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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundestagswahl
2. Syrien
3. Orwell 2.0
4. Markus Marterbauer: Mit John Maynard Keynes aus der Krise
5. AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler
6. Auf die lange Bank geschoben – Fünf Jahre nach Lehman
7. Merkel wollte Griechen rauswerfen
8. Kein Aufschwung, nirgends
9. Börsen-Algorithmen jagen im Rudel
10. Katalonien will weg von Spanien Abspaltungskurs: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit
11. Deutsche Ökonomen: Es reicht!!!
12. Viele Kinder verharren in Hartz IV
13. Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005
14. UN-Bericht zu Lebensmittel-Abfällen: Die Folgen der großen Verschwendung
15. Schöne neue HIPC-Welt: Der (vorläufig) letzte Bericht zur Multilateralen Entschuldungsinitiative
16. Autolobby: Rösler verzögert Akteneinsicht
17. Ist die Duale Ausbildung ein „Exportschlager“?
18. Tulpenfieber: Mit Blumen in den Bankrott

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestagswahl
   1. “Bild serviert Politik nach dem Tchibo-Prinzip”
      Diese Studie wird für Debatten sorgen: Im Auftrag der Otto Brenner Stiftung analysieren Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt den Bundestagswahlkampf von Bild und der Bild am Sonntag. Neun Tage vor dem Urnengang veröffentlichen sie nun eine Zwischenbilanz, die höchst kritisch mit Springers Boulevard-Medien ins Gericht geht. So glauben die Autoren, dass sich die beiden Zeitungen ganz klar “gegen einen Lagerwahlkampf, für eine Große Koalition und gegen eine rot-grüne Regierung” positioniert hätten.
      Quelle 1: Meedia
      Quelle 2: Otto Brenner Stiftung – „Bei BILD im Angebot: Eine starke Kanzlerin und ihr schwacher Partner SPD“
      Quelle 3: Die Zwischenbilanz [PDF – 525 KB]
   2. Bernd Schlömer – „Bis auf die Linke gibt es keine wirkliche Opposition“
      Das Umfragehoch der Piratenpartei ist lange vorbei. Trotzdem glaubt Bernd Schlömer, dass sie den Einzug ins Parlament schafft. Doch warum sollte man Piraten wählen? Ihr Chef steht Robert Benkens und Sebastian Pfeffer Rede und Antwort.
      Quelle: The European
   3. Steinbrück und die SPD: Krach um Rente mit 67
      Die SPD müsste die Rente mit 67 im Falle eines Wahlsiegs sofort stoppen – sollte man meinen, wenn man auf das Regierungsprogramm schaut. Falsch gedacht. Steinbrück und sein Schatten-Arbeitsminister streiten sich bereits über das Thema.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Kommentar unseres Lesers U.D.: Schon vor der Wahl bricht Steinbrück sein Versprechen die Rentengrenze mit 67 Jahren zurückzunehmen. Er ebnet damit die Basis für eine Koalition zwischen CDU und SPD und treibt die SPD-Wähler zur DIE LINKE.

