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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. September 2013 um 8:48 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Syrien
1. Giftgas-Untersuchung: Funde in Syrien belasten Asad schwer
  Wie erwartet hat die Uno-Untersuchung des Massakers vom 21. August in der Ghuta-Ebene bei Damaskus ergeben, dass die dortigen Todesfälle auf den Einsatz des Nervengifts Sarin zurückzuführen sind. Eine Einschätzung darüber, wer für den Angriff verantwortlich ist, hat das vom schwedischen Experten Ake Sellström geleitete Team von Uno-Inspektoren jedoch nicht abgegeben. Dennoch ermöglicht der mit technischen Details gespickte Untersuchungsbericht Aufschlüsse über die Urheber der Angriffe. Die von westlichen Geheimdiensten und regierungsunabhängigen Organisationen geäußerte Vermutung über eine Schuld des Asad-Regimes wird dadurch gestützt. Zunächst bestätigt der Uno-Bericht, dass Sarin in «relativ großem Umfang» eingesetzt worden ist. Dies deutet automatisch auf eine Verantwortung der Regierungsarmee hin, die über umfangreiche Bestände an Chemiewaffen verfügt. Dagegen fehlt es an glaubwürdigen Informationen darüber, dass die Rebellen Giftgas in großen Mengen erbeutet haben könnten. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste der Nachweis erbracht werden, dass die Widerstandskämpfer einen solchen Angriff hätten ausführen können. Die in den Anhängen des Uno-Berichts verborgenen Details sprechen jedoch gegen eine solche Version. Besonders belastend sind die Angaben über die errechnete Flugrichtung der Artillerieraketen, die als Träger des chemischen Kampfstoffes zum Einsatz kamen. An zwei Fundorten konnten die Inspektoren aufgrund der untersuchten Wrackteile und Einschusslöcher die wahrscheinliche Flugbahn bestimmen. Zum einen handelt es sich um eine Artillerierakete des Typs M14 mit einem Kaliber von 140 Millimetern und mit einer Markierung in kyrillischer Schrift. Sie ging im Vorort Moadamiya südlich der Hauptstadt nieder. Die Inspektoren kommen zum Schluss, dass sie aus nordnordwestlicher Richtung abgefeuert wurde. In dieser Richtung befinden sich keine Gebiete unter Kontrolle der Rebellen, jedoch in wenigen Kilometern Entfernung ein Militärgelände der Regierungstruppen. Laut Experten dürften die mit chemischen Kampfstoffen bestückten Raketen von Mehrfachraketenwerfern aus abgefeuert worden sein. Die Rebellen verfügen zwar vereinzelt über Artillerie, aber Mehrfachraketenwerfer für die beschriebenen Kaliber sind in ihren Arsenalen bisher nie aufgetaucht.
  Quelle: NZZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wer ein mörderisches, aber berechenbares Assadregime einem Regime nicht weniger mörderischen Djihadisten vorzieht, auch wer die USA zu gerne der Manipulation überführen möchte, muss heute einräumen, dass sich die Indizien gegen Assad verdichten. Natürlich gibt es auch jetzt Stimmen, welche die Giftgasangriffe den Rebellen anlasten. Da wäre zum einen Russland, das allerdings eine deutlich gemäßigtere Tonlage anschlug. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erkennt keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen. Das Papier sei voller technischer Details und müsse genau studiert werden. Natürlich enthält der Bericht keine “klaren” Erkenntnisse, das war ja nicht der Zweck der Untersuchung, aber Indizien – vor allem im Anhang [PDF – 3.4 MB].
  Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass der Bericht nicht alle Fragen Russlands zu dem Giftgasangriff beantworte. Er nimmt weiter an, dass es sich bei dem Angriff um eine Provokation gehandelt habe. Interessant ist, dass Russlands Regierung die von der US-Regierung behaupteten Satellitenbilder mit den Raketenstarts in Richtung bestimmter Stadtviertel nicht bestritten haben. Sie wären am ehesten in der Lage gewesen, diese zu widerlegen. Und dann gibt es Berichte einzelner Personen, deren Aussagen schwer zu überprüfen sind, aber umso phantastischer sind. So berichtete im syrischen Pro-Assad-Sender Al-Ikhbariyah ein Gefangener, wie er die chemischen Flugkörper von einer türkischen Militärbasis nach Damaskus transportiert hätte. Die türkische Armee habe eine internationale Intervention gegen Syrien provozieren wollen.
