Krake Bertelsmann – diesmal mit dem Internationalem Währungsfond, mit Staatssekretär Mirow BMF, MP Milbradt und Prof. Sinn. Die Vernetzung und der Zugriff auf öffentliche Einrichtungen und Kompetenzen geht hemmungslos weiter. Auch die hemmungslose Agitation geht weiter. Denn: Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man sagen: Die so schlecht gemachte deutsche Vereinigung führt zum Staatsbankrott. Siehe dazu Grafik als Anhang 1 und den Link zu einem Artikel über das Wahnsinnsstück der Verschleuderung der Ostdeutschen Banken an die Westdeutschen Banken als Anhang 2. Albrecht Müller.

Die Situation der öffentlichen Haushalte sowie Konzepte und Strategien des finanzpolitischen Umsteuerns diskutieren heute (20.11.d.Verf.) führende Vertreter aus Wissenschaft und Politik, aber auch internationale Finanzmarktexperten während des Symposiums “Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland”, das heute in Berlin stattfindet. Das Symposium wird gemeinsam vom Internationalen Währungsfonds, dem ifo Institut und der Aktion Demographischer Wandel der Bertelsmann Stiftung ausgerichtet.

Mit dabei:

• Thomas Mirow, Staatsekretär im Bundesministerium für Finanzen,
• Rainer Wiegard, Finanzminister von Schleswig-Holstein
• Georg Milbradt, Ministerpräsident, Sachsen

und last but not least:

• Hans-Werner Sinn, President, Ifo

 

Quellen / Links:

• Programm auf der IWF-Webseite
• video-Mittschnitt (4 min):
  Berlin, 20.11.2006
  Symposium “Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland” von Währungsfonds, ifo institut und Bertelsmann Stiftung
• Das zugehörige Konferenz-Papier [PDF – 352 KB]

 

Pressemitteilung
veröffentlicht am: 20.11.2006
Finanzminister Wiegard vor der Bertelsmann-Stiftung: Rahmenbedingungen zum Schuldenabbau schaffen, statt über neue Verschuldungsgrenzen zu diskutieren

BERLIN. In der Diskussion um Verschuldungsgrenzen für die Länderhaushalte hat Schleswig-Holsteins Finanzminister dazu aufgerufen, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. “Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten”, sagte Wiegard heute (20. November) vor Finanzpolitikern und Wissenschaftlern auf einem Symposium der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Verschuldungsgrenzen seien dabei nicht das primäre Ziel. Bund und Länder bräuchten vielmehr eine klare Zielvereinbarung mit einem verbindlichen Zeitkorridor, in dem die öffentlichen Haushalte ohne neue Schulden auskommen sollen. Je nach ihrer Leistungsfähigkeit könnten die Länder und der Bund dieses Ziel früher oder später erreichen. Erst dann seien Überlegungen zu Sanktionen und Verschuldungsverbote sinnvoll.

Wiegard bekräftigte seine Ablehnung eines Bundesgesetzes für Verschuldungsgrenzen.

“Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln schaffen, die spürbare und nachhaltige Ausgabensenkungen ermöglichen. Wer den Ländern stattdessen ständig neue Ausgaben vorschreibt, kann ihnen keine Verschuldungsgrenze diktieren”, sagte Wiegard. Zudem gebe es bereits eindeutige Verschuldungsgrenzen im Grundgesetz, die nur konsequent beachtet werden müssten. Um die Haushalte wirkungsvoll entlasten zu können, müssten vor allem öffentliche Aufgaben reduziert werden, forderte Wiegard. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse immer wieder klar gemacht werden, dass die öffentlichen Leistungen auf ein bezahlbares Maß reduziert und die verbleibenden Leistungen teurer werden müssten.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Heiko Scharffenberg |
Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel |
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-4176 |

 

Anhang 1:

Zunahme der Gesamtverschuldung in Zeiten der Vereinigung Deutschlands.
Auszug aus „Die Reformlüge“ S.293:

Abbildung 12: Jährlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003/04, Berlin 2003, S. 573

 

Anhang 2:

„Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“
Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“

Dazu sollte Bertelsmann einmal zu einem Symposium einladen.