Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Statistisches Bundesamt: Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter 2012 um 6,6 % gestiegen
2. Nach der Wahl
3. Amnesty: Deutschland unterstützt US-Drohnenkrieg
4. Gegen den Mindestlohn spricht fast alles
5. Rogoffs Rechenfehler: Star-Ökonom beklagt Hexenjagd nach Excel-Panne
6. Friederike Spiecker: “Wir sind noch nicht durch” oder: Das ganze Elend deutscher Wirtschaftsideologie
7. Staaten am finanziellen Abgrund: Strukturelle Probleme warten auf Lösung
8. Vorhang auf für ein neues Krisenmanagement!
9. Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr
10. Stresstest: EU-Bankenaufsicht legt einheitliche Regeln fest
11. Studie von S&P: Großbanken mit Refinanzierungs-Problem
12. Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung
13. Porsche lässt weniger arbeiten – bei gleichem Lohn
14. Wer nichts mehr leistet, fliegt raus
15. China: Billig war gestern
16. Die Angst vor dem großen Regen
17. Deutsche Islamisten: Angst vor Veteranen
18. Totale Internetkontrolle in Russland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Statistisches Bundesamt: Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter 2012 um 6,6 % gestiegen
   Am Jahresende 2012 erhielten im früheren Bundesgebiet 30 von 1 000 Einwohnern über 65 Jahre und in den neuen Ländern einschließlich Berlin 20 von 1 000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung im Alter. Spitzenreiter unter den Bundesländern waren die Stadtstaaten Hamburg (62 je 1 000 Einwohner), Bremen (55 je 1 000 Einwohner) und Berlin (53 je 1 000 Einwohner). Mit jeweils 10 Empfängern je 1 000 Einwohnern über 65 Jahre nahm die Bevölkerung in Sachsen und Thüringen diese Leistungen am seltensten in Anspruch. Auf die Grundsicherung im Alter sind insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen: Am Jahresende 2012 bezogen in Westdeutschland 33 von 1 000 Frauen über 65 Jahre und 25 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. Neben den knapp 465 000 Empfängern von Grundsicherung im Alter über 65 Jahre gab es am Jahresende 2012 deutschlandweit rund 435 000 Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Damit bezogen am Jahresende 2012 knapp 900 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann diese Meldung auch anders titeln, wie überraschenderweise die SZ: “Alt. Weiblich. Arm” – Nun mögen einige einwenden, dass angesichts der absoluten Zunahme an Rentnern der Anteil der über 65-jährigen Grundsicherungsempfänger an allen Rentnern nur leicht von 2,6 auf 2,7 Prozent anstieg. Aber abgesehen davon, dass die absolute Zahl bereits erschreckend ist, zeigt die zeitliche Entwicklung eine stetigen Anstieg der Bezieher von Grundsicherung im Alter: 2003 betrug die Quote nur 1,7 Prozent.

2. Nach der Wahl
   1. Alles Regierung, oder was?
      Was passiert in Zeiten, in denen die Regierung zahlenmäßig eine so überwältigende Mehrheit hat, wie sie eine große Koalition in der kommenden 18. Legislaturperiode hätte? Welche Möglichkeiten und, vor allen Dingen, welche Rechte bleiben für die miniaturisierte Opposition übrig? In Artikel 44 Grundgesetz gibt es lediglich den Hinweis darauf, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür votiert. Formal hätten sie damit weder die Möglichkeit, eine Normenkontrollklage gegen ein Gesetz der Regierung in Karlsruhe anzustrengen, noch Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Alles Regierung, oder was? Der künftige Oppositionsführer, Links-Fraktionschef Gregor Gysi, hat auf diese Gefahr bereits in einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingewiesen. „Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken.“ Diese Einschätzung teilen alle Fraktionen des Parlaments. Die Geschäftsordnung des Bundestags böte CDU, CSU und SPD eine Möglichkeit, der kleinen Opposition etwas entgegenzukommen.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Entmutigend ist auch, dass die Spitzen der Regierungsparteien ohne Rücksicht auf die eigenen Abgeordneten bzw. ganzer Gruppen Gesetze auskungeln und durch das Parlament jagen können – mit verheerenden Folgen. Denn was beide Parteien bisher in der Krise der Krise, der Eurokrise, an Problemlösung geboten haben, lässt für die Zukunft nicht nur Europas Böses ahnen.

   2. Die 10 Kernforderungen der SPD
      Ihrem Wahlkampfmotto bleibt die SPD-Führung auch nach der verlorenen Bundestagswahl treu: Sie will mehr soziale Gerechtigkeit. Und das möglichst vage.
      Die SPD-Spitze hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einen 10-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt. Er lautet (frei übersetzt):
      1. Es soll gerechter zugehen.
      2. Es soll gerechter zugehen.
      3. Es soll gerechter zugehen.
      4. Es soll gerechter zugehen.
      5. Es soll gerechter zugehen.
      6. Es soll gerechter zugehen.
      7. Es soll gerechter zugehen.
      8. Es soll gerechter zugehen.
      9. Es soll gerechter zugehen.
      10. Es soll gerechter zugehen.

