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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gauck: “Unser Land ist keine Insel”
2. Nach der Wahl
3. Ulrike Herrmann: Was will die Wall Street?
4. Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
5. Robert Misik – Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik
6. Frankreich verlangt Mindestlohn in Deutschland
7. Bankenhilfen doch wieder primär durch Staaten
8. Wie der EZB-Präsident die Eurokrise versteht – ein Risiko
9. Radioactive Wastewater from Fracking is found in a Pennsylvania Stream
10. Italien: Gegen das Verschwinden der Fabrik
11. Agressiver Monopolist setzt auf Generalangriff im Gesundheitswesen
12. Geplanter Murks: Warum so vieles so schnell kaputt geht
13. Festung Europa
14. Italiens Parteienlandschaft im Umbruch: Renaissance der Christlichdemokraten in Italien
15. Ypsilanti-Lager beklagt Klischees
16. „Die Befreiung des Bildungswesens als gesellschaftliche Notwendigkeit“
17. Mindestlohn für die FDP

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gauck: “Unser Land ist keine Insel”
   Die Einheitsfeier als Wegweiser für die neue Regierung: In Stuttgart wird nicht nur an eine “Sternstunde deutscher Geschichte” erinnert. Bundespräsident Gauck sieht Kanzlerin Merkel vor einem Berg von Problemen und fordert von der neuen Bundesregierung mehr Engagement in der Welt.
   Quelle 1: heute.de
   Quelle 2: Bundespräsident

   Anmerkung JK: Leider kann man angesichts der hohlen Phraseologie des Bundespräsidenten eine leichte Übelkeit nicht unterdrücken. Was soll man bitte von so einer Phrase halten? “Die Freiheit in der Freiheit gestalten”.
   Wenn man Gauck hört ist alles wunderbar und wir leben in einem goldenem Zeitalter der Freiheit. Hier sind sich Pfarrer Gauck und Pfarrerstochter Merkel völlig einig in ihrem entpolitisierenden Uns-geht-es-allen-gut-Gerede.
   Man fragt sich in welcher Welt Gauck eigentlich lebt? Er mag sich also nicht vorstellen, “dass Deutschland sich groß mache und andere Länder” bevormundet. Die Bürger der südeuropäischen EU-Partner der Bundesrepublik, die unter der brutalen Austeritätspolitik der Merkelregierung leiden, sehen das vermutlich anders. Wie steht es denn mit deren Freiheit, Herr Gauck?
   Eine der schönsten neoliberalen Propagandafloskeln, die zur demographischen Entwicklung in Deutschland darf in Gaucks Rede nicht fehlen. Da ist man erstaunt über die, dann doch bescheidenen intellektuellen Fähigkeiten dieses Mannes, der sich offenbar nur beständig wiederholen und Allgemeinplätze nachplappern kann. Und wird hier gar noch eine Agenda 2020 angemahnt, wie sie etwa die neoliberalen Schreihälse der INSM bereits einfordern?
   “Tatsächlich wird es immer weniger Jungen zufallen, für immer mehr Ältere zu sorgen. Das schafft eine schwierige Lage, die unsere Kinder und Enkel erheblich einschränken wird.”
   So wie wir heute davon profitieren, dass wir uns vor einem Jahrzehnt zu Reformen durchgerungen haben, so kann uns übermorgen nutzen, wenn wir morgen … wiederum Mut zu weitsichtigen Reformen aufbringen.”
   Auch wenn Internet und mobile Kommunikation in seiner Rede thematisiert sind so scheint Gauck die Dimensionen der Totalüberwachung aller Kommunikationsdaten durch die NSA und anderer Geheimdienste noch gar nicht richtig verstanden zu haben. Ansonsten könnte er nicht beständig davon salbadern wie 1989 der “Freiheitswille der Unterdrückten … die Unterdrücker entmachtet” hatte. Gegen die technischen Möglichkeiten, die der NSA zur Verfügung stehen erscheint doch die ehemalige Stasi wie ein Kleingärtnerverein.
   Spekulationsblasen, Bankenkrise, die massive Steuerhinterziehung durch internationale Großkonzerne und die ökonomischen Eliten, die inzwischen ein kaum erträgliches Maß annehmende soziale Polarisierung und Reichtumskonzentration scheinen in Gaucks Welt überhaupt nicht zu existieren.
   So muss man sich wieder fragen was Gauck überhaupt unter Freiheit versteht? Ist es die Freiheit in der “marktkonformen” Demokratie seinen Haut für einen Hungerlohn zu Markte tragen zu dürfen oder ist es die Freiheit der herrschenden Eliten sich schamlos bereichern zu dürfen? Eine Antwort darauf ist Gauck bisher schuldig geblieben. Man kann sich nicht erinnern, dass Gauck je ein Wort über die soziale Lage in Deutschland verloren hat, dass dieser Mann wirklich versteht was in diesem Land vor sich geht.