  Dieses Interview wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die mit der im Internet verbreiteten Zahl der Verweise auf dieses Interview korreliert. Leider muss man den Eindruck haben, dass es gar nicht darum geht, das wahrscheinlichste Szenario zu den Giftgasangriffen aufzuzeigen, sondern darum, die USA wiederum einmal der Lüge zu überführen. Natürlich kommt es zu dieser Einstellung nicht ohne Grund. Von der Entstehung der Tonkin-Resolution bis hin zu den Begründungen des Irakkrieges entstand immer mehr ein Bild eines großen Manipulators an der Spitze der US-Regierung. Nur, wie zielführend sind solche Bezüge auf Präsidenten wie Johnson oder Bush junior hinsichtlich der Person Barack Obama. Bush hat eindeutig den Geheimdienst gezwungen, Berichte in seinem Sinne zu liefern. Können wir dies auch von Obama annehmen. Hat Obama je öffentlich gelogen? Zweifellos hat er Pläne, auf die viele ihre Hoffnung setzten, nicht umgesetzt – nicht umsetzen können. Hier wäre ein besseres Verständnis der Macht amerikanischer Präsidenten wünschenswert. Aber er hat, woran viele Präsidenten gescheitert sind, als wichtigstes innenpolitisches Projekt eine Gesundheitsreform umgesetzt. Außenpolitisch hat er den Krieg im Irak beendet. Und beendet gerade den Krieg in Afghanistan – genauer die ausländische Intervention. Schritte auf einem Drahtseil, von dem ihn die Opposition nur allzu gerne stoßen würde. Natürlich hat er sich nach Überschreiten der “roten Linie” in Syrien höchst unglücklich unter Zugzwang gesetzt. Aber er hat die Chance, die ihm der russische Vorschlag, ursprünglich ein amerikanischer, bot, genutzt. – Der neue Plan, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen dürfte sehr schwierig umzusetzen sein. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix meint: “Er [Assad]ist vielleicht dazu bereit, sich verbindlich zu verpflichten, dass diese Waffen gefunden werden und dann zerstört werden, aber das heißt noch lange nicht, dass die Inspektoren, die danach suchen, auch alle finden werden, weil sich das Land ja in einem Bürgerkrieg befindet. Und da wird man nicht alles finden, und das wird sehr schwierig sein und es wird sehr viel Zeit brauchen.” Vor allem aber, dieser “Bürgerkrieg” ist damit nicht zu Ende. Die Auslöschung von 110.000 Menschenleben, nicht durch chemische Waffen, spricht eine eigene Sprache. Die USA haben es gerade noch vermieden, sich in eine völlig sinnlose, in ihren Folgen nicht abschätzbare Aktion zu verrennen. – Aber wer hat eine Antwort auf die syrische Tragödie? Wer bringt den Syrern endlich Frieden, Syrern, die sich in ihrer Mehrheit sich nicht am Abschlachten irgendeines Gegners beteiligen, aber auf jeden Fall zwischen die Fronten geraten.
  
  Siehe dazu auch: Russland wirft UN-Inspekteuren Parteilichkeit vor – Ein neuer Keil in der Syrien-Frage
  Russland hat den in Syrien tätigen UN-Chemiewaffenexperten Parteilichkeit vorgeworfen. Deren Bericht sei “politisiert, parteiisch und einseitig”, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Russland sei “enttäuscht”, dass die UN-Experten ihren Bericht “selektiv und unvollständig” angefertigt hätten, sagte Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge nach Gesprächen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim.
