im Monat. Staatliche Sozialleistungen sind in den Einkommen enthalten, Steuern und Sozialabgaben sind abgezogen.
   Die Definition ist umstritten, weil sie nur eine relative Armut misst. So gilt ein Single in Norwegen mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat als armutsgefährdet, in Bulgarien könnte er damit schon fast fürstlich leben.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Leider bleibt einem darüber nur noch Zynismus mit der Frage wen interessiert’s? Die SPD macht durch ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU gerade deutlich, dass ihr so etwas inzwischen sonst wo vorbeigeht. Nicht zu vergessen, dass die SPD mit der Agenda 2010 die entscheidenden Grundlagen für diese Entwicklung selbst gesetzt hat.
   Interessant allerdings, dass solche Meldungen just nach der Bundestagswahl kommen. Da hatte es doch noch geheißen uns geht es allen gut.
   Besonders ekelhaft sind die Versuche der neoliberalen Journaille diese Tatsachen mit Phrasen wie dieser zu relativieren: „So gilt ein Single in Norwegen mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat als armutsgefährdet, in Bulgarien könnte er damit schon fast fürstlich leben.“ Man muss nur die richtige Relation finden dann lässt sich der Armutsbegriff immer nach Interesse der herrschenden neoliberalen Ideologie relativieren. Einem Armen in Bulgarien geht es im Vergleich zu einem Bürgerkriegsflüchtling in Somalia sicher auch noch gut.

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung unseres Lesers D.N.: Es erstaunt einen nicht, dass Meldungen wie diese nach der Bundestagswahl kommen. Zuvor hätten sie die neoliberale Durchmarschrichtung der Regierung Merkel gefährden können und eventuell doch noch für unter 40% für die CDU/CSU gesorgt. Wenn die Zahlen stimmen, dann bedeutet dies aber auch ganz unmittelbar und konkret: es müsste jeder Deutsche jemanden kennen, der arm ist oder kurz davor steht, arm zu werden. Wenn dem so ist, so müsste doch eigentlich jeder Deutsche merken, dass es “uns” nicht gut gehen kann und Merkel lügt.
   Wie bringt man das nun mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag, einer Chance für die Einführung des Mindestlohnes und dem Versagen der SPD auf ganzer Linie zusammen? Und was haben Unternehmensspenden an die CDU damit zu tun?