   4. Lifestyle-Idealismus der Grünen, die Liberalen lieben Luxusgüter und sind gegen das Tempolimit
      Eine Studie hat die “Lebenswelt” von deutschen Parteianhängern anhand ihrer Likes untersucht
      Soziale Netzwerke verraten viel über ihre Nutzer, die gnadenlos mehr oder weniger private Informationen posten. Klaus Holthausen und Alexander Güttler, CEO der Kommunikationsberatung komm.passion, hatten die Idee, die “Likes” von Facebook-Nutzern im Hinblick auf ihre Parteizugehörigkeit zur Bundestagswahl auszuwerten. Was also gefällt den CDU-, SPD- oder Grünenanhängern?
      Quelle: Telepolis
   5. Vergesst das “Linksbündnis”
      […] Ein “Linksbündnis” aber setzt voraus, dass es mehrere linke Parteien gibt. Das aber ist nicht gegeben.
      Die Grünen wollen zwar immerhin die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen. Ein klares Nein zum Krieg ist ihnen aber weiterhin fremd. Im Gegenteil, führende Politiker der Grünen sind vorgeprescht und haben sich für einen Militärschlag der USA in Syrien ausgesprochen.
      Die SPD denkt nicht einmal darüber nach, die Sanktionen bei Hartz IV auszusetzen, erst recht nicht, ihre mit der Agenda 2010 einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die Rente. Das wollen die Grünen auch nicht. Auch die SPD stellt Krieg als Mittel zur Lösung politischer Konflikte und ihre darauf gründende Außenpolitik nicht grundsätzlich in Frage.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   6. Stinke-Peer im Spießerland
      SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt auf dem Cover des SZ-Magazins den Stinkefinger und “Schland” dreht durch. “Darf man das” fragt sich Deutschland, die vereinigte Spießer-Republik besorgt. Die Bild hebt den Finger auf den Titel. Radio-Reporter fragen konsternierte Bürger. Die ARD nimmt den Finger in den Deutschland-Trend der “Tagesthemen” auf. Es regiert der moralinsaure Zeigefinger statt der Stinkefinger. […]
      Die hysterischen, bornierten Reaktionen von großen Teilen der Politik, Medien und der Öffentlichkeit auf das harmlos-witzige Foto – das manche nicht ganz zu Unrecht in Mimik und Körpersprache an Gunther Gabriel erinnert – offenbart die ganze schreckliche Schizophrenie in diesem, unserem Ländle. Die Leute haben angeblich die Nase voll von den immergleichen, weichgespülten, hohlen Phrasen der Berufspolitiker. Aber wehe, einer zeigt dann tatsächlich Kanten, wie hier Steinbrück. Dann erschrickt sich der deutsche Bundes-Michel und fragt erschrocken: “Darf man das?”
      Quelle: Meedia
2. Syrien
   1. Uno-Inspektoren haben offenbar Indizien für Assads Schuld
      […] Westliche Diplomaten erwarten, Sellströms Bericht werde die Behauptungen der USA bestätigen, dass das Nervengas Sarin zum Einsatz kam. Diese Tatsache würde indirekt das Assad-Regime beschuldigen, da keine Rebellengruppe im Besitz dieser Chemiewaffe ist.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Die Behauptung, dass keine Rebellengruppe im Besitz von Sarin ist, ist nachweislich falsch. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 30. Mai dieses Jahres meldete, wurden bei einer Razzia im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kämpfern der al-Nusra-Front zwei Kilogramm Sarin sichergestellt. Die al-Nusra-Front gilt als der syrische al-Qaida-Ableger, wird hauptsächlich von Katar finanziert, und spielt mittlerweile eine führende Rolle auf Seiten der Assad-Gegner im syrischen Bürgerkrieg.

   2. C-Waffen in Syrien: Entsorgung ist aufwendig und gefährlich
      Wenn das syrische Regime tatsächlich bereit ist, seine chemischen Waffen unter externe Aufsicht zu stellen und zu vernichten, müssen die gesamten Bestände zuerst gesichert und später unschädlich gemacht werden. Das stellt alle Beteiligten nicht nur vor grosse diplomatische, sondern auch technische und organisatorische Herausforderungen – und es bedeutet hohe Kosten. Die syrischen C-Waffen-Bestände werden auf 1000 Tonnen geschätzt. Sie umfassen vermutlich verschiedene Arten von Nervengift und Senfgas. Wo die Waffen sich befinden, ist nicht bekannt; wahrscheinlich werden sie dezentral gelagert und immer wieder verschoben, um sie vor dem Zugriff der Gegner zu schützen. Es wird zu entscheiden sein, ob die syrischen C-Waffen an einem Ort zusammengezogen werden sollen. Zur Bewachung wird es auf jeden Fall internationale Truppen brauchen. Vermutlich sind die syrischen C-Waffen in gutem Zustand. Die Armee verfügt über spezialisierte Einheiten für Unterhalt und Einsatz. Allerdings herrscht Krieg, und die Waffen können Schaden nehmen. Angriffe auf C-Waffen-Lager wurden zwar bisher nicht bekannt, diese befinden sich auch kaum in umkämpften Gebieten. Aber möglicherweise ist die Kontrolle nicht mehr lückenlos gewährleistet.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Diskussion konzentriert sich auf die USA, Russland und die syrische Regierung, aber was machen die “Rebellen”? Sind sie bereit den Krieg auszusetzen?