      Ich denke, Angela Merkel kann sich auf diese Kernforderungen ohne Gesichtsverlust einlassen.
      Gerechterweise muss man hinzufügen, dass der Katalog tatsächlich drei konkrete Forderungen enthält: einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft (die es teilweise schon gibt), und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
      Quelle: Carta

3. Amnesty: Deutschland unterstützt US-Drohnenkrieg
   In ihrem Bericht über Angriffe unbemannter Drohnen auf Ziele in der pakistanischen Provinz Waziristan verdächtigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter anderem die Bundesrepublik Deutschland schwerwiegender Vergehen gegen Menschenrechte. „Pakistan, Australien, Deutschland und Großbritannien müssen die Aktivitäten von Beamten und Mitarbeitern wegen Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die in die Drohnenangriffe der USA verwickelt sind oder an anderen Übergriffen in den Stammesregionen beteiligt waren“, verlangt Mustafa Qadri, der Pakistan-Vertreter von Amnesty International. Deutschland geriet unter Beobachtung von Amnesty, weil zumindest ein deutsch-türkischer Islamist in Waziristan von einer Drohne getötet wurde. Im Zusammenhang mit Enthüllungen über die Abhörskandale durch die US-amerikanische NSA und britische Geheimdienste wurde unter anderem bekannt, dass deutsche Behörden einen regen Datenaustausch mit ihren Kollegen in Washington und London betrieben haben. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar sogar Details über Mobiltelefone weitergegeben. Die offiziellen Versicherungen, diese Daten könnten nicht zur genauen „Zielerkennung“ genutzt werden, treffen laut Fachleuten nicht zu. Die vorhandene Technik ermögliche es demnach, auch ein ausgeschaltetes Handy aufzuspüren, solange die Batterie sich im Apparat befindet.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Also Leute, beim nächsten konspirativen Treffen die Batterien aus dem Handy nehmen. – Was in der Ohnmacht bleibt ist Sarkasmus.

   dazu: “Will I be next?” US drone strikes in Pakistan
   Quelle: Amnesty International [PDF – 1.5 MB]

4. Gegen den Mindestlohn spricht fast alles
   Vor den Koalitionsverhandlungen scheint sich die Union beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Auch wenn sich die gesellschaftliche Realität verändert haben soll, sollte sich der Staat nicht einmischen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Ein typischer Beitrag von Marc Beise, dem berühmt berüchtigten wirtschaftsliberalen Betonkopf von der Süddeutschen Zeitung. Ginge es nach Beise, müssten wir wohl mit voller Fahrt rückwärts Kurs auf den Manchester-Kapitalismus nehmen. Aber eins muss man Beise lassen – mit seiner ganzen Borniertheit stellt er eine Konstante im deutschen Mediendschungel dar.

   passend dazu: Eine dringende Frage an neoklassisch ausgebildete Ökonomen
   Im Deutschlandfunk ging es am 22.10.2013 um den Mindestlohn. Wie viele Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird, wollte der DLF-Redakteur von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wissen.
   Marcel Fratzscher antwortete, dass nach Berechnungen seines Instituts 5,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Lohn von weniger als 8,50 Euro je Stunde erhalten. Und er sehe da “durchaus die Gefahr, (…) dass nicht alle 5,6 Millionen Menschen wirklich einen Wert von 8,50 für ihr Unternehmen erwirtschaften. Und dann ist in der Tat die Gefahr groß, dass Unternehmen sagen, nein, wir können die Menschen nicht weiter beschäftigen, und die Arbeitslosigkeit steigt”.
   Das ist eine so hochplausible Argumentation, dafür muss man nicht einmal Ökonomie studiert haben, um es zu verstehen: Wenn ich jemandem mehr zahle, als er “erwirtschaftet”, dann kann das nicht lange gut gehen, weil es ein Verlustgeschäft ist. Sollte man zumindest meinen. Die neoklassische Ökonomik kann ungefähr dieselbe Aussage auch mit mathematischen Formeln beweisen, und das nennt sich dann Grenzproduktivitätstheorie. Da diese Formeln in fast jedem VWL-Lehrbuch stehen, müssen sie doch stimmen, oder?
   Quelle: Flassbeck Economics

   und: Mindestlohn – Die Hürde nach dem Ziel
   Ein eindeutiges Ergebnis hat die Bundestagwahl schon hervorgebracht: Deutschland bekommt einen gesetzlichen Mindestlohn. Damit erreicht eine mehr als zehn Jahre währende Debatte die Zielgerade. Zumindest dem Anschein nach. Tatsächlich ist aber noch unklar, in welcher Form dieser Mindestlohn umgesetzt werden soll – und davon hängen Reichweite und Wirksamkeit des Mindestlohns schließlich ab. Ein kritischer Blick auf die Möglichkeiten lohnt also allemal
   Quelle: taz