  Der russischen Seite sei außerdem von Syrien Material übergeben worden und “uns wurde gesagt, dass es Beweise gibt, dass die Rebellen an dem Chemiewaffenangriff beteiligt waren”, so Rjabkow weiter. Außenminister Sergej Lawrow sagte: “Diese Daten werden in einen Bericht unserer Experten einfließen, der dann im Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Bericht der UN-Inspekteure betrachtet wird.”
  Quelle: Tagesschau
2. Deutsche Exporte zwischen 2002 und 2006 – 111 Tonnen Chemikalien für Syrien
  Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 den Export von Chemikalien an Syrien erlaubt, die auch zur Produktion von Sarin verwendet werden können.
  Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt haben, die als “Dual Use”-Güter gelten. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.
  In dem Antwortschreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden unter anderem mehr als 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid aufgeführt. Die Stoffe seien für die Produktion von Sarin nötig, sagte der Chemiker Lasse Greiner von der Fachhochschule Mannheim gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.
  Quelle: Tagesschau
  
  Anmerkung WL: Typisch für die Doppelmoral der deutschen Politik. Da spricht Merkel über den Giftgasangriff in Syrien von einem „Kriegsverbrechen“ und von einem „entsetzlichen Verbrechen“ und auch unter ihrer Regierung wurde eine Ausfuhrgenehmigung für Chemikalien erteilt, die zur Herstellung von Sarin verwendet werden können. Das ist genauso heuchlerisch, wie wenn man Panzer an arabische Despoten liefert und sich anschließend darüber wundert, dass diese gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt werden.
  Merkel sagte nun: „„Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“ Da ist für Merkel auf der einen Seite neuerdings der größte Lügner und Schurke, aber damals hat man seinen Zusagen wohl vertraut.
  Man beachte: Diese Kleine Anfrage ging von der Linken aus. Schon allein um solcher Anfragen willen sollte sie im Parlament sein. Woher sollte man sonst solche Informationen aus der Bundesregierung herauslocken, wo doch Grüne, SPD und CDU/CSU Dreck am Stecken haben. Und von der rüstungsindustriefreundlichen FDP wäre eine derartige Anfrage ohnehin nicht zu erwarten.
Wahlkampf
1. Piraten in Seenot – Wie ist es zum schnellen Niedergang der Partei gekommen?
  Am Sonntag ist Bundestagswahl in Deutschland. Und hier zeigt sich wie viel Aussagekraft die vielen Umfragen der vergangenen Wahlperiode tatsächlich haben. Ein Beispiel: Lag die Piratenpartei in der Wählergunst vor gut einem Jahr noch bei 13 Prozent, wäre ein Einzug in den Bundestag inzwischen eine riesen Überraschung. Trotz Mitwirkung in den vier Landesparlamenten von Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes, ist die Begeisterung gering. Und auch im Mutterland der Piraten hat sich der Wind gedreht. In Schweden kämpfen die Anhänger von direkter Demokratie, Transparenz und Datenschutz mit sinkender Bedeutung. Tim Krohn erinnert an den Aufstieg der jungen Piratenbewegung vor vier Jahren.
  Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
2. Armut und Wahlverhalten: Die unbekannte Größe
  Nicht alle Parteien verlieren Wähler in gleichem Maß. Ein Forscher zeigt, dass Armut und Wahlverhalten zusammenhängen. Der Befund war eindeutig: “Je mehr Arbeitslose in einem Stadtteil leben, desto höher ist die Nichtwählerquote”. Er arbeitete weitere Daten ein. Ob Hartz-IV-Bezug, Durchschnittsalter bei der ersten Geburt, Zahl der Gymnasiasten – “es ist fast egal, man findet immer dasselbe Muster”, sagt Schäfer: Je ärmer desto wahlmüder. Dies scheint insbesondere zu stimmen, wenn man Manchmal- von Dauernichtwählern zu unterscheiden versucht: Die höchste Wahlverweigerungsquote haben junge Leute von Anfang, Mitte zwanzig; sie interessieren sich oft einfach nicht, lassen sich nicht in die Pflicht nehmen, Motto “nicht mein Ding”. Dauernichtwähler dagegen sind älter, häufiger sozial deklassiert, und bei ihnen spielt Frustration eine große Rolle: Die Politiker “haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute” ist die wichtigste Antwort dieser Nichtwähler, überproportional übrigens Ostdeutsche, in einer Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von diesem Jahr…
  Die Unterschiede zwischen armen und reichen Stadtteilen sind außerdem stark gewachsen. 1972 trennten 10 Prozentpunkte in Bremen den Ortsteil mit der höchsten von dem mit der geringsten Wahlbeteiligung, 2009 waren es 35 Prozentpunkte. Und in den Kölner Stadtteilen hat sich der Abstand zwischen 1987 und 2009 auf 43 Prozentpunkte verdoppelt…
  Schäfers Aufsatz erschien 2012. Er dürfte der Auslöser dafür sein, dass in diesem Wahljahr erstmals so deutlich über den Zusammenhang von Armut, sinkender Wahlbeteiligung und Wahlergebnis gesprochen wird, ob und inwiefern die SPD und mit Abstrichen die Linkspartei darauf angewiesen sind, dass die Menschen zur Wahl gehen.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Können wir dann im Umkehrschluss sagen, dass die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung zum Ausdruck bringt, dass immer mehr Menschen ärmer geworden sind? Wahlbeteiligung als Armutsindikator?
  Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Prozent:
  1972 91,1
  1976 90,7
  1980 88,6
  1983 89,1
  1987 84,3
  1990 77,8
  1994 79,0
  1998 82,2
  2002 79,1
  2005 77,7
  2009 70,8
3. Trittin und die Pädophilie-Debatte: Spitzenkandidat mit blinden Flecken
  Der Parteienforscher Franz Walter verteidigt die Veröffentlichung von Vorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Trittin in der Pädophilie-Debatte. Es geht um einen Absatz in einem Kommunalwahlprogramm von 1981, das Trittin als Student abgesegnet hat. Unionspolitiker wenden sich jetzt mit aller Härte gegen den grünen Spitzenkandidaten. Nach Erkenntnissen des Parteienforschers Franz Walter war Trittin unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts aufgeführt. Im Jahr 1981 war Trittin Student und Göttinger Stadtratskandidat. Die umstrittenen Forderungen werden in dem Programm allerdings nicht direkt genannt, sondern kommen nur unter Verweis über die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches zur Sprache. Auf der fraglichen Seite 33 des Heftes sind vor allem Forderungen zum Thema “Schwule und Lesben” abgedruckt. Unterzeichnet ist die betreffende Seite, die Süddeutsche.de vorliegt, mit “Homosexuelle Aktion Göttingen”. Im Wortlaut ist dort zu lesen: “Der entgegen weit verbreiteter Ansicht noch immer bestehende § 175 muß ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen.” – Der Parteienforscher hat die Veröffentlichung des Dokuments unterdessen verteidigt. “Da steckt keinerlei Kalkül dahinter”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe mit den Grünen einen Vertrag, der jedwede Veröffentlichung von substanziellen Neuigkeiten gestatte. Er denke bei seiner Forschung nicht darüber nach, welchem Politiker oder welcher Partei etwas schaden oder nutzen könne. “Ich würde allen Parteien in der Frage raten, den Mund nicht zu weit aufzumachen”, betonte er weiter. Die Pädophilie-Debatte sei kein spezifisches Problem der Grünen.