   3. «Assad ist verhandlungsbereit»
      Jürgen Todenhöfer hat mehrere Gespräche mit Bashar al-Assad geführt. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bezeichnet der deutsche Publizist das Verhalten der USA im Syrienkonflikt als verantwortungslos.
      Quelle: Tagesanzeiger

      dazu: DAS! mit Jürgen Todenhöfer
      Dr. Jürgen Todenhöfer ist ein gefragter Gesprächspartner, der seit mehr als 50 Jahren den Nahen Osten bereist und sich für den Frieden dort einsetzt.
      Quelle: NDR

3. Orwell 2.0
   1. Heribert Prantl – Im Zeitalter der digitalen Inquisition
      Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden. […]
      Die neue Welt: Snowden hat in dieser neuen Welt gearbeitet, in der die Grundrechte, die Kommunikationsgrundrechte zumal, nur noch als Bauklötzchen der alten Welt gelten, als Spielzeug. In dieser neuen Welt, von der Snowden berichtet, soll die umfassende Überwachung der Bürger und der exzessive Einsatz digitaler Technologien die Bürger vor dem Terrorismus schützen. In dieser neuen Welt wird daher die anlasslose staatliche Ausspähung der Kommunikation der Menschen zur Normalität des Lebens. Informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gibt es im Netz nicht mehr. Der Mensch wird rund um die Uhr von seinem Geheimdienst fürsorglich kontrolliert.
      Diese Kontrolle hat derzeit Namen wie Prism, Tempora und XKeyscore, aber solche Namen sind Schall und Rauch, morgen heißt sie schon wieder anders. Alles, immer, überall – das ist die Losung von Keith Alexander, dem NSA-Chef, der “alle Signale” des Menschen jederzeit registrieren will, zur Sicherheit. Weil die Geheimdienste aber der Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit dieser Überwachung derzeit noch nicht trauen, wird die globale Observation verdeckt von einer Politik der institutionalisierten Leugnung oder Verharmlosung.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Rüge von Gericht: NSA hat tausendfach Überwachungsgesetz gebrochen
      Die NSA soll eigentlich Ausländer ausspionieren. Doch der Dienst hat die Privatsphäre von US-Bürgern massiv verletzt, wie offizielle Dokumente zeigen. Daraus geht auch hervor: Der Geheimdienst kapiert die juristischen Grundlagen seiner Arbeit nicht.
      Quelle: Süddeutsche
4. Markus Marterbauer: Mit John Maynard Keynes aus der Krise
   Die enormen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Europas in der gegenwärtigen Finanzkrise haben zu einer neuerlichen Aufmerksamkeit für Keynes Werk in Theorie und Politik geführt. Dies zu Recht, denn zwischen der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 gibt es zahllose Parallelen. Auch wenn das Diktum gilt, man könne nicht zwei Mal in den gleichen Fluss steigen, sind heute wie in den 1930er Jahren
   • die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht ausreichend regulierter Finanzmärkte,
   • eine Wirtschaft, die europaweit und dauerhaft durch massive Unterauslastung der Produktionsfaktoren gekennzeichnet ist,
   • die Irrelevanz der neoklassischen Wirtschaftstheorie für die Erklärung der Ursachen und für Skizzen der Lösungsmöglichkeiten dieser Krise,
   • das weitgehende Versagen einer auf dieser Theorie basierenden Wirtschaftspolitik
   • und Massenarbeitslosigkeit als die wichtigste Herausforderung für Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik

   zu konstatieren.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft

5. AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler
   Sie treten im Namen der AfD dafür ein, dass Merkel und Schäuble abgewählt werden. Gleichzeitig fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater für das Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.
   Ohne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch massive Zweifel.
   Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JB: Der eigentliche Skandal ist nicht, dass zwei AfD-Unterstützer im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, sondern dass es sich dabei um Vaubel und Blankart handelt. Blankart ist Mitglied der Mont Pelerin Society, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, des Berlin-Manhattan-Instituts und des Institut Constant de Rebecque – alles samt ultra-wirtschaftsliberale Think Tanks. Vaubel ist Mitglied des Liberalen Instituts Zürich und des Editorial Boards des libertären Cato Institute. Vaubel plädiert zum Schutz der Leistungseliten für ein Mehrklassenwahlrecht und will den Mitgliedern der „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht absprechen. Solche Personen haben nichts, aber auch gar nichts, im Beirat eines Ministeriums zu suchen.