5. Leben im Überwachungsstaat
   Warum wir das dunkle Monster Geheimdienste in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.
   Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für unsere Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden “Horch und Guck” genannt, oder “die Firma”, meistens aber mit der Abkürzung bezeichnet, die bis heute jedem ein Begriff ist: “Stasi”.
   Das Ministerium für Staatssicherheit hatte so viele Angestellte, dass pro 180 Einwohner ein hauptamtlicher Mitarbeiter zur Verfügung stand. In keinem Land davor und in keinem danach kamen so viele Bewacher auf so wenige Überwachte, es war der größte Geheimdienstapparat der Weltgeschichte.
   Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Die Warnung meiner Eltern, “das darfst du aber niemandem erzählen”, war in meiner Kindheit ein ständiger Begleiter. Meine Eltern hatten Angst. Ich auch.
   Trotzdem lebten alle irgendwie vor sich hin und versuchten, dieses Monstrum zu ignorieren, so gut es eben ging. Möglich war das durchaus, kaum jemand kannte Opfer des Terrors persönlich. Entweder waren die in den Westen abgeschoben worden, oder sie hielten wohlweislich die Klappe, um nicht wieder abgeholt zu werden. Das Dunkle ließ sich ganz gut verdrängen.
   Quelle: Tagebau.com
6. Votum gegen Swift-Abkommen: EU-Abgeordnete sabotieren Abwiegelstrategie der Kanzlerin
   Das Europaparlament rebelliert in der NSA-Affäre gegen die US-Regierung und die Verharmloser aus Deutschland. Die Abgeordneten wollen das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA stoppen. Damit setzen sie die EU-Regierungschefs unter Druck.
   Die Parlamentarier verlangen von der EU, das Swift-Abkommen auszusetzen. Die EU soll den legalen Transfer von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung stoppen. Der Datentransfer soll so lange ausgesetzt bleiben, bis das Weiße Haus Berichte über den Missbrauch der Daten widerlegt hat oder solche illegalen Aktivitäten aufgibt.
   Quelle: Spiegel Online
7. Frankreich: Rekordarbeitslosigkei
   Wie das französische Arbeitsministerium heute Abend berichtete, stieg die in den Arbeitsämtern Frankreichs registrierte Arbeitslosigkeit, der nach Beschäftigung Suchenden im September 2013 um saisonbereinigte +60’000 zum Vormonat, auf 3,295700 Millionen registrierte Arbeitslose und damit auf ein neues Allzeithoch. Bei den unbereinigten Originaldaten wurden 3,297300 Millionen Arbeitslose registriert, ein weiterer Anstieg von +247’200 zum Vorjahresmonat bzw. von +8,1%.
   Quelle: Querschuesse
8. Russia seeks to privatize its suffering ‘friend’ Greece
   Russian investors are pursuing deals to help cash-strapped Greece privatize its economy and pay off its huge debt. Russian Railways RZD may take a 100 percent state in Greek’s TRAINOSE, and Gazprom has renewed talks with state-owned gas company DEPA.
   alentina Matviyenko, the Speaker of the upper house of Russia’s Parliament has expressed her government’s vested interest in the Greek economy. She’s traveling with a group of Russian investors looking to to get a slice of Greece’s privatization.
   “Our position is that would not be an acquisition of assets, but rather a support for friendly Greece at the complicated economic stage,” Matvienko said.
   Greece hopes privatization and expansion of the railway will help it contribute to the 19 billion euro target Greece aims to raise to cut debt. Greece has received over $315 billion (240 billion euros) since 2010 from Troika lenders.
   Quelle: Russia Today

   Anmerkung JB: Der Ausverkauf Griechenlands nimmt Fahrt auf. Dabei spielt es keine Rolle, ob es die russischen oder die deutschen „Freunde“ sind, die sich das Tafelsilber unter den Nagel reißen.

9. Ergänzung zu unserem Hinweis #8 von heute morgen
   Fabian Fritzsche schreibt uns:

   Sehr geehrte Damen und Herren,
   in den Hinweisen des Tages von 24.10. schreiben Sie unter Punkt 8, dass sich die Hälfte der US-Staatsanleihen in ausländischem Besitz befindet. Dies ist so nicht richtig. Die im Text genannte Zahl von knapp 5.600 Mrd. USD Volumen ist richtig, was jedoch bei knapp 17.000 Mrd. USD US-Staatsschulden eine Quote von einem Drittel ergibt. Zudem sollten die Zahlen aus dem TIC-System mit Vorsicht behandelt werden, wie der Hinweis auf der entsprechenden Seite nahelegt. Leider hat auch Spiegel-Online dies in einem Artikel letzte Woche nicht bedacht und die Zahlen einfach 1:1 übernommen, obwohl lediglich registriert wird, von wo die Anleihen gekauft werden. Das vergleichsweise hohe Volumen von Ländern wie Luxemburg oder den Karibikstaaten kommt wohl kaum durch deren eigene Käufe zustande, sondern weil deren Funktion als Finanzzentrum genutzt wird. Über die eigentlichen Eigentümer kann daher teilweise nur spekuliert werden. Zum Teil mag es sich dabei auch um verschleierte Käufe Chinas handeln, zum Teil um Schwarzgelder aus den USA selbst.