5. Rogoffs Rechenfehler: Star-Ökonom beklagt Hexenjagd nach Excel-Panne
   Es war die perfekte Mediengeschichte: Ausgerechnet Kenneth Rogoff, der angesehene Harvard-Ökonom, dessen Studien zur Rechtfertigung der europäischen Sparpolitik herhalten mussten, hatte sich verrechnet. Ein peinlicher Fehler bei der Anwendung des Computerprogramms Excel – aufgedeckt von einem Studenten. Die Geschichte ging um die Welt. Rogoff und seine Co-Autorin Carmen Reinhart waren blamiert. Nun, ein halbes Jahr später, äußert sich Rogoff erstmals ausführlich zu der Affäre – und greift seine Kritiker scharf an: “Das war keine Debatte. Das war eine haltlose persönliche Attacke, von Leuten mit einer starken politischen Agenda” sagte der Harvard-Ökonom dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. “Es war ein orchestrierter Angriff, vor allem von linken Bloggern und Lobbygruppen”, sagte Rogoff dem Magazin. “Wir sind nur zwei Professoren, wir haben keine Pressesprecher und keine Kolumne in der “New York Times” – eine Anspielung auf den linken Nobelpreisträger, Blogger und Kolumnisten Paul Krugman. “Es gab keinen Kampf. Das war ein Massaker.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkungen unseres Lesers J.B.: Solche “Wissenschaftler” sind mir ein echter Graus! Wenn er es nicht erträgt, dass er sich (zu) weit aus dem Fenster legt und dabei auf die Schnauze fällt, sollte doch einfach den Mund halten (oder gleich so sauber arbeiten, dass seine Ergebnisse hieb- und stichfest sind – auch wenn ihm (oder seinen Sponsoren) das Ergebnis dann nicht gefällt)…
   Und SPON, der diesem aufgeblasenen Popanz Kenneth Rogoff auch noch ein Forum für seine völlig ungerechtfertigte Echauffage über den Verriss seines Machwerks gibt, hat einmal mehr bewiesen, dass er zu echtem Journalismus völlig unfähig ist. Offenbar möchte SPON vermitteln, dass Rogoff zwar völlig falsch lag – aber dennoch Recht hatte. Bei der galoppierend um sich greifenden Verblödung weiter Teile der Bevölkerung werden sie damit vermutlich auch noch Erfolg haben.

   Dazu auch der Leser M.H.: Hexenjagd? Die beiden waren einfach zu doof bzw. zu ungeschickt um Excel zu bedienen und Rogoff ist jetzt zu dünnhäutig um harte und vielleicht auch persönlich werdende Kritik abzukönnen… Aber was die beiden in den “Krisenländern” angerichtet haben ist ein himmelschreiendes Unrecht! Ich sehe das hier in Spanien jeden Tag mit eigenen Augen!

   zum Thema auf den NachDenkSeiten:

   • Albrecht Müller – Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %
   • Erik Jochem – Olli Rehn in Unterhosen – eine treffende und zum Lachen animierende Ergänzung zu den “Klapperstörchen”
   • Paul Krugman (mit einem Vorwort von Albrecht Müller) – Die Excel Depression
6. Friederike Spiecker: “Wir sind noch nicht durch” oder: Das ganze Elend deutscher Wirtschaftsideologie
   Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat in einer kürzlich gehaltenen Rede die Notwendigkeit weiterer Reformen am deutschen Arbeitsmarkt mit den Worten “Wir sind noch nicht durch” bekräftigt. Das alles könne nur bewältigt werden, wenn wir unseren Arbeitsmarkt noch flexibler machten, und zwar, wie der Bundesbankpräsident in einem Interview näher ausführt, in der Breite: Nicht nur im untersten Lohnsegment seien die Lasten der Anpassungserfordernisse zu schultern, sondern auf allen Ebenen. Der Bundesbankpräsident will den Druck, der auch in Deutschland trotz statistisch sinkender Arbeitslosenquote immer noch auf dem Arbeitsmarkt herrscht in Form von Unterbeschäftigung und schlechter Bezahlung, breiter verteilen. Doch was soll das? Warum sollte Deutschlands Wohlstand nur zu halten sein, wenn sich die Arbeitnehmer immer schneller im Hamsterrad drehen angetrieben von Angst um den Arbeitsplatz und um die Einkommensperspektiven? Und was für eine Art Wohlstand soll das sein, dieses sich beschleunigende Hamsterrad für viele? Da das nicht sehr attraktiv erscheint für die meisten Strampelnden, muss man denen eine Alternative in Aussicht stellen, die ihnen noch schrecklicher erscheint, damit sie sich mit der Beschleunigung des Hamsterrades abfinden: Arbeitslosigkeit und Abstieg in die Armut. Die Hauptbegründung für das Hamsterrad, dem die Arbeitskräfte sich angeblich stellen müssen, ist die Konkurrenz. Und zwar die Konkurrenz aus dem Ausland. Jens Weidmann beschreibt das so: “Der Anteil der Schwellenländer an der globalen Wirtschaftsleistung hat zwischen 2000 und 2012 von 37 % auf 50 % zugenommen. Dieser Trend wird sich fortsetzen, und die dortigen Unternehmen werden auch technologisch weiter aufholen und damit den Wettbewerbsdruck für die etablierten Marktführer in den Industrieländern erhöhen. Doch, so muss man fragen, worin besteht das “Aufholen” und das “Überrunden” eigentlich? Dass in den Schwellenländern technisch zunehmend so produziert wird wie hier, ist die Antwort. Aber, das ist wohl die Befürchtung, zu wesentlich geringeren Stundenlöhnen, so dass die Lohnstückkosten geringer sind als hierzulande und damit der gesamtwirtschaftlich gesehen bedeutendste Kostenfaktor viel niedriger ausfällt als bei uns. Wenn das so wäre, dann könnten deutsche Unternehmen, so die Befürchtung, auf dem Weltmarkt nicht mehr mit konkurrenzfähigen Preisen antreten, verlören an Marktanteilen und müssten hierzulande Stellen streichen bzw. ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern (womit sie ja seit Jahren lautstark und erfolgreich drohen). Damit sei aber der hiesige Wohlstand in Gefahr, der eben nur durch eine weitere Arbeitsmarktflexibilisierung (konkret: eine weitere Schleifung des deutschen Lohnniveaus) zu begegnen sei.
   Quelle: flassbeck-economics