6. Auf die lange Bank geschoben – Fünf Jahre nach Lehman
   Vor fünf Jahren brach die Lehman-Bank zusammen und mit ihr – so sah es aus – beinahe das weltweite Finanzsystem. Der Schock sitzt tief und die Nachwirkungen sind längst nicht Geschichte.
   Quelle: hr2 Der Tag [MP3]
7. Merkel wollte Griechen rauswerfen
   […] Dies hat L Bini Smaghi, ehemlaiger EZB-Direktor, in seinem neuen Buch “Morire di Austerita” enthüllt, schreibt die griechische Website ekathmerini. Erst spät habe sie eingesehen, dass dies mit hohen Kosten für Deutschland verbunden wäre.
   Überzeugt wurde die Kanzlerin übrigens von US-Präsident Obama und Frankreichs Staatschef Hollande, die massiv in Berlin intervenierten, um einen Kollaps in der Eurozone zu verhindern.
   Quelle: Lost in EUrope
8. Kein Aufschwung, nirgends
   […] Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, es “brummt” in Deutschland. Politiker und Medien vermitteln im Wahlkampf den Eindruck, dass es “uns” toll geht, jedenfalls besser als den anderen.
   Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Deutschland dürfte dieses Jahr gerade mal um 0,5 Prozent wachsen, die Verbraucherstimmung trübt sich ein, das akutelle dritte Quartal wird mau ausfallen.
   Das “Jobwunder” basiert auf prekären und schlecht bezahlten Stellen. Im Portemonnaie kommt der deutsche “Aufschwung” ohnehin nicht an, wie die “Nachdenkseiten” gerade wieder belegen.
   Noch mauer sieht es bei Nummer zwei und drei der Eurozone, Frankreich und Italien aus. In Italien geht die längste Rezession aller Zeiten unvermindert weiter, Frankreich hat gerade seine Prognose für 2014 heruntergeschraubt.
   Quelle: Lost in EUrope
9. Börsen-Algorithmen jagen im Rudel
   Wer Schwankungen in Aktienkursen am schnellsten ausnutzt, kann daraus ordentlich Kapital schlagen. Früher versuchten sich schwitzende und schreiende Händler darin gegenseitig zu übertrumpfen. Heute regieren Rechner und Algorithmen, die innerhalb von Millisekunden reagieren können. Dieses technische Aufrüsten führt allerdings dazu, dass die Kurse immer mehr extreme Schwankungen aufweisen, die meist für weniger als eine Sekunde Bestand haben. Verursacht werden sie von aggressiven Computermobs, die plötzlich wie gleichgeschaltet handeln, wie US-Forscher jetzt herausfanden.
   Quelle: Bild der Wissenschaft
10. Katalonien will weg von Spanien Abspaltungskurs: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit
    Fast 400 Kilometer lang war die Menschenkette, die am Mittwoch von den spanischen Pyrenäen entlang der Mittelmeerküste bis zur Grenze der Nachbarregion Valencia reichte. Am katalanischen Nationalfeiertag wollten die Aktivisten der Weltöffentlichkeit zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrem Sezessions-Streben ist. Die separatistischen Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 400 000. Schon vor einem Jahr hatten katalanische Separatisten am Nationalfeiertag, der «Diada», mehr als 1,5 Millionen Menschen zu einer der grössten Massendemonstrationen der Region mobilisiert und eine Abspaltung von Spanien verlangt. Auslöser dieser wachsenden Unzufriedenheit ist vor allem ein finanzieller Streit. So wird in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region beklagt, dass im Rahmen des Finanzausgleichs weit mehr Steuereinnahmen an Madrid abgeführt werden, als später an Geldern zurückfliesst. Mit der Krise, die auch den Katalanen schwere Sparopfer abverlangt, haben nun separatistische Tendenzen Hochkonjunktur. Die Vorstellung, ein unabhängiges Katalonien stehe besser ohne Spanien da, vermag inmitten der politischen, wirtschaftlichen und moralischen Depression offenbar immer mehr Menschen der Region zu begeistern. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich zwischen 40 und 50 Prozent aller Katalanen für eine Loslösung von Spanien aus. 26 Prozent wollen zumindest mehr Autonomie. Spätestens nach dieser zweiten, im Zeichen der Unabhängigkeit stehenden «Diada» dürfte klar sein, dass eine Mehrheit der Katalanen den Status quo für überholt hält.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So fängt es immer an. Auch in Jugoslawien beschwerten sich Slowenen und Kroaten über die Transfers an die Zentralregierung. Aber bald waren z.B. in Slowenien Stimmen zu hören, die sich mit der Lebensweise des mittleren und westlichen Europa identifizierten und sich gegen das pro-asiatischen und pro-afrikanischen Jugoslawien abgrenzten. Insbesondere die Albaner bekamen ihr Fett ab, die als “übervermehrte Ratten” auf Kosten der anderen leben würden. Wir wissen, wo das endete. Auch die Lega Nord beschwert sich seit langem über die nutzlose Förderung des strukturschwachen Süditalien, die hauptsächlich mit norditalienischen Steuergeldern finanziert würde. Und selbst in Deutschland formuliert sich in den Klagen Hessens und Bayerns zum Finanzausgleich nichts anderes als eine Art Wohlstandschauvinismus. Auf europäische Ebene wird von den “faulen Griechen” gesprochen. Es ist Krise und die Wohlhabenden setzen sich ab. Deutschland “hilft” nicht aus Solidarität dem Süden, sondern weil seine Eliten begriffen haben, dass ihr Vermögen auf deutschen Banken gefährdet ist. – Es ist traurig mitanzusehen, wie es in Europa dem Kapital und seinen dienstbaren Geistern in Politik und Wirtschaft gelingt, die Verantwortung für die Krise allen anderen zuzuschieben, nur nicht sich selbst: Heute die Griechen, morgen die Hartz-IV-Bezieher …