  Quelle: SZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Die “Grünen” lagen bereits vor der Causa Trittin im Abwärtstrend, jetzt dürfte allerdings der Traum einer Trendwende endgültig geplatzt sein. Unabhängig von der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels der Grünen, stellt sich die Frage, was sich Franz Walter bei der Veröffentlichung der Trittinschen Fehlleistung gedacht hat. Walther gilt als Parteienforscher. Als solcher hätte er genau wissen müssen, welcher Partei diese Veröffentlichung schadet oder nutzt. Die ersten Rektionen zeigen dies überdeutlich. Hätte er in gleicher Weise auf ein Kommunalwahlprogramm der AGIL, die dann später mit der GAL in den “Grünen” aufging, hingewiesen, wenn der Name Trittin nicht aufgetaucht wäre. Was soll das so kurz vor der Wahl? Gilt es etwa einen Pädophilen als Minister zu verhindern? Das wäre als Motiv vertretbar. So wird ein heute bedeutender und wichtiger Politiker der Grünen samt der Partei abgestraft, wegen eines noch ziemlich grünen Jungpolitikers, eines Studenten, der vor über 40 Jahren das Programm vielleicht nur überflogen hat und beim Kapitel “Homosexuelle Aktion Göttingen” den Paragraphen nicht nachgegangen ist. Mag sein, dass hinter Walthers Aktion kein Kalkül steht. Könnte es sein, dass hinter diesem Verhalten einfach ein selbstverliebtes Ego agierte. Manchmal lassen sich seine Texte so lesen. Nichts gegen Eitelkeit, wer ist nicht eitel, aber in diesem Fall wäre sie eine Todsünde gegen die Partei, die ihn zum Zeugen ihrer Aufklärungsbemühung machte.
Bernanke macht Rückzieher – billiges Geld bleibt
Viele Marktteilnehmer hatten fest mit einer Abkehr der US-Notenbank Fed von der expansiven Geldpolitik gerechnet – aber Chefnotenbanker Ben Bernanke hat sie eines besseren belehrt. Wie die Fed am Mittwoch mitteilte, wagt die Notenbank noch keine schrittweise Abkehr von der Politik des billigen Geldes. Die Zentralbanker entschieden, den Umfang der monatlichen Ankäufe von Staatsanleihen und Immobilienpapieren weiterhin bei 85 Milliarden Dollar zu belassen. Ökonomen hatten damit gerechnet, dass die Fed die Konjunkturhilfen auf 75 Milliarden Dollar pro Monat stutzen würde.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung WL: Für die herrschende Meinung unter den deutschen Ökonomen ein Verstoß gegen alle Regeln und ein ungeheures Experiment. Aber in den US wird erwartet, das die US-Wirtschaft in diesem Jahr um 2 Prozent wächst und die Arbeitslosigkeit ist von 9,6 auf 7,3 Prozent gefallen.
“Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist”
Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift “Die Gazette”, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die “Süddeutsche Zeitung” als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.
Quelle: Telepolis
Öffentliche Investitionen und Finanzmittel zur Erhaltung des Sozialstaates
In allen westlichen OECD-Staaten einschließlich der USA sind die öffentlichen Investitionen von etwa 4 Prozent in den 60-iger Jahren auf aktuell ca. 2,5 Prozent zurückgegangen. Deutschland weicht deutlich von diesem Trend ab und landet bei der … öffentlichen Investitionsquote von 1,5 Prozent.

Quelle: Gegenblende
Tarifrunde Zeitarbeit – Tarifinfo
Entgelte der Entgeltgruppe 1
Im Westen (im Osten): zum 1.1. 2014 = 8,50 Euro (7,68 Euro); zum 1.4.2015 = 8,80 Euro (8,20 Euro); zum 1.6.2016 = 9,00 Euro (8,50 Euro)
Darüber hinaus ist es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher in bestreikten Betrieben zu unterbinden. (…) Auch die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten zugunsten der Beschäftigten geändert werden. So können jetzt Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. (…) Aber es bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel:
gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln!
Quelle: DGB [PDF – 74.4 KB]

Anmerkung WL: Es war sicherlich schwierig genug für die Gewerkschaften auch nur dieses Ziel für die ca. 800.000 Leiharbeiter/innen zu erreichen. Aber letztlich bleibt die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument erhalten, die Zeitarbeitsbranche bleibt ein Niedriglohnbereich, Equal Pay wurde nicht erreicht.

Dazu: Dumping dank DGB
Gewerkschaftsbund verlängert Tarifverträge für Leiharbeiter und unterläuft damit weiter den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«
Quelle: junge Welt
Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die “Reformkommission Bau von Großprojekten”. Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.