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ganz schön provokant die Frage von Friederike Spiecker: “Warum sollte es so schlimm sein, wenn deutsche Unternehmen Technologie aus dem Ausland kopieren müssten, also dem technischen Trend hinterherlaufen statt ihn anzuführen?” Vermutlich hält sie einen anderen Weg, den sie selbst beschreibt, für die bessere Alternative: “Wen das stört, der kann ja mehr in die Bildung junger Deutscher investieren, damit sich hierzulande mehr Talente entfalten. Das geht nebenbei bemerkt mit Steuermitteln recht gut und ist gegenüber den Steuerzahlern anderer Länder fairer, als gut ausgebildete junge Menschen aus anderen Staaten anzuwerben, wie das Jens Weidmann vorschlägt.” Denn wenn das Kapital keine Marktführerschaft realisieren kann, wird es immer noch um seine Profite kämpfen und den Druck auf die deutschen Durchschnittsarbeitnehmer eher verstärken. Denn zwischen den Ländern, die kaum technologische Führerschaft aufweisen, also vornehmlich in der Reifephase einer Produktion einsteigen, herrscht eine gnadenlose Konkurrenz über Löhne, Arbeitnehmerstandards, Umweltstandards usw. – Friederike Spiecker verweist darauf, das “Deutschland traditionell besonders stark in den hochwertigen Technologien, nicht aber in den Spitzentechnologien ist.” Das sei dahin gestellt, auch wenn eine Vielzahl internationaler Konzerne mit Technologiezentren in Deutschland (IBM, General Electric über 3M bis Philips) präsent sind, auch wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht “Hightech-Strategie 2020” (April 2013) darauf hinweist, dass über zwölf Prozent aller weltweit gehandelten “forschungs- und entwicklungsintensiven Produkte” aus der Bundesrepublik stammten. Damit liege Deutschland noch vor China und den USA. Spiecker verkennt, was dazugehört, um in dem Ausmaß wie in Deutschland Spitzentechnologie zum Einsatz zu bringen.

7. Staaten am finanziellen Abgrund: Strukturelle Probleme warten auf Lösung
   Während die Schuldenkrisen in den USA und in der Euro-Zone gegenwärtig nicht akut sind, weisen Kommentatoren auf ungelöste strukturelle Probleme hin. Thomas Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, weist nicht nur auf weiterhin ungelöste strukturelle Probleme der Euro-Zone hin, zu denen auch der notwendige Umbau der deutschen Wirtschaft zu intensiverer Investitionstätigkeit und breiteren Dienstleistungen gehört. Nicht beseitigt sei zudem die enge Vernetzung von Staaten und Banken. Die Austeritätspolitik habe tiefe Wunden gerissen, aber habe weder die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle gebracht noch die Konjunktur stabilisiert, stellt der Marktexperte Satyajit Das fest. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone liegt 3% unter dem Niveau von 2007/08. Bei aller Erleichterung über den vorerst vermiedenen Kollaps in den USA dürfen die unbehandelten wahren Probleme nicht übersehen werden. Ein Abbau von Schulden ist schwer vorstellbar, denn – wie Brent Johnson von Santiago Capital erwähnt – das BIP ist seit 1971 nur in elf Jahren schneller gewachsen als die ausgewiesene Verschuldung.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vorgestern wiesen die NachDenkSeiten auf die IWF-Analyse hin, dass Deutschland zu den Länder in Europa gehört, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutzt. Allein die Angleichung an ihre Partner würde das Aufkommen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Die NZZ verweist auf einen weiteren IWF-Vorschlag: Die Wiederherstellung der Schulden-Nachhaltigkeit (d.h. auf das Vorkrisenniveau von 2007) durch eine einmalige Abschöpfung von Vermögen . In der Euro-Zone müsste eine Sonderssteuer von ca. 10% des Nettovermögens auf alle privaten Haushalte erhoben werden:

   “The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a “capital levy”— a one-off tax on private wealth—as an exceptional measure to restore debt sustainability. The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair). There have been illustrious supporters, including Pigou, Ricardo, Schumpeter, and—until he changed his mind—Keynes. The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away (these, in turn, are a particular form of wealth tax—on bondholders—that also falls on nonresidents). There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I and in Germany and Japan after World War II. Reviewed in Eichengreen (1990), this experience suggests that more notable than any loss of credibility was a simple failure to achieve debt reduc- tion, largely because the delay in introduction gave space for extensive avoidance and capital flight—in turn spurring inflation. The tax rates needed to bring down public debt to precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth.”