11. Deutsche Ökonomen: Es reicht!!!
    Deutschlands Ökonomen beklagen sich wieder einmal. Irgendeine Politik der Europäischen Zentralbank ist hochgefährlich und bedroht die Zukunft unserer Kinder und deshalb haben 136 Volkswirte einen Aufruf unterzeichnet.
    Kommt Ihnen das bekannt vor? Kein Wunder, es gibt in diesen Tagen ständig irgendwelche Aufrufe von irgendwelchen Ökonomen für oder gegen irgendetwas – die Bankenunion, die EZB, die Euro-Rettung. Am Anfang war das noch amüsant, aber jetzt nervt es nur noch. So reagiert denn der Anti-EZB-Aufruf auf einen Pro-EZB-Aufruf, der vor einigen Wochen veröffentlicht war. Das muss man nicht verstehen.
    Die deutsche Volkswirtschaftslehre macht sich durch derlei Aktionen lächerlich. Sie verstärken das Bild einer Wissenschaft, deren Aussagen beliebig sind und deren Vertreter ihre Weltanschauung irgendwie in die Zeitungen bringen wollen – und die dabei glauben, auf die Masse komme es an.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb

    Anmerkung JB: Danke an Mark Schieritz, dass er sich ernsthaft mit diesem Quatsch auseinandergesetzt hat und klare Worte findet. Ich bin diesen unsäglichen „Ökonomen-Appellen“ von Sinn und Co. bereits überdrüssig.