Quelle: Kontext:Wochenzeitung

Hinweis: Weitere Beiträge in der neuen Kontext: Wochenzeitung u.a.
- Özdemir fällt zurück: Der bundesweite Abwärtstrend der Grünen mindert Cem Özdemirs Chancen auf ein Direktmandat in Stuttgart erheblich: Sein Rückstand auf Stefan Kaufmann (CDU) hat sich auf vier Prozent vergrößert. Das ergibt eine Prognose von election.de, die von Kontext in Auftrag gegeben wurde.
- Von wegen ganz Gallien: Sie sind die beiden gallischen (Zeitungs-)Dörfer direkt vor den Toren der Landeshauptstadt. Sowohl bei der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ als auch bei der „Eßlinger Zeitung“ werden immer noch eigenständig komplette Tageszeitungen gemacht. (Teil IV unserer Serie über Zeitungsverlage in Baden-Württemberg).
- Garküche Newsroom: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich: Während in Esslingen und Ludwigsburg mit jeweils etwa 30 Redakteuren sechsmal die Woche eine passable Zeitung gemacht wird, sitzen bei der „Stuttgarter Zeitung“ in Möhringen allein 38 Redakteure im so genannten „Newsroom“ und planen das Blatt.
- Viel Lärm um einen Finger: Peer Steinbrück hat den Stinkefinger gezeigt. Die Republik ist empört. Diese Geste macht den ansonsten gar nicht so sympathischen Politiker fast ein wenig sympathisch. Eigentlich würden viele selbst auch gerne ab und zu ihrer Aggression freien Lauf lassen, schreibt Thomas Rothschild.
- Tausche Bahnhof gegen …: In Kitas, Bildung, Forschung, Infrastruktur wollen Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Peer Steinbrück investieren. Mit welchem Geld, haben sie im Wahlkampf nicht verraten. Wir haben mal ausgerechnet, was Sinnvolles getan werden könnte mit den 6,5 Milliarden für den Tiefbahnhof.
Kontext:Wochenzeitung ab heute am Kiosk und am Samstag als Beilage der taz.
29,3 % der unter 3-Jährigen am 1. März 2013 in Kindertagesbetreuung
Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 38 100 auf insgesamt knapp 596 300 Kinder gestiegen…
Die Betreuungsquote betrug im März 2013 in den westdeutschen Bundesländern durchschnittlich 24,2 %. In Ostdeutschland war sie mit 49,8 % mehr als doppelt so hoch.
Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 28,2 % die höchste Betreuungsquote. Der Stadtstaat Hamburg erreichte einen Wert von 38,4 %. In Hamburg gab es bei den Kindern unter 3 Jahren insgesamt auch den höchsten Zuwachs, die Betreuungsquote stieg dort binnen eines Jahres um 2,6 Prozentpunkte.
In den einzelnen Altersjahren der unter 3-Jährigen sind die Betreuungsquoten sehr unterschiedlich. Eine vergleichsweise geringe Bedeutung hat die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr. Die Betreuungsquote betrug hier bundesweit 2,7 %. Bei den 1-Jährigen haben die Eltern von fast jedem dritten Kind (30,8 %) ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 2,4 Prozentpunkte. Bei Kindern im Alter von 2 Jahren stieg die Betreuungsquote um 2,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf nun 53,9 %.
Im März 2013 gab es bundesweit 52 484 Kindertageseinrichtungen. Dies waren 540 Einrichtungen mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres (+ 1,0 %). Die Zahl der dort als pädagogisches Personal, als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigten Personen stieg um 5,9 % auf 496 300. Gleichzeitig nahm die Zahl der Tagesmütter und -väter um 518 auf knapp 44 000 zu (+ 1,2 %).
Quelle: Statistisches Bundesamt

Anmerkung WL: Das erklärte Ziel der Bundesregierung war bis 2013 das Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege auf bundesdurchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren auszubauen.