   Die IWF-Analyse bietet eine Vielzahl von interessanten Schaubildern und Aussagen, die deutsche Glaubenssätze infrage stellen. So würden Vermögenssteuern das volkswirtschaftliche Potential viel weniger belasten als Körperschaftssteuern, Einkommens- oder Verbrauchssteuern. Wohlgemerkt, dass ist keine “moralinhaltige” Umverteilungsforderung, sondern eine Frage ökonomischer Effizienz. Vor allem aber ist Deutschland bei der Besteuerung der reichsten 10 Prozent unterdurchschnittlich. Diese zahlen hierzulande nur 34% der gesamten Einkommensteuern und Sozialabgaben, während sie selbst in den USA 43% zahlen. In 8 der 24 untersuchten Industrieländer zahlen die obersten 10% im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit weniger als in Deutschland.

   

   Quelle: IMF Fiscal Monitor, October 2013 [PDF – 4.8 MB]

8. Vorhang auf für ein neues Krisenmanagement!
   Vier Jahre Krise in Europa und kein Ende in Sicht. In den Krisenländern der EU herrscht nach wie vor der ökonomische und soziale, teilweise auch politische Ausnahmezustand. Die vier Krisenjahre waren auch vier Jahre des Ausprobierens von Konzepten zur Krisenlösung. Nicht immer durchdacht, oft fall- und versuchsweise, aber immer entlang marktgläubiger Annahmen. Ein starkes Aufbäumen des Neoliberalismus vor seinem zu früh ausgerufenen Ableben. Zumindest in Deutschland sind neoklassische Wirtschaftsphilosophien nicht mit dem Fall der Lehman Brothers verschüttet worden. Nach vier Jahren des Lavierens und Experimentierens im maßgeblich von der Bundesregierung in Brüssel geprägten Krisenmanagement ist es nun höchste Zeit für eine Kursänderung. Die europäischen Nachbarn schauen nach der Bundestagswahl gebannt auf Berlin. Deutschland gefällt sich in Wirtschaftsfragen, vor allem in Sachen Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit, als Klassenprimus der EU. Zur kniffligen Krise der Eurozone muss die neue Bundesregierung jedoch erst unter Beweis stellen, ob sie die anstehenden Hausaufgaben bewältigen kann. Fünf Aufgaben drängen besonders. Hier sollte Berlin den europäischen Partnern neue Vorschläge zur Überwindung der Krise unterbreiten.
   Quelle: IPG
9. Freihandelsabkommen: Der Bürger als Gefahr
   Die Begründung hätte scheinheiliger kaum sein können: Das europäische Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA sollte nicht veröffentlicht werden, weil die Verhandlungspartner sonst die Strategie der Europäer kennen – und sich entsprechend darauf einstellen können. So die ursprüngliche Argumentation der EU-Kommission. Das ist natürlich Quatsch. Spätestens seitdem bekannt geworden ist, dass die NSA die Kommunikation auch in Europa umfassend überwacht und die Geheimdienste sogar EU-Büros verwanzt haben sollen, ist klar: Das EU-Mandat wird kein Geheimnis für die US-amerikanischen Unterhändler sein. Länder wie Frankreich sehen das mittlerweile ein und sprechen sich für eine Veröffentlichung aus. Es könnte also tatsächlich die notwendige Transparenz geben – schlüge sich Deutschland nicht auf die Seite der Veröffentlichungsgegner. Diese Haltung offenbart Abgründe im Demokratieverständnis der deutschen Regierung. Da verhandeln Politiker über Belange der Bevölkerung – und die soll völlig außen vor bleiben. Weil jemandem auffallen könnte, dass das Mandat mehr Vorteile für die Wirtschaft bringt als für die Verbraucher. Oder weil in dem Abkommen später mehr Zugeständnisse stehen als in der ursprünglichen Verhandlungsgrundlage. – Das Mandat für das Freihandelsabkommen ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Dass Verträge der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen unter Verschluss bleiben, ist genauso die Regel wie langwierige und teure Auskunftersuchen bei Behörden. Der Bürger ist gefährlich, also gibt man ihm im Zweifelsfall lieber keine Information.
   Quelle: taz