   Dazu: „Einspruch, Herr Bundespräsident!“
   Was für eine Rede! Er möge sich nicht vorstellen, „dass Deutschland sich klein macht“, sprach der Bundespräsident. Dieses Land solle eine größere Rolle spielen auch bei der Lösung militärischer Konflikte in „fernen Weltregionen“. Ein „größeres“ Deutschland also? Die rhetorischen Fragen des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit, fordern vor allem eins: Widerspruch!
   Es geht eben nicht darum, ob Deutschland sich groß oder klein macht; es geht auch nicht um ein Zuviel oder Zuwenig an internationaler Verantwortung. Es geht – weniger schlicht – um das Wie. Hätte ein militärisches Eingreifen in Libyen der Rolle Deutschlands in der Welt mehr entsprochen? Soll ein „selbstbewusstes“ Deutschland in Syrien Weltpolizist spielen? Was immer den Bundespräsidenten geritten haben mag, über ein „größeres“ Deutschland zu fabulieren; es wird von den Kriegstreibern dieser Welt genau so verstanden werden: Die Bundeswehr als führende Kraft in den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Das alte Gerede vom ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei Gauck Wiederauferstehung; als wäre Deutschlands Zurückhaltung, politische Konflikte eben nicht zuvörderst militärisch zu denken, kein Ausdruck von Größe.
   Gaucks Rede, und das ist das Schlimme daran, trifft tief ins Unterbewusste eines Minderwertigkeitskomplexes, der bei all jenen schlummert, die von einem wahrhaft großen Deutschland träumen, an dem der Rest der Welt genesen soll. Wer meint, davon seien wir weit entfernt, soll sich nur an die aufgepeitschte Volksseele erinnern, die faulen Griechen und trägen Spaniern deutsche Tugenden empfiehlt.
   Angesichts der großen europäischen Krise steht Deutschland vor allem eines gut zu Gesicht: Bescheidenheit. Das Gerede von einem größeren Deutschland sollte sich verbieten – hundert Jahre nach Ausbruch eines Krieges, der als Folge deutscher Großmannsucht einen ganzen Kontinent verheerte. Auch deshalb muss diesem Bundespräsidenten widersprochen werden. Und das mit aller Macht!
   Georg Restle
   Quelle: Facebook-Seite von Monitor

2. Nach der Wahl
   1. Fünf Tage im September
      Nach einem Wahlkampf, dessen Höhepunkte ein Stinkefinger und eine Deutschland-Kette waren, habe ich mir nicht vorstellen können, dass die Bundestagswahl noch mit überraschenden Wendungen aufwarten kann. Und nachdem die Konservativen knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind, sah ich mich in dieser Einschätzung ohnehin bestätigt. Ich nahm an, dass die üblichen Mechanismen sofort greifen würden: Einer biedert sich bei der Kanzlerin in Lauerstellung an, nickt ab und ist Koalitionspartner. Dass sich alle zieren und etwa eine Woche lang eine Art »virtuelles Machtvakuum« entstehen würde, daran dachte ich nicht.[…]
      Just an der Stelle, an der Die Linke die »oppositionelle Mehrheit« ausnutzen wollte, zerschlug sich alle Hoffnung auf einen neuen Kurs. Genau hier kam es zum Rückfall. Die Sozialdemokraten wetterten, wollten sich von den Linken nichts diktieren lassen und beschlossen nun doch, mit der isolierten Kanzlerin in Verhandlungen zu treten. Ergebnisoffen natürlich und mit der Auflage, die sozialdemokratische Gemeinde zu befragen. Tatsächlich verhandelt man allerdings schon ganz offensiv über Ministerposten und Machtbereiche, sondiert weniger die Möglichkeiten, politische Vorstellungen durchzusetzen als die Möglichkeiten, die sich für das Personal ergeben könnten. Wiesenhügel und Nahles zicken sich bereits an, weil sie beide das Arbeitsministerium leiten wollen.
      Quelle: Neues Deutschland
   2. CDU/CSU, FDP und Grüne sind Parteien der Wohlhabenden und Besserverdiener
      Die Anhängerschaft von CDU/CSU und FDP nimmt mit steigendem Einkommen zu: In der Gruppe der einkommensstärksten zehn Prozent haben die aktuellen Regierungsparteien mit 55 Prozent eine klare Mehrheit unter den Parteianhängern. Eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt zudem, dass Besserverdiener und Wohlhabende auch überdurchschnittlich stark den Grünen zuneigen. Für SPD und Linke ergibt sich hingegen ein umgekehrtes Bild: Je geringer die Einkommen und Vermögen ausfallen, desto ausgeprägter ist die Anhängerschaft für diese beiden Parteien. „Angesichts dieser Zusammenhänge überrascht es nicht, dass die bürgerlichen Parteien höhere Reichensteuern ablehnen, während die Parteien des eher linken politischen Spektrums sie fordern“, urteilen die DIW-Ökonomen Stefan. Noch stärker als beim Einkommen ist der Zusammenhang zwischen der Parteibindung und dem Vermögen: Hier erreichen Union und FDP bei den reichsten zehn Prozent der Haushalte sogar eine Zustimmung von insgesamt rund 66 Prozent. Dies habe auch mit der Altersstruktur der Union-Anhänger zu tun, da mit steigendem Lebensalter gewöhnlich auch das Nettovermögen zunehme und gleichzeitig eher konservativ gewählt werde, erklärt DIW-Ökonom Markus Grabka.
      Quelle: DIW
      Quelle: DIW [PDF – 165 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich haben wir es wissenschaftlich. Vielleicht entdeckt auch die SPD endlich ihre Stammwähler, statt dem Lob des Kapitals hinterher zu hecheln.