10. Ex-BayernLB-Vorstände müssen sich vor Gericht verantworten
    Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der Landesbank müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten…
    Der Tatvorwurf lautet auf Untreue. Nach Milliardenverlusten musste die BayernLB die HGAA an Österreich zurückgeben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.
    Der Fall der Hypo Alpe Adria ist nach den Worten des internen Ermittlers Christian Böhler „der größte Kriminalfall Europas nach dem Zweiten Weltkrieg“.
    Quelle: Focus
11. Zieh Vattenfall den Stecker: Beim Energiewende-Volksentscheid @Berlin
    Am 3. November entscheiden die Berliner/innen, ob das Stromnetz in Zukunft wieder der Stadt gehören soll – oder weiter dem Energieriesen Vattenfall. Außerdem fordert das Bündnis “Berliner Energietisch” ein demokratisches, soziales und ökologisches Stadtwerk für Berlin.
    Damit das gelingt, muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Eine hohe Hürde – aber gemeinsam können wir sie überspringen!
    Quelle: campact via YouTube
12. Medien als Sprachrohr des Steuerzahlerbundes
    Wenn der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch herausgibt, pinseln einige Journalisten dankbar ab. Doch ist die Aufregung um die angeprangerten Projekte immer berechtigt?
    Quelle: NDR

    Anmerkung unseres Lesers L.F.: Schon öfter wurde auf den Nachdenkseiten über den Lobby-Verein “Bund der Steuerzahler” und sein alljährliches “Schwarzbuch” berichtet. Zum Ziel gesetzt, verdeckte neoliberale Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zu betreiben, wird auch gerne unsorgfältig recherchiert. Und um den Untersuchungsergebnissen seinen Spin mitzugeben (u.a. Privat geht vor Staat, Steuersenkungen für Betuchte) nimmt er es mit der Darstellung natürlich nicht so genau. Dazu auch ein älterer NDS-Beitrag: “Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?”.

13. Fakten gegen Vorurteile
    Asylbewerber sind zu teuer. Es kommen immer mehr. Und alle wollen zu uns! Solche Vorurteile sind in den deutschen Köpfen verankert. Das zeigen Studien, einseitige Presseartikel und Auftritte des Bundesinnenministers. Schluss damit: Jetzt kommen die Fakten.
    Quelle: ifp München
14. Jeremy Scahill: Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe
    Jeremy Scahill: Korrespondent für Nationale Sicherheit beim US-Nachrichtenmagazin “The Nation” und „Democracy Now“. Sein Buch “Dirty Wars” ist gerade auf Deutsch erschienen mit dem Titel: “Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“. Scahill ist auch Autor des New York Times Bestsellers “Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“.
    Gegenüber Kontext TV spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Deutschland arbeite „Hand in Hand“ mit der CIA, der NSA und dem US-Militär zusammen. Die Tötung von Bünyamin E. aus Wuppertal durch eine US-Drohnenattacke in Pakistan 2010 werfe Fragen auf, inwieweit die deutsche Regierung dabei involviert gewesen sei. Scahill geht davon aus, dass in den nächsten Jahren auch europäischen Staaten Drohnen für Militärschläge und zur paramilitärischen Strafverfolgung einsetzen werden.
    Die schmutzigen Kriege der USA in Somalia, Syrien und Afghanistan haben nach Ansicht Scahills verheerende Folgen. In Somalia ermöglichten die USA den Aufstieg der Terrorgruppe al-Shabaab, die jüngst ein Attentat auf eine Einkaufsmall in Nairobi verübten. In Syrien lieferte die CIA Waffen an Rebellen, unter denen sich auch al-Kaida Elemente befänden, mit dem Risiko des Rückschlags. Afghanistan sei ein gescheiterter Krieg, der verdeckt auch nach dem offiziellen Ende der Okkupation weiter gehe. Europäische Staaten, insbesondere Deutschland, würden in die Tötungsprogramme auf die eine oder andere Art involviert werden.
    Die Rolle der NSA sei essentiell dabei, so Scahill. Sie arbeiteten mit sehr „erfahrenen Jägern“ im digitalen Bereich, ohne die die CIA und die US-Spezialeinheiten ihre Tötungen nicht durchführen könnten. Die europäischen Regierungen seien Komplizen in diesem Überwachungsapparat. Man brauche jetzt „europäische Edward Snowdens“. Das Abzapfen von Metadaten würde auch im weltweiten Krieg gegen den Journalismus eingesetzt, im Kampf gegen Whistleblower. Scahill baut gerade mit Glenn Greenwald und Laura Poitras eine investigative journalistische Plattform auf, finanziert von eBay-Gründer Pierre Omidyar. „Man sollte auf keinen Fall glauben, dass man nichts ändern kann“.
    Der Beitrag gliedert sich in vier Teile:
    1. Africom und Drohnenkrieg: Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm / Trend zur paramilitärischen Strafverfolgung auch in Europa
    2. Syrien, Somalia und Afghanistan: Verheerende Militärstrategien von USA, Nato / Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der „schmutzigen Kriege“
    3. Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten: „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

    Die Sendung ist online hier zu finden.
    Die englische Fassung ist hier zu finden.

15. Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
    Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche “Führung” in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das – unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt – Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer “Gestaltungsmacht im Wartestand” zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als “Störer” klassifiziert werden – etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne – nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre – auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken (“Wandel durch Annäherung”) geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel “bis zum Kampfeinsatz” zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Föderale Missgeburt: BAföG-Antragsstress nicht nur in Baden-Württemberg
    Neu ist nicht immer gleich besser. Eine in Baden-Württemberg eingesetzte Software zur Bearbeitung von BAföG-Anträgen macht offenbar das Gegenteil dessen, was man sich von ihr verspricht. Statt das Verfahren zu beschleunigen, dauert alles noch viel länger. Betroffene müssten womöglich monatelang auf ihre Leistungen warten, beklagt die Gewerkschaft ver.di und beruft sich auf Behördenmitarbeiter. Das Wissenschaftsministerium hält dagegen und behauptet, alles laufe “nahezu fehlerfrei”. Das darf bezweifelt werden, denn nicht nur im Ländle hakt das System.
    Quelle: Studis Online
17. So kassieren Becker & Pocher bei ihrem Duell
    Laut Express.de bekommt der frühere Tennisspieler Boris Becker zusammen mit seiner Frau Lilly 250.000 Euro für die Show. Dafür muss er sich dann aber auch eine der dämlichsten Mützen der Welt auf den Kopf setzen. Für Pocher könnte das TV-Duell der lächerlichen Art noch lukrativer werden. Zusätzlich zur Gage erhält er angeblich eine Beteiligung an den Werbe-Einnahmen. Im Express tönt er: “Man könnte sagen, dass die Show nur Gewinner hat – finanziell gesehen.“
    Und noch einer hört die Kasse klingeln: Günther Jauch. Seine Produktionsfirma i&u produziert “Becker gegen Pocher – der Showdown”. Der Express zitiert einen namentlich nicht genannten RTL-Mitarbeiter mit den Worten: “Seitdem klar ist, dass die Show steigt, wird er nur noch Dollar in den Augen haben…”
    Quelle: MEEDIA
18. TV-Tipp: Blutgeld
    Drei Brüder, die an der Bluter-Krankheit leiden und sich durch ein vermeintliches Heilmittel mit HIV infizieren, stehen im Mittelpunkt des Fernsehfilms “Blutgeld”, in dem es um den Blutkonservenskandal geht, der Deutschland in den 80er Jahren erschütterte.
    Sendetermin: Montag, 28. Oktober, 20.15 Uhr
    Quelle 1: ZDF
    Quelle 2: Hintergründe zum Aids/Bluter-Skandal
    Quelle 3: Eine Rezension des Films
19. Alles Lüge, außer ich
    Am Sonntag, den 27.Oktober 2013, 11 Uhr, stellt Peter Grohmann im Stuttgarter Theaterhaus seine “politische Biografie” vor. Das 320-seitige Buch mit 120 Fotos kostet 24,90 und ist im Silberburg-Verlag erschienen. Gespräch und Lesung moderiert Ebbe Kögel, Musik auf dem Akkordeon macht Ernst Kies (Kasachstan).

    Anmerkung AM: Peter Grohmann ist ein bewundernswerter Demokrat. Er hat zusammen mit Freunden „Die Anstifter e.V.“ geschaffen – ein Modell für Ähnliches in anderen Städten und Regionen, wenn es denn Grohmanns überall gäbe.

20. Zu guter Letzt: Antiamerikanismus

    

    Quelle: Klaus Stuttmann