   dazu: Geheimsache Freihandel
   Quelle: taz

10. Stresstest: EU-Bankenaufsicht legt einheitliche Regeln fest
    Die EU-Bankenaufsicht EBA legte dazu am Montag einheitliche Kriterien für den Umgang mit wackligen Krediten fest, die den deutschen Regularien stark ähneln. Bislang unterscheiden sich die Bilanzierungsvorschriften in den einzelnen Ländern stark. Das hatte am Finanzmarkt zu massiven Zweifeln an den Ergebnissen der jüngsten Stresstests der EBA geführt. Nach den EBA-Regeln gilt ein Kredit nun als faul, wenn der Schuldner mehr als 90 Tage mit der Rückzahlung im Verzug ist oder wenn die Rückzahlung ungewiss ist. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vergangene Woche Befürchtungen zu zerstreuen versucht, dass sich bei der Überprüfung neue riesige Löcher in den Bilanzen auftun würden. Die bestehenden Lücken könnten höchstwahrscheinlich geschlossen werden, indem sich die Banken Kapital am Markt besorgten. Es sei nicht zu erwarten, dass sie erneut den Steuerzahler zur Kasse bitten müssten.
    Quelle: Handelsblatt
11. Studie von S&P: Großbanken mit Refinanzierungs-Problem
    Die Refinanzierung bleibt für die meisten der 50 größten Banken in Europa nach einer Studie von Standard & Poor’s (S&P) ein Problem. Ende vergangenen Jahres fehlten 36 Instituten nach Berechnungen der Ratingagentur noch insgesamt 1,3 Billionen Euro, um die künftigen Anforderungen der Regulierer an ihre stabile langfristige Refinanzierungsbasis zu erfüllen. Zwei Jahre vorher hatte die Lücke noch 2,1 Billionen Euro betragen. 80 Prozent davon entfallen auf französische und spanische sowie skandinavische Banken. Die Lücke sei zwar im Laufe des Jahres geschrumpft, indem die Banken ihre Bilanzsumme abgebaut, weitere Einlagen eingesammelt und die guten Bedingungen am Finanzmarkt zur Refinanzierung genutzt hätten. Doch vor den Banken liege noch ein langer Weg, lautet das Fazit von S&P. Je größer ihre Lücke, desto anfälliger seien sie für Marktverwerfungen und den Verlust von Vertrauen in die Bank und ihren Heimatstaat.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Die Bundesbank hat bezogen auf die Lage Ende 2012 den möglichen Kapitalbedarf für die sieben größten deutschen Banken auf 43 Milliarden Euro beziffert.

12. Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung
    Ist die Eurokrise vorbei? Dafür könnte es zwei Anzeichen geben. Erstens beendete die Eurozone im zweiten Quartal diesen Jahres offiziell die Rezession. Das Bruttoinlandprodukt wuchs seit mehr als einem Jahr wieder und legte um 0,3 Prozent zu. Selbst Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal und Irland sollen 2014 laut Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder in die Wachstumszone kommen – wenn auch nur mit kleinem Plus. Zweitens entwickeln sich die Leistungsbilanzen, also im wesentlichen die Differenz zwischen Ex- und Importen, in den Krisenländern positiv. Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland sein Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr halbiert. Portugal, Spanien und Italien sollen ihr Defizit sogar in Überschüsse gedreht haben.
    Das Ende der Krise ist aber eine Fata Morgana. Merkel führt die europäische Karawane mit ihrer Kürzungspolitik weiter in die Wüste. Denn trotz einem Plus im zweiten Quartal wird die Wirtschaft in der Eurozone auf das gesamte Jahr gesehen weiter schrumpfen. Und das prognostizierte Miniwachstum für 2014 steht auf tönernen Füßen. Die Binnenwirtschaft als Wachstumsmotor fällt durch die von Merkel aufgezwungenen Kürzungen weiter aus. Die möglicherweise zarte konjunkturelle Erholung ist damit stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Das birgt erhebliche Risiken. Die USA sind vorerst an einer Staatspleite vorbeigeschrammt. Die Gefahr ist aber nicht dauerhaft gebannt. Und in den wichtigen Schwellenländern China und Indien besteht eine Tendenz abnehmender Wachstumsraten.
    Aber selbst wenn die Mini-Prognosen für nächstes Jahr einträfen, kann ein niedriges Wachstum in den europäischen Krisenländern nicht für mehr Beschäftigung sorgen. Um mehr Beschäftigung zu schaffen müsste die Wirtschaftsleistung stärker wachsen als die Produktivität. Und das ist nicht der Fall.
    Für Millionen Menschen in der Eurozone ist das eine Katastrophe, denn die Massenarbeitslosigkeit, die heute bei 12 Prozent liegt, kann nicht abgebaut werden. Gesellschaftszerstörerische Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen von rund 60 Prozent in Spanien und Griechenland bleiben bestehen. Es gibt Befürchtungen, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr sogar noch weiter ansteigen.
    Zudem sind die verbesserten Leistungsbilanzen darauf zurückzuführen, dass die Importe sanken weil die Menschen durch die Sozial-, Renten- und Lohnkürzungen erheblich weniger Geld zur Verfügung haben. Die Exporte wurden durch die niedrigeren Löhne dagegen gestärkt. Die Verbesserung der Leistungsbilanz in den Krisenländern ist eher Symptom für eine weiter Verschlechterung der Lebenslage der Menschen und ein Andauern der Krise als für deren Lösung.
    Allein über einen verbesserten Außenhandel wird ein solides Wirtschaftswachstum in den Krisenländern ohnehin nicht zu erreichen sein. Das zeigt dessen geringe Bedeutung für die Wirtschaftsleistung. Beispiel Spanien: Obwohl das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik sein lange Zeit negativen Außenbeitrag in diesem Jahr wahrscheinlich auf einen Überschuss von gut 30 Milliarden Euro trimmen konnte, wird dies lediglich rund drei Prozent der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Ein dauerhaftes Miniwachstum in den Krisenländern macht außerdem ein Herauswachsen aus den Staatsschulden unmöglich.
    Merkel führt Europa nicht aus der Krise, sondern in eine Krise ohne Ende. Deshalb müssen vor allem die den Euroländern aufgezwungenen Kürzungen gestoppt werden. Um den Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen benötigen wir ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 600 Milliarden Euro.
    Quelle: Michael Schlecht MdB
13. Porsche lässt weniger arbeiten – bei gleichem Lohn
    Weniger arbeiten fürs gleiche Geld. Was lange als unerfüllbare Forderung linker Gesellschaftskreise galt, setzt jetzt ein Unternehmen von sich aus um: Porsche senkt an seinem Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die 3.500 Mitarbeiter bei Porsche arbeiten zu viel. Das wirkt sich negativ aufs Produkt aus. Also senkt der Konzern die Stundenzahl bei vollem Lohnausgleich in zwei Stufen auf 34 Wochenstunden. Das hat Betriebsratschef Uwe Hück der Branchenzeitung “Automobilwoche” bestätigt. Grund sei die jüngste Produktivitätssteigerung, durch die der Stress der Mitarbeiter zugenommen habe. Vor vier Jahren seien in Zuffenhausen noch 142 Autos am Tag gefertigt worden, inzwischen seien es mehr als 200. “Jetzt wollen wir das Thema auch für den Standort Leipzig vorantreiben”, sagte Hück. Die VW -Tochter Porsche hat sich deutliche Absatzsteigerungen vorgenommen. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2016, dennoch sei die Arbeitszeitverkürzung als dauerhafte Maßnahme gedacht, schreibt die “Automobilwoche”. Hintergrund sei der Plan von Porsche, den Absatz bis 2018 auf über 200.000 Einheiten auszubauen. Voraussetzung dafür sind Maßnahmen für erhöhte Flexibilität und Steigerungen der Produktivität.
    Quelle: heute.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Signal über Porsche hinaus? Schließlich haben auch in anderen Branchen die Arbeitsdichte und psychische Belastungen zugenommen. Sollte, was einst als Abbau von Arbeitslosigkeit angedacht war, auf diese Weise Wirklichkeit werden?

14. Wer nichts mehr leistet, fliegt raus
    „The World´s Greatest Company“ nannte sich der amerikanische Konzern „Enron“ – und sorgte 2001 für einen der größten Wirtschaftsskandale in den USA. Das Management hatte im großen Stil Bilanzen gefälscht, etwa den Gewinn um 1,2 Milliarden Dollar zu hoch ausgewiesen. Der Energie-Konzern verschwand von der Bildfläche – und mit ihm Betriebsrenten für seine Mitarbeiter in Höhe von zwei Milliarden Dollar. Eine grandiose Pleite, die der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe auf eine „sozialdarwinistische Praxis“ in der Personalpolitik zurückführt. Er ist Professor an der Universität Gent und schreibt in seinem neuen Buch „Und ich? Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft“: Die „Enron“-Mitarbeiter mit der höchsten Produktivität hätten alle Boni erhalten. Wer am wenigsten geleistet hatte, wurde gefeuert. Das nannte sich „Rank and Yank appraisal system“, was wörtlich zu verstehen ist – „to yank“ bedeutet „rausschmeißen“. Es gab einen kontinuierlichen Wettbewerb; ein internes Ranking ermittelte die zehn Prozent aller Mitarbeiter, die am schlechtesten abgeschnitten hatten. Sie wurden jedes Jahr automatisch entlassen. Verhaeghe: „Innerhalb kürzester Zeit fälschten fast alle Mitarbeiter ihre Zahlen; es herrschte totale Paranoia.“
    Quelle: FR
15. China: Billig war gestern
    Um China ist es nicht mehr ganz so gut bestellt: Die Produktionskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt steigen. Firmen wandern ab. Die Exportzahlen gehen zurück. Und auch wenn die am Freitag veröffentlichte Wachstumsrate mit 7,8 Prozent im dritten Quartal besser ausfällt als befürchtet – mit zweistelligen Zuwachsraten wie in den letzten Jahren ist es vorbei. Tatsächlich steht sie an einem Wendepunkt: Sie hat in den letzten 30 Jahren eine beispiellose Entwicklung hingelegt, allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Wohlstand noch einmal nahezu verdoppelt. Doch nicht ohne Nebenwirkungen: Überall gibt es Überinvestitionen, die Lagerhallen quillen über. Wegen der vielen Fabrikschlote leidet die Umwelt. Und in kaum einem Land ist der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß wie in China.
    Quelle: taz

    dazu: Perspektiven eines konsumgesteuerten Wachstums in China
    Quelle: DIW [PDF – 105 KB]