   3. Die Fassade bröckelt weiter
      Die Bundestagswahl ist vorbei, es wird Zeit für die schlechten Nachrichten. Mit der Meldung, die Arbeitslosigkeit steigt trotz Beschäftigungsaufbau, versucht sich die Arbeitsagentur noch unfreiwillig in Komik. Das zurechtgelogene Statistikgebäude bricht allmählich in sich zusammen. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit übrigens zugenommen. Die berühmte Herbstbelebung fiel nicht weniger stark aus als erwartet, sondern fand einfach nicht statt. Deutschland ist keine “robuste” Insel, die losgelöst von den Entwicklungen der Weltwirtschaft allein bestehen könnte. Diese Erkenntnis wird sich zunehmend auch wieder durchsetzen, wenn nicht nur das Konjunkturbarometer nach unten zeigt, sondern auch die tatsächlichen Kennzahlen der Wirtschaft wahrgenommen werden.
      Quelle: Tautenhahn-Blog
   4. Steuerthema nicht entscheidend
      Es sei kein Zufall, dass nun auf SPD-Seite schon weniger über die geforderten Steuererhöhungen geredet werde: Es gebe derzeit Wichtigeres für die Partei mit der Union zu verhandeln, was in einer möglichen Großen Koalition für die SPD übrig bliebe. Gerechtigkeitsfragen stünden im Vordergrund, meint Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit Corinna Emundts.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung JW: Aha, Steuerdebatten sind also sozusagen das Gegenteil von Gerechtigkeit. Interessant.

   5. Vor Sondierungsgesprächen – SPD-Chef Gabriel mahnt Union
      Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor Spielchen. Koalitionsverhandlungen dürften nicht mutwillig verschleppt werden. Es gehe nun um einen “verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis”. Auch mit Blick auf die eigene Partei sagte Gabriel: “Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes”. Gabriel rügte diese Debatten: “Wer den Eindruck des Posten-Schacherns erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der Gespräche.” Die SPD-Führung werde in den nächsten Wochen allein über Inhalte, nicht über Ministerien verhandeln. Als zentrale Themen nannte Gabriel die Zukunft Europas, den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, gerechte Teilhabe aller am Wohlstand, Finanzierung des Gemeinwohls, Reform der Pflege, Frauen-, Familien- und Bildungspolitik und Integration. Er unterstrich, dass sich die SPD-Spitze in der Koalitionsfrage nicht festgelegt habe, sondern “ergebnisoffen” verhandele.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Alles ein ausgesprochen staatsmännisches Bla … . Aber wer genau hinhört, entdeckt den Druck, den Gabriel auf die Partei ausübt: “Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes”. Damit schließt sich Gabriel dem Chor des “bürgerlichen” Mainstreams in Medien und Politik an: Die Fortsetzung des Wahlkampfes, also Neuwahlen, seien des Teufels. Und womit verhindert man Neuwahlen? Das ist mitnichten “ergebnisoffen”. Es ist geradezu schamlos, der Partei ziemlich unverbrämt nur einen Weg zu einem “verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis” zu weisen – in die Große Koalition. Über Inhalte, nicht über Ministerien verhandeln? Die Inhalte, die demnächst über die Regierungen kommen werden, heißen Währungsunion, Eurokrise, Schuldenschnitt, Schuldenhaftung, Euroaustritt usw. Die SPD mag keine Antworten haben, aber will sie sich tatsächlich von Frau Merkel abhängig machen, die mit der “Eurokrise” alles andere als souverän umgegangen ist. Es ist die letzte Möglichkeit der SPD, den Eindruck vergessen zu lassen, die Banken und ihre Klientel auf unsere Kosten gerettet zu haben – angefangen bei der Rettung der HRE. Wie meinte Schäuble: “Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen.” Der Mann hat gar nicht begriffen, dass es nicht nur darum geht, dem Staat z.B. für die Rettung der maroden Infrastruktur des Landes Geld in die Hand zu geben, sondern auch um ein Zeichen dafür, dass zukünftig die Lasten gleicher verteilt werden, Bestverdienende stärker zum Gemeinwohl beitragen müssen, dass die Plutokratie – welch ein Traum – in ihre Schranken gewiesen wird. Warum soll dann nicht dem Wähler in einem zweiten Wahlgang die Chance gegeben werden, jeden ausgesprochenen und vor allem unausgesprochenen Punkt des Programms der Union den Bürgern nochmals zu präsentieren? Warum Sigmar Gabriel, soll die SPD, nicht die Chance bekommen, endlich dagegen und für eine bessere Republik einen echten Wahlkampf zu führen? Das Wohl Deutschlands, das Wohl Europas hängt nicht von der Großen Koalition ab, sondern von der richtigen Politik. – Entschuldigung, das klingt nicht sehr analytisch, aber ich habe es so satt, dass sie SPD auf die Meinungsmache der Regierungsparteien und der Medien hereinfällt bzw. aus so banalen, nichtigen Gründen wie Regierungspöstchen sich dieser Meinungsmache anschließt.