DGB und Studentenwerk legen Eckpunkte für BAföG-Reform vor
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärt angesichts der Tatsache, dass sich Bund und Länder bisher nicht auf eine BAföG-Reform verständigen konnten: „Damit Studierende aus ärmeren Familien nicht die Leidtragenden des föderalen Gegeneinanders bleiben, muss ein verlässlicher Inflationsausgleich festgeschrieben werden.“
„Es muss Schluss sein mit einer BAföG-Politik je nach Kassenlage“, fordert auch DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann. Er erinnert daran, dass der BAföG-Bericht der Bundesregierung bereits im Januar 2012 einen Erhöhungsbedarf von mindestens 5 Prozent bei den Bedarfssätzen und von mindestens 6 Prozent bei den Freibeträgen formuliert hatte.
Gemeinsam fordern DGB und DSW, die Altersgrenzen beim BAföG abzuschaffen. Derzeit erhalten Bachelor-Studierende nur BAföG, wenn sie beim Studienbeginn höchstens 30 Jahre alt sind, beim Beginn eines Master-Studiums höchstens 35 Jahre.
Das BAföG müsse „Bologna-kompatibel“ gemacht werden: „Alles, was die Hochschule zulässt – zum Beispiel eine vorzeitige Zulassung zum Master-Studium – muss förderungsfähig sein“, heißt es. Der Darlehensanteil beim BAföG müsse gesenkt werden, am besten auf Null, sodass das BAföG wieder, wie in den frühen 1970er Jahren, ein Vollzuschuss wäre.
Auch ein Teilzeitstudium soll förderungsfähig sein, fordern DGB und DSW.
Quelle: DGB 10 Eckpunkte für ein modernes BAföG, dort auch zum Download
OECD: Bildung auf einen Blick 2013
Zwischen 2008 und 2011 kletterten die Arbeitslosenquoten in den meisten der in der diesjährigen Ausgabe von Bildung auf einen Blick erfassten Ländern steil nach oben und verharrten seither auf hohem Niveau. Junge Menschen wurden durch Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung besonders hart von der weltweiten Rezession getroffen. 2011 betrug der durchschnittliche Anteil der 15- bis 29‑Jährigen, die weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung waren, im OECD‑Raum 16%; bei den 25‑bis 29‑Jährigen lag der entsprechende Anteil bei 20%. In manchen Ländern sind die Zahlen deutlich höher, wobei mehr als jeder Dritte der Altersgruppe 25‑29 Jahre weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung war. Diese jungen Menschen sind gezwungen, einen sehr hohen Preis für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verursacht haben, mit langfristigen Folgen für ihre Kompetenzen, Arbeitsmoral und soziale Integration.
Quelle 1: OECD [PDF – 343 KB]
Quelle 2: Der gesamte Bericht zum Download
Wilfried Bos: “Gerechtigkeit” – das Thema unserer Zeit“
Geradezu skandalös ungerecht sei das deutsche Schulsystem, klagt der renommierte Bildungsforscher. “Kinder aus unteren Schichten müssen höhere Leistungen erbringen, um eine Gymnasialempfehlung zu bekommen. Zum ersten Mal habe ich das in 2001 für Deutschland darstellen können. Mir war gar nicht klar, dass wir dieses System haben.” Für Wilfried Bos ist es unverständlich, warum ausgerechnet Deutschland, ein Land, das keine Rohstoffe besitzt, die Bildung derart vernachlässigt. “Was uns weiter hilft sind die intelligenten Geister. Es ist sträflich, das zu vernachlässigen.”
Im Ausbau von Ganztagsschulen sieht der Bildungsforscher einen idealen Weg, um Kinder besser zu fördern. “Ich fände es sinnvoll, wenn wir das Ganztagsangebot ausbauen würden, weil die individuelle Förderung dann besser greifen kann.” In Studien, wie der internationalen Lesestudie Iglu, hat Bos immer wieder feststellen können, wie stark die soziale Herkunft den Bildungsweg der Schüler prägt. Viele Kinder kämen auch deshalb nicht aufs Gymnasium, weil ihre Eltern fürchten, dass die Kinder in einer traditionellen Halbtagsschule zu wenig gefördert werden und auch die Familien ihnen zu wenig Unterstützung bieten können. In Ganztagsgymnasien könnten mehr Migranten und Arbeiterkinder die Chance haben, Abitur zu machen. “Wir brauchen ein vernünftiges Konzept für den Ganztag mit Lehrkräften, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen.”