16. Die Angst vor dem großen Regen
    Es muss nicht immer ein Erdbeben oder ein Tsunami sein. Im havarierten AKW Fukushima reicht auch ein heftiger Regen für den nächsten Störfall. Nach kräftigen Niederschlägen am Wochenende ist nach Meldungen von Nachrichtenagenturen offenbar wieder radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer gelangt. Und der nächste Taifun mit schweren Regenfällen wird Mitte der Woche erwartet. In der Nähe der Schrottreaktoren wird das verseuchte Kühlwasser in Tanks gelagert, die teilweise lecken und deshalb in großen Wannen stehen. Als in den vergangenen Tagen zehn statt der erwarteten drei bis vier Zentimeter Niederschlag fielen, mischte sich das Regenwasser mit der ausgetretenen Flüssigkeit, die Becken liefen über. Das Wasser habe eine Strontium-Belastung von bis zu 710 Becquerel (der Grenzwert liegt bei 10) gehabt und sei vermutlich ins Meer geflossen, teilte Tepco laut der Nachrichtenagentur Kyodo mit. Strontium gilt als krebserregend. Wie nachhaltig das Meerwasser in der Bucht weiter verseucht wurde, ist unklar. Erst letzte Woche hatte die turnusmäßige Kontrolle durch die japanische Atomaufsicht an Messpunkten direkt an der Küste beim AKW, im Hafen und weiter draußen im Meer “keinen signifikanten Anstieg” der Strahlenwerte ergeben. Sie seien “nicht bemerkenswert, verglichen mit den Resultaten der letzten sechs Monate”. Ob sie bemerkenswert im Vergleich zu einem unverstrahlten Meer waren, wurde nicht gesagt.
    Quelle: taz
17. Deutsche Islamisten: Angst vor Veteranen
    Deutsche Islamisten sollen im Norden Syriens ein eigenes Ausbildungslager haben. Das geht aus einem als »geheim« eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, aus dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe zitiert. Angeblich sollen sich bis zu 200 deutschsprachige Kämpfer in einem »German Camp« auf ihren Einsatz im Krieg in Syrien vorbereiten. Mitte Oktober hatte der Geheimdienst in Paris von 400 französischen Islamisten in Syrien berichtet. Die europäischen Geheimdienstler sorgen sich allerdings weniger um das, was diese Kämpfer in Syrien tun, besorgt ist man vor allem, »weil diese Personen vermutlich wieder zurückkommen werden«, wie Maaßen gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert hatte. »Sie werden wahrscheinlich Kampferfahrung haben, sie werden möglicherweise sogar einen Auftrag haben, einen terroristischen Auftrag.« Wie aus einem nichtöffentlichen Bericht (»Nur für den Dienstgebrauch«) über ein Briefing der europäischen Geheimdienstbehörde INTCEN hervorgeht … wird allein die Zahl der Kämpfer der Al-Nusra-Front (Jabhat Al-Nusra – JaN) in Syrien mit »5–7000« eingeschätzt, insgesamt sollen sich demnach 10000 »gewaltbereite Dschihadisten in Syrien« aufhalten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung JB: Das Alles erinnert mich an Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

18. Totale Internetkontrolle in Russland
    Der russische Geheimdienst FSB will maximale Kontrolle über die Internet- und Telefonverbindungen in Russland erlangen. Das Kommunikationsministerium arbeitet nach einem Bericht der Zeitung „Kommersant“ an einer Verordnung, die russische Internetanbieter grundsätzlich verpflichtet, Verbindungsdaten wie IP-Adressen mindestens zwölf Stunden zu speichern und der FSB ohne jede Kontrolle direkten Zugriff auf den gesamten Datenverkehr zu gewähren. Der Telekommunikationsanbieter Vimpelcom kritisierte die Pläne als verfassungswidrig. Das Internet gilt als einer der letzten freien Räume in Russland. Zum Testfall für das neue System der vollständigen Überwachung könnten die Olympischen Winterspiele in Sotschi im Februar 2014 werden. Dort soll das Überwachungsprogramm Sorm nach Recherchen von Soldatow und seiner Kollegin Irina Borogan flächendeckend eingesetzt werden, so dass der FSB, die Nachfolgeorganisation des sowjetischen Geheimdienstes KGB, alle Telefonanrufe, E-Mails und Internetverbindungen überwachen kann. Das US-Außenministerium empfahl bereits Besuchern der Olympischen Spiele, elektronische Geräte am besten zu Hause zu lassen oder sensible Daten vor der Reise zu entfernen.
    Quelle: Tagesspiegel