3. Ulrike Herrmann: Was will die Wall Street?
   Präsident Obama gab am Mittwoch sogar eigens ein Fernsehinterview, um die Investmentbanken aufzufordern, sich endlich einzumischen und die Republikaner zur Vernunft zu bringen. Noch scheinen die Investmentbanker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf zwischen Demokraten und Republikanern aufgeführt und der Government Shutdown bald wieder aufgehoben wird. Allerdings könnte es gut sein, dass sich die Wall Street verrechnet. Denn in der Vergangenheit gab es keine radikale Tea Party, die kompromisslos gegen den Staat und einen schwarzen Präsidenten kämpfte. Es ist durchaus möglich, dass diese fanatischen Ideologen tatsächlich eine schwere Rezession oder gar den Bankrott der USA riskieren. Damit aber entsteht eine völlig neue Schlachtordnung, die Obama in seinem Fernsehinterview indirekt richtig charakterisiert hat: Wer ist mächtiger – die Wall Street oder die Tea Party? Die Antwort ist weniger eindeutig, als man meinen könnte. Bisher hat zwar immer Big Money in Washington regiert. Die amerikanische Politik ist extrem käuflich – und dennoch ist es denkbar, dass sich ausgerechnet die Tea Party nicht kaufen lässt, weil sie offenbar überzeugt ist, dass sie den Staat in seine Schranken weisen und das Sozialsystem demontieren muss. Geld gegen Ideologie – auf diesen Zweikampf läuft die Auseinandersetzung in den USA hinaus.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht zu vergessen, dass dem großen Geld an einem “schlanken” Staat gelegen ist. Denn nur dieser garantiert, dass die Sorgen und Nöte der Individuen privatisiert bleiben und dass sich private Anbieter nicht nur gegen Geld, sondern gegen höchstmöglichem Profit dieser Sorgen annehmen. Die USA haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Wenn auch nur im Ansatz Profite durch die Eröffnung gemeinwohlorientierter Preise bedroht werden, schrillen in der Wall Street die Alarmglocken. Wir haben doch erlebt, dass nicht nur die Tea Party heftigst gegen die Gesundheitsreform Obamas vorging.

   passend dazu: U.S. Debt Ceiling and Default? Blame the Germans!
   The United States is again in the political grips of what seems like the budgetary equivalent of another self-destructive death march to Bataan. High time to engage in the nation’s favorite political sport – assigning the blame. The reason why the situation of breaching the debt ceiling even arises is due to the warring machinations of the Germans. Now, as we know all too well, wars cost money. U.S. involvement in World War I was no different. And as far as most wars are concerned, they are not budgeted. President Wilson had to borrow money to fund U.S. troops in their fight against Germany, but this was politically and administratively troublesome. Why? Because every single time Wilson went to the markets to issue more debt, he had to ask Congress for approval. So, Congress had a stroke of genius. So that the President would not have to return each time to beg for more, why not do the patriotic thing and give him the ability to borrow a fair number of times? So that things would not get out of hand, the proposal to set a debt ceiling was enacted. And so, with the approval of the Second Liberty Bond Act in October 1917, a patriotic-minded U.S. Congress loosened the nation’s debt issuance purse strings and basically created what we refer to today as the debt ceiling.
   Quelle: the Globalist

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine schöne Glosse des Deutschen, Uwe Bott, Chefökonom von ‘The Globalist Research Center’, der versucht, den drohenden Default satirisch anzugehen. Eine deutsche Zusammenfassung bietet Welt online.

4. Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
   Das Bundeskriminalamt hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch der Fall zeigt exemplarisch, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.
   Quelle: netzpolitik.org
5. Robert Misik – Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik
   Robert Misik über die Finanzkrise in Europa und wie Keynesianismus in den Neoliberalismus führt
   Mit seinem Buch Erklär mir die Krise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen hat der Journalist und Blogger Robert Misik eine Einführung in das Dilemma aktuellen Wirtschaftens geschrieben. Telepolis sprach mit ihm über den Anteil Deutschlands an der Wirtschaftskrise und die “Katastrophen-Spirale”.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung JB: Lassen Sie sich durch die unpassende Überschrift nicht abschrecken.

6. Frankreich verlangt Mindestlohn in Deutschland
   Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland scharf kritisiert. Dass es diesen nicht gebe, “schadet uns”, sagte Montebourg. […]
   Montebourg sagte in dem gemeinsam von AFP mit den Sendern LCP und France Info sowie der Tageszeitung “Le Monde” geführten Interview, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gebe, “beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten”, weil sie mit “unfairer Konkurrenz” konfrontiert würden. Es dürfe keinen “Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter” geben, sagte Montebourg.
   Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese “zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen”, dann sei das auch schlecht für Deutschland, mahnte der Minister, der dem linken Flügel der sozialistischen Partei zugerechnet wird. Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob “die Überschüsse” im deutschen Staatshaushalt “zum Wohl Europas” eingesetzt würden. Nötig sei eine “kooperative Strategie mit Vorteilen für alle”.
   Quelle: unternehmen-heute.de
7. Bankenhilfen doch wieder primär durch Staaten
   Wie das deutsche Handelsblatt berichtet, soll die Politik solange Geld zuschießen, bis Aufseher die Bank als bankrott einstufen
   Die Steuerzahler könnte nach einem Zeitungsbericht bei der Rettung gefährdeter Banken nun doch wieder früher in die Pflicht genommen werden als ursprünglich geplant. Das “Handelsblatt” berichtete am Mittwoch von “geheimen Vorschlägen des EU-Finanzministerrates”, die in diese Richtung gingen.
   Danach soll es eine Ausnahmeregelung bei der von den Ministern verabredeten Haftungskaskade geben, nach der zunächst Aktionäre, Gläubiger und Kunden mit Großguthaben bei der Rettung von Banken zur Kasse gebeten werden und erst ganz am Schluss der Staat. Nun sollen Staatsbeihilfen so lange möglich sein, bis die Finanzaufsicht die Bank endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtete die Zeitung.
   Quelle: derStandard.at
8. Wie der EZB-Präsident die Eurokrise versteht – ein Risiko
   Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, meinte gestern in Paris tatsächlich, dass die Eurozone und der Euro heute widerstandsfähiger sind als vor einigen Jahren (“… the euro area and the euro are more resilient today than they were a few years ago …”). Und es gebe Gründe dafür, so Draghi. Die Regierungen hätten substantielle Fortschritte ”an der Front fiskalischer Glaubwürdigkeit” erzielt, zu einem gewissen Grad auch “an der Front der Strukturreformen”. Schließlich hätten auch die Anleihekauf-Programme der EZB geholfen…Dabei bräuchten sich der Journalist und der EZB-Präsident nur die Entwicklung der Wirtschaftsleistung und der Arbeitslosigkeit anzugucken, um zu sehen, was die bisherige Politik bewirkt hat, und was für politischen Sprengstoff die Folgen dieser Politik in sich bergen …
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Radioactive Wastewater from Fracking is found in a Pennsylvania Stream
   “In the state of Pennsylvania, home to the lucrative Marcellus Shale formation, 74 facilities treat wastewater from the process of hydraulic fracturing (a.k.a. “fracking”) for natural gas and release it into streams.” (…) “Recently, a group of Duke University scientists decided to do some testing.” (…)
   “Their analyses, made on water samples collected repeatedly over the course of two years, were even more concerning than we’d feared. As published today in the journal Environmental Science and Technology, they found high concentrations of of the element radium, a highly radioactive substance. The concentrations were roughly 200 times higher than background levels. In addition, amounts of chloride and bromide in the water were two to ten times greater than normal.”
   Quelle: Smithsonian.com