12. Viele Kinder verharren in Hartz IV
    Trotz der guten Situation am Arbeitsmarkt sind weiterhin 15 Prozent aller Kinder in Deutschland auf die soziale Grundsicherung angewiesen. “15 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Deutschland waren 2012 in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet – insgesamt 1,62 Millionen”, heißt es in einer neuen Broschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA), die unserer Redaktion vorliegt.
    Quelle: Rheinische Post
13. Sanktionen gegen ALG II-Empfänger auf dem zweithöchsten Stand seit 2005
    Als Anfang des Jahres noch von einem Rückgang der Sanktionen geschrieben wurde, hofften viele auf eine Änderung des Sanktionsverhaltens an sich. Doch die neuesten Zahlen sind ernüchternd.
    Quelle: Telepolis
14. UN-Bericht zu Lebensmittel-Abfällen: Die Folgen der großen Verschwendung
    Mehr als ein Viertel des weltweiten Ackerlandes wird genutzt, um Nahrung zu produzieren, die nie gegessen wird. Das ist nicht nur ein moralischer Skandal, sondern führt laut einem neuen UN-Bericht auch zu gigantischen Umweltschäden und Wirtschaftseinbußen.
    Quelle: Süddeutsche
15. Schöne neue HIPC-Welt: Der (vorläufig) letzte Bericht zur Multilateralen Entschuldungsinitiative
    Seit die Heavily Indebted Poor Countries’ Initiative (HIPC) 1996 aus der Taufe gehoben worden war, gab es fast jährlich einen Implementierungsbericht, in dem die Fortschritte der HIPC-Initiative sowie der ergänzenden Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) beschrieben wurden. Zu Beginn wurde sogar halbjährlich berichtet, später auf einen jährlich zur Jahrestagung von IWF und Weltbank erscheinenden Bericht ausgedünnt, und bei der Tagung 2011 wurde beschlossen, die Berichtsreihe nicht fortzusetzen. Seither erscheinen, mit deutlich weniger Aufhebens durch die Öffentlichkeitsabteilungen der Bretton Woods Institutionen, unregelmäßig statistische Updates. Das letzte am 2.April 2013. In diesem Hintergundpapier kommentiert Jürgen Kaiser dieses Dokument.
    Quelle: erlassjahr.de [PDF – 700 KB]
16. Autolobby: Rösler verzögert Akteneinsicht
    Wie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler gab nun bekannt, dass er vor der Bundestagswahl keine Akteneinsicht mehr gewähren wird.
    Quelle: LobbyControl
17. Ist die Duale Ausbildung ein „Exportschlager“?
    Statusbericht zu Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und der Aktivitäten der Bundesregierung …
    Die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung sprechen gerne vom Exportschlager, wenn es darum geht, andere Länder vom deutschen dualen Ausbildungssystem zu überzeugen. Schon bei einem Europäischen Berufsbildungsgipfel im Dezember 2012 hatten sich sieben Staaten drauf verständigt, ihr Ausbildungssystem zu reformieren. Ein DGB-Bericht zeigt nun, dass sich außer Absichtserklärungen und ein paar gut gemeinten Projekten nicht viel bewegt hat. Im Gegenteil: Griechenland beschränkt die betriebliche Ausbildung auf ein freiwilliges Praktikum, in Portugal wollen die Arbeitgeber keine Vergütung zahlen und in Spanien hat die Regierung bilaterale Gespräche zu diesem Thema abgesagt. Der DGB-Bericht kommt deshalb zu dem Ergebnis: Deutschland hat zwar ein starkes und weltweit anerkanntes Berufsbildungssystem. Vollmundige Ankündigungen über den angeblichen Exportschlager deutsche duale Berufsausbildung werden den Herausforderungen und der Wirklichkeit in anderen Staaten aber nicht gerecht.
    Quelle: DGB Statusbericht Duale Ausbildung

    Ganz anders dagegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung: Berufsbildungskooperation: Erfolgreicher Export von Bildungsangeboten
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kooperiert mit vielen Ländern in der Berufsbildung. Es unterstützt deutsche Anbieter von Aus- und Weiterbildung bei der Erschließung des schnell wachsenden internationalen Bildungsmarktes. In bilateralen Arbeitsgruppen unter Leitung des BMBF diskutieren Vertreter der deutschen mit den entsprechenden internationalen Partnern über aktuelle Entwicklungen in der beruflichen Bildung. Dabei bietet Deutschland Lösungsbeiträge auf der Grundlage der weltweit anerkannten deutschen dualen Aus- und Weiterbildung an. Das BMBF unterhält außerdem mit einer Vielzahl von weiteren Ländern einen bildungspolitischen Dialog.
    Quelle: BMBF

18. Tulpenfieber: Mit Blumen in den Bankrott
    Eine schlichte Bergblume wandelt sich im 17. Jahrhundert zur wertvollen Geldanlage und stürzt Menschen ins “Tulpenfieber”. Die gleichnamige Dokumentation erzählt von der Schönheit der Tulpe, die Herrscher und Händler verzauberte, Kaufleute in den Bankrott und Blumenzüchter in die Verzweiflung trieb. Die Filmemacherin Nina Koshofer sucht an historischen Schauplätzen in der Türkei und in den Niederlanden nach dem Ursprung des Tulpenwahns.
    Quelle: ZDF