Quelle: wdr5
Täter von Washington trug drei Waffen auf sich: Todesschütze war in psychiatrischer Behandlung
Dreizehn Menschenleben kostete die Schiesserei in Washington – unter ihnen auch das des Täters. Seine Motive sind noch unklar. Allerdings war er in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Waffendelikten auffällig geworden. Präsident Barack Obama ordnete landesweite Trauerbeflaggung an. Am Freitag sollen im ganzen Land die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast wehen. Er zeigte sich darüber erschüttert, dass es “schon wieder eine Massenschiesserei” gegeben habe und sprach von einem “feigen Akt”. Die Opfer seien mutige Amerikaner gewesen, die um das Risiko bei ihren Einsätzen im Ausland gewusst, aber nichts von der «unvorstellbaren Gewalt» zu Hause geahnt hätten.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon seltsam, wie häufig Politiker bei solchen Anschlägen das Wort “feige” in den Mund nehmen. Kategorien wie feige und mutig lenken anscheinend ganz ganz wundersam davon ab, solchen Phänomenen analytisch zu begegnen; lenken von der Frage ab, in welchem Ausmaß die regierende Politiker Verantwortung tragen. Nicht zurechnungsfähige, psychisch kranke Täter mögen nicht in die Verantwortung der US-Regierung fallen, aber der leichte Zugang zu tödlichsten Waffen fallen durchaus in die Verantwortung von US-Politiker. Obama mag nicht in der Lage sein, diesen Zugang zu beschränken, aber deutlichere Worte an diese von Waffenlobby und Waffennarren vereinnahmte Nation wären angebracht. – Und, wie feige ist eigentlich der Einsatz von Drohnen, die nicht nur angeblich führende Taliban, sondern oft auch deren Familien mit auslöschen – per Joystick und Monitor in Nevada?
Frank Schirrmacher zum Tode von Marcel Reich-Ranicki: „Es gab nur Literatur bei diesem Mann“
In den 80er-Jahren hatte Frank Schirrmacher mit Marcel Reich-Ranicki zusammengearbeitet und ihn schließlich als Leiter der FAZ-Literaturredaktion beerbt. Dabei habe er ihn als jemanden erlebt, der Literatur lebte und sich dafür gerne stritt, nicht zuletzt auch mit den Autoren selbst.
Quelle: DLF
Georg Schramm bei “Pelzig hält sich”
Georg Schramm redet bei Erwin Pelzig (Frank-Markus Barwasser) über die heutigen Zustände in der Politik und den Wahlkampf, die miesere in der Bildung und weswegen er glaubt dass bestimmte Bevölkerungsschichten absichtlich dumm gehalten werden. Außerdem offenbart er noch seine Verachtung für die FDP und warum dem so ist.
Quelle: ZDF über YouTube

Anmerkung C.R.: Georg Schramm als Privatperson (nicht als Figur) bringt die politische Situation mit wenigen Sätzen und in kurzer Zeit sehr genau auf den Punkt: Wir leben in einer 2/3-Gesellschaft und der untere Teil der Bevölkerung in Deutschland soll offenbar – mangels Bildungs- und Chancengleichheit – blöd bleiben. Zu Recht verweist er – im 150. Jahr des Bestehens der SPD – darauf, dass an diese Partei höhere Ansprüche gestellt werden dürfen. Die SPD vertraut nicht ihrem eigenen Rezept, sondern benötigt die Verwendung von “Aromen”.
Zu guter Letzt: Volker Pispers: Endspurt
Quelle: WDR2
Zu guter Letzt Zugabe: Wahlwerbung

Quelle: echtlustig.com

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