   Anmerkung unseres Lesers P.R.: Angesichts der Tatsache, dass auch in Deutschland bzw. der EU die Diskussion für und wider “Fracking” noch nicht ausgestanden ist, dürfte eine derartige Information interessant sein…

10. Italien: Gegen das Verschwinden der Fabrik
    Allein 2012 haben nach Angaben der Gewerkschaft CGIL 104 000 Unternehmen zugemacht. Die Produktion ist auf das Niveau von 1990 zurückgefallen, das Auftragsvolumen sank um 7,9 Prozent. Nach einem Bericht der Gewerkschaft CISL sind 675 000 Industriearbeitsplätze seit 2007 verloren gegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei über 40 Prozent und damit dicht hinter den Daten Griechenlands und Spaniens. Was Italien aber von den anderen beiden EU-Krisenländern unterscheidet, ist eine lange Industrietradition, unter anderem in der Elektro-, Textil- und Autoindustrie. Mit den Arbeitsplätzen, die derzeit gestrichen werden, schwinden auch das in Jahrzehnten angeeignete Know-how und die Chancen auf einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Italien gehörte einst zu den weltweiten Marktführern in der Chemie- und Büromaschinenindustrie. Es gab Montedison und Olivetti. Hier wurde die chemische Substanz für die ersten Plastikmöbel entwickelt und eine der best designten Reiseschreibmaschinen der Welt erfunden. Doch der Niedergang der italienischen Industrie ist nicht nur das Resultat der aktuellen Wirtschaftskrise. Er hat nach Meinung des Soziologen Luciano Gallino bereits in den 1960er Jahren begonnen und wurde systematisch betrieben von “Unternehmern, Managern, Politikern und ihren Wirtschaftsberatern”, wie er in seinem Buch “Das Verschwinden der italienischen Industrie” schreibt. Gallino zählt folgende Ursachen auf: die Diversifizierung der Unternehmen durch die Manager, die das Kerngeschäft aus den Augen verloren haben; eine Unternehmerkultur, für die die Industrie ein unangenehmes Anhängsel der weit lukrativeren Finanzgeschäfte ist; Organisationsmodelle, die auf billige, unqualifizierte Arbeitskräfte setzen sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Innovation – seitens der Unternehmen wie der Politik. Dazu kommen jüngst zwei weitere Faktoren: die massive Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer, vor allem durch die Unternehmer des einst hochgelobten Nordostens des Landes und die teuren, für viele Kleinunternehmen oft unerreichbaren Bankkredite, deren Kosten durch den EU-Finanzausgleich, vor allem aber durch Korruption und Mafia in die Höhe getrieben werden.
    Quelle: Mitbestimmung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was in Italien passiert, ist geradezu tragisch. Italien war unter den großen Volkswirtschaften Europas diejenige, die im manchem der verarbeitenden Industrie Deutschlands am ähnlichsten war. Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung lag laut eurostat noch im Jahre 2000 bei 20,1 Prozent (Deutschland: 22,3 Prozent), während Frankreich (15,6 Prozent) und Großbritannien (15,6 Prozent) schon damals unter dem Durchschnitt (19 Prozent) des Euroraumes lagen. Während sich der Anteil in Deutschland 2011 leicht auf 22,6 Prozent erhöhte, fiel der Anteil der verarbeitenden Industrie in Italien 2011 auf 15 Prozent. Frankreich und England lagen bei ca. 10 Prozent und haben damit ein ernstes Deindustrialisierungsproblem. Es geht dabei nicht nur um Wertschöpfung und Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe. Eine Untersuchung des DIW hat für Deutschland bestätigt, dass das Wachstum im Dienstleistungssektor maßgeblich von der Industrie getrieben wird. Die Nachfrage nach industriellen Gütern im Jahr 2009 hat indirekt eine Dienstleistungsproduktion von 365 Milliarden Euro angestoßen. Das entspricht einer Wertschöpfung von 205 Milliarden Euro und einer Beschäftigung von rund 3,8 Millionen Personen [PDF – 175 KB].
    Die Dienstleistungen hängen weit mehr am Tropf der Industrie als umgekehrt. Die wünschenswerte Ablösung der Industrie durch den tertiären Sektor, die Lehrbuchbotschaft der letzten Jahrzehnte, ist eine verfehlte Forderung und Hoffnung.
    Eine andere Ähnlichkeit zwischen Italien und Deutschland lag in der Stärke des Mittelstandes, die sich in den sog. “hidden champions” darstellt. Gliedert man die Exporte nach den 5030 Kategorien des Harmonisierten Systems zur Beschreibung und Codierung der Waren (HS-Sechssteller) auf, so lag 2009 der Weltmarktanteil Deutschlands in 423 Sparten bei mindestens 25% (8,5% der Produktgruppen), während dies in Frankreich lediglich in 73 (1,5%), in Spanien 44 Kategorien (1%) aber in Italien 162 (3%) der Fall war (Bundesbank 2011). Angesichts der oben beschriebenen Situation dürften etliche Firmen in Italien die letzten Jahre nicht überlebt haben. Sicherlich mag eine Rolle in Falle Italiens auch eine Rolle spielen, dass es in hohem Maße mit chinesischer Produktion konkurriert (mehr noch Spanien), aber ausschlaggebend dürfte neben der veränderten Unternehmenskultur die anhaltenden Krise seit 2008 sein. In obigen Bericht steht, dass es nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, sondern auch um das Schwinden des in Jahrzehnten angeeigneten Know-hows und damit der Chancen auf einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. In ihren Buch “Producing Prosperity. Why America needs a manufacturing renaissance.” beschäftigen sich Gary P. Pisano und Willy C. Shih damit, dass in der Lehrbuchwelt der Ökonomen die Auffassung vorherrscht, dass die industrielle Basis entbehrlich geworden sei, da sich postindustrielle Wirtschaften von der Produktion in Richtung einer wissensbasierten Ökonomie mit dem Fokus auf Dienstleistungen und Innovationen bewegten. Pisano und Shih sind anderer Auffassung. Produktion sei von Forschung und Entwicklung nicht zu trennen, die physische Nähe von Labor und Fabrikation sei unabdinglich. Sie verweisen darauf, dass die Verlagerung der Produktion ins Ausland die Neuerungskraft der US-Wirtschaft sehr wohl einschränken könne. Am Beispiel der Biotechnologie zeigen sie auf, dass die Abtrennung Labor und Produktion den Verlust an Innovationskompetenz riskiert.
    In Italien wie auch in anderen Ländern muss durch die Insolvenz vieler Unternehmen in dieser Krise, aber auch über “Rettungsversuche” über Offshoring der Verlust der Innovationsbasis ganzer Industrien wie auch der damit verbundene Verlust unternehmensbezogenen Dienstleistungen mit bedacht werden. – Ein Feature des Deutschlandfunks schildert etwas konkreter, aus sozialer Perspektive wie es in Montebelluna aussieht, einst eines der produktivsten Industriezentren Italiens mit einer großen Anzahl an mittelständischen Betrieben. Montebelluna liegt in der Provinz Treviso. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat die Marca Trevigiana fast 3000 Unternehmen verloren. Allein im ersten Quartal 2013 haben an die 800 Firmen dicht gemacht. Die Krise seit 2008 hat Italien mehr als die Großen Depression (1929 bis 1934) getroffen [MP3].

11. Appetit auf Rhön-Klinikumskette: Agressiver Monopolist setzt auf Generalangriff im Gesundheitswesen
    Der Fresenius-Konzern setzt zum zweiten Mal an, mit seiner Krankenhaus-Tochtergesellschaft Helios den bisherigen Konkurrenten Rhön-Kliniken zu schlucken. Damit würde Helios zum größten Krankenhauskonzern Deutschlands (jW berichtete). Das wäre ein großer Schritt zur Privatisierung und weiteren Verschlechterung der Krankenversorgung für über 90 Prozent der Bevölkerung. Das Ausmaß der Agenda 2010 im Gesundheitsbereich wird immer deutlicher sichtbar.
    Quelle: Junge Welt
12. Geplanter Murks: Warum so vieles so schnell kaputt geht
    Kaum ist die Garantie abgelaufen, gehen Computer, Waschmaschine & Co. kaputt. “Geplante Obsoleszenz” nennt sich das. Nun gibt es eine Studie, die Beweislage scheint erdrückend zu sein.
    Quelle: Ökotest
13. Festung Europa
    Vor Lampedusa fanden erneut zahlreiche Flüchtlinge aus Afrika einen grausamen Tod im Meer. Ein weiteres Mal erkennt man, dass all die Werte, welche die Europäische Union vorgibt zu präsentieren, spätestens vor den Toren Europas enden.
    Quelle: Emran Feroz’s Blog
14. Italiens Parteienlandschaft im Umbruch: Renaissance der Christlichdemokraten in Italien
    Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und die «Verräter» in den Reihen des Popolo della Libertà (PdL) wollten die Democrazia Cristiana (DC) wieder aufleben lassen, die früher mit ihrem korrupten System das Land beherrscht hatte – das stellt mit Verärgerung die Tageszeitung «Il Giornale» fest, die offiziell von Silvio Berlusconis Bruder Paolo kontrolliert wird. Tatsächlich waren es vorab Sprösslinge der DC, die Berlusconi am Mittwoch bei der Vertrauensabstimmung die schwere Niederlage zufügten. Und auch Lettas Kabinett wird von Ministern mit christlichdemokratischem Hintergrund dominiert. Nebst dem 47-jährigen Letta haben auch der fünf Jahre jüngere PdL-Sekretär und Vizeministerpräsident Angelino Alfano sowie fast alle der von ihm angeführten Abweichler einen christlichdemokratischen Hintergrund. Und vielsagend war auch, wie sich Letta und Alfano am Mittwoch freudig zulachten und sich triumphierend die Hand hielten, als die Regierung die Vertrauensabstimmung gewann.
    Quelle: NZZ
15. Ypsilanti-Lager beklagt Klischees
    Feministische Wissenschaftlerinnen analysieren die politische und mediale Hetzjagd, die vor rund fünf Jahren die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einholte. Ihr Fazit: Es habe sich um “eine öffentliche Hinrichtung” gehandelt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers G.B.: Die FR blubbert dummes Zeug. Andrea Ypsilanti ist von rechten Sozialdemokraten und – last not least – von rechten Sozialdemokratinnen (inspiriert vom Seeheimer Kreis) abserviert worden. Das hat, wie hier lächerlicherweise suggeriert wird, mit Sexismus oder Feminismus nichts zu tun, wohl aber mit Machtpolitik.

16. „Die Befreiung des Bildungswesens als gesellschaftliche Notwendigkeit“
    Vom 3. bis 6. Oktober 2013 veranstaltet die Freie Bildungsstiftung an der Universität Witten/Herdecke einen Kongress zum Thema «Die Befreiung des Bildungswesens als gesellschaftliche Notwendigkeit». Jens Wernicke sprach mit den Initiatoren der Veranstaltung.
    Quelle: Institut für soziale Dreigliederung

    dazu auf den NachDenkSeiten: Sanfte Steuerung neu verpackt: Bildungslobbyisten mit neuer Strategie

17. Mindestlohn für die FDP
    Nun lesen wir ja in letzter Zeit des Öfteren vom schlimmen Schicksal all der FDP-Mandats-, Amts- und Kofferträger, die nunmehr ohne Arbeit sind und dass es sich hier um die Größenordnung eines mittelständischen Unternehmens – ohne Gewinn-, aber eventuell mit Bereicherungs- und Teppichtransportabsicht – gehandelt hat. Auf der einen Seite also die Theorie, die geprüft werden soll, auf der anderen ein paar hundert Menschen, die unvoreingenommen und unbeeinflusst von linksradikaler Propaganda das Leben ohne Regulierung befürworten, und momentan schwer vermittelbar sind….
    Also, so gesehen sind sie für normale Berufe wahrscheinlich genauso unfähig und unqualifiziert wie ich … und alle anderen sozialen Härtefälle. Handheben im Bundestag ist keine Erfahrung beim Dachdecken, bei der Lagerverwaltung, bei der Reinigung von weißen Westen, und so dürften sich unsere Probanden nahtlos in die Heerscharen all jener Mindergeeigneten einfügen, die dieses Schicksal nun wirklich mit ihnen teilen, mit allen individuellen Nach- und gesamtgesellschaftlichen Vorteilen. … Bald kommt der Winter, dann wird es kalt, und weil dort sicher keiner spätrömische Dekadenz mag, werden sie mit Freuden und Schneeschaufel für den reibungslosen Lauf der Berliner Verkehrsbetriebe sorgen. Jeder wird gebraucht, jeder der arbeiten will findet auch seinen Platz, nur den flächendeckenden und wirklich auskömmlichen Mindestlohn, den finden sie nicht aber das wollten sie ja auch nicht. ….
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Freimarktfreund in dieser Lage dann versuchen wird, sein Gehalt mit verrufenen staatlichen Leistungen aufzustocken. Auch Schwarzarbeit ist nicht erlaubt. Im Gegenteil, ich bin mir absolut sicher, dass das einzige Bestreben sein wird, die Richtigkeit der Politik der letzten Jahre zu beweisen, was ja auch nötig sein wird, falls man noch einmal von einem Souverän gewählt werden möchte, …
    Probiert es aus! Hört auf, vor den Redaktionen zu antichambrieren und zu jammern, dass Ihr kein Geld mehr habt. Leistung wird sich auch für Euch lohnen, für Eure Chefs und natürlich auch für uns, die wir dann wissen, wie das so ist, wenn freie Märkte freie Liberale formen, wie es ihnen allen gemeinsam gefällt. Nur schäbige Zyniker – pfui über sie! – würden sagen, dass die FDP dann den Mindestlohn bekommen hat, den sie verdient hat.
    Quelle: